[106400]. Cotta-Haus | Atktiengesellschaft, Stuttgart. Wir laden unsere Herren Aktionäre u einer ordentlihen Generalver= sammlung auf Donnerstag, den
April D. J., uachmittags 4 Uhr,
in das Sibungszimmer der Gesellschaft,
Königstraße 421II in Stuttgart, mit nach-
stehender Tagesordnung ein: Tagesorduung:
1, Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz mit Gewinn- und Verlust- rechnung für 1930.
. Beschlußfassung über die Genehmi- gung. der Bilanz und die Gewinn- verteilung.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
4, Zustimmung zur Uebertragung von Aktien.
Stuttgart, den 4. März 1931,
Der VorstanuD. Dr. von Mülberger. Dr. von Dörtenbach.
[106440]. Bekanntmachung.
Gemäß § 244 H.-G.-B. geben wir be- kannt, daß in der am 28. Februar 1931 stattgefundenen außerordentlichen Gene- ralversammlung: folgende- Herren neu in den Aufsichtsrat unserer Gesellschaft ge- wählt wurden: Ministerialrat Dr. Zacha- riae, Stadtrat Dr. Schmude, Stadtver- ordneter Schawer, Stadtverordneter Thomas, Stadtverordneter Wilhelm, Stadtrat Direktor Seebohm, Stadtver- ordneter Debus, - Direktor Hüsselrath, Direktor Egger-Linde, Landeshauptmann Lutsch, Landrat van Erckelenz.
Es schieden ‘aus die Herren: Stadtrat Dr. Schmude, Bürgermeister Dr. Eberlein, Stadtrat. Dr. Schlosser, Rechtsanwalt Dr. Abelmann, Stadtrat Frank, Bankier Harlacher, Bankdirektor Küssing, Stadtrat -Mietens, Stadtverordneter Thomos, -: Stadtverordneter Schawer, Stadtrat Weber, Hotelbesißer Carl Ritter, Stadtverordneter Wilhelm, Professor Dr. Volhard, Professor Dr. Schmieden, Direk- tor Hüsselrath, Bankier Heidingsfelder, Magistratsoberbaurat Uhlfelder.
Kur- Aktiengesellschaft Bad Homburg v. d. Höhe. Der Vorstand. Höfner.
[106403].
Die ‘Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu ‘der am 27. März 1931, nachmittags: 5 Uhr, in unseren Gesell- schaftsräumén, Charlottenburg 2, Harden- bergstrofe la, stattfindenden dritten ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnuig:
1. Vorlage der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Geschäfts- berichts ‘für das Jahr 1929/30.
2. Beschlußfassung übex die Genehmi- gung dex Bilanz. und der Gewinn- und Verlustrechnung flir das Fahr 1929/30.
3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
Aktionäre, die in der Generalver- sammlung - ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien oder die über diese lautenden Hinterlegungsscheine einer Effektengirobank spätestens bis 24. März d. J. bei der Gesellschaftskasse oder bei der Reichs-Kredit-Gejellschaft, Berlin, Dresdner Bank, Verlin, den Herren M. M. Warburg & Co., Hamburg, einem deutschen Notar zu hinterlegen. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs- gemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zu- timmung einer Hinterlegungsstelle für fie bei einer anderen Bankfirma bis zur Beendigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Dranienburg, den 5. März 1931,
Der Aufsichtsrat der Oranienburger Chemischen Fabrik Aktiengesellschaft.
F. Gattel.
[104051].
J. C. Lutter (Weingroßh andlung) Aktiengesellschaft, Berlin.
Die Aktionäre - unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Sonnabend, dem 28.März 1931, 12 Uhr mittags, in unjeren Geschäftsräumen, Berlin SW. 19, Leipziger Str. 73/74 T, statt- findenden ordentlichen Generalver- fammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts und Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäfts- jahr vom 1. Januar bis 831. De- zember 1930.
. Beschlußfassung und Erteilung der Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
3. Aufsichtsrcatswahl.
4. Verschiédenes,
Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, welche spätestens am dritten Werktag vor der anberaumten General- versammlung bis abends 6 Uhr bei der Gesellschaftskasse in Berlin oder bei dem Bankhaus Martin Schiff-Marcus Nelken & Sohn, Berlin W. 8, Jägerstr. 9,
a) ein Nummernverzeichnis der zur Teilnahme bestimmten Aktien ein- reichen und
b) ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine bei der Reichs- bank oder einem deutschen Notar hinterlegen.
Berlin, den 6. März 1931,
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Max Böhm,
Neich3- und Staatäanzeiger Nr. 56 vom 7. März
[106551]
Mitteldeutsche Gasgesellschaft, Aktiengesellschaft, Dessau. Einladung zur ordentlichen Gene- ralversammlung am Donnerstag, den 26. März 1931, 12 Uhr, im Verwaltungsgebäude zu Dessau, -Ka-
valierstraße 29/30. Tagesorduung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für den 31, De- zember 1930, | Í
2. Genehmigung der Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustrechnung für den 31. Dezember 1930.
3. Beschlußfassung über die Verwen- dung des Reingewinns.
. Entlastung des Vorstands und Auf- sihtsrats.
5. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Stimmberechtigt sind nur diejenigen
Aktionäre, welche ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor dem Tage der Ber- sammlung im Geschäftslokal der Gesell- \chaft, Deisau, Kavalierftraße 29/30, oder bei der Gemeindekasse in Tangerhütte hinterlegt haben. An Stelle der Aktien fann auch der Depotschein eines Notars hinterlegt werden.
Dessau, am 6. März 1931. Mitteldeutsche Gasgesellschaft, Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Gregorovius.
[106406]. „Crehag“ Credit&Handels- Aktiengesellschaft Zwenkau, Sit Leipzig.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Montag, den 30, März 1931, 18,45 Uhr, im Restaurant „Südbräu“, Lewzig, eiyer Straße 36, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1, Vortrag des Geschäftsberichts und des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1929/30,
. Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und Ver- lustrechnung und über Gewinnver- teilung.
3. Erteilung der Entlastung für Vor- stand und Aufsichtsrat.
4. Aufsichtsratswahl.
Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche mindestens 3 Tage lang vor der General- versammlung bei dem Vorstand unserer Gejellschaft, bei einem deutschen Gericht, bei einem deutschen Notar oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt in Leipzig ihre Aktien bis zur Beendigung der Generalversammlung hinterlegt haben. Der leßte Einlieferungstermin der Aktien zur Hinterlegung is der 26. März 1931, Jn dem Hinterlegungsschein müssen die Aktien nah Anzahl und Nummern genau bezeichnet jein. Die. Hinterlegungsscheine sind von der Hinterlegungsstelle mindestens zwei Tage vor der Generalversammlung, spätestens am 27. März 1931, bei dem Vorstand unserer Gesellschaft einzureichen,
Die Bilanz mit der Gewinn- und Ver- lustrechnung und der mit den Bemer- kungen des Aufsichtsrats versehene Bericht des Vorstands liegen in unserem Ge- schäftslokal, Leipzig C. T, Braustr. 26, zur Einsichtnahme für unsere Aktionäre aus.
Leipzig, im Februar 1931. „Crehag“ Credit & Handels-Aft,-
Ges. Zwentau, Sig Leipzig. A, Friederici. R. Holzhäujer.
Dr. von der Osten.
[106413]. Gruydbesit- Aktiengesellshaft zu Leipzig. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hierdurch zu der am Montag,
den 30. März 1931, 18,30 Uhr, im
Restaurant „Südbräu“, Leipzig, Zeißer
Straße 36, stattfindenden ordentlichen
Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1, Vortrag des Geschäftsberichts und des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1929/30.
. Beschlußfassung über Genehmigung der Vilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und über Gewinn- verteilung.
3, Erteilung der Entlastung für Vor- stand und Aufsichtsrat.
4. Aufsichtsratswahl.
Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche mindestens 3 Tage lang vor der General- versammlung bei dem Vorstand unserer Gesellschaft, bei einem deutschen Gericht, bei einem deutschen Notar oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt in Leipzig ihre Aktien bis zur Beendigung der Generalversammlung hinterlegt haben. Der leßte Einlieferungstermin der Aktien zur Os ist der 26. März 1931, Jn dem Hinterlegungsschein müssen die Aktien nah Anzahl und Nummern genau bezeichnet sein. Die Hinterlegungsscheine sind von der Hinterlegungsstelle mindestens 2 Tage vorx der Generalversammlung, spätestens am 27. März 1931, bei dem Vorstand unserer Gesellschaft einzureichen.
Die Bilanz mit der Gewinn- und Verlustrechnung und der mit den Be- merkungen des Aufsichtsrats versehene Bericht des Vorstands liegen in unserem Geschäftslokal, Leipzig C. 1, Braustr. 26, zur Einsichtnahme r unsere Aktionäre aus,
Leipzig, im Februar 1931. Grundbesitz- Aktiengesellschaft zu Leipzig.
Der Vorstand,
Conrad Müller, Emil Großmann,
[106449]. Deutsche Rentenbank.
Die Mitglieder der Generalversammlung der Deutschen Rentenbank werden hiermit auf Donnerstag, den 26. März 1931, vormittags 11 Uhr, zur dies- jährigen ordentlichen Generalver- ammlung im Plenarsizungssaal des Reichswirtschaftsrats, Berlin W. 9, Belle- vuestraße 15, ergebenst eingeladen,
Tagesorduunug :
1. Vorlegung des Verwaltungs- und Geschäftsberichts sowie der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1930.
. Beschlußfassung über die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung.-
. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands, des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats.
4. Mitteilung über den Eintritt von Ersaßmännern in den Aufsichtsrat.
Der Verwaltungs- und Geschäftsbericht nebst Bilanz und Gewinn- und Verlust- rechnung für das Geschäftsjahr 1930 liegt von heute ab im Geschäftslokal der Deutschen Rentenbank, Berlin W. 8, Wilhelmstraße 67, zur Einsicht für die Anteilseigner aus.
Berlin, den 6. März 1931.
Der Präsident der Deutschen Rentenbank. Lentbe, Staatsminister.
[106450]. Deutsche Reutenbankt-Kredita nstalt (Landwirts hae gema A
Die Mitglieder der Anstaltsversamm- sung der Deutschen Rentenbank-Kredit- anstalt werden hiermit auf Donners- tag, den 26. März 1931, vorm. 1114 Uhr, zu einer Sißung im Plenar- sizungssaal des Reichswirtschastsrats, Berlin W. 9, Bellevuestraße 15, ergebenst eingeladen,
Tagesordnung :
1, Vorlegung des Verwaltungs- und Geschäftsberichts sowie der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1930.
. Beschlußfassung über die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung.
. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Verwaltungs- rats.
, Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.
. Wahlen zum Verwaltungsrat an Stelle der gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 2 des Geseßes in Verbindung mit § 6 der Saßung ausscheidenden Ver- waltungsratsmitglieder.
Berlin, den 6. März 1931.
Der Vorsitßende des M GEHEGY Fo rats der Deutschen Rentenbank- Kreditanstalt (Landwirtschaftliche
i Zeuntralbank): Lente, Staatsminister.
[106452].
Vereinigte Jute-Spiunereien und Webereien Aktiengesellschaft, Hamburg.
Ordentliche Generalversamm- lung der Aktionäre am BRRRA den 30. März 1931, Lene 12 Uhr, im Sihungssaale der Gesellschaft, Ham- burg 1, Haus Miramar, Schopenstehl 15, Tagesordnung :
1, Geschäftsberiht und Vorlage des Abschlusses für 1930 sowie Ge- nehmigung derselben.
2, Enklastung des Vorstands und des Aufsichtsrats,
3, Wahlen zum Aufsichtsrat.
Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind die Aktionäre berechtigt, die spätestens am dritten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung, d. i. spätestens am 26. März 1931, ihre Aktien bzw. die hierüber ausgestellten Kasjen- quittungen oder Hintérlegungsscheine bei den nachbezeichneten Stellen hinterlegen und sih hierüber durch einen Hinter- legungsschein ausweisen. legungs\chein gilt nur dann als ordnungs- gemäß, wenn darin die Gattung der hinterlegten Aktien bezeihnet und ver-
merkt is, daß die Aktien bis zum Schluß F
derGeneralversammlung hinterlegt bleiben. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs- mäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zu- stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Be- endigung der Generalversammlung in Sperrdepot gehalten werden. Hinterlegungsstellen sind die fol- genden Banken: i Commerz- und Privat-Bank Aktien- gesellschaft, Darmstädter und Nationalbank Kom- manditges. a. A., Deutsche Bank und Disconto-Gesell- schaft, Dresdner Bank bzw. die Filialen dieser Banken in den Städten Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt a. M., Hersfeld, Kassel, Köln a. Rh. und Mannheim. Ferner in Dra Vereinsbank in Ham- urg, M. M. Warburg & Co., in L ah Bank für Textilindustrie G . S. Bleichröder sowie die Effektengirobanken deutscher Wertpapierbörsenpläße. Daselbst is auch unser Geschäftsbericht nebs Abschluß 1930 einzusehen. Hamburg, den 5. März 1931, Der Aufsichtsrat. Dr. Weber. er Vorstand.
Carl Trapp. Dr. Ritter,
Der Hinter- |
1931. S, 4,
[106411]. Christoph & Unmack, Afktiengesell- \chaf}t, Niesky (Oberlausit).
Zu der am Sonuabend, den28.März 1931, mittags 1 Uhr, zu Berlin, Hotel „Der Kaiserhof“, stattfindenden ordentlihen Generalversammlun laden wir die Aktionäre unserer Gesellschaft ergebenst ein.
Tagesordnung:
1, Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und des Geschäfts- berichts für das Geschäftsjahr 1929/30,
. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an Aufsichtsrat und Vorstand für den gleichen Zeitraum.
, Aenderung der § 15 des Gesellschafts- vertrags 1, Saß. Statt: „Jede Aktie gewährt eine Stimme“, wird vor- eshlagen: „Je RM 100,— einer
tie gewähren eine Stimme“.
Aktionäre, die an der Generalver-
sammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien ohne. Gewinnanteilscheine oder die Hinterlegungsscheine der Reichsbank oder eines deutschen Notars, jedoch mit ein- fachem Nummernverzeichnis, spätestens bis Mittwoch, den 25. März 1931, /
a) bei der Hauptkasse der Gesellschaft in Niesky, i
b) beim Berliner Büro der Gesellschaft, Berlin W. 9, ‘Linkstr. 38,
c) beim Bankhaus Mendelssohn & Co., Berlin W. 56, Jägerstr. 49/51,
d) bei der Deutschen Bank und Disconto- Gesellschaft, Berlin, Mauerstraße,
e) beim Bankhaus E. L. Friedmann & Co., Betlin W. 8, Unter den Linden 12,
zu hinterlegen. Berlin, den 20. Februar 1931. Dér Aufsichtsrat. Dr, Krüger, -Vorsißender. e ERSIR D I E DA C RASE A R S ZUREHET A E i BEA E [105678]. Dbermeier & Perkter A.-G., Wuppertal-Elberfeld. Bilanz per 30. Juni 1930.
Aktiva. Barmittel Außenstände ."« « Wewhsêl... - » Hypotheken E GDIEWŒ «e 66 «9 Einrichtung, Kraftwagen . Warenvorräte
49 171 138 746 41 137 14 000 17 914 7 200 15 320
283 539
Passiva. Aktienkapital . .. « Geseßl. Reservefonds Spezialreservefonds . Lieferañten ... « - Gewinn 1929/30 „ «
160 000 30 000 27 000 65 421
1118/36
283 539/39 Gewinn- und Verlustrechuung.
Aufwand. Handlungsunkosten Steuern Porto und Depeschen Abschreibungen . « « Gewinn 1929/30 .
95 916/90 8 768/68 3 307 3 752/32 1118
114 738
Ertrag. Roherträge Provisionen Zinsen
49 070 54 036/29 11 631
114 738/55
Der Vorstand. E N E R HÉEC C E E 1 C I E R N S SIR R H
[105677]. Bilanz per 31. August 1930.
Aktiva. Brauereianwesen « - «- . Stammhaus u. Mälzerei . S d Grunde - «-. o Maschinen und Brauerei-
einrihtung « - - ».» ° 92 663 QUOEETANIEE « s vos e 6 2 624 Gär- und Lagergefäße « 71'345 Versandfässer . . - s 10 583 uhrpark x 42 562 Wirtschaftseinrichtungen 53 758 Warenvorräte 233 852 Kassavorrat « «. . - - 1 641 Debitoren «- « - - 681 270
[1528 999
181 036 73 252 84 411
I
FHEI
S. & A
I5ISSI 11A H
[106454].
Wendt's Cigarrenfabvriken
Aktiengeselishaf#t, Bremen.
Einladung zur ordentlichen Gene: ralversammlung am Freitag, den 27. März 1931, vormittags 11 Uhr, im Sißungssaal der J. F. Schröder Bank K. a. A., Bremen. Tagesordnung :
1. Vorlage des Berichts, der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1930 sowie Beschlußfassung hierüber und über die Gewinnverteilung.
2. Entlastung des Vorstands und desz Aufsichtsrats.
3. Wahl zum Aufsichtsrat.
Stimmberechtigt sind nur diejenigen
Aktionäre, welche spätestens bis zum 24. März 1931 ihre Aktien oder den Hinterlegungsschein eines deutschen Notars bei der Gesellschaft in Bremen oder bei der J. F. Schröder Bank K. a. A., Bremen oder Hamburg, eingereiht haben.
Bremen, den 5. März 1931.
Der Aufsichtsrat. B. C. Heye, Vorsißer. EAP E R OHIBENA I R E E B i Lr
[106087]. Cammann«& Co. Aktiengesellschaft, Chemnis. Vilanz zum 31. Dezember 1930, j Aktiva. M H Grundstücks- u; Gebäude- | fonto Maschinenkonto Garn- und Warenkonto . Kassakonto Wéchselkonto . Effektenkonto Debitoren einschl. Bankgut- haben Beteiligungskonto . «. « -
647 807 |— 207 277|— 288 012/36 1 547/81 22 531/30 19 730/40
1031 799/11 117 928/39
2 336 633/37
|
Passiva. | Aktienkapitalkonto. - « 2 000 000 /— Reservefondskonto . « - 100 000|— Kreditorenkonto ; 47 319/86 Maschinenabschreibungskto. 75 000|— Reingewinn s 114 313/51
2 336 633/37
Gewinu- und Verlustkonto zum 31, Dezember 1930.
An Soll. M Geschäftsspesen . - « J] 439 692 Abschreibungen « « - 65 960|— Reingewinn - » - 114 313
619 966
D E S
Per Haben. Boa S Zinsenkoñûto s R 38 963/35 Warenkonto « - « |__563 327/96
ju 619 966/09 O E Sas E S E S F O E S E: E R REHE R [105679].
Edelmetalle-Vertriebs-
Atktiengesellshaft, Berlin W. 50, Bilanz per R September 1930.
Aktiva. - -RM ‘A “842/92
633 324/60 98 497 76
1 202 821/69 17 67074
4 142/90
17 674/78
Forderungen
Inventar
Vorauszahlungen f.1930/31
Bürgschäften 2 789 750,—
Kommissionswarenbeständé 4 295 458,78
Passiva. Aktienkapital . . .» Kapitalreserve . « + Verpflichtungen « +
1957 299/91
200 000|— 18 000'— 1719 152/16 4 197/23
7 810/05
3 373/70
Tran}. Passiva . « Juriventärerneuerung Steuerrücklagen . . Gewinn:
Vortrag 1928/29
1 669,48 Ueberschuß 1929/30 . « 3097,29
Bürgschaftsgläubiger 2 789 750,—
4 766/77
Kommissionswarengläu- biger 4 295 458,78 -
1957 299 Gewinu- und Verlustkonto per 30. September 1930.
Passiva. Aktienkapital . . Reservefonds T . Reservefonds IT
ypotheken . . reditoren . «- « Delkredere « Gewinnvortrag 1928/29 ' 2120,91 . . 5 661,44
500 000 50 000 250 000 135 643 525 573 60 000
ISSTHH
T 782
1 528 999
Gewinn und Verlust per 31, August 1930.
Soll. Gesamtunkosten . « « « - Abschreibungen . . « « « Gewinnvortrag 1928/29
: 2120,91 | Reingewinn . « 5 661,44
Reingewinn
ale
1 200 626/63 129 810/44
7 782/35 1338 219/42
aben. Bier und Nebenerzeugnisse Gewinnvortrag 1928/29 ,
1 336 098/51 2 120/91
1338 219/42
Séhwanenbrauerei Kleinschmitt A,G,, Schwetingen,
Aufwendungen. Generalunkosten . « « « Steuern und Abgaben - Abschreibungen . « « - + |
Gewinn: Vebershuß 1929/30 3 097
Vortrag 1928/29 . , 1669,48 Erträguisse. — Kommissionen . - « 198 066 E 7 563/90 Kursdifferenzen « - « 844/18 206 4173/8 Vortrag 1928/29. « « - 1 669/8
208 142/91
Nach den in der Genera versammluns vom 28. Fébruar 1931 vorgenommene! Neuwahlen besteht der Aufsichtsrat unser! Gesellshaft nunmehr aus den Herren N. W. Popoff, O. J. Kagan, L. ? Petschersfy,- P. P. Gorbunoff, S. Bess° noff, sämtlich in Berlin.
erlin, den 3, März 1931. Der VorstanD.
,
208 14291
————————-——-
den Uunzutreffend herausgestellt.
um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger /
Nr. 56. z Nichtamtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)
Parlamentarische Nachrichten,
Der Aeltestenrat des Reichstags beshloß gestern, die drei sten Tage der nächsten Woche sißungsfrei zu lassen Am onnerstag soll dann die Beratung des Haushalts des eihsarbeitsministeriums beginnen, an die sich die weite Lesung des Haushalts des Auswärtigen mts anjhließen wird. Die R ob gegen die abwesenden ationalsozialistishen und deut chnationalen Abgeordneten in zug auf Entziehung der Geb per sgr gete etwas unter- “mmen werden soll, wurde vom Aeltestenrat vertagt Den be- ejfenden Abgeor neten soll aber mitgeteilt werden, da sie bei ex Verteilung der Sihe zur Fnterparlamentarishen Handels- onferenz niht berücksihtigt werden können, weil sie sich an den rbeiten d:8 Reichstags niht beteiligen. Der Aeltestenrat be- häftigte sich weiter auch mit Anträgen von Photographen und ilmgesellihaften, betreffend Aufnahmen im Reihs-
Es wurde der ea aufgestellt, daß wohl von der dressetribüne aus, niht aber im ißungssaal Aufnahmen emacht erden dürfen. Aufnahmen in den übrigen Räumen des eich8- nas sollen nux dann gestattet sein, wenn die betreffenden Ab- ‘ordneten ihre Zustimmung dazu geben. Abgelehnt wurde auch „x Antrag ciner Gesellschaft, AeNtubechanblingen auf Schall- latten zu übertragen.
Der Haushalisausschuß des Reichstags seßte am 4. März die inzelberatung des Haushalts des Reichsarbeits- inisteriums fort. Das Kapitel „Sozialversiherung“ urde unverändert nah der Vorlage angenommen. Zustimmung nd dem Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger
(folge au eine sozialdemokratishe Entschließung,
ie die Reichsregierung ersucht, baldigst einen Geseßentwurf vor- ulegen, wonah von der Entrichtung des Arzneikostenanteils und ex Krankenscheingebühr befreit werden die Familtenangehörigen, d-hrlinge ohne Entgelt, Jugendliche, die keine O übung begreen, und die unterstüßzungsberehtigten Ar eitslosen ährend der Wartezeit. Dann ging der Ausschuß zur Beratung er Etatspositionen für nd Arbeitsvermittlung über. Abg. Aufhäuser Soz.) bezweifelte als Berichterstatter, ob die im Etat angeseßten 00 Millionen Reichsmark für die S IEEe ausreichen erden, Abg. Gerl ach (Soz.) vertrat den Standpunkt, daß die Dreiteilung in versicherungsmäßige tee Bens, Krisenunter- üßungs und Wohlfahrtspflege auf die Dauer niht aufrecht- rhalten werden könne. ie Sozialdemokratie habe in einer utshließung eine Zweiteilung in eine geitlih begrenzte Herne, ungömäßige Unterstüßung und nah deren ege eine zeitlih nbearenzte Fürforgeunterstühung verlangt. Abg. Dr. Cremer D, Vp.) hielt den Haushaltsaus|chuß für die Beratung eines so Einzelheiten gehenden, auch in die Fragen des Finanzaus=- jleihs eingreifenden Vorschlags niht für zuständig. Abg. ring (Zentr.) vertrat den gleichen Standpunkt. Abg. Auf- äuser (Soz.) wies darauf hin, daß die Entschließung shon im Sozialpolitishen Auss{huß zur Beratung gestanden habe; dieser habe sih auf den ‘Standpunkt gestellt, s die finanziellen Vor-
M 1ssezungen im L DIUE chuß beschlossen werden müßten. i
{1} Grund der Entschließung möge die Regierung einen Geseß- ntwurf ausarbeiten. - Der. unzureihende Etatsansaß für die Prisenfürsorge machte es notwendig, zu überlegen, auf welche Vei'e die notwendigen Mittel beschafft werden «¿önnten. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald wies gegenüber en UAusführunoen der sozialdemokratishen Redner darauf hin, aß es unmöglich sei, schon jeßt die Frage der Wohlfahrtserwerb8= pen für das Jahr 1931 lösen zu wollen. Denn diese Frage be- ire noch aroße andere Fragen, wie z. B. den 24 VE ai fas wischen Reih und Ländern. Ehe man aber an olche Probleme jecaugehe, müsse man erst einen Gesamtplan darüber haben, wie roß voraussihtlich im Fahre 1931 die Zahl der Arbeitslosen ein werde, welhe Arbeitsbeshaffungsmöglichkeiten in Verbin- zung mit langfristigen Anleihen gegeben seien, was nih!lih der Verminderung der Arbeitslosenzahl durch Arbeits- treckung, durch Verkürzung der Arbeitszeit ufw. geschehen könne. Nacy längerer Aussprache über die Zuständigkeit des Haus- balisaus schusses für die materielle Erledigung des sozialdemo- ratishen Antrags beschränkten sich die En darauf, in iner Entschließung die Reichsregierung zu ersuchen, den kata- trophalen Folgen, die bei den Gemeinden durch die Unterstüßung des standig wahjenden Heeres der Wohlfahrtserwerbslosen ein=- jetreten sind, größte Ausmetrksamkeit zuzuwenden. Dem Reichs- [ag soll alsbald ein Gusegen Ti vorgelegt werden, der eine Busammenfassung der Krisenfürsorge und der Fürsorge für Wohlsahrtserwerbslose in einem Geseß über Arbeitslosenfürsorge borsieht. Abg. Streufert (Soz.) kritisierte die Organisation der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge. Abg. Thiel D. Vp.) wollte wissen, wie 09 die Darlehen sind, die das Reich der Deutschen Gesellshaft für öffentlihe Arbeiten A.-G. zur Verfügung gestellt hat und wieviel davon als verloren gelten üssen. Abg. Clara Bohm-S chuch (Soz.) verlangte einen veiteren Ausbau der Fürsorgemaßnahmen für die jugend- lien Erwerbslosen. Abg. rsing (Zentr.) hatte Be- denten dagegen, eine neue Beaintenihaft im Rahmen der Arbeitslosenfürsorge innerhalb der Arbeitsämter aufzubauen. Was sollten die Arbeitslosen dazu sagen, wenn die Pensionsfonds ür die Beamtenschaft der Arbeitsämter immer mehr anshwellen? - Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald: Die Entwicklung eht einen anderen S Die Beamten der Arbeitsämter ind in der Hauptsache von den Gemeinden übernommen. Sonst verden Beamtenstellen im allgemeinen niht neu geschaffen. Adg. Schröter - Merseburg (Komm.) wies darauf hin, daß Feu ie Arbeiter in Frankreih auf Reparationskonto mit mili- ürischen Befestigungsarbeiten beschäftigt würden. Dort erhielten E Hungerlöhne, würden ohne sanitäre g men in Vieh- wagen untergebracht und für eine miserable Verp legung würden N Len von ihrem kargen Lohn noch Riesenabzüge gemaht. Anstatt s ‘unden, wie vertragsmäßig vereinbart, müßten le 12 Stunden so did arbeiten und unterstünden strenger militärisher Disziplin, 0 daß sie oft die Flucht ergriffen. Ministerialdirektor Dr, Wei - Ac wandte sich gegen die Behauptung, daß die öffentlichen t eitènahweise keine Bedeutung mehr hätten. Es seien im een Jahre durch die Arbeitsämter mehr als 4 Millionen Ee en vermittelt worden. Damit stünde die deutsche d eitsvermittlung an der Spiße aller europäischen Länder. Was E Vermittlung nach Frankreih anlange, so A nachdrücklihch N daß solhe Vermittlungen nur au É he iger Basis er- jelgen. Kein Arbeitsamt werde einem rbeitslosen deswegen nich nterstüßung versagen, weil er eine Arbeitsstelle im Auslande Arb; annehme, Soweit es möglih sei, werde auch von den rhe:tsämtern im Einzelfalle sorgfältig nachgeprüft, ob die ehau edingungen eines deutschen Arbeiters würdig seien. Die tdênda e UNG daß deutshe Arbeiter bei Befestigungsarbeiten ver- et worden seien, habe ha jedesmal bei amtliher Nachprüfung Hinsihtlich der Klage, daß bei zu
Arbeitsämtern oft Ueberstunden gemaht würden Ñ E ese
\ lagen, daß der Präsident der Reihsanstalt bestrebt sei,
Arbeitslosenversiherung |
Erfte Beilage
_Verlin, Sonnabend, den 7. März
Ueberstunden zu vermeiden. Es sei aber zu bedenken, welche ungeheuer große Arbeitslast zur Zeit auf den Beamten und An- gestellten der Reichsanstalt und ihren Organen laste. Ministe- rialdirektor Weigert fügte hinzu, daß man großen Respekt vor der Arbeit haben müsse, die von den Beamten ‘und Angestellten der Arbeitsämter geleistet werde. Hinsichtlih der Deutschen Gesell- [haft für öffentlihe Arbeiten sei zu sagen, daß in die Gesellschaft 75 Millionen Reichsmark an Forderungen des Reichs eingebracht wo-cden seien. Eine Revision durch Sachverständige habe ergeben, daß diesé Forderungen durchweg sicher seien. Der Gesellschaft stünden zur Prt aues 45 Millionen zur Verfügung. Dazu kämen noch etwa 45 Millionen aus Mitteln von Ländern. Der größere Teil davon sei schon in Anspruch genómmen worden. Es sei an- pa, daß au der Rest bald abgerufen werde. Wenn Aus- andsmittel zur Zeit noch niht in Anspruch genommen seien, so liege das daran, daß die gegenwärtigen Brdtngzaen en dafür noch zu ungünstig seien. Hier könne aber die Gesellschaft auf dein Wege des Zwischenkredits Hilfe schaffen. Wenn darüber geklagt werde, daß die Erledigung von Kreditanträgen für die produktive Erwerbslosenfürsorge oft zu langsam gehe, so müsse man den Grund darin suchen, daß das Kapital aus verschiedenen Quellen komme. Um eine Vereinfahung zu erzielen, sei eine Verständigung zwi hen Reich und Ländern dahin versucht worden, daß die kleineren Projekte von den Ländern, die Feüßeren dagegen vom Reich finanziert werden. Mit einer solchen Vereinbarung hätten sich auch s{chon eine Reihe von Ländern einverstanden erklärt. Es sei zu hoffen, daß auch die übrigen Länder diesem Beispiel folgen werden. Der Antrag auf besondere Maßnahmen E jugendlihe Erwerbslose finde die volle Unterstüßung des Reich8arbeitsministeriums. Abg, Dr. Cremer (D, Vp.) erklärte sich dagegen, bei den Arbeitsämtern etwa einen größeren Beamtenkegel aufzubauen. Der Redner sprah dann über Einzel- heiten, wie über die Abrehnun gwilten andesarbeitsämtern und Krankenkassen, über das ontrollsystem der Arbeitslosen- versiherung usw. Abg. Tempel (Soz.) verlangte im Rahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge nicht nux den Bau von Werk-, Eigenheimen und Landarbeiterwohnungen, sondern auhch von Mietswohnungen. Abg. Streufert (Soz.) befürwortete eine Besserstellung der A erten der Arbeitslosenfürsorge, die unter sehr |chwierigen Verbá tnissen aufregende und anstrengende Arbeit mit vielen Ueberstunden verrihten ues: Abg. Auf- häuser (Soz.) hielt die im Etat vorgesehene Summe von 400 Millonen Reichsmark für die Krisenfürsorge für durhaus unzulänglich. Damit werde in ein offenes Defizit hinein- gesteuert. Weiterberatung am 5. März.
_— gm Hana thus des Reichstags wurde am 5. März bei der Weiterberatung über den Etat des Reichsarbeits- ministeriums das Kapitel über „Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung“ in der Abstimmung angenommen. ie Etatspositionen wurden gemäß dem Etatsentwurf bewilligt. Zu diesem Kapitel wurde, nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, eine sozialdemo- kratische ntschließung mit den 13 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die 11 Stimmen der Vertreter der anderen im Ausshuß noch vertretenen raktionen angenommen, wona die Reichsregierung ersucht wird, alsbald einen seven vorzulegen, der eine Zusammenfassun der Krisenfürsorge und der Fürsorge für Wohlfahrtserwerbsloje in einem Geseß vorsieht, Hierfür macht die sozialdemokratishe Ent- \chließung detaillierte Vorschläge. Fernex wurde mit den gleichen Stimmen eine sozialdemokratishe. Entschließung angenommen, wonach’-die Me YEC o TLUng einen Geseßentwurf vorlegen soll, der die Benußung der öffentlichen Arbeitsvermittlung- und die An- meldung offener Stellen zux zwingenden Vorschrift macht. Ferner würden noch 2 von den Sozialdemokraten beantragte Ent- \chließzungen genehmigt, die die Reichsregierung ersuchen, Vor- Jouge zu treffen, daß alle Einrichtungen zur Beschäftigung, Fort- ildung und Erholung Erwerbsloser, insbesondere jugendlicher Er- WELLLAE, in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben und ent- sprechend der Dauer und dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit aus- ebaut werden, ferner alle Maßnahmen zu ergreifen, um die inderarbeit au Gen. Abgelehnt wurde eine Entschließung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, die die Regierung ersuchen wollte, den katastrophalen Folgen, die bei den Gemeinden durch die Unterstüßung der stets steigenden Zahl der Wohlfahrts- erwerbslosen eingetreten sind, größte E A zuzuwenden und alsbald eine e ende Nachprüfung von Krisenfürsorge und Fürsorge für Wohlfahrtserwerbslose und ihres Verhältnisses (ena naes und zux Arbeitslosenversiherung vorzunehmen und dem Reichstag baldmöglichst darüber zu berihten. — Darauf wurde das Kapitel über „Arbeitsreht, Arbeits\chuß und Schlichtungswesen“ behandelt. Abg. Schröter (Komm,) forderte im Schlichtungs- wesen einen stärteren Einfluß der Arbeitnehmerorganisationen. — Abg. Lamb a ch (Christl. Nat. A. G.) bat um eine Verschärfun der Aufsicht über die e Rene der Arbeitszeit im Kleinhandel. Die zulässige Mehrarbeit sei hier zur Regel geworden, so daß die 54-Stunden-Woche ganz allgemein sei, Ferner bat er die Re- ierung,’ im Juternationalen. Arbeitsamt den Einfluß der christ- ichen Gewerkschaften zu stärken. — Ab Bernhard (S05.) fragte, wie weit die Vereinheitlihung der Unfall- und Schußvor- \chriften für die Bauarbeiter gedieben sei. — Abg. Luise Schröder (Soz.) sprah sih für die Notwendigrelt des Schußes der berufstätigen Frauen, namentlich im Hinblick auf die Be- ec der Kindersterblihkeit aus. Besondere Aufmerk- samkeit verdienten auch die Verhältnisse auf dem Lande. — Abg. Freiherr von S Fan e Sh (Landv.) stellte hierzu fest, daß in der Landwirtschaft der größte Teil der Frauen in den bäuerlichen und kleinbäuerlihen Betrieben und nur der kleinere Teil in Großbetrieben beschäftigt sei. Das müsse bei der Schaffung geleyliger Vorschriften für den Schuß der weiblcien Arbeitskraft erüdcksihtigt werden. — Abg. FANEE (Wirtsch. P.) bemerkfte zu den Auéführungen des Abg. Lambach, daß man die Arbeitszeit- verhältnisse der Fabrikbetriebe uiht ohne weiteres mit denen im Kleingewerbe En könne. Jm Kleingewerbe bestehe ein nicht geringer Teil der Arbeit im Bereitschaft8sdienst. Die Ucber- stunden würden ja au besonders bezahlt. — Abg. Thiel (D. Vp.) brachte cine Entschließung ein, worin die MUGYLrem erung Thies wird, einen Ge ct E der bestimmt, daß, ab- geen von tarifvertraglichen Abweichungen, das Entgelt für die soldung der Angestellten in festen Monatsbezügen festauseßen ist. Der Arbeitgeber soll nit M sein, durch Verzicht auf Arbeitsstunden- ein tarifvertraglich oder vertra lih verein- bartes Monatsentgelt zu kürzen. Damit sollen die Fa e unter- bunden werden, in denen im Einzelhandel in den Stunden T E E Lu einzelne Angestellte gegen entsprehende Ge- haltskürzung stundenweise beurlaubt werden. — Angenommen wurde eine sozialdemokratische Entschließung, die die geseßliche Einführung der 48-Stunder.iooŸe einshließliÞh Be- zufssculunterricht für jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Fahren, Verbot der Nachtarbeit, der Sonn- und Festtagsarbeit und Arbeitss{luß um 2 Uhr nahmittags an den Sonnabenden und Vorabenden der Festtage BECARgt Ferner wird für Aae unter 16 Jahren ein Mindesturlaub von 21 Tagen, für solche bis zum vollendeten 17. Lebensjahr ein Urlaub von 14 Tagen gefordert, _— S S Sitler (Reichsarbeitsministerium) ging auf verschiedene gestellte Fragen ein. Auf dem Gebiete der Wöchnerinnenfürsorge werde dur das ausgehilfinnen- geseß, das dem Reichstag schon früher vorgelegen habe und in der
_1931
näthsten Zeit dem Reichstag wieder zugehen werde, ei isse Fortshritt erzielt. Besondere L len in bee B wirtshaft angesiellt worden, doch litten dieje Unternehmungen an den außerordentlih beshränkten Mitteln. Bei diesen Erhebungen sei daran gtoht, ie Kreisärzte und Fürsorgerinnen zu beteiligen. Auf die Bemängelungen der Abg. Schröder (Soz.), daß aus- gerehnet ein fleiner Gewerbeverein beauftragt worden sei, Unters juhungen in der Jndustrie anzustellen, erklärte Ministerial- direktor Sißler, daß dies deshalb geschehen sei, weil der betrettends Gewerbeverein eine fahlihe Zusjammenfassung der Heimarbeite- rinnen darstelle und ganz spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet habe. Jm übrigen sei das Ergebnis dieser Untersuhungen im Reichsarbeitsblatt veröffentliht und biete wertvolles Material, Eine starke Einshränkung der Kinderarbeit sehe der Ent- wurf des Arbeits]hubgesezes vor. Es sei aber verfehlt, von der Einschränkung der Kinderarbeit eine E uns des Arbeits- marfktes zu erwarten, da die Kinderarbeit zahlenmäßig eine sehr geringe Rolle spiele. Die Kommission zur Untersuchung der Arbeitslosenfrage beschäftige sich auch eingehend mit der Frage der Arbeit der JFugendlichen und der Kinder. Der kommunistishe Vorschlag, in arbeitsgerihtlihen Prozessen jeden beliebigen Ver- treter der Parteien zuzulassen, sei praktis undurhführbar und müsse insofern Verwunderung erregen, als zu gleicher Zeit die kommunistishe Landtagsfraftion in Preußen einen Antrag ein- grorast habe, der für diese Vertreter eine Reihe von Beschrän ungen vorsieht, Was die Frage des Bauarbeitershußes anlange, fo seien auf diesem Gebiet große Erfolge erzielt worden. Es seien gemeinsame und gleihmäßige Unfallverhütungs- vorschriften der einzelnen Länder durchgeführt und in Kraft ge- treten. An der Musterarbeitsverordnung werde zur Zeit gè- arbeitet. Darin seien alle von sozialdemokratischer Seite ge- wünschten Punkte geregelt. Durch diese Verordnung würden auch die Vorarbeiter betroffen, weshalb noch zu prüfen sei, inwieweit für diese besondere Vorschriften notwendig seien. Ueber die Frage der Zementshädigungen haben eingehende Untero suhungen des Professors Kölsch stattgefunden, deren Ergebnis int Reichsarbeitsblatt veröffentlicht sei. Dieser Frage sowie über- haupt der Frage der durch den Beruf herbeigeführten Hautkrank- heiten widme das Ministerium besondere Aufmerksamkeit. Fm übrigen sei der Bauarbeitershuß in Deutschland besonders gut geregelt. Die „Münchener Post“ vom 27. Oktober 1927 habe einen Bericht gebracht, wona ein Herr Wagner vom A. D. G. B., Ortsausshuß München, der als Fahmann auch der Bauarbeiter- {uykommission angehört, bei einem Lichtbildervortrag „Der geseß- lihe Schuß der Arbeitershaft in Deutschland im Vergleich zum Aus land“ u. a. angeführt hat, daß es „feinen Staat in Europa und in der ganzen Welt gebe, der, wie Deutschland, Leben und Gesundheit der
Bauarbeiter chüße und diesen Shuß au geseßlih verankert habe.“ — Ministerialdirektor Weigert (Reichsarbeitsministerium) gas Auskunft auf Fragen des Abg. Lamb a ch. Danach sei es rihtig, daß in der Fnternationalen Arbeitsorganisation die Minderheits= organisationen der Arbeitnehmer niht in dem Maße zur Geltung fommen, wie es in Deutschland der Fall sei. Der Einfluß der Regierungen sei in dieser Frage insofern begrenzt, als die Ver- tretung der Arbeitnehmerorganijationen von der Gruppe der Arbeitnehmer selbst geregelt werde. Bei der deutschen Regierung und au bei dem deutschen Arbeitnehmervertreter hätten die Wünsche der Minderheiten immer Verständnis gefunden. Kürzlich sei es gelungen zu erreichen, daß in dem neuen Ausschuß für die Glasindustrie ein Vertreter der deutschen christlihen Arbeitnehmer einen Siß erhalte. Es sei ebenfalls richtig, daß das Material des Amtes. ständig sehr spät ausgegeben werde. Su aber nit nur bei den deutschen, sondern auch bei den franzöfi] n und eng- lischen Uebersezungen der Fall. Das liege daran, aß das Material des Junternationalen Arbeitsamts aus den Aeußerungen von 55 Staaten geschaffen werde. Es lasse sih denken, wie \hwierig ein Briefwechjel fei, der sich über die gesamte Erde erstrecke. JFmmerhin sei bei den e Uebersetzungen vieles besser ge* worden, doch bleibe noch manches zu wünschen. Auch unter diesent Gesichtspunkt sei es dringend erforderlih, daß das deutsche Personal im Futernationalen Arbeitsamt wesentlich verstärkt werde. — Angenommen wurde eine Entschließung Beccker-Arnss berg (Zentr.), worin die Reichsregierung erzu wird, zum auss reihenden Schuß der jugendlihen Arbeitskraft dem Reichstag baldigst einen Gesezentwurf vorzulegen, der die Arbeitszeit, Sonn=- tagsruhe und den Urlaub der jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren regelt. Auf Ban sing (Zentr.) wurde alsdann der Beihilfefonds für Zwecke der Ausbildung von Personen, die auf Grund geseßliher Bestimmung zur Vertretung der Arbeits nehmer berufen werden, von 200 000 RM auf 400 000 RM er höht. Um die Summe von 200 000 RM wurde alsdann der Fonds zur Förderung der Landarbeiterkleinsiedlung gekürzt. Angenommen wurde ferner eine Entschließung Aufhäuser (Soz.), worin die Reichsregierung ersuht wird, einen Geseßentwur] vors ulegen, der zur Entlastung des Arbeitsmarktes die 40 stündige
rbeitswoche vorschreibt. Zum Lohnausgleih sind für den Ueber- gang die freiwerdenden Unterstüßungsmittel mit heranzuziehen. Die Zulassung von Ueberstunden ist allgemein zu verbieten. So=- weit in zwingenden Ausnahmefällen sih Mehrarbeit als notwendig erweist, sind Beitragszuschläge zur Avbeitslosenversicherung zu er= heben. Weiter wurde eine Entschließung Thiel (D. Vp.) und Dr. Cremer (D. Vp.) angenommen, worin die Reichs- cErang ersucht wird, einen Gesegentwurf vorzulegen, der be s aß, abgesehen von tarifvertraglihen Abweichungen, das ntgelt fi die s der Angestellten in festen onats=- bezügen festzuseyen ist. Der Arbeitgeber soll nicht berechtigt sein, dure) Verzicht auf Arbeitsstunden ein tarifvertraglih oder ver- traglih vereinbartes Monatsgehalt zu kürzen. Shlicßlih wurde neh eine Resolution des Abg. Dr. Brauns (Zentr.) angenomnien, worin die Reichsregierung ersucht wird, auf dem Wege der besitte gung Ueberstunden aufs Auhere zu beschränken und eine bessère
erteilung der regelmäßigen Arbeitszeit im Benhmen mit den Beteiligten in den Gewerben, Gewerbe eigen oder Bes trieben herbeizuführen, in denen die Möglichkeit dazu besteht. — Es folgte die Beratung des Wohnungs- und Sieds- lungs8wesens. Reich8arbeitsminisier Dr, Stegerwald wies darauf hin, daß man auch bei der Aufstellung eines Woh- nungsbauprogramms vor der Tatsache stünde, daß der Reichs haushalt und die Haushalte der Länder und Gemeinden mit äußerster Sparsamkeit hätten aufgestellt werden müssen. Das habe pOeTE ur Folge gehabt, daß dtfentliche Bauten niht mehr in em Umfang ausgeführt werden könnten wie in den leßten An den öffentlihen Bauten seien ja hauptsächlih die Diese hätten ihre Bauten in großem Maße vorfinanziert. Daraus entstünden für das Reih 1931 komplizierte Verhältnisse. Deshalb müsse die Reichsregierung nunmehr über=- legen, wie die kurzfristigen Anleihen, mit denen gebaut worden [el in langfristige Darlehen umgewandelt werden könnten. Was en Wohnungsbau anlange, so habe er, der Minister, hon im September vorigen Jahres ausgeführt, daß man hinsichtlih der Verwendung öffentliher Mittel niht von einem Extrem in das andere fallen dürfe Gegen die erfolgte Umstellung auf dem Gebiet des D An habe auch er große Bedenken ge- äußert. Troßdem sei bei der gesamten Lage der Reichsfinanzen die erfolgte Umstellung nicht zu verhüten gewesen. Die Kardinal- frage sei die, wie man auf dem Kapitalmarkt O ia Hypo theken beschaffen könne, Die Lösung dieser Frage hänge aber
Jahren. Gemeinden beteiligt.
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