Stuttgart. [107827] |
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Friedri Hofmann, Allein- inhabers der Firma Friedrich Hofmann, Tabakwarengroßhandlung in Stuttgart, Werastraße 109, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß- verteilung durch Beschluß vom 27, Fe- bruar 1931 aufgehoben worden.
Württ. Amtsgericht Stuttgart T.
Uslar. Sonfurèverfahren. [107828] Jn dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Büroangestellten Alphonje Baumann in Uslar is zur Abnahme der Séhlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensftüde sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 1. April 1931, vormittags 10 14Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Uslar, den 7. März 1931. Amtsgericht.
Wehlau. . [107829]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Konditoreipäthters Ewald Kaulibßki in Wehlau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Wehlau, den 28. Februar1931,
Wolienbüttel. . [107830]
Jn Sachen, betr. das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stadt- mühle Wolfenbüttel, Georg Joseph, Komm.-Ges. in Wolfenbüttel, ist das Ver- fahren nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Wolfenbüttel, den 4. März 1931.
Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.
[107832] Vermögen des Gold- \chmiedemeisters Hermann Tiedtke, Berlin-Reinickendorfs-Oft, Markstr. 1, ist heute, am 9. Mäxz 1931, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Friß Wallishprinz, Berlin-Wittenau, Haupt- straße 55, Ein Gläubigerausshuß 1st nit bestellt, Termin zur Verhandlung über den -Vergleihsvorshlag is aus den 8. April 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgerih; Berlin-Wedding, Berlin N. 20, Brunuenplaßy, Zimmer 90 II1I1, anberaumt, Die Vorgänge liegen zux Einsiltnahme für die Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer 90 I1I1, aus.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Wedding. Abt. 27, (27 VN 7. 31.)
Berlin. Ueber -das
Zerlin-Schöneberg-. [107831] Vergleichsverfahren. | leber das Vermögen der Atlanta Elektrizitäts-Gesellshaft mit beshränk- ter Haftung u, Co., Berlin, Kur- fürstenstr. 49, ist am 9. 3. 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens- person: Rechtêanwalt Heinrih Stern, Berlin, Friedrichstr. 234, Vergleichs- termin anm 8. 4. 1931, 10 Uhr, an Ge- richtsf\telle Berlin-Schöneberg, Grune- waldstraße 66/67, Zimmer 58, Die Akten liegen den Beteiligten auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.
Geichaftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Schöneberg. (9 V, N. 8. 31.) Braunschweig, [107833]
Vergleichsverfahren.
Uebex das Vermögen des Tischler- meisters Wilhelm Uhde, hier, als alleci- nigen Juhabers der im Handelsregister nit eingetragenen Firma Werkstätten Ee Wohnungseinrihtungen August Ihde, Braunschweig, Echternstr. 19/20, e, am 7. März 1931, 16 Uhr, das Veraleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Der Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, Braunschweig, Friedensallee 72, ist zur Vertrauens- person ernannt. Zu Mitgliedern des Glaubigeraus\cchusses sind bestellt die Firmen: 1. der Credit- u. Sparverein ul Braunshweig e. G. m. b. H., 2. W.
racvogel, Braunschweig, Westbahnhof, 8. Louis Siebers, Braunschweig, Sonnenstraße 14, 4. Sperling & Lüer, Braunschweig, Kuhstr., 5. Otto Shwohn, Holzhandlung, Braunschweig, Frank- furter Straße 38. Termin zur Ver- Handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Apri( 1931, 19 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Wilhelmstraße 53, Zimmer 12, anbe- raumt. Dex Antrag nebst Anlagen un Ermittlungen sind in dex Geschäfts- stelle 5 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts, 5, Braunschweng.
ist heut
Essen-Werden, [107834]
___ Vergleichsverfahren.
Auf Antrag des Anton Lauen, E¡fen- Kuvferdreh, ist am 2. März 1931 das Veragleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson ist dexr Treuhänder L. Corsten, Düsseldorf, Alexanderplabß 5.
Essen-Werden, den 2. März 1931.
Das Amtsgericht. Essen-W erden. Ver«leihsverfahren. Auf Antxag: dex Ehefrau A. Lauen
[107835]
"gerichtliches
Zweite Zentralhandel8registerbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 60 vom 12. März 1931, S, 4.
das Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson ist der Treuhänder L. Corsten, Düjseldorf, Alexanderplay 5. Essen-Werden, den 2. Marz 1931. Das Amtsgericht.
Fürth, Bayern. [107836] Dae Ami1sgeriht Fürth i. V. hat am 7. März 1931, vormttags 10 Uhr, ïrver das Vermögen des Markus Rawicz, Vertrieb von Erzeugnissen sächsis@er Gardinenfabrifen in Fürth, Shwa- bacher Straße 23, das gerichtliche Ver- aleihsverfahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleih®- vorshlag auf Dienstag, den 7. April 1931, vormittags 10 Uhr, Geschäfts- zimmer Nr. 42/II, bestimmt. Ver- trauensperson: Rechtsanwalt FJustizra1: Wertheimer in Fürth, Friedrichstr. Der Antraa auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Gesctäftsstelle, Zimmer Nr. 41/11, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Gotha, [107837] __ Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Korbwaren- ändlers Kurt Koch in Gotha, Quer- traße 22, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 7. März 1931, vormittags 9,20 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wird Rechtsanwalt Kibat in Gotha bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 30. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richt, E ers 46, bestimmt. Gotha, den 7. März 1931. Thür. Amtsgericht, T. Hagen-Haspe,. [107838] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Sattler- meisters Karl Tiede zu Hagen-Haspe, Tillmannsstraße 12, ist am 9, März 1931, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Generalagent Karl Scholl in Hagen-Haspe ist zur Vertrauens- person ernannt, Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 1. April 1931, 11 Uhr, vorx dem Amtsgericht in Hagen-Haspe, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst inn Anlagen und das Ergebnis der weite- ren Ermittlungen sind auf dex Ge- shäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hagen-Haspe, den 9. März 1931, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
F alban, [107839] __Veber das Vermögen der Geschäfts- inhaberin Marie Hantke in Freiwaldau, Kreis Sagan, wird heute, am 10. März 1931, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Otto Hantike in Freiwaldau wird zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 9. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Halbau anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind in der Geschäftsstelle, Zim- mer 6 des Amtsgerihts, zur Einsicht niedergelegt. Halbau, den 10, März 1931. Amtsgericht.
Kehl. [107840] __Veber das Vermögen der Fa. Jakob Argast, Großversand in Obst, Gemüse u, Südfrüchte in Kehl, Fnhaber Fakob Argast in Kehl, wurde heute, mittags 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. VertrauenSsperson ist Rechtsanwalt Held in Kehl. Vergleihstermin is am 27. März 194; vort. 11% Uhk, vor dem Amts3geriht, T, Stock, Zimmer
Nr: 11 Kehl, den 7. März 1931. Amtsgericht, TT. KöÖln-Mülheim. [107841]
__ Vergleichs8verfahreun.
Uebex das Vermögen der Lebens- mittelhändlerin Gertrud Schmiß in Köln-Dellbrüdck, von-Quadt-Straße 140, ist am 7. März 1931 um 1214 Uhr ein Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauenspersón: Rechts- anwalt Herbert Klein in Köln, Neu- markt 24. Vergleichstermin am 1. April 1931, 141 Uhr, Hansahaus, 2. Stock, Buchheimer Straße, Eingang Clevischer Ring, Zimmee 7, Dex Anträg auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des unterzeihneten Gerihts zur Einsicht- nahme der Beteiligten niedergelegt.
Köln-Mülheim, den 7, März 1931. Abt. 6.
Das Amtsgericht.
Ludwigsburg. [107842]
Uebex das Vermögen des Hermann Schneider und des Friedrich Schneider, beide Glasermeister in Ludwigsburg, Fnhaber der nicht eingetragenen Firma F, Schneider, Fnhabver Gebr. Schneider, mechanishe Glaserei, Fensterfabrik in Ludwigsburg, Solitudestraße 49, wurde am 9, März 1931, vormittags 114 Uhr,
in Essen-Kupferdreh ist am 2. 3. 1931
das gerichtliche Vergleichsverfahren zur
Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson is bestellt Rechts- anwalt Dr. R. Kohler in Stuttgart, Kanzleistraße 1. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird bestimmt auf Donnerstag, den 9. April 1931, nachmittags 224 Uhr, vor dem Amtsgeriht Ludwigsburg, Schorn- dorfer Straße 39, Sißungssaal. - Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen find auf der Geschäftsstelle des Amtsgerihts zur Einsihtnahme der Beteiligten niedergelegt. Ludwigsburg, den 9. März 1931. Amtsgericht.
Mannheim. [107843]
Neber das Vermögen des Kaufmanns Johann Töller in Mannheim, alleiniger Fnhaber der Firma Heinen & Töller daselbst, PUGEBE, 3, Geschäftszweig: Herrenmodeartikel, wurde heute, vor- mittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist; Bücherrevisor Heinrich Job in Mannheim, Thoräcker- straße 5, Fernsprecher Nr. 28 539, Ver- gleihstermin i am 1. April 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, T1, Stock, Zimmer Nr. 215. Mannheim, 5, März 1931, Amtsgericht, B.-G. 14,
Münster, Westf. [107844]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Hunguxs2g ge- wordenen Firma „Westag“ Westfä e Gewerbe-Aktien-Gesellshast in Münster i, W., Gallißinstraße Nx. 13, ist heute um 11 Uhr ein gerichtliches Vergleichs- verfahren eröffnet. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvors{chlag ist auf den 10. April 1931, 10 Ühr, a immer 24 des Amtsgerichts, Ge- rihtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Ver- trauensperson ist der Rehtsanwalt Dr. Deckwiy in Münster i. W,, Salzstraße Nr. 55 — Fernsprecher: 20 084 —, be- stellt, Der am 2. Februar 1931 bei Ge- riht eingegangene Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen ist auf der Geschäftsstelle (Zim- mer 25) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Münster i. W., den 9. März 1931.
Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
Neustadt, Haardt. [107845] Bekanntmachung.
Zur Abwendung des Konkurses über das Tarn des Schreinermeisters Jakob Schlick in Neustadt a, d. Haardt hat das Amtsgeriht Neustadt a. d. Haardt mit Beschluß vom 6, März 1931, nachmittags 54 Uhr, das Vergleichs- verfahren eröffnet. Als Vertrauens-
iióa ist Rechtsanwalt Dr. Sei in teustadt a. d, Haardt bestellt. Zur Ver- handlung über. den eingereihten Ver- Gear Bag ist Termin bestimmt auf Donnerstag, den 2. April 1931, nah- mittags 3% Uhr, im Siu s\aal Zim- mer Nr. 25 des Amtsgerits dahier Dex Vergleichsvorshlag nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen liegen zur Einsicht der Beteilig- ten hier, Zimmer Nr. 7, auf.
Neustadt a. d, Haardt, 7, März 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts, (Vergl.-Ger.)
Oberhausen, Bheint, [107846] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma es Kort, Fnhaber Frau Christine reiber, Oberhausen-Osterfeld, Haupt- straße 27, wird heute, am 6, März 1931, 11 Ühr 15 Minuten, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vertrauensperson: Steuer- syndikus Dr. jur. Brück, Oberhausen, Rhld. Wörthstr. 15. Vergleichstermin: 1. April 1931, 11 Uhr, Zimmer 21, Der Vergleichsantrag nebst seinen Unter- lagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht - der Beteiligten offen. Oberhausen, Rhld. Amtsgericht.
Patschkau. [107847] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Jockisch in Patschkau, Fnhabers der Firma „Kauf- und Versandhaus Josef Fockish“ in Patschkau, wird heute, am 4. März 1981, 19 Uhr, das Ver- COBL oen zux Abwendung des onkurses eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Der Syndikus Spika “in Neisse, Breslauer Straße 43, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Ein Gläubiger- aushuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs8vor- schlag wird auf den 30. März 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle gur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Patschkau, 4. März 1931.
BRehan. [107848] Bekanutniachung. __Das Amtsgericht Rehau hat mit Be- {luß vom 9, März 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hausbesißers und kauf- männijshen Vertreters Hans Birkner in Rehau eröffnet. Als Vertrauens- person wurde der Bücherrevisor Hans Hackl in Selb aufgestellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist bestimmt auf Dienstag, den
31. März 1931, vormittags 9 Uhr, beim Amtsgeriht Rehau, Zimmer Nr. 7. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Rehau zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rehau, den 9. März 18931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Solingen, [107849] Vergleichêverfahren.
Ueber das Vermögen des unter den Firmen „Cuno Kray in Solingen- Wald“ und „Gebr. Rüels in Solingen- Merscheid“ handelnden Kaufmanns Cuno Kras in Solingen-Wald, Friesen- straße 18, wird heute, am 9, März 1931, 11,10 Uhr, das erge zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig gewor- den ist. Der Diplomwolkswirt Carl Wolfery in Solingen-Wald wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag wird auf den 9. April 1931, 17 Uhr, vor dem Hiesigen Gericht, Saal 36, anberaumt. (6 Vn 9/3L)
Solingen, den 9. März 1931.
Amtsgericht.
Warendorf. [107850] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Anton Brentrup, Alleininhabers der Firma C. Brentrup zu Harsewinkel, ist am 9. März 1931, 10 Uhr, das Ver- fleiGMersareg zur Abwendung des onfurses eröffnet worden, da er zah- lungsunfähig geworden ist. Der Bücher- vas Wilhelm Honigmund zu Güters- loh ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- Pera wird auf den 9. April 931, 954 Uhr, vor dem Amtsgericht in Warendorf, Zimmer Nr. 6, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Warendorf, den 9. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wernigerode. [107851] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschäft L. H. Schwanecke, Inh, Meier & Co. in Wernigerode, Westernstraße, Handlung in Eisen-, Haus- u. Küchengeräten, ist am 9. März 1981, 18 Uhr, das Vergleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Dex Bücherrevisor PauT Tonagel in Wernigerode ist zur Ver- trauensperson ernannt, Vergleichstermin ist auf Sonnabend, den 4. April 1931, 19 Uhr, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Amtsgericht Wérnigerode, 9. März 1931.
Wetzlar. Veschlufß. [107852]
Ueber das Vermögen der Ehe¡rau Telly Rosenthal, Fnhaberin der Firma Kaufhaus Rosenthal & Co. in Weßlar, wird heute um 11 Uhr vormittags das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Hecker in Weßlar wird zur Ver- trauensperson bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 1. April 1931, vormittags 9 Uhx, Zimmer 32 des Amtsgerichtsgebäudes. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An- lagen und dem Ergebnis weiterer Er- mittlungen liegt zur Einsicht der Be- teiligten auf der Geschäftsstelle 3 des Hesgen Amtsgerihts (Zimmer 24) offen,
Weylar, den 6. März 1931.
Amtsgericht,
Zerbst. E [107853] Uebex das Vermögen der Frau Auguste Feuerabendt geb. Schneider in Ber, Jnhaberin der Zigarren- und olontialwarenhandlung in Zerbst, Schleibank Nr. 16, ist am 7. März 1931, 10 Uhr, das Vevgleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden, da Zahlungsunfähigkeit vor- liegt. Der Kaufmann Friy Kühne in Zerbst, Leopoldstraße 19, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung ‘über den Vergleihsvor- {lag is auf Freitag, den 10, April 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen eme und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Zerbst, den 7, März 1931.
Bad Landeck, [107862] V N 9/30, ‘Jn dem Vergleihsver- (6 ren über das Vermögen der Ge- chäftsinhaberin Klara Ler in Kun- zendorf il dex Vergleich bestätigt und das Vergleichsvérfahren aufgehoben. Landeck, 13, 2, 1931. Amtsgericht.
Balingen, „ [107855]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Brüder Rehfuß, G. m. b, H.,, Möbelfabrik, in Balingen ist nah be E Vergleich E, e- schluß vom 7. 3, 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Balingen,
Berlin. i [107856]
Das Vergleihsverfckhren über das Vermögen der Firma A. Hundt in Berlin S. 59, Grimmstraße 23, ist nah
Bestätigung des angenommenen Ver- 4
— leihs Heute aufgehoben G 2/31) ehoben work
8, V. N. 2/3 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Tempelhz;
Delmenhorst. [107% Jn dem Vergleichsverfahren über j Vermögen des Tapezierermeisters Möbelhändlers Wilhelm Hagemany Delmenhorst, La Straße 76, wJ der Rechtsanwalt rs in Delment„Ÿ als Vertrauensperson bestellt. Ÿ Delmenhorst, den 6. März 1931 Amtsgericht. :
Dorimund-Hörde. [1078 Das Verglei rfahren über 4 Vermögen der Witwe Schneidermej Heinrich Reumann, Johanna Dorgg geb, Baumann, zu Dortmund-5z4] Am Geenseel 15, wird, nachdem der Q genommene Vergleih vom 20. Jan 1931 bzw. 21. Februar 1931 geri bestätigt ist, aufgehoben. "n Dortmund-Hörde, den 7. Mörz 1 Das Amtsgericht. 4
Falkenstein, Vogtl, [1078 Das gertchtliche Vergleichsverfahy das zur Abwendung des Konkurses ü das Vermögen des Webereibesizg Albin Otto Kruschwiß in bah i. V., alleinigen Fnhabers jy s Albin Kruschwiß jr. in Cr ah i. V., Bahnhofstraße 23 b, eröff worden ist, ist zugleih mit der Best gung des im Vergleichstermin yy 2. a 1931 angenommenen Verglei durch Beschluß vom 9, März 1931 j hohen worden. mt8geriht Falkenstein i. V., 9, 3,
Grünberg, Schles. (10750 Jn dem Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das V mögen Kurt Henschke, Sterndrogti Photohaus in Grünberg, Schl,, wi der am 28. Februar 1931 angenomn Vergleih hiermit bestätigt und Vergleichsverfahren aufgehoben, Grünberg, Schl., 28, Februar 19]. Amtsgericht.
Köln-Müiilheim,. ¡10780
über das Vermögen des Kaufman Friy Kislat in Köln-Mülheim, Di walder Straße 60: 1, Der in dem Wi gleihstermin vom 7. März 1931 anß nommene Vergleich wird hierdurch ÿ stätigt. 2. JFnfolge der Bestätigung d Vergleihs wird das Verfahren ai gehoben.
Köln-Mülheim, den 7 März 191,
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Pforzheim. [10708
Das Venrgleichsverfahren über d Vermögen der Firma Armburster Böhringer, off. Handels8gesellsd| Silber- und Alpakawarenfabrik 1 Pforzheim, Fahnstr. 21, wurde hä nach Bestätigung des Vergleichs al gehoben.
Pforzheim, den 2, März 1931,
Amtsgericht. A I.
Pforzheim. Ï [1078 Das Vergleichsverfahren über U Vermögen des Kaufmanns Emil 1 Dorp, Alleininhabers der Firma vom Dorp, Bijouteriegroßhandlung | Pforzheim, Untere Fspringev Str, 1 wurde heute nah Bestätigung des W gleihs aufgehoben, Pforzheim, den 6. März 1931. Amtsgericht, A I. Quedlinburg. (1070 Das Vergleihsverfahren des Maul und Zimmermeisters Karl Frie | Thale ist nach Bestätigung des W RON heute aufgehoben, ; uedlinburg, 7. 3. 1981. Amtsgen
Sehönan, Katzbach, [1008
Jn dem Vergleichsverfahren über? Vermögen des S Willi K wig in aus ist der angenom" Vergleihsvorshlag vom 15. Febr 1981 in dem heutigen VergleichsteW bestätigt und in Folge der Bestätig des ergleihSveTiähehs aufgeho worden.
Amtsgericht Sc{önäu (Kaßbah), den 7. März 1931. j
Sprottau. [1078
Das DOUNRR über Vermögen des Kaufmanns Karl mann, Mallmit, is nach Bestätig des Vergleihs vom 9, 3. 1931 gehoben. Sprottau, den 9, März 19 Das Amtsgericht.
Usingen. [1070 Jn dem Vergleichsverfahren über s
Vermögen des Holzhändlers Jose, F
in Altweilnau wurde der Verglei)
stätigt und das Verfahren aufgeh
Usingen, den 2. März 1931. Amtsgericht, Waldenburg, Schles, [100 eschluß. „N Jn dem E über Vermögen des Kausmanns Deiliy in Waldenburg, Ses, (Le warenge[chäft), wird der L s unterzeichneten Amtsgerichts j 4. März 1931 dahin berichtigt, da} Vertrauensperson mit Vornamek fi (nit Paul) Knoblich heißt, L N, 108 ldenburg, Schles, 10, Marz Das Amtsgericht.
DREE in dem Vergleihswver fahl
Deutscher
/ // /
F 5 F .
Reichsanzeiger
F .
/
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis S 9 K. Alle ü
ll en an, in Berlin Bestellung 8W 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 /. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
ein\chließilih des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.
(L, GÍ . Reichsdbankgirokonto. Funhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
der Schund- und Schmußschriften.
Preußen. untmachung, betreffend die Zinsen der Goldpfandbrief- rlehen der Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen und ven Brandenburgischen Kredit-Justitute usw.
Amtliches.
Deutsches Reich. Liste der Shund- und Shmußschriften. (Geseß vom 18. Dezember 1926.)
Atten- Gnt- zeichen | scheidung
P\ch. 337 | P. -St.
Be- merkungen
Eva- Ablauf
Bezeichnung der Schrift
„Mara. Das mo- Berlin derne Magazin" | Verlag, | der Frist b, 107 S1 Nr. l 2 und 3.1 Leipslg 15,9% 1931 — Außerdem die 1931 Zeit\chrift als folhe auf die Dauervon6Mo- naten
„Potpourri. Die Berlin interessante Lek- v, 10,2: türe als Regina- 1931 Sammelband,“ Herausgeber : Franz Scott
Leipzig, den 10. März 1931. Der Leiter der Oberprüfstelle.
Verleger
P\ckch, 340] P, -St.
Dr. Arndt.
Preußen.
Bekanntmachung. Der Geldwert für die am 24. März 1931 fälligen Jahres ngen der bei dem Kur- und Neumärkischen Ritterschaft- n und Neuen Brandenburgischen Kredit-Jnstitut bestehenden dpfandbriefsdarlehen und für die am 1. April 1931 fälligen cheine zu 8% 1gen Kur- und Neumärkischen Ritterschaft- Goldpfandbriefen wird berechnet:
1 Goldmark = 1 Reichsmark. Verlin, den 11. März 1931. : Kur- und Neumärkische Haupt-Ritterschafts-Direktion.
von Winterfeld.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich,
Der Königlich norwegische Gesandte Scheel hat Berlin p Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. | 40. Sißung vom 12. März, 3 Uhr. Ÿt d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)
Auf der Tógedorduung steht die 2. Beratung des Shalts des Reihsarbeitsministeriums. a verbunden ist die Beratung des kommunistischen An- haden die Stillégung der Hütte Ruhrort- eri ch und des Vorschlags des Reichsarbeitsministers i en Ausbau der Versorgungsärztlichen wm thungsstelle Würzburg. Tegen des Bergwerksunglücks auf der Grube „Eschweiler e beantragt er Sozialpolitishe Ausshuß, die Reichs- dé A solle mit der preußischen egierung gemeinsam eine E, Untersuchung über die Ursachen der i holten Massenunfälle im Wurm- r herbeiführen, dafür sorgen, daß- schuldige Aufsichts- pes echenbeamte unnachsihtlich zur Rechenschaft gezogen nas Und sofort nahprüfen, welche weiteren Unfallver- Imaßnahmen nötig seien.
) Mit A1 ¿2 derren Maine der dur
( Sperrdruck hervorgehobenen Reden inister, «die im
ortlaute wiedergegeben sind.
Postanstalten nehmen r Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
M E E AET P A ra
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆK,
Geschäfts
einer res
espaltenen Einheitszeile 1,85 #Æ. Anzeigen nimmt an die telle Berlin 8W. 45, Wilbelmstraße 32.
Alle Druckaufträge
sind auf einseitig beschriebenem Papier vóôllig druckreif einzusenden,
insbesondere ist darin au anzugeben, welhe Worte etwa durch Sperrs- druck (einmal untcrstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Fettdruck (zweimal unter-
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
Berlin, Freitag, den 13. März, abends.
E U E ASN.1
Sid
Posftschectkonto: Berlin 41821. 1 0) 3 Î
Verbunden mit der Etatsberatung ist auch der Geseß- entwurf über den SoztalversiGerungtvertrag mit Oesterreich.
Der Haushaltsausshuß beantragt eine Reihe von Ent - \chließungen, wonach Lehrlinge ohne Entgelt, erwerbs- lose Jugendlihe und unterstüßungsberechtigte Arbeitslose während der Wartezeit vom Arzneikostenanteil und von der Krankenscheingebühr befreit sein sollen, wonach die vierzig- stündige Arbeitswoche unter Lohnausgleih und eine Rege- lung der Arbeitszeit, Sonntagsruhe und des Urlaubs der
ugendlichen herbeigeführt werden soll. Weiter wird der wang zur Anmeldung offener Stellen, Ausschaltung der inderarbeit und Zusammenfassung der Krisenfürsorge mit der Fürsorge für Wohlfahrtserwerbslose in einem Geseß über Arbeitslosenfürsorge verlangt, für das genaue Richtlinien auf- gestellt sind. Schließlich fordert der Ausshuß auch ein Berufs- ausbildungsgeseß und sar den Wohnungsbau die Bereit- stellung mindestens ebenso hoher Mittel für 1931 wie 1930.
Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwaldt leitet die Beratung seines Haushalts mit einer Rede ein, die im Wort- laut nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden joird, :
Abg. Graßmann (Soz.) erinnert an die shon im Aus- [chuß von ihm vorgetragenen Befürchtungen, daß die Lage der Arr e Gg}! dur die Einführung gleitender Zölle für die land- wirtschaft ichen Veredelungsprodukte und durch die Bereitstellung von einex Milliarde aus der glndusiriebelaltung für die Osthilfe weiter vershlechtert werden könne. Der Redner schildert dann die Avbeitsmarktlage in den einzelnen Fndustriegweigen. Auch in der Kaliindustrie habe sih die Lage weiter vershlechtert, und zwar troy der Subventionen für die Landwirtschaft zum Zwecke der Düngemittelbeschaffung; ein Beweis dafür, daß die Mittel nicht für den bestimmten Zweck verwendet worden seien. Der Redner betont, daß Lohnsenkungen nicht geeignet seien, uns aus der Krise herauszuführen. Die Qualitätsarbeit ist bei diesen Löhnen nicht gzu halten. Es ist au fals{ch, allein von der Steigerung des Ex- portes eine Besserung der Arbeitsmarkklage zu erwarten. Der deutsche Reallohn kann nicht auf die Dauer auf der gegenwärtigen Stufe bleiben. Jn der Höhe des Reallohnes marschiert in Europa Dänemark an der Spiße, dann folgen Schweden, Großbritannien, ats und die Niederlande. e kurz vor Polen steht Deutschland. (Hört, hört! links.) Dieje Feststellungen beruhen auf den Berehnungen des internationalen Arbeitsamts, Daß den weiteren Lohnsenkungen ein Riegel vorgeshoben werden muß, zeigt die Haltung der Metallindustriellen in Bayern, denen der sechäprozentige ohnabbau nicht genügte und die daraufhin 40000 Metallarbeiter auMgepeeD haben. (Hört, hört! links.) An besseren Löhnen muß auch der Mittelstand JFnteresse haben, denn diese Gelder werden nicht auf die 2 e Kante gelegt und fließen niht ins Ausland. Die Arbeiterschaft ist hon durch die Ratio- nalisierung vielfach in unnötiger Weise geschädigt worden. Wir haben die Rationalisierung geduldet, weil sie zu einer Senkung der Preise führen sollte. Es is aber unmöglich, daß die Folgen der Rationalisierung auf die Dauer auf die Arbeiterschaft ab- gewälzt werden. Als eine wichtige Maßnahme zur Entlastung des Arbeitsmarktes haben wir mit den Gewerkschaften die Ein- führung der Vierzigstundenwoche gefordert. Im Ausschuß ist eine ee Gee A A angenommen worden. Praktisch ist die Vierzigstundenwoche ja in manchen Fndustriezweigen bereits geschaffen. Darüber hinaus sehen wir in der Vierzigstundenivoche eine Einrichtung, die für die Sittirnde ein unabweisbarer Dauer- ustand werden muß. Der Achtistundentag ist aweifellos durch die Kortschritte der Technik und durch die allgemeine Wirtschafts- entwicklung überholt, wir sind uns der starken Widerstände be- wußt, die dieser Forderung entgegenstehen. Wir wissen aber auch, daß dem o lt Prinzip die Zukunft gebührt. An die Stelle der Wirtschastsführer, die in der ganzen Welt versagt haben, uen der Staat und die Allgemeinheit treten. Es ijt unsere Aufgabe, eine Wirtschaft herbeizuführen, die das Leben auch der Arbeitershaft wieder lebenswerter macht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Brauns - Köln E Die Krise ist eine Weltwirtschaftskrise, da stéht auch die Sozialpolitik vor neuen großen Aufgaben. Die ea wird au zu einer Krise der Sozialpolitik. Die Sozialpolitik soll die Schwachen beshüßen und einen gerechten Ausgleich herstellen. Wir hatten eine solche Krise shon einmal im Jahre 1923. Damals war es aber eine nationale Krise. Heute ist es eine Weltkrise und eine deutsche Krise noch dazu. Neué wirtschaftliche und po Ne Prôöbleme tauchen auf, die noch ungeklärt sind und darum ist die Sanierung heute noch viel shwieriger als damals, besonders die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Die Leistungen dürfen nicht unbe- renzt und fortdauernd schwankend sein. Auf manche unserer Forderungen verzichten wir nicht, sondern stellen sie nur zurü. ie Arbeitslosenversicherung ist nicht nur eine Versicherung der Arbeitnehmer, sondern auch eine Versicherung dev Arbeitgeber gegen die Schwankungen der Wirtschaftskonjunktur. Die JFnva- lidenversiherung muß auch mit ‘einém Jahresdefizit von 90 Mil- lionen rechnen. Vir müssen also die Arbeitslosenversicherung und die Jnvalidenversiherung vor dem Absinken bewahren. Auch die anderen sozialen Zweige, die unabhängig sind von dem Gegensaß zwischen Kapital und Arbeit, leiden unter der Arbeitslosigkeit. Diese muß als das E aller sozialpolitishen Maß- nahmen behandelt werden. Von der Seite der Wirtschaft rit die Gesundung kommen. Dabei dürfen wir auf die soziale Fürsorge
dienen.
nicht verzichten, sie kann aber nur mit kleinen Mitteln dem Uebel beifkfommen. Doch auch auf die kleinen Mittel wollen wir nicht verzichten. Es hilft schon, wenn nur eine halbe Million Arbeits=- fräfte untergebracht werden können. Auch die Eindämmung der Doppelverdienste gehört zu den Mitteln, die wir anwenden müssen, wobei wix allerdings nicht vergessen dürfen, daß die Gedanken hart im Raume sich stozen. Ueber die Doppelverdiener bestehen z. B. roße Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen aber vor Schwierig- eiten niht zurückshrecken und wollen von zwei Uebeln das kleinere wählen. Man soll niht einen Doppelverdienst einem überlassen, wenn sih zwei darin teilen können. Der produktiven Erwerbs=- losenfürsorge müßten höhere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aber nur volkswirtschaftlich nübliche Arbeiten dürfen nach wirt- [YaftiG gesunden Methoden unternommen werden. Zur Frage er Preise und See yu panien möchte ih bemerken, daß ange=- sihts der Entwicklung das Niveau der Löhne und Gehälter von 1928 sih nicht auf der Höhe des Fndexes von 140—150 wird halten lassen. Neben der Arbeitsbeshaffung Den auch andere Fragen eine große Rolle, wie u. a. auch die Erleichterung des Arbeits» marktes durch die längere Zurückhaltung der Shüler in der Schule unt ein Fahr. Fn der Vergangenheit sind sicherlich auh Fehler in der elo Sap gemacht worden, aber es ist falsch, dafür allein das Arbeitsministerium verantwortlih zu machen; mitshuldig sind auch die öffentlihe Meinung und der Reichstag. Wir verwahren uns gegen die übelwollende Kritik, die die Ursache alles Unglücks in der Sozialpolitik sucht. Wir wehren uns au gegen die Parole des Hansabundes: Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot. Der Mensch darf niht nur zum roduktionsfaktor gemacht werden, das ist heute entwürdigend. Wenn die Wirtschaft volle Freiheit haben will, könnte sie auch andere Gebiete beanspruchen. Man kann nicht Die rufen: Weg uit allen Monopolen, weg mit allen Kartellen! Die Führer der Verwaltung des Kapitals und die Führer der Wirtschaft müssen sih ihrev Verantwortung bewußt sein. Wichtig d die Forderung nah einer internationalen Organisation der Birtschaft; das sollte do den Wirtschaftsführern klar lin Und die internationale Verständigung muß bald kommen, die Stunde darf niht versäumt werden. Haben wir eine internationale Wirt- schaftsverständigung, dann können wir auch zu einer internatio- nalen Sozialpolitik kommen, die alle Fragen, wie Arbeitszeit usw., lósen kann. Es muß schließlich aber auch beachtet werden, daß alle diese Probleme Probleme der deutschen Politik sind. (Beifall im Zentrum.)
Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Esser wird die Be- ratung unterbrochen, um zunächst in Fortseßung der 2. Be- ratung des Geseßes über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler die neu- lih ausgeseßten Abstimmungen vorzunehmen.
Der Antrag Bureitscheid (Soz.), der im Gegensaß zur Ausschußvorlage die sofortige Schließung aller gewerbs- mäßigen Stellenvermittlungsbetriebe gegen Entschädigung verlangt, wird durch Auszählung mit 166 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 147 Stimmen der übrigen E angenommen. Fm übrigen wird die Vor- lage in der 2. Lesung angenommen. Die 3. Lesung wird vertagt, da noch Verhandlungen über die finanziellen Wirkungen stattfinden sollen.
Es folgt die 2. Beratung des Gesegentivurss zur Aenderung des Kraftfahrzeugsteuergeseßes. Danach soll der Steuersaß für elektrisch oder mit Dampf an- getriebene Kraftfahrzeuge sowie für Zugmaschinen von 15 auf 20 M erhöht werden. Die Steuer für luftbereifte Kraft- omnibusse und Lastkraftwagen wird von einem Zehntel auf zwei Zehntel erhöht. Die Fahressteuer für einen Anhänger eines Lastkraftwagens beträgt 100 Mark, für zwei Anhänger 200 Mark. Der Ausschuß hat die Steuer für einachfige An- hänger auf die Hälfte ermäßigt.
Abg. Brenzel (Komm.) wendet sih gegen die Steuer, die er als eine ungerechte Belastung des Verkehrs und als ein Mittel zur Bekämpfung einer unbequemen Konkurreng der Reichsbahn bezeichnet.
Abg. Mollath (Wirts. P.) weist darauf hin, daß jemand, dex eigene Wagen befördere, natürlich in der Lage sei, eine höhere Steuer zu tragen als das reine Leistungsgewerbe. Schon heute laste auf jedem Liter Brennstoff eine Steuer von 11 Pfennig. Eine Verschärfung des Spiritusbeimishungszwanges werde zu unerträglicher Belastung führen. Die Besteuerung eines An- hängers bedeute eine doppelte Besteuerung. Niemals sei ein so stümperhaftes und oberflählihes Geseß vorgelegt worden, wie dieses Kraftfahrzeugsteuergejes. Wo heute alles nah Preisabbau rufe, mache man hier eine Steuer auf die andere. Das fordere direkt zum Protest hevaus. Als das kleinere Uebel beantrage dahér die Wirtschaftspartei die Verlängevung der unveränderten Kraft- fahrzeugsteuer bis zum 1. April 1932.
Abg. Reißnerx (Soz.) weist Angriffe des kommunistishen Redners zurück. Auch die sozialdemokratische Fraktion betrachte den vorliegenden Geseßentwurf als die so dringend notwendige Reform der Kraftfahrzeugsteuern. Diese Steuer könne man nicht als Massenbelastung bezeihnen, denn sie treffe in erster Linie den Bosiber des Kraftwagens. Den Kommunisten sei der Vorwurf zu machen, daß sie durch ihren Aufhebungsantrag im Ausschuß die Luxuswagen von der Steuer befreien wollten. Auf welches Ge- shäftsfostenkonto solle denn Herr Hitler die Steuer für jein 45 000 Mark kostendes Luxusauto abwälzen? Der Zweck der Kraftverkehrssteuer solle doch der Verbesserung der Straßen Die wegebau- und unterhalt8pflihtigen Gemeinden und
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