1931 / 55 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage

zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 5. März 1931, S. 4.

gleihsvorshlag wird auf Mittwoch, den 95 März 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Geriht, Wilhelmstr, 23, Zimmer 85, anberaumt Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen siud in der Geschäftsstelle, Zimmer 65 des Amts gerichts, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dex Antrag auf Erö]|- nung des Vergleichsverfahrens ist bei Gericht am 10, Februar 1931 ein- gegangen.

Boun, den 28. Februar 1331. Amtsgericht. Abt. 8. Breslau. [105516] Ueber das Vermögen des Kausmanns Philipp Ohr in Breslau, Lehmgruben- straße 48 (Handel mit Schuhwaren), ist am 2. März 1931, 1374 Ühr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Henry Landsberg in Breslau, Höfchenstraße 80, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag ift auf Mittwoch, den 1. April 1931, 9 Uhr, vorx dem Amtsgeriht in Breslau, Museumstraße 9, Zimmer Nr. 299 im 11. Stock, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittkungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-

gelegt. (42 V. N. 3/31.) Breslau, den 2. März 1931. Amtsgericht.

Esecn-Sicele. Beschluß. [105517] Ueber das Vermögen des Schreiner- meisters Hans Grobbink in Essen-Steele, Beulestraße 5, wird heute, am 28, Fe- bruar 1981, 12 Uhr, das VergleihSver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da derselbe seine Zahlungs- unfähigkeit dargetan hat und die Vor- aussehungen für das VergleichSver- fahreu gegeben sind. Der Rechtsanwalt Dr. Küster in Essen-Steele wird zur Vertrauenêverson ernannt. Ein Gläu- bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter- min zur Verhandlung übex den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 27. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer Nx. 2, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnuug des Veragleihsverfahrens und Ver- gleihsvorschlag sowie das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- shäfts\telle des Amtsgerichts zur Ein- sit der Beteiligten niedergelegt. Essen-Steele, den 28. Februar 1931. Das Amtsgericht.

Forst, Lausiìtz,. [105518] Vergleich8verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Preuß in Forst, Fnhabers der Firma Paul Preuß (Kaufhaus), ist am 5 März 1931, nahm. 5,45 Uhr, das VergleihS8verfahren - zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Karl Piyka in Forst Lausiß) ist zur Vertrauensperson eù- nannt. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 98 März 1934, vorm. 11 Uhr, vox dem Amtsgericht in Forst, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen ist auf dex Geschäfts]telle gur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgeriht Forst (Lausiß), den 2, März 1931, Frankfurt, Main. [105519] Vergleich8verfahren.

Uebex das Vermögen der Witwe Emma Göbel geb. Eisenhauer in Frank- furt am Main, Am Römerberg 6, Jn- haberin des Weinhauses „Schwarzer Stern“ daselbst, ist am 26. Februar 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Rechtsanwalt Ernst Zwanziger in Frankfurt am Main, Ocderweg 5, ist zur Vertrauensper}on ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist auf Montag, den 16. März 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 48, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt am Main, 26. Febr. 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt, 44.

Gera. [105520]

Ueber das Vermögen dex Firma „Moriß Jahr, Aktiengesellschaft, era“ in Gera-Zwößen Maschinenfabrik, Eisengießerei und Kesselshmiede ist heute, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücher- revisor Paul May in Gera, Burgstraße Nr. 6. Vergleihstermin; 31, März 1931, 9!4 Uhr.

Gera, den 2. März 1931.

Das Thüringishe Amtsgericht.

Gudensberg. [105521] Veragleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Schuh- machermeisters Heinrich Dippel in Dissen wird heute, am 27: Februar 1931 vorm. 9 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Adam Stein-

mey in Gudensberg wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergloichs8- vorshlag wird auf Freitag, den 90. Márz 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem oben bezeihneten Gericht an beraumt. Der Antrag auf Erössnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Gudensberg, den 27. Februar 1931.

Das Amtsgericht. Hagen, Westf. [105522] Vergleichsverfahreu.

Ueber das Vermögen des früheren Wirts Willy Kleine-Bursiek zu Hagen, Kaiserstraße 9, wird heute, am 3. März 1931, 9 Uhr, das Vergloichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er- offnet. Der Kaufmann Alfons Spiegel zu Hagen wird zur Vertrauensperjon ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihs8vorshlag wird auf den 1, April 1931, 10 Uhr,

! vor dem unten bezeichneten Gericht,

Zimmer 64/65, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleicchsverfahrens

4 nebst Unterlagen ist auf Zimmer 163

zur Einsicht der Beteiligten nieder

gelegt. Das Amtsgericht in Hagen.

Hamborn. [105523] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kausmanns Josef Diamand in Hamborn, Allee- straße 110, ist am 27. Februar 1931, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Fx. Unterx- berg, Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zux Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 27. März 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham- born, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst r Anlagen ist auf der Ge- schästsstelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2 VN 48/30.)

Hamborn, den 27. Februar 1931, Amtsgericht. Heidelberg. [105524] Ueber das Vermögen der Firma Emil Burger, Uhren- und Goldwaren- geschäft in Heidelberg, Sophienstr. 7a, Snhaber Emil Burger, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Treu- händer Friy Hummel in Heidelberg, Goethestraße 4, Fernsprecher 1210. Verx- aleihstermin ist am Mittwoch, 25. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Il. Stock, Zimmer Nr. 2B, Heidelberg, den 27. Februar 1931. Bad. Amtsgericht. A 1,

Jena, [105525] Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Emil Pook in Jena-Winzerla i}st heute, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsvex- fahren eröffnet worden. Vertrauens- person: Rat Furcht in Fena, Talstr.-7 a. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Sonnabend, den 98. März 1931, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zux Einsicht dec

Beteiligten niedergelegt. Jena, den 28. Februar. 1931. Geschäftsstelle des Thür, Amtsgerichts, 9e.

Köln, Vergleichsverfahren. [105526]

Ueber das Vermögen dés Kaufmanns Hubert Nelles in Köln, Hohenzollern- ring 16, handelnd unter der Firma Nelles & Wolffram, Photohandlung und Kino- & Projektionsapparate in Köln, Hohe Straße 135, ist am 28. Fe-

bruar 1931, 10,15 Uhr, das Vergleichs-

verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Fried- rich Ziegler in Köln, Am Hof 2a, Fern- Us: 221090, l zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 26. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplaß, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 3. Fanuar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Köln, den 28. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 80.

Köln. Vergleichsverfahren. [105527]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Prins, Alleininhabers der Berns Hollandia, Partiewarenhaus Leo rins in Köln, Lindenstraße 14, ist am 3. März 1931, 11,15 Uhr, das Ver- Ergen zur Abwendung des onfurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Hans Schmiß in Köln, Gereonstraße 65, Fernruf 22 58 54, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 2. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichens- pergerplag, Zimmer Nr. 223, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 28. Januar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dec Geschäfts-

stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Köln, den 3. März 1931.

Amtsgericht. Abt. 80.

Kolberg. Beschluß. [105528]

Zur BEEURY, des Konkurses über das Vermögen des Lithographen Wilhelm Fründt in Kolberg wird heute, am 9. März 1931, 11 Uhr, das * ergleihs- verfahreu eröffnet. Der Bücherrevijor Emil Schlegel in Kolberg wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor {lag wird auf den 23. März 1931 um 9 Uhr im Schöffensaal anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Gn zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Kolberg, den 2. März 1931.

Amtsgericht.

Lübeck. [105529]

Ueber das Vermögen der Kommandit- esellschaft in Firma Carl Suckau &

o., früher in Firma J. A. Suckau, Lübeck, Beckergrube 16, wird heute, 12 Uhr 35 Minuten, das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des ONEELIES eröffnet und der Steuersyndikus Dr. Hans Edler in Lübeck, Fohannisstr. 1, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 13. März 1931, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Be Ie Eyre nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in dex Geschäftsstelle des unterzeihneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.

Lübeck, den 2. März 1931,

Das Amtsgericht. München, [105530] Bekauntmachuug.

Am 28. Februar 1931, vorm. 814 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Lindnec u. Co., Holzhandels- gesellschaft, Kommanditgesellshaft in München, Welfenstr, 16, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person ist Yustizrat Dr, Christoph Strobl in München, Nieserstr. 3, be- a: Dex Vergleichstermin ist be- timmt auf Montag, 30. März 1931, vorm, 9 Uhr, im Geschäftszimmer 721/11 Prinz-Ludwig-Str. 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Dex Antrag auf Er- öffnung des Vargieiétduaxsahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- häftsstelle, Himmex 741 IV, Prinz- Ludwig-Str. in München, zux Ein-

sicht der N G niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.

Neumiüinster. [105531] Vergleichsverfahren. _Veber das Vermögen des Tapeziers Carl Enghusen in Neumünster E am 3, März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- fur}es eröftnet worden. Der Bücher- revisor Emil Schirmer in Neumünster ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 31. März 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neumünster, Zimmer Nr. 23, an- beraumt, er Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle 7, Zimmer 44, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neumünster, den 3. März 1931.

Die Geschäftsstelle 7 des Amtsgerichts.

Oderberg, Mars. [1055832] Vergleich ¿verfahren.

Ueber das Vermögen des Schuh-

machermeisters Adolf Fabian in Oder-

berg, Mark, wird heute, am 2. März

1931, 9 Uhr, das vi: wi ar 1 14 zur Abwendung des Konkurses eröf

Oderberg, Mark, wird zur Vertrauens-

Ferion ernannt. Ein Gläubigeraus- chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {hlag wird auf den 25. März 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeihneten

Gericht anberaumt.

Oderberg, Mark, den 2. März 1931.

as Amtsgericht.

Otterberg. [105533] Das Amtsgericht Otterberg hat am 27. Februar 1931, nahmittags 5 Uhx, über das Vermögen der Firma Wil- helm Welle und Söhne v! aue Handels- t und Holz-

andlung in Schallodenbach, und deren exsönlih haftenden Gesellshaftern Wil- elm Welle und Gregor Welle, Zimmer- E eren

esellschaft, Zimmergeschà

meister, allda, das zur Abwendung des Konkurses A [ls Vertrauensperson is der

vorshlag ist bestimmt auf Dienstag, den 24. März 1931, vormittags 94 Uhr, im Sißungssaal des Amtsgerichts Otter- berg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen sind in

net, a er zahlungsunsähig ist. Der Stadt- kassenrendant i, R, Otto Herrnkind in

net, reu- händer Ludwig Sebastian in Kaisers- autern, Königstraße 5, bestellt. Termin zur lag ist bes über den Vergleichs-

der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Otterberg zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Otterberg.

Perleberg. [105534]

Ueber das Vermögen des Shuhwaren- händlers Leo Hebel in Perleberg, Hohes Ende 11, ist am 28. Februar 1931, 114 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Friedrich Lüdecke, Perle- berg, Hamburger Straße, wird zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag wird auf Mittwoch, den 25. März 1931, 10 Uhr, Amts- geriht, Zimmer 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Eigen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt. (2 V. N. 2. 31/4.)

Perleberg, den 2. März 1931.

Das Amtsgericht.

{105535] Schmiedeberg, Riesengeb. Vergleichsverfahren.

Uebex das Vermögen der F. Karg & Co. G. m. b. H, in Shmiedeberg i. Rigb. wird heute, am 28. Februar 1931, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dr. E. Geisler in Berlin W. 57, Göbenstraße 18, wird zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 27. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmiedeberg L DE anberaumt.

Amtsgericht Schmiedeberg i. R.

Bad Saïzuflen. [105536]

Durch Besc-luß vom 27. Februar 1931 ist in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen 1, der offenen Handelsgesell- schaft in Firma Medizinaldrogerie und Parfümerie Georg Steinbrecher in Bad Salzuflen, 2. „deren Fnhaber: a) des Kaufmanns Georg Steinbrecher in Bad Salzuflen, b) dessen Ehefrau Johanne Steinbrecher geb. Meier daselbst der eingereihte Vergleichsvorschlag der Schuldner vom 15. zFanuar 1931 und vom 26. Januar 1931 gerihhtlih be- stätigt. Das Vergleichsverfahren ist aufgehoben. *

Lippishes Amtsgericht, T, in Bad Salzuflen.

Bayreuth. [105537]

Das Amtsgeriht Bayreuth bxt mit Belrus vom 27. Februar 1931 das Vergleihsverfahren über das Vermöaen dex Firma Weiß- und Düngekalkwerk Röhrig, Scherzer und Dresel, JFnhaber Georg Scerzer in Bayreuth, nach Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerihts Bayreuth.

Beckum. : [105538]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Gerhard Zurgeissel in Beckum wird nah Bestätigung des Zwangsvergleichs hiermit aufgehoben.

Beckum, den 3. März 1931.

Das Amtsgericht,

Berlin-Lichtenberg. [105539] Beschluß.

Jn der Vergleichssahe Werner Dan- ziger Möbelfabrik G. m. b, H. wird die in dem Eröffnungsbeschluß vom 16, Fe- bruax 1931 ergangene Versügungs- beshränkung: „Verfügungen über Geld- oder Geldeswerte sind nux mit Gé- nehmigung der Vertrauensperson zu- lässig“ hiermit auf Antrag der gericht- lich ernannten Vertrauensperson wieder aufgehoben, da für sie ein Bedürfnis niht mehr besteht,

Bexlin-Lichtenberg, 28, Februar 1931, Das Amtsgericht. Abt. 2. Biedenkopf. : [105540] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Hein- rich Hahn in Biedenkopf ist nach gericht- licher Bestätigung des abgeschlossenen

Vergleichs aufgehoben worden.

Biedenkopf, den 27. Februar 1931.

Amtsgericht.

Breslau. [105541] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der 0 nes Handelsgesell-.|.

haft Joseph Tischler (Bau-, Nußholz- und Furnierhandlung) in Breslau 10, Oswißer Straße 6 (Fnhaber: die Kauf- leute Joseph und May Tischler), ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute arge worden. (42 V. N. 71/30.) Breslau, den 23. Februar 1931. Amtsgericht.

Frankfurt, Main, [105542] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Rhein-Mai- nishen Lagesell|haft m. b, H, in Frankfurt am Main, Lahnstvaße 19: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Februar 1931 angenommene Ver- leid wird hierdurch bestätigt; 2. in- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 25. Febr. 1931, Das Amtsgericht. Abt. 44.

Gotha. [105543]

Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Hermann ga: Bielefelder Wäsche in Gotha: 1. Dex in dem Vergleichstermin vom

93, Februar 1931 angenommene Ver

agleich wird hierdurch bestäti

folge der Bestätigung . des

wird das Verfahren aufgchoben.

Gotha, den 23. Februar 1931. Thür. Amtsgericht.

Walle, Saale, Vergloihsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Otto Voi in Halle a, S., Ludwig-Wucherer-Straß 7, ist bei Bestätigung des Ver gleichs vom 28. Februar 1931 aus gehoben worden. Halle a. S., den W. Februar 1931, Das Amtsgericht. Abt. 7. K 51m. Vergleichsverfahren. [105545 Das Vergleichsverfahren zux Abwer dung des Konkurses über das Vermöge der offenen Handelsgesellschaft Wesi

Deutscher

Cartonnagenfabrik Rosenzweig Köln-Melattr und Eupen Straße 113, ist durch Beschluß des G richts vom 28. Februar 1931 aufgehobe worden, da der Zwangsvergleich anz nommen und bestätigt worden ist.

Köln, den 28. Februar 1931.

Dex Urkundsbeamte der Geschäftsstel

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Fernsprecher: F § Bergmann 7673,

des Amtsgerichts. Abt, 80.

rátz, Prignitz, as Vergleihsverfahren Le 55.

RNeichsbankgiroko

Willy Pötsch |

storbenen Kaufmanns : | Fnhabers dex Firn

Kyriß, alleinigen 5

Pötsh in Kyriß, ist nah Bestätigun des am 24, Februar 1931 angenommen! Vergleichs aufgehoben worden, Kyriß, den 3. März 191. Das Amtsgericht.

equaturerteilung. löschen einer Exequaturerteilung.

betreffend Anträge auf einfachen Steuersäge des § 3 Absaß 1 des Vi

kanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter-

fanntmachung, Lauban. Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Hans Kli nert in Lauban is infolge Bestätigu des in dem Vergleichstermin vom : tober 1931 angenommenen Verglei aufgehoben. Lauban, den 24, Februar 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichis

München. Bekanntmachung.

wurde der Frau Käthe Waltenberg! München, Müllerstr. 18/T11, J Pelzwarengeschäfts, Sendlinger Str. 43/1, bis zur rel kräftigen Erledigung d mögen eröffneten Vergle Veräußerung LL 50 ff. Vergl.-Ordg. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichls

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem Königlich rumänischen Wahl-Generalkonsul in er, Friß Beindorff, ist namens des Reichs unter . Februar 1931 das Exequatur erteilt worden.

Das seinem Amtsvorgänger, Dr. Nobert Kind, am Januar 1925 erteilte Exequatur ist erloschen.

es über thr Vi ich8verfahrel

Oberhausen, KBRheinul. Beschluß.

Das Vergleichsverfahren über d

JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutfches Reich.

ubilligung der ersteuergeseßes,

szug aus der Tagesordnung für die nächste Sißung des Landeseisenbahnrats Breslau.

bersiht der Prä

r gungen von Reichssilber- und Reichspfennig- münzen in den deutschen Mün

zstätten bis Ende Februar 1931.

Uebersicht der Prägungen von Reichssilber- und Rei

nto.

Zubilli Steuersähße des §Z3A eseßes in der durch das euergeseßes vom 15. Apri Brauereien, die in der

(‘1990

Kapitalien zur A

nah dem 156, mehr berüdsichtigt.

Falls einem der Beteiligten die Vorlage eines ent- 1 n zugehörigen Belegen bis zum ärz 1931 nicht mehr möglich sein sollte, kann das Haupt- ollamt zur Beibringung der Belege eine angemessene Nach- wenn der Antragsteller bis I3L j amt stihhaltige Gründe d daß ihm die rechtzeitige Vorlage der Belege nicht möglich war.

Berlin, den 4, März 1931. Dex Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.

enden Antrags mit den

dann gewährer L dem Hauptzo

Vermögen

Oberhause Stahl- u. Ei T4

engießerei Alleininhal Schulte-Kulkmann in Oberhaus nah Bestätigung des am bruar 1931 angenommenen Verglei aufgehoben,

Im Monat Februar 1931 sind geprägt worden in:

Fünf- Neichsmark»- stüde

RNM

Silbermünzen

Reichömark- | Neichsmark- lia: at

Berlin, Freitag, den 6. März, abe

Bekanntmachung. ung der

chs8pfennigmünzen in den deutshen Münzstätten b

Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

einfachen L deg Disriteuxrs zur Aenderung des Bier- j Fassung von 6 eit vom 1, April 1915 bis zum 31. De- ember 1923 ihr Malz ontingent oder ihren Braurechtsfuß auernd übertragen und bis zum 31. März 1930 vorbereitende andlungen zur Wiederaufnahme des Betriebes unternommen ben, oder von Personen, die bereits vor dem 1. März 1930 ufnahme eines Brauereibetriebes auf- ewendet haben (Artikel V Abs. 2 des Gesetzes zur Aenderung es Biersteuergeseßes vom 15. April 1930), werden, wenn sie ärz 1931 bei den Zollstellen eingehen, nit

geänderten

Auszug

um 15. März afür beibringt,

Nickelmünzen

Fünkfzig-

Netchoptennig- \tüûde

RNM

Reichsptenntg- Reichspfennig-

Postschectkonto: Berlin 41821.

Bara nuimaGnnga.

Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 9, Dezember 1930 I A 7793 / and British Dominions Junsurance Company, Limited London beantragte Zulassung zum Betriebe der Einzelunfall-, Kollektivunfall-, Weltunfall-, Hattpflicht-, Glas- und Kraftfahr- zeugeinheits-Versicherung im Gebiete des Deutschen Reichs erteilt,

Berlin, den 3. März 1931.

Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.

F. V.: Dr. Braunhälter.

is Ende Februar 1931.

Aluminiumbronzemünzen

Fünf- Neichéprennig- stüde NM

Neichspytennig-

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgetvaltenen Petitzeile 1,10 A, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 K. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilkelmstraße 32.

Alle Druckaufträà sind auf einseitig rudaufträge

beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durh Sperr - drudck (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter-

strichen) hervorgeboben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

1931

die von der Eagle, Star

in

aus der Tagesordnung die 16. ordentliche Styung des Landeseisen- nrats Breslau am 18. März 1931, 11 Uhr vor- tags, im Festsaal des Hauptbahnhofs Breslau. A. Geschäftlihe Mitteilungen. B. Güterverkfehrsangelegenheiten. 1, Antrag auf Ermäßigung der schaftliche Produkte und Bedar _ mark Posen - Westyreußen. 2, Antrag auf Ermäßigung der Zu- und Ablauffrachten nah und von den Oderumschlagpläten. . Verschiedenes.

Deutsche Neichsbahu-Gesell|chaft. Reichsbahndirektion Breslau.

Frachten für landwirt- smitlel für die Grenz-

Kupfermünzen

Ein- Nelichépfennig- stüde RNM

Oberhausen, Rhld., 28. Februar 19 Amtsgericht.

Das gerichtliche Vergleichsverfah! das über das Vermögen der Geivet und Landwirtschaftsbank e. G. m. b,

200 000 500 000

645 281,50

45 000,— 66 288,—

20 118,60

—-Ò

79 816 02

15 308 74 e E-TEVOO 20 000

5 869,16

in Lunzenau eröffnet worden ist, 1 gugleich mit der Bestätigung des

N é ; V 25 ) at * Vergleichstermi zorher waren geprägt *) . .

n vom 27.

700 000 329 538 985

180 294 184 | 200 000 000 | 295 000 000

756 569,50 68 971 516,—

109 859 100,— 64 194 586 50

20 118,60 23 033 747,65

5 000 800,02

137 993,92 4 743 T54 35

3, Gesamtprägung . . -

Vergleichs aufgehobe! ( . Hiervon sind wieder e

angenommenen l 28, Februar 198

Amtsgericht Penig,

330 238 985 54 290

180 224 184 | 200 000 000 | 295 000 000

38 017 869

69 728 085,60 6 312,50

109 859 100,

64 195 829,50 105 761 294,50

28 053 866,29 3807 95

5 000 800.02

4 881 748,27 939,28

„B L O L E E Reeklinghausen,. ; M men chluß in dem Verglbeihsve Vermögen des Kaufma! Recklinghausen-2

*) Vgl. den Neichsanzeiger vom Berlin, den 5. März 1931.

F, Lichtenstein in 1. Der in dem Vergleichstermin b 16. Februar 1931 angenommene * leich wird hierdurch bestätigt estätigung des ird das Verfahren aufgehoben. Recklinghausen, den 23, Februar 18 Das Amtsgericht.

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l der B î

Mes Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

37. Sißung vom 5. März 1931,

richt d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.,)

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragen die Kom- nisten, einen Antrag zu beraten, wonach ein Abbau der hne der Arber bei Reichsbehörcken ih

Trebnitz, Schles, Das Vergleichsverfahren i Vermögen der Küchenmöbelfabrik C Voigt, Obernigk, Fnhaber Baume! Erich Voigt in Obernigk, ist nah leihs vom 3. Ja! ben.-- Amtsgericht Treb

den 25. F

Witten. s S Vergleichsversahrenssahe 8 Carl Spennemann, niegen Inhabers der Spennemann in Witten, wird der Termin zur Verhandlung? den Vergleihsvorshlag vom 6, 2

Freitag, den 20. mmer 18 des A

Witten den 3. März 1931. ,; chäfts\telle des Amtsger!N

ertal-Elbertfela, [1 Vergleich8verfahren L ta bend Gip uchgroßhandlun tecrmarkt 17/19, î ng des in vom 26, Februar Vergleihs am 26 gehoben worden. Amtsgeriht W

Kaufmann

mit derx Re davon ab, von si

th, so fährt der Redner fort, Vermögen der Las im Augenblick die polit

dem Vergleichs 1931 angenom . Februar 199

uppertalElberfe® i t. 13, ;

perrdruck hervorge ortlaute wiedergegeben sind.

330 184 695

5, Februar 1931 Nr. 30.

arn im Gegenteil eine Lohnerhöhung ein-

Dex Aufsezun

fung wird jedo ann seßt das Haus. die 2. Lesung des Haus-

lts des Reichsinnenministeriums fort.

Schmid - Düsseldorf (D. Vp.) betont, daß auch im des Fnnenministeriums bei aller Ra der Müb- r vorgesehenen Verwendungszwecke weitere Abstriche an s im Laufe des Jahres möglich und ‘finanzpolitisch unver- Jm Vertrauen auf eine entsprehende Handhabung e etea M aae eine Par- i Do au nzelanträge auf Streihungen zu en. Die politische Lng des Reihsinnenminister Br. immt mit den Anschauungen hen Volkspartei keineswe é en, Wenn wir a die A Í l ishen Konsequenzen nicht ziehen, age die Rücsiht auf die bedrohlicße Lage l Sen ]e und auf die von uns besonders hoh geshäßte Persön- ha chsfanzlers maßgebend, dem wir irgend verme vierigkeiten fernzuhalten wünschen. Reihe von Ma Thüringer Polizei

des Antrages auf die heutige Tages- widersprochen. i s ai

1 Trobdem muß nahmen des Ministers offene Kritik üben, stenstreit hat zu einer nux mühsam ver-

) Mit Ausnahme der durch S erren Minifter, die im

178 682 580 | 199 950 974 | 256 982 131

üllten Niederlage des Ministers geführt, ehen gegenüber Brau noch rechtzeitig beim Reich seits Hat der Minister bezüglih der fommnisse in der preußischen Polizei, iner Polizeipräsidenten Vertrauensleuten in Templehof und in der age der vielfa haupteten Beziehungen zwis d ordentlihe Zurückhaltung tisierung des Rundfunks kann a Schädigung dieser kulturell so. wi der lommenden Neuorganisation des Rundfun tio [itischen Ueberwahungs geht nicht an, daß im ein sozialdemokratischer und edner geht dann auf ein, dex ein völlig unzulän Eine wirkliche Wahlre ahlalters und des Verhältniswahlsystems Die Beseitigung des Proporzes erstellung eines arbeitsfähigen ung einer autoritativen Regierung. assung auf deu énglischen en. Der Wirthsche Entwu eradezu grotesfe irtshaftspartei für ihre 1,36 4 Mandate, dagegen die Bayerische Volkspartei für ihre 1,17 V lionen 15 Mandate erhalten. Aratls laufe der Wirthsche Entwurf auf eine Mundtotmahung der im Staatsinteresse allex Ents Der Redner verlangt, da Gefahr, die vielfach unter

en Schupo un

sei die Hau Minist

September würde die

benen Reden

69 721 773,—

Do

rze

uf die Dauer zu einer {weren ühren. Bei t des en auch die ausshüsse eine Umbildung erf@rsy. - Es erliner Ueberwahungsaus| lediglich ein demokratisher den. Entwurf eines Reichswahlgeseßes licher und einseitiger Lösungsversuch orm Ei an den Grundfragen des

niht vorübergehen. tvorausseßung für die Parlaments und die Shaf- Er könne sich für diese erpräsidenten Macdonald be- würde nah den Wahlziffern vom ebnisse E

tigen Ara

2 D

bürgerlichcen Mitte r und von

iedenheit bekämpft die Regierung der kommunistishen ( chäßt werde, weit nachdrü Die Kampfestweise der nationalsogialisti\ oren im Lande und manche bedauerliche Entgleisung national- ialistisher Vertreter auch im Reichstag wolle er durhaus nicht

Aber man dürfe die- glühende nationale Lei und“ die ideellen Momente l dieser B ionale Leidenschaft

die zudem eines der feste Kommunismus ‘bedeute.

ewegun

1 inneren Bollwerke it dem Gummiknüppe

4 107 805,50 | 64 184 493,50

Gegen ein ähnliches einer inshweig hat die Deut che Volks æanzler intervenieren können. Anderer- Aufklärung gewisser Vor- j B. in der Frage der Rede

inski vor den sozialistishen

Fnsgenierun werde man dauert die mangelnde assungs- und Verwaltungsreform. spartei zur Verfas der Lösung zuführen. Rechtsaus\chuß zu überweisen. auf 25 Fahre erhöhen, Wiedereinführung von Beschränkung des parlamentarischen Se ein gesundes Maß zurückführen onalunion Goid

[ung —did-preußischen . S bedeutsamen Schritt zur Ueberwindung reußen verwirklichen. daß die Deutsche stand in Preußen a swegen in Gemeinschaft ih nahdrüdcklichst für ren einseyen werde. den verfassungsmäßigew Vorgang , so sei dagegen ganz

) Reichsbanner, außer- j di Die zunehmende

bgeordneter siben. n Reich und

politishen Zu

eichnet ha Der Rédner. spri ter als Bex sasfüngaminisior für die ungest

olksbegehrens ein wachsames gnen werde, die Be- f Volksbegehren und

S L innwenmini eispielsweise E

illionen Stimmen

en.

reußischen wn re jedem Ver uch bege er Beamten in

aben und insbe wegungsfreiheit Volksentscheid einzuengen. Reichsminister des Fnnern Dr. Wirth: Meine Damen und gerade leiht gemacht, sofort nach der Rede Mitarbeiters aus dem Ministerium für te einzugreifen. Jh konnte 2s Halsentzündung hate. Jh wiederhole: Es ist fen, denn wenn ih gegen ih mi in einen nfah liegen die

Herren! Es ist mix nit meines verehrten Herrn die Beseßzten Gebiete in die Debat gestern niht tun, weil ih eine schwere Auch heute bin ich noch etwas gehemmt. mir shwer, jeyt in die Debatte einzugrei Herrn Schmid nicht polemisieren würde, müßte Gegensaß zu Herrn von Kardorff seten. So ei

licher ent-

nicht verkennen, genüber dem und mit der

28 050 098,3

4999 018,10 |

nationalsozialistishen x Bewegung nicht Herr werden. Der Redner be- Aktivität des Ministers in den Fragen der Der Antra nige der allerdringlichsten

Ex bitte, diesen Antrag dem Der Antrag wolle das Wahlalter die Verhandlungen des Reichstags durch Tagunagsabschnitten und dur eine gewisse [bstbestimmungsrehts auf vor allen Dingen durch 1 Reichspräsident und der zu schaffenden

sung wolle ei

Volkspartei

4 880 808,99

Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriuums. Die.

Christenverfolgung

der Deutschen

taatsoberhaupts einen exsten hoch- des unseligen Dualismus Zum Schluß erklärt den gegenwärtigen ls völlig unerträglih empfinde mit allen übrigen nationalen das vom Stahlhelm eingeleitete Wenn Minister Severing kürzlih des Volksbegehrens als Klamauk entshiedene Verwahrung ein- t die Erwartung aus, s der Reichs- t

örte Durch- Auge