1931 / 55 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Dinge denn doh nicht, Herr Abgeordneter Schmid, wie Sie sie dargestellt haben. Es freut mi, daß Sie dem Herrn Reichs kanzler das Prädikat des Klaren und Aufrichtigen gegeben haben. Der Reichskanzler bestimmt nach der Verfassung die Richtlinien der Politik. Jch bin dem Herrn Schmid (Düsseldorf) dankbar für jeden Hinweis auf diese Richtlinien. Auch mir als dem Ver fassungs- und Beamtenminister Kanzlers loyal einzuhalten. Jch bin Jhnen, Herr Schmid, sehr dankbar, daß Sie die von mir geübte Loyalität besonders an- erkannt haben. Sie sehen allerdings das Vorgehen gegen Thüringen oder einen thüringishen Minister mit anderen Augen an als Herr von Kardorff. Das Wort von der Zwangsehe in Thüringen stammt von Herrn von Kardorff. Das Wort stammt von Herrn von Kardorff, daß es ihm, unserem verehrten Vizepräsidenten, in der Seele wehtue, wenn er seine politishen Freunde in Thüringen in der Gesellschaft sähe. Es soll zwar auch bei anderen Parteien vorkommen, daß in gewissen Fragen vershiedene Meinungen vor- handen sind.

Aber so war der Hergang, betreffend Thüringen, gar nicht, wie er soeben geschildert worden ist. Richtig ist, daß wir, ent- sprechend der von der heutigen Reichsregierung begonnenen Politik der Verständigung, unter shweren Angriffen von dex Linken, die Polizeigeldersperre aufgehoben haben, die dex vormalige Minister Severing verfügt hatte. Jch bin ob dieses Vorgehens sehr angegriffen worden von der Linken und auh von kritischen Stimmen aus der Mitte. Wie wax denn die Lage? Der Herr Ministerpräsident Baum war bei mir und hat mir die Lage in Thüringen nach der politishen wie nah der finanziellen Seite hin geschildert. Er hat mir gegenüber die volle Gewähr übernommen i betone und unterstreiche das aus einem besonderen Anlaß: die volle Gewähr —, daß er, der Herr Staatsminister Baum, hin- sihilich der thüriftgishen Polizei das entscheidende Wort mitzu- sprechen habe. Nun, wenn der Minister eines Landes zu mir kommt und mir eine derartige Erklärung abgibt (Zurufe links) ih komme darauf gleich zu sprechen —, so habe ih als loyalexr Reichsminister des Fnnern dem Wort meines Kollegen aus dem Lande Glauben zu schenken. Danach habe ih gehandelt, und ih werde in jedem ähnlihen Fall wieder so handeln.

Jch habe aber heute keine Veranlassung, den ganzen thüringishen Streit noch einmal aufzurollen. Lesen Sie bitte den Vergleich nach, der in Leipzig geschlossen wurde! Es wird hier Herr Baum hat im Namen des Thüringischen Staatsministeriums die Verhandlungen geführt in dem Vergleih ausdrücklich fest- gestellt:

Die Parteien sind einig, daß hiermit eine grgtndsäßliche Ab- lehnung der Einstellung von Sozialdemokraten ebenso unver- einbar ist wie eine Weitergabe von Bewerberlisten an eine Parteiorganisation zwecks Feststellung der Parteizugehörigkeit. Die Gewähr für die Einhaltung dieser Verpflichtungen über- nimmt das Thüringishe Staatsministerium in seiner Ge- samtheit. Das ist der Sinn des Vergleihs. Es ist ein loyaler Vergleich. Es liegt nun an der Gegenseite, diesen Vergleich loyal zu halten. Auf den Vergleich hin ist die Sperre selbstverständlih aufgehoben worden. Hätten wir die späteren Schwierigkeiten mit Thüringen, die dem Worte des Herrn Baum widersprachen, nicht gehabt, so wäre es zu diesem Prozeß vor dem Leipziger Staatsgerichtshof niht gekommen. Jh stelle also fest, meine Herren von dec Volkspartei, daß es bei Jhren politischen Freunden in Thüringen liegt, daß Jhnen mindestens eine Mitverantwortung gegeben ist, ob dieser Vergleich loyal durchgehalten wird. _-Aber so einfach liegen die Dinge in Thüringen troßdem nicht. Vor mir liegt eine Zeitung, die „Deutsche Zeitung“, in der eine Rede des Herrn Dr. Frick wiedergegeben ist. JFch will darauf mit einigen Worten eingehen niht, um einen neuen Streit zu entfachen, nein, um irgendeiner umgehenden, man muß schon sagen, die ökonomische Krise unseres Volkes ganz bedenklih ver- shärfenden politishen Krisenstimmung zu begegnen.

Das Gerede von einem Bürgerkrieg ih habe das im Hauptausschuß {hon gesagt is sinnlos. (Sehr wahr! in der Mitte und rets.) Wo ist denn momentan in irgendeinem Gebiet unseres Landes, ih will einmal sagen, auch nur die Möglichkeit, zu einem Bürgerkrieg auszuholen? (Sehr gut! in dex Mitte.) Jh habe ein viel zu großes Vertrauen zu den Ministern der Länder, als daß ih annehmen könnte, sie würden niht rechtzeitig einen solhen Versuh im Keime ersticken. (Zuruf von den Kom- munisten: Es ist ja Bürgerkrieg, was Sie treiben! Der Krieg gegen das Proletariat, Fhr Bürgerkrieg!) Na, erlauben Sie, die Faschingszeit liegt {hon hinter uns. Jch sage: man soll mit diesem Wort nicht immer in unserem Lande umgehen. (Sehr wahr!) Wohin soll es denn führen, wenn zu den großen Schwierig- keiten, in die uns die ökonomische Krise der Welt und auch die partielle Krise Europas bringen, immer noch mit dem Gedanken eines Bürgerkriegs gespielt wird. (Sehr wahr! im Zentrum und rechts.) bor eine Herren, wenn nun ein Ministex eines Landes, nachdem seine Partei aus diesem Hause ausgezogen ist, nachdem lte wohl nah aller Auffassung die Flucht aus der Politik voll- gogen hat (sehr wahr! im Zentrum), denn von diesem Hause wegzugehen, . heißt einfach, die Flucht aus. derx Politik voll- giehen (Zuruf im Zentrum: Feigheit!) Jch will mi ganz mäßig ausdrücken: Flucht aus der Politik. Das kann jeder tun. Es kann jeder Privatmann werden, wenn er das politische Getriebe satt hat. Mancher hat sih s{hon aus diesem Hause ent- fernt und hat sih verärgert aus -der Politik zurückgezogen. Daß aber politishe Parteien sich ins Privatleben zurückziehen, daß das also shon follektiv geschieht, das ist allerdings für die Welt eine Neuigkeit, die nur in unserem Volke, in dem Volk der Dichter und Denker, vorkommt. (Sehr gut! im Zentrum.)

Nun gibt es tatsächlih bei uns Phantasten, die mit dem Ge- danken spielen, man könnte in Weimar eine Art Parlament der nationalen Opposition berufen, (Lachen. Zuruf von den Kommunisten: Das Theater haben sie dazu!)

Herr Dr. Frick sagt, nah der „Deutschen Zeitung“, der Ge- danke eines Parlaments der nationalen Opposition in Weimar werde in die Tat umgesebßt, wenn es die Führer derx nationalen Opposition für richtig hielten. Meine Herren, ih habe nichts da-

lieat es ob, diese Richtlinien des

Reichs- und Staatsanzetger Nr. 55 vom 6. März 1931. S. 2,

gegen, wenn die Herren der nationalen Opposition sich in Weimar versammeln wollen oder an jedem Ort Deutschlands. Sie brauchen gar uicht so weit zu gehen. Sie können ja ebenso gut im Saal 12 zu- sammentreten, ganz nach Belieben. (Heiterkeit. Zuruf von den Sozialdemokraten: Oder im „Rheingold“, wie damals!) Das Haus des Volkes steht allen offen, warum niht auch den Herren der Opposition.

Aber, meine Herren, etwas anderes is es, wenn ein Ver- fassungsinnenminister eines Landes vor die Jugend hintritt und mit diesem, man muß schon sagen, nicht mißzuverstehenden Begriff eines Parlameuts in Weimar spielt. Das wäre, meine Herren, eine revolutionäre Tat. (Sehr wahr! Zuruf von den Kommus- nisten: Und was unternehmen Sie dagegen?) Und gegen diese revolutionäre Tat, auch wenn sie wirklich angekündigt würde, (erneuter Zuruf von den Kommunisten: Sie ist ja angekündigt!), würde und müßte das angeseßt werden, was als Reichsexekutive in der Reichsverfassung vorgesehen ist. (Zuruf von den Kommu- nisten: Sie kleiner Schäker! Glocke des Präsidenten.) Ach, solhe Zwischenrufe müssen Sie mahen?! Warten Sie, bis ih nachher auf Jhr Hauptthema komme! Sie haben ja gestern Herrn Torglex vorgeschickt. Er hat mit so viel Stimmkraft polemisiert, daß es mit dem Schäker wohl nicht gang so weit her sein muß, wie Sie es soeben gesagt haben. Sie bekommen aber vorläufig keine Antwort mehr, Sie können Zwischenrufe machen, soviel Sie wollen. Jhnen is es nämlich nur zu tun um eine Revolutio- nierung Deutschlands, um dann Fhre Macht aufrichten zu können. Uns aber ist es darum zu tun, die Ordnung in diesem Volk und in diesem Deutschland aufrehtzuerhalten. (Bravo! in der Mitte. Zuruf von den Kommunisten.) Fh sage also? wenn man mit einem solchen Gedanken spielt, so möge man ja vorsichtig sein, au in Thüringen, um die Grenze des Zulässigen nicht zu über- shreiten. Es wird vielleicht ganz gut sein, wenn zur Belehrung über diese Dinge Herr Staatssekretär Schmid (Düsseldorf) und unser verehrter Herr Vizepräsident von Kardorff bald eine Expedition zu ihren Freunden nach Weimar unternehmen, um sie über diese Dinge aufzuklären. (Heiterkeit.)

Jm übrigen ist die Sache mit dem Nationalthcater in Weimar ganz interessant; denn Herr Dr. Frick sagte wörtlih: gegenüber der Drohung des Herrn Reichsinnenministers mit der Reichs- exekution erkläre er, daß niht Herx Wirth, sondern ex Herr Frick über das Deutsche Nationaltheater zu bestimmen habe. (Heiterkeit umd Zurufe.) Fa, das ist sehr shön gesagt. (Abgeord- neter Torgler: Theaterdirektor Frick! Heiterkeit.) Aber auf der anderen Seite möchten die Herren aus Thüringen au gern einen Beitrag für das Nationaltheater haben. Jch nehme an, daß zur Aufstellung einer solhen Farce in Weimar Reihsgelder wohl keine Verwendung finden dürfen. (Zurufe links.) Wenn man aus der Gruppierung der Regierungsparteien heraus starke Kritik an- seßt, wenn auch mit einem gewissen Wohlwollen, wie es zum Bei- spiel Herr Staatssekretär Schmidt getan hat, so muß ih doch daran erinnern, daß es eine Anzahl von Fragen gibt, die man sehx wohl au im kleinen Kreise ordnen kann. Jh habe mich nie gesperrt, auch Dinge shwieriger Natux, wie die von Fhnen berührte Frage des passiven Luftshußes, im kleinen Kreise zu er- örtern. Diese Frage ist tatsählich in Deutshland in weiten Kreisen diskutiert worden und wird diskutiert, Sie dürfen über- zeugt sein, Herr Abgeordneter Shmid (Düsseldorf), daß nach dieser Seite hin, vor allem bei der Beunruhigung des ganzen deutschen Ostens, von uns dasjenige getan worden ist, was getan werden mußte. Es hat sich auch ein Verein gebildet, um diese Frage zu studieren. Wenn Sie die englishen und fsranzösisGen Stimmen nahlesen, so finden Sie, daß alle Völker in einer gewissen inneren Unruhe über die Frage des passiven Lustshußes in ihrem Gebiet sih befinden. Auch wix haben uns mit dieser Frage nicht erst sei gestern, sondern seit längerer Zeit beschäftigt, und Sie werden Gelegenheit haben, einmal im Ausshuß in diese Dinge Einblick zu bekommen. Mir ist es lieber, wenn statt von privaten Vereini- gungen, die mitunter Unruhe in das VolE bringen, derart not- wendige Dinge im Staate vom Staate selbst aus pfleglich be- handelt werden. (Sehr rihtig!) Das ist mir lieber, als wenn eiwa Mittel in sinnloser Weise für eine solhe Sache verpulvert werden. (Zustimmung.) Wir haben die Frage geprüft. Die Herren meines Amts und aub andere Aemter, die sich pfliht- mäßig damit zu befassen haben, haben unter Berücksichtigung der Literatur anderer Länder diese Frage einer gebührenden Nah- prüfung unterzogen. Die Ergebnisse können Fhnen alle zu ge- gebener Stunde unterbreitet werden.

Ferner ist mir die Frage vorgelegt worden, wie es denn mit Braunschweig stehe. Fch habe von den Braunschweiger Vorkomms- nissen genau wie Sie aus dex Presse Kenntnis bekommen, und ih habe pflihtmäßig, wie es meinem Amt zusteht, an die braun- shweigishe Regierung einen Brief mit der Bitte um Aufklärung gerichtet. Auf die Antwort warten wir. Sie werden ja Gelegen- heit haben, auch in diese Sahe Einblick zu nehmen. (Zurufe und Unruhe links.) Meine Damen und Herren! Sie glauben, daß in sollen Dingen der Reichsinnenministex mit Kompetenzen aus- gestattet sei, um ohne weiteres in die innere Verwaltung eines

Landes einzugreifen. Das ist aber gar nihi möglich. Auf d?

einen Seite sprehen Sie über Reichsreform wie der Herr Ahbgeord- nete Shmid (Düsseldorf) und wollen uns vorwärtsdrängen auf einem Gebiet, auf dem man gewiß Großes schaffen könnte. Auf der anderen Seite ist man aber gerade in den Kreisen der Mittel- parteien sehr ängstlich, wenn in Kompetenzen der Länder einge- griffen wird, Wenn ih Dinge zu besprechen habe, die hernach in der Dikussion eine Rolle spielen werden, die von der kommunisti- [hen Seite aufgegriffen werden, so habe ih als Reichsminister des Fnnern die Möglichkeit, mih entweder brieflih oder mündlih mit dem Herrn preußishen Fnnenminister in Verbindung zu seyen. Der Herr Kollege Severing, den ih vor mix sehe, wird mir be- stätigen, daß wir uns in allen kritishen Augenblicken der leßten Monate zusammengeseßt haben, um die Lage zu besprehen. (Zu- ruf von den Kommunisten: Jawohl, ein Herz und eine Seele!) Warten Sie nur! Wir werden vielleiht Gelegenheit haben, bald über die Dinge zu spréchen, die ick mix erlaube, hernach noch hiex vorzubringen. Es sind eine Reihe von Di®gen da, über die wir uns allerdings sehr gründliÞh mit dem Herrn preußischen Minister des Fnnern auseinanderseßen. Darauf können Sie fich verlassen! Jm übrigen verlasse ih mich aber auf das, was der Herr preußische Minister des Fnnern getan hat und immer un

wird, wenn eine große Gefahr für unser Vaterland aufzusteiggy droht. (Zurufe von den Kommunisten.)

Jh jage also: wenn man uns auf dem Wege der Reiz reform vorandrängen will, so darf ih auch im Namen des Herr Reichskanzlers sagen, daß über die Beratungen, die in dem kannten Ausshuß im leyten Jahr gepflogen worden sind uh deren Ergebnisse feststehen, in unserem Ministerium eifrig g arbeitet worden ist, um zu schauen, ob das shon Erreichte ; einer geseßgeberishen Vorlage genügt. Aber, meine Damen d Herren, Sie sehen es doch alle selbst: wer von uns kann, ohy Gefahr zu laufen, einen großen Kampf zu beginnen, in diesey hohen Hause mit seinen inneren shwierigen Gegensäßen, mit dey Auszug und der Flucht der sogenannten nationalen Opposition glauben, jeßt in rasher Folge große geseßgeberishe Arbeiten vol, ziehen zu können? (Zustimmung.) Jch denke an Reichsreforn Schulfragen, die soeben erwähnten anderen Fragen, Wahlrefory und ähnliches mehr.

Fn bezug auf die Wahlreform haben wir einen Schritt g macht, dessen Tendenz in der Richtung liegt, zunächst einmal dj Wahlkreise zu verkleinern, um aus dem sogenannten oten Meg nismus des Wahlapparates herausschreiten zu können. Daß dan die Gruppen in diesem Hause nachrehnen, wie sie dabei fahren ja, meine Damen und Herren, das nehme ih Jhnen als Leid tragende nicht übel. (Heiterkeit.) Aber wenn jede Gruppe dies Hauses nachrechnen {poill, wie sie bei einex solhen Wahlrefori fahren wird, dann wird niemals in diesem Hause eine Wahl reform zustande kommen. (Sehr richtig!) Und denken Sie gg an das englishe Wahlreht! Jh habe mih darüber wiederhol auh schriftlich geäußert, auch in Berichten der interparlamey tarishen Union darüber ausgelassen, Das englishe Wahlver fahren sihert gewiß die Möglichkeit der Aufrichtung einer zie bewußten, auf längere Sicht gestellten Regierung. (Zurufe.) Abe Sie wissen au: die Dinge liegen in England niht mehr so eit

fah, wie sie vor einem Jahrzehnt gelegen haben, und die Kri

des englishen Parlamentarismus, die ein Teil dex europäische Krisenersheinung als Ganzes ist, ist auch dort auf die Partei übergesprungen. (Zustimmung.) Keine der englishen Parteien be finden sih zur Zeit in einer angenehmen Lage, auh die Labo Party nit, die, von den Liberalen toleriert, außergewöhnlil große shwierige Augenblicke überwunden hat durch die Toleran der englishen liberalen Partei, und auh der englishe Liberalis mus selbst ebenso wie die englishen Konservativen, die ih mil nennen darf, sind in einer shweren inneren kritishen Entwid lung. Es ist also ganz begreiflih, wenn man in England auÿ die Frage der Wahlreform diskutiert.

«Aver das Wahlrecht und seine mechanische proportionellt Ausgestaltung ist niht das Entscheidende im. Staatsleben. (Seht rihtig! in der Mitte und links.) Man muß fragen: kann af demokratisher Grundlage überhaupt eine Willensbildung it einem Saate und in einem Volke erzielt werden? (Sehr wah links.) Vor dieser Frage standen wix leßtes Jahr. Ach, es wärt so interessant, jeßt einmal auf die Rede einzugehen, Herr vol Kardorff, die ih im leyten Sommer hiex gehalten have. Daril sprah ih zur Krise des Parlaments und zux Krise dex Parteien,

und ih beshwor einen Teil dieses hohen Hauses geradezu, nil dem Radikalismus die Tore zu öffnen und doch Dinge hinzu} nehmen, die aus Staatsnotwendigkeit gemaht werden müßten

Meine Worte verhallten. Fn der Zwischenzeit kamen die Wahlen und die kritishen Aufgaben des leßten Sommers haben sich nof viel s{chärfer herausgestellt, als wir sie damals dargestellt haben, (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Es gehört ih mh das offen sagen ein hohes Maß von positiver Einstellung allt Parteien dazu, um gus einer Krise des Parlaments, aus dei 158 Abgeordnete auëgezogen sind, nih{ eine Staatskrise herauß dämmern zu lassen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Das ist ja s{hließlich auch das politische Ziel dér Herren vol der äußersten Rechten und auch der Deutschnationalen, die aus gezogen sind, das sie entweder niht merken oder, wenn sie 6 merken, es bewußt erstreben, daß man eine Art Staatskrise het aufbeshwören will, um dann. in einem allgemeinen Wirrwartk die Macht übernehmen zu können. So einfah liegt es ja abt gar nicht! Wir wissen doch, daß ein politishes System nicht vol heute auf morgen, wenn es nicht innerlih schwach, wenn es nid! willensuntüchtig geworden is, ausgewischt werden kann, (Seht rihtig! im Zentrum.)

Wir halten die Vergeudung politisher Kräfte gerade vol seiten der konservativen Elemente unseres Staates nicht nur füt

* ein Vergehen, sondern für eine sinnlose Vergeudung von Volks

kraft. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.) Aber d liegt ja niht in unserer Hand, das zu ändern, Wir wünschen ih habe es in zahlreichen Versammlungen immer wieder (6 sagt, und die nachfolgenden Redner werden darauf bei andert! Dingen auch eingehen, bei den Fragen der Schule, bei den Fragt der radikalen Bewegungen in unserem Volke —, wir wünsche daß eine konservative Schicht unseres Volkes stärker in die politis! Attivität und Verantwortung eintreten möchte, als es bisher de Fall gewesen ist. Aber die wir gerufen haben, sind nicht n! zum Teil niht gekommen, sondern sie sind ausgezogen, sie habt! sih aus der Verantwortung herausgedrückt. (Sehr richtig! in det Mitte und rechts. Zuruf von den Kommunisten: Haben S! Adolf Hitler gerufen, Herr Minister?) Jh habe JFhnen gesäs! daß Sie vorläufig keine Antwort bekommen. Sie kommen Wort, wenn die Versammlung hier geschlossen ist!

Fn diesem Zusammenhange möchte ih auf Dinge eingeht die hier berührt worden sind, die uns allen am Herzen lieg Es ist die Frage des ‘Rundfunks berührt worden, es ist die Fr} berührt worden, inwiefern es zeitgemäß sei beziehungsweise nidh zeitgemäß sei den Rundfunk zu politisieren. Auch in bezug den Rundfunk, genau so wie in bezug auf die Filnizensur sin mir außergewöhnlihe Schwierigkeiten erwahsen. Wenn d Reichsinnenminister diese Dinge selbst in der Hand hätte, wt er aus eigenem Ermessen und aus seiner politishen und fult rellen Einstellung entscheiden könnte, wäre meine Lage besie als wenn ih die Dinge handhaben muß, wie sie nah den f gebenen Bestimmungen zu handhaben sind. (Sehr richtig! ? Zentrum.) Jch gebe zu, daß man bezüglih der Ueberwahun? aus[hüsse Ergänzungen treffen könnte, daß wir über diese F108 ich wiederhole es in Verhandlungen eintreten fönnit Aber, meine Herren, am Rundfunk werden heute, und zwar 1M

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jt seit meiner Amtsführung, sondern lange vorher, auch unter nservativen Ministern, politischen Weltanschauungsgruppen zalihkeiten gegeben, an Feiertagen, sei es an christlichen Feier- oder an anderen Feierstunden, weltanschanungsgemäß den

gen L ““dfunk zu benußen. Das erfordert großen Takt, und mehr

: einmal sind hier Schwierigkeiten entstanden. Die Handhabung 1x aber ih darf das betonen —, soweit ich jeßt zurückblicken un, es is bald ein Jahr, eine sehr liberale. Wir haben den cren der Augsburger Konsession die Möglichkeit gegeben, zum nzen deutshen Volke zu sprehen. Wir haben linksgerihteten cuppen die Möglichkeit gegeben, auch Feiern geschlossener Art

ragen. Wenn aber eine Freidenkergruppe eine Feier ab-

wird, dann muß diese Gruppe aber vor allem eine solche è Haltung bewahren, daß dex Vortrag im Rundfunk nicht,

der Kirche s{ließt. Hier müssen wir und das liegt im

se aller Gruppen dieses Hauses die Möglichkeit schaffen, Df geschlossene Gruppen sich zeigen können; aber das, was sie inn zu bieten haben, muß vom Geist derx Toleranz gegenüber deren Weltanshauungsgruppen unseres Volkes erfüllt sein. ebhafte Zustimmung.)

Wenn Sie auf das hin, was ih gesagt habe, die Schulfsrage zrtern wollen, so bin ich zu einer Erörterung selbstverständlih en bereit. Aber, meine Herren, noch einmal ein Schulgesey ein- ingen, um ledigli die weltanshauungsmäßig getrennten ruppen gegeneinanderzuführen ih weiß nicht, was aus einer schen Sache herauskommen kann! (Sehr richtig! im Zentrum.) nd meine Herren, verfassungspolitish is es mir ganz klar, daß r Kampf gegen die weltliche Schule falsch geführt worden ist, ¿ ist die Frage, auch der weltlichen Schule die geseßliche Unter- ge zu verschaffen. (Abgeordneter Rippel: Das wollen wix auch! azu sind wix bereit!) Gut! Sehen Sie, wenn wir einen [hen Boden gefunden haben, dann können wir in diesen Dingen rangehen. Jh bitte also alle Gruppen, die an dem Zustande- mmen eines Schulgefeves tätigen Anteil nehmen, sich der Ver- itwortung in dieser Sache sehr wohl bewußt zu sein. Jh bin ix klar, daß ein neues Reichsshulgeseß, das vorzulegen ih mi hr freuen würde, selbstverständlich auch eine starke Betonung ¿ nationalen Kulturguts unseres deutshen Volkes für alle ruppen, die auf eine Schule Anspruch erheben, geben wird. ßravo! bei dex Deutschen Volkspartei.) Wann der Augenblick mmen wird, das wissen wir nicht.

Aber, meine Herren und insbesondere Herr Abgeordnetér hmid, Jhre Ausführungen und Jhre Polemik gegenüber den ationalsozialisten waren doch etwas sehr kurz geraten. (Heiter- it) Jch verstehe, daß man gegen Herren, die niht anwesend hd, persönlich nit polemisiert. (Zuruf: Außergewöhnlih höflich! Abgeordneter Lemmer: Wenu sie anwesend gewesen wären, äre er noch höfliher gewesen! Heiterkeit.) Abex ich glaube, eine Herren, alle Gruppen dieses hohen Hauses hätten Anlaß, h) einmal zu überlegen, was sih hier an Neuem regt. Wer als eihsinnenminister gezwungen ist, das Schrifttum duxchzusehen, jßt doch auf eigenartige Ersheinungen, auch solche eigenartiger istigex Prägungen (Zuruf von den Sozialdemokraten: Geistiger? a! Na), die vielleicht viele von uns, die wir im leßten Jahr- indert unsere Erziehung und Bildung genossen haben, niht für öglich gehalten hätten. (Sehr wahr! links.) Nicht daß Sie einen, meine Herren und auch meine Herren von der Volks- rtei, es dreht si nux um eine Einstellung etwa gegen Ge- ankengänge, wie sie dem Katholizismus eigen sind, ah nein, h niht etwa: evangelishen Gruppen und dem Protestantismus. ier geht viel mehx vor. Jh will Fhnen nur an einem kleinen keispiel zeigen, wieweit hier eine sogenannte Revolutionierung sbesondere der jungen Leute gehen soll. Jch habe hier einen den Wälzer des bekannten Herrn Rosenberg. (Heiterkeit.) a, das muß man durcharbeiten. Darf ih Fhnen einmal gen, wie hier die Jdee derx Nation. vergößt und übersteigert ird? Wer die Nation ehrt und sie pflegt, wer insbesondere ationale Ehre und Würde auf das höchste verehrt, muß sih umer klar sein, daß es neben der nationalen Wertidee in der angordnung der Werte der geistigen Welt eben auch andere Werte gibt. Man kann die einen bejahen und wird damit die deren nicht ausshließen. Man kann von einex Rangovdnung er Werte und Güter sprehen, und die in der kritischen dhilosophie erzogen sind, wissen, daß durchaus - eine Aussprache ber die Dinge nicht nur in Deutschland möglich ist, fondern seit en Tagen der großen deutschen kritishen Philosophen Gemein- t des ganzen deutshen Volks hätte werden sollen, aber leider iht geworden ist. Hier finde ih bei Rosenberg nun den Saß: Die Jdee der Ehre der Nationalehre wird für uns An- fang und Ende unseres ganzen Denkens und Handelns. Sie verträgt kein gleihwertiges Kraftzentrum, gleich welcher Art, neben sih, weder die christlihe Liebe jört, hört! rechts und im Zentrum) noh die freimaurishe Humanität, noch die römische Philosophie. Hört, hört! rechts und im Zentrum.) Meine Herren, wenn Sie n solches Buch einmal durhgehen und durharbeiten und wenn le sehen, wie die an den Universitäten bei uns lebhaft erregt êwordene Jugend sich in derartige Dinge einführen läßt, ih hon sagen, ihr Herz diesen Dingen öffnet, so wird hiex der ntwicklung der Kultur von vielen Jahrhunderten in Europa n Ende bereitet. Auch die Jdee der Humanität wird verworfen. ja, meine Damen und Herren, glaubt man denn nah den türmen des Weltkriegs mit seinem unermeßlihen Leid, mit den urchibaren Dingen, die im Osten und Westen geshehen sind ênken Sie nur an die Kriegsgefangenen, ih will nachher ein Veispiel von den vielen Tausenden sagen, die an der Muman- ahn zugrunde gegangen sind —, glaubt man denn, in Europa nd darüber hinaus in der Welt noch menschlich weiterzukommen, enn sogar die Fdee der Humanität gegenüber derx Ehre der ationalität gleihsam weggeworfen wird? Ach, es stehen sehr lele Säße darin, ih habe mir nur eine Anzahl für heute an- êmerft, um sie, wenn nötig, zur Hand zu haben. Besonders die ttholischen Bischöfe haben an dem, was gegenüber dem Katho- mus vorgetragen wird, ein Juteresse gefunden. Das aller- ings, was von Rosenberg gesagt wird, wäre kein Kulturkampf, s wäre Sinnlofigkeit. - Die christlihen Konfessionen in eutshland haben jeßt allen Anlaß, in bezug auf Voc-

‘gelegt worden ist, hier eine Wahlreform einzubringen, die genau

würse gegenseitiger Art, die historisch verständlich sind, ! sehr stark zurüdckzuhalten. (Sehr wahr! in der Miütte.) Dieses geschundene und geplagte deutshe Volk bedarf der christlicen Barmherzigkeit (sehr gut! in der Mitte), und zwar in allen seinen Schichten. (Zurufe von den Komntunisten.) Auch Sie (zu den Kommunisten) sind einer großen Dosis von Mitleid gewiß und bedürftig. (Große Heiterkeit, Lebhafte Zu- rufe von den Komunisten. Zuruf von den Kommunisten: Diese heuhlerische Barmherzigkeit! Glocke des Präsidenten.) Meine Damen und Herzen! Jchch sage das nicht ohne Absicht; sind doch gerade in diesem Fahre und in den folgenden Fahren Möglich- keiten gegeben, die dentshe Jugend an andere große Werte der Tradition zu fesseln. Wir haben in diesem Fahre den 100. Todes- tag des Freiherrn von Stein. Wir haben bereits angeordnet, daß | dîe kommende Verfassungsfeier im Zeihen des Freiherrn | von Stein stehen soll. Hier können Werte seelischer und geistiger Art gehoben werden, und wenn Sie sich ein Büchlein des Frei herrn von Stein einmal zu Gemüte führen wollen, so werden Sie sehen, in welch hochinteressanter Art und Weise dieser Mann vor mehr als einem Fahrhundert zur deutschen Nation gesprochen hat. (Abgeordneter Torgler: Wenn Sie der Fugeud für die Zu- kunft nichts zu bieten haben, gehen Sie in die Vergangenheit, Herr Minister, das ist Fhr Ausweg! Die Jugend bedankt sich für die Vergangenheit; bieten Sie ihr eine Zukunft, Herr Minister!) Keine Jugend eines gesunden Volkes bedankt sich für die Ver- gangenheit. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Eine Fugend, die die Vergangenheit und die Geschichte des eigenen Volkes nicht ehrt, ist der Zukunft überhaupt niht wert. (Lebhafe Zustimmung in dex Mitte und rechts. Lebhafte Zurufe von den Kommu- nisten.) Jh zitiere ein Wort des Freiherrn von Stein, das heute über alle Rathäuser geschrieben werden müßte, wenn man sieht, wie manchmal Verzagtheit gerade in die Kreise der hohen Herren vom Rat, au in die Bürgerausschüsse, eingezogen ist. Fn seinem bekannten Entwurf für den König schreibt er:

Jn eure eigenen Hände, Bürger dex Städte, wird man euer

Gemeinwesen geben und lossprechen eure Obrigkeiten von der

beschwerlihen Vormundschaft der Kammern! Ja, meine Damen und Herren, das ist doch das Erschreckende, daß heute Teile unseres Volkes vielfah nicht mehr imstande sind, auf demokratisher Grundlage ihr Gemeinwesen zu ordnen. (Sehr wahr! in der Mitte.) Staatskommissare müssen hernach die Bürgertugend erseßen und die Bürger von der Verantwortung ausschalten!

Ein anderer großer Tag im nächsten Fahre ist das 100 jährige Goethe-Fubiläum. Jch lese in dem Buche des Herrn Rosenberg, daß auch Goethe ihnen in diesen Zeitläufen nihts mehr zu sagen hat. (Heiterkeit.) Jm nächsten Fahre findet das große Fest auf dem Hambacher Schloß statt mit seiner Parole: Einheit und Frei- heit. Hier liegen also große Traditionswerte, die zu heben gerade in diesen Fahren Aufgabe der führenden Menschen unseres Volkes sein sollte.

Jch halte es au nicht für zweckmäßieg, jeßt, wie es mir nahe-

wie eine Schulreform in nihts enden würde. Jch weise es zurück, irgendwelche Teile unserer Reichsverfassung mît Artikel 48 an- zurühren. (Sehr gut! in der Mitte.) Herr Kollege Schmid

(Düsseldorf), ih nehme an, daß Sie das nicht wollen. (Zuruf | von der Deutschen Volkspartei.) Jch sage nux, wer hier die | Hand aulegt, muß sich der Konsequenzen klar sein. Fh scheue |

mich nicht, zu sagen, daß ih es für eine Staats- und Lebens- notwendigleit des deutshen Volkes halte, die Shulen und Univer- sitäten zu entpolitisieren. (Sehr gut! in der Mitte und rets.) Was die Jugend heue aufnimmt, das ist niht meh=cheiner wissgn- schaftlicher Geist, das ist die Pflege von Vorurteilen. Es wäre ja sonst ganz undenkbar, daß in unserem Volke Menschen wie Rosen- berg und andere Eindruck machen, die gar nicht verstehen, worin eigentlich die große Kulturentwicklung des deutschen Volkes liegt. (Abgeordneter Lemmer: Er kommt ja aus Riga, Herr Minister!) Vir haben große Herren gehabt aus dem Osten, ih denke da an Herrn von Harnack und andere. Das ist nicht die Grenze menschlihex und deutscher Bildung, daß man meint, die jenseits der Grenze seien nicht berufen, hier tätig zu sein. (Sehr richtig! in der Mitte und rets.) Es kamen allerdings Leute nah Deutsh- land einex, der diesem hohen Hause angehört, hat gesagt: das deutshe Volk ist überhaupt unfähig zur Politik; fähig zur Politik seien nux Fürsten und ihre Diener, Wenn solche Herren an den Universitäten lehren, kann man sich wirklich nicht wundern über den Wixrwarr, der in gewissen Köpfen entstanden ist.

Aber gerade wenn wix einmal nur eine Sekunde auf Goethe exemplifizieren: das ist ja das Große, daß er die Antike und die germanishe Welt miteinander in einer großen Synthese ver- einigte. Das große Kulturgut der griehishen Wissenschaft seit den Tagen Sokrates, das Römertum in seiner Willensmacht, in der gewiß rationalen Struktur seines Lebens, abex in seiner eminenten Willensmätßtigfeit auf dem Forum Romanum wie auf dem Schlachtfeld hat den Völkern dex ganzen Erde Kulturgüter mitgegeben, die zu verachten und auf die Seite zu shieben“jeden- falls nicht deutsch genannt werden kann. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

Wenn ih das hier betone, so ist es verständlich, daß unfer

Blick gegenüber dem Radikalismus der Rehten gerade in den leßten Wochen auc in sehr starkem Maße eingestellt war und auch eingestellt bleiben wird auf den Radikalismus, wie exr dem deut- shen Volke von der äußersten Linken nahegebraht wird. Der Herx Abgeordnete Torgler hat sih gestern in eine fast wehmütigen Klage über meine Bemerkungen im Haushalts8ausshuß ausge- lassen. (Widerspruch bei den Kommunisten.) Ach, Herr Kollege Torglerx, an den Klagemauern sind Sie Meister, das darf man wohl sagen. (Lebhafte Zuruse von den Kommunisten.) Aber nun wollen wix einmal ernsthaft wenn Sie mih nicht unterbrechen, sonst sind wir bald fertig die gestern von Fhnen behandelten Diuge prüfen. Jh - habe Jhre Literatux und Jhre Presse gut verfolgt. (Abgeordneter Torgler: Hoffentlich mit Nuten! Heiterkeit.) Ja, mit außergewöhnlicem Nußen. Jch habe da gewisse Erscheinungen gesunden, und Sie selbft haben ja im Hauptausshuß anklingen lassen, daß gewisse Roheiten au b2i Jhnen nicht angenehm empfunden werden. Jh spreche niht von dem Standpunkt aus (Abgeordneter Jadasch: Es braucht

keinen rohereu Min Präsidenten.) - ledîalich acwife antir pagandistishe T ruf von den FKomnma1 Die werden JFhnen ih Jhnen sagen. (Er: Zur Das wird Jhnen sehx {wer im Ma it, uns diese Dinge auch nun lassen. (Bravo! in der Mitte und 1 rufe vou den Kommunisten.) seße ih Amt und Würden und müssen so {nell wie mögli Händeklatshen in der Mitte und rechts Zurufe von den Kommunisten. Abgeord: falen]: Es gibt keine roheren Menschen! denten.) Es gibt ja kein besseres Mittel zur Lage, als die kommunistishe Presse selbst zu Hilfe z1 Vor mir liegt die „Rote Fahne“. Sie kann naher eingesehe werden. ZJch will einmal daraus vorlesen, wie unrecht der Abgeordnete Torgler gesprochen hat, als er mich wegen der kannten Vorgänge im Haushaltsauë\{chuß hier in schr starker We angegrissen hat. Jch nehme ihm die Angriffe gar nicht übel; sie ehren mih. Jch \telle fest: sogar die „Rote Fahne“ schreibt, unI ¿war ïn der Nummer vom 9. Juni 1930: Es ist notwendig, bei der Zusammenstellung darauf zu achten, daß Spott und Verächtli&machung von religiösen und kirhlichen Gebräuchen und Einrichtungen allein nit genügt, die Masse zu überzeugen, ja daß damit sogar das Gegenteil des wünschten erreicht wird, bei solchen Schichien, die sih noch nic völlig frei von der religiösen Fdeologie gemacht haben. Es jollte Wert darauf gelegt werden, auch în der Darstellung religiöser Sitten und Gebräuche möglichste Echtheit walten zu lassen sih vor allzu krasser Karikierung zu hüten, da diese Form der Darstellung manchmal geeignet ist, das Empfinden einzelner n gewissem Grade religiös beeinflußter Shichten zu*verleßen und sie dadur für unsere Agitation unempfänglih zu machen. Um so größeren Spielraum können wir der satirishen Darstellung einräumen. Meine Damen und Herren! Hier sehen Sie niht nur die Er- wähnung der Tatsache, daß in gröblichster Form Gefühle religiöser Menschen verleyt werden, sondern diese Vzrächtlihmachung das ganze Material liegt vor umfaßt alles, was an regiójen Werten je von großen Gestalten der Menschheitsgeschichte gegeben worden ist, sie umfaßt die religiösen Werte, das Heilige {{chlechthin. Und da müssen wir nun sagen: die Tatsache, daß gerade in den lezten Wochen und Monaten in steigender Weise in s@enannten Gottlosenabenden, wie es hier in Berlin tatsählih geschehen ift, Diener der Religion, Priester im Ornat mit dem Kreuz tin theatralischen Darstellungen niht nur schmählih behandelt fiad, sondern ihnen alles abgerissen worden ist, meine Darnen und Herren, ih muß Jhnen leider mitteilen, daß unsere bisherigen geseßlihen Bestimmungen ein liberales Vereinsrecht bis jeßt niht genügen, um diesen Auswüchsen barbarischer Roheit begegnen zu können. (Lebhafte Zurufe von den Kommunisten.) Jch glaube, ih sprehe auch im Namen eines großen Teils der Arbeitskosen, wenn ih sage, daß sie sich diese Art und Weise, christlihes Glaubensgut und christlihe Sitte beshimpfen zu lassen, niht mehr gefallen lassen. (Lärm bei den Kommunisten. Glocke.) Niemand wird es den shwer Bedrängten übelnehmen, wenn sie sich zur Verbesserung ihrer sozialen Lage organisieren, wenn sie im Gewerkschaftskampf in jeglihen auf geseglicher Grundlage sih bewegenden Formen um die Hebung ihrer Existenz

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sih einsegen. Das nimmt ihnen niemand übel. Auch die einzelnen _ ck -=

bürgerlihen Gruppen können sie kritisieren, den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellshaft. Da ist Kritik zu allen Zeiten und in allen Zonen geübt worden. Hier geht es um etwas anderes. Es ist niht so, Herr Abgeordneter Torgler und die Materialien liegen hier vor wie Sie es schildern aus Rußland, daß der Kampf gegen Kirche und Religion so gleichsam demokratish in den einzelnen Gemeinden geführt wird.

Jn der „Trommel“ Nr. 11/12 Dezember 1930 steht unter der Ueberschrift „Russische Pioniere gegen Pfaffen und Kulaken. Die Kirche zum Klub“.

„Fn Rostow am Don führten die Pioniere eine Kampagne für die Schließung der Kirche, die neben dem Palast der Arbeiter stand. Die Pioniere wiesen darauf hin, daß der Palast der Arbeit niht neben einem Tempel der Unkultiur stehen darf; dieser Tempel muß vernichtet werden. Die Kampagne der Pioniere hatte Erfolg; die Kirche wurde abgetragen.“ Was hier geschildert wird, Herr Torgler, ist etwas ganz anderes. Hier wird das Prinzip aufgestellt, daß neben dem Haus der dortigen Sowjetarbeiter ein christliherc Tempel überhaupt keinen Plat mehx habe. Dagegen wenden wir uns, und wix würden unsere Pflicht versäumen, wenn wir nicht alle Energie aufbieten würden, um diese ungeheuerlihe Beschimpfung, die Sie der christlihen und jeder Religion zuteil werden lassen, von unserem Volke abzuwehren. (Laute Zurufe vom unsten. Glode.) Jch werde deshalb an die sämtlichen deutshen Länder

| das Ersuchen richten, mit allen Mitteln der erbärmlihen Ber-

hebung bei diesen Gottlosen-Abenden ein Ende zu bereiten. (Leb- haftex Beifall im Zentrum und rechts. Lärmende Zurufe von den Kommunisten. Glocke.) Sind wir dazu niht in der Lage, so muß (Zurufe des Abgeordneten Torgler. Glodcke.) Wir werden das betreiben mit aller Energie in diesem Hause. Jn Deutschland ist der gesittete Teil unseres Volkes dazu berufen, hier. einzuschreiten gegenüber dieser Unkultur und diefer Barbarei. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rechts. Lärm bei den Kommunisten. Glocke.) Wer es nicht glaubt, was hier vor- geht, dex lese das „Tishgebet zum Karneval“, in dem unjer Heiland und Erlöser in einer Form und Weise behandelt wird, daß es mir niht mögli ist, diese Verse hier vorzulejen. (Lachen bei den Kommunisten.) Das gehört niht zum Emanzipations-

| kampf dex Arbeiterwelt. (Sehr richtig! îim Zentrum.) Es ist

etwas ganz anderes, ob wix uns hier bemühen, auch den Aerumsten unseres Volkes das Notwendige auf den Tisch zu geben; aber wir haben dafür Sorge zu tragen, daß diese gerechte Sache nicht verbunden wird mit einem barbarishen Einbruch in das Geistes- leben unseres ganzen deutshen Volkes. (Abgeordneter Torgler:

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