1931 / 67 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reich#- und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20. März 1931. S. S.

wird, dann kann eine solhe Behandlung nit ohne Rüekwirkungen auf den Willen und Glauben an die Möglichkeit einer Verstän- digung bleiben. Solange die ewigen Geseßes des Rechts der Selbsterhaltung einer Nation Gültigkeit haben, muß die Außer- ahtlassung der Rückwirkungen, die die bisherige Behandlung der Abrüstungsfrage auslösen muß, das große Ziel der Abrüstung gefährden (sehr wahr!), nämlih das Ziel der Befriedung Europas und der Welt durch Verständigung auf der Grundlage der

Gerechtigkeit.

Weiteres brauche ih über diesen Punkt nicht zu sagen. Nur mit einer Frage, die im Zusammenhang mit der Abrüstung immer wieder eine große Rolle spielt, möchte ih mich nohmals befassen, mit der Frage der Geheimrüstung. Für mich bestcht niht de geringste Zweifel, daß die Verkünder solcher Nachrichten im Aus- lande, namentlich soweit sie Fachleute find, an diese Märchen selbst niht glauben und diese Nachrihten nur aus dursichtigen politi- schen Gründen verbreiten, vor allen Dingen, um eiwen Vorwand für ihre Nichtabrüstung oder Aufrüstung zu haben. Das für mih Trübste an diesem Kapitel bleibt aber die Tatsache, daß diese Kreise des Auslands ihr Material zum größten Teil von Deutschen beziehen (Pfui-Rufe im Zentrum und vechts), deren Triebfeder entweder fanatisher Haß gegen alles militärishe oder gewöhnlihste Gewinnsucht ist. Jch stehe niht an, zu erklären, daß ih außerordentliche geseßliche Maßnahmen gegen diese Staats- verleumder für erforderlih halte und auch beim Reichskabinett bereits beantragt habe. (Hört, hört bei den Kommunisten. Sehc rihtig! im Zentrum und rehts. Zuruf von den Kommunisten: Das wird euch alles nihts nüßen! Hört, hört und Unruhe rechts. Zuruf von den Kommunisten: Geheimrüstungen bleiben eben Geheimrüstungen! Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Lump bleibt Lump! Gegenruf von den Kommunisten: Affe bleibt Affe! Gloe.) Es ist ein Lebensreht des Staates, sich gegen Verleumdungen zu shügen, dié seinem Ansehen im Aus- lande den größten Schaden zufügen. Meine Damen und Herren! Geheimrüstungen gibt es niht. Jch habe aber nie ein Hehl daraus gemacht und möchte das auch heute nacchdrücklich betonen, daß wir alle Maßnahmen zum Schuße unserer Grenzen treffen, soweit uns das unsere shwachen militärischen Kräfte und die uns auferlegten vertraglihen Bindungen erlauben (bravo!), und ih bin felsenfest davon überzeugt, daß sich zur Verteidigung dev

Grenzen alle Kreise unseres Vaterlandes ebenso ¿zusammenfinden

werden, wie in der Vertretung unseres vertraglihen und morali-

hen Rechts auf Abrüstung. (Beifall im Zentrum und rechts.)

Abg. Dr. Leb ex (Soz.): Man sagt, Deutschland müsse alle Rüsiungsmöglichkeiten aus\höpfen, die der Versailler Vertrag lasse. Wir halten diese Auffassung für verderblih. Unsere Kritif an der Reichswehr ist auch heute noch berechtigt, aber sie fann sih heute nicht mehr zuspißen auf finanzielle Auseinander- jezungen, denn die Debatte steht jegt im Kreuzfeuer innen- und außenpolitisher Fragen, der Auseinandersezungen zwischen dem französischen Kriegsminister Maginot und Groenexr, fowie den innenpolitishen Vorgängen, die durch die ‘Namen Ulm und Leipzig bezeichnet werden können. Es 1st immer bedenklih, wenn Kriegsminister Politik machen. Sie wollen immer ihrem Volke

einreden, daß dex Gegner gerüstet sei, während sie selbst nicht über

genügend Mittel versügten. Dieses Verhalten hat viel beigetra- gen zu dem "Verderben, das über die Welt hereingebrochen ist. Maaginot unterscheidet zwischen den Angriffsnationen und den

folie moralische Unterscheidung dient nicht dem Frieden, sondern der Fortseßung des Unfriedens. E wahr!

anderen, Eine

bei den Sozialdemokraten.) Schuld an den Kriegen sind und

waren immer diejenigen, die sie verloren haben. Man sollte diese

moralischen Unterscheidungen aus der Politik entfernen und die Beurteilung der Schuldsrage den Wissenschaftlern Überlassen. Denn die Verständigung der Völfer fet die rehtlihe und moralische Gleichberechtigung voraus. Kein Deutscher wird die mora je Unterscheidung der Völker anerkennen. (Erneute Zu-

tüd einex Befriedung Europas. Tacitus sagt: „Germanen und

Salliex sind getrennt voneinander- erstens durch einen Strom,

zweitens durch ein Gebirge und drittens durch die Angst vor-

einander.“ Wäre es nicht endlih an der Zeit, diese eia g

d einer Die deutsch-französische Verständigung 1st das Herz-

Jahre alte Angst zu erseßen durch eine Politik des Vertrauens und des AusgleichS? (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Jn seinem politischen Testament jagt Napoleon, es sei Zeit, bag die Könige einsähen, daß es feinen Grund zum Haß zwischen den Völkern Europas gebe. Das sollten auch die republifanishen Könige einsehen! Der französishe Parlamentsberiht verzeichnet bei Maginots Rede: Beifall rechts. Es ist höchste Zeit, daß die Staatsmänner Europas endlich eine solche hohe Politik machen, daß es im Parlamentsberiht heißt: Beifall bei allen Ver- nünftigen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Fm Ulmer Fall war die Haltung des Ministers selbstverständlih. Nun ver- teidigte sih aber ein junger Offizier mit den Worten: „So wie ih denken zwei Drittel der jungen Offiziere. Was haben wir denn sonst sür eine Jdee, wenn nicht den Nationalismus?“ Das führt mich zu einer Anklage gegen das System. Und an diesem System ist Herr v. Seeckt der Hauptschuldige. Er hat im Aus- chuß gesagt: „Die Hauptsache ist, daß der zunge Offizier fest in der Hand jeiner Führer ist. Alles andere ist gleichgültig.“ Nein, es ist nit gleihgültig! Auch dex Soldatenberuf hat ein Recht auf einen Lebensinhalt. Es gibt heute keine Armee mehr, dtîe bedingungslos in der Hand ihrer Führer wäre. Dazu 1st die Verbundenheit jedes einzelnen mit seinem Volke zu stark. Staatsvolfk und Staatsmacht müssen eine Einheit bilden, sie müssen getragen werden von gemeinsamen Fdealen, Napoleon erkannte das am Ende seines Lebens klar. Er führte in jeinem Testament aus: „Solange mein Wille einig ging mit den Be- Ee meines Volkes, war ih erfolgreih. Als aber die Bajonette meiner Regimenter nichts weiter widerspiegelten als den Mon und Glanz des Kaisertums, da sank mein Stern und meine Macht.“ (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die deutsche Republik bietet der Jugend keine Fdeale. Die Jugend e Ersay in der Erinnerung an den fkaiserlihen Glanz und in er nationalistishen Bewegung. Wir müssen daher die Armee erziehen zum republikanishen Denken. Das Fdeal des Gemein- wohls ist ehr wohl imstande, das Sehnen junger Menschen zu erfüllen. ie Tragik des deutshen Volkes ift der stete Zwiespalt zwischen den Dynastien und dem Sehnen des Volkes gewesen. Männer wie Scharnhost wurden ähnlich wie heute als „armselige Bauernlümmel“ bezeichnet (hört, hórt!) und von den alten Gene- ralen in jeder Weise herabgeseßt. Troßdem bediente man sih dieser Männex in der Zeit der Not. Als die Reaktion kam, wurde alles Freiheitlichhe wieder beseitigt, was sie geschaffen hatten. Nicht beseitigen aber konnte man den JFdealismus des deutschen Volkes. Nicht nur Stein, Scharnhorst, Gneisenau, Arndt sind für diesen Fdealismus eingetreten, sondern auch Lassalle und Friedrih Ebert. (Zuruf bei den Kommunisten: Noskfe hast du vergessen! Heiterkeit.) Als Scharnhorst den zusammen- gebrochenen Staat wieder aufrihten wollte, appellierte er an den jungen dritten Stand. Warum erinnert man sich in einer ähn- lichen Lage des Staates heute in der Reichswehx niht an den vierten Stand? (Zuruf rechts: Weil ex den Kriegsdienst ver- weigert! Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Die Reichs- wehr wird stark sein, wenn hinter ihr die Arbeitermassen stehen,

gegen gefresi geführt werden, um fie gegen das Proletariat einzusehen. T eiraigverbot der Reichswehrsoldaten sei schikanös und un- menschlich. Der Redner kritisierte den sogenannten Uhrenerlaß des Reichswehrministers, der mit Achtgro chenjungenmethoden das Spigelwejen eingeführt habe, deren fi

dient habe. Die Reichswehr

seinerzeit

shärfstem Gegensaß zu dem stehen, was und was wix von ihnen erwarteten. Es gibt keinen die Freiheit steht allein bei den revolutionären Arbeitern, Bauern und Soldaten. Hier ist der Pla niht bei den Garden der Reaktion. Jh sage mih daher end- ültig von Hitler und dem Satte los und reihe mi als

mehr;

sie wird es nicht sein, wenn ihr die Sympathie der arbeltenden Be-

völkerung fehlt. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Kippenberger (Komm.) erklärt, in den Fäulnis- prozeß dicser kapitalistishen Republik werde auch der Reichswehr- etat mit hineingerissen. Dex sozialdemokratische Berichterstatter abe kein Wort der Kritik gefunden. Die läherlich geringen Ein- E seien erfolgt auf Kosten der Personalausgaben, der Löhne und Gehälter der Soldaten und Beamten. Die sächlichen Ausgaben seien gestiegen. Die Reihswehr sei eine technisch wohl- ausgerüstete und organisierte Truppe. Man stehe niht mehr in der Nachkriegszeit, sondern in der Vorkriegszeit. Der Reich8wehr- etat zeige den völlig unsozialen Charakter. Der Etat sei und bleibe der Etat der Hundsfotte. Den Kriegsopfern knapse man jeden Pfennig ab, dem früheren König von Bulgarien habe man dagegen für sein Eintreten in den Krieg zunächst 25 Millionen, spater nochmals 2 Millionen ausgezahlt und eine dem Wunsche

Rente zugesichert. Die Zahlungen sollten nach dem Wuns

le xeden und s

Soldat ein in die Front des wehrhaften Proletariats. Für die Revolutionierung und Bewaffnung der breiten Massen! nationale und soziale Befreiung!

Abg. Exrsing (Zentr.) erklärt, dex Versailler Vertrag habe

Deutschland nicht nur schwere Lasten, sondern auch demütigende Bedingungen auferlegt. Zu denen (enr auch die deutshe Ab- rüstung und die Beshränkung der

stehe heute als bedeutjamer Bestandteil in unserem Volke, dessen grhler Teil Vertrauen zu ihr habe. Der Deutsche Reichstag )

hrmaht. Die Reichswehr

abe, abgeschen von einigen unerfreulihen Vorkommnissen, immer

eine einheitlihe klare Linie gegenüber der Wehrmacht einge- nommen. Die Schaffung der Reihswehr sei eine Großtat ge- wesen. Jm Grunde genommen hätten doch alle Redner sih für den Wehrgedanken ausgesprochen, am schärfsten der kommu- nistishe Redner. Wir sehen nun, wie die Nationalsozialisten von rets her versuchen, die Wehrmaht zu Parteizwecken zu miß- brauchen. Sie sagen, die Wehrmacht sei in jüdish-pazifistishe Ge- dankengänge hineingebraht worden. Demgegenüber müsse sie jeßt enger an die nationalsozialistishe Bewegung angeschlossen werden. Es ist ae für große Teile unseres Bürgertums, daß sie diesen Gedankengängen dex Nationalsozialisten zuneigen. - Die Reichswehx kann weder nah rechts n nach links neigen, sie ist ein Jnstrument des Staates und muß restlos der Leitung des Staates zur Verfügung stehen. (Beifall im Zentrum.) Die Reichswehr darf kein Parteiinstrument ‘sein, sondern sie soll zu cinem bescheidenen Grenzshuß und zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Fnnern dienen. Wir begrüßen es, daß sowohl der Ministex wie auch der Chef der Heeres eitung bei den verschiedensten Gelegenheiten exklärt Haben, daß sie sih gegen jeden nationalsozialistishen Zellenbau wenden würden und daß die Reihswehr, wenn Radikale auf die Straße ziehen, um gegen den Staat zu kämpfen, ihre Pflicht tun werde. (Beifall im Zentrum.) Hat es überhaupt einen Zweck, eine kleine Wehrmacht aufzustellen, noch dazu ohne Flugzeuge, Tanks und Artillerie? Wir bejahen diese Frage. Ein Volk, das auf jeden Wehrwillen verzichtet, liefert fih auf Gnade und Üngnade seinem Nachbar aus, Darum - tragen wir auch die finanziellen Lasten. Dex Minister hat recht, wenn er sagt: die Wehrmacht will mehr als ihren finan- ziellen Lohn, sie will Achtung und Vertrauen. Wix haben Achtung und Vertrauen zur Reihswehr. Angehörige einer Wehrmaht, der Fesseln angelegt sind, bringen allerdings moralishe Opfer, das müssen wir anerkennen. (Beifall im Zentrum.) Nicht nur Disziplin hält eine Wehrmacht zusammen, stärker ist das Bewußt- sein, daß man große Aufgaben zu erfüllen hat. Und es ist rit

wenn Dr. Leber sagt, die Reihswehr braucht ein starkes Jdeal. Volk und Staat gehören zusammen. Und da das Volk eine vrepu- blikanishe Staatsverfassung gemacht ha

zu dieser Staatsverfassung fi

uns genommen hat, werden wir nux wiedergewinnen, wenn das ganze Volk sich auf diesem nichtmilitärishen, sondern politischen Befreiungskampf eingestellt hat, au die Ele hee (Seh

im Zentrum.) S

t, muß die Wehrmacht auh chen. Recht und Freiheit, die man

ch begrüße es, daß der C

ner Prozeß. Da die jungen Leute den Chef der

inrichtungen der Vorkriegszeit und der völligen Un-

tig im Zentrum.) Er behauptet,

sie trovdem behaupten, Deutschland sei imstande sofort mit 120

e des Königs Ferdinand geheimbleiben. Diese ganze Sache habe der sozialdemokratishe Finanzminister Dr. Hilferding mitgemacht, (Hört, hört! bei den Kommunisten. Bei den weiteren Aus- führungen des Redners ruft Abg. Fadasch [Komm.}: Da hat also Abg. Stückcklen gelogen; er wird dafür vom Vizepräsidenten von Kardörff zur Ordnung gerufen.) nistishe Fraktion daran hindern, - die Geheimrüstungen auf- zudecken. Auch die Sozialdemokraten in ihrer bewußten Feindschaft das Proletariat seien heute von dem Fnmperial!smus an- sen. Die Faschisierung der Reichswehr als Ganzes solle Mane as

Nichts könne die kommu-

ch schon der Zarismus be- müsse politisiert, müsse an das Volk herangebrachi werden, wie in Rußland. Nux im Bunde mit der Sowjetunion, nah Zerschlagung des Kapitalismus, nah Schaffung einer starken roten Armee könne Deutschland sreiwerden. Dex Abgeordnete verlas im Laufe seiner Rede eine E im Ulmer Prozeß verurteilten Reihswehrleutnants Scheringer.. In dieser Erklärung Mid es u. a.: Wer heute die prafktishe Politik der nationalsozialisti

radifalen Phrasen vergleicht, erkennt, n ihre und sre in

rklärung des

chen Führer mit ihren

reiben weifel

aller ehrlihen Kämpfer,

3 e ür die ür Freiheit, Arbeit und Brot!

r richtig! ? ef der Heeresleitung j und au der Chef der Marineleitung dieselben Gedankengänge wiederholt 00G ron haben. Jm Ausschuß sagte Herr von Seeckt, ex bedaure den Ulr

Heeresleitung bewußt angelogen haben und das ist Feigheit —, war keine andere Möglichkeit mehr, als diese Leute vor dem Reichs- geriht aburteilen zu lassen. Daduxch werden au die Kreise, die bisher starke Zurückhaltung gegenüber der Wehrmacht an den Tag legten, zu der Einsicht gelangen, daß die Reichswehr alles tut, um rechtsradikale Bestrebungen im Heer zu unterdrücen, Jn den leßten Jahren ist auch in der neutralisierten Zone im Westen eine stärkere Rekrutierung für die Reichswehr zu beob- achten. Das exkennen wix an. Die Arbeiterschaft des Reichs- wehrministeriums verhandelt über ihre Löhne. Die Regierung sollte sich auf eine 6 prozentige Lohnsenkung einigen. Das Bil- dungswesen der Reihswehr ist hervorragend. Daneben muß aber au die Seelsorge eine wichtige Aufgabe sein. Wix wünschen dringend, daß die Verhandlungen über die Stellung des katho- lischen E E ihren Abschluß finden, allerdings im Sinne der E

abhängigkeit des Armeebischofs. (Sehr rihtig im Zentrum.) Die hohen Kosten der Reichswehr sind Folgen dex uns aufgezwungenen Organisationen des Wehrwesens. Die Kommunisten nehmen Ellenbogenfühlung mit Maginot, indem sie wie er, der Reid8- wehr Geheimnistueèrei „, vorwerfen, Die hiesige russische Vertre- tung kann ihnen sagen, daß das ein vollendeter politisher Un- sinn ist. (Sehr gut im Zentrum.) Wenn Maginot unsere Grenz- beamten der Wehrmacht zuzählt, so sollte Herx Gröner einmal Herrn Maginot vorschlagen, ein paax Wochen Grenzdienst in Deutschland zu machen. (Heiterkeit.) Was der bekannte Mertins in dex politishen Zeitschrift „Das andere Deutschland“, übex an- gebliche Geheimnistuerei der Reichswehr schreibt, is geeignet, dem Friedensgedanken und dem Frieden selbst den Uen Schaden zuzufügen. (Sehr ri

Deutschland gebe jährlih 2,9 Milliarden für seine Wehrmacht aus, dabei kann jeder im Etat nachlesen, was Deutschland tat- sählih für diesen Zweck zur Verfügung steht. Die Franzosen haben do jahrelang in Deutschland herumgeshnüffelt. Wenn

es zux Abrüstung der anderen auch au

Divisionen am Rhein aufzumarschieren, so versteht feine Friedensstimmung in der Welt aufkommen s „uan j rihtig! im Zentrum.) Die Deutsche Friedensgesell;.. flage ih an, daß sie mithilft, diese Stimmung gegey 2 a zu machen (erneute Zustimmung 1m Yentrum), solana josen glauben, Deutschland als ein Trabantenvolk 6 fónnen, kann feine Friedensstimmung aufkommen Ecvande Lebenssinn und Lebensinhalt der beiden Nackbarvölk-, D Y ander alle 50 Fahre bis zum Weißbluten zu befkä nein, tit offen, daß eine wirklihe Friedensstimmung auftomuee Vye Wenn die Franzosen sich aber dauernd beeinflussen las f den Kriegsheßern und Kriegstreibern der Deutschen Aen t gesellshaft, dann müssen wir an dieser Hoffnung v riedens Der frühere Reichskanzler Müller, der gegenwärtig iee vtifely krankt ist, und dem wir volle Genesung wünschen Vai 28 Jahren auf einer Abrüstungskonferenz gesagt: or. ns reden die Regierungen von Abrüstung, in der Praxis er Veh fie das Gegenteil. (Sehr gut! im Zentrum.) Was se ‘u französishen Kammer alles über die Abrüstung geredet tus Es ist aber alles gescheitert daran, daß die größte Militze f Lande und die größte Seemacht nicht die sittliche Qras unden haben, das durchzuführcn, wozu sie seit Fahren auf 6 ie des Versailler Vertrags verpflichtet sind. Wenn die Kg ¿u 1931 ebenso endet wie die bisherigen Abrüstun sfonferenzen A wird das Jahr 1932 zu einen s{chwarzen Fahr für dex dies Europas werden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir halee M militärische, moralishe und geistige Abrüstung durchgeführt en f deutsche Volk will keinen Krieg, es will nur seine Freiheit 2 die anderen auch. JFhr Staatsmänner der Siegernationez Eurer Hand liegt es, ob in den nähsten Fahrzehnten Europz'y neuen Kriegsfurien héimgesuckt werden soll. Wir hoffen A Frieden: Glüdlih das Volk, das unter dem Schu eine: disziplinierten Wehrmacht in Recht, Frieden und Freiheii leb fann. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) A Abg. Hinyÿmann (D. Vp.): Wir würden es außerordent; bedauern, wenn die Sozialdemokraten es tatsächlich für verdetilt hielten, die geringen tes zur Ausbildung dev macht auszunugen, die das Versailler Diktat uns gegeben Der Reichs8wehrminister hat von dem Bernfsideal gesprochen der Soldat haben müsse. Er sagte, der Soldat müsse der ej Diener des Staates E Nun is] in der Debatte beanitan worden, daß der frühere Chef der Heeresleitung General iy Seeckt ein anderes soldatishes Jdeal habe, daß e j Wehrmacht niht auf dem Staatsideal hätte aufbauen woly sondern etwa nur auf soldatisher Disziplin. Fch empfehle ub zulesen, was der frühere Chef der Heeresleitung in seinen Ly offentlihungen niedergelegt hat. Dann werden Sie festtelyz daß sih das in nichts unterscheidet von den Ausführungen die de Reichswehrminister heute gemacht hat, und daß auch von Zett genau so von den Soldaten Vertrauen zum Staate ford Dr. Leber meinte, Staatsvolk und Staatsmacht müßten eins si, Wir haben aber leider kein Staatsvolk mit einheitliche: sgaffen, Die Reichswehr allein kann diese Gesinnung nit

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haffen. Die Form des Staates an sich könne nicht das Zj ein. Die Macht eines Staates sei doch ein Attribut tin Staates, das der Wehrmacht doch als Fdeal vorschweben kön und die nationale Ehre müsse dazu kommen. Macht und nationilz Ehrgefühl, die das Kaiserreich geyant, wünsche ex auch der publik. Vor allem komme €es also auf die Schaffung der Nt an. Der Versailler Vertrag s uns aber keinen ausreidhendn Spielraum für die Schaffung solher Macht. Sogar die W teilung dex Mittel für die einzelnen Zwecke und Formatimy von Heer und Marine sei uns vorgeschrieben. Fnsonderheit niht der Schiffspark unserer Marine nicht aus zur Ausbildung unse Marineangehörigen für den Seekrieg. Die Bewilligung n Panzerkreuzer sei nun einmal notwendig. Da sei mt zu br stehen, weshalb die Sozialdemokraten sich po zierten. Sein Put programm habe jeder, aber es komme auf die Erfüllung der sw lihen Notwendigkeiten an. Ohne die Neubauten wäre une Marine eben zum Sterben -verurteilt?* Die jeßige Wehrmü reiche zur Abwehr von Angriffen nicht aus. Wenigstens mist man daher die Möglichkeiten des Versailler Vertrags ausnht Sonst würden die anderen eine Abrüstung für unnötig erliu Die Republik sollte dieselbe Unvoreingenommenheit bewe sie das Kaiserreich gegenüber allen gezeigt Habe, die etwas eist, (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Die Beratung wird nun zur Vornahme der Abstim

mungen zur 3. Beratung des Geseßentwurfs übet l Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellen vermittler unterbrochen. Die Regierungsvorlagt h eine Entschädigung nur für Vermittler von künstleriha Personal vor, während die übrigen Vermittler vorlä ihren Beruf noch weiter hätten ausüben dürfen, falls sie i [Fon seit Jahrzehnten ausgeübt haben. Fn 2. Lesung hatt der Reichstag jedoch beschlossen, daß alle Stellenvermitlt ihre Tätigkeit sofort einzustellen hätten und Entschädigun bekommen sollen. __ Ein Anirag der bürgerlichen Parteien die Regierungsvorlage wiederherzustellen, wird dur Aub zählung mit 156 Stimmen der Sozialdemokraten 1 Kommunisten gegen 144 Stimmen abgelehnt, Angenounl wird jedoch ein Antrag Breitscheid (Soz.), der di Stellenvermittlern mit Ausnahme der Konzertagenten und Vermittler von künstlerishem Personal eine Frist Weiterführung ihres Geschäfts bis 30. Juni 1931 gewäh Jm übrigen wird das Geseg in der Fassung 2. Lesut mit den Stimmen derx Sozialdemokraten und Kommunisl angenommen.

Dann wird die 2. Lesung des Wehretats fortge

Abg. Sachsenber g (Wirtsh. P.): Maginot ist selbst 0 deu französischen Chauvinisten niht recht ernst genommen 0 den, Das Flottenabkommen pn Len rankrei England und Jtalien bedeutet zwar eine Einschränkung der Seerüstung, nur zugunsten einer um so stärkeren Luftrüstung. talien ha übrigens dabei militärish, ls aftli und politisd ein ei Geschäft gemacht. Die Seestreitkräste geben der tan ront eine E Stüve. Jch habe das selbst in Fländer! erlebt. Dort haben die englishen Monitore den deutschen, fand truppen schwer zu schaffen gemacht. Darum ist es verhängn®" voll, daß die Flottenersaßbauten, immer wieder in den Borde grund der. politischen Debatte geshoben werden. Nur weil n uns in einem Notjahr befinden, wollen die Sozialdemokraten neuen Berit nicht Pen, Wir werden noch viele jahre erleben. ie Sozialdemokratie muß sich endli er generell erklären, ob sie, was zum Schuß des deutschen Volt notwendig ist, bewilligen will oder nicht. Sie sollte aber n jedes Jahr einen neuen Entschuldigungsgrund für eine galt exfinden, für die es vom nationalen Standpunkt keine Ent i gung gibt. Wir schließen uns den Wünschen Ersings hinsid d der Seelsorge an. Wie will man am Wehretat noch sparen, d rel zum größten Teil aus Löhnen und Gehältern besteht? Sp könnten wix nur, wenn wir die Wehrfreiheit proklamierten. idt

( j der neuen Konferttt len, fommen wird, is Deutschland berechtigt, den Sab auf Geo doß es in Zukunft von den Bestimmungen des Versailler trages, soweit sie die Rüstung betreffen, frei ist. Dann man sparen, da man sich auf die wirksamsten Waffen trieren könnte. Wenn man sieht, wie Severing a Poli rüstet und wie die Sozialdemokratie dort, wo sie an der A exkennt, daß man sein Recht nicht dur eßen kann Macht hinter dem Recht steht, dann muß die Sozial

,

dasselbe Prinzip auch außenpolitish gelten lassen.

das Recht auf Arbeit und Brot durchaus wird null und nichtig arum verstehen wir nit, daß die Kommu- sind, nicht aber für die ( eber klar zum Ausdruck Geist in einer Truppe als das Primäre an, nn man der Reichs8wehr nicht als Jdeal Fdeal ist das deutsche Volk nicht bereit, ugend wird auch heute nur be- tihtSwürdig die Nation, die nicht _Ein schwerer Fehler war es, daß eliebte Symbol, die Flagge, genommen hat Zozialdemokraten: Ein Symbol haben wir noch, an das das Hindenburg! Solange wir kein einheitliches en wix ihn der Reichswehr als Vorbild hinstellen. bol dem deutschen Volke rauben will, ist deutschen Volkes zu sein. (Beifall bei der

+2 des Volkes genommen izierersay und Beförderung dürsen nur unter t l persönlichen standesmaßigen Zugehörigkeit vor sich gehen. tüchtiger und bewährter Angehörigec des Mannschastsitandes in Ofssizierstellen ist durhzuführen. macht ist abzulehnen. für alle, die thn {ügen wollen, Staaisnotwendigkeit und keine Offiziere und Mannschaften sind deswegen zu ge- positiver Einstellung

wenn hinter ihm | Rekrutierung, Of

e Gesihtspun Aufrüstun T Wir freue Eine Politisierung

dex Wehr- und Bekenntnis

Staatsform fa Für dieses Parteipolitik. estigter Staatsgesinnung eutshen Staat zu erziehen. Die Achtung vor den Leistungen und n der Jugen bin Symbo widerspricht

Gesinnung Bus staatsfeindlihen Wesensart der Wehrmacht und ist rücksihtslos zu unterbinden. Wir halten deswegen die Erla Reichswwehrministers und der Gebiete niht nur sür berechtigt, sondern für geboten. Wenn wir eine fest auf dem Boden des deutschen Staates stehende Wehrmacht als eine Staatsnotwendigkeit betrahten, so werden wir ihren Ausbau und Aufbau auf den gegebenen geseßlihen Grundlagen Sorgfältige Nachprüfung der i | 1ßigkeit und der finanziellen Möglich- keiten der Absichten dex Heeres- und Marineleitung sind dabei ebersichtlichkeit

Verbänden widerspricht

e und das Vor ¡iten Kommando

Sym ehen des Herrn legte —E ellen auf diesem

Führer des

Wildau (Kons. betoni die Not- Richtlinien für die Wehrpolitik. tergarde dürfe aus der Reichswehr nicht werden. e seien Anträge auf Verminderung des Personal- gestellt worden. daß die Parteien sih doch in dieser Richtung Die Neubauten unserer Marine bedeuteten nihts rneuerung überalterten und unbrauchbar ge- andere Darstellung verfälsht Unsere Marine sei auch ein unentbehrliches Mittel altung des Zusammenhanges und der Verbindung sihtlich des angekündigten Wiedereinzuges 1 bei etwaiger Abstinrmung über den deutsch-pol- rtrag betonte er, daß die Beratung des Wehr- Rechten doch als ebenso notwendig Zux Abrüstungsfrage Versailler Vertragspartner jeßt den Sinn ihrer sabotieren suchen. ei es, die Folgerungen daraus zu ziehen. steriums sei es aber, die uns dur den VersailleL Rüstungsmöglichkeiten auch voll auszunußen. dung würde auch den Arbeitslosen= Der Redner begrüßt jede mit dex der Nation zu vereinbarende Maß- t ist, die Lebensnotwendigkeiten des deutshen ohne zu dem äußersten Mittel des Krieges Reichspräsident von Hindenburg sei die beste Vermeidung eines Krieges, weil er wisse, was Menschen in den Tod schicken zu müssen. Tradition au

n Lindeiner-

nachhaltig fördern.

und militärishen Zweckmä

28 licherweis d N G rsreulic Reichswehr Das sei ein und Klarheit

bstverständlich Erfordernis.

unerläßlich. Marineetats sind sel bare Fonds sind abzu ihr die Fürsorge und die Achtung der zuteil werden. Die ununterbrochene zwölfjährige Berufsdienstzeit in den besten Fahren des menschlichen Lebens ist für die Ange- hörigen der Wehrmacht mit vielfachen Belastungen, auch psychischer Art, verbunden. Demgegenüber sind Ausgleiche zu shafsen durch Befreiung des Wehrmachtangehörigen von den Sorgen um seine Zukunft nah der Entlassung, dur geistige Anregung und durch bildungsfördernde Maßnahmen il Entlassung kommenden

müssen eine Gewähr und einen Rechtsanspruch auf angemessene wirtschaftlihe Sicherheit haben. muß von

des Heeres- 1 Unkontrollier- rmacht muß wissen, daß

Materials; taatsbejahenden Parteien

it Ostpreuße 1 Opposition

Anwesenheit der Ls der Mr Hans,

ngehörigen der Wehrma Sache der gehörig h jt militärische menschlichem Verständnis Stellung des Wehrmachtangehörigen im allgemeinen wie sür sein halten im besonderen Fall getragen sein. bleibt der Grundpfeiler jedes Heeresdienstes. Diejenige Disziplin ist die gefestigte, die auf Achtung vor der dienstlichen und mensch- üchtigkeit des Vorgeseßten beruht. etrahten wir eine für notwendig werdende der Selbstverteidigung von Staat und Volk bereitgehaltene macht, die sich in das Staatsgeseß organish eingliedert, die sih mit dem Staat auf das engste verbunden fühlt, die dienjtlih und exreihbaren Leistungsfähigkeit steht, x Hingabe an ihre staatsnotwendigen Pflichten und getragen wird von dem Vertrauen, der Achtung und dexr Fürsorge der Gesamtheit. Reichswehrminister und den Herren Chefs der obersten Heeres- leitung und dex Marineleitung das Vertrauen, daß ihre Wehr- ung im Dienste der von uns füx und werden deswegen die hrmacht be-

dichsregierung sei elen ¿ Reihswehrmint ertrag gegeb ¿ i rishe Volksausbil ch entlasten.

tbestimmung der

C Strenge Disziplin arft wesentli hre und Selb hme, die geeigne holkes zu sichern, reisen zu müssen. arantie für die 2 è bedeute, im Kriege deutshe Volk könne nicht eine monarchische nen und eine republikanishe Tradition auf dex anderen Seite Bei dem Parlament der Paulskirche habe es sich um die [füllung des alten deutschen Kaisertrau gend müsse vor allem zur Einordnun tion, erzogen werden. Aehnlih müsse r Reihswehr erfolgen. Das Wi Pehrmaht aus dem Streit de i einzige Konkretisierung der Einheit des deu Redner lehnt jeden Versuch einer Gruppe oder eines Nationalgefühl als Vorrecht für sich in Anspruch zu hmen, ab, denn die vornehmste Pflicht des deutschen Menschen, 7 sein Volk zu viege bewiesen. ó uniht nur als Volksganzes, sondern au hlen. Ein sozialdemokratis piwendig bezeihnet, daß die Sozialdemokratie das Dogma des [assenftampfes umdrehe und für Versöhnung nah innen und lajjenkampf nah außen eintrete.

Fnzwischen ist auenzantLäg inister eingegangen.

Abg. Ddbri h (D. Landvolk) erklärt sih mit größter Spar- Es gebe aber Unerläßlichkeiten und dazu JFhr Etat müsse allem Parteistreit ent- ben werden. Dex Etat des Reichs8arbeitsministeriums sei gegen- ber 1927 zweieinhalbmal so groß. Demgegenüber sei die Er- hung der Ausgaben des Wehretats geringsügig. Das Ausland ibe angesihts seiner hohen Ausgaben sür Wehrzwecke kein Recht, eut) ie deutshen Rüstungs8- öglihkeiten im Rahmen des Versailler Vertrages müßten voll Der Redner dankt dem Minister für die sishen Kriegsministers

ÜC Endziel jeder Wehrpolitik

tehnisch auf der Höhe der

die erfullt is von freudige

ims gehandelt. in das Ganze, in die e Gesinnungsp chtigste sei die Herausna Die Reichswehr

Wir haben zu dem Herrn

politik und ihre Dienstauffass richtig gehaltenen Grundsäße stehen, j haushaltplanmäßig angefordexten Mittel für die We (Beifall bei dex Staats8partei.)

Abg. Lo ibl (Bayer. 10 Fahre ihres Beste en Versailler ründung der neuen Wehrmacht i Seeckt verbunden, und unter dem 2 das volle Vértrauen uns vollkommen diszipliniert, sonst wäre sie au wert. Die Mannschaften haben Das Jdeal des Berufssoldaten i Die Erinnerung an di muß in den jungen Soldaten erhalten wie der Minister mit Recht sagt, der ment des Staates ruht. Von der politischen oder von links muß die Reihswehr bewahrt werden. leider niht in den Geist hineingefunden, der Es ist die Aufgabe der höheren Vor- der Reichswehr verhindert wird. e an der Ertüchtigung tüchtigung stellen wix die t die Zunahme der Selbst- nachdem sie von 1924 bis dahin Manche Gründe mögen im Die1 [ll daxf ein Soldat in jeinem religiösen ir wünschen die Wiedereinführung der es. Den entlassenen Soldaten [ werden. Wenn der deutsche hat ex einen Anspruch auf darin unterstüßen, daß die

x Parteien.

Vp.): Die neue Wehrumacht blickt auf Jhre jeßige Form ist uns

ür immer mit dem Namen inister Groener hat sie sich Unsere Armee ist feinen Shuß Pulver zu ihren Vorgeseßten. st die unbedingte Hingabe an das e Leistungen dex alten Armee Die Armee ist, els, auf dem das Funda- en Zerseßung vön rets

ens zurück.

A 9 Kvino . Tavtoto j sterben, hätten Angehörige aller Parteien im Vertrag au

Hoffentlih komme bald die Zeit, in der wir ch als ein Staatsganzes

er Reichswehrminister habe es als

exes Volkes erhalten. Vertrauen

fommunistischer

Vaterland. Reichswehrs- r S

mkeit einverstanden. höre die Reihswehr. Offiziere haben si die Heeresleitung geseßten, daß die Politisierun

Jugend, aber über die körper seelishe Ertüchtigung. Zu bedau morde in der Armee seit 1929,

gesunken war. liegen, aber auf keinen Fa Gefühl verleßt werden, W Stellung des kathokishen Feldpropst eine angemessene Soldat seine Dienftpfli Versorgung. ausgeschiedenen schwer, die nötige Zahl müssen die Soldaten d N Beruf wieder zurückehren können, aut Militärverwaltung erwägt auch für ihre Ar ne achtprozentige Kürzung 11 Betrieben würde untragbar sein.

it den Gewerksh Fm Bayerischen Wal Leinenindustrie, i ist die Unterstüßung chten abe

êgenüßt werden. \urückweisung der Aeußerungen des franzö aginot, die eine Verhöhnuug Deutschlands darstellten. Wenn man erst den Eindruck haben könnte, daß die i ür Frankreich eine Frage des Herzens ge- orden sei, dann werde ein ehrliher Friede moglich sein. ilen seien aber die Rüstungen Frankreichs und anderer Staaten oh ungeheuerlich. Von allen Seiten seien die Kanonenrohre auf

brüstungsfrage auch f V M ú t e hat,

ir wollen die Armee Soldaten untergebracht den, von Beamtenstellen zu schaffen. arauf vorbereitet werden, aus dem sie stammen. Arbeiter eine Lohn- e in den sonstigen Hoffentlih kommt befriedigenden

üstungen, sondern höchstens an den daß sie in den

nderweitig wieder ein brüstung, sondern ein

Etats gemacht, die man Es handele sich nicht um

ebracht habe. Deutschland sei

1 ach um eine Umrüfstnng. d | Ÿt nur der aktive, sondern auch der passive Luftshuy unmögli mat, Deutschland habe ein Recht auf gleihe Behandlung mit en La Dex Versailler Vertrag sei von unseren gnern einseitig gelöst worden. Daher nähmen wix für uns das ccht der Rüstungsfreiheit in Anspruh. Der Redner vergleicht inn die Prozentzahl der Wehrmachtangehörigen und der Arbeits- Ven in den einzelnen Ländern und kommt zu dem Er n gleichen Verhältnis, wie die erstere ex verdiene Dank dafür chuy Ostpreußens einge

aften zu einem ; ld besteht eine Kleingewerbe- e wix um Auf- der Pferdezucht noch eine ver- erx bayerishen Landwirt- eer und Marine ist, das müssen Wir stimmen der Baurate ür das Ansehen Deutsch- ie Aufrechterhaltung der etenen Ostgebieten erforderlich ist, Abrüstung aller Staaten zur Be- Recht und Gerechtigkeit. t als solche festgestellt. estreben, die Verl

die Verwaltung m Abkommen. industrie, namentlich träge bitten. die Militärverwaltung, wix mo Annahme von Remonten Der Etat für H

en anderen Ländern.

Zahl sinke, daß er sih persönlich Durch Ge- L: Remontepferde könne eihêwehr das thrige zur Stüßung der für die ostpreußische t lebenswichtigen Pferdezucht tun,

(D. Staa: sp.) gab folge ViS 3 | Die Deutsche Staatspartel E in den Dienst einer Politik des friedlihen Zu} e des deutshen Volkes mit den anderen Völk “i wird alle Bewegungen und Strömungen unters ter Wahrung dex nationalen Würde darauf ausgehen, und rechtlihen Fundamente Wir betrachten es als die Lebensa ß es ihm gelingt, wirks R 1a Die wirksam er Beschränkung der Rüstungen auch dem Ausbau des internationalen jat einen unbestreitbaren ersailles zugesagte Abrüstung. des Weltfriedens Geschwäß von l istungen- Deutschlands, gleichviel 0

schaft wünschen. : wir anerkennen, sparsam au zershiff B zu, chuy unserer Küs dung mit unseren abgetr Wir verlangen die all friedung Europas _ uldlüge ist läng} ster in dem Ó heime Rüstungen Deutschlan Verantwortung zu ziehen. (

) stark für den

hrung ausreichender weil dieses

für das Pan lands, den S

âtishe Erklär 6 id rüdck- K [he Erklärung ab: stellt sih rück Wir unterstüßen den

die Gerüchte über ge- iten, mit allex Schârse zux

R Beifall bei der Bayerischen Volks-

des Weltfriedens ufgabe des Völker- ame Garantien für den l sten Garantien erkennen wix der anderen Staaten Schiedsgerichtswesens. Rechtsanspruh auf die îm Nichis gefährdet die das unwürdige und über- b dieses Geshwäß

Soz. Voltsd.): Wir Verherrlichung der für eine Realpolitik. Rechts nicht das Das Recht ist ein bloßer Das Recht ist ßte Macht, und der Ruf verstummen. pacem, para bellum“, daß nicht ein Einbruch fremder iergang in unser Land eer ist immerhin dank ländischeKriegsminister deutshen Rüstungen, iff B ist gerade jeßt indeglied für unseren innenpolitis eine Macht sein daß sie bei Straße1 eyt würde. auf den inneren Friede ] t zu und proflamieren damit Rüstungsausgleih unter d Da die Bewaff- llex Vertrag nux ungenUgend

Schmid t - Westfalen (Christl. abex wir schen in etner cht die Voraus}eßung Deklamationen des

sind Realpolitiker, brutalen Macht ni Anderseits können eines Volkes beg ) eine Macht dahin Macht und die grö f in Deutschland nicht Wort nicht meh o dafür sorgen, daß 1 bloßen militärisden Spa x Hunderttausendmann stung noch eine

Scemen, wenn nit allerdings auch ein nah dem Recht gilt zwar das aber wir müssen d Mächte zu einem werden kann. Un einer guten AusrU ollten sich nichi erlauben, die niht bestehen, im Rahmen unjerer Heer muß ix auch nicht wünschen, ieges einges Macht kann

angeblichen

heciolg einer avon ab, in ten durch die Tat behauptung von lbstverteidigung, idigungsmittel it ausgeseßt Die Reichswehr muß

C Friedenspolitik hängt wes Umfange sih auch die anderen Staa L Selbsterhaltung und Selbst: „Staat bedingen die Möglichkeit der Se îr de ilt uns die deutshe Wehrmacht das Verte : ip Vall, das Volk und Staat der Notwendigke in fa? Selbsterhaltung zu verteidigen. D 3 tats Instrument des Staates zum Schuße des d Fühno der Unversehrtheit des deutschen Staate eses Ges 19, Geist und Leben der Reichswehr E Die Reichswehr : Der Dienst in der Reichswehr

Macht. Aus

Das Panzer e ein wichtiges

kämpfen eine Abex {hon das

fönnk n fördernd

unseligen Bürgerkr tex solhen Wir stimmen dem unsere RüstungS|r Staaten, da die an

Staates sein. ba! ssen im Dienst ein Volksheer oder in der Reichs-

ciheit und den

deren nicht obrüsten wollen.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20, März 1931. S. 3.

Güte des Personals hergestellt werden. Unser guter Offiziers- eríaß muß erhalten bleiben, aber es müssen au@ Außensetter zu- elassen werden. Umstürzlerishe Umtriebe müssen möglichst chon im Anfangsstadium bekämpft werden. Bei den Vorgangen im Leipziger Prozeß muß die geistige Einstellung unserer Sugend beachtet werden. Wenn dem Minister in dieser Hinsicht Vorwürfe gemacht sind, so ann ih nach dem Uebertriti des Leutnan1s Scheringer zu den Kommunisten ihn nur als gerechtfertigt ans sehen. Der Minister hat einen guten Blick für die geistige Strafs tur der jungen Offiziere gehabt, gegen die er mit Recht eingc- ritten ist. Es zeigt sid wieder einmal, wie der überspannie Nationalismus in den radikalsten internationalen Marxismus um- schlagen fann. Der Redner tritt s{chließlich für die seelsorgerische Fürsorge im Heer ein. (Beifall.)

Aba. Bornemann (Volksnational) weist den Vorwurf zurück, die Reihswehr bei der Polizei denunziert zu haben Das deutshe Volk müsse seine Kräfte mobil machen, um die Wehr- fähigkeit der Nation zu sihern. Der Bau des Panzerkreuzers habe mit der Rüstung überhaupt nichts zu tun. Rüsteten die anderen nicht ab, dann werde man auch für Deutschland die Rüstungsfreiheit fordern. Die Förderung der Siedlung durch den- Reihswehrminister sei zu begrüßen. Man wolle den Frieden aber nicht auf Kosten der Freiheit. Ein Lump bleibe doch der, der sih der Verteidigung der Familie, zu der er gehört, entzieht.

Abg. Kuhnt (Soz.) erinnert daran, das Herr von Seeckt ein kameradshaftliches Vorgehen gegen die Ulmer Offiziere an- statt des Prozesses gewünscht habe. Die jungen Offiziere hätten durch ihr andauerndes Lügen aber den größten Mangel an Mut bewiesen. Die Sozialdemokvatishe Partei sei mit dem Vorgehen des Wehrministers gegen die Ulmer Offiziere völlig einverstanden. Herr Scheringer sei vielleiht noch der Klügste von ihnen gewesen. Er habe dur seinen Uebertritt zu den Kommunisten hewiesen, daß er den Eintritt des dritten Reiches noch als in weiter Ferne liegend ansieht und in der Roten Armme s{chneller vorwärtszu- fommen hofft. Für Leute, die mit dec S. A. in Beziehungen ständen, dürfe in der Reichêswehr fein Play sein. Der Rednev wendet sich dann gegen die Doppelverdiener, die pensionierten Offiziere mit hoher Pension, die in Reihswehr und Reichsmarine als Angestellte tätig seien. Auch sonst mangele es dort an sozialem Verständnis. Auch die Militärmusiker übten eine fehx unan=- enehme Konkurrenz als Doppelverdiener aus, zumal 70 vH aller

erufsmusiker erwerbslos seien. Auch Playmusiken der Reichs- wehr dürften nicht zur Schädigung der Beralomaliter führen.

Reichs8wehrminister Dr. Groener nimmt nohmals das Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mit=- geteilt werden.

Abg. Hün l i ch (Soz.): Unsere grundsäßlihe Stellungnahme ju den Schiffsbauten habe ih früher dargelegt. Die fozialdemo- ratishe Fraktion hat nun endgültig Stellung genommen und wird sich au beim Panzershiff B der Stimme enthalten. (Lärm bei den Kommunisten.) Die Kommunisten sollten sih zu äallerlezt darüber aufregen. Sind durch die Russen die rüstungseifrigsten Leute. (Lärm bei den Kommunisten.) Die russishe Marine und ihr Material übertreffen weit die deutschen Einrichtungen. Die Kommunisten sagen, daß Panzerschiff B solle ein Wunder von Leistungsfähigkeit darstellen; woher wissen das die Konimunisten®? Ein Kinderspielzeug wird das Schiff allerdings nicht sein; sondern es wird das darstellen, was man mit der Größe und Einrichtung nur erreichen kann. Das alte Panzerschiff „Preußen“, das durch À erseßt wird, ist 1903 gebaut, es hat aljo sein Lebensalter show übershritien. Das alte Panzerschiss „Lothringen“, das durch B erseßt werden soll, ist 1904 gebaut. Es handelt sich weniger um eine politische Streitfrage, als um eine Frage des „Bautempos. Man muß in der Frage des Schiffbaues etwas kürzer ireten. (Abg. Toxrglex [Komm.]: 1928 hieß es aber ganz anders!) Redner wünscht, die Marineleitung möge alles tun, was zur Ausfrecht- erhaltung des Bestandes der Marine erforderlich sei. Wenn gesagt worden sei“ daß der Admiral von Tillcsen in Wilhelmshaven an einer Stahlhelmveranstaltung nur zufällig auf einem Spazier- gang und in Zivil leilgenommen habe, so erinnere das an den Spaziergang Ludéndorffs vor dem Brandenburger Tox: am Tags des Kapp-Putsches. (Heiterkeit) Gute Lehren und Bevormundung durch den Abg. Sachsenberg lehne die Sozialdemokratische Partei höflich, aber entschieden ab. Sie verfüge niht über solhe Viel- seitigkeit und Wendigkeit wie der Abg. Sachsenberg. Der Redner wendet sich dann gegen cinen Abbau der Arbeiterlöhne unv 12 vH und mehr auf den Marinewersten. Der Minister wie die Marineleitung sollten sich mit den Wünschen der Arbeiter do einmal eingehend beschäftigen. Der Vorstand des Marinedepots Swinemünde habe in einem Erlaß die Beschäftigung mit polia tischen und gewerkschaftlichen Fragen schroff verboten. Das sei ein Beweis von dem Vorhandensein des sogenannten alten Geistes. Den nachgeordneten Stellen müsse in solchen Fällen energisch der Standpunkt klargemaht werden. Die Bestimmungen des deutschem Militärstrafgeseßbuhes für Spionage und Bekanntgabe milis tärisher Geheimnisse seien ein Kinderspiel gegenüber. den drako- nishen Bestimmungen des russischen Strafgeseßbuches, das sogar die Todesstrafe vorsehe. (Hört, hört!) —_

Hierauf wird die Beratung abgebrochen. Sie soll am Freitag fortgeseßt werden. Die Abstimmungen werden vors aussihilich am Freitag mittag stattfinden. :

Es folgt die 2. Lesung des Geseßentwurfes über Zoll- änderungen. :

Abg. Hörnle (Komm.) erfläri, die Brünimg-Regierung wolle mit den Zollmaßnahmen die dumme und brutale Politik der Massenausbeutung und Aushungerung auf die Spive treiben.

Ohne weitere Aussprache wird die Vorlage dem Handels3politishen Aus\{chuß überwiesen. L

Ein kommunistisher Antrag, am Freitag das Demons=- stration8verbot für den fommunistishen Jugendtag zu be- raten, wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Um 7 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag, 10 Uhr: Reichswehretat, Etat -des Reichsfinanzministeriums, Steuer- antrâge, Ergänzungshaushalt.

Preußisher Landtag. 219, Sißung vom 19. März 1931, 11,15 Uhx.

(Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Der Preußische Landtag überweist in seiner heutigen Sitzung zunächst einen Antrag der Regierungsparteien ohne Seiorecgun an den Hauptausshuß, der angesichts der Finanznot den für die Begabtenförderung bestimmten Teil des Schulgeldaufkommens auf den höheren Schulen von einem Viertel auf ein Fünftel kürzen will, wodurch über etne Million erspart wird. i

Jn der dann fortgeseßten allgemeinen Aussprache Zur 2, Beratung des Kultushausha [t s erflärt

Abg. Ke f f (Komm.), das Zentrum stehe in der bürgerlich- sozialistischen Einheitsfront gegen den sogen. Kulturbolschewismus auch mit den Nationalsozialisten Seite an Seite. Es hâtte uns Kommunisten daher, so sagt der Redner weiter, auch verwundert, wenn das Zentrum ein Wort gegen die Kampfesweise der Natio- nalsozialisten gefunden haben würde, die wir als Methoden des organisierten Arbeitermordes bezeichnen. (Sehr wahr! bei den

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*) Mit Ausnahme der dur Sperzteg Car A Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,