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RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20, März 1931, S.

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sequenzen rücksichtslos gezogen werden. Zunächst ist die Beamtin aus ihrer Tätigkeit im Fernsprehdienst entfernt worden, so daß sie nicht in die Lage kommen kann, sich ähnlich zu verfehlen.

Es wurde in diesem Zusammenhang beanstandet, daß das Posigeheimnis und das Dienstgeheimnis bei uns nicht in treuen Händen sei. Meine Herren, diesen Vorwurf weise ih weit von mir. Es ist meine oberste Aufgabe und meine vornehmste Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Fundament der Deutschen Reichspost, das Brief-, Telegramm- und Fernsprechgeheimnis unter allen Um- ständen gewahrt wird. (Bravo! in der Mitte.) Wenn Sie An- griffe in dieser Richtung gegen mi erheben, dann müssen Sie auch erst die Beweise dafür bringen. Und wenn Sie sagen, es würden kommunistishe Gespräche überhört, so bitte ih um Be- weise. Es scheint nach dem, was mir mitgeteilt wird, eine gewisse Hypnose zu bestehen, daß Telephongespräche überhört werden, selbst in Fällen wie hier im Reichstag, wo absolut automatishes System ist und es deshalb ganz ausgeschlossen ist, daß jemand mithören könnte. Das muß ih, wie gesagt, schon Hypnose nennen. Aber sei es, wie es will: das Geheimnis bei der Post zu wahren, ist unsere oberste Aufgabe, und namentlich sche ih als verantwort- licher Chef der Verwaltung darin meine vornehmste Pflicht. (Bravo! in der Mitte.) Da lasse ih niht mit mir reden.

Was nun den Fall Sprenger anlangt, so wurde beanstandet, daß ih eine Erklärung zugunsten des Abgeordneten Sprenger ab- gegeben hätte. Meine Erklärung hat dahin gelautet, daß Sprenger bei Auszahlung des Betrags dem auszahlenden Boten gegenüber fogleih geltend gemacht hat, daß ihm wohl niht so viel Geld zustehe, und er hat s{hließlich den Gesamtbetrag angenommen unter Vorbehalt der Nachprüfung. Das war shon, bevor Ver- öffentlihungen in der Sache erfolgten. Sprenger hat au das Geld zurückgegeben, bevor die Veröffentlihungen erfolgt sind. Von einer Differenzierung zwishen meiner Erklärung und dec von Herrn Sprenger hier im Reihstag abgegebenen allgemeinen Erklärung, daß er sih schuldig bekenne, kann gar keine Rede sein. Jch habe erklärt, daß er wie alle anderen Herren des Verwal-=- tungsrats die Liquidation bekommen hat. Es kommen nämlih zwei Papiere in Betracht. Zunächst füllt das betreffende Mit- glied des Verwaltungsrats ein Formular aus, wann er gereist ist und wieviel Tage er an den Sißungen teilgenommen hat, und unterschreibt es mit seinem Namen. Auf Grund dieses Formu- lars wird dann von der Verwaltung die Liquidation ausgestellt und dur den Boten dem betreffenden Mitglied des Verwaltungs- rats vorgelegt. Das is auch im Falle Sprenger geschehen. Er hatte als Reisetag den 12. Januar angegeben, einen Tag, an dem er zum Preußishen Staatsrat tatsächlih gereist war. Er hat aber sofort gesagt, der Betrag stehe ihm wohl nicht zu; er hat ihn unter Vorbehalt angenommen und daun rechtzeitig zurückgezohlt. Jch halte es für eine gewöhnliche Pflicht des Anstandes, das fest- zustellen, wenn es wahr ist. (Abgeordneter Seppel: Er hat aber zwei Reisetage in die Quittung eingeseßt!) — Nein! (Abgeord- neter Seppel: Das hat er ja selbst zugegeben!) — Nein! (Ab- geordneter Seppel: Dann hätte er doch nicht die 60 Mark erhalten können!) — Er hat nux den Reisetag eingeseßt, an dem er nah Berlin gefahren ist, und das war der 12. Fanuar. Er hatte auch selbst gleih Bedenken, ob er diesen Reisetag liquidieren kann.

Ganz ungeheuerlih ist, was der Herr Abgeordnete Torgler behauptet hat, daß in Hamburg infolge unserer Rationalisierungs- maßnahmen und unserer Diensteinteilungen Beamte in den Tod geheßt worden oder auch s{chwer erkrankt seien. Erstens fehlt auch hier jeder Beweis. Die Bezugnahme auf die „Rote Fahne“, Herr Abgeordneter Torgler, kann ih niht als Beweis ansehen. (Abgeordneter Torgler: Das habe ih auch nicht getan! Wegen der Oeffnung des Briefes an den Beamtenrat im Postamt C 2 habe ih gesagt: Wenn Sie näheres wissen wollen, lesen Sie es nah!) — Jedenfalls bitte ih über den Punkt, bei dem ih jeßt bin, um Nachweise. Jch bin aber darüber im Bilde, daß ein ursählicher Zusammenhang zwischen der Fnanspruhnahme der Beamten und diesen Fällen absolut niht gegeben ist.

Der Herr Abgeordnete Kampschulte hat bei der Erörterung der Personalfragen auch das durchschnittliche Lebensalter der Beamten erwähnt. Fn dieser Richtung läßt si erfreulicherweise feststellen, daß das Durchschnittslebensalter der Beamtenschaft gestiegen ist. Ein Lebensalter von mehr als 50 Jahren erreichen jeßt fast doppelt so viele Beamte als in den Vorkriegsjahren und weit mehr als die Hälfte der insgesamt verstorbenen Beamten. Die Zahl der Beamten, die bei ihrem Tode ein Alter von 55 und mehr Jahren haben, hat sih gegen die Vorkriegszeit fast ver- doppelt. Was namentli das weibliche Personal anlangt, so darf ih au hier die bemerkenswerte Tatsache feststellen, daß seit 1925 ein ganz sihtbarer Rückgang der Krankheiten des Nervensystems und der Verdauungsorgane zu konstatieren ist, was sowohl auf die Verbessecung der Arbeitsbedingungen als auhch auf die ver- mehrte Pflege der Leibesübungen zurückzuführen ist.

Es wurde dann vom Herrn Abgéordneten Kampschulte ge- fordert, daß die Heilighaltung des Sonntags besser ausgebaut und durchgeführt werde. Es sind in dieser Richtung Verfügungen ergangen und sind weiterhin im Gange. Es handelt sih lediglich noch um einige Fälle in den westlihen Oberpostdirektionsbezirken, die im Kraftverkehr und im Bahnpostverkehr Schwierigkeiten bieten. Es wird aber auch hier alsbald eine Lösung gesucht werden. (Abgeordneter Kampschulte: Es kommt darauf an, daß die Verfügungen richtig ausgelegt werden!) — Jh werde Jhre Anregung jedenfalls zum Anlaß nehmen, daß der Sache nah- gegangen wird.

Von verschiedenen Seiten wurde beanstandet, daß die Unter- stübungen niht gleihmäßig und gerecht verteilt würden, Jch kann demgegenüber nux sagen, daß das Ministerium in den Ver- fügungen stets auf absolute Gerechtigkeit in der Verteilung dringt, ebenso die Oberpostdirektionen. Unsererseits kann niht mehr geshehen. Wenn derartige Fälle zu beanstanden sind, dann muß tch bitten, sie mir zu nennen. Es wird ihnen nahgegangen werden. Dies zu den Personalfragen.

Es wurde dann eine Reihe von Tarifwünschen geltend ge- macht, unter anderem die Ermäßigung der Fernsprehgebühren für Wenigsprecher, die Ermäßigung dexr Rundfunkgebühren und die Ermäßigung der Paketgebühren. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das ganze Bild unserer finanziellen Situation auf

sich einwirken lassen, den gewaltigen Aufgabenkreis, den wir zu erfüllen haben, wenn Sie bedenken, daß wir au heuer wieder 410 Millionen Reichsmark für Jnvestitionen der Wirtschaft zur Verfügung stellen, um eine möglichst gleihmäßige Kurve der Be- schäftigung zu haben, wenn ih Jhnen dabei sage, daß wir dazu eine Anleihe von 140 Millionen Reihsmark aufnehmen müssen, so wérden Sie mir zugeben, daß es bei einer derartigen Lage shlechterdings ausgeschlossen ist, Gebühren zu senken, so sehr ih natürlich auch für die Gesichtspunkte, die Sie in den einzelnen Fällen vorgebracht haben, Verständnis habe. Das muß besseren Zeiten vorbehalten werden. Jch bin zufrieden, wenn wir über die jeßige Schwierigkeit mit heiler Haut auf der jeßigen Ge- bührenbasis hinüberkommen.

Was die Landverkraftung anlangt, so soll darin, wie Herr Abgeordneter Dingler es wünscht, weiter fortgefahren werden, und zwar niht nur dort, wo sich die Linien an sih rentieren, sondern wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Kraftpostwesen — ih habe das hier auch wiederholt zum Ausdruck gebracht — ein gemeinnüßiges Unternehmen ist, daß es einzuseyen hat, wo es eben die Verkehrsbedürfnisse erfordern. Absolut unrentable Linien können natürlich auch niht gemacht werden, niht nux dort ausgebaut werden, wo die Linien von Haus aus eine Rente versprechen.

Herr Abgeordneter Mollath hat dann gefragt, wie sih denn die Rationalisierung bei uns finanziell auswirke. selbstverständlich genau verfolgt, welche Einsparungen finanziell daraus ergeben. Es sind seit etwa vier Fahren

geben. (Hört, hört!) Es wurde dann hinsihtlich des Rundfunks auch die Pro-

Reichspostministeriums gehört. Wenn aber Herr Abgeordneter Torgler sich wieder veranlaßt gesehen hat, dagegen Stellung zu nehmen, daß die Sendungen des Moskauer Gewerkschaftsgroß- senders bei uns beanstandet werden, und den Geschmack gehabt hat, daß in grotesfer Weise in Parallele dazu zu seßen, mit einer Sendung des Vatikans, die wir jüngst zugelassen haben, so muß ih das zurückweisen. Die Sendung des Vatikans hat in innerdeutshe Verhältnisse absolut niht eingegriffen (erneute lebhafte Zustimmung), sondern hat sich auf dem Boden unserer Kultur- und Weltanshauung be- wegt. (Sehr wahr! — Abgeordneter Torgler: Wenn das Eia

einen Eingriff in die innerdeutshen Verhältnisse!) Der Mos- kauer Großsender fordert ständig zur Revolution auf. der Grund, worum sich die deutshe Regierung dagegen wehrt, weil kein Staat, der auf sein Leben und seine Existenz noch etwas gibt, sich von einem anderen Staat in derartiger Weise in seine inneren Verhöältnisse hineingreifen lassen kann. stimmung in der Mitte und rets.)

Dann hat der Herr Abgeordnete Mollath den Bau des

Funkhauses beanstandet und dabei einen Gegensaß zwischen dem Vorgehen der Reichspost beim Bauen und der Erklärung fest- gestellt, die gestern der Herr Reichskanzler abgegeben hat, daß nämlih niht mehr so viel gebaut werden soll. Hierin kann ih feinen Gegensaß erblicken, Was der Herr Reichskanzler im Auge hätte, sind selbstverständlih die Monumentalbauten, die in die heutige Zeit durchaus nicht passen. Bei der Post handelt es sih dagegen um Zweckbauten. Es wird doh niemand fordern wollen, daß wir einfach niht bauen, wenn die Postbedürfnisse es er- fordern, wenn ein großes Selbstanshlußamt, ein großes Scheck- amt, ein Funkhaus wie das hiesige, das 569 Personen zu bergen hat, notwendig wird. Jch will nicht erst auf die dem Herrn Ab- geordneten Mollath nahestenhenden Jnteressen der Wirtschaft hinweisen, die doch gewiß nicht zu kurz kommen, wenn die Post ein umfangreihes Bauvorhaben ausführt.

Jh bin gern bereit, der Anregung des Herrn Abgeordneten Moilath zu folgen, kleine Werkstätten dort, wo wir keine Werk- stätten haben, für den Kraftpostverkehr heranzuziehen, voraus- geseßt, daß sie annehmbare Preise stellen.

Unbegründet sind die Beanstandungen, die der Herr Ab- geordnete Mollath hinsichtlih der Nichtberücksihtigung des Hand- werks bei der Postuniform erhoben hat. Hier ist namentlih der Bulag in Bayern zur Pflicht gemacht, das ortsansässige Handwerk weitestgehend zu berücksichtigen. Jch darf Jhnen in diesem Zu- sammenhang einmal aufführen, welhe Verfügungen wir im Laufe der leßten Jahre zugunsten der Berüsichtigung des orts- ansässigen Handwerks erlassen haben. Durch Verfügung vom April 1926 wurde angeordnet, daß Arbeiten und Lieferungen dem ortsansässigen Handwerk möglichst zugänglich zu machen sind. Es folgten dann ähnlihe Verfügungen im Oktober 1926, März 1927, Mai 1927, Mai 1929, Juli 1929, ferner beim Arbeitsbeschaffungsprogramm im Funi vorigen Fahres. (Ab- geordneter Torgler: Die Schreibarbeit im Ministerium scheint gut zu funktionieren!) — Wo es notwendig ist, selbstverständlich. Das muß jedes System, es kann sein, wie es will.

Zu den Personalfragen im einzelnen wurde beanstandet, daß ih für mein Personal Wünsche geäußert und damit das Vorgehen des Reichsfinanzministeriums vielleiht zershlagen hätte. Es wurde weiter gesagt, Berufungen seien vom Uebel. Fch kann das doh nur so auffassen, daß Berufungen in dem Sinn für das Personal vom Uebel sind, wenn damit in negativem Sinne ge- fordert wird, daß auch der andere nichts bekommt, weil ih nichts bekomme. Jh habe umgekehrt in positivem Sinne lediglih die Forderung gestellt, daß, wenn troy des allgemeinen Grundsaßes, daß heuer in dieser Richtung nichts gemacht werden soll, bei der Finanzverwaltung 2000 Zollassistenten neu eingeseßt werden sollen, dann auch endlih die dringenden Forderungen erfüllt wevden müssen, die ih — abgesehen von anderen — für das ge- hobene mittlere Postpersonal zu stellen habe und seit Jahren mit Nachdruck verfolge. (Bravo! in der Mitte.) Gevade diese Sache — ih darf das in diesem Zusammenhang hier näher ausführen — ist allmählih brennend geworden, und es können, wie der Herr Abgeordnete Morath mit Recht gesagt hat, diese Dinge nicht ewig hinausgeshoben werden, wenn sonst nicht zum Schluß die Re- paraturen zu teuer kommen sollen. Die Leute stehen seit dem

Jahre 1914 nach der Beförderung in der ersten Stufe, in der sie

Aber es soll |

| Arbeiter zu verwenden sind. Wir haben ! nch

178 Millionen Reichsmark, die sich jährlich als Ersparung er-

(Zustimmung in der Mitte und rets.) | Haushaltsausshuß die Erfüllung dieses Wunsches gebracht hau

Popeia vom Himmel gesungen wird, dann bedeutet das auch ;

Das ist |

(Lebhafte Zu-

seit diesem Fahre waren. Außerdem haben wir etwa Beamten bereits in der Tätigkeit des gehobenen Dis... bitte, sich das nun vorzustellen, daß beide in der dea E U stelle seit Jahren nebeneinander arbeiten, der eine az h, der andere als Untergebener. Das sind doch ganz “eg Verhältnisse. * Anhaltiny

Meine Damen und Herren! Damit: glaube ih di, „ meinen Fragen aus dem Hause beantwortet zy Hab M übrigen darf ich mir wegen einzelner Fragen Prüfun, y behalten, Jch bitte wiederholt darum, Einzelfälle N a Kenntnis zu bringen, wenn wir in der Lage sein solle s, Stellung zu nehmen. “ (Beifall in der Mitte.) " j

46. Sißung vom 19, März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Veitungsverleget Präsident L ö be eröffnet die Sizung um 10 Uh “

Die 2. Beratung des Reichshaushaltsplans wird eichswehrministeriums fori

Haushalt des gesebßt.

Der Ausschuß empfiehlt u. a. die Annahme einer schließung, wonach E des Reichsheeres und je Reichsmarine nicht als Ersay für streikende oder ausgespery

Der Berichterstatter des Ausschusses, Abg. Stüdlen (2, verweist die Nachrichten über geheime Rüstungen Deuticilni in das Reich der Phantasie. Mit solhen Behauptungen r au nit der Schatten eines Beweises erbracht sei, würden [1 lih die Bemühungen um eine deutsh-französische Verständigy estórt, Die He raem 0320) werde irgend eine gehiy

Rüstung: nicht dulden; sie habe ja seinerzeit auch der Schwvargz

| Reichswehr ein Ende gemacht. grammseite angeschnitten, die ja nicht zur Zuständigkeit des ;

Reichswehrminister Dr. Groener: Meine Damen y Herren! Jh habe im vorigen Fahre hier den Wunsch zum s druck gebracht, daß die Einstellung zur Wehrmacht möglichst wer von politishen Gesichtspunkten beeinflußt werden und daj jy Tätigkeit der Wehrmacht die Zustimmung aller \taatserhalteny Parteien dieses hohen Hauses finden möge. Mit Dank u Freude kann ih heute feststellen, daß die Verhandlungen i

(Bravo! im Zentrum.) Alle Parteien mit Ausnahme der p munisten haben sich troß mancher Kritik, die ja selbstverständlh und notwendig ist, in so warmer und zustimmender Weise y Wehrmacht geäußert (Zuruf von den Kommunisten: Das lm man wohl sagen!), daß ih diese Anerkennung für das hi Geschenk für die Reihswehr zu ihrem zehfijährigen Bestehen zeichnen möchte. (Lebhaftes Bravo.)

Jh will hier im Plenum nihti noch einmal auf alle i Ausschuß berührten Fragen eingehen, sondern mich auf die Hu fragen beshränken. Das sind im wesentlihen drei Grup

| 1, die politishe Einstellung der Wehrmaht; 2. Ersaß, Für | und Versorgung der Wehrmacht; 3. die Abrüstung. (Zuruf m

den Kommunisten: Abrüstung ist gut, Herr Minister. Sie haba sih doch niht versprochen? — Gegenruf: Das ist doc ers d dritte Punkt; Sie kommen zu früh!)

Die politishe Einstellung. der Wehrmaht! Zum Aus ist davon gesprochen worden, daß die Wehrmacht ein Beruf brauhe und daß bei der heutigen politishen Zerrissenheit i unserem Vaterlande ein solches Berufsideal besonders {wt l finden und zu stabilisieren sei. Nun, meine Damen und fn ih habe vom ersten Tage meiner Ministerschaft an teinen Zwi gelassen, daß es eine höhere und idealere Aufgabe als die ® teidigung unseres deutschen Vaterlandes nicht geben tann (0 haftes Bravo), und daß die Wehrmacht sih jederzeit mit W dazu bekennen muß, daß sie der erste Diener des Staates is neutes Bravo; Zurufe von den Kommunisten), der Fels, au der Staat ruht und an dem jeder Versu einer gewaltsutl Aenderung dieses Staates zerschellt. (Bravo!) Jh habt ul immex und immer wiedex betont, daß die Reichswehr diese h und schöne Aufgabe nur erfüllen kann, wenn sie über allem Part streit steht, still und unbeirrt durch Angriffe und dur) 90 paganda von rechts und links ihce Pflicht tut und in ha Vaterlandsliebe dem Volksganzen dient. (Bravo! in der Mitt

Dem Herrn Abgeordneten Schlack darf ih in diesem d sammenhange mit Bezug auf seine Anregungen im Anti für einen staatspolitishen Unterricht in der Wehrmaht [t daß vom Reihswehrministerium in den nächsten Tagen ein W faden für Erziehung und Unterricht herausgegeben wird, v eines Kapital die Frage „Staat und Wehrmacht“ sehr eing behandelt. |

Es hat seinen guten Gvund, warum ih so ernst und 4 dringlich auf diese Dinge hinweise. Sie wissen alle, A Wehrmacht von Parteien und Richtungen der verschiedenste! | umworben wird, um sie zu zerseßen und dann für ihre J gebrauchen zu können. Jh weiß aber auch, daß ein Erfolg 4 Bemühungen Bürgerkrieg und Chaos im Gefolge haben W! j und ih gebe dem Herrn Abgeordneten Stoecker ganz Ret, A ex im Ausschuß äußerte, daß leßten Endes die Kommunist! Nußnießer jeder Zerseßung der Wehrmacht sein würden. a gut! und Heiterkeit. — Zurufe von den Kommunisten.) Jd deshalb hier niht ernst genug warnen und an das u antwortungsgefühl aller derjenigen appellieren, die DeutsŸ j Wiederaufstieg wollen. Glücklicherwèeise weiß ih aber aub 4 Disziplin und Staatsgesinnung in der Wehrmaht fest S ' sind. (Zuruf von den Kommunisten: Jhre Disziplin w!! zerseßend! — Heiterkeit in der Mitte und rets.)

0

(0M #) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen der Se en sink

rren Minister, die im Wortlaute wiedergege

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. feld /

Druck dex Preußishen Druckerei und Verlags-Aktieng? Beclin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen O (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregister

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(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

an diesem Glauben können mich auch Vorkommnisse, wie : Tat Leipziger Prozeß geführt haben, niht irremahen. Man * * durhaus darüber streiten, ob dieser Prozeß dem Ansehen “ MWehrmacht geschadet oder ob er in seinen Auswirkungen nicht “hr reinigend gewirkt hat (sehr richtig! in der Mitte und bei “ egzialdemokraten) und das Bertrauen weiter Kreise zur Wehr- a gestärkt hat; über eines, meine Damen und Herren, sollte L, aber teine Meinungsverschiedeuheit hier geben: über die Frage, 4 dieser Prozeß nötig war oder niht; denn das is eine reine a «8E vane (schr richtig! bei den Sozialdemokraten), und der 5a, daß die Gerehtigkeit das Fundament jedes Staates ist, t für niemand mehr als für eine überparteiliche, auf das ertrauen aller Bevölkerungskreise angewiesene Organisation, T es die deutsche Wehrmaht is. Jch will hier niht mehr b arauf eingehen, daß die disziplinare Erledigung des Falles en erster Linie an dem wenig ehrenhaften Verhalten der beteiligten Offiziere gescheitert ist (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), .:, hei allen Vernehmungen, auch durch ihren obersten militäri- F hen Vorgeseßten, onsequent die Unwahrheit gesagt haben lebhafte Rufe in der Mitte und bei den Sozialdemokraten: Hört, órt!), sondern ih will nur nah einmal die rechtlihe Seite be- Leuhten. Die Straftat der im Leipziger Prozeß angeklagten, als- qun verurteilten und aus dem Heere entfernten Offiziere ist hom höchsten Gericht des Reiches einwandfrei festgestellt. Der dringende Verdacht diefer Straftat war mir dienstlih bekannt- worden; infolgedessen gab es nah § 147 des Militärstrafgeset- k uhes feine andere Möglichkeit für mi, als die Verdächtigen dem kuständigen Richter zuzuführen. (Sehr richtig! in der Mitte und ei den Sozialdemokraten.) Jede andere Regelung wäre ungeseß- ih gewesen und hätte mi, abgesehen von der Rehtsbeugung, blber mit dem Strafgefeß in Konflikt gebraht. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Dem Herrn Abgeordneten von Seeckt darf ih in diesem Zu- sammenhange mit Beziehung auf seine Aeußerungen im Aus- {huß noch in die Erinnerung zurückxufen, daß er als Chef der aeercéleitung nah den Ereignissen, die unter dem Namen „Buh- uder- und Hitler-Putsh“ bekannt sind, mit äußerster Schärfe durhgegriffen und eine besondere Untersuchungskommission ein- hesegt hat, die ihre Untersuhungen selbst auf alle Vorgeseßten ¿s in die höchsten Stellen ausdehnen mußte. Von einer kamerad- Khaftlihen Erledigung, wie er es im Auss{huß vorgeschlagen hat, habe ih in den Akten der damaligen Zeit nicht viel finden können. Hört, hört! und Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialdemo- raten) Er wird mir verzeihen, wenn ih seine damalige Stellung als Chef dexr Heeresleitung- für rihtiger halte als seine heutige als Abgeordneter. (Sehr gut!)

Jm übrigen ist dem Hohen Hause meine Auffassung über den eipzger Prozeß und seine Folgeersheinungeu hinreihend be- anni. IG möchte nur noch hinzufügen, daß dieser Prozeß der-

rtige Wellen nicht geschlagen hätte, wenn man seine sensationelle Ml ufmachung und eine im wesentlichen parteipolitishen Zwecken dienende Berichterstattung hätte vermeiden können. (Sehr wahr! im Zentrum und bei dem Christlih-Sozialen Volksdienst.)

Und das führt mih auf eine weitere Frage, die im Aus\{huß augeshnitten worden ist: Auf die öffentliche Kritik an der Reichs=- wehrleitung durxh ehemalige Offiziere. Meine Damen und Herren, darüber, daß eine solhe Kritik maßvoll in der Form sei und auf wahren Tatsachen beruhen sollte, sind wir uns wohl alle einig, und auch darüber herrscht wohl Einigkeit, daß diese Kritik niht eine Gesinnung offenbaren darf, aus der hervorgeht, daß der Kritiker demselben Staat, dem er jahrelang an hervorragender

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fStelle gedient hat, mit s{lecht verhülltem Haß gegenübersteht;

(sehr richtig! im Zentrum und links) denn mit einer solchen Gesinnung hätte ein ehrliher und loyaler Mensh nit eine Stunde in der Reichswehr dienen dürfen. (Lebhafte Zustimmung.) Venn Sie sih daraufhin den Erlaß des Herrn Chefs der Yeeres- leitung anschen, so- werden Sie zugeben müssen, daß er etwas auderes niht enthält. Sachlih kann diesen Erlaß also niemand beanstanden. Streiten kann man nux darüber, ob der Herr Chef der Heeresleitung, anstatt diese Verfügung zu erlassen, die ledig- lih eine Warnung sein follte, lieber ein Exempel statuieren und ohne Warnung mit der Entziehung der Uniform hätte vorgehen sollen, (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Fch bin der Ansicht, daß zunächst eine Warnung am Plaße war, ehe man mit Maßregelung vorging, und daß die 99 vH der ehemaligen Offi- diere, die durchaus loyal und bei ihrer Kritik maßvoll und von besten Absichten beseelt sind, sih durch diese Verfügung in keiner Veise verleßt zu fühlen brauchen.

Vielleicht interessiert es Sie, die Ansicht eines ehemaligen Offiziers kennenzulernen, der fahrelang im Militärkabinett dzs Kaisers die Fragen bearbeitet hat, also ein weitgehend unver- dhtiger Zeuge ist, Er- shreibt an den Chef der Heeresleitung:

Sehr verehrter Herr General!

Heute lese ih die Veröffentlichung der Stellungnahme des Nationalverbandes Deutscher Offiziere zu Jhrem Erlaß an die inaktiven Generale der Wehrmacht, betreffend Zurühaltung in Wort und Schrift. Sie wollen mir, verehrier Herr General, ellauben, Ihnen Nachstehendes dazu zu unterbreiten.

Jch habe für meine Person von Anfang an die Ausicht vertreten, daß es schwerwiegende Gründe gewesen sein müssen, die Sie veranlaßt haben, diefen Erlaß herauszugeben, und daß dafür nur die Belange des Offizierkorps der Wehrmacht maß- gebend gewesen sind. Um so mehr hat mich diese Kundgebung des Nationalverbandes Deutscher Offiziere sowohl nah Form wie Inhalt überrasht. Jh stehe derselben au völlig ver- ständnislos gegenüber, da sie an dem Kernpunkt Jhres Er- lasses durchaus vorbeigeht. Jh bin vielmehr der Ansicht, daß “g Erlaß durchaus auf dem Boden der Anschauungen steht, e auh im alten Heere für das Verhalten ausgeschiedener LViée Offiziere festgehalten und als vornehmstes Gebot er-

(bört tier Zurückhaltung verlangt wurden. t, hört! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.)

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 20, März

In den Akten des ehemaligen Militärkabinetts, dem ih eine Reihé- von Jahren angehörte, finden fih genügend Vorgänge, aus denen dieses meines Erachtens deutlih bervorgeht. Es 1st mir daher ein aufrihtiges Bedürfnis, Jhnen dieses auszu- sprechen, zumal ih glaube, daß mit mir auth zahlreiche alte Kameraden diese Ansicht vertreten.

Damit will ih dieses Kapitel verlassen und mich den Fragen des Ersabes, der Fürsorge und der Versorgung der Wehrmatht zuwenden.

Jh habe diese Dinge absichtlih zusammengefaßt, weil Für- sorge während der Dienstzeit und Aussicht auf Zivilverfsorgung die Güte des Ersabes schr wesentlih beeinflussen. Die Klagen über die Art des Ersatzes bewegten sich im Ausshuß nah zwei Richtungen. Einmal wurde beanstandet, daß die Landbevölkerung bevorzugt werde, und dann, daß Bewerbern aus Linkskreisen der Eintritt îin die Wehrmaht unter allen möglihen Vorwänden verwehrt würde. Nun, meine Damen und Herren, was das erstere anbetrifft, so brauhe ih nur die Statistik zu wiederholen, nach der am 1. Januar 1930 55 vH Stadt- und 45 vH Landersaßi war und daß der Beruf der Väter zu dem gleichen Termin folgen- des Bild gab: industrielle Kreise 38 vH, landwirtschaftliche Kreise 23 vH, Reichs-, Landes- und Gemeindedienst 20 vH, freie Berufe 12 vS, ohne Beruf 7 vH.

Was den zweiten Vorwurf anbetrifft, so ivird von der äußersten Rechten genau die gleihe Behauptung — natürlich mit umgekehrten Vorzeihen — tagtäglih in Wort und Schrift aufgestellt. Da wird mix daun vorgeworfen, daß ih den Ersaß — ih zitiere wörtlich — „aus den Kreisen der Juden und Judengenossen (Heiterkeit), der Kriegsdienstverweigerer und Vaterlandsverräter Pbevorzuge“. (Erneute Heiterkeit.) Wenn diese Parität der Vorwürfe in diesem Jahre im Ausschuß niht in Erscheinung trat, so nur, weil die Ver- treter der cinen Richtung niht anwesend waren. (Heiterkeit.) Ueberhaupt, meine Damen und Herren, mit der Behauptung: „J bin uur aus politischen Gründen nicht genommen worden“, soll man- ret vorsichtig sein. Jch habe da die merkwürdigsten Erfahrungen gemacht, wenn man der Sache auf den Grund ging, was ich in allen mir zur Vorlage kommenden Fällen grundsäßlich tue. Gestatten Sie mir noch einmal einige Worte, die meine grundsäßliche Einstellung zu dieser Frage klarleger.

Grundsäßlich ist es das Ehrenreht eines jeden Deutschen, dem Vaterlande als Soldat zu dienen. (Bravo!) Bedauerlicher- weise sind wir gezwungen, für gewisse Persönlichkeiten hierbei eine Grenze zu ziehen. Diese muß jedoch so eng wie mögli gehalten werden. Aus politishen Gründen dürfen nur solche Bewerber abgelehnt werden, denen nachgewiesen wird, daß sie sih in verfassungs-, also auth in wehrfeindlihem Sinne betätigt haben. Entgleisungen einzelner Führer oder Mitglieder von Verbänden können dahex noch kein Grund zum Aussch{luß aller Mitglieder derartiger Verbände oder Parteien sein; denn in der Bezichung sind fast alle Verbände, heißen sie nun Stahlhelm oder Reichs- banner, allzumal Sündexr. (Heiterkeit in der Mitte.) Vollends ein Unding ist die Forderung, sich bei der Auswahl der Persön- lichkeiten nach der Zusammensezung der Regierungskoalition eines Landes zu richten. Das würde fortdauernde Schwankungen zur Folge haben und geradezu eine mit dem Wehrgeseß nicht zu vereinbarende Politisierung der Armee bedeuten, die ih auf das allerentschiedenste ablehnen muß. Aufgabe der Landesverteidigung soll es gerade sein, das einigende Band gegenüber allew inneren Gegensägen zu bilden. (Sehr gut!) Etwas anderes ist es natürlich bei Mitgliedern von Parteien und Verbänden, die ihrem Pro- gramm oder ïhrem tatsählichen Verhalten nah gewillt sind, die Verfassung mit Gewaltmaßnahmen zu ändern. Anhänger einer solhen Richtung sind als Soldaten unmöglih. (Sehr richtig!) Jch möchte aber darauf hinweisen, daß die Entscheidung, ob eine Partei als staatsfeindlih im obigen Sinne anzusehen ist, durchaus niht endgültig und feststehend ist. Einmal ändern sich, wie ih zu meinem Leidwesen selbst habe erfahren müssen, die Ansichten der für diese Frage zuständigen JFnnenminister. (Große Heiter- keit.) Daùún ändern sih aber auch die Parteien, die, wie die Geschichte oft genug gezeigt hat, von einer ultra-revolutionaren Einstellung zur konservativen, staatserhaltenden Partei geworden find und umgekehrt. (Sehr gut! und Heiterkeit in der Mitte.) Jch bin aber auch der Auffassung, daß Bewerber aus Kreisen, die sich nicht scheuen, den Soldaten für den Kriegsfall Kriegsdienst- verweigerung und Fahnenfluht zu predigen, unter keinen Um- ständen in die Wehrmacht aufgenommen werden dürfen und daß gerade auch auf diese Kreise der Ausdruck „\taatsfeindlih“ im vollsten Maße zutrifft. Jch möchte diese Kreise aber auch nit im unklaren darüber lassen, daß der Staat Mittel und Wege finden wird, um si gegebenenfalls gegen ihr verwerfliches Treiben zu schüßen. (Bravo! in der Mitte und rets.) An alle staats- erhaltenden und der Wehrmacht wohlgesinnnten Kreise möchte ih aber die Bitte richten, an ihrer Stelle für einen förperlich und geistig guten Ersay durch Unterstützung aller für die Er- tühtigung der Jugend geeigneten Maßnahmen zu sorgen. JFch habe im vorigen Jahre hier nähere Ausführungen darüber ge- macht, wie außerordentlich andere Länder uns in dieser Frage

voraus sind. F be hon oben erwähnt, daß für einen iwirklih | : N ° t I Ih habe [9 ! reichen Betrachtungen zux Abrüstungsfrage zur Verteidigung der

guten Ersaß auch die Fürforge während der Dienstzeit und die Aussicht auf Zivilverforgung ins Gewicht fällt. Und gerade unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge möchte ich mich gegen den Be- schluß wenden, der deu Verteuerungszushlag auf Bauunter- haltungsmittel allgemein von 50 auf 25 vH senken will, denn die Kasernen sind niht nur Verwaltungsgebäude, sondern gleih- zeitig auch die Wohngebäude der langdienenden Freiwilligen. (Abgeordneter Torgler: Aber dann die Offizierkasinos nicht ver- gessen!) i

Seit Jahren lag der Untechaltungsindex bei der Wehr- macht weit unter deut Neubauindex. Erst dur sein Fallen wird allmählich eine Annäherung der beiden Werte erreicht. Hierbei muß noch erwähnt werden, daß der Bauunterhaltungsindex wegen

«Fun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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des größeren Anteils an Löhnen erheblich über dem Neubauindez liegen müßte.

Gerade die Wehrmacht ist fast allen anderen Ressorts gegen- über auf diesem Gebiet dauernd im Rückstand, da sie im allge- meinen nur 1 vH des Friedensneubauwerts als Unterhaltungs kostengrundstock den Berehnungen zugrunde legen durfte. Au der so errehneten Summe müssen außerdem noch sämtliche B vorhaben unter 30000 Reichsmark bestritten werden, die bet anderen Ressorts besonders angeseßt sind. Und gerade dit Wehrmacht muß bei der sich ändernden Ausbildung, dem Fort- shreiten der Motorifierung usw. mehr als andere Ressorts mit baulichen Aenderungen rechnen.

Und was die Zivilversorgung anbetrifft, meine Damen und Herren, so will ich gar niht vershweigen, daß cine g sicherte Versorgung für die Dienstfreudigkeit, für Geist und Gesinnung dex Truppe von nicht zu untershäßender Bedeutung ist. Wie steht es abex mit dieser Zivilversorgung? Aus der dem Reichstag vor- gelegten Denkschrift über die Unterbringung der Verforgungs- anwärter geht Hervor, daß die Zahl der noch nicht unter- gebrahten Versorgungsanwärter von 1926 ab von 38000 Lis auf 44000 Köpfe stetig gestiegen (hört, hört! in der Mitte und rets), die Anstellungen in der gleihen Zeit dagegen von 13 000 auf 9000 gefallen sind. Da die aus der Wehrmacht ausscheidenden Jahrgänge in der nächsten Zeit ganz besonders groß sind, 1931 4. B, 13 000, so muß diese Abwärtsentwicklung sich zwangsläufig fort- seßen, wenn nicht die dem Reichstag vorliegenden Vers

der Zivilversorgung Annahme finden. Unsere Leute bringen eine vorzügliche Vorbildung für ihre neuen bürgerlichen Berufe mit, vor allem aber eine Erziehung zum Staatsgedanken Disziplin, die sie für die Verwendung im öffentlihen Leben be sonders geeignet machen. Nah wie vor liegt mir am Herzen, daß ein möglihst großer Teil unseres ländlihen Erjaves den Weg zur Scholle wieder zurückfindet. (Sehr gut! in der Mitte.) Wir können auf diese Weise der Siedlung ein wvorzügliches Menschenmaterial zur Verfügung stellen und fügen uns damit in die bevölkerungspolitische Linie S

und

der Entlastung der Städte zugunsten des platten Landes ein. Mit der vorgeschlagenen Ver- besserung der Zivilversorgung würden auch 22 Millionen Ueber- gangsgebührnisse zum großen Teil eingespart werden fon

Damit komme ih auf das im Ausschuß angegrisfene An- wachsen des Pensionsfonds und die eng damit zufsammen= hängenden Beförderungsverhältnisse im Offiziersforps. Gern würde der Offizier ebenso wie der Beamte sein ganzes Leben in seinem Beruf ausshöpfen. Leider muß aber eine größere Zahl von Offizieren frühzeitig ausscheiden, um einem Stockten im Nachwuchs und einer Ueberalterung in den Dienststellen, die ein ungewöhnlihes Maß körperlicher Elastizität verlaugen, vo“- zubeugen. Jch verkenne nicht, daß neben der großen Härte, darin für die frühzeitig zum Ausscheiden Kommenden liegt, dadurh au dienstlihe Nachteile öntstehen, die aber im Interesse der Jungerhaltung des Offizierkorps in Kauf genommen tverden müssen. Um diese Nachteile aber nah Möglichkeit abzu schwächen, habe ich angeordnet, daß die für Erziehung und Ans bildung entscheidenden Stellen, wie Divisions- und Bataillons- fommandeurstellen, möglichst lange in einer Hand bleiben, und daß nux etwa 170 Offizieranwärter in jedem Jahre eingestellt werden. Eine weitergehende Aenderung meiner Personalpolitik kann ih aber nicht in Aussicht stellen, und deshalb müssen Mittel und Wege gefunden werden, durch Unterbringung der Offiziere im Zivildienst den Pensionsfonds zu entlasten. Jh möchte hier die Bitte aus\prechen, daß sich alle berufenen Stellen an dem Aufbau einer solchen Zivilversorgung, wie sie früher bestanden hat, endlih mit gutem Willen beteiligen. Die Durchführurnig kanw ohne jede Schwierigkeit erfolgen, da die Zahl dèr benötigten Stellen ganz unbedeutend ift.

Jch komme zum lezten Kapitel, der Abrüstung. Jch glaube, meine Damen und Herren, in dieser Frage ist sih ganz Deutsch4 land insofern einig, als wir alle von der kommenden Abrüstungs- fonferenz volle Gleichberehtigung erwarten und auf der Er4 füllung unseres guten Rechts bestehen werden. (Lebhafte Zu- stimmung.) Wir haben in ehrlicher Mitarbeit verfucht, in dem Verhandlungen der Vorbereitenden Abrüstungskommission an der Klärung der technishen Fragen mitzuwirken, die dex kommenden Abrüstungskonferenz als Grundlage dienen sollen. Der iu der lezten Genfer Tagung fertiggestellte Konventionsentwurf ist alles andere als eine solhe geeignete Grundlage (sehr wahr); denn er dient der Verschleierung und Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Mißverhältnisses der europäischen Rüstungen. - (Sehr wahr!)

Jch habe den Eindruck, daß man sich bei der Behandlung dieses Problems nur von dem Gesichtspunkt hat leiten lassen, den Rüstungsvorsprung, den die anderen Mächte vor Deutschland voraus haben, unter dem Deckmantel dex Abrüstung au für die Zukunft zu stabilisieren. (Sehr rihtig!)) Jch will heute nit auf die technishen Einzelheiten dieser Frage eingehen, nachdem ih dazu shon im Ausshuß in Beantwortung der neuesten Ans- griffe des französishen Kriegsministers Stellung genommen habe. J will hier nur hervorheben, daß der bisherige Verlauf aller Vorbereitungen zur Abrüstungskonferenz zeigt, daß man die psychologischen Wirkungen einer solhen Behandlung Deutsch-

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lands völlig außer aht zu lassen sheint, Wie oft ist in den zahl» franzöfishen Ueberrüstung darauf hingewiesen worden, daß man das Verlangen des französishen Volkes nach Sicherheit au psychologishen Gesichtspunkten aus betrahten müsse. Man ¡jollte sich aber im Auslando von dex Jllusion hüten , daß es mögli sei, die psyhologishen Rückwirkungen dex Behandlung der Abrüstungsfrage für das deutshe Volk außer aht zu lassen. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn der Bereitschaft zur Verständigung, die dur zahlreiche und s{hwerwiegende Opfer von Deutschland untex Beweis gestellt wurde —, wenn der Bereits haft und tätigen Mitarbeit Deutschlands an dem Problem einev allgemeinen gerehien Regelung der Abrüstungsfrage immer wieder die Forderung auf einseitige Entwaffnung gegenübergestellt

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