1931 / 68 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

amtenstellen niht wieder beseßt haben, und auch dadur, daß wir haben, wáäs naturgemäß für

das Angestelltenpersonal verringert die Betroffenen schr lästig ift.

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draußen sparten, aber beim Ministerium haltgemaht hätten, und daß wir hier immer noch einen Apparat aufrechterhielten, Demgegenüber Ministeriums Sie beispielsweise einmal die

der in seiner Größe niht zu verantworten sei. darf ih sagen, daß wir die Organisation wesentlih vereinfaht haben.

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Zahl der Ministerialdirektoren in unserem Amte, das doch sließ- lih das größte von allen Ministexien is, ansehen, dann werden Sie finden, daß wir shou in dieser Beziehung [ehr viel spar- verschiedene andere Ministerien, die eine größere

samer sind als Anzahl von Ministerialdirektoren als wir haben. Troß alledem stehe ih aber auf de! Standpunkt, daß, wenn auch der Apparat oben jeyt stark zusammengeschnitten ist, er im übrigen doch noh zu groß ist, und daß wix genötigt seiu werden, auch noch das Ministerium erheblich abzubauen. Wir haben jeßt hon €in- shließlich der Reichshauptkasse 9 Beamte, 43 kommissarishe Be- amte und 30 Angestellte und Arbeiter, insgesamt also 82 Per- sonen abgebaut, und wir sind im Begriff, noch weiter abzubauen, so daß wir bis zum Schluß des kommenden Etatsjahres das Ministerium auch in der Kopfzahl um volle 10 vH verringert haben werder.

ir sind dazu auch ohne Härten gegen die Bamten deswegen in der Lage, weil wir eine große Außenwerwaltung haben, und weil wix eine Anzahl derjenigen Herren, die bei uns überzählig werden, hinausverseßen werden, damit sie dort freie Stellen über- nehmenn. Jch halte das auch deswegen für zweckmäßig und gut, weil dadur eine lebendige Fühlung zwishen dem Ministerium und der Praxis wieder aufgennommen wird. Wir haben es in unserem Amte die ganze Zeit hindur sehr shn erzlih empfunden, daß uns vielfa die Verbindung mit unseren Außenstellen gefehit hat daß wir niht mit unseren Vollzugs8organen in dem Maße in Berührung standen, wie das im Juteresse auch einer ver- nüftigen Geseßgebung und einer guten Arbeit auf dem Gebiete der Verordnungen notwendig is. Wir wissen in unserem Aurte sehr genau, daß, weun wir Geseße und Verordnungen am grünen Tisch machen und besonders, wenn wir fie kompliziert mathen, damit noch lange nit gesagt ist, daß sie in der Praxis auch ihren Dienst tun. (Sehr richtig!) Wir hatten gerade in leßter Zeit jede Gelegenheit benußt, um mit unseren Außenstellen über diese Dinge zu reden und ihnen zu sagen, daß wir diese Ver- bindung nicht nur wünschen, sondern daß wir fie anch brauchen, und zwar deswegen, weil wir sonst in die Gefahr kommen, komplizierte Verordnungen und Geseße zu machen, die in der Praxis nicht oder nur schwer durhführbar sind.

Bei dieser Gelegenheit darf ih nun auch ein Wort für unsere Beamten, Angestellten und Arbeiter sagen. Jch glaube nit, daß irgendwelche Beamtengruppe so angegriffen und vielfach herunteï- gerissen worden is, wie gerade die Beamtenshaft unseres Ministeriums. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sie find darin zu suchen, daß wix in einer Zeit größter Not genötigt sind, die Steuern einzutreiben und die Zölle zu erheben, und daß naturgemäß gerade bei uns die Friktionen besonders groß sind. Man hat in legzter Zeit unserem Personal eine Unmenge Vor- würfe gemaht. Man hat auf derx einen Seite gesagt, sie seien zu rigoros, und hat gelegentlich auf der anderen Seite gesagt, sie seien nit staatstreu oder aber sie täten ihre Pflicht nit in dem Maße, wie man es vgrlangen müßte. Jh glaube, daß ih mich in diesem Falle shüßzend vor meine Beamtenschaft und meine Angestelltenschaft stellen muß. Denn wenn ih auch zugeben will, daß da und dort Fälle vorgekommen sind, die wix nicht ver- teidigen können und wollen, so glaube ih doch, daß bei weitem das Gros unserer Beamtenschaft seine Pfliht und Schuldigkeit unter den s{chwersten Verhältnissen getan hat, heute noch tut und auch in Zukunft tun wird. Das ist ja schließlich augh die Vor- ausseßzung dafür, daß wir überhaupt durchkommen.

Wenn aus diesem hohen Hause heraus Anträge gestellt wor- den sind, die darauf hinausgehen, daß wir bei Stundungen Zins- erleihterungen gewähren sollen, daß wir überhaupt bei Stun- dungen möglichst s{honend vorgehen sollen, so will ih die Be- rechtigung solher Wünsche an fih niht bestreiten. Aber auf der anderen Seite kommen ja auth immer Klagen, daß wir in diesen Dingen zu nachsihtig wären. (Abgeordneter Torgler: Entscheidend ist, bei wem Sie nachsichtig sind!) Wir werden alle gleihmäßig behandeln; ich komme gleich darauf zu sprechen. Jm gegen- wärtigen Augenblick if es nun besonders notwendig, daß man unseren Apparat in seinex Arbeit niht hemmt; denn Sie wissen alle, daß das Reich keinen Betriebsfonds und keinerlei verwert- bare Reserven hat, sondern auf die laufenden Einnahmen ange- wiesen if. Wenn wir în jenen Punkten allzu nahgiebig wären, dann könnte eines Tages vielleiht der Nachteil sehr viel größer werden als der Vorteil, der einzelnen Steuerzahlern daraus erwächst. Aus diesem Grunde bîn ih leidex niht in der Lage, zuzusagen, daß wir etwa beim Einziehen der Steuern nun noch i¡honlicher vorgehen würden, als es bisher der Fall gewesen ist. ; Nun aber, Herr Kollege Torgler, was die Frage der politischen Gesinnung unserer Beamtenschaft angeht, auf die fih wohl Jhr Zwischenruf bezogen hat (Abgeordneter Torgler: Nein, auf die Steuerstundungen!), so darf ih sagen, daß ih gesonnen bin, auh auf diesem Gebiete alle vollkommen gleih zu behandeln. Jh stehe auf dem Standpunkt, daß der Beamte vollkommene Ge- wissens- und Meinungsfreiheit hat. Auf der anderen Seite bin ih allerdings der Meinung, daß der Beamte, wenn erx einmal dem Staate den Treueid geleistet hat, dann vielleicht irgendeiner staats- jeindlichen Partei angehören, sih aber nicht in einer Form be- täâtigen darf, die darauf hinausläuft, die Staatsautorität zu zer- stören. (Lebhafte Zustimmung.) Ein Staat, der eine solhe Politik mitmaht, gibt sich naturgemäß selber auf, und ih werde diesen Standpunkt gegen rechts und links durchseßen, wenn ih die Ehre und das „Vergnügen“ haben sollte (Abgeordueter Torgler: Sagen Sie ruhig: das zweifelhafte!), in meinem Amte zu bleiben. Jh werde davon ausgehen, daß ih niemand seine Meinung nehmen will. Aber ih werde auch davon ausgehen, daß jemand, der auf der einen Seite Steuern und Zölle einziehen will und auf der andexen Seite blindwütig auf den heutigen Staat einhaut, nicht

raußen sehr häufig behauptet, daß wir zwar

wir nun einmal notwendig haben,

meiner Verwaltung nur vereinzelt vorliegen. (Lebhafter Wider- spruch links.) Jh habe mir die vorliegenden Fälle alle geben lassen und habe sie alle einzeln verfolgt. Wenn ih etwas mehr Zeit habe, dann werde ih diesen Dingen auch weiterhin nah- gehen. Jch habe mir auch erlaubt, bereits eine Verfüguug in inem bestimmten Sinne hinauszugeben. Jch habe vor, von diesem Standpunkt niht abzugehen, weil ich der Meinung bin, daß wir niht imstande sein werden, ‘unsere Aufgaben zu erfüllen, wenn wir hier niht eine klare Linie halten. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind noch die Anträge auf neue Steuern hier auf die Tagesordnung geseßt worden. Auf der anderen Seite liegen auch Anträge vor, die darauf hinausgehen, alte Steuern zu beseitigen oder, sagen wir einmal, Eingriffe in alte Steuern zu mahen. Jch muß mi leider zu den Wünschen sowohl nah der einen als auch nah der anderen Richtung unbedingt ablehnend verhalten. Die Dinge liegen heute in Deutshland so, daß wir auf der einen Seite Ruhe, auch Ruhe in der Steuergesehgebung brauchen (sehr wahr! in der Mitte), und daß wix auf der anderen Seite niht imstande sind, auf irgend etwas zu verzichten, was wir gegenwärtig haben, wena wir niht in die Gefahr kommen sollen, neue Steuern machen zu müssen. Gerade nene Steuern zu machen, ersheint mir im gegen- wärtigen Augenblick besonders gefährlih. Jh muß mich deswegen auf den Standpunkt ftellen: wir lehnen diejenigen Forderungen, die im Steueranss{huß erhoben worden sind, Erhöhung der Ein- kommen-, Vermögen- und Tantiemensteuer ab. Wir können das niht machen, weil die Reichsregierung das ist auch die Meinung des Herrn Reichskanzlers damit die gerade Linie verlassen würde, die sie in dieser Beziehung eingeshlagen hat und von der sie annimmt, sie wird nicht nur zur Belebung der Wirtschaft, sondern auch zur Besserung der Kapital- und Kredit- verhältnisse beitragen. Ohne Belebung und Besserung der Kapital- und Kreditverhältnisse ift eine Belebung unserer Wirt- shaft und damit eine Aufsangung der Millionen Arbeitsloser niht möglich. FJnfolgedessen kann ih nah dieser Richtung hin keinerlei Konzessionen machen. Was die Frage angeht, Steuern zu streichen, so muß ih bitten, auch davon abzusehen. Fh wäre an sih niht abgeneigt, die eine odex andere Konzession kleinerer Art zu machen. Aber die Ge- fahr ist die, daß daraus Folgerungen entstehen, die niht über- sehbar sind. Die Herren wissen, gerade die Frage der Be- steuerung der Pasteurisierung der Milh mit dex Umsaßsteuer ist ein Hauptkampfpunkt gewesen. Jch wäre der erste, der eien Ausweg aus dieser Sache suhen würde, wenn es möglich wäre. Abex ih habe die lebhafte Befürchtung auch heute noch, wenn wir in diesem Punkte nachgeben, werden wir am anderen Tage auf diesem Gebiet wieder die unmöglichsten Forderungen bekommen. Jh glaube, es wird eine solhe Forderung bereits von sozialdemo- kratisher Seite angekündigt. Jch weiß, Sie wollen es jeßt im Wege des Geseßes machen und hoffen dann, um die Konsequenzen herumzukommen. Sie werden aber wahrscheinlich im Laufe der Diskussion hon merken ih nehme das an —, daß die Sache auch so ihren großen Haken hat. ] Nun iff die Frage der Hauszinssteuer durch einen Antrag in die Diskusfion geworfen worden. Manu verlangt, die Dinge so zu gestalten, daß der Hausbesizer niht nur für das Kapital, das er zu einem erhöhten Zinssaß vom nächsten 1. Fanuar ab zu verzinsen hat, nämlich statt zu 5 vH mit 724 vH, den Unter- shiedsbetrag bekgmmt, sondern auch für sein Eigenkapital eine Sathe, die das hohe Haus und die Oeffentlichkeit shon lange be- schäftigt und über die wir gerade dieser Tage in Verhandlungen mit den Jnteressenten eingetreten sind —. Jh möchte Sie aber bitten, in diesem Augenblick in der Frage keine entscheidenden Beschlüsse zu fassen. Denn die Dinge - liegen so, daß wir im gegenwärtigen Augenblick etwas abschließendes weder sagen noh unternehmen können. Wenn wir jeßt zu irgendwelchen übereilten Maßnahmen getrieben würden, so könnten diese nur, sagen wir einmal in einer etwas leihfertigen Weise“ erfolgen. Das Objekt ist aber zu groß, als daß man es einfach über das Knie brechen fann. Die Herren Vertreter der Junteressentengruppe haben uns dieser Tage gesagt es handelt fih hier um ein Streitobjekt von niht weniger als 500 Millionen Mark —, niemand werde er- ivarten, daß man eine so shwerwiegende Sache in leßter Stunde irgendwie aus dem Handgelenk erledige. Es liegt aber cin Antrag vor, der sich mit der Frage beschäftigt. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein drittes, entsheidendes Kapitel da, über das zu ‘reden ist und das ih glei hier ecinschalten darf, das ist die Frage: Wie werden fich unsere Finanzen im nächsten Fahre entwickeln? Die Frage gehört an fich zum Etat der Agemeinen Finanzverwaltung, ab ih darf hier das Grundsäßliche dazu gleih sagen. Die Entwicklung der Steuer- und Zolleingänge im Laufe des Jahres wax ungewöhn- lih schlecht. Wir haben im Herbst angenommen, daß wir etwa einen Verlust von rund 600 Millionen Mark haben werden, \o- weit die Verluste auf das Reich entfallen. Jn der Zwischenzeit hat sih herausgestellt, daß wir damit niht auskommen, daß viel- mehr die Verluste erheblih höher sein werden. Wir haben bereits im Januar hiex mitgeteilt, ih glaube, es war shon im Dezember, daß wir annehmen, wir würden etwa 100 Millionen Mark mehr brauchen. Das Ergebuis vom Februar war nun besonders ungünstig, das Ergebnis vom März können wir nicht übersehen, aus dem einfahen Grunde, weil hier die Nahzahlungen zur Tabaksteuer kommen, die sih aus der Vorversorgung des Dezembers ergeben. Außerdem können wir die Entwicklung der Zölle gar niht be- urteilen. Auf dem Gebiet der Zölle ist folgendes passiert. Fnfolge der hohen Getreidezölle ist die Einfuhr dieser Produkte, vor allen Dingen Weizen, zurückgegangen, ja zum Teil fast auf den Null- punkt gesunken. Niemand weiß, wie die Getreidevorräte gegen- wärtig in Deutschland sind. Niemand weiß, ob, wenn die Ge-

geeignet ist, seine Funktionen als Beamter auszuüben, Wie soll

ein Zollbeamter, ein Steuerbamter sich dur{hseßen, wenn er auf der einen Seite draußen gegen die Organe des Staates vorgeht und unter Umständen sogar heßt und gleichzeitig auf der anderen Seite der Bevölkerung die Steuern und Zölle abnehmen soll, die um unsere Staatswirtschaft aufrehtzuerhalten? J bin aber überzeugt, daß solche Fâlle in

Meichs- und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 21, März 1931. S. 2.

einseßben wird, Funfolgedessen können wir dieie » wie gesagt, zur Zeit fast gar niht vorhanden fing, übersehen. Wir wissen deshalb au nicht a &; / soli März gestalten werden. Wênn wir aber anneh; G auch noch einen Ausfall von 40 oder 50 Millizns, ¿2% würden unsere Mindershäßungen um diese Betrz,, Man is nun draußen immer geneigt dew E vorzuwerfen, daß er in seinen Schäbungen zu ett. Namentlich von der rechten Seite des Hauses it N erhoben worden. Meine sehr verehrten Dam „N u Zunächst einmal hat ja niemand zu Beginn bes 1, ba Î jahres angenommen, daß wir so weit absinken würd, weniger hat jemand geglaubt, daß die gesanite Mor:

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diesem Maße zurückgehen wird, wie sie tatsächlich in N

Jahre zurüdckgegangen ist. Jh glaube, ih befinde v Gesellshaft, wenn ih zugeben muß, daß die tatsählig,, über das hinausgegangen sind, was wix geschäßt N wenn Sie einmal die Tatsache annehmen, daß die n, ganze 100 bis 150 Millionen in unseren Schähunzen sagen wir einmal im Laufe von mehr als einem halber 4 dann wird man keine allzu großen Vorwürfe gegen pi meine Mitarbeiter erheben können. Denn bei einem Ey 10 Milliarden ist das \hließlich keine Summe, die alz Gewicht fällt. Es sind auch Summen, die dann glatt bus werden könnten, wenn wir einen Betriebsfonds vor hundert Millionen und irgendeine Reserve hätten, Tati aber der Zustand shon lange so und ich habe ihn j treten —, daß weder ein Betriebsfonds vorhanden ist mi Reserve. Denn die Reserve, die in 400 Millionen Sha bestand, war schon, als ih kam, aufgebrauht und war 4 gangenen Jahre eigentlih fast immer voll beansprutt, ÿ man 700 Millionen disponibel hätte, dann könnte man ally artigen Entwicklungen oder Veränderungen, wie fie ing des Winters vor sih gegangen sind, begegnen. Aber s nit disponibel, sondern waren bis auf den leßten Pfemy verfügbar. Jnfolgedessen haben wir natürlich in diesmY das kaun ih offen aussprehen nicht geringe Sorg g den Etat durchzuführen. /

Aber heute kann man, erklären, daß wir auch den 1, ohne Schwierigkeiten überwinden werden. Fch glaube doha darf doch mit einiger Befriedigung feststellen: Nachden Higginson-Anleihe hereingebraht haben, haben wir di: } geschäfte des Reiches in diesem Winter so geführt, dej iy welhe Schwierigkeiten nah keiner Richtung Hin aufyhy sind. (Abgeordneter Torgler: Es fragt sih uur, ay Kosten!) Herr Torgler, das ist natürlich immer die Stri Aber hier geht es zunächst einmal um die Tatsache, dej lungen ist, die Finanzen durch den Winter hindurdzubi (Sehr richtig! in der Mitte.)

Nun kommt das große Problem: Wie werden sih dil im kommenden Jahre entwickteln? Jh habe schon im fiß gesagt, daß ih mich in dieser Beziehung auf keinerlei Ÿ zeiungen einlassen kann. So, wie die Dinge heute liegen, | Prophezeien ein zu gefährliches Geschäft. (Sehr ridtig! it Mitte.) Jch bin Zhnen aber dafür dankbar, daß Sit gh sind, der Regierung eine große Marge in ihrer Haltung 16 insofern, als Sie uns genehmigen wollen oder als Sie ={ ja cine Streitfrage, ob die Genehmigung notwendig is, d der Reichstag zustimmen muß mitmachen wollen, dah nit Etat im Laufe des Budgetjahres abändern, wenn wir s wir nicht durchkommen. (Zuruf von den Kommunisitn. Ermächtigungsgeseß!) Wenn Sie es sih genau überlegen f Sie, daß wir im vorigen Jahr immer mehr den Berg hei gelaufen sind. Wir sind jeyt, glaube ih, unten im d (Zuruf: Hoffentlich ist kein. Wasser darin!), und die Fragt i die: Wie lange werden wir in dieser Tiefe bleiben? M Linie: nun genau so, wie sie langsam von oben nah ul laufen ist, nun wieder von unten nah oben gehen, 0d die Linie zunächst noch eine Weile auf diesem Tiefstand ti auf dem sie sih heute befindet? Werden also die Einnahnt Reichs so shlecht bleiben, wie sie in den Monaten Jan! Februar waren und vielleiht auch im Monat März nh werden? Darauf müssen wir uns natürlich einstellen Reichsregierung ist fest entschlossen, den Weg zu gehen, den Haushaltsausshuß erörtert haben, nämlih den Weg, dur 18 Einsparungen die Gefahren zu beseitigen, die allenfalls können. (Abgeordneter Torgler: Was für Einsparungen das sein, Herr Minister?) Ä Zum Schluß darf ih noh folgendes sagen: Wir hab! Fahren 1927, 1928 und 1929, als wix in unserer wirth Entwilung einen starken Aufstieg zu verzeichnen hatten, der Meinung gewiegt und die Hoffnung gehabt, daß dit? stieg anhalten werde. (Zuruf rechts: Leider!) Wir habe dieser Auffassung heraus schwere Fehler begangen, inden unsere Leistungsfähigkeit übershäßten únd unsere Ausga? steigerten. Aber so verkehrt es damals war, zu meint, * Hausseperiode würde sich nun unbeschränkt fortseßen 7, Meinung haben ja auch andere Völker gehabt, vor allen N die Amerikaner —, so verfehlt wäre es natürlich au, nun f die Meinung zu verfehten, es müsse so schlecht bleiben, ui gegenwärtig sei. (Abgeordneter Torgler: Sie sind also df Prophet, Herr Minister!) Jch möchte diesen Standpurli ! einnehmen, Herx Torgler. Wenn Sie die Auffassung verst

Sie damit shou psychologish dem deutshen Volke einen jeh 9 Schaden zufügen. (Sehr richtig! rets, in der Mitte und t Sozialdemokraten.) Es handelt sih darum, zu wissen, Le Wirtschaft Perioden der Entwicklung nach oben immer pressionszuständen abgeweselt haben. Genau so wit W wicklung nach oben sich übershlagen hat, wird auh dit p lung nach unten eines Tages überwunden. Von diesen dankengang müssen wir ausgehen, und ih glaube, wir s eines Tages wieder hochkommen und hohkommen müssen m Kommunisten und troy der Nationalsozialisten. Deshalb der Meinung, daß man dem deutschen Volke sagen muß: Krisenperiode wie der gegenwärtigen soll man nicht in

treidevorräte unzulänglich sind, die Versorgung bald odex später

fallen, in den Fehler, die Dinge zu untershäßen.

daß es so shlecht bleibt, wie es gegenwärtig ist, dan "3

gekehrten Fehler wie damals, ols man die Dinge übershüt" 4

RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 21, März 1931.

E e ch nit sto weit zugrunde gerichtet und noch nit in chten Lage, daß es sich niht aus diesen Schwierig- ¿con wieder erheben könnte. Aber wenn ihm der Glaube dazu ales „1 wird ihm unter Umständen auch der Wille dazu fehlen. E ns rets, in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) (Zus andelt es sich darum, ihm die wirtshaftlihen Ent- Z flar vor Augen zu führen, die sich immer in om vollzogen haben und die sih auch in Zukunft in diesen Mellen vollziehen werden. Die Frage ist nur die: wann ist der geitpunkt gekommen, an dent ‘wir wieder den Weg nah oben antreten werden? Aber die Frage ist nicht, daß wir den Weg nah oben nicht wiederfinden würden, Diese Frage möchte ih 5 3 für meinen Teil verneinen, und ih möchte der Hoffnung ruck geben, daß Sie, meine Damen und Herren, mit uns dem festen Entschluß, alles zu tun, damit wir diesen (Lebhafter Beifall, —— Zuruf des

Volk ist n einer so chle

Déswegel

2 7 ¿Flunasgange

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gehen 5 Ez Meg nah oben wiederfinden, ashageordneten Toraler.)

Aba. H o p p (Landvolk): Kein Steuerzahler in der Welt ist so belastet wie der deutsche. Dabei gehen- die Einnahmen an Zöllen und Steuern zurüdck, weil sie überhöht sind. Die Leidtragenden

nd vor allem die nihtbuhführenden Landwirte und die nicht- huchführenden Gewerbetreibenden. Neue Steuer- und HZoll- experimente verträgt unser dur die Weltwirtschaftskrise geschwächter Staat nicht mehr. Bestehende Härten müßten beseitigt werden. Die Landwirtschaft verlange schon jahrelang eine Revidierung der niht- meh zutreffenden Einheitswerte. Fn der pvraktishen Durch» ¡hrung der Besteuerung sollten die Beamten den Landwirten, [e dabei bisweilen noch etwas ungewandt sind, bereitwillig zur Hand gehen. Der Redner empfiehlt Anträge zur Erleichterung für bestimmte landwirtschaftlihe Betriebe und wendet sih gegen die Offenlegung der Einheitswerilisten für den gesamten Grundbesiß. Sie würden gron Unzuträglichkeiten, Denunziationen und Miß- uns und Neid sowie geschäftliche Schädigungen mit sich bringen. Be: der Aenderung des Umsaßsteuergeseßes set der Kleinhandel zu- gunsten des Großhandels benachteïligt worden. Auch Eierverwer- tungsgenossenshaften sollten jeßt Umsaßsteuer zahlen, während Eier, die aus dem Ausland kommen, steuerfrei seien, (Zuruf beim Landvolk: Unerhört!) Eine unbillige Harte sei der Erlaß des Reichsfinanzministers, wonach die Landwirtschaft ab 15. Febrwar Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer für 1931 leisten soll. Wenn das Steuervereinheitlihungsgeseß in Kraft bleibe, dann E den Ländern das Recht der Steuersouveränität genommen. izher sei dies Geseß im Reichstag niemals beraten worden, weil der Finanzminister genau wisse, daß es niemals angenommen werden würde. An eine praktishe Auswirkung der Realsteuer- senkung glaubt der Redner nicht; wenigstens müsse die Frist vom 31, Dezember 1930 auf den 2, Dezember 1930 zurückverlegt werden, Bei der Biersteuer werde sich ein erheblicher Ausfall ergeben. Auch die Lage des Gastwirtisgewerbes sei durch die dauernden Bievpreiserhöhungen bedrohlich geworden. Dev Redner bittet den Minister, für verständige Behandlung des Publikums auf den Finanzämtern Sorge gu tragen. Die Steuerpolitik müsse so geführt werden, daß die gesamte deutsche Wirtschaft lebensfähig bleibt. (Beifall.)

Hierauf wird die Beratung zur Vornahme der Abstim- mungen über den S CUD Daf des Reichswehrs- ministeriums unterbrochen.

Abg. Wel s (Soz.) gab folgende Erklärung ab: Jn dem vorliegenden Haushaltsplan ist der 3. Teilbetrag Tur den Panzer- kreuzer A (Ersaß „Preußen“) und der 1, Teilbetrag für das Panzer[hiff B (Érjaß „Lothringen“) enthalten. Die jozialdemo- Irati\he Fraktion hat sich bereits im vorigen Reichstag gegen den Ersapbau A gewandt, weil sie ihn in der gegenwärtigen Situatüon als entbehrlih betrahtet und weil die gespannte Finanz- lage des Reiches es |chon damals verbot, Millionen deutscher Steuergelder für ein zweifelhaftes Experiment zu verausgaben. Troßdem hat eine Mehrheit dex bürgerlichen Parteien im alten Reichstag zweimal den Ersaybau A beschlossen und die Regierung aufgefordert, einen Plan vor ulegen, nach dem auch die übrigen Linienschiffe gemäß den Vorschriften des c Gta Vertrags dur Neubauten zu erseßen seien. Jm neuen Reichstag ist die Mehrheit für diese Beschlüsse noh größer, als sie im alten Reichstag war; 357 bürgerlichen Abgeordneten stehen nur 220 sozialdemokratische und kommunisbishe Abgeordnete gegenüber. (Lärm bei den Kom- munisten.) Die Reichsregierung fordert jeßt außer dex 3, Rate für den Ersaßbau A A die 1, Rate für den Ersaybau B, obglei die Gründe gegen die Bauten durch die katastrophale Finanzlage des Reiches noch verstärkt worden sind und die militärische d nung dieses neuen Schiffstyps am Ersaßbau A noch nit erprobî werden kann. Fn Uebereinstimmung mit Millionen deutscher Volksgenossen (erneuter Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Lügner!), denen die Unabhängigkeit und die Sicherheit Deutsch- lands nit minder am Herzen liegt als der Reichsregierung, und den bedenkenlosen Bewilligern dieser Marineforderungen muß die Soziademokratie deshalb d ihrem ablehnenden Standpunkt be- “dias Da alle bürgerlichen Parteien den Forderungen zu-

timmen, müßten den 220 ablehnenden so ialdemokratishen und kommunistishen Stimmen 357 bürgerlihe Stimmen für die Ersaybauten gegenüberstehen. (Lärmende Zurufe bei den Kommu- nisten.) Dur den Auszug der 151 nationalsozialistishen und deutschnationalen N aus dem Reichstag ist diese bürger- lihe Mehrheit künstlich in eine Minderheit verwandelt. (Lachen bei den Kommunisten und Rufe: künst ih?) Von dem Auszug der faschistishen Gewaltanbeter erhofft man die Ablehnung der Panzerschiffbauten, als Folge davon den Sturz der Regierung Brüning unddie Berufung einer faschistishen Regierung. Dadur gestaltet sih die Abstimmung über die Schiffsbauten zu einer hochpolitishen Angelegenheit. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo- traten, Lärmender Widerspruch bei den Kommunisten.) Sie soll zu einem Schahzug und einem Manöver der faschistischen Reak- lon in ihrem Kampfe gegen Demokratie und Republik benußt werden. (Erneuter Larm bei den Kommunisten.) Das Gelingen dieses Manövers soll die volksfeindlichhen Kräfte zur Macht bringen, die entschlossen sind, mit allen, auch mit verbrecherischen Mitteln, die arbeitenden Massen um alle politishen und sozialen \chte zu bringen, die sie im Klassenkampf errungen haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und dem Zentrum, Lärmende ufe bei den Komm.: Jhr seid ja gar keine Klassenkämpfer! bg, Wels unterbrit seine Erklärung und ruft den Kommunisten zu: Jhr lagt ja zum großen Teil noch in den Windeln, als das Fah! Heiterkeit und Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der gener fährt in seiner Erklärung fort: Die Sozialdemokratie, die tepublik und Verfassung mitgeschaffen hat und Deutschland zu einem sozialen Volksstaat entwickeln will, darf die Staatsgewalt ht den faschistishen und terroristischen Feinden der Demokratie Ste ern. Die politische, parlamentarische Mahtverteilung in gea land ist durch den Ausfall dex Reichstagswahlen vom Ee September 1930 gegeben. An diesen Machtfaktoren wird dur “vi Auszug der faschistischen Parteien nichts geändert. (Sehr wahr! A, den Sozialdemokraten. Widerspru bei den Kommunisten.) O wenn die Sozialdemokratie gegen die Ersaßkriegsschiffe immte, könnte dies an deren Bau nichts ändern. Die Ablehnung dur die Sozialdemokratie würde nur die triumphierende Nül- fo; der Faschisten in den Reichstag und deren ungehinderten or megalen Mars zur Macht und zur faschistishen Diktatur be- ten. Die ganze politishe Avbeit der Sozialdemokratie in den sie menten und im Lande ist auf die Verhinderung des Fa- Lagos gerihtet. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Lathen bei den Kommunisten.) Jeßt erhoffen die deutschen Fa-

zurufen und ihnen \0 den Weg zur Macht zu ebnen. Diese Hoss- nungen wird die Sozialdemokratie durch Stimmenthaltung dur kreuzen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten. Lärm bei den Kommunisten.) Es geht jeßt nicht um Einzelfragen, sondern darum, das deutsche Proletariat vor dem furhtbaren Schicksal der italienischen Arbeiterklasse, vor der faschistishen Diktatur zu be- wahren. Fndem die - jozialdemokratishe Reichstagsfraktion alle ihre Entschlüsse diesem mden Biel unterordnet, fordert sie die wachsende Millionenshar ihrer Anhänger auf, den glänzend be- onnenen Kampf bis zur vernichtenden Niederlage des Gegners sortzuseven. Nieder mit dem Fashismus! Es lebe die Republik! 8 lebe die Sozialdemokratie! (Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Es folgt dann die namentlihe Abstimmung über den fTtommunistishen Mißtrauensantrag á ka den Reichs8wehrminister Groener. (Zu eginn der Abstimmung ertönen bei den Kommunisten noch pepere heftige Zurufe gegen die Sozialdemokraten. Abg. lbricht (Komm.) wird vom Prasidenten Löbe wegen des wiederholten Zurufs: Jhr Hundsfötter! aus dem Saale gewiesen.) Das Mißtrauensvotum wird mit 295 gegen 62 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Eine Entschließung des Ausschusses auf Vorlegung des Berichtes des Sparkommissars über die Durchprüfung der Reichswehr wird angenommen, ebenso die weitere Entschließung, wonach Angehörige des Reichsheeres und der Reichsmarine nicht als Ersatz für e t oder ausgesperrte Arbeiter verwendet werden ürfen.

Mehrere hundert Streihungsanträge der

Kommunisten werden gegen die Stimmen der Kommu- nisten abgelehnt. Beim Marineetat wird zunächst über den kommu- nistishen Antrag auf Streichung der Bemerkungen übex den Ersavbauplan une Schiffe bis zum Jahre 1936 namenilih abgestimmt. it 290 gegen 62 Stimmen der Kommunisten wird der Streichungsantrag abgelehnt. Gegen den Antrag stimmen auch die Sozialdemokraten.

Dann folgt die Abstimmung über die 4, Bauraie für das Panzerschiff A. Die Sozialdemokraten ent- halten sich der Stimme, nur E Ströbel (Soz.) und einige weitere sozialdemokratische bgeordnete stimmen mit den Kommunisten ge en die Rate. Mit 181 gegen 71 Fee bei 10 Enthaltungen wird die Baurate b e- willigt.

Mit 180 gegen 71 Stimmen wird dann auhch. die 1. BauratefürdasPanzerschiff B genehmigt, Bei der [od Pes Lat Len Fraktion haben mit den Kommunisten folgende 9 Abgeordnete für Ablehnung G raf- Leipzig, Kuhnt - Chemniß, Portune -Frankfurt/Main, Dr. Rosenfeld (Wahlkr. Thüringen), Seydewiß-

wickau, Dr. Siemsen- Thüringen, Str ö b el (Wahlkr.

hemniy-Zwickau) und iegler-Breslau. 108 Mitglieder der Fraktion haben sich der Stimme enthalten, 24 haben an dex Äbstimmung nicht teilgenommen, nämlich die Abgg. Lore Agnes, Arzt, Aufhäuser, Beims, E maun, Crispréên, ietrich- Thüringen, Fleiß- ner, Frölich- Thüringen, Heilmann - Frankfurt|Oder, Kräßgig, Künstler, Marie Kunert, Lite, Dr. Löwenstein, Passehl, Schirmer, Adelê Schreiber=-Krieger, Toni Sender, Streufert, Stüccklen, Voigt und Mathilde Wurm. Bei der kommunistishen Fraktion haben 15 Abgeordnete

an der Abstimmung ni i teilgenommen. Alle übrigen Marine- bauten werden gleichfalls bei Stimmenthaltung der Sozial- demokraten gegen die kommunistishen Stimmen genehmigt. Damit sind die Abstimmungen über den Wehretat erledigt.

Reste des Ernährungshaushalts werden gleihfalls nach den Vorschlägen des Ausschusses an- genommen, dazu eine Entshließzung auf Förderung und Unterstüßung des deutschen Flachsbaues.

Das Haus kehrt nun zurück zur Finanzhaushalts.

Abg. Dr. elfen Sieuerhlän (Bayer. Vp.): Wix lehnen

der Rate gestimmt: Öttinghaus - Westfalen,

2, Beratung des

die sozialdemockratishen Steuer läne ab, weil tere Wirtschaft endlich einmal Ruhe braucht. Wir wollen dem Volke nicht wieder die Fata Morgana einer Steuersenkung vor Rugen zaubern. Troßdem müssen wir allerdings dieses Ziel im Auge be alten. Durch die Branntweinsteuererhöhung hat man schon die Shnaps- industrie und damit den Kartoffelbau kaputt gemacht. Die neue Reichsbiersteuer wird denselben Erfolg aben, nämli sinkende Steuereingänge. Eines dex größten Uebel ift, die übermäßige Steuerzentralisierung durch Erzbergers Steuerreform. Bei den hohen Summen, die zentral Een werden, kann es nit ohne grobe Pauschalierungen und Ungerechtigkeiten im Einzelfall abgehen. Wie jollen die Länder und Gemeinden 1parjam wirt- schaften, solange sie nux Parasiten des Reiches sind? Vom Reih gilt das alte Frangösilhe Sprichwort: „qui trop embrasse, mal étreint“, oder auf gut bajuvarish: „Wer zuviel frißt, der muß sih einmal speien!“ (Heiterkeit.) Der Etat beruht nux aus approximativen Schäßungen. Jch selbst säße den Ausfall der Biersteuer nicht auf 80, sondern auf 150 Millionen. Aehnlih wird es bei anderen Steuern sein, Wenn sich im Laufe des L ergibt, daß die Schäßungen falsch waren, darf man nicht Steuern erhöhen, sondern Ausgaben kürzen. Wir stimmen daher der Sparermächtigung für die Regierung zu. Gespart darf aver nicht werden an den Ueberweisungen an Länder und Gemeinden. (Sehx wahr! bei der Bayerishen Volkspartei.) JFch warne den Finanzminister davor, mit Hilfe einer Notverordnung die Länder und Gemeinden ganz lebensunfähig zu machen. Je sage das ganz bewußt, weil gestern eine Besprehung latigesunben hai, in der der Reichsbankpräsident als Aequivalent für die Hergabe von 185 Millionen Ueberbrückungskredit vom Reichsarbeits- minister verlangt hat, daß die Krankenkassengelder bei der Reich8- bank angelegt werden müssen. (Hört, hört!) Weder ürbertriebener Optimismus, noch essimismus kann uns helfen. Wo der Glaube fehlt, fehlt die Hoffnung und wo die - Hoffnung E da fehlt der Wille und damit die Möglichkeit zum Wiederaufstieg. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) Lt Abg. Dr. Föhr - Baden „enin,: Nur vernünftiger Realismus kann uns wieder aufwärts helfen. Dazu gehört aber auh die Bekämpfung eines übertriebenen Pessimismus. Den Gemeinden wirft man oft Mangel an Sparsamkeit vor, abex bei- spielsweise in Karlsruhe vershlingen die E een, mehr als die gesamten Realsteuern und Ueberwei ungssteuern. Hört, hört!) Die Reichsregierung muß sid also überlegen, wie fi die Gemeinden vor dem Zufammenbru ewahren will. Eine ereinfahung der Steuerverwaltung. würden wir dueaus de- grüßen. Gegenüber einer Vereinheitilihung ist jedoch Mißtrauen am Playe. Eine Vereinheitlihung der Veranlagung der Real- steuern erscheint allerdings erforderlich. Aber die M der Notverordnung hat beretts zu lebhaften Klagen des Haus-

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heitswerie. Jm badisckcen Landtag hat der Fraktionsführer der Deutschen Volkspartei Matthes deshalb diese Steuerirerte übers upt abgelehnt. Früher wurde in Baden jedes Grundstück be- onders bewertet. Jeßt kennt man nur Durchschnittswerte 1nnec- b einer Gemeinde. Diese Grundlage is zu roh für eine so ohe Steuerbelastung. Noch größer sind die Bedenken gegen die neue Gewerbesteuer. Garode im Süden wird der Mittelstand empfindlich getroffen. Jedenfalls ist in Baden die Staffelung nit so sozial wie die bisherige. Bei der Besteuerung des werbekapitals werden natürli die größeren Betriebe stärker er- faßt als die kleineren. Dur die Einschränkung dieser Besteuc- rungsart und stärkeren Uebergang zur Ertragsvesteuerung wers den die Fleinen und mittleren Betriebe aufs äußerste gesahrdet. Ein Bürgermeister mahte mi auch darauf aufmerksam, daß der Ertrag auf dem Wege der Holding-Gesells(aften von den Groß- betrieben überhaupt vershoben werden fönnte. Deshalb waren im badishen Landtag alle Parteien der Auffassung, die Steuervereinheitlihung nicht so bleiben kann, wie es in der Nof- verordnung steht. Nur die Deutsche Volkspartei enthielt sich de Stimme. Dieselbe Auffassung hat man, wie ih gehört habe, nit nur in Bayern und Württemberg, îondern auch in anderen Teilen des Reiches. Die ganze Wirtschaft brauht Ruhe auf deim Steuergebiet, besonders aber der Mittelstand. Darum bitte id den Minister, die Stimme dieser Stände und die des SUdens zu ören und zu beahten. Eine Realsteuersenkung ist notwend:g. Aber die Heranziehung der Hauszinssteuer als Ersay ist kaum der rihtige Weg. Jedenfalls darf dieser Weg nicht auf die Dauer egangen werden. Jn Baden wird die Grundsteuer um 4, dte werbesteuer um 8 vH gesenkt werden föonnen. Einige Stadte werden etwas stärker senken können, aber niemand wird glauben, daß dadurch das Realsteuerproblem gelöst wird. Die Ent- täushung wird groß sein, wenn der einzelne stati 3 M, eiwa 2,88 M zahlen fol Außerdem soll doch die Hauszinssteuer grund- saßlih dem Wohnungsbau zugute kommen. Wenn sie für diesen Zweck nicht mehr nötig sein sollte, dann muß sie abgebaut werden. Sehr richtig! im Zentrum.) Vom nächsten Fahr an muß der Bausbesit 7% vH Hypothekenzinsen zahlen. Dafür muß doch ein Ausgleich geschaffen werden. Jm badischen Landtag haben alle Parteien von rechts bis links, auch die Partei des Reichsfinauz- ministers verlangt, daß die Hauszinssteuer nicht zur Senfung dec Realsteuern verwendet werde, sondern selbst gesenii werde. Das Verfahren derx Entschädigung der Tabakarbeiter aus Anlaß der Tabatljteuererhöhung ist fehlerhaft: es darf nicht ein Teil der T abakarbeiter von der Unterstüßung ausgeschlossen bleiben. Fn der jeßigen Zeit sind weitere Steuererhöhungen unmöglih. Ste mden die Wirtschaft noch weiter hemmen. Dadurch ist unjere Stellung gegen die Steueranträge von links von vornherein ge- geben. Die kommunistischen Anträge im Ausschuß, die übrigens vielfach geändert worden find, gingen einen falihen Weg bei der Besteuerung dexr großen Vermögen, selbst wenn man itberhaupt an Steuererhöhungen denken könnte. Kommunisten haben in- folge unserer Kritik im Ausshuß s{chließlich

(§e-

ihren Antrag auf eine Erhöhung von 20 vH allein auf die großen Privatvermögen beshränkt und niht mehr auf die öffentlihen Betriebe auêëges M, Solche Anträge sind eine unhaltbare Gesetzesmacheret. (Lärmende Widersprüche bei den Kommunisten.) Die Tantiemen teuer würde eine schwere Erschütterung an der Börse bringen.

ach dem Antrag auf höhere Besteuecung der Einkommen von 50 000 M an würde zur Folge haben, daß bei 49 000 # Ein- kommen die Steuer 22 vH, bei 50000 e aber gleich 43 vH bes tragen würde. Dann würde ein Mann mit einem Einkommen von 50 000 e weniger haben als ein Mann mit 49000 . Vor allem muß in allen Verwaltungen die größte Sparsamkeit geübt werden. (Beifall im Yenirum; Rufe bei den Kommunisten: Das war nun eine christliche Rede!)

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) ist von dex Ablehnung der Millionärsteuer durch das Zentrum niht überrascht. Das Zentrum habe ja stets noch so brutale, geradezu verbrecherische Belastung der Massen mitgemaht. Die Kommunisten seien bereit, jede Be- steuerung des Besißes mitzumachen, die eine Entlastung der Massen bringe. Das christliche ry 9 sei auch mitshauldig an der ungerehten Negersteuer. Das Zentrum fönne es nicht wagen, an das Portemonnaie des Klöckner-Konzerns und des der grozen rheinishen Fndustriellen zu rühren. s Verhältnis der Massen- teuern zu den Besiysteuern habe sih seit Antritt der Hermann»

tüller-Regierung von 1928 bis 1981 S von 61 v gig s und 39 vH Besißsteuern auf 68 vH Massen- ur 32 vH Besibsteuern. Der Sozialdemokrat Ströbel habe die Sozial- demokratie als mitshuldig an dieser Politik fapitalistischer Ruch- losigkeit und Verblendung“ bezeihnet. Sie sei bereit, alles zu fressen, nux um den Diktaturkanzler Brüning zu halten. Und selbst das Trinkgeld für ihre „Politik des gehorsamen Pudels werde ausbleiben, Wollte der Reichsfinanzminister dem Volk die Wahrheit sagen, dann nere er erklären: Die Lage der Reihhs- E en ist von Monat zu Monat E E In die Lage er meindefinanzen ist geradezu katajtro a n En schon dazu über, die öffentlichen Werke zu können. Diese um Play für

meinden gehe man jeßt | ¿u vershahern, um die Schulden bezahlen fapitalistische Wirtschaft müsse zerschlagen werden, ein neues Deutschland zu schaffen.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) überreicht zunächst eine Ento shließung seiner Fraktion, die Hebung der Umsaßsteuer für ein- gerichtete Räume, für welche eine Umsaßsteuer bis zum 1. Ja- nuar 1929 nicht erhoben worden 1st, sowie die Rechtsmittelver- fahren, die sich gegen die Veranlagung der Umjag anes für die Zeit nah dem 1. Januar 1929 rihten, auszuseßen, bis der Reichs8- tag über die vorliegenden Aenderungsanträge zum Umsagsteuer-: cjep entschieden hat. Die Landesfinanzämter sind dement- sprechend anzuweisen. Der Redner fährt dann fort: Jede hoh- entwidelte Kultux beruhte bisher auf dem FapitENen System, und ih glaube nit, daß die Krise in den Sozialismus mündet. rg Torgler [Komm.]: Wir werden nachhelfen!) Das Schicksal äßt sich nicht zwingen. Die Ss der gi Krisis isi eine itrukturelle Veränderung der Weltwirtschast. Wir werden uns Feten müssen, ob die im Gange befindlihe Entwicklung nicht zu einer Einschränkung der Wirtschaftsbasis zwingt. Die Verluste en uns erst zum Bewußtjein kommen. Unser ein Torso, und die größten WirischastS- anstrengungen werden nicht genügen, um die Verluste zu erseßen. Dex Optimismus, als ob wir in einigen, Jahren wieder den Zustand von 1928 erreichen könnten, ersheint mir deshalb sehr roblematisch. Notwendig wird eine Generalbereinigung der Lehler sein, die im leßten Jahrzehnt en worden find. Es wird notwendig sein, sich auf einem ein acheren Fuß einzurichten. Die vorsihtige Finanzpolitik U leider 1927 verlassen worden. Wir Ton hon 1928 darauf hingewiejen, daß die guten ahre dazu dienen müssen, Reserven zu schaffen. an ist uns eider niht gefolgt. Deshalb muß heute, wo es zu spät ist, eine Bes B rán ung unseres Plafonds eintreten. Die Sparsamkeit darf ih aber nicht, wie der Minister fordert, auf einge Fahre be- chränken, sondern die Absiri werden auf die Dauer gelten müssen. Alle Steueränderungsvorshläge sind unvereinbar mit der Lage unserer Wirtschaft. Das Vertrauen in die deutschen der Deutschen selbst in ihre Wirt-

Kredite und das Vertrauen der - i in schaft wird dur ein solches Hineinfunken in endgültig geregelte i illionär8-

Steuerfragen immer wieder ia ee Die sogenannte 1 steuer eei hon einex Konsiskation leid. Diese Anträge werden wohl niht einmal von den d ernst ge-

: ix freuen uns, daß der Minister heute den Gru los t den wir hon im Dezember aufgestellt haben, a

des Krieges müss Lebensraum ist nur noch

nämlich das Gleichgewicht des Etats nicht durch neue Steuern oder Schuld ane bei den

n hergelen werden darf, sondern nur durch Er- usgaben.

Nicht nux der Ertrag der direkten

besißes geführt. Bei künftigen Steuerplänen muß auch eine S Fi

isten, daß die S ; stimmun fe di : Sozialdemokratie ihnen durch ihre Abstimmung lse, die Reichstagsmehrheit lahmzulegen, eine neue Krije hervor-

te Steuergrundlage für die Landwirte geschaffen werden. 5 Loben hat ini {ehr erheblihe Bedenken gegen die neuen Ein-

teuern ist unsicher, [een auch der Zoll und indirekte Steuern. Die Uebersteigerung der Säße, die man festgelegt hat, wird nicht zu einer rhöhung der Steuererträge führen. e Entschädigung