1931 / 66 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reichs- und Staats&anzetger Nr. 66 vom 19. März 1931. S. 2.

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stehen demgege! die pverfassungsmaßigen

die die Bürger an die Post zu stellen haben. (Lebhajte den Sozialdemokraten) Das Telegraphen- und unverbrüchlihe Rechte des Bürgers. Wer sie innersten Wurzeln der Kraft der deutshen Minister, der si nicht eutshließen kann, x Disposition zu stellen, vergeht fich an den ntes. S Ï die zweit ; Reiches e müssen jeßt hart und fest ie diese Jnstitution nicht gefährden wollen. deshalb verpflichtet, den shweren politischen itîbe Republik auszufehten hat, in «hrem (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo

spruch nehmen, so V 74 «A1

prude, ?

Zustimmung bei

Briefgeheimnis sind

verleßt, ruyrt an l.

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1mpschulte (Zentr.) betont, die. Reihspost könne Gelferin und Förderin der deutshen Wirtschaft sein, Verständnis für die Wirtschaft zeige. Durch die des Reichsvostfinanzgeseßes sei es gelungen, den er der Reichspost zur Gesundung zu bringen. Fm ( Jahre habe sie 200 Millionen an das Reich ab-

n Tonnen. in dieser Höhe uiht möglich sein. Die Post, die ein vermögen von 234 Milliarden verwalte und etwa einer halben Million Menschen Brot gebe, müsse auch für ihre eigenen Be- triebs- und Verwaltungszwecke ausreihende Mittel behalten. Zu starke Ablieferungen könnten auf Kosten dex Jnvestierungen, auf Kosten der Aufträge an die deutshe Wirtschaft gehen. Durch die Aufträge der Post müsse vor allem das gute deutsche Handwerk gestüßt werden. Auf dem Gebiete des Postkraftwesens habe die Post Vorbildliches geleistet. Sie habe Kraftpostlinien da ein- gerichtet, wo keine Eisenbahnen sind, sie mache der Reichsbahn also keine Konkurrenz. Der Redner wünscht, daß die Reichspost- verwaltung dafür sorge, daß die Rundfunkprogramme in den einzelnen Ländern politis, kulturell und sittlih einwandfrei sind. Zu begrüßen sei die Wiederaufhebung der Prüfunagsstelle für die Postshaffner. Die Stellung der Postassistenten sei durhaus nicht günstiger als die der Assistenten bei anderen Verwaltungen. Für ausreichenden Nahwuchs der unteren und der mittleren Beamten müsse gesorgt werden. Die starke Belastung des Personals stelle außerordentlich große Anforderungen an die Gesundheit. Es komme faum vor, daß ein Beamter bei der Post das geseßliche Penstonierungsalter von 65 Fahren erreicht, fast alle müßten aus gesundheitlihen Gründen früher pensioniert werden. Bei der Bewilligung von Unterstüßungen sollten die wirtschaftlichen Ver- hältnisse der Betreffenden genau geprüft werden, damit Klagen über ungerechte Verteilung von Unterstüßungen aufhören. Der Redner wünscht, daß den Beamten die Möglichkeit zur Heiligung des Sonntags gegeben werde. Politisch müsse die Post neutral sein. Gegen Regierungsmitglieder, wie gegen den Reichskanzler, dürften Beamte niht in [hroffer Weise in öffentlihen Ver- sammlungen heven. So habe z. B. der Reichstags bgeordnete Sprenger den Reichskanzler als „das Siehtum Deutschlands“ bezeichnet, das beseitigt werden müsse. (Hört, hört!) Der Beamte habe in erster Linie dem Staat zu dienen, von dem er sein Geld erhalte. Das Dienstgeheimnis, das Briefgeheimnis müsse bei der Deutschen Reichspost unter allen Umstanden gewahrt bleiben. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Torgler (Komm.) bezeihnet die Gebührenjenfung der Reichspost ais für die großen Massen nicht in Frage kommend; sie werde höchstens den Unkostenetat der Warenhäuser usw. ver- ringern, ohne daß sih dies etwa in einer Senkung der Preise auswirfen werde. Dagegen solle dex beabsichtigte 8 progentige Lohn- und Gehaltsabbau zur Finanzierung dieser Gebühren- senkung dienen. Der Redner tritt für Ermäßigung der in Deutsch- land viel zu hohen Rundfunkgebühren ein, aus denen die Post

jährlich 96 Millionen erziele. Der Rundfunk dürfe nicht zu regierungs- und parteipolitishen Zwecken mißbraucht werden. Haufig komme eine antisowjetistishe Tendenz und Heye in den Vorträgen zum Ausdruck. Die deutshen Sendungen des Mos-=- fauer Gewerkschaftssenders sollten dem entgegenwirken. Da nüße alle Entrüstung über „Eingriffe in die deutschen Hoheitsrechte“ nichts. Auf der anderen Seite habe man gegen die Sendungen des päpstlichen Senders in Rom nichts einguwenden. Die Hoff- nung des Reichspostministers auf eine günstige Wirtschafts- entwicklung werde sich als irrig erweisen. Das Personal der Reichspost sei ihr wihtigster Bestandteil. Daher müsse die Frage des Lohnabbaues auch hier eingehend behandelt werden. Die 400 000 Post- und Telegraphenarbeiter würden sich den beab- sihtigten ungeheuren Lohnabbau auf keinen Fall gefallen lassen. Den Beamten habe man das 6 prozentige Notopfer auferlegt, weil man bei ihnen den geringsten Widerstand erwartete. Die Stimmung unter den Beamten sei aber derart, daß sie sich weitere Kürzungen auch nicht gefallen lassen würden. Fn der Praxis sei die angeblihe Sorge des Ministers für die Beamten in den unteren und mittleren Gruppen sehr wenig einträglich. Der Redner wendet sich dann gegen die Rationalisierung in der Reichs- post, die er als viel zu sharf bezeihnet. Die verringerte Beamten- gahl führe zur Ueberlastung. Nervengusammenbrüche, Selbst- morde von Telephonistinnen und Ueberführungen ins Frrenhaus seien die Folge. Die Arbeitszeit betrage nah wie vor 51 bis 56 Stunden in der Woche. Der Redner fordert Festsebung der Arbeitswoche auf 40 Stunden und entsprechende Neueinstellung von Personal. Ein Posthelfer, der über 10 Fahre bei der Post beschäftigt sei, sei 22 mal entlassen worden, damit er nicht irgend- welche Rechte erwerben könne. Mit der Einstellung der Post- jungboten, die nur 20 f Entschädigung monatlich bekämen, wolle man si nur einen der Verwaltung genehmen Nahwuchs erziehen. Das Postgeheimnis werde durchaus niht gewahrt, So würden 3. B. Ferngespräche der Kommunisten überwacht. Zum Schluß erflärt der Redner, die politishe Verfolgung und Entrehtung bei der Reichspost richie sich nur gegen die Kommunisten, aber nicht geaen die Nationalsogialisten, die von den Vorgeseßten gehegt und gehätshelt würden. E

Abg. Mollat h (Wirts. P.): Wir haben zu prüfen, ob die Ueberweisungsbeträge, die die Reihspost an das Reich abführt, in einem richtigen Verhältnis stehen. Fn diesem Jahre sind es 145 Millionen. Vergessen wird immer die Leistung der Post aa die Eisenbahn, die auf 121 Millionen zu bemessen ist. Nur Ee die Gebührenerhöhung hat die Reichspost ihre Einnahmen von 170 Millionen erzielen können. Wenn fie nun 62 Millionen dur die Gehaltskürzung erspart, so müssen wir verlangen, daß sie die Gebühren wieder senkt. Von den freiwerdenden 62 Mil- lionen muß mindestens ein Teil wieder der Wirtschaft in Form einer Gebührensenfkung zugeführt werden. Wir haben deshalb beantragt, daß der Verwaltungsrat die Fernsprehgebühren für die Wenigsprecher ermäßigen möge. Es ist dringendes Erforder- nis, daß die Reichspost in dieser Weise den Preisabbau mitmaht; denn sonst muß die Erbitterung der Bevölkerung immer mehr steigen. Wo liegen die Vorteile der Rationalisierung der Reichs-

ost. Die Rationalisierung hat im allgemeinen nux Millionen [rbeiter aus dem Produktionsprozeß herausgedrängt. Wenn die Reichspost durch die Rationalisierung niht große Ersparnisse machen kann, soll sie lieber die Arbeiter weiter beshästigen. Den kleinen Geschäftsleuten, die den Fernspreher nux sehr wenig be- nußen, ihn aber nicht gern aufgeben würden, sollte die Reichspost durch Gebührensenkung die Beibehaltung des Fernsprechers er- Teichtern. Die Aufträge der Retchspost sollten in kleineren Losen vergeben werden, damit das kleine Handwerk und Gewerbe be- teiligt werden kann. Leider sind z. B. Hunderte von kleinen Uniformshneidern, die sich immer bewährt hatten, ausgeschaltet worden. Bei den Reparaturen der Kraftwagen könnten sehr wohl die fleinen mehanischen Werkstätten beschäftigt werden; die Post sollte dauernde Verträge mit ihnen s{hließen. Aus den in diesen Werkstötten ausgebildeten Arbeitern könnte die Post sehr brauh- bares Fahrerpersonal entnehmen. Zu verwerfen sei die Auf- stellung dex Schokoladenautomaten in den Postanstalten, die dem

Freilih werde die Ablieferung auf die Dauer | Reichs- |

übrigen Gewerbe unlautere Konkurrenz machen. und Schokolade hätten doch wirkli nihts mit einander zu tun. Gebührenfreiheit beim Rundfunk dürfte nit allein deu Erwerbs- losen zuteil werden; lieber sollte man die Gebühren entsprechend den Einkommensverhältnissen ftaffeln. Das Funkhaus in Berliù habe viele Millionen gekostet. Der Reichskanzler habe in etner Rede gesagt, es müsse damit endlih einmal Schluß gemacht werden, daß die Herren Oberbürgermeister, Stadträte, Stadtver- ordneten dur die Errichtung von besonders shönen Bauten si ein Denkmal auf Kosten der Allgemeinheit seßen. Wo follten wir hinkommen, wenn alle großen Städte dem Berliner Beispiel mit neuen Funkhäusern folgen wollten? Ganz merkwürdig jel es, daß man bei dem Berliner Funkhaus zur Bauleituug die Schlesische | Siedlungs-Gesellshaft herangezogen habe, die doch soust nur | V e Tatja S Siedlungsbauten errihte. Der Funkhausbau habe einige Vill- jahre bemüht hat, die Wirtschaft durch Vergebung von Az; lionen mehr gekostet, als veransch1iagt gewe]en sei. Schließlich ju unterstüßen. Nah dem Bericht des Ministers sind es wendet sih der Redner gegen die Beamtenwirtschaftsvereine; man ionen gewesen, [ könne den Beamten alle Vorteile gönnen, aber man sollte dem | kommen ließ. Hoffentlih wird in diesem Fahre die 9 selbständigen Gewerbe niht eine jolche Konkurrenz auf den Hals { vermehrung nit geringer sein. Die Wirtschaft kann ees. | seßen. Durch einen gerehten Ausgleih würden manche Reibungen | Auch wir wünschen mit den anderen Parteien, daß „M bejeitiat werden fönnen. (Beifall in der Wirtschaftspartei.) Politifierung des Postbetriebs schärfstens vorgeganaen ‘y, Abg. Dingler (Landv.): Wir wünschten eine fkräftige | muß. Die Post kann es noch weniger als andere Behzy, Senkung aller Post- und Rundfunkgebühren. Aber wir sehen | tragen, daß dort unter den Parteien Kämpfe ausgefoi ein, daß das in einer Zeit wirtsaftliher Ñot wie heute shwer ist, | den. Wir unterstüßen den Minister in seinem Vorhaben zumal die Post noch große Summen an die Reichskasse abgeben shärfstens vorzugehen. Zum Schluß sprechen wir der R muß. Dabei ist die Post der größte Arbeitgeber. Kein Wunder, | verwaltung und ihrem Leiter das Vertrauen aus. (Bej; daß man an einen Pump dent, Lieber wäre es uns, wenn das der Bayrischen Volkspartei.) An Reih auf die Ablieferung der Postgewinne verzichten könnte. Reichspostminister Schätzel nimmt nochmale Aber wenn diese Gelder in Wegfall kämen, müßte das Reich die | Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenoquyg Steuern erhöhen, und das ist unmöglich. Die Kraftposten müssen | veröffentliht werden. —-+ogran ausgebaut werden, das ift für uns auf dem Lande von größter Damit is die Aussprache geschlossen. Bei d 1 Bedeutung. Eine Senkung der Rundfunkgebühren würde au ti d G die Aus der Jj dem Abzug vom Lande entgegenwirken. Bei Bauten auf dem stimmung werden zunächst die Aus\shußentschliejmy angenommen, die Beseitigung der Härten verlangen ÿ

Laude jollte die Post nicht allzu sparsam sein. Neben den me

rentablen Postkraftverkehrslinien ollte die Post aut solhe über- | dur Einführung der Altersgrenze von 35 Fahren bei li

nehmen, die sih nicht so rentieren. (Minister Dr. Schäytel nickt.) | führung von Lohnempfängern in das Beamtenverhältniz g standen sind. Wegen der baldigen Einstellung von êyy

Die mittleren Beamten, die eine weitere Prüfung gemacht haben, müßten auch bevorzugt bEIREIE werden. Württemberg und auch | numeraren soll die Reichspost das Erforderliche veranlj Außerdem soll möglichst bald eine Vorlage zur Senkuy i

QEEE E G nicht E Mang R Bie

Württemberg allein liefert jährlich zwölf Millionen Postübershüsse E S ; 3 O.

nah Berlin, ab. Mas sollte Ländern, ‘vie auf ihre s Post Ser pre gg Tren sür Wenigsprecher dem Verwaltu 1)

verzichtet haben, wenigstens die Zinsen für ihr hergegebenes zugeleitet werden. Der Haushalt der Reihshpjj

Kapital zahlen. Mit dexr Politik des Postministers sind wir verwaltung wird sodann angenommen,

durchaus einverstanden. Die Kommunisten haben ja auch nit Ohne Aussprache wird in allen 3 Lesungen gegn h Stimmen der Kommunisten ein Gesey über die Nj delsiherheit von Wertpapieren und Forh

einmal ein Mißtrauensvotum eingebraht. (Abg. Torgler \Komm.]: Wir wollen dem Postminister nicht mchr Bedeutung rungen endgültig angenommen. Bisher entschied mh Reichsrat darüber, ebe Papiere als mündelsicher zu gh haben. Künftig soll das in jedem einzelnen Fall durŸ Verordnung festgeseßt werden, die die Regierung mit ÿ stimmung des Reichsrats erläßt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt, und Vizepräshy von Kardorff schlägt vor, am Donnerstag früh 1 die 2. Eng des Haushalts des Wehrmin steriums zu beginnen, außerdem aber auch die 1, 1d Lesung der Zollvorlage und das Stellen mittlungsgeseb auf die Tagesordnung zu seßen,

Abg. Torgler (Komm.) ersucht,“ die Sibung erst 2 Uhr zu beginnen. Es sei unerträglich, daß zugleich das Pn und Ausschüsse tagten. Außerdem erhebt er Einspruch gegn Beratung der Zollvorlage.

Präsident Löbe: Der Vorschlag, die Sivung um 1/l beginnen zu lassen, entspringt auss{hließlich der Erwägung lf das Haus beabsichtigt, seine Arbeiten bis zum Ende der nt Woche abzuschließen. enn am Sonnabend die 2. Les k Etats beendigt ist, wird es möglih sein, in der nächsten W die 3. Lesung des Etats und die Beratung der Osthilfe wie der anderen noch ausstehenden Vorlagen zu erledigen. Die Fit für die Zollvorlage sind eingehalten. Da dieses Geseß abe 1 ohne Ausshußberatung erledigt werden kann, genügt cs morgen nur dèe exste Lesung stattfindet.

Die zweite Lesung der Zollvorlage wird abgest 1 übrigen aber der kommunistishe Antrag abgelehnt, gegen 6 Uhr.

Briefmarken | bayrishen Post an das Reich vergeblich auf Beförderun» Die ! Diese Zurücseßung hat viel Aerger und Verbitterzz O | Obwohl wir die Noiwendigkeit des Gleihschrittes ;,, 9 stellung und Beförderung zwischen den einzelnen Mzzzz, e innerhalb der Post nicht verkennen, sollten doch v E Härten und dazu gehört die Zurückseßung der bay, hobenen und mittleren Beamten aus der den. Viele Sorgen hat in weiten Kreisen die wonach die Post im unteren Dienst 80 bis 100 v anwärter einseßen soll, hervorgerufen. Viele Hotfy, Postarbeiter und Anwärter werden dadurch zerstört 2 Verständnis für die Not der Anwärter glaube ih sagen daß die Halbierung der Prozentzahl d genügt hätte ck,

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erkennenswert ist die Tatsache, daß sich die Post aue

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En, als ihm zukommt! Heiterkeit.)

Abg. Morath (D. Vp.): Meine vier Damen und 21 Herren! (Heiterkeit.) Jn dec Post regt sich überall neues Leben. Das Defizit von 80 Millionen is erträglih. Allerdings mußte auch die Ablieferung an das Reih um 30 Millionen gekürzt werden. Wenn Herr Mollath meinte, die Senkung der Beamtengehälter von 62 Millionen müßte dem Publikum zugute kommen, jo ist seine Forderung zum größten Teil {hon erfüllt durch eine Ge- bührensenkung um 40 Millionen. Andere Verwaltungen pr ata bis zu einer gewissen Gehaltsgruppe Zuschüsse an die Kleider- fassen. Durch ein gleiches Vorgehen könnte die Post die keines- wegs rosige Lage ihrev unteren Beamten ein wenig bessern. Der Beamte hat wie jeder Mensh das Streben, vorwärtszukommen. Man. läßt ihn L zu Prüfungen zu, gibt ihm shwierigere Arbeiten, aber das Aequivalent bleibt aus. Die Amtsfreudigkeit muß darunter leiden, wenn von Fahr zu Jahr Aufstiegsmöglich- keiten versagt werden. Die Deutsche olfspartei verlangt n Einsparungen von mindestens 300 Millionen am Etat. Aber dadurch verursaht sie keineswegs die Ablehnung von Beförde- rungsstellen. Sie will nur die Entstehung eines neuen Defizits verhindern. Die Aufwärtsentwicklung der Post ist abhängig von deu Leistungen des Personals. Einverstanden sind wir mit dem Po litilicen Erlaß des Ministers. Jm Dienst darf überhaupt B! politisiert werden, Wir haben ähnlihe Beobachtungen gemacht wie Herr Biedermann. Aber haben früher die Sozialdemokraten niht ähnli agitiert wie heute die Nationaljozialiten? (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ana darf allzu leicht dev Ein- druck entstehen, als ob unter den Postbeamten die National- sozialisten obenan und vorauf wären, Das ist niht dex Fall. Troßdem wollen wir die politishe Gefahr nicht leiht nehmen. Nicht billigen kann ih den Erlaß, es au die Beamten in der Saison keine Ueberstunden machen sollen. Das läßt sih ja auch ar nicht durchführen. Mit vollem Vertrauen betrahten wir die Arbeit dex Reithspostverwaltung bis hinauf in ihre Spiße. Wir wollen vertrauensvoll zusammenarbeiten an der Anfwärtsent- wicklung der für die A E: unentbehrlichen Reichspost- verwaltung. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Schwarzer- Oberbayern (Bayer. Vp.): Die Reichs- postverwaltung hat den Vorzug der doppelten Etatsberatung: : Fm Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost und im Reichstag. Der Preußische Landtag überweist in seiner heut Die Reichspostverwaltung wird jor j Doppelprüfung bestehen, | Plenarsizung zunächst ohne Debatte Zentrumsantr | weil der Postbetrieb, soweit man allgemein übersehen fann, fo- Aenderung der Bestimmungen über dit wohl betriebstehnisch wie finanziell in Ordnung ist. Selbst der meindewahl d A derung des Rüeschlag in den Einnahmen von 120 Millionen im Fahre 1930 meindeverf Eve Pt VSf E F Dez

kann die Mg Grundlage der Reichspost kaum gefährden. 1927 in die Ausshußberatung Die Entwürfe wollen

Wahrscheinlih wird dadurch das Tempo der Bautätigkeit und L: y h : Modernisierung etwas langsamer werden. Diese fortschrittliche | allem bestimmen, daß auch in der Rheinprovinz Gem vorstand der Gemeindevorsteher ist, der die Gemeinde l

Entwicklung in den -Gebäuden und Betrieb8anlagen war zweifel- | außen hin in vollem Umfange zu vertreten hat. Gleidt

p r betrieb E R des ben auf dem Lande

âng jon betrieblich und hygieni en heutigen Ansprüchen » i ili in die

nicht entsprochen haben. Unter den Betriebsfortschritten wurde TEukberaaita n e Cut [ädi uus

besonders die Automatisierung des Fernsprechverkehrs auf dem oUDEA Ma Har tSAdan im Oder iei ohl

Lande wohltuend empfunden, vornehmlich in Bayern. Die Post- f d bei 8 b g ¿non M

verwalung tat gut daran, das Land vom Gebirge bis zu den von Frankfurt un ei Fürstenberg betroffenen ®

Nordgrenzen mit automatischen Fernsprehern zu versehen. Da- | wirte verlangt.

durch ist es möglich, ohne Bindung an die Betriebsstunden jeder- Jn der fortgeseßten Aussprache zur 3, Lesung Y Kultushaushalts führt j

Abg. Prelle (D.-Hannov. P.) aus, zum Glü für

zeit zunächst in der Umgebung, später mit dem ganzen Lande ohne E Verbindungen zu erhalten. Diese Neuerung é j deuiite Volk haben weder der Landtag noch die Beam als solhe dem Volke Kultur zu geben. Kultur wache auf f

Preußischer Landtag. 217. Sizung vom 18. März 1931, (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsvetly

ge ih sehr gut bewährt. Sie wird hente bereits als unentbehr- ih bezeihnet. Wir als Bayrische Volkspartei handeln im Fnter- esse des Landes, wenn wir verlangen, daß die Verbreiterung der automatischen Fernsprechverbindungen unter allen limstinden weitergeführt wird. Die Anträge auf Verbilligung der Telephon- gebühren sür Wenigsprecher sind auch uns sympathisch, sie sind aber, wie bereits im Verwaltungsrat festgestellt worden ist, aus inanziellen Gründen zur Zeit niht durchführbar. Dagegen alten wir für absehbare Zeit die Möglichkeit zur Verbilligung der Rundfunk- und Telegrammgebühren für gegeben und wüns{hens- wert. Wir begrüßen das bisherige Entgegenkommen der Reichs- post, ata hunderttausend A e Arbeiter und Fnvaliden die Rundsunkgebühren gesenkt zu haben. Eine Kritik an den Aus- gaben der Funkgesells| S ezüglih der CTEER von Pausern Entwlinna 2A di « i E weil ih glaube, daß die Entwicklung auf diesem Gebiet ihren Höhepunkt überschritten hat. En A A L DR Ueber die Gebührensenkung ist bereits ma Derteden srat iei wichtige Auswahl der da Par ive die die Kultur “j eyes worden. Es ist auch eine Senkung von 40 Millionen | sollen, dürfe der Parteimaßstab nicht angelegt werden. n ci eihsmark erreiht worden. Allerdings konnte eine weiter- Dito u daß die Koalitionsparteien sih um diese SS teilt gehende Gebührensenkung namentlih bei Briefen und Postkarten ührte dazu, daß z, B. auf den PidagogriGen Aren ito im Hinblick auf die finanzielle Lage nicht stattfinden. Auch wir | gans unfähige Lehrer amtieren. Beim Handelsetat malt tten gewünscht, daß die 62 Millionen, die die Reichspost an der | von seiten des Handwerks immer wieder Klagen, daß. *(z haltssenkung erübrigt, zu Gebühren{enkungen verwendet wor- | dem Ergebnis der Volks\hulbildung nicht zufrieden den wären. Da jedoch das Reich sih in der größten Notlage be- allerhöchste Zeit, daß ein Reichsschulgeseß geschaffen W findet und diese 62 Millionen bereits im Etat eingeseßt wurden, | bei der Frage der Met Den, Lehrer zeige si das konnten auch wir ohne Gefährdung des Reichshaushalts die Ab- Reihs\hulgeseßes. Die neunjährige Ausbildung® lieferung an das Reich nicht ablehnen. Für die Zukunft behalten höheren Schulen sei BERRES nötig. Es sei eine wir uns die Entscheidung über die weitere Verwendung vor. Die die Hohshullehrer darüber, E E rten, daß Wünsche der Beamten nah Vermehrung von Stellen auf Neu- | Studenten nicht mehr über eine solche Allgemeinbildun anae von Supernumeraren halten wir für berechtigt. Jn S jen K ganz besonderem Maße fühlen sich die gehobenen und mittleren *) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorarpen find Beamten in Bayern zurückgeseyt, die seit der Ueberleitung der * der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben

ganz besonderen, am besten auf dem religiösen Boden. Das (18 am besten die Geschichte, die uns eine hristlich-germanisht id brachte. Allerdings sei die Kultur abhängig von den dre! dei Parlament, Regierung und Parteien, die der Kultur Diet leisten hätten. Hier zeige sih die Basis für die Pilidt Parlaments gegenüber dem Kultushanshalt. Das Pal, habe den Kultusetat und damit die Mittel für die Unte der Kultur zu bewilligen. Allerdings hänge der kultur À. Bats eines Volkes E von seinem materiellen Reih, Deshalb könne man in ieser Notzeit sogar noch mehr e im Kultuzetat ohne Schaden für die Kultur machen, el!

Beseitigung mancher behördlihen Stelle. Dadurch ti dit Kultur in die Lage gesebt, si freier zu entwickeln. F rod

it auf atsaŸt, die 118 g versuB

die allein der Postbetrieb der Wirts,

erde. d Fehlen j

Reichs- und Staatsanzetger Nr. 66 vom 19. März 1931. S. 3. c

j Gegen die Ueberfüllung der Hochschulen könnte man rüber rüfung auf den höheren Schulen vershärfen. Das "ite gebildete Proletariat dürfe niht noch weiter wahsen.

»cinung des Minifters, daß in den höheren Schulen poli- %, Probleme erörtert werden fönnten, berge die große Gefahr, tht Lig trauen gegen die Lehrer bei den Fugendlichen entstehe. d cipolitik habe in der Schule nichts zu suhen. Die so wichtige

ferner ersucht, dem Landtag alsbald einen Entwurf zur R e - form des Disziplinargesetzes für die richte r- lihen Beamten vorzulegen, und zwar unter Berück- sihtigung besonders folgender Gesichtspunkte: 1. Anpassung an den bereits in Vorbereitung befindlichen Entwurf zur Re- form des Disziplinargesetzes für die nichtrichterlichen Be- amten, 2. der Einführung der Unmittelbarkeit der Beweis- erhebung, 3. der Vereinheitlichung der ersten JFnstanz in einem Disziplinarsenat in Preußen an Stelle von einem Senat bei jedem Oberlandesgericht.

Ein kommunistischer Antrag, wonach vor den Arbeitsgerichten Rechtsanwälte und Personen, die das Ver- handeln vor Gericht gewerb8mäßig betreiben, als Prozeß- bevollmächtigte oder Beistände ausgeschlossen werden sollten, wird in namentlicher Abstimmung gegen die Kommunisten abgelehnt. Ein Antrag des Hauptaus\chusses, der im Gegensaß zu dem kommunistishen Antrag die Rechts-

1

“childung fönne us See nur dur konfessionelle Shulen J mittelt werden. Seine Fraktion werde unter keinen Um-

“den einem Vertrage mit den evangelishen Kirchen zustimmen, E die Kirhen dem unbedingten staatlihen Einspruchsrecht aus-

l der bestehenden Art der Hannoverschen Klosterkanrmer set. his geändert werden. (Beifall bei der Deutschen Fraktion.)

Aba. Dr. Bohnerx (D. Staatsp.) begrüßt die Erklärung des ginisters, daß er die Reichsgründungsfeiern in den Schulen für

cbitverständlich gehalten hat. Zu unierstreihen is auch, wenn (O Minister fich in diesem Zusammenhang gegen die Rechte oten und darauf hinwies, wie ablehnend die Rechte sich gegen die Feiern des 11, August verhalte, obwohl doch die Verfassung C z pon Weimar stark genug Pedaa F das deutsche Volk 12 Fahre | anwälte zur Vertretung vor den Arbeitsgerichten zulassen lang usammenzuhalen, . Tei M Je a Js TEIeR Zus wollte, wird gleichfalls in namentlicher Abstimmung, und

aierung59l€izi U. s LE, e 2 if S Sti 3 7 +4; E S erde von ErziehungWberechtigten einfa in den Papierkorb zwar mit 241 Stimmen gegen 135 Stimmen abgelehnt. zu werfen, die si gegen die Teilnahme an den ministeriell nit Angenommen werden Anträge des Hauptausschusses, die È eordneten ReichsgründungSsfeiern aussprach. Am 11. August verlangen: E Aenderung der Bestimmungen über lasse man ja jolche ZO werden auch niht wirfsam werden. Da- | die Gerichtsferten, Heraufsezung der Alters- gegen habe der Stadt ulrat in Frankfurt a. O., wie sich auch renze für Richter vom 65. auf das 68. Lebensjahr, Ein- qué den gestrigen Darlegungen des Ministers ergeben habe, durh- Lilie von Mitteln in den Haushaltsplan 1932 für Neu - aus forrefi , gu, Cs, S [Sog.]): „Durchaus | hauten der Amtsgerichte in Treysa, Söm- ¿N F - F ck% - #

L RAO LLENIES E REN s hernah in der Presse- | merda und Fastrow (Grenzmark), im gleichen Haus- fonferenz beim RegtierungSpra]t enten gesagt worden sei von der lt Bereitstell p E Be Sees “s Ertrawurst nah TISGRE Muster“, die der Stadtshulrat hätte halt Bereitstellung eines angemessenen Betrages für FÖr d e- haben wollen. Redner uhr dann fort: Zum Verein für das | krUng der sozialen Gerichtshilfe und wesentliche uslandsdeutschtum muß der Staat positiv eingestellt sein und Erhöhung der für die Förderung der Fürsorge für die die Tradition fortseyen, daß Preußen führend ist in der Be- | aus der Haft Entlassenen bestimmten Summe. Bei der Ausgleichung der RLMIIE tee e L tungendereinzelnen Länder soll die urchführung

è 2 é fönnten. (Widerspru bei den Kommunisten.) Wir wiederholen LE S e ien ne Arilasicigs- das Wort Wilsons, daß von der großen Eren. Afrikas die esetgeb die Rechtspfleger in ihren gesezlihen Amts- Feutihen niht ausgeschlossen sein sollen, (Änhaltende lärmende b ege ung die Rechtspfleger in ihren gesezlihen Amts- Unterbrechungen bei den Kommunisten.) Wir bedauern, in | handlungen grundsäßlich selbständig zu stellen sind. Jm Hin- diesen nationalen Fragen noch immer Zwiespältigkeit im deutschen blick auf die erhöhten Anforderungen an die Beamten des Volke ist und daß man sich auch über den Volkstrauertag nicht | oberen Justizdienstes, insbesondere in ihrer Eigenschaft als rehizeitig geeinigt hat. Man muß heute feststellen, daß der Volks- | Rechtspfleger, soll eine Neuorduung ihrer Ausbildungs- trauertag nch durchgeseßt hat. Ile Regterung muß das beachten. vor \ch TFILER vorgenommen Und dabei eine vom prafk- Entshieden zurütgewiesen werden muß der Druck, den die Saar- | tischen Ausbildungsdienst losgelöste theoretishe Ausbildung regierung auf die Saararbeiter day As, das sie ihre Aue vorgesehen werden. Ju dem Haushalt für 1932 sollen idt

erade weil wir eine loyale | Pjésicht darauf, daß das Landgericht Erfurt die für ein großes Landgericht erforderlichen Mes erfullt, die

treuung der Auslandsdeutschen. (Beifall bei der Staatspartei.) Kositiv muß auch die Einstellung zum Kolonialgedanken sein, denn wir haben bewiesen, was wir als Kolonialvolk leisten

in ihr genehme Schulen schickt, ür i ie entsprechenden

Rinderheitenpolitik treiben, können wix verlangen, daß nicht

deutsche Kinder an der Saar gezwungen werden, ihnen wesens- L L hierfür in Frage kommenden Beamten in

Besoldungsstellen übergeführt werden.

remde Shulen zu besuchen. (Beifall bei der Staatspartei.) Duld- amkeit in S Une bie Sa 15 Mende a E e gebieten erforderlih. Um die Schaffung des Reihhssulgeseße®, Die Zahl der hauptamtlihen Strafanstaltsmedizinal- die gestern Dr. Lauscher (Zentr.) erörterte, komme man nur | „Z ; : ß Erricht m w er Árti Cy e | râte soll weiter wesentlih vermehrt werden. Zur Errichtung herum, wenn der entsprechende - Artikel der Reichsverfassung be einer Zentrallehranstalt für die Aus- und ortbildung der Stra vollzugsbeamten ollen im Haushalt 1932 Mittel bereitgestellt werden. Der

seitigt würde. Bedauerlih is, daß man sich so wenig um die angesichts der 5 Millionen Erwerbslosen ganz ungeheuer wichtig. | i ustizminister soll Strafanst werden, dem Anstalts- und Auf-

Diese in große Not geratenen Massen fragen sih heute nach dem Einn ihres Lebens, und die Kirche hat allen Grund, sehr genau auf diese Frage zu achten und sih innerlich lebendig zu machen, wenn sie diese schwere Aufgabe lösen will. Da ist es sehr bedenk- li, wenn jeßt etwa Fragen wie die Klosterkammer in Hannover im Vordergrund stehen, und ih würde auch bedauern, wenn an überspizten Formalien der evangelische Kirchenvertrag scheitern sollte, denn die große Masse würde nux das Faktum sehen und menen, daß die Kirchen von ihr und der Republik nichts wissen wollen. Die Kirche muß hier wissen, wieviel Uhr es ist. (Beifall bei der Staatspartei.)

Abg. Dr. Rhode (Wirts. P.) erklärt, man müßte einmal dazu übergehen, auch im Ministerium selbst Einsparungen vor- zunehmen. Hinter der Beratung des Kultusetats stehe drohend die Besorgnis um den Ausgang der Krise in den Gemeinde-

Kulturnot dexr Erwachsenen kümmert. Dabei ist dieses Gebiet icht8personal der Strafanstalten eine der Eigenart des Be-

rufes Le Ausbildung zu geben und diese so zu be- wessen, daß der Dienst gewissenhaft und richtig ausgeübt werden fann und daß auch eine wirtschaftliche Ausnußung der vollen Arbeitskraft der Gefangenen ermöglih wird, Ab- gelehnt wird ein kommunistischer L wonach alle Ge- fangenen das Recht gem Bezug und zum esen vori Literatur haben sollten, die threr wee Mae kulturellen, poli- tischen und beruflichen Weiterbildung dient. Annahme findet dagegen ein Antrag des Hauptauss\chusses, und zwar in namentliher Abstimmung mit 180 Stimmen gegen 179 Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums, wonach alle finanzen. Heute sei i ke uts c- | Gefangenen das Recht zum Bezuge und zum Lesen von nanzen. Heute sei in der Tat die Aufrechterhaltung der Volks- | Literatur haben sollen, die ihrer wissenschaftlichen, kfulturellen bildung im bisherigen Umfange abhängig gemacht von der | und beruflichen Weiterbildung dient. Angenommen wird ein weiteren Gestaltung dex WEMEndeR anen. e L, | Ant des Beamtenausschusses, der das Staatsministerium wärtigen Situation werde man auch_ an unpopulären Ersparnis- ntrag de d “Haus lichst LAS efgria Gesezentwurf vor- maßnahmen nit vorbeikommen. Das Kolonialproblem müsse | ersucht, dem Lan age mogli F S Unfallfürsorgegesehes der Jugend so dargestellt werden, daß der politishe Wille plan- | zulegen, dur den die Vorschrif en de 1 e mäßig erzeugt werde, daß wir Kolonien verlangen. Jn der | vom 2. Juni 1902 und seine Aenderungen auf a E ZEO ae Stellung der Sozialdemokratie zur Jugend sei eine eigenartige mit polizeilichen Befugnissen ausgedehnt wird. Der - Umstellung erfolgt. Zunächst » be man nach dem Wahlrecht für | [ehnung verfällt ein fkommunistischer Antrag, der die A u ß e r- die Jugend gerusey, jeßt sage der Kultusminister selbst, daß man | kx aftseyung des Gesepes zum Schuße der R e - der Jugend zuviel nah dem Munde rede. Wenn man aber ein- publik verlangte Glei falls abgelehnt wird ein weiterer unl der Jugend mit A Jahren das. Wahtre(! gegeben dee: | istischer Antrag, der Straffreiheit für alle dann könne man es ihr unmöglich verbieten, Wahlversammlungen Beafiat E Die n der Kriegszeit begangen . wurden, verlangt. Zahlreiche Anträge, in der Hauptsache

Ul E E Die Jugend wolle Feet der Tut ies N dieer ezichung stehe das gegenwärtige System mit leeren anden da, )

erd Sn Wi L olche von Kommunisten, werden der Ausschußberatung Überwiesen.

Vorkriegszeit besonders auf dem Gebiet der Medizin, Chemie Und : M Das Haus nimmt hierauf die Abstimmungen ihfeit habe der Sozialismus verschuldet. Das Zentrum sollte tandes, der nach Verlust seinér wirtschaftlichen Selbständigkeit | von Abänderungsanträgen nah den eshlüssen des Aus- auélese gesprochen. Notwendig sei aber auch eine Lehrerauslese, | Or E für die Sihungen der Stadtverord- fesunken sei, werde hoffentlich bald ein Ende finden. (Beifall arbe wird ein kommunisti Di ; ; auch die Volkspartei mit Die angefohtenen Titel des Justizhausholts den Regierungsparteien. Das ch verfallen de indet eine Anzahl von

r Ablehnung. Annahme finde zah H März erfolgen.

Veberall werde über geringes sen und Können der Schüler ellagt. Die Vecflagung der Bildung gehe einher mit einem : rlust der geistigen Vormachtstellung, die das deutsche Bolk in der Danuút ist die 2. Lesung des Justizhaushalts erledigt. Tehnik gehabt habe. Besonders in der Baukunst werde der Nieder- Au die Haushalte des Landtag un e ang offenbar, n va gänglich de, lasen modernen Gottes- Staatsrats werden in 2. Lesung bestätigt.

Quer zeigten. Auch eine e den der Familie und Häus-

; ; j G über die Großherliner Gesebßesvorlage vor, zu

E ra diese ns as A Ee erf dei der zahlreiche Aenderungsanträge vorliegen.

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tine Folge der BeealGitag E U der Sia hes ‘Mittel- Die Vorlage wird unter Ablehnung einer n Anzahl

in diese Berufe abwandere. affe man dem Mittelstand eine | schusses mit einer Ergänzung der Regierungsparteien über

Eristenzmöglichkeit, dann DaEE Lie Ueberfüllung der Univer- be | Amd dexr Kompetenzen des Oberbürgermeisters ften verschwinden. Dex Minister habe von einer - Schüler- | angenommen. Annahme findet auch ein Antrag, wonach die

die aber nicht, wie das heute der Fall sei, nah parteibuchmäßigen Se di ihts j . e T Tj lung auch Anwendung finden sollen für die esihtspunkten erfolgen dürfe. Das heutige System, das dazu Velen e fas, Gen aétieriiher: Wb-

geführt habe, daß unser kulturelles Nivean von Stufe zu Stufe Micke der S e ntrag i Gene die i der Wirtschaftspartei.) des engt Here cane rb M A roi

Die B i von Ab- | und wonah die. Disziplinarbestimmungen dei Y/ronungs- stim A S E E E widrigkeiten gestrichen werden sollen, gegen die Antragsteller ; abgelehnt. Fm wesentlichen in Berbgrwmeg gr etn : L : m ;

werden in 2. Lesung bestätigt. Die Anträge auf Strei- | 1931 in Kraft treten esey soll mi Jus 1 Ruswandkent[GKd Lens E Die 3. Lesung wird nach den Beschlüssen des Aeltesten- Um ges A Res LA a TELETTZE rates am 23. Mün, stattfinden; die Abstimmungen sollen am nträgen des Hauptausshusses. Darin wird das Staats- en j i j

ministerium E R ea der Reichsregierung dahin zu __Es olgt die mit Spannung Ceivacitts e E

wirken, daß die bisherige Novellengeseßgebung zur Reform imes über den Vertrag mit der Volksbühne Berlin, der

j j ie Schließung der Kr0 l-Oper vorsieht. Bekanntlich

er Justi ibt, di vielmehr im Rahmen r her oromriile REAM L Keudreang erfolgt. Ertes war das Haus bei der vor etwa 2 Wochen L [8s dex vordandenen etiva 8000 Gesehe im Reich und in den | F songpatien bei, der namentlihen Abstimmung kein

ndern soll i ichsregierung eingewirkt werden, da ion nentl q neben E v ano Gie Secatisive „zur Vor- | Karten abgegeben hatten. DE E De n vereitung einex organischen und systematischen Fuslizrefre S ita Jerdon f das Gs e S T luß

Vereinfahung der Rechtspflege“ unverzüglich ein Aus- ter t, us ay | l | aus E i erständigen Personen zur | unfähig. Ver Vertrag mit der Volksbühne ist damit zunächst

Sammlung und Sichtung des vorhandenen Rechtes mit dem | gescheitert. ; Si wird lele cat i; s tbehr- Jn einer auf sofort einberufenen neuen Sitzung wir größtmöglicher Ausmerzung veralteter und en E ia gemeine Aussprache zum Kultushaushalt fort-

druck, daß auch den freidenkerishen Organ Körperschaftsrechte verliehen Zentrum die von ihm immer denkern empfänden genehm. b größeren Teil der Freidenker, die sid demokraten, sonde Zentrum fände.

dem Faschismus zu einem Artikel von kirchlicher Seîte werde z

Rednerin Pfarrer sich im vrechtsradikalen Sinne betätigt Veranstaltung der religiösen Sozialisten habe ein Pfa

Abg. Alwine Wellmann (Soz.) gibt

Hoffnung Au l’ationen 1 wünschen sei

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rn auch bei den Rechtsparte Die evangeliihe Kirch ver}chreiben

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Diskussion von Juden als vou „Ausfaugern“, „Faulenzern“ gesprohen und die Führer der S. P. D. als

bezeinet. daß Gott den Ariern besondere Begabungen verliehen habe. cFtalien e, betreibt Nationalsozialismus in Deutshland weiterhin seinen unchris! Haß und seine Verfolgung der Fuden. Das die „christlihen Rechtsparteien“ nl1 zusammenzugehen. l hristlihen Tugenden bestellt sei, ergebe sich z. B. aus den legungen des nationalsozialistishen

Der Pfarrer Wilke habe sih nicht gescheut, zu

(Gelächter links.) Während der Fasht1smus:

+ r Bon 5 5 { á mit FTFuden zujammenardDe1tit

längst

hindere ui E as nicht, mit den Nationalsoztialisten Wie es bei den Nationalsozialisten mit _ 4g Schriftstellers Ernst Mann, der fordere, daß alljährlih die Kranken und Schwachen im Volke dur die Aerzte mit Hilse der militärishen Gewalt ausgemerzt werden. Die Rednerin zitiert weiter Aeußerungen von National- sozialisten und erklart, danach gebe es unter den Juden Menschen, die Christus viel näher ftänden als die Nationalsozialistenw und manche Deutshnationale. Jn diesem Zusammenhang verliest sie einen Brief Walter Rathenaus und betont, sie beneide die Kirche nicht um ihre Verbindung mit den Nationalsozialisten, dieser un- geistigen, unchristlihen und rohen Bewegung. Gerade beim Staatsvertrag mit den evangelischen Kirchen hätten die Kirchen Gelegenheit, durch ein Entgegenkommen an den republikanischen Staat den Beweis zu versuchen, daß sie wirklich gewillt jeten, Volkskirhe zu werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.

Abg. Jlse Neumann (D. Nat.) betont ihre Freunde ver- ständen das Mißtrauen weiter christlicher Kreise des Volkes gegen die jeßige Regierung, besonders auch in kultureller Bezichung. Der Kultusministex könne nicht rechnen, wenn er glaube, daß nur eine kleine Minderheit von Studenten in Spannung mit der Regierung stehe, und er könne nicht logish denken, wenn er glaube, daß man die geistige Freiheit der Universitäten mit Gummiknüppeln und Polizeimitteln shüßen könne. (Sehr wahr! bei den Deutshnationalen.) Die Angriffe des Ministers auf die Studentenshaft müßten die Deutshnationalen mit, Entschieden- heit zurückweisen. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Die Jugend habe ret, wenn sie sih dagegen wehre, daß ihr Vater- landsverräter und Pazifisten als Lehrer vorge}ebßt würden. Dle Deutschnationalen SeriGnten daß die Schuljugend politisch jo daß sie sih an den Großtaten der Vergangenheit begeistere, bewußte Liebe empfinde für Volk und Vaterland und bereit sei, für deutshe Ehre immer einzutreten. (Beifall bei den Deutshnationalen. Lachen bei den Kommunisten und Rufe: „Jn der Etappe, wo Fhre Leute 1mmer sigen!“.) Die Rednerin wendet sih im einzelnen gegen die Schulerlasse des Ministers und verlangt u. a., daß auch die \chwarz-rot-goldenen Abzeichen in den Schulen verboten werden, weil sie nur als Parteiabzeichen zu werten seien. Jm übrigen _ bezweckten die Schulerlasse _ded Ministers allein die Verwirklichung politischer Wünsche. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Bei einer Kritik der Perjonal-

litik des Ministers Grimme behauptet die Rednerin u. a., in Zeblar wirke ein sozialistisher Gymnasiallehrer, der dew Religionsunterriht in der Sexta dazu benute, den Kindern, zu sagen, fie könnten das ja glauben; er glaube es natürlich uicht. (Pfui-Rufe bei den Deutschnationalen.) Die Rednerin veriangt um Schluß s\chärferes Eingreifen gegen fulturwidrige Er- fheinungen im öffentlichen Leben und. auch gegen die Tatsache, daß, wie sie erklärt, der Rundfunk sich immer mehr zu eiter marxistisch-ozialistishen Parteiangelegenheit auswachje. {Del- fall bei den Deutschnationalen.) : R

Abg. Dr. Linneborn (Zenir.) hebt hervor, r M

fatholishe Kirche ihre bejahende Stellung zum Staat | jon oft enug dargelegt habe. Bei ausführlicher Erörterung der jeßigen ftaatsrectlichen Stellung der Kirche betont der F edner, das bewußt immer gefordert, daß bei Verwirk- Reichsverfassung, wonach die Welt- anshauungsvereinigungen i öffentliche Körperschaftsrechte S r fommen fönnen, jeweils ein Sonderge|e§ zu erlassen sei, damit man prüfen könne, ob auth wirklich eine Weltanshauung in me Vereinigung verkörpert |el. Diese Frage werde ansimertian au zu prüfen jein, wenn etwa jeßt die offentlichen e n rehte für die Freidenker verlangt werden. (riese Fe r a Deutschnationalen gzu bedenken, 2D sie bei diefer Frage De Reichs§1ag ri fehlen dürften, weil Sogialdemorra n f H pes munisten n mühelos ein entsprechendes Geseß, urchbringen könnten. an werde zu prüfen aben ob die FFreidenkerorgani- sation niht nur eine rein negative Vereinigun Kampf gegen die bestehenden Kirchen lebe. Die Be E E deutshnationalen Redners, daß das Zentrum e d fet L 2A kratische Entgleisungen gegen die Kirchen verantworti! G S das Zentrum eutschieden zurück. Es erinnere die Den toyeee rige Ea daran, daß die euts{hnationalen Divan O B Mumm ihren Austritt aus der deutshnationalen Fraktion e der sittezérseßenden Tätigkeit von Zeitunggunternehmungen En deutshnationalen Parte e Hugenberg begründet wu en. i könne nit in jedem Einzelfall füx Entgleijsungen jenes L - menschen einstehen. (Beifall im Zentrum.) Die dentshnatione en Behauptungen vom Verrat des Zentrums am evange ischen Volksteil und die Zweifel an seiner nationalen Gesinnung eten giftige Pfeile auf den blanken Shild des Zentrums. E wahr! im Zentrum. Zurufe bei den Bea Pein Das Zentrum werde seinen bereits 60 Jahre wa renden Kamp? für den Staat, für die Verteidigung der Rethte der Me ers Für die fonfessionelle Schule weiterhin _Fortsegzen. (Beifa E entrum.) Der Redner weist noch die von Kommunisten a Sr aliogialisten usw. in der Oeffentlichkc:t aufgestellten, G pa über die hohen Gehälter der E e Een atholishen Würdenträger als fals i 8 sei eine Ber- logenheit, einfah als Gehalt des Vi

erzogen werde,

daß die

Zentrum habe ganz lihung jener Bestimmung der

sei, die vom ehauptung des

chofs die Sli zu 2e eichnen, die für die Personalkosten des ganzen, öflichen Be- ite zu Cc sind. Die Bezüge der Bischöse eten seit 1921 in Preußen unverändert. (Anhaltende Unter rehungen bei den Kommunisten und Rufe: „Nennen Sie das Gehalt der Bischöfe !“) Dex Rednex legt noch die bereits in verschiedenen Erlassen der Bischöfe zum Ausdruck gekommene Pauary der katholishen Kirche egenüber den Nationa ozialisten dar un wendet si eingehend Poann, ia von den Kommunisten unterbrothen, gegen die religionsfeindlihe Beätigung der äußersten Linken. Er nimmt Bezug auf die Erklärungen des Reichsinnenministers und des preußischen Fnnenministers und erklärt, der Kamp gegen diese geistlosen und brutalen An; riffe dürfe nicht nahlassen. Lieder, die großen Teilen der Bevölkerung eilig seien, würden auf das unerhörteste Pparodiert, wie z, B. „Stille Nacht, heilige Nacht“. Das „Dreikönigslied“ sei cine Verleßung christliher Empfindungen ohnegleihen. Der Redner tritt sodann den Bestrebungen auf Beseitigung des § 218 St.-G.-B entgegen und seßt sih E die Erhaltung eines gesunden Fanulienlebens ein. Man dür f au nicht vergessen, was gerade die Kirhe im Juteresse der Volks wohlfahrt und der Linderung der Not getan Die frete

licher Bestim i i ü n soll L mungen gebildet wird; für Preußen sollen dleihen Maßnahmen ergriffen werden. Die Regierung wird geseßt.

abe. Liebestätigkeit der kirchlichen Organisationen babe dem Staat