1931 / 64 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17. März 1931. S. 2.

um 6 vH kürzte. Da habe ih gesagt: nein, diesen Schiedsspruy erfläre ih niht für verbindlih, in dem man die Löhne der Jugendlihen von 1 Reichsmark und die Frauenlöhne von 9 Reichsmark noch um 6 vH kürzen will; das stnd Dinge, die über das, was sozial vertretbar ist, hinausgehen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Dann hat sih herauégestellt, daß das {hließlich troßdem gemacht werden mußte, weil diese Gruben es han- delt sich in der Hauptsahe um Bleigruben usw. sich gegen- wärtig bei der polnischen Konkurrenz einfah nicht mehr halten können. Da sind die Arbeiter an mi herangetreten und haben gesagt: wir können niht verantworten, daß jeßt wieder ein paar tausend Menschen an der polnishen Grenze aus dem Arbeits- prozeß herauskommen, Arbeitsminister, leite du ein zweites Schlichtungsverfahren ein. Gut, das habe ich getan. Und dann haben die Gewerkschaften selbst den neuen Schiedsspruh anacuommen, der einen fünfprozentigen Lohnabzug und einige Ausnahmen für Frauen und Jugendliche vorsieht.

Wenn ih Jhnen alle meine Erfahrungen im leßten Jahre, die ih als Arbeitsminister bei Verbindlichkeitserklärungen von Schiedssprüchen machen mußte, einmal in einer mehrstündigen Rede vortragen könnte, da würden manche Dinge anders gesehen werden, als das gegenwärtig der Fall ist. Aber ih habe mi ja sowohl im Haushaltsauss{huß wie am vorigen Donnerstag so eingehend, wie es im Rahmen eines allgemeinen Vortrags möglich is, über diese Dinge geäußert, so daß ih auf die Lohn- frage niht erneut zurückzukommen brauche.

Zur Sozialversicherung habe ih auch das Notwendigste im Haushaltsausshuß bereits gesagt. Jm lebten Jahre habe ih versuht, Aenderungen in der Krankenversiherung vorzunehmen, um die Vorausseßungen für das Durchhalten der Arbeitslosen- versicherung zu schaffen. Das ist au erreiht worden. Die Bei- träge zur Arbeitslosenversiherung sind im leßten Jahre um 3 vH erhöht worden, die zur Krankenversicherung um 1 vH ge- kürzt, so daß die gesamte Sozialbelastung für die Arbeiter im Jahre 1931 troy der gewaltigen Leistungen auf dem Gebiete der Arbeitslosenversiherung um etwa A vH höher waren als im vorhergehenden Jahre, weil sie zwar um 17s vH höhere Bei- träge zur Arbeitslosenversiherung zahlen mußten, ihnen abex die Beiträge bei der Krankenversiherung um vH gesentt worden sind. Die Unternehmer hatten praktisch im Fahre 1931 gut 1 vH der Mehrbeiträge zu zahlen als vorher. Es ist des- halb niht richtig, wenn immer wieder gesagt wird, daß der Sozialetat im laufenden Jahre so außerordentlich stark zu- sammengestrichen worden sei. Richtig ist lediglih, daß im Sozialetat dieses Jahres 445 Millionen weniger stechen als im vorangehenden Jahre. Das hängt in der Hauptsahe damit zu- sammen, daß die Arbeitslosenversiherung vom Reichsetat ab- gehängt worden ist. Aber auf der anderen Seite sind die Arbeit- geber auch mit 14 vH neuen Beträgen zur Arbeitslosenversiche- rung belastet worden, und das macht wieder nahezu 400 Mil- lionen Reichsmark aus. Ob man leßten Endes die Beiträge der Arbeitgeber als vorenthaltener Lohn oder als Steuer ansieht, ist gleihgültig. Diese Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialver- siherung sind zum Teil vorenthaltener Lohn, aber andererseits wirken sie sich auch genau so wie Steuern aus (Zustimmung im Zentrum), so daß also das, was die Arbeitgeber im, Jahre 1931 mehr an Beiträgen zur Arbeitslosenversiherung leisten müssen, ungefähr dur das, was im Reichshaushalt weniger steht, aus- geglichen ist. Ganz so s{limm darf man also die Dinge, wenn man sie im Zusammenhang betrachtet, nicht ansehen und kann niht behaupten, daß man etwa in diesem Fahre hauptsächlich Streihungen am Etat des Reichsarbeitsministeriums Vvorge- nommen habe.

Jn nächster Zeit ist die Sanierung der Knappschaft dringend erforderlich. Ueber das Wie gehen allerdings die Meinungea noch sehr auseinander. Das is au nicht sehr leicht, weil ja, wie Sie gesehen haben, von der Reichsregierung das sogenännte Plafond-Gesey beschlossen worden ist. Fch las da noch vorgestern abend in den „Führerbriefen“, daß die Reichsregierung sich um das Plafond-Gesey niht kümmere und daher die Vorausf\ezungen, die dieses Geseh schaffen solle, nicht beachte. Die Reichsregierung hat das Plafond-Gesey deshalb gemacht, weil Parker Gilbert fünf Fahre lang in der ganzen Welt die Behauptung verbreitet hat, der Reichsetat Deutschlands sei zwar dursihtig, daneben liefen aber noch 17 Länderetats und etwa 60 000 Gemeindeetats. Und von diesen 60000 Gemeindeetats sei ein großer Teil Städteetats, die viel umfangreicher seien als die meisten Länderetats. So sei die öffentliche Finanzwirtschaft in Deutschland nit durchsichtig, und solange diese Undurchsichtigkeit bestehe, müsse auch die deutsche Kreditwirtschaft danach beurteilt werden.

Nun ist unsere gegenwärtige Generation überbelastet dur Leistungen aus den Kriegsfolgen, Wir müssen heute etwa 3 Milliarden für die Arbeitslosen aufbringen, etwa 1 Milliarde für Auslandszinsen, etwa 2 Milliarden mehr Fnlandszinsen im Vergleich zur Volkswirtschaft anderer Länder, 1,9 Milliarden für Pensionen gegenüber 400 Millionen Mark im Jahre 1913, 1,4 Milliarden für Kriegsbeschädigte, wobei ih die Offiziers- pensionen nicht eingerehnet habe, weil sie beim vorausgegangenen Posten bereits mitgerechnet sind, 1 Milliarde Mark für sonstige Kriegsshäden, die sih zum Teil auch in der Fnvaliden- und Kranken- versiherung bemerkbar machen, weil der Gesundheitsgustand des deutshen Volkes sehr viel schlechter ist. So kommt man zu 12 bis 13 Milliarden Mark Vorlasten, die bezahlt werden müssen, bevor der erste Pfenig für Lohn und Gehalt verausgabt werden kann. Solange diese Situation besteht, gibt es keine andere Mögli@hkeit der Politik, als dahin zu streben, daß ein Teil dieser starken Be- lastung beseitigt wird. Das ist möglich teils auf dem reparations- politishen Weg, teils dadurh, daß ein Teil der gegenwärtigen Ausgaben auf die künftigen Generationen mitabgewälzt wird. Das erreichen wix nicht anders als dadurh, daß wir eine ver- trauenswürdige Kreditbasis schaffen. Aus diesen Erwägungen heraus ist das sogevannte Plafond-Gesey geschaffen worden.

Wenn Sie sich nun den Etat einmal unter dem Gesichts- winkel des Plafond-Gejeves ansehen, so werden Sie finden, daß er in diesem Jahre mir 10,4 Milliarden Mark balanciert. Davon haben wir auf 6,2 Milliarden Mark keinen Einfluß, die auf drei Posten des Etats entfallen. Das sind erstens die Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden. Sie betrugen im vorigen Fahre

mit den Polizeikosten . der Länder, die das Reich trägt, 3,6 Mil- lèarden. Jn diesem Jahre stehen im Etat dafür mit den Polizei- kosten 3,2 Milliarden. Der zweite Posten sind die Reparationen und Liquidations\häden, sie stechen im Etat mit 2,1 Milliarden. Der dritte Posten \{chließlich, Schuldentilgung und Schulden=- verzinsung, ersheint im Etat mit etwa 900 Millionen. Dann verbleiben also im Netto-Etat des Reiches gange 4,2 Milliarden Mark. Von diesen entfallen nahezu 2,6 Milliarden auf den Etat des Arbeitsministeriums, davon der weitaus größte Teil auf die Kriegsbeshädigten usw. Wenn wir nun das Plafond-Geseß durch- führen und damit die Kreditbasis \{haffen wollen, dann können wir niht höhere Ausgaben als 10,4 Milliarden machen. Wenn wir aber von diesen 10,4 Milliarden auf 6,2 Milliarden keinen Einfluß haben und wenn von den restlichen 4,2 Milliarden schon 60 Prozeni auf den Etat des Arbeitsministeriums entfallen, dann sehen Sie, daß ih, wenn ih aus Reichsmitteln allein 85 oder 100 Millionen Mark für die Knappschaft heraussparen will, dann gezwungen werde, diesen Betrag zu einem großen Teil auf Kosten der ärmeren Leute, der Kriegsbeshädigten, der Krisensürsorge- empfänger und der Fnvalidenrentner herauswirtschaften.

Das ist die shwierige Situation, vor der wir stehen. Wäre die Lage anders, dann wäre es uns niht eingesallen, Herr Kollege Schneider, einen so komplizierten Weg vorzuschlagen. Wir hatten kürzlih im Sogialpolitischen Aus\chuß einen Weg vorgeschlagen; dieser Weg ist bis jeyt stark kritisiert worden. Der Bergbau allein kann gegenwärtig diese 85 bis 100 Millionen niht auf- bringen. Er befindet sih ebenso wie die Eisenindustrie in einer schweren Krisis; die Gründe will ich im einzelnen nicht anführen. Jn dieser Situation kann man den Bergbau nicht wieder mit 85 Millionen oder mit 6,5 Prozent Beitragserhöhung belasten. Sie haben vor einigen Monaten gelesen, daß ih am 2. Fanuar in Freiburg eine Besprehung mit dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Vizekanzler und Reichsfinanzminister hatte. Fh bin nah Freiburg gefahren, bevor ih zur Erledigung des Lohnkonflikts an die Ruhr fuhr, und habe in Freiburg zum Herrn Reichskanzler und Herrn Vizekanzler folgendes gesagt: Jch soll jeyt an der Ruhr Lohnkürzungen vornehmen. Die Bergleute haben aber im leßten Fahr bereits 20 Feiershichten gehabt. Wenn ih jeßt an dex Ruhr noch einmal bei den Lohnkürzungen nachgebe, so ist es eine glatte Unmöglichkeit, daß ih dann in einigen Wochen noch einmal mit 624 Prozent Beitragserhöhung für die Knappschaft komme.

Wenn ih damals in der Lohnkürzungsgeshihte niht nath- gegeben hätte, hätte ih praktish nihts erreicht, weil ja die Kohlen- absaylage in Deutschland so kompliziert ist. Wir produgieren in Deutschland ungefähr 140 Millionen Tonnen Steinkohlen. Davon gehen eiwa 36 Millionen Tonnen ins Ausland. Diese Auslands- kohle verträgt feine neue Belastung, weil England uns auf den Auslandsmärkten ebenso wie Polen starke Konkurrenz macht. Durch die Förderung von 36 Millionen Tonnen Kohlen werden aber mehr als 100 000 Mann beschäftigt. Wir haben dann weiter das bestrittene Gebiet, in dem die deutsche Kohle in Konkurrenz mit der ausländischen Kohle arbeiten muß, das ist die Nord- und Oste seeküste, der Rhein, die Elbe, die Oder, der Wasserweg überhaupt, die Kanalwege. Fn diesem bestrittenen Gebiet kämpft gegenwärtig die englische Kohle mit der deutshen einen schweren Konkurrenz- kampf. Scließlih haben "wir noch das unbestrittene Gebiet, Wenn ich damals in der Lohnfrage nicht nachgegeben hätte, dann wäre in dem unbestrittenen Gebiet die Kohlenpreisermäßigung wieder aufgehoben worden; denn vor der Lohnkürzung war ja die Kohlenpreissenkung um 9 Progent erfolgt. Jn diesem Falle aber hätte die deutshe Wirtschaft, insbesondere die Ausfuhr- industrie, gesagt: Was macht denn diese Regierung für eine Politik? Auf der einen Seite will sie Preissenkung, auf der andern Seite fabotiert sie selbst ihre eigene Preissenkungsaktion.

Nun habe ich damals in Freiburg dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Vizekanzler gesagt: Es ist ausgeschlossen, daß ih jeßt an die Ruhx gehen und den Bergleuten neben den Feier- schihten, die sie hon gemacht haben, noch 64 vH Lohnkürzung zumuten kann, und dann in vier Wochen wicderkom1ne, um ihnen zu sagen: So, jest habt ihr noch 6,5 vH eures Lohns aufzubringen für die Sanierung der Knappschaft. Da hat der Herx Reichs- fénanzminister gesagt, er sche ein, daß das nit geht, wir müßten einen andeven Weg finden. Nun ist es natürlih in Verbindung mit dem Plafondgeseß und den- Gedanken, die ih hier vorgetragen habe, nit sehr einfach, den Weg zu finden. Am nächsten Diens- tag findet im Sozialpolitischen Ausschuß erneut eine Aussprache statt. Jch glaube, daß dann ein Unteraus\huß eingesezt werden muß, der den Weg mit zu suchen bat.

Bis jeht sind zwei Vorschläge gemacht worden, mit denen man aber meines Erachtens in diesem Jahre wenigstens nichts anfangen kann. Der erste Vorschlag kommt von den Berg- leuten. Ex geht dahin, eine Kohlenabgabe zu erheben. Die Be- gründung dafür sieht so aus: Wenn heute zwei Bergleute genau soviel Kohle fördern wie drei Bergleute im Fahre 1913, so haben wir heute den dritten Mann, das ist der eiserne Bergmann. Wenn der dur die Rationalisierung mitschafft, dann soll er au einen Betrag zur Knappschaftskasse zahlen. Das ist also an sih eine rihtige Konstruktion, Das kann man aber gegenwärtig, im Fahre 1931, niht. Als ih Mitte November auf Einladung der englischen Regierung in London war, sagte man sih: Deutschland und Eng- land sind die Hauptkohlenausfuhrländer Europas. Warum sollen diese shließlih für alle Zeiten den übrigen europäischen Ländern die Kohlen schenken, damit diese Länder auf diese Art und Weise ihre Jndustrien mit billiger deutscher, mit billiger englischer Kohle aufbauen und uns dann wieder Konkurrenz machen können? Nun wird zur Zeit über ein europäishes Kohlenabkommen verhandelt. Und solange dieses europäishe Kohlenabkommen nicht abgeschlossen ist, würde ih es für falsh halten, die deutshe Kohle weiter zu belasten und damit den status quo der deutshen Kohle für den internationalen Wettbewerb, für dieses europäishe Kohlenab- kommen, zu vershlechtern. Also über diese Belastung des dritten, des sogenannten eisernen Bergmanns kann man erst von dem Augenblick an reden, wo das europäische Kohlenabkommen ab- geshlossen ist. Solange aber dieses internationale Kohlen- abkommen nicht abgeschlossen ist, erscheint dieser Weg nicht gangbar.

Der zweite Weg, der vorgeschlagen worden ist, ist der Antrag der Sozialdemokratishen Partei. Auch dieser Vorschlag läßt fih

im Fahre 1931 niht durchführen, weil die Fndustriebelz5, Jahre 1981 ja für die Osthilfe gar nichts gibt, das jgy Zukunft geschehen. Jn diesem Jahre ist das, was an 5 belastung noch vorhanden ist, ja noch in den Reih eingestellt. Erst für das nächste Fahr wird diese Sum N Etat herausgenommen. Jm nächsten Fahre wird dee M finanzminister in großer Sorge sein, wie er für den Poi, an Jndustriebelastung ausfällt und für die Osthilfe p, werden sell, andere Einnahmen für den Etat s{haffen tan , für das Jahr 1931 und es ist ja gerade die große S4. keit, wie wiv die Knappschaft über das Jahr 1931 bi bringen sind aus diesem Posten Miitel niht verfügg,,.: müßten wieder aus dem Etat herausgenommen werden, A

Das sind die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, y, Konstruktion, die der Herr Kollege Schneider (Berlin) so tz hat, war folgende: 85 bis 100 Millionen kann ih, wenn ib der Jnvalidenversicherung, der Arbeitslosenversiherung und Kviegs3beschädigten wieder soundsoviel wegnehmen wil, wärtig aus Reichsmitteln für die Knappschaft nit auihiz Und weil ih das nicht kann, so haben wir nach langyis Verhandlungen folgende Konstruktion gewählt: Für daë V 1931 müssen alle Opfer bringen. Es muß zunächst einm Reich Opfer bringen. Das Reich ist bereit, etwa die Gilin Betrags, der der Knappschaft fehlt, zur Verfügung zu jg troydem das die größten Schwierigkeiten macht. Zweitens n die Arbéiter allgemein etwas an Opfern bringen, und zwqr jy die Jnvalidenversiherung. Die JFnvalidenversicherung mj; dieser Situation der Knappshaft etwas entgegentomm TDrittens müssen auch die Angestellten etwas an Opfern für d eine Fahr bringen. Und viertens müssen die Bergleute sei kleines Opfer bringen. Das war unsere Konstruktion. V aber bereit, im Sogialpolitishen Ausshuß noch über die Vyz einzelnen für die Knappschastssanierung mit uns reden zy d Darin sind wir jedenfalls alle einig, daß die Knappstaft j zerschlagen werden darf, daß man es den Bergleuten nihig muten darf, im nächsten Jahre eine ganz große Rententi mit in Kauf nehmen zu müssen. (Zustimmung.)

Für das Jahr 1932 ih kann natürli dieses Jahr ü mäßig nicht voraussehen würde ih {hon andere Wege sh wie man derx Knappschaft helfen könnte. Aber im Jahr: 1f wo die Sache mit dem Plafondgeseß und anderen Dingen, hi oufgezeigt habe, zusammenhängt, ist es außerordentli sh einen einwandfreien Weg zu finden. Daß er aber gefunden wi muß, darüber besteht in diesem Hause keine Meinungsvershiig heit. Es muß aber eine Konstruktion gefunden werden, wie unß Knappschaft über das Fahr 1931 hinüberbringen kann. ÿ Jahre 1932 wird die endgültige Knappschaftsreform in Y bindung mit der Reform der Fnvalidenversicherung durä werden müssen.

Ueber die Arbeitslosenversißherung möchte ich heute näheren Ausführungen machen. JFch sagte {hon im Haunéhil aus\{chuß, daß ih mir in der Arbeitslosenfrage eine gewisse Zu haltung auferlegen muß, weil die Gutachterkommission eingiß worden ist. Wenn ih heute über alle Einzelheiten der Atbä losenfrage im Jahre 1931 reden würde, dann würde die ( achterkfommission kommen und sagen: Wenn du auf allen Gil hon weißt, was du willst, warum hast du dann die Guta kommission eingeseßt? Aus diesen Erwägungen muß ih naturgemäß einige Beschränkungen bei der Behandlun Arbeitslosenfrage auferlegen.

Jm April werden sehr viele Sißungen und Bespre$l über die Arbeitslosenfrage notwendig werden, einmal nil Reichsfinanzminister und den Länderfinanzministern, dant der Arbeits!osenversicherungsanstalt, dann mit den Gemeindui Aber bis Ende April müssen wir auch über das klä l worüber wir heute noch nicht klar sein können, nämlich düß was im künftigen Fahre alles auf dem Gebiete der Arbeitélii frage zu geshehen hat. Wenn man in den Dingen vori fommen will, kann man niht im Oktober odex Novembt fangen, sondern man muß so früh wie mögli anfangen, # April wird also der Termin sein, wo weitgehende Klärutl handen sein muß. Jm April wird auch über den freitil Arbeitsdienst, über Doppelverdiener usw. zu reden sein, au tf das, was der Herr Kollege Schneider (Berlin) bezügli)? Ersaßkassen gesagt hat.

Jch weiß ja, daß die Angestellten ihre Ersaßkassen wollen; aber so einfa liegen die Dinge nicht. Wenn zu dest Stunde, wo das Reih keine Mittel mehr zur Arbeitólost siherung gibt, auch noch die besten Risiken aus der Arbeit versicherung herausfallen sollen, dann frage ih: Wer soll M den anderen helfen? (Sehr wahr! im Zentrum und hi Sozialdemokraten.) Sollen dann die anderen etwa 15 v M Lohnes an Beiträgen abführen? Wenn das Reich der U losenversiherung wieder größere Mittel zur Verfügung könnte, dann könnte man über diese Dinge reden. (Zuruf den Sozialdemokraten: Auch dann niht!) Man fönnie g stens finanziell darüber reden; die grundsäßliche Seite d * ist ja eine alte politishe Streitfrage. Aber jedenfalls fan f in einer Stunde, wo 4 bis 5 Millionen Arbeitslose vorht sind und wo das Reich keinen Pfennig mehr zur Arbeit versiherung gibt, nit beliebig mit Ersapkassenfragtn * arbeiten. (Zuruf des Abgeordneten Schneider [Berlinh) Gewiß, übex Einzelheiten kann man reden; ih bin bere, J vernünftigen Vorschlag in den nähsten Wochen zu pru man soll nicht glauben, daß man gegenwärtig alle diese , in Ordnung bringen kann. Fch habe kürzlich einmal an F i mit mehreren Fndustriéllen, die zu den gemäßigten gehören feriert, die sih schr anerkennend über die Bergleute ausgel! haben. Den Bergleuten habe ih dann gesagt, ih hätte gew! daß die 300 000 Ruhrbergleute auf der Galerie gesessen 15 diese Aussprache angehört hätten. Ebenso wünschte ich, de! Kollege Schneider (Berlin) und seine engeren Freunde i Angestelltenschaft würden im Verlauf des Monats Apr A großen Auseinanderseßungen zwischen Reichsarbeitsmin! 4

4 P

Reichsfinanzministerium und Länderfinanzministerien,

beitsmin!

aus der i Dann würd!

Reich, Ländern und Gemeinden, zwischen Reichsar und Arbeitslosenversicherungsanstalt stattfinden, sißen und die ganze Diskussion mit anhören.

vielleiht zum Schluß fragen: Wie machen wix nun die

Und

…, Dinge liegen kompliziert, aber wenn uns die Angestellten fes Vorschläge machen, werden wir sie bestimmt eingehend palte

¡rüsen. q . - 1 ger Herr Kollege Thiel hat die Frage aufgeworfen, ob man

vit zur Belebung des Wohnungsmarktes einen Teil der Haus- ¡nésteuer erlassen solle, um Geld für neue Wohnungen frei zu l ommen. Das ist au nit einfach. Gegemwwärtig dürften pielleicht im Durchschnitt auf eine einzelne der etwa 14 bis o Millionen mit Hauszinssteuer erbauten Wohnungen 3000 bis 4000 Reichsmark Hauszinssteuer gegeben worden sein. - Nehmen wir nun einmal an, es wird ein Teil der Hauszinssteuer erlassen, ¿ werden selbst 75 vH der Hauszinssteuer erlassen in der An- nahme, daß dann Geld für den Neubau frei würde, dann würde der Zustand eintreten, daß derjenige, der auf dem privaten gapitalmarkt an Stelle der Hauszinssteuer fih anderes Geld be- (hafen muß, er für 1000 M mehr normale Zinsen ahlt, als er seither für die 4000 M Hauszinsfteuer an Zinsen gezahlt hat. eh glaube daher niht, daß wir auf diesem Wege Kapital in E ém Umfang für den Wohnungsmarkt ‘frei bekommen. Nehmen wir einmal 4000 RM an, zu 1 vH verzinst macht 40 RM. cilweise wird die Hauszinssteuer mit 2 vH rückzahlbar, das find 80 RM. Wenn aber einer 400 RM Hauszinssteuer hat, lud er bekäme selbst 75 vH erlassen das sind auch Dinge, worüber ih niht allein reden kann, sondern da müßten der Ginanzminister und die Länder mitreden; das wäre eine gewaltige (apitalstransakftion mit Rückwirkungen auf den Realkreditmarkt ; (ber ih nehme es bloß einstweilen von der finanziellen Seite —, g würde eintreten, daß er bei 2 vH Hauszinssteuer für die 000 RM auf dem privaten Kapitalmarkt mit etwa 8 bis 9 vH bie gleichen Zinsen zahlen muß wie bisher und bei 1 vH Haus- j das Doppelte der seitherigen Zinsen. Das hat also

binssteuer ist nicht aus8-

cine Shwierigkeiten. (Abgeordneter Thiel: Es ¡dtslos!) Geprüft soll die Sache werden.

Dann hat Herr Kollege Thiel gemeint, daß man die großen

Wohnungen in fleine umwandeln und auch auf die Art und Weise ben Wohnungsmarkt entlasten soll. Fh habe das 1920/21 schon ersucht ih war ja drei Jahre lang preußisher Wohlfahrt s- hninister, so daß ih schon damals mit dem Wohnungswesen viel bi tun hatte aber ih habe es allmählich aufgegeben. Jh habe nich überzeugen müssen, daß der Umbau von Altwohnungen fast eurer ist als der Neubau (sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei), eil die Jnstallation, doppelter Eingang, Küche und die sonstigen bnlagen, mit das Teuerste îm ganzen Wohnungsbau ist. Fn den leßten Jahren habe ich in den Dingen feine Erfahrung mehr. ber ih habe in den Fahren 1919 bis 1921 darin so große Er- fahrungen gesammelt, daß ih heute mit Schrecken daran denke, diese großen Umbauten vorzunehmen. (Abgeordneter Thiel: Es ommen jeßt andere Wohnungen dafür in Frage!) Das ist um Teil richtig. Gegenwärtig wohnt ein sehr großer Teil des deutihen Volkes in Wohnungen, die für ihn im Hinblick auf seine Finfommensverhältnisse usw. zu teuer sind. Aber dafür, wie wir diese Dinge von oben her gut gestalten sollen, sehe ih noch nicht den rechten Weg. Aber prüfen lassen will ich die Dinge sehr gern; denn ih habe vorgestern gesagt, daß wir uns heute keine euen Wohnungen mehr mit Zuschüssen aus öffentlihen Mitteln ür 10000 RM leisten können. Wenn wir bei dieser Lage dur den Umbau altex Wohnungen Ersparnisse machen können, wären vir töriht, und es wäre niht zu verantworten, wenn wir es iht täten, (Sehr richtig! in der Mitte.)

Dann ist gewünscht worden, die fremdländischen Landarbeiter nit mehr nah Deutschland hereinzulassen, wo wir dohch fünf Millionen Arbeitslose hätten. Ueber diese Dinge haben im Laufe er leßten Monate große Verhandlungen stattgefunden. Es hat

eine eingehende Aussprache zwischen dem preußischen Minister-

präsidenten, dem preußishen Landwirtschaftsminister, dem Reichs- rnährungsminister und dem Reichsarbeitsminister stattgefunden. \n dieser Sizung haben wir uns doch allseitig überzeugt, daß man iht plöglich von cinem Tag zum anderen die fremdländischen Landavbeiter abriegeln kann, und zwar aus dem einfachen Grunde, veil diese fremdländischen Landarbeiter zu 85 vH jugendliche weib- ihe Arbeitskräfte sind. und diese kann man gegenwärtig nicht so löglih entbehren. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Diese Kräfte werden überwiegend für den Zuckerrübenbau benötigt, Und unsere Zuckerwirtschaft befindet sih bekanntlih gegenwärtig n dem Umstellungsprozeß. Aber wir vier sind uns einig darüber jewesen, daß im Laufe dieses Jahres alles aufgeboten werden nuß, damit wir im nächsten Jahre entweder überhaupt nicht mehr er nur noch einen sehr geringen Teil dieser fremdländishen [tbeitsfräfte in Deutschland brauchen. Es besteht also Ueber- instimmung darin, daß der Kreis dieser ausländischen Arbeiter deutend vermindert werden muß. Er wird auch bedeutend ver- mindert, Jm vorigen Jahr sind über 100 000 hereingelassen apt Aber von einem Fahr zum anderen zu sagen, an die (lle dieser 100 000 wird nichts geseßt, erschien uns vier, die wir Uns sehr gründlih über die Dinge unterhalten haben —. Sie sehen aus, daß die preußische Regierung den Standpunkt ver- le, hatte, daß überhaupt keiner mehr hereingelassen werden Be seitiau e möglich. Um die Verminderung beziehungsweise ied gung dieser Arbeitskräfte zu erreichen, dafür müssen ver- èéne Umschulungsmaßnahmen usw. stattfinden.

L R Vere Kollege von Stauffenberg hat dann gewünscht, daß L Die A der Siedlungsbank ergänzt werden möchte. ih zu. Wir haben in den ersten Monaten des Be- assen A neuen Siedlungsbank den Verwaltungsrat klein ge- age viele Schwierigkeiten zu überwinden waren. Die iben N konnte ja nur zwischen Reich und Preußen errihtet R 6 u der Siedlung spielen sih auf preußishem Reichssiedl E wäre es falsch gewesen, etwa eine besondere va Uns zu errichten oder die Rentenbanlkkreditanstalt kis N Preußische Landespfandbriefbank in Siedlungs- E ata atr a R arbeiten au lassen. Man hat sih auf eine R at iche Bank zwischen Reih und Preußen gecinigt. Es bielt, ‘h den Verwa ird di ctr Kolle verden,

ltungsrat flein gelassen. Aber in der nächsten Zeit

ge von Stauffenberg ausgesprochen hat, erweitert

E allerlei Schwierigkeiten, bis sih so eine Bank ein- Us diesen Erwägungen heraus haben wir auh anfäng- |

ler Verwaltungsrat entsprehend dem Wunsche, den der |

Jn der Forderung der Betreuung der jugendlihen Arbeits-

| : | losen, die der Herr Kollege Schneider (Berlin) zum Schluß auf-

stellte, stimme ih ihm ganz zu. Was wir in der Betreuung der Jugendlichen, bei denen die Beeinträchtigung der Arbeitskraft und des ArbeitSwillens ja ganz etwas anderes bedeutet, als wenn man altere Arbeiter niht mehr beschäftigen kann, von der Reichs- regierung aus tun können, wird mit allem Nachdruck geschehen. (Beifall in der Mitte.)

43. Sißung vom 16. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 2 Uhr und

teilt mit, daß die sozialdemokratishe Reichstagsfraktion einen |

ens eingebracht hat, der eine wirksamere Bekämpfung von Aufforderungen zum politishen Mord und shärfere Be-

stimmungen über den Handel mit Waffen und Munition verlangt.

_ Abg. Aga (Komm.) verweist auf das Attentat auf kommu- nistishe Funktionäre in Hamburg. Wieder sei ein Menschenleben der feigen braunen Mordpest zum Opfer gefallen, die aus den Kreisen der Schwerindustrie finanziert werde und au auf sozial- demokratisher Seite Unterstüßung finde. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Er beantragt sofortige e rera des Ver- I Rotfrontkämpferbundes und sämtliher Demonstrations- erbote.

Beide Anträge werden, miteinander verbunden, auf die O geseßt, wie es die Antragsteller verlangt atten.

Das Haus seßt dann die 2. Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums fort.

Abg. La mba ch (Kons.) erklärt, daß die Ursache der heutigen Arbeitslosigkeit niht etwa in der Sogial- und Wirtschafts olitik zu suchen sei. Wenn die deutsche Ee ton gens wirtlid ihre

rsache in der verfehlten Politik und Konstruktion der Arbeits- losenversiherung und des Tarifwesens hätte, dann dürften Eng- land und Amerika überhaupt keine Arbeitslosigkeit haben. Tat- ächlih ist in diesen Ländern der Prozentsaß der arbeitslosen evölkerung ebenso groß wie in Deutschland. Die Ursache der

ringen Bes g Pin ace Ras rod or in Deutschland Tiegt in der erarmung Deutschlands, in der Einshnürung der deutschen Wirtschaft und damit in den Tributlasten. Es muß endlih der Weg beschritten werden, um uns von diesen Lasten zu befreien. Es handelt sih hier niht mehr allein um eine Frage der deuts en Ehre, sondern auch um eine vordringlihe Frage der deut[chen Sozialpolitik. Jn der Arbeitslosenversicherung sind wix der Auf- f sung, daß an dem Versicherungsprinzip untex allen Umständen estgehalten werden muß. Der eweglihe Faktor darf nicht die Höhe der Leistungen, sondern muß die Dauer der Zahlungen sein. ie vom Minister gegen die Zulassung von Ersaßkassen für die Angestellten angeführten Gründe sind niht stihhaltig. Bei künstigèn Handelsverträgen sollte man in Zukunft mehr S auf die gleihberechtigte Behandlung der Arbeitskräfte Tegen. Es darf kein Handelsvertrag mit einem Lande abgeschlossew werden, in dem deutsche Arbeiter weniger Freiheit genießen, als Ange- örige dieses Landes in Deutiland. Wir haben einen ent- E Tie Antrag eingebracht. So international die Ursachen er heutigen Krise sind, so sehr sind wir- der Auffassung, daß die Krise national überwunden werden muß. Wir stimmen dem Minister zu, daß “itiergrsl Mittel für Luxusbauten niht in Be- tracht kommen. Ebenso wenig ist es aber angebracht, mit öffent- lihen Mitteln nur große Mietskasernen mit Zwergwohnungen in den Großstädten zu bauen. Es muß hier eine große Umstellung ere en in der Richtung, daß besonders eine Heimj|tättensiedlung gefördert wird, die zuglei einen Zuschuß für unsere Ernährungs- wirtschaft bedeutet. Fn der Sogialversicherung treten wir für stärkere Selbstverwaltung ein, wie sie der Reichstag wiederholt

efordert hat. Für die Sanierung der Barre werden pee | edentlih wäre es aber, | S ngestelltenversiherung an- | gewerbe, wie

pfer notwendig sein. Außerordentli für diesen Zweck die Rücklagen der zugreifen. Fn die Angestelltenversicherung würde dadurch eine roße Unsicherheit hineingetragen, da dieser Eingriff gleih- edeutend wäre mit dem Eingriff in die Rücklagen einex privaten Versicherungsgesellshaft. Es könnten für die Angestelltenversiche- rung die gleihen Gefahren entstehen, wie sie heute bei der Fnva- lidexvetsi@erunga vorliegen. Deutschland kann niht dur inter- nationalen Ausgleich gesunden, sondern die Gesundung muß aus dem eigenen Volkskörper heraus erfolgen. Wir unterstüßen daher die Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft. Wir bitten, aber die Landwirt dal! i in gleichem Maße au für die Existenz des Angestelltenstandes mit seinen Selbsthilfeeinrihtungen ein- zuseben.

Abg. Dill (Soz.) betont, da L in dieser harten Zeit vor allem der jahren langen Erziehungsarbeit der Gewerkschaften zu danken ei, Um L mehx müsse die Arbeitershaft empört sein, wenn aus purem

achtitreben und aus Haß gegen die Gewerkschaften die Zahl der Arbeitslosen noch durch Aus}]perrung vermehrt würde. Solche brutale Unternehmerwillkür habe man in der leßten Woche in Bayern erleben müssen. Auf Grund eines Schieds\spruhs über sechsprozentigen Lohnabbau, der von den Gewerkschaften an- eitommen sei, hätten die bayerischen Metallindustriellen 40 009 rbeiter ausgesperrt. (Hört, hört! links.) Nicht eine wirtschaft- lihe Zwangslage, sondern lediglich politishe Gründe hätten das Vorgehen der Unternehmer veranlaßt. Den Glauben an die Wirt- schaftsführer hätten die Arbeiter längst verloren. Der Arbeits- minister müsse dafür sorgen, daß sie niht auch den Glauben an die Staatsgewalt vollends verlieren.

Abg. Fahrenbrach (Zentr.) erklärt, daß die Rettung in erster Linie durch Selbsthilfe aus der Wirtschaft kommen müsse. Sie sei allerdings nicht tadurch zu erreichen, daß man uns dur hohe Zölle vom Auslandsmarkt abschneide, durch Kartelle die Preise in die Höhe schraube und die Löhne unter das Existenz- minimum senke. Fn dex heutigen Zeit sei eine aktive Sozial- olitik notwendig. Dex Redner verlangt ein planmäßiges Zu- anieiwiet von Ernährungs-, Wirtschasts- und Arbeits- ministerium. Das Wirtschaftsministerium sollte während der Vakanz vom Arbeitsminister mitverwaltet werden. Die Kauf- fraft des Jnnenmarktes muß gestärkt und die Ausfuhr hoch- wertiger Fertigfabrikate gesördert werden. Bedauerlich ist der A Rüdcckgang der Llbständigen Wirtschaftsshichten. Von entscheidender Bedeutung L die Kaufkraft der Lohn- und Gehalts- empfänger. Der Reallohn darf daher nit gesenkt werden, sondern er muß erhöht werden. Das kann aber jeßt niht durch Erhöhung des Nominallohns, sondern durch Senkung der Preise geschehen. Vorx allem darf kein weiterer Lohnabbau erfolgen, so lange der Preisabbau ihm hinterherläuft, Es geht niht an, im Lohn nur einen Faktor der Produktionskosten zu sehen. Er bildet für die meisten Familien die STUgTUROnE, Heute herel t eine wahre Lohnabbaupsychose. So verlangt z. V. in der Tabatindustrie der Arbeitgeberverband troß der hon so geringen Löhne einen weiteren Lohnabbau von 10 bis 12 vH. Lieber sollte man sehen, ob man nit den Lohnanteil auf Kosten des dandels und der Verbraucherschaft etwas hinaufseßen kann. ie Unterschiede zwischen den Durchschnittslöhnen bzw. Gehältern der einzelnen Produktionsgruppen sind jeßt viel zu groß geworden Besonders die Gehälter der Direktoren und der leitenden Angestell:en sind viel zu hoh. Einzelne Direktoren haben das Ze Rae eines Ministergehalts. Wenn die Sozialversicherung an unjerer Krise chuld wäre, dann dürfte es in Amerika und England keine Wirt- [Gaftstrise geben. Der Materialismus, der Machtstandpunkt, der

die disziplinierte Haltung der

Meichs- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17, März 1931. S. 3.

Klassenkampfgedanke verschlimmert

aje! a die Lage und läßt keine ver- nünstige Regelung auffommcn., ¡ozialel

Vor allem der joziaien Lage werden Yas 1j

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Arveitnehmers muß Rechnung getragen

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Sache der Gesinnung. wirtshaftsrat sowie ein besseres Tarifvertragsrecht eine Verständigung viel leichter, und man br i taatlihen Schlichiungsstellen in Tätigkeit zu seßen. Für die Zu- age gejeßgeberisher Maßnahmen in der Arbeitszeitfrage im F lle s Ausbleibens einer freiwilligen Verständigung danken wir dem Minister. Die Regierung sollte den einzelnen B -rufszweiazn Vors Ege ur Regelung der Arbeitszeit mahen. Wir fordern ferner taßnahmen zum Schuze älterer Arbeiter und Angestellten gegen Entlassung und Beseitigung des Unwesens der Doppelverdiener. «Fm leßten Punkt muß die Regierung aber mit gutem Beispiel vorangehen. i 4

Abg. Jawschek (Soz.) erklärt, die Lohnsenkung sei be u weit gegangen. Ohne Verkürzung der Arbeitszeit sei an ein Regelung nicht zu denken. Sogar im Bergbau betrage die Arbeits- zeit zum Teil noch 10 Stunden. (Hört, hört!) Di wohl- erworbenen Rechte der Bergarbeiter dürften bei einer Aenderung der Knappschaftsversicherung nicht angetastet werden. Der Redner begründete einen Antrag seiner Fraktion auf Bercitstellung von mindestens 50 Millionen Mark für Zwecke der notleidenden Knappschaftsversicherung aus der auch fur die Finanzierung der Osthilfe herangezogenen Jndustriebelastung. Die Bergarbeiter selbst könntezr unmoglich weiter Opfer bringen.

Abg. Olga Körner (Komm.) bemerkt, der tapitalistische Staat sei nicht mehr in der Lage, die Lebens- und Wohnungs- bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Die Wohl fahrtsunterstüßten _müßten bei den jevigen nicdrigen Unter- stüßungssäßen buchstäblich hungern. Dabei verlange der Städtetag E der Sage um 12 vH. Angesichts der unge» 2 t ol ge n den Familien der Arbeitershast sei es unerhört,

die Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß die Mittel für die Kinderspeisung abgelehnt, dagegen der Einseßung der Rate füx den Panzerkreuzer zugestimmt hätten. Wahrhaft unsittlih sei es, von den Proletarierfrauen zu verlangen, sie sollten Kinder ge- bären, ihnen aber niht die Möglichkeit zu geben, sie ausreihend zu ernähren. Selbst im Mutterleib müßten die Kinder hon ungern. Der Muttershuß stehe zum großen Teil nur auf dem Papier. n Rußland werde besser für Mutter und Kind gesorgt. : Abg. Karsten (Soz.): Dis Kommunisten sollten nicht immer die Sozialdemokraten angreifen, sondern sich lieber ernsthaft mit den sogialpolitischen Fragen beschäftigen. (Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Dur ihr Vorgehen verseßen die Kommunisten der Sozialversicherung nur einen heftigen Stoß. Wir sind uns bewußt, daß wir in der Notzeit die Sozialversiherung nicht aus bauen, sondern nur erhalten können. (Zwischenrufe bei den Koms- munisten.) Fn Rußland is die Sozialpolitik s{chon abgebaut. (Widerspruch bei den Kommunisten.) Ein Abbau der Sozialversiche- rung nach dem Wunsch der Arbeitgeber würde nur zur Verringe- rung der son sehr niedrigen Renten auf der einen Seite und zu weiterer Belastung für die Gemeinden führen. Wir verlangen jest durch unseren im Ausshuß angenommenen Antrag, daß die ngehörigen der Erwerbslosen auch von den Gebühren für den Krankenschein und die Arzneikosten befreit werden. Die Unfall- versicherung ist noch nicht weit genug ausgedehnt, die Berufs» krankheiten sind niht bcdacht. Ferner muß der alleinige Einfluß der Arbeitgeber bei der Unfallversiherung beseitigt werden. Wir werden den Abbau der Sozialversicherung verhindern und an den Aufbau denken, wenn die Zeit dazu gekommen ist.

Abg. E RAN (Soz.): Der Abgeordnete Hermann war am Sonnabend sehx besorgt um die Demokratie, seine Aus» Es waren aber reine Theorie. Die Lehrlinge werden von

n Arbeitgebern als Ausbeutungsobjekte betrachtet und beliebig auf die Straße geseßt. Jm Baugewerbe sind 17 000 Lehrlinge, d. h. 51,3 vH, arbeitslos. Wir verlangen eine angemessene Ent- schädigung für die Arbeit der Lehrlinge. Die Gewerkshafien haben selbst ein Fnteresse an der Heranbildung eines tühtigen Nach- wuhses, und wir lehnen eine Arbeitsordnung keineswegs ab, aber sie muß auch brauhbar sein. Das Baugewerbe leidet ganz be- sonders unter der Krise. Die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter int Deutschen Baugewerksbund ist von 29 vH im Dur®shnitt von 1929 auf 47,6 vH in 1930 gestiegen. (Hört, hört!) Mit dean Neben- Transportgewerbe usw., leben 10 Millionen

enshen von der Bauindustrie. Der Ausfall an Aufträgen im Fahre 1930 gegenüber 1929 beläuft sich auf rund eine Milliarde Mark, die Arbeitslosigkeit umfaßt 60 vH. Dabei ift der Wohnungas- bau dringend, die Wohnungsnot ist noch immer sehr groß. Etwa 700 000 Familien sind ohne eigene Wohnung. Nr gesunde Woh- nungen können die Arbeitskraft erhalten; wir müssen die Arbeiter aus den Kellerhöhlen herausbringen. Das ist eine volkswirt- schaftlich wertvolle Tat. An Baustoffen fehlt es nit, aber an Kavital. Die Banken haben gute Geschäfte gemaht. Wenn jeßt viele Wohnungen leer stehen, so ist daran wit der Mangel an Mietern, sondern der hohe Mietzins schuld. Rechnet man die Herstellung einex Neubauwohnung mit 7000 Reichsmark, so be- trägt bei der Finanzierung mit Hauszinssteuermitteln der Zins 393 M, ohne diese 651 M. Allein mit privaten Mitteln kann also niht gebaut werden. Die Kapitalisten verschieben ihr G:1ld, Wohin wären wir gekommen, wenn der Staat nicht in die Woh- nungswirtschaft eingegriffen hätte? Eine freie Wohnungswirt- haft, wie sie war, darf niemals wiederkehren. Das A und O des Wohnun ¿baues ist die Finanzfrage; die Wohnungsaus\tattung ist heute viel besser, man kann den Mietgins niht ohne weiteres mit dem von 1914 vergleichen. Wir seßen unsere Hoffnung auf den Reichsarbeitsminister. Die Bauarbeiterlöhne dürfen allerdings nicht noch weiter herabgeseßt werden, wenn die Arbeiter überhaupt noch weiterleben sollen, Die Erfahrung hat gegeigt, daß der Abbau der Bauarbeiterlöhne niht zur Verbesserung der Baukonjunktuc und zur Ankurbelung der Wirtschaf« aeführt hat. Man darf nicht bloß die Stundenlöhne ansehen, sondern muß den Jahresdurh- s{nittslohn berechnen, und dann ist die Statistik des Herrn Freybe falsh. Der Arbeitsminister muß dafür sorgen, daß die Baukosten und namentlich die Preisgestaltung der Baustoffe richtig bemessen werden. Denn darin liegt vor allem die Verteuerung des Woh- nungSsbaues. ¿s

Abg. Thesen (Komm.) erörtert die Stillegung des Hutten- werkes Duisburg-Meiderih und \spriht von einem Akt faschistisher Willkür da wirtschaftlihe Gründe für die Stillegung nicht aus- \hlaagebend gewesen seien. Die Sozialdemokratie und die Ge- werkschaften hätten bei der Lohnraubaktion des Oberbürgers- meisters Jarres HZuhälterdienste geleistet. 5 6

Abg. Treßmann (Bayer. Vp.) wendet sih gleichfalls gegen die Haltung der bayerishen Metallindustriellen, deren Vor- gehen ein Angriff auf den Wirtschaftsfrieden sei. Er spricht die Erwartung aus, daß bei den Verhandlungen des Beauftraaten des Arbeitsministers der Verständigungswillen siegen werde. Der Redner betont dann die Notwendigkeit, vor allem das Bauwesen wieder in normale Bahnen zu lenken. Bei der Verteilung der Hausginssteuermittel sollte man die Wohnungsgtröße nicht zu shematish festseßen. Der Herstellung nur von Klein- und Kleinst- wohnungen sei sehr bedenklih. Vor allem müsse man den Kinders reichen ausreihenden und preiswerten Wohnraum s{affen. Eine Voraus’eßzung für die Gesundung der Wohnungswirt schaft sei die allmähliche Beseitigung der Wohnungsgeseße. Der Redner er- wartet vom Minister, daß jeder Weg beshritten wird, der zu einer Besserung auf dem Gebiete des Wohnungswesens führt

Aba. Bie st er (Soz.) tritt für stärkere Förderung der Land- arbeitersiedlungen ein. Zur planmäßigen Siedlung gehöre be- sonders auch ein fruchtbares Zusammenarbeiten der beteiligten Stellen, das man heute oft noch vermisse. Die Siedlungsaesell- haften müßten shärfer von der Regierung überwacht werden, Für die Siedlung dürfe niht das Geld des Siedlers entscheidend En, sondern einzig und allein die siedlerischen Qualitäten. Jm

us\{chuß werde man die Frage einer genossenschaftlichen und einer Rach sicdlung eingehend prüfen müssen.