1931 / 65 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Was nun die Außendiensistellung anlangt, so darf ih au da zunächst eine Feststellung treffen. Wir haben 173 Außen- missionen, diplomatische und konsularishe, gegen 169 in der Vor- kriegszeit, Wenn Sie berü>sihtigen, daß eine große Zahl neuer Staaten entstanden ist, so wird man sagen fönnen, daß wir nit unerheblih unter dem Vorkriegsstand sind. J< will damit nich! geltend machen, wir hätten bereits jeßt den Beharrungszustand erreiht. Es scheint mir selbstverständlih zu sein, daß wir uns in der Einrichtung oder eventuellen Wiederauflösung von Missionen dauernd den Verhältnissen anpassen. Wie begrüßen deswegeu au< dankbar die vershiedenen Anregungen, die uns im Auss{huß gegeben worden sind. Freilih werden wir sie nit alle verfolgea können. JF< darf viellei(t die eine Frage herausgreifen, die der Herr Berichterstatter soeben wieder erwähnt hat, nämlih Zu- sammenlegung von Gesandtschaften: Der Wunsch, England ent- sprechend, Gesandtschaften in den baltishen Staaten einzuziehen, würde bei Erfüllung unseres Erachtens keineswegs eine Erspar- nis bringen. Man berü>sihtigt dabei niht, daß zwar England für mehrere Länder nur eine Gesandtshaft führt, daß es aber in den Staaten, wo keine Gesandtschaften sind, Generalkonsulate oder Konsulate hat, während wir neben den Gesandtschaften in diesen Staaten keine Generalfonsulate oder Konsulate unterhalten. Das fommt s<ließli< wohl auf dasselbe hinaus. Jedenfalls wird man niht ohne weiteres aus dem Verglei<h mit England die Forde- rung an uns richten können, ebenso wie England in den baltischen Ländern zu handeln, wo wir doh besondere Fnteressen, vor allem au< Deutschtumsinteressen, dort zu vertreten haben.

Was die Beseßung der Missionen anlangt, so hat im ver- gangenen Fahre das Schlagwort von der Ueberbeseßung der deut- ïhen Auslandsmissionen eine erheblide Rolle gespielt. Der da- malige Berichterstatter hat in seinem einleitenden Vortrag im Haushaltsauss<huß gesagt: vergleiche man die deutshen Missionen mit denen der anderen Staaten, so ergebe sich, daß das Reich fast bei jeder von ihnen einen oder mehrere Sekretäre mehr habe als England oder Frankreih. Der Vergleich, der inzwishen an der Hand eines umfassenden Materials durhgeführt worden ist, hat dagegen ergeben, daß das Stärkeverhältnis der Personalbescßung in den einzelnen Auslandsdienststellen zwar verschieden ist, daß jedo die deutshen Auslandsdienststellen überwiegend s{<wächer beseßt sind als die der Vergleichsstaaten England und Frankreich. (Hört, hört! bei: der Deutschen Volkspartei.) Troy dieser Recht- fertigung des Auswärtigen Amts will ih aber niht geltend machen, daß wir bereits einen Normalplan vorgelegt haben, Auch an ihm werden wir dauernd zu verbessern versuchen.

Was sWhließlih die Besoldung anlangt, so hat ja shon der Herr Beritbterstatter festgestellt, wel<h starke Eingriffe wir bei der Besoldung, insbesondere der höheren Beamten vorgenommen haben, Eingriffe, die in einigen Fällen bis zu 40 vH Kürzung der gesamten Bezüge geführt haben. Wir haben uns auf der anderen Seite genötigt gesehen, in gewissen, allerdings nur in sehr wenigen Fällen, eine Aufbesserung der Bezüge zuzulassen. Wir waren auch genötigt, Fhnen vorzuschlagen, hinsichtli<h der Lega- tionssefretäre und Vizekonsuln wieder Aufwandsentshädigungen einzusezen. Fm allgemeinen ist aber beim Besoldungskapitel eine ganz außerordentlihe Herabseßung eingetreten, Das entspricht der Finanzlage des Reichs, entspriht auh<h sonst berechtigten Kritiken.

Meine Herren, ih beschränke mih auf diese wenigen allge- meinen Bemerkungen, die hoffentli< den Gesamteindru> er- we>en, daß das Auswärtige Amt mit allen Kräften versucht, sich den Finanzverhältnissen des Reichs anzupassen, daß es Sparmaß- nahmen in allergrößtem Umfang tatsächlih dur<hgeführt hat, nicht nur durh eine mechanishe Kürzung, sondern au< dur<h Um- organisationen innerhalb des Amtes selbst und der Auslands- stellen. Das Ergebnis ist jedenfalls, daß die Vorwürfe, die im vergangenen Fahre gegen das Auswärtige Amt erhoben worden sind, si<h als stark übertrieben herausgestellt haben. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Wir denken nicht daran, uns mit jolchen Feststellungen zu begnügen. Wir verweisen zwar ganz gern darauf, wie geringfügig im Grunde genommen doch die Ge- samtkosten des Auswärtigen Dienstes im Rahmen des Gesami- états sind. Rund 50 Millionen bei einem Gesamtetat von 10,5 Mil- liarden bedeuten ungefährt nur ein halb vH. Aber glauben Sie meiner Versicherung: wir werden weiter Ersparnismaßnahmen treffen und umorganisieren, wo es möglih ist, damit immer. ge- jagt werden kann: das Auswärtige Amt arbeitet sauber und spar- jam! (Bravo! in der Mitte.)

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wünscht eine Durchdringung unserer auswärtigen Missionen mit Es und sozialem Geist, damit jeder Beamte des auswärtigen Dienstes auch als Exponent der deutschen D As werden könne. Die wirtschaftlihen Funktionen sind im Auswärtigen Amt außer- ordentlich zersplittert. Es wäre daher angebraht, aus der Wirt- shaftsabteilung eine wirkliche, einheitlich Een Wirtschafts- äbteilung zu machen. Auch in anderen Abteilungen fehlt die ge- s{lossene Zusammenfassung der einzelnen Aufgaben. Das Aus- wärtige Amt hat cine große Presszabteilung. Man kann aber niht sagen, daß das E Amt den richtigen Gebrauch von Ls Presseabteilung gemacht hat, wenn es si<h um die Ver- retung seiner eigenen Fnteressen gegenüber Angriffen in der Oeffentlichkeit handelte. Die Unterlagen zu solhen aren Fes wiederholt Fndiskretionen aus dem Amt selbst geboten. Wir e y die Erklärung des Ministers, daß ec in Zukunft eine feste Hand gegenüber diesen Dingen zeigen will, die auf die Dauer dem Berufsbeamtentum und dem gejamten Beamtenkörper des Auswärtigen Amts schaden. Der Eintritt in den diplomatischen Dienst und in das Auswärtige Amt darf nicht von der Vermögens- lage des Bewervrbers abhängi sein; er muß allen Volkskreisen offenstehen. Jn der Minderheitenfrage ist eine stärkere Propa- ganda des Auswärtigen Amts notwendig. Die deutshen Muster- besser fen auf dem Gebiet der Minderheitengeseygebung müssen Auer erausgestellt werden. Die Einshränkung der Kulturauf- gaben des Auswärtigen Amts ist sehr bodauerli<h. Namentlich den deutshen Auslandsshulen muß stärkeres Fnteresse zugewandt werden. Von anderen Ländern wird in dieser Hinsicht viel mehr geleistet. Am „intensivsten sorgt Polen für seine O genosen in anderen Ländern. Bei den Organisationen der Auslands- G muß das Auswärtige Amt einen gewissen überwachenden Einfluß haben. So sehr wir die Arbeit des Vereins für das Deutschtum im Ausland schäßen, so lehnen wir do< ein Monopol irgendeiner Organisation ab. Zum Schluß betont der Rednev nochmals die besonderen Aufgaben des Auswärtigen Amts auf dem Gebiet der Minderheitenpolitik.

Abg. Stöd>er ias meint, in den leßten Wochen hätten fih wichtige Ereignisse abgespielt, auf die man eingehen müsse. Dazu gehöre die Rede des Führers der Deutschen Volkspartei

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 65 vom 18, März 1931, S. 4,

in München und das Auftreten des Zentrumsführers oos in strielles Erzeugerland fortshreitet. Gerade im Paris. Der Aeußerung des Herrn Rechberg, das Außenministe- ul rium entwi>le si< ansheinend immer mehr zu etner Unter- | Pflicht zur Aenderung des russishen Handelsvertra abteilung des Reichswehrmiuisteriums, müsse man durchaus zu- | ein fulen riht veräußern. Wir hoffen, daß e stimmen. Für die Außenpolitik des verarmten Deutschland | wird, den Dreihundertmillionenauftrag zum Abschluf

nig

werde heute mehr ausgegeben als für die französishe und eng- | aber die uns zugemuteten Opfer müssen in erträglice lis<he Außenpolitik. Die Ausgaben für das Auswärtige Amt seien | Verhältnis zu Rußland entsprechenden Grenzen bs N, uns von 1,3 Millionen in der fkaiserlichen Zeit 1914 auf 6,5 Mil- E ivie das, das wir im Jahre 1995 eiben lionen gestiegen. (Hört, hört!) Gogen die kolonialpolitischen ben, kann na<h Lage der Dinge für Deutschland ab Pläne, die auf die Wiedergewinnung der alten deutshen Kolonien | mehr in Frage kommen, wenn wir den Tatsachen de: hinzielten, müßten sich die Kommunisten aufs {härfste wehren. Es | wirtschaftlihen Aufbaues Rußlands Rechnung tragen handele si< um nichts anderes als um die Absicht, die Massen | Gesamtbeziehungen zu Rußland für die Zukunft n; in den Kolonien der fkapitalistishen Ausbeutung zu unterwerfen. efährden wollen. Allein die Tatsache dad Rußland Sogar die Sozialdemokraten leisteten diesen Plänen Vorschub. | Aufbau seiner Rohstoff- und seiner Kriegsindustrie nebez Die Kommunisten begrüßten diesen Abwehrkampf der Arbeiter | und kann si<h Rußland nie nehmen lassen au< beide und Bauern in den Kolonien, wie besonders au< in China und | allen Wirtschaftszweigen eine Fertigwarenindustrie r er f Indien, gegen die fkapitalistishe Ausbeutungspolitik. Die Kom- züchtet, muß früher oder später zu größten Schwierigkeit;

eine fkoloniale Wiederbetätigung fordere. Die Arbeiter würden | die bei E R I B A s gen auf die sozialdemokratishe Politik der Aufrüstung die Antwort Alle diejenigen deren bie Betiaren M p geben: Lieber tausendmal mit Stallin und Lenin, als einmal mit | Rußland am Herzen liegen, die E E E Hermann Müller und Wels. (Händeklatschen bei den Kommu- | Rapallovertrags die einzig mögliche ‘Ausdr Wat nisten.) Die Kommunisten führten den Kampf gegen die Auf- | russishen Politik sehen müssen mit aller S orn rüstung in gemeinsamer Front mit ihren Freunden in Frant- | drängen daß die Wirtschaftsbe iehungen wischen De <[, rei, talien und England. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: | Rußland auf eine Basis estell Ö n Leuts<la Und in Rußland?) Die neuen Panzerkreuzer sollten nur der beiden großen Nationen N rdi ist

Ans Rußlands in der Ostsee dienen. Der Sozialdemo- A g 1 E Hi Da v Pfe: nah GAE M EDBRAL mit Nora erklärt: Keinen ennig deutschen des mehr in die bankrotte, Merl DA y u faule russische Rar: hinein! (Widerspru< bei den Sozial- on gHarisGen Dienstes gesagt hat, aber die Tendenz großer demokraten.) Die Aeußerung des volksparteilihen Führers in ; sentation dur< unsere Konsulate kann ih nit billigen

nicht aus der Hand geben, sei eine drastishe Bestätigung dafür, Tendenz zur Repräsentation darf niht dur< Aufwand

nur aufrehterhalte, um thre imperialistis<hen Fnteressen zu ver- dem S l Z ! folgen. - Jn no< klarerer Weise hätte die Herren des Zentrums | deutschen Pioniere des doutshen Handels im Ausland ver in den leßten Wochen dußendweise in Paris angestanden und | Der Verein für das Deutshtum im Ausland hat si Verd

die Landsknechtsdienste Deutschlands angeboten für die anti- } worben. Jn bezug ‘auf die Kolonialpolitik leben die bolschewistishen Pläne Frankreihs. Das Zentrum s{<hweige aber : nationalen Kommunisten' in Träumgebilden. Fhre Rezepte bezeihnenderweise über diese Geheimverhandlungen in Paris. Die | niht zu einer internationalen Kultur der Eingeborenen, Reise der deutshen Jndustriellen nah Moskau habe den Sozial- } zu einem Rü>fall in die primitive Barbarei. Jch kenne di demokraten {wer im Magen gelegen. Diese sei aber in Wahr-

Besten der deutshen Arbeiter. Die deut

regierung habe zwar den n ausgesprochen, daß eine außen- | die Kommunisten das leugnen, dann haben sie keine Ahnun Pee Debatte ni<t weiter stattfinde; mit Rü>siht auf den | haben A>erbaushulen, Handwerks\hulen und sonstige Se, Fintritt wichtiger außenpolitisher Ereignisse müsse er aber dazu | gründet und die Einge L

da O über n OLE April des Jah b und andererseits der Berliner Vertrag im April des Fahres ab- | den Kommunisten. laufe. Bezüglih des Etats betont Redner insonderheit die Not- He>ert, ih rufe Sie zur Ordnung. Abg. He>ert [Ko wendigkeit von Personalersparnissen. Ferner weist er hin auf J<h danke Jhnen, Herr Präsident! Präsident Löbe; die notwendige Umovientierung unserer diplomatishen Ver- | Abgeordneter He>ert, ih fordere Sie auf, den Saal zu verl

B ten. Dr E B a idi L R Ene tin; | ah einem Rü>bli> auf den Abshluß des Rapallo-Bertrages, | besißes, dur< den die Rohstoffbasis Deut

t vin Grundgedanken inzwischen stark verwüässert seien, von dem | müsse. Deutshland müsse wieder Feiouian erstreben. (Be noch die Gasade rae pr v der Redner dis din, va uo i hin den später \ ägen vor allem s deutshh- : E ; n

russi S L nie L ‘Schif ahrtéa Comtinen von 1925 ine Glei - { Außenpolitik verwende! iverden, von denen man nit wisse, bere<tigung überhaupt niht mehr gebra<ht habe. So ist es amtliche oder welhe Gelder sonst seien. Das Auswärtige gekommen, erklärt er weiter, da sowohl der Rapallo-Vertrag als | y : L A h T 1 Tus die folgenden deuts iussilden erträge von der Sowjet- | rihten, ias es leiste. Man dürfe die Mittel des Ausw union politish und wirtschaft wh in hervorragendem Maße aus- : Ee nicht allgu sehr beschneiden, namentli< nicht für kult Irene e tonnten E E E p und | Hivede, wirtschaftlihe Vorteile gebraht haben, während Deutschland aus | 7“, h 1 AZIOL

dieser in Rapallo begonnenen Politik nur re<ht bescheidene Früchte | wenn ie auh mit Ru land Geschäftsbeziehungen haben w heimbringen konnte. Wir müssen ehrlih zugeben, daß sich die Aber die Gefahr des Bolschewismus und der antireligiösen Welt in der Erwartung des Scheiterns des Fünf-Jahres-Planes | paganda müsse Deutschland des hg Das Christentum b getäuscht hat, und i: Pa und kühl die Konsequenzen aus dieser | alia Meik Ma aUF E Mi E r

Erkenntnis ziehen. halte es für vollkommen abwegig zu | Yat! Á Î 8 N glauben, daß man dadur< der Sache der Kommunistishen Partei j !€Trner, daß Deutschland wieder zur Kolonialpolztik zurüd

in Deutschland dient. Viel Cl scheint es ‘zu n, das | deutsche Volk im Unklaren über die tatsählihen Verhä “A d Rußland zu lassen. Der ungeheuren Enerne der führenden | gangen mUjje aftiver werden, namentli au Köpfe Rußlands F es elungen, bedeutsame Teile des 160-Mil- | unhaltbare Ostgrenze.

lionen-Volkes zur anatilhen

im Hinbli> a

Welt bisher kaum e GNLHOSER., ; standard des russishen Volkes in einer Wei

worden, von der man si< kaum eine Vorstellung machen | Kriegsshu erum proklamiert habe.

Deutschlands wie

Jm auen ge]ehen, muß man feststellen, daß mit Hilfe der nah | mögli<h. Die Konsulate dürften keinen zu großen

Zehntau

Schon heute wird das russishe Dumping fühl

ar, und da der S Dingen beschäftigen und die Organi gigantische russishe Wirtschaftstrust nur immer auf die Gesamt- | auf diesem

ebiete tätig seien, unterstüßen. Die Mittel des

verschiedenen Branchen nacheinander anzugreifen. rawda“ | des Abgeordneten Sa griffs des Weltproletariats auf das Kapita artigen Plan der Weltrevolution. Daraus die richtigen Kon- sequenzen zu ziehen, ist heute mehr denn X U gabe der deutschen | Rede sein, IeGstens hätten si< die Dummen verraten Politik. Jn der Lösung der daraus für Deutschland erwachsenden | können, die auf die Gegnerschaft zwishen Jtalien und Fra Aufgaben liegt vielleiht seine welthistori\ an lag Wir vergeblih spekuliert hätten. Im V

können uns na< dem Osten und na< dem Westen

und gefährlih

deutungsvollste Mission werden. Beide Wirtschaftsgruppen, die | angehenden jungen Diplomaten zum Staat, zu diesem

ges<hwächten Staatswesen ausgeübt wird. eder der deutsh- | Dr. Wertheimer sei keine parteipolitishe Rü>ksiht maßgebe russische Handelsvertrag von 1925 noch die Regelung der Repara- | wesen. Er verwahre sih aber gegen die Aa als ob d tionsfrage dur< den Youngplan s 1d ein geeignetes Fundament | gehörigkeit zur sozialdemokrati Jen Partei jemand wen!g e diese Mittlertätigkeit, die Deutschland im Fnteresse der ganzen | eignet für den auswärtigen Dienst mahe. Der Vertre!

lt übernehmen soll. Falsh ist au<, ni<t nur vom Stand- | deutshen Republik lie sih von deutshen Kolonien un punkt Deutschlands aus saseven, daß man im Westen no< immer | Veranstaltungen fernhalten, die die Farben der deutshen R

gen die utshe

dem Versailler Vertrag, ihre Rüstungen P gteiger! in Belgien hätten die Sozialdemokraten stets für unglüdli haben. in verelendetes, in seinem Lebensstandard auf das | ungereht gehalten. Der wirtshaftsparteilihe Antrag au russische Niveau herabgedrü>ktes und dur< Bürgerkriegpsychose

zerrissenes deutshes Volk wird zwangsläufig aus dem westlichen (Fortsebung in der Ersten Beilage.)

s mögli F ß zu brin; i

n} darauf E

nialen Verhältnisse und die Lage der afrikanischen Sklavenmäry heit nihts anderes ein ein ungeheurer Erfolg der Arbeiter- und | Die europäischen Kolonisatoren haben nicht kapitalistishe Bauernpolitik der Sowjetunion. Schon im nächsten Fahr werde | beutung gegen die Eingeborenen getrieben, sondern diesen erf jy die deutsche Ausfuhr nah Rußland si< ungeheuer steigern, zum Grundlage für eine friedliche und wirtschaftlihe Existenz vers6zii

e: hen Kolonisatoren haben ins Nriegöpropa anda in Art 1E : i - E „__ { getrieben und ihnen die Sicherheit des Lebens, des Gigentums i Abg. Sachsenberg (Wirtsh. P.) erklärt, die Reihs- | Gewerbes gebraht. (Widerspruch bei den Kommunisten) N

tretungen, die si<h mehr als Wirtschaftsvertretungen fühlen [Beifall] Abg. He>ert verläßt den Saal.) Der Redner euchtet ferner die wirtschaftliche P Ert eigenen Kolonial: ands eriveitert weiden

e herabgedrüd>t Paare ote Ma ter der Ian Ee Kriegsminister Maginoi

kann. Aber leine A LONS ist anscheinend unbegrenzt. | Auswärtigen Amt seien no<h immer mancherlei Einsparunzs

bilanz zu sehen braucht, würde es einem solchen über die Natur- | wärtigen Amts für dieje Zwe>ke möge man nicht verkürzt! shäße eines Viertels der Welt verfügenden Unternehmen natur- Abg. Dr. Breit scheid (Sog.) will auf die großen auße gemäß möglih sein, die Warenmärkte der ganzen Welt in den | politishen Probleme Pte niht mehr eingehen. Die Abhandlun ( 11) \ K senberg sei heute niht am Plate gewe|tk bezeichnet den Fün ahreran als den wichtigsten Teil s An- | Wenn der Abgeordnete Abel auf einen Verrat Jtaliens angespitl als einen groß- m so könne ihm (Redner) niemand besondere Sympathien [l

_Rüstungsfreiheit polemisiert, während die | niht anerkennten, sondern die Farben des alten fkaiser! N egerligaty, unbekümmert um die A oge tung aus | Deutschlands hißten. Die Einverleibung von Eupen und Da

deutsh-russisher Beziehungen dürfen wir unser Rox. lt g n

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munisten hätten daher den Antrag auf Mißbilligung der Aeuße- | und sollte deshalb Hauptgegenstand eingehendster Been fung rung des Ministers Dr. Curtius eingebraht, daß Deutschland | und Abmachungen über die Pandelsverteag@vt rec Prehu

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t werden, die dem Verhältyi: | Abg. Dr. Sh nee (D. Vp.): Fch sti Ibérein h R S S S D. Bp.): J< stimme überein mit, was Dr. Schreiber über die Einheitlihkeit des diplomatisge, München, Deutschland könne die russishe Karte einstweilen no<h | große Repräsentation ist ni<ht Sache der Konsulate und

daß die kapitalistishe Bourgeoisie ihre Beziehungen zu Rußland manu t werden. Die deutschen Minderheiten müssen wi: ß sis geotsie 1h pehungen 2 ß Zebiet der Kultur fördern, dürfen aber auch nicht die rid s B

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y l | r orenen haben uns das durch i l Stellung nehmen. Dazu gehöre u. a. die Rede des [angen vergolten. Wir würden au R, wenn wir Beo us Außenministers Maginot und die notwendige Neuregelung | die Eingeborenen selbstlos heben und fördern; wir denken nift y unseres Verhältnisses zu Au, Me dadur akut geworden sei, | Sklaverei. Es ist empörend, daß hier im Reichstag Leute iy ionen-Kredit verhandelt werde |} die uns Tui gt opopaganda vorwerfen. (Lebhafte Zwischenruß hi

ärm.- Präsident: L ö b e : Herr Abgeordne

mij; Hatt assen,

ifall)

rünglihen Gebäude der Rapallo-Politik sei eigentliÞ nur Abg. A bel (Volksn. Rvgg.) verweist auf die reichen Mitt die von französishen und englishen Organisationen für di

0b s Ant

! werde zu Unrecht angegriffen; es könne ni<ht alles öffentli be

rigen url

Hive „Wenn man immer von der europäischen Solidai spreche, kónne man es den deutshen Fndustriellen nicht vera,

ollten Pre edeutt

nicht, si<h Unrecht gefallen zu lassen und die andere Bate hin

ordett fehren

müsse, zu einer Politik, die niht Unterdrü>ung der Eingeborzntt tnisse in | bedeute, sondern Segen für sie, Die Ee Außenpolitif in

1M

itarbeit an der Durhführung des Abg. Dr. Reinhold (D. Staatsþp.) wünscht, daß nos Planes zu bringen. Der industrielle Aufbau Rußlands ist eine | der Vertagung des Reichstags der deutsh-polnishe Handelsver!ui rein nationale Angelegenheit geworden, die mit den bolsche- | zur Ratifizierung vorgelegt werde. Den Worten des Außtl wistischen Jdeologien gar nichts zu tun 4 Mit einem in der | ministers über die wissenshaftlihe Untersuhung der Kriegé[hud

ru> l der Lebens- | frage durch einen internationalen Ausshuß müsse die Tat folgeh,

Lon

Auf

enden zählenden ausländishen JFngenieure und Fachleute | wand treiben, besondere Mittel sollten dafür nicht ausgewot}tl

in Rußland das industrielle Räderwerk doch shon ju laufen beginnt. | werden. Die deutshen Botshhaften sollten si< T 4 ationen, 0

Anb

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talien vorwerfen, aber von einem Verrat Ftaliens könne lei

fühlet nkrei

( ordergrund stehe immer iwiedet é n lagen | die Forderung der Sparsamkeit. Die Sogialdemokratie steht und wix können uns nah dem berühmten Muster au<h zwischen | immer auf diejem Standpunkt; auf der anderen Seite aber müsst zwei Stühle legen. Die Mittlerrolle ist zweifellos die shwerste | eine Plutokratisierung des Auswärtigen Amts vermieden wetdt!.

te, kann aber, weltpolitish gesehen, die be- | Sehr großer Wert sei darauf zu legen, daß die Erziehung

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östliche und die westliche, müssen das größte Jnteresse daran haben, | erfolge. Es gehöre bei diesen vielfah zum guten Ton, d si daß diese Mittlerrolle niht von einem wirtscha tlih und politis rechts. eri dite a sind. Be Ur Anstellung d

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Kulturkreis herausgedrängt. Diese Gefahr sollte im Westen be- sondere Beachtun sinden Bei den im nächsten halben Fahr sicher einseyenden Vorbesprehungen sowohl über die Abrüstungsfrage als au<h über die Aenderung der Reparationsverpflichtungen A ebenso wie bei den Verhandlungen über den in Aussicht ge- Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: nommenen Dreihundertmillionenauftrag und ein neues russishes Direktor Mengering tin Berlin.

leiben dürfen. Daß der in seinen Auswirkungen für Deutsch- Berlin, Wilhelmstraße 32,

land verhängnisvolle deutsch-russi ndelsvertrag nicht zu dem ; ersten mbglion Termin Lie D erweist s ein Sieben Beilagen

Fehler, je mehr die Stärkung des russishen Stäates als indu- (eins<ließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbei

andelsabkommen werden solhe Gedankengänge nicht unerörtexrt Dru> der Preußishen Druckerei und Verlags-Aktiengesell[haf{

lagen)

ESrste Beilage 2 „n Deutschen ReichSanzeiger und Vreußzíischen Staats3anzeiger

Berlin, Mittwoch, den 18, März : 1931

i ï i 2 ) der Wirtschaft vorzulegen, die den Arbeitnehmern «Tortsezung aus dem Hauptblatt.) Der Mißtrauensantrag wird mit 301 gegen 7 Organe : rtjMast zutegen, d y erf (Fortseßung i Baup L Es 54 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Das Gehalt gleichberechtigte Mitwirkung und Vertretung gewährleisten. , ¿m gegenwärtigen Zeitpunkt aber sicherlih ein Fehler; des Ministers wird bewilligt. Einstimmig wird eine Ent- Angenommen wird ihließli< au< noch ein Antrag N ohl werde die sozialdemetrar he Freren R eR E s<hließung derx Staatspartei, wonah den Schwer- | der Staatspartei, die Geuehmigung zu außerdien|t- E men. Das beste en Ae ace S Kolonien | friegsbeschädigten auf der Reichsbahn wieder Fahrpreis- | lichen Nebenarbeiten von Beamten sofort zuru>zuziehen untd Vo fsabstimmung. ung seien die Sozialdemokraten stets | ermäßigungen gegeben werden sollen, genehmigt. An den | nit mehr zu erteilen, wenn dadur die Arbeitslosigkeit ver- ¡tali her Sn deres sei aber die Forderung der vollen | Auss<huß geht eine Entschließung der gleichen Partei gegen | größert wird, und auf die anderen öffentlichen Körperschaften n. na Deutschlands. Dos gelte au<h für das Gebiet | den Warenhandel nah Ladenschluß auf Bahnhöfen, in Gast- | in dem gleihen Sinne einzuwirken. : Ee ns. ‘Die Proklamierung von Aufrüstungsforderungen | \tätten, Trinkbuden. Ebenso werden zahlreiche kommunt1- Damit ist die 2. Lesung des Haushalts des Reichsarbeits- r A unzwe>mäßig. Die Bounnunisten gie Ba: den | ssttishe Anträge den Ausschüssen überwiesen, | gg fa ministeriums erledigt. i dageI S iti g S al. er &rage des Panzer- | j i i Absti die Stimmen der Kom- i i ; M; E Kas 09 Deuts<hlands Material. „Fn der rage, N in namentlicher Abstimmung gegen die Stu Sa L ¿< auf Miitwo< 1 Uhr: Haushalt ner ebe die sozialdemokratishe Fraftion einen Beschlu munisten. Andere kommunistishe Anträge werden abgelehnt, Das Haus veriagi E f < : t gefaßt. (Abg. Torgler (Komm.): Das erfolgt au | #5 in namentlicher Abstimmung gegen die Antragsteller die der Reichspost. Schluß 8 Uhr. "r Bau dieses Schiffes bedeute keine Aufrustung, 2 E, gt ip Tr nbi t SBF p ues : ) 3 Versailler Vertrags ereitstellung von Mitteln für Familienwochenhilfe in Höhe u< durhaus im Rahmen des Berjailler Vertrags. N 4 E Autulisé bee ) habe jedenfalls keinen Grund, si< darüber zu er- | von 6 Millionen Mark. Die kommunistischen Anträge ; es seine Abrüstungsverpflihtungen aus dem Ver- höhere Mittel für die Knappschaftsversicherung werden abge- Preußischer Landtag n, jolange ebe. Den deutschen Industriellen habe man in | lehnt, nachdem Abgeordneter Limber b (Soz.) auf die im B a midt en pompôösen Empfang bereitet. Sobald werde man | Gange befindlichen Mad sor E ir ge Frage 216. Sigung vom 17. März 1931, 12,15 Uhr. ua a lhemismus no<h ni<ht nah Deutschland tragen; man ingewiesen hat. Die sozialdemotïra e nts=- L 5 A Een 1d nicht seine eigenen Geschäftsfrzunde vernichten wollen. dliebu 4 über die Bereitstellung von 50 Millionen aus | (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger -) t) Die Behauptung, die Sozialdemokraten hätten an | Le Jndustriebelastung für die Knappschaft geht an den Aus- | Bei Eröffnung der heutigen Plenarsizung des Preußl- P sstichen Wirtschaft Sabotage getrieben, bezeihnet der | uß. _ | hen Landtags gedenkt Präsident Bartels in der üblichen » ner als grotesfe Ege, Bie opidemerráden hatlen buechate ‘Angenommen werden Ausschußentschlie- | Weise des Ablebens “der deutschnationalen Abgeordneten en Wunsch, daß, dar «E E ce Zen immer ungen, die unter anderem die geseßlihe Vierzig- | Lüdi>e und Dr. Semmler. Zum Nachfolger für ich era E Waren darstellen. Die Teilnahme stundenwoche unter teilweisem Lohnausglei<h aus den | Dr. Lüdicke hat der Landeswahlleiter den Fabrikdirektor Emil aal wis gearteten Jutervention gegen Rußland lehnt freiwerdenden Únterstüßungsmitteln, Verbot der Nachtarbeit Ritte rshaus bestimmt. Der Nachfolger für Dr. Semmler fdner energish ab und warnt au< das Auswärtige Amt, ynd Sonntagsarbeit der Fugendlichen fordern. Abgelehnt | ist no< nicht bestimmt worden. | À CS dieser Richtung irgend wie beeinflussen zu lassen. wird die Ausschußentschließung, wonach die Arbeitszeit Vor Eintritt in die Tagesorduung verlangt | Reichsminister des Auswärtigen Dr. C urtius nimmt dexr Fugendlichen einschließlih der Berufsschulzeit Abg. Su 1 z- Neukölln (Komm.) sofortige Erledigung eines

- - . E. S S t - a , 2 do 2 L q . C; . . Gi : 1f die Reid Ziaass- „mals das Wort zu einer Erklärung, die nach dem Steno- 48 Stunden in der Woche nicht übersteigen darf, i Antrags seiner Freunde, der unter iwas at E zen Mans. Sozialdemo- | rede des Reihsinnenministers Wirth davon spricht, day die 1

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gramm mitgeteilt werden wird. | Annahme findet au< mit den Stimmen e Slikung die | faschistische Politik Wirths \chärfste Unterdrü>kungsmaßnahmen Y haben die proletarishen Freidenkerorganisationen zur Folge

Abg. Dr. Elsa Ma b (D. V.) tritt für die Förderung der fraten und Kommunisten eine kommunistische Ent ushen Schulen im Auslande ein. Besonders lasse fi auß Landarbeitsordnung von 1919 außer Kraft zu aben solle, Er beantrage, dem Landtag das Ergebnis der ange- r Verein für das Deutschtum im E uslany preis Free tg ee seben, die Landarbeiter der Gewerbeordnung zu unterstellen ündigten Ministerbesprehungen über diese Frage bekanntzugeben jelezen sein. Der Cw AEE BNAREE M i und die Gewerbeordnung entsprechend zu ergänzen. und ein Verbot von Polizeimaßnahmen gegen proletarische pre Tütigtet i beeinfiukt, Die Folge sei, daß die Samm- | Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu- Kulturaktionen, Ausstellungen usw. auszusprechen. E i ged d. A. mehrere hunderttausend Mark weniger er- nisten werden ferner Ausschußentschliezungen „angenommen, A Abg. Jürge n\e n S) E K De dis BLONNE Bien hätten. Die deutshen Schulen im Ausland bedürften daher die mit dem Meldezwang für fretwe rdende dieses kommunistischen s raa: a Segy er Beratung des Hausho weiterter Fürsorge dur<h das Auswärtige Amt. Leider sei die Arbeitsstellen ein Gesebß über eine Zusammen- | des Jnnenministeriums erbinden, L E 1 Etat dafür eingeseßte Summe um 500 000 M vermindert iwor- ung der Krisen- und WV ohlfahrtsfürsorge Abg. Schulz - Neukölln erhält im Laufe der R e 1, Venn au einmal Entgleisungen in einer Se Mert ury bsl verlangen <äftsordnungsaussprache zwei Ordnungsrufe, „weil er de

ür Erwerbslose verlangen. dolizeiministern niederträhtige Handlungen vorwirft.

A Tits i s ) \<ulen von großem Wert ; inen, seien do< die deutshen Auslandsshulen g y E 5 n lien CBtam: Die | een Lehrkräfte scien dort gerade gut | Eine ferner angenommene Ausschußentschliezung fordert Die besondere Beratung des fommunistischen Antrags

E, L L: : y A die gleichen ; R L Sai

eng, und wirtschaftlih müßten die Lehrer sichergestellt werden, für den Wohnungsbau 1931 mindestens scheitert am Einspruch der Sozialdemokraten.

1h in bezug auf ihre Pensionterungsrehte, wenn sie aus dem öffentlichen Zuschüsse wie 1930. O ¡ des Zentrums j in bezug auf no Ce R N i AE j Ohne Debatte geht ein Antrag des Ÿ Í \¿land zurü>kehrten. Die Deutschen im Ausland jeher i Vor der Abstimmung über den sozialdemokratischen An- aut Ec Gliefueng L <tsemsischen Moore in die Aus\chuß-

inre<t darauf, ihre Kinder in deutshen Schulen erzie en zu j N L ¿ ; E nicht ns in den Minderheits\hulen in Posen, sondern trag, 3 Millionen für Kinderspeisung aus der beratung.

15 in anderen Ländern. Die deutshen Schulen im Ausland | neu beantragten Tantiemesteuer zu entnehmen, erklärt Das Haus beginnt die 2. Beratung des Kultuss

iten so qut staatliche Zuschüsse erhalten wie die Shulen in Abg. Dr. Cremer (D. Vp.), dieser Antrag könne erst zur | ats |

ber Heimat. Die 60 Millionen Deutsche im Reih müßten gerade- | Abstimmung kommen, wenn über die De>ung beschlossen sei. Die e L B E ee Des Aus\<uß-

tehen für die 35 Millionen Deutsche im Auslande. | Abstimmung müsse also bis zur 3. Lesung zurü estellt werden. Zunächst nehmen die erichterstatte er “iebt über Abg. Jörissen (Wirts. P.) begründete einen Antrag | “" Prssident Löbe erwidert: Die neue Geschäftsordnung hat | beratungen das Wort, Der Hauptaus\huß empsie g Ves (

Partei zugunsten der abgetrennten Gebiete von Eupen und | ershiedene Auslassungen gefunden. Jh habe bei allen bisher | 30 Anträge zur Annahme. Die Anträge E A See is der deutsche ‘enzmarie

einer 2 2 : Ea H j ves AAMA s Malmedy, wona<h jede Gelegenheit zur Wiedergewinnung dieses | vehandelten Etats kommunistisce Anträge zur Abstimmung ge- den Schulen die Kenntn de Len die ähnlihe Deckungsvorschläge enthielten. Wie de n stärker als bisher vermittelt wird. Weiter werden Aus und

Lesung ein Einverständnt Erweiterungsbauten u. a. für die Hochshulen in Berlin,

Vebiets benußt werden solle. ; : Abg. Joos (Zentr.): Wir wollen heute niht auf die große S Lei 06 zwischen, dex,F. und, : nis L im Haus über die Anwendung der neuen Bestimmung herbei See itErun g ten e oitawald, Königaberg und Münster

e Tor t bei der Be- | gefordert. Schließlich wird u. a. verlangt Beibehaltung der

ußenvolitit eingehen. Die Frage Eupen-Malmedy gehört zu den S rätieit, die ntan pi geda) en, a E ae O ern üher hig E Insere Stellung dazu hat sih nicht geanderl, ne 1/1 1 e L r (Komm): Herx Dr. Cremer h : i : : _Beibeh g efgelegt worden Is haus E U Le U E einer <lußfasiung rge e O A für den Siegerländer Bergbau | Reifeprüfung, Verbot solcher Uebungen im T éliezung darüber einzubringen. Die Besprehungen meiner au nicht na< der De>ung gefragt. Jm vorliegenden Fall ist für Mädchen, die die Gefahr “0 Gesund jeits| ä igung i reunde in Paris sind von Herrn Stoe>er ganz falih bea ei, aber die De>ung sogar vom Steueraus\{huß schon beschlossen. sich tragen, Entlastung der leistungsshwachen Schulverban e orden. Man bewegt si darin in Fhantaser ind erichtet Abg. Dr. Cre m ex (D. Vp.): Die Aenderung der Gesäfts- | „um 1. April 1931, Einleitung der Maßnahmen zur Einfüh- ationen. Was darüber in der „Germania“ ganz klar beri@te. ordnung erfolgte erst nah der Annahme des Antrags für das rung eines neunten Volks\chuljahres, Mittel zum Ausbau der t, dem haben wir nichts hinzuzufügen. J verweise qud Fit | Siegerland. (Widerspruch links.) Wenn übrigens bisher d Schulgesundheitspflege an staatlichen Schulen, besondere L en que Verst dig Se leeitun R ua tin ete in verfahren worden wäre, würde das kein Gend. 1ET, Welter 1AM T der ‘deutschen Squlen in dem gemischtsprahigen vollen zur Verständigung beitragen, und haden dén 3kalß i Code: : F : d mischtsprachigen Paris ein Licht aufgeste>t über die Lage in Deutschland und die B E ähl wird die Zurü>stellung des Antrags ebiet, Nachweisung der Zahl Hen 18, CYEnNaE M élossenen Bedeutung der Arbeilslosigkeit von 5 Millionen Personen. Wir i Durch Auszählung wir A der Sozialdemokraten bieten seit Annahme des Versailler Vertrages gesc enen haben unseren französishen Glaubensgenossen Verständnis für bis zur 83. Lesung mit 178 timmen L S Mi bere deutschen Schulen und der seit dieser Zeit entstan enen po ije Lage bringen können, weiter nichts. Wir axen were: | und Koinmin ton gege E E nischen Minderheits\{hulen, stärkere Beteiligung der Frauen

jfiziel no< offiziós. (Zwischenrufe des Abg. Stoe>er.) A, | selben Mehrheit wird der Antrag. selbst angenommen. * Griebuna der weiblichen Schuljugend, Förderung der u der Presse Aen i iy ih en unterrichten wollen. F< hade \ S indet ferner eine Entschließung des sozial- Lands Si lebnsehreiten egi Organisationen, die unter nas V Faris D E T Tee E ice politischen Ausf usses die strenge Untersuchun g Der Verächtlihmachung der Religion die organisierte Kirchenauss edanten gesprochen, der dem boljchewti|<en L a : M é tunfälle im Wurmberg- pes i fördern guwiderlaufe. J be gesagt, daß die Völker Europas sih ver- | Ursachen der Masse! O j trittsbewegung ordern. E A fer aule E E ab E Epidemie, und das ist der | bau, Bestrafung eiwa \<huldiger Zechenbeamter und Zum Abschnitt Kun st werden die bekannten Amtes Rolhewismus, (2 ha! bei den Rommunisteat.) J<h denke bei | Prüfung weiterer Schußmaßnahmen verlangt. i anträge vorgelegt, die vor allem verlangen, daß die Staats- diem Kampf niht an Kanonen und Bajonette; der bolshe- Der Sozialversiherungsver trag mit oper am Play der Republik beim Abschluß der Spielzeit 193L vistiche Gedanke kann überwunden werden von der dee her, zu- <6 wird in 2. und 3. Lesung endgültig an- l werde und daß auch die Staatliche Schauspiel schule nal er eine sehr dünne Jdee ist. Die Kräfte anderer Fdeen Oesterreich wird in 2. geschlossen ali Termin aufgehoben werde. Weiter werden sich als stärker erweisen. (Beifall im Zentrum. Lärm | genommen. i : j lbständigen | sum nächsten möglichen Term eilung der Staatsmittel für bei den Kommunisten.) Í Es folgt die Behandlung einer Reihe von selbstän 1g werden Richtlinien sür die Vertei ung er S N Fohlen Abg. Sachsenberg (Wirtsch. P.) zieht den Antrag der | Anträgen. Sie werden zum Teil dem sozialpolitischen, pn die Landesbühnenorganisation zur Annahme emp ! Ä Virtshaftspartei wegen eines Pdreizauvscreibens über die | Teil dem Wohnungsauss<uß überwiesen, Angenomma1 Außerdem sind mit der Beratung zahlreiche Große Ans Virkfungen des Young-Plans zurü>, behält si aber vor, später | wird ein Antrag der Deutschen M fragen und Einzelanträge der Parteien verbunden. dus diese Angelegenheit zurü>zukommen. mit Danzig eine Vereinbarung anzusireben, Gaitsstätte Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Grim m ez Damit. (Ci Ii M p i E DELRE n s ne E Lee “Deutschen Meine Damen und Herren! Herren der Rechten haben O ges Jn den Abstimmungen wird zunächst das kommunti- gewährleistet. Abgelehnt wird ein Antrag sangestellte | beten, die große Anfrage Nr. 206 der Deutschnationaien Volkss ide MIYE LARARAVNLU s Sen un Mae Na S L ose wetten Bf agr für partei über die politische Betätigung von Schülern sofort zu Be- 4 Curtius gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt; | aus der ArbeitslosenverüGexung N An- | ginn der allgemeinen Aussprache zu beantworten. J<h komme

ebenso dex Y i illigung der Er- Baugewerbe eîne besondere Abteilung zu bilden. U me. L E : lieu L L Lth c E Wieder- Mine bet dagegen der Antrag, 1931 bei der Verteilung der | diesem von der Opposition geäußerten Wunsch gerne nah und

L È i Y i De - s s L : L á L L ein 5 des Herrn Prâäsis N i en Stimmen. | ÿ Mittel diejenigen Bauvorhaben angemessen zU | garf dann auch glei mit dem Einverständnis Mons: T de i ¿vai T Au Y Sri y A Ania wird bie ietsictigen für U séhon vor der en G. "Auch ae tels das Wort zu den beiden anderen L L tg A EE s N i L i B. e ;8 find das die große Anfrage Nr. emäß de Entichliekungen | Dezember Aufwendungen gema<ht worden sin lu e roßen Anfragen nehmen. Es sind das die große Ar : y 03 den F u e es und mit den Entschließung Î Deutschen Volkspartei, in den Ausführungs- T E Cen Partei über die Ausschreitungen natios

s Ausschu ses genehmigt. Antrag Der J N Z e i | j | A Ka che fands verbundenen internatio- | bestimmungen zur Notverordnung die kinderreichen Familien nalsoziclistisher Studenten und die große Anfrage Nr. 21 der

z iltig | besonders zu berü>sichtigen, wird genehmigt. euti ¿partei über die Reihsgründungsfeiern. Da ih beider E E "Ent ließumng her ‘Wirt ' Abgelehn! s A O E T E ae M L ae E A Etatsjahr besonders sóaftapartei über Eupen-Malmedy wird gleichfalls v ae x e E f L bren | ozialen, el L LaoLadttelckas Pv meines Ressorts bereits gelegentlich der

s A Uebereinkommen zum 0 ‘Ein sozialdemokratis <her Antra 2A is T s O s Ebers ‘Erörterung meinerseits die auf eine qs i i im Reichs-, Staats-, | hade, 9ar i H »3 mi ittel- gh he DES- o Qt Ra Ae Uns f: S RBO, Belgien: B S f fentlichen Dienst p Ht entgelt- | Wiederholung hinauslaufen müßte, verzichten und mich unmittel

See wird dem Verkehrsauss<huß überwiesen Kommunal- und sonstigen ö der DeutsCen Volkspartei über Schul- i : j i âtigkei untersagen, ferner den Zwang zur | bar der großen Anfrage der Veutl® Es folgen dann die Abstimmungen gum Da N E Lesenen, Stcilen für fie Berufe lies, feiern am Reichsgründungstage zuwenden.

halt des Arbeitsministeriums. Vor der Ab- : beit ; L E tte aus Au- j _ ¿r evon i ders unter Doppelverdienern und Schwarzar Um was handelt es sich? Die Reichsregierung ha : demung Os den kommunistishen MRIRETAUERZGIANAA., SEN L zusäßliche Arbeit nur zu vermitteln, ivenn ges laß Be D kaiten Gedenktages an die Gründung des Deutschen E egerwald erklärt . Wir lehnen den Mißtrauens- eignete Arbeitslojse nicht zur Verfügung stehen, wird an- Reichs in Berlin offizielle Feierlichkeiten ve ranstaltet. Man vg. Köster (Wirtsch. P.): ix lehnen den genommen. ferner Zentrumsantr äge, | macht mir nun zum Vorwurf, daß ih verabsäumt hätte, für diesen

unirag ab, weil wir - von den Kommunisten unser politishes Í verab ' l rid vorldreiben IUNET E R Sin finhen. S aa K llte vor rü>sihtsloser Entlassung | Tag dur einen Runderlaß allgemeine Schulseiern anzuordnen. l e Mal E E E R T, Ünister sitdero Saat e S fe N twürfe für das Tarifvertrags- Diese Unterlassung hat man in einem Teil dexr Oeffentlichkeit zu sere Ablehnung bedeutet aber niht, daß wir dem Minister | zu schüßen, beschleunigt Geseßentwü ) i M S Aal ge Unser uneingescränktes Vertrauen aussprechen. (Heiterkeit.) Wir | re<t und das allgemeine Arbeitsvertragsrecht See einem, fast ist man versucht zu sag i

gen ihm je it gobe ädliche Politik seiner idsihtigung der Beschlüsse des Reichswirt- S :

Vorgänger O I ie crwarlen on idm das e die von e astgrats DeeRE m * Volkswirtscha lichen Au un dus : 9 Mit Augnahnie der dur} Sperrdru hervorgehoben M n begonnene Politik dex nüchternen Sachlichkeit sortjeßt.. (SVe- 1 irfe zur Schaffung öffentlich-rechtli é y

läjter und Lärm bei den Kommunisten.) ; eichsfags Gesegentwürfe z chafsung