1931 / 68 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 21, März 1931, S. 4,

der Tabakarbeiter hat sogar schon zu einer r im Ergänzungsetat geführt. Nach der Verabschiedung des Etats wird sih der Minister sofort [ron müssen: Wo habe ih zu janieren? Schon ein einziges Unglück kann den Finanzminister vor schwierige Aufgaben stellen. Dazu gesellt sich aber die Sorge um die Finanzen der Gemeinden und um die Sanierung der Wohlfahrisunterstübung überhaupt. Man kann diese Sorge nicht einseitig den Gemeinden zuschieben, wie es andererseits auch nicht möglich ist, daß die Gemeinden die Santerung völlig dem Reich überlassen. Die Aufgabe des Reichsfinanzministers 1st allerdings erst dann gelöst, «wenn der Finanzbedarf E öffentlihen Stellen, auch der Länder und Gemeinden, gedeckt ist. eshalb darf der Minister nicht warten, bis irgendeine große Gemeinde versackt ist. Er muß an eine Vereinheitlihung der Krisenunterstüßung und der Wohlfahrtsfürsorge herangehen und darf die Dinge nicht einfah laufen lassen. Wie weit ist die Negierung mit ihren Bemühungen gekommen, die Reform der Besoldungsordnung auch in den großen Betrieben und Gemeinden durchzuführen? Zst es rihtig, daß viele Gemeinden Arbeitszeit und C ehâälter ihrer Be- amten erheblich entgegenkommender regeln als das Reih? Wie können die Gemeinden hier zur Sparsamkeit angehalten werden? Wenn die Gemeinden niht den Mut finden, selbst die ZFnitiative zu ergreifen, werden sie allerdings selbst die Axt an die Wurzel der Selbstverwaltung legen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Die Selbstverwaltung ist bis in die jeßige Zeit zu einem Kulturfaktor entwickelt worden, und ih würde es be- dauern, wenn die heutige Krisis ein so kleines Geschlecht vor- finden sollte, das zur Aufrechterhaltung dieser Werte nicht die Kraft besißt. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Der Sparsamkeitstrieb muß natürlich beim Reichsfinanzministerium selbst beginnen. Wesentlihe Teile der früheren Reformarbeit sind niht ohne die Tätigkeit des Sparkommissars denkbar. Hunderte von Millionen haben wir dadurch im Etat gespart. Leider mehrt sih aber die Zahl der Gutachten des Sparkommissars, die uns überhaupt nicht oder erst viel zu spät vorgelegt werden. Es freut mich, daß der Finanzminister uns jeßt die Gutachten vorgelegt und andere Minister sie versprochen haben. Dabei sollte das Finanzministerium die Vorschläge des auf seinen eigenen Vorschlag gestellten Sparkommissars ebenso durchführen wie die anderen Ressorts, es sollte sie niht einfa beiseite legen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Persönlihe Empfindlich- keiten darf es da nicht geben, solhe Gutachten werden doch nit aus Haß oder Liebe erstattet, Der Redner tritt ferner für die Wünsche der Grenzbeamten ein und sagt, au die höheren Finanzbcamten seien bei der leßten Besoldungsregelung äußerst ungünstig weg- gekommen. Er wünscht eine einheitlihe Reichsbauverwaltung. Die Ausübung dieser Aufgabe durch Länderbeamte habe sich in Baden nicht bewährt. Die Steuerkassen könnten vereinheitlicht werden; dadurch könne man den Steuerzahlern viel Zeit und Aerger ersparen. Von den Kommunisten is ein Mißtrauens- antrag gegen den Finanzminister eingegangen. Abg. Dr. E ht e (Christlichsozialer Volksdienst) betont, daß die Arbeiterschaft die stärkste Belastung zu tragen habe. Es sei -ver- ständlich, daß eine stärkere Heranziehung der Großindustriellen und Großlandwirte verlangt werde. Diejem Ziele solle au die Tantiemesteuer dienen, an deren Durchführbarkeit allerdings Zweifel berechtigt seien. Die Begriffe „vaterländisch“ und „national“ würden heute vielfah nur dazu benußt, urteilslose Massen zu beraushen. Der beste Beweis für vaterländisches Denken werde durch pünktliche Entrichtung der Steuern geliefert. FÜr Steuerdrückebergerei irgendwelher Art und Kapitalflucht hätten seine Freunde kein Verständnis. Nur schweren Herzens haben wix, fuhr Redner fort, nus mit der Vertagung unserer Forderung auf Aufhebung der Mineral- wajjersteuer einverstanden exrflärt, Angesihts dex starken Belastung der breiten Massen haben wix auch durchaus Ver- ständnis für den sozialdemokratishen Einkommensteuerantrag. Mit üdsiht auf die Erklärungen des Finanzministers können wir dem Antrag aber nicht zustimmen. Mit den Klagen über die Finang- not der Gemeinden ist niht zu vereinbaren der Personalaufwand, der dort noch immer getrieben wird. Hilfsmaßnahmen des Reiches müssen von einer Bereinigung des Gemeindeetats ab- hängig gemacht werden. Dabei muß als Grundlage immer die Besoldungsordnung des Reiches gelten. Der Kürzung der Be- amtengehälter haben wir zugestimmt. Alle Beamten, die das nicht begreifen, weisen wix auf das Millionenheer der Arbeitslosen hin. Wir kennen die großen Leistungen der Beamtenschaft, namentlich auch in der Steuerverwaltung, an, sind aber der Auffassung, daß auch sie Opfer bringen und jebt alle Wünsche zurückstellen müssen. Der Redner verurteilt die in der Notverordnung vorgesehene Steueramnestie, die geradezu den ehrlichen Steuerzahler bestrafe. Wenn man Steuerhinterzieher von Strafen vershone und ihnen auch noch die Steuern erlasse, werde man sie nur zu weiteren Hinterziehungen ermutigen. Der Redner bittet die Regierung, von der Ermächtigung zur Steueramnestie keinen Gebrauch zu machen. Das Kernstück unserer Finanzpolitik seien die Tribut- lasten. Einen weiteren Aufschub der Revisionspolitik dulde unsere Lage nicht mehr. i Abg. Dr. Fi sche r - Köln (Staatsp.) erklärt, als erstes werde das Beamtenproblem akut werden. Die Verwaltungsreform fei überfällig; sie müsse ehestens angefaßt werden. Der Redner spricht den Beamten, die in dieser schweren Zeit ihr Amt treu verwal- teten, Dank aus. Er nnterstreiht die Ausführungen des Ministers über die politishe Einstellung und Betätigung der Zoll- und Steuerbeamten. Die Beamtenzulagen im Grenzzollgebiet seien gu begrüßen. Erfreulich sei, daß der Minister die möglichst baldige leichstellung der rihterlihen Beamten des Reichsfinanzhofs mit den rihterlihen Beamten des Reichsgerichts zugesagt hat. Eine Steueramnestie sei nur angebracht, wenn die davon erhofften et Gan Erfolge auch gewährleistet werden. Für die Offen- legung der Steu”erlisten werde die Staatspartei dann eintreten, wenn in einer Denkschrift der Reichsfinanzverwaltung {beweis- kräftiges Material für die Notwendigkeit der Offenlegung bei- ebraht werde. Mit Nachdruck gibt der Redner der Genugtuung rüber Ausdruck, daß der Reichsfinanzminister sih nicht nux zum Spargedanken bekennt, sondern ihn in den ihm innerhalb des Reichshaushalts gezogenen Grenzen auch praktisch mit Energie betätigt habe. Zu bedauern sei es nur, daß man nit früher zu dieser Einkehr und Umkehr gekommen ist. Dann hätte man viel- leiht von der Kürzung der Beamtengehälter absehen können. Dann wäre auch eine stetige, wirksame Sozialpolitik gesichert worden. Jeßt handele es sich darum, die gewonnene Erkentnis nicht schon wieder aufzugeben. Das würde aber durch Annahme irgendeines neuen Steuerantrags der Fall sein. Der Redner tvendet sih dann gegen den kommunistishen Millionärssteuer- antrag. Die sahlihe Beschäftigung mit diesem Antrag könne unseren Kredit im Ausland sehr schaden. (Zuruf von den Kom- munisten: Wie steht es mit ihren Aufsichtsratsposten?) Darüber “iy ih, so betont der Redner, immer sehr offen gesprohen. Jh in stolz darauf, mir das Vertrauen vieler Gesellschaften dur meine juristishe Arbeit erworben zu haben, nicht als Zugabe zu einer fkapitalistishen Beteiligung. Meine sachliche Stellungnahme zu diesen Steuerfragen wird dadurch nicht beeinflußt. Für eine E tion l Tantiemensteuer is übrigens früher ias meine Fraktion eingetreten. Die Frage, ob unser heutiges Steuersystem der Gerechtigkeit so weit als möglich entgegenkommt, kann nur wieder bôses Blut machen. - Die Staatspartei ist aber durhaus bereit, einzelne Fragen von neuem zu prüfen. Der Minister hat aber mit Recht erklärt, jeßt müsse er Ruhe haben. Der Redner beschäftigt sih dann in seiner Eigenschaft als Präsident des Hansa- bundes mit einer Kritik des früheren Reichsarbeitsministers Brauns, der gemeint habe, daß der Kampf des Hansabundes gegen den Radikalismus einen Bürgerkrieg zur Folgé haben müsse, Eine

politishem Gebiet sei erwünscht; möglich sei sie aber nur bei einer lebensfähigen und gesunden Wirtschaft. Es handele sich nicht um eine Einzelheiti, sondern darum, gegen den Radikalismus und Faschismus von links und rechts die Regierung Brüning zu stüßen und ihr die Möglichkeit zu ges, den Etat auf parlamentarischem Wege zu erledigen. (Betfall.) S

Abg. Nolte (D.-Hannov. P.): Die Ausgabenwirtschaft hat in Reich, Ländern und Gemeinden zur Finanzkatastrophe und auch zu einer Belastung der Wirtschaft geführt, die die chwerste Wirtschaftskrise verschuldet. Einen großen Anteil an der Be- lastung der Wirtschaft haben die Realsteuern. Auch die Wirt- shaftsvertreter in den Stadtparlamenten haben hier gesündigt, indem sie mit den Verwaltungen bei der AROR E INE dur dick und dünn gingen. Sogar die Notverordnung ließ noch die Möglichfeit einer Realsteuersenkung. Soll man da noch Ver- trauen zum Reichsfinanzminister haben? Völlig unberechtigt ist es, die Realsteuersenkung nur den Gemeinden zur Pflicht zu machen, die mit ihren Realsteuern an einem bestimmten Tage über dem Landesdurhschnitt lageu. Essen z, B. beklagt si, daß es von seinem hohen Hauszinssteuerauffommen einen t g Teil abgeben muß für den preußischen Ausgleihsfonds zugunsten derjenigen Gemeinden, die niht so sparsam gewirtschaftet haben wie Essen. Sparsamkeit wird also bestraft, und die Stadt Köln, in der die Mißwirtschaft besonders groß ist, wird für M Ver- s{chwendung belohnt, indem ste besonders hohe Zuschüsse bekommt. Dadurh wird das Vertrauen nicht nur der Bevölkerung, sondern auh der in der Selbstverwaltung tätigen Persönlichkeiten er- shüttert. Die Grundvermögens- und Hauszinssteuer beträgt z. B. für die Hotels durhschnitilich 3,2 vH von den Einheits- werten, d. h. in rund 309 Jahren haben allein diese Abgaben den Wert der Grundstücke und Gebäude vollkommen aufgezehrt, Da kann das Zusammenbrehen der gewerblichen H beat RGe nicht wundernechmen. Hilfe kann nur durch einen radikalen und {{chnellen Abbau der Hauszinssteuer geshaffen werden. Dieje Steuer steht in gar keinem Verhältnis zur Entshuldung dur die JInflation. Das geht shon daraus hervor, daß der Wert des Grundbesibes auf die Hälfte gesunken ist. Fahrelang haben wir große Kapitalien unwirtshhaftli6 verbaut, die öffentlihe Woh- nungswirtschaft hat ein völliges Fiasko erlebt.

Abg. Köster (Wirtsch. P.): Es handelt sih bei diesem Etat iveder um Optimismus, wed um \Pessimismus, sondern um Vor- siht. Der Privatmann macht es ganz anders als wix hier: Er sieht zunächst zu, wieviel er besißt und rihtet danah seine Aus- gaben ein. Wir aber stellen ers die Ausgaben fest und sehen uns dann nah Einnahen um. Dabei sind die breiten Massen der Arbeiter und des Mittelstandes genau so wie der Staat bereits von allen Reserven entblößt. Da ist doppelte Vorsicht geboten. Statt ven sind aber nab meiner Berehnung die Besibsteuer- erträge allein um 300 Millionen zu hoch geshaßt. (Hört, hört!) Ferner weiß man noch gar nit, ob die Zölle wirklih eingehen, und die Tabcfksteuern gehen zweifellos niht in voller Höhe ein. Die wohlhabenden Gemeinden brauchen überhaupt keine Bier- steuer zu erheben, andere erheben bis zu 10 e. Es läßt sich gar nicht übersehen, ob und in welhem Umfang dieses Steuerobjekt ausgeschöpft wird. Die E hat nichts genüßt, weil sie einen Konsumrückgang zur Folge hatte. (Ministerial- direktor Zarden : Das war ja eine Foige der Wirtschaftskrise!) Nein, es gibt eben einen Punkt, wo der Konsument sagt: Soviel zahle ih nicht für das Produkt! Die Leute trinken lieber Tee und es ist dann shwer die Leute zum Bier zurückzuführen. Man kann für 1931/32 mit mindestens 40 vH Konsumrückgang renen, jo daß wir höchstens mit 30—32 Millionen Hektoliter Bierver- brauch rechnen können, also einem Reichsbiersteueraufkommen von höchstens 400 Millionen, Daß aber die Biersteuer im Etat mit mindestens 100 Millionen zu hoch angeseßt ist, wird hnen jeder sagen, der die Dinge einigermaßen kennt. Nach stärker ist der Rückgang des F N HGNE infolge dexr Gemeinde- getränkesteuer. Auch das hat gewaltige Steuerausfälle zur Folge, mit denen Sie rechnen müssen. Neue Steuern sind-unannehm- bar, denn die Wirtschaft ist längst überlastet. Wie müssen also die Ausfälle unter allen Umständen durch Einsparungen decken. Hoffentlih habe ich das Diplomatendeutsh des Ministers Dietrich richtig verstanden, ‘imi so, daß die Regierung die Kon- sequenzen ziehen würde, wenn ihr neue Steuern aufgezwungen iverden ‘ollen. Solange wir nicht die Gewißheit Haben, daß dieser Etat eht ist, lehnen wir ihn ab. - (Beifall bei der Wirt- schaftspartei.)

Abg. Klin g-Schwaben (Bayer. Bauernbund) betont, die Weizenzölle seien nicht als Finanzzölle, sondern als Schußzölle eingeführt worden, Mit der Offen egung der Steuerlisten &önne er sih heute noch nicht befreunden. Fälle von Steuerhinter- ziehungen müßten aber aufs shärfste nahgeprüft werden. Hierauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend 12 Uhr vertagt. Schluß 7 Uhr.

Preußischer Landtag. 220, Sißung voni 20. März 1931. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Zu Beginn der heutigen Landtagssißung verlangt Abg. Kasper (Komm.) die sorge Beratung eines An- trages seiner Fraktion, der si egen das erneute Ver- sammlungsverbot des Baritmee Poligzei- präsidenten wendet, Besonders verlangt der Antrag außer der Aufhebung des Demonstrations- und Versamm- lungsverbots die Rückgängigmachung des Verbots des kom- munistischen Reichsjugendtages in Berlin.

Der kommunistische Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Das Haus hat dann darüber zu entscheiden, wieviel Mitglieder der M Antrag der Deutschen Volkspartei, der Deutschnationalen, der “ia artei und der National- sozialisten einzusegende Untersuhungsausshuß über die Prüfung der rechtlihen Verpflichtungen des Staates gegen- über der Krolloper haben soll. Dem Verlangen der Antrag- steller auf Einsezung eines Untersuchungsausschusses muß an sih stattgegeben werden, weil mehr als ein Fünftel der Landtagsabgeordneten den Antrag unterzeichnet haben. Der Wunsch der Antragsteller, den Ausshuß aus 29 Mitgliedern zu bilden, wird gegen die Regierungsparteien bei Stimm- Ens der Kommunisten abgelehnt.

Als dur Auszählung darüber entschieden werden soll, ob nach dem Antrag der Regierungsparteien dieser neue Untersuhungsausschuß aus 15 Mitgliedern zusammenzu- seven sei, beteiligten sih die Rechtsparteien nicht an der Ab- stimmung, womit das Haus beschlußunfähig ist. Die Ent- scheidung über den Untersuchungsausschuß is damit für heute unmöglich gemacht.

n einer auf sofort einberufenen neuen Sißung wird die Aussprache zur 2. Beratung des Kultushaus- halts fortgeseßt.

, Ministerialrat Mende exklärt auf die Ausführungen ver- schiedener Debatteredner, die Rie die ide dea N der Gemeinden auf Herabseßung der Beiträge zur Landesschulkasse anläßlih der Besoldungskürzung für die Lehrer entsprochen werden

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Abg. Hildegard Wegscheider (Soz. tis völliges Méßveritehen der Jugend dir Ablegneh daß Schulgedanken führen könne, die u. a. in der Einige Arbeiterabiturienten sich zeigten, und bedauert dag un „Vossischen Zeitung“ die Front derer reiche die diese * bis danken rund heraus bekämpften. Von den 13 Arbeiterah; en bs aus dem Fahre 1926, die doch unter besonders \hwere. ilt schaftlichen Verhältnissen studieren müßten, habe nur eren vir, gleih beim erstenmal sein Staatsexamen bestanden Jr nit viel besseres Verhältnis als bei den übrigen Studente, “tit dennoch sih gegen diese neue Möglichkeit der Durchbrecy Bildungsprivilegs wende, habe eine sehr reaktionäre Aufl j (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es zeige sich !Nassung diesem einen Beispiel, wie notwendig es sei, ein wen l Q listishe Bildungsauffassung in das moderne Leben 4 i, bringen. Den Kampf gegen das Berechtigung ineinzy, Kultusminister nur zum fleinsten Teil führen, weil es ; Wirtschaft jei, die Me von dem Nachwuhs lange. Die Abschaffung der Betragenszensur sei zu begrüßen wie Beispiele zeigten, daß ein Kind unter den Schulunarten » \chlechte Betragenszensur dokumentiere, im praktishen L berehtigt s{hwer zu leiden habe. Die Rednerin betont iets, fordere seit 10 Jahren die bewegliche Oberstufe für dia he," Schulen, weil dadurch die Persönlichkeit des jungen Menigs viel besser entfaltet werden könne und weil die jevige Typif M der Prima einem wirklichen geistigen Leben hinderlich ej “u einzelnen tritt die Rednerin u. a. dafür ein, daß Englisch als Anz, sprache in den höheren Schulen gelehrt werden möge. Die Arbei, losigkeit ergreife jeßt auch den Philologenstand. Hoffentli§ 2 linge es, die Not der Studienreferendare und -assessoren bas“, lindern. "B

Abg. Jlse Noa ck (D. Nat.) wendet sich gegen die Zusammex, legung .von Dorfschulen besonders im Osten. Auch das Dorf kag Anspruch auf eine Kulturstätte, und man könne den Kindern nige zumuten, kilometerlange Schuliwege zurückzulegen. Die Redner verlangt besondere Berücksichtigung der Lage der Schulen in de Grenzmark Posen-Westpreußen. Aus den Lesebüchern habe my vieles herausgenommen unter dex Begründung, es handle sid y Ballast. Man habe aber vergessen, daß das Lesebuch ein iehr gutes Mittel sein könne, um einen sozialen Ausgleich zu schaf um die Gegensäße von Stadt und Land zu mildern. Fn der fr zösischen wie in der polnishen Fugenderziehung ständen nation Gedanken im Vordergrund, während man bei uns internationgh azifistishe Jdeen verherrlihe. Nur ein Volk, das si selbit ati önne erwarten, daß auch andere Völker es achten. (Beifall fg den . Deutschnationalen.)

Abg. Grebe (Zentr.) erklärt, seine Freunde könnten den neuen Schulerlaß nur zustimmen, wenn dem Religionsunteri darin die ihm auch nah der Reichsverfassung zustehende Y- deutung eingeräumt werde. Der Redner tritt weiter u. a. dasir ein, daß das juman se sGe Gymnasium erhalten bleibe, A den Ergebnissen der Prüfungen könne man ersehen, daß die 6yn nasien auch für neuere Sprachen und technische Wissenschaft nügend Ausbildung mitgäben. Die Forderung, daß das Gy nE vershwinden müsse, wenn es die einzige höhere Lh- anstalt in einem Orte ist, sei unbegründet. Notwendig sei ein Dee Auslese an den höheren Schvlen. Den Erlaß de

imisters, der diesem Zweck dient, begrüße das tes J Verbindung damit seien Ueberspannungen im rechtigungp wesen zu beseitigen. Das Zentrum erkenne die Notwendigli fonfessioneller Parität auch in dem Falle an, den die Deuishe Volkspartei zum Gegenstand einer Anfrage gemacht habe, woruj ein fatholischer Schulrat aus Landsberg a. d. W. verseßt worden sei. Es frage den Kultusminister, ob ex auch in Görliß jo promt eingreifen werde, wo bei erheblih größerer Zahl der fatholishu Schüler nux evangelishe Schulräte amtierten. Der Grundsaß dt Solon Form müsse sowohl für die höheren wie für di Volksschulen gelten; bei den höheren Schulen müsse alleding dort eine Ausnahme erfolgen, wo bei gemischtkonfessioneller völkerung nur eine höhere Schule lebensfähig sei. Der Redut betont noch, daß die Gebiete, die wir dur L Mes verloren haben, überwiegend katholisch wären und daß darauf der Uebt \huß an katholishen Funglehrern überhaupt beruhe. Die ks des verlorenen Krieges, soweit die höheren Schulen in Fr fommen, müßten allein die katholishen Lehrer tragen. (3 wahr! im Zentrum.) Da aber doch eigentlich die Kriegölastt vom ganzen Volk getragen werden sollten, verbittere es die Kalhy lifen, daß, sobald nur in einem Gebiet der katholische Vollétil einmal einen kleinen Vorsprung habe, sofort ein heftiger Kan) deswegen entbrenne. Der Redner tritt zum Schluß für d Landschulwesen ein und bittet um eine Regierungserklärung gegtl die Gerüchte, daß etwa die Staatszuschüsse hierfür gekürzt würde, Dex deutshnationalen Vorrednerin gegenüber sei zu erklär daß die Jugend niht nux zur Charakterfestigkeit, sondern aut zur Anerkennung des Staates erzogen werden müsse. (Veifal im Zentrum.)

Abg. Werdes (Landvolk) weist auf die Ueberfüllung d Hochschulen hin. Leider sei au festzustellen, daß gleichzeitig das Wissen und Können an den Hochschulen gegen früher nagelass habe. Die wirtschaftliche Lage des Landvolks sei derartig chledt, daß Bauernsöhne am Hochshulstudium niht mehr teilnehmt könnten. Ein krasserer Hug in der Erziehung tue not. qn de Ausführungen des Ministers habe man eine stärkere Betonung des nationalen Gedankens vermißt. Gegen die Freidenkt bewegung, die gegen alles Sturm laufe, was großen Teilen Volkes hoh und beilig sei, habe man zu spät Stellung genommêl Der Kirchenvertrag müsse endlih kommen und die berehtigk! Wünsche der evangelischen Kirhen müßten berücksichtigt werde. Das Fentrum müsse Parität üben. Das Problem des Wahlre(t? der 20 jährigen Schüler werde am besten durch Hinauseßung Wahlalters auf 25 Jahre gelöst. -

Abg. Dr. Bohne r (Staatsp.) bedauert die traurige Finan lage, unter der auch die Schulverwaltung zu leiden habe. Arbeitskräfte entlassen werden, so sei eine itrenge Prüfung nôtlß Es sei dabei zu beachten, daß an den Privatschulen die pet Vorschriften nit in vollem Umfang erfüllt zu werden [ceintl Was für Auslandsschulen En ei, sei dankbar zu begrüßen Hinsihtlih der ersten Fremdsprache sei eine cinheitliGe Regelung im Einvernehmen mit dem Reih wünschenswert. Jm höhelt Schulwesen seien Reformen noch nicht E: das gelte aut von dem Vorschlag der Verkürzung der Schulzeit für die Jo Schulen. Der Redner macht auf die Bedeutung der ande Uen e der und gedenkt des Förderers dieser J wegung, Karl Fischer, der am Sonnabend seinen 50. Gebuk

tag feiere.

_ Abg. Schul z - Neukölln (Komm.) tadelt, minister niht mit einem Wort auf das Schul- L in Rußland eingegangen sei. Bedauerlich gering sei die fei Arbeiterabiturienten. Die Abg. Wegscheider (S0) habe ie Problem das große Experiment der Zeit genannt. ngesichts in Tatsache, daß die Sozialdemokratie nah der Revolution, n Preußen die entscheidende Stellung im Kabinett innehabe, kW man bei dem negativen Erfolg dieses Experiments von der 010

Schande der Zeit sprechen. Hier zeige sih deutlich der Unters

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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daß der Kultu® und Bildungswe|e"

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering tn Berlin.

Druck der Preußishen Druckterei und Verlags-Aktiengesellichaf Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

solche Kritik sei völlig abwegig. Verständigung auf sogzial-

der Herren Minister, die im

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck MELDdEFEIEDERE Reden ortlaute wiédergegeben sind.

(einschließl. Börsenbeilage und drei Bentralhandelsregisterbeilagen)

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(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

ildungswesen Sowjetrußlands und des kapitalisti- jen de ends. Ln Rußland würden auch große Millionen- t Stipendien für proletarishe Studierende zur Ver- N estellt. «Fn Deutschland schreibe man aber von den M P onalen bis zu den Sozialdemokraten über „Kultur- e us“. Es is geradezu ein Hohn, wenn festgestellt j ganze 25 vH derx Studierenden bei uns Arbeiterkinder e, daß ? Aufstieg könne bei den deutshen Hochshulen

s Von einem 5 G DE , E s L Z Rede sein. Auch bei ihnen wirke sich die Krise des

¿¿mus aus. A tals Ssisabeth Spohr (D. Nat.): Der Minister will nach P ht nach Worten beurteilt werden! Wie verfehlt diese n d, zeigen seine Erlasse. So könne die Abschassung der N eprüfung für die Sexta gerade in der heutigen Zeit auf all gebilligt werden. Eine Verkürzung der Schulzeit auf söheren Schulen würde eine Leistungsminderung bedeuten. vorgeschlagenen Sparmaßnahm-n bedeuteten eine Belastung die Lehrkräfte und eine weitere Verschlehterung für die L Anwärter. Wir verlangen die Erhaltung des huma- hen Gymnasiums. Bedauerlih sei, daß angesihts der nzlage Mädchen schulen geshlossen worden sind. Vom Minister

hier mit größter Vorsicht vorgegangen werden. Die Ferin trägt Fälle über ungerechte und unzweckmäßige Maß-

n bei Zusammenlegung von Anstalten vor und fordert, daß resehung leitender Stellen niht nach parteipolitishen Grund- : erfolge. Die höheren Shulen müßten in ihrer Eigenart hren Bildunagszielen erhalien bleiben. Besonders zu pflegen x nationale Gedanke, der cine große erziceherishe Bedeutung nsere Jugend habe. Fn Frankreih und England werde dieser ke ganz anders bei der Erziehung und Schulbildung ge- { Preußen trete für die Rechte der Minderßeiten ein; es deéhalb auch mit ganzer Kraft das Fnterefse der deutschen verbeiten außerhalb Deutschlands fördern. Der Æbstimmungs- n Oberschlefien solle uns eîne Mahnung sein, den nationalen nêwillen in unserem deutshen Volk zu entfalten. osha Dr. Schuster (D. Vp.) erklärt, daß die neunjährige : Shule festgehalten werden müsse. Der Sparerlaß [hädige Gymnasien an den Grenzen und überlaste die sowieso schon ‘rer Gesundheit geshädigte Lehrershaft noch mehr. Eine liche Presseanan una von Arbeiterstudenten, die dem sozia- hen Plan einer Trennung von Forshung und Lehre an den ersitäten angepaßt sei, erledige sih dur die Sigare, daß eie Wissenschaftépflege in der Höhenlage, die ihr uhm fet, deutschen Universitäten erhalten bleiben müsse. Schule und schule sollen zur Freiheit erziehen. Der Weg irgendtvelcher kmeierei führe davon ab, Der Redner kommt auf die Er- ngen des Kultusministers zur ReichsgründungSseter zu hen. Der Minifter habe Vorgänge aus dem Reichskabinett eplaudert. Er habe das aus P P Een Gründen getan, der Deutschen Volkspartei einen Makel anzuhängen. So le cin Rarteimann, aber kein Staatsminister. Preußen und würden wiedermal auseinandergebracht, wie hon in der e des Volkstrauertages. Der Minister habe dabei das Un- gehabt, daß der Horcher an der Wand [seine eigne Schande . És sei jebt festgestellt, daß lediglih auf das eigensinnige angen des preußishen Mini}fterpräsidenten hin das Reichs- eit da es Preußen nicht zwingen konnte, von weiteren Maß- en, wie Anregung allgemeiner Schulfeiern am Reichs- dungstag, Abstand nehmen mußte. Nach der bekannten Hal-

dex preußischen Staatsregierung nationalen Belangen üver, wie die befännten leyten Erlasse des Unterrichts- steriums beweisen, haben die Schulleitungen berechtigte fel gehabt, ob eine Feier am 18. Januar tatsächlich. erwünscht

“Jm Sommer 1929, als man auf den Hochschulen Kund- nagen gegen die Kriegsshuldlüge veranstalten wollte, hat man den Hochschulen noch in leßter Stunde drahtlich untersagt. Minister ist hilflos egen seiner Meeren Meinung und Dogma seinex Partei eingetklemmt geween ä

N N N (Landvolk) ‘veschäftigt fi en

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Abg, Müller - Fsernhagen ol t s\chulfragen. Die Politik müsse der Schule fernbleiben. rliherweise sei bei der . Volksschule eine Leistungsverminde- ) festzustellen. Der Redner. begrüßt die Erklärung der Regie- d hinsichtlih der geplanten Entlastung der Schulverbände und cht, daß die Ergänzungsguschüsse wieder in Höhe von 20 vH Beschulungsgeldes zur Verfügung stehen. Jm «Fnteresse des hen Landes müsse von weiteren Schulzusammenlegungen abvge- n werden, Eine vorübergehende Heraufsezung dexr Klasfen- uen werde aus Sparsamkeitsrücksichten nicht zu umgehen Bei der Ernennung -von SchulvorstandAvorsthenden solle 1 Rüdsicht auf die Gemeindevorsteher genommen werden. Vinisterialdirektor Fahnke geht auf verschiedene in der prache ange ns Fragen ein, Er bedauert, daß die Spar- nahmen in den Schulen dazu geführt haben, daß die Lehrer iner Weise mit Arbeit belastet seien, die „barbarish“ genannt den sei. Um diese Dinge richtig zu beurteilen, müsse daran er- ert werden, welchen schweren Stand die UnterrichtWerwaltung enüber den Forderungen des Finanzministers gehabt habe. Die Finanzminister gewünschten Maßnahmen hätten einen Fort- von 2000 Lehrstellen bedeutet. Der Unterrichtsverwaltung sei glückliherweise gelungen, das Schlimmste zu verhüten, und sie de auch in Zukunft alles tun, was in thren Kräften stehe. t besonders schwierigen Lage des Grenzgymnasiums Kreugbur de Rechnung getragen werden. Allerdings würden sih au Rektoratsschulen eine Verminderung der Zuschüsse gefallen en müssen, doch werde diese Verminderung nicht über den emeinen Rahmen hinausgehen. insihtlich des zehnten Ge- ftages der Abstimmung in Oberschlesien erklärt der Regie- igvertreter, daß bereits mit Erlaß vom 5. Märg allgemeine hulfeiern in Oberschlesien angeordnet worden seien. Zu der en Anfrage der E n Fraktion, in der die Nicht- tâtigung des Studienrats Resch vom Sophien--Gymnasium in tin als Oberstudiendirektox kritisiert wird, führi er aus, daß Bestätigung durch den Minister auf Grund eines Ersuchens Povinzialschulkollegiums versagt worden sei. Studienrat Resh X dem Provinzialshulkollegium gegenüber erklärt, daß er seine iten als Direktor nicht verlegen würde. Er müsse es als mmunist aber ablehnen, die Jugend der jeßigen Staatsform jer zu bringen. Ex könne sih bei Shulfeiern auch nicht an dem mgen des Deutschlandliedes beteiligen. Der Minister habe daher Vaubt, die Bestätigung des Studienrats Resch als Oberstudien- tor des Sophien-Gymnasiums niht verantworten zu etten, m auch von anderen Lehrern der Schule Klagen Uber Ref (agen. Der Ministerialerlaß bestimmt überdies, i e die zur Leitung einer öffentlihen höheren Schule bestimmt t sollen, positiv zum jeyigen Staat eingestellt sein müssen. Diese rausfezung lag bei dem kommunistishen Studienrat nit vor. inie Dr. ÿoffmann- Münster (D. Nat.) meint, der gsger habe außerordentli scharfe Worte gegen die studentischen shreitungen gefunden. Die scharfen Worte wie „Politik der ia hnauze“ ufiv. würden en bei denen kein Vertrauen zum bt ‘weden, die an si die Vorfälle an eingelnen Universitäten its illigten. Verstöße gegen Ruhe und Ordnung an den Uni- 1 îten dürften niht geduldet werden. Aber die Universitäts- ìrden seien selbst Manns. . genug, diese Ausschreitungen zU eldrüden, wie es das Beispiel in der Berliner Universität be-

daß die Be-

Er t e Veilage n Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 21. März

in der Nachkriegszeit sih befänden. Das praftishe Leben und. das Staatsbürgertum ständen heute beim Studenien viel stärker im Vordergrund als früher. Es fänden sich heute auch besonders an den Großstadt-Universitäten eine Menge Elemente, bei denen man zweifelhaft fein könne, ob fie überhaupt zn einem Studium ge- eignet seien. Auch dürfe man nicht vergessen, daß die Studenten heute in politishen und parlamentarischen Versammlungen ofi fein Vorbild für die Formen geistigen Kampfes erblicken könnten. Die Studenten seien immer der stärkste Träger des Nationalen gewesen; fie seien nicht Gegner des Staates, niht einmal der Staatsform, aber Gegner der fruchtlosen Parteiherrshaft. Der 13. Deutsche Studententag in Breslau im vorigen Fahr habe be- wiesen, daß die Studenten mitarbeiten wollten am Staat. Sie wollten nur eine Regierung, die wirklich führe. Der Gummi- fnüppel allerdings, das müsse man dem Minister sagen, sei durh- aus fein geeignetes Mittel, die Studenten an den Staat heran- zuführen. Die Hochshullehrer hätten darüber zu klagen, daß ‘den Universitäten immer mehr ihr eigenes Wesen genommen werde. Man dürfe au den Universitäten E Massenbildung treiben, denn die Universitäten wären in ihrer Hauptaufgabe nicht Volkshoch- \{hulen, sondern sie sollten einer Auslese das Höchste der Wissen- hast übermitteln. (Lärm bei den Kommunisten.) Die Tatsache, daß heute oft alle Kändidaten einer Staatsprüfung durchfallen, beweise, daß die Jugend niht mehr genug vorgebildet auf die Universitäten komme. Der Redner wendet sih noch gegen

der Habilitation und der Berufung der Professoren. s Minister habe im Ausschuß versucht, sich die Tugendroje der wissenschaft- lihen Objektivität anzustecken. Dennoch habe man ftarken Ver- dacht, daß bei grechen Berufungen an die Universitäten die Pee Ee Wünsche des Ministers eine Rolle gespielt haben.

flüsjen frei bleiben. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Dr. Nöltinug Ses) bedauert, daß die Finanznot des Staates im Augenblick nicht erlaubte, eine der wichtigsten Forde- rungen der Sozialdemokratie zu erfüllen, nämlich die Hochshulen nicht mehr zu füllen nah dem kapitalistisen, sondern nah dem wirklichen Begabtenausle?eprinzip. Auch die jebige Veberflutung der Hohschulen sei ein gejellshaftliches Phänomen, weil die Masse der Menschen lieber zur Hochschule gehe, als shon mit 19. Fahren im Fünfmillionenheer dex Arbeitslosen zu verfinken. Die Hoch- shulen werden immer mehr soziales Vertcidigungsmoment gegen die drohende Proletarisierung. Das brutale und skumpfsinnige Rezept, der Ueberfüllung der Hochschulen durch Kürzung des Stipendienfonds für begabte Minderbemittelte zu begegnen, sei abzulehnen, auch die bloße Examenserschwerung fei ungeeignet. Etwas besjer wäre eine dauernde Leistungskontrolle. Angesichts der großen Finanznot wollen wir, jo jagt der Redner weiter, dem Minister keinen Vorwurf daraus machen, daß es nicht ge- lungen ist, den Zugang wirklich Begabter zu den Universitäten aus den untersten Volksschihten stärker werden zu lassen. Wir bitten aber dem Minifter weiter, das Begabtenabitur zu fördern und na noch breiteren Zugangsstraßen zu den Universitäten jür wirklihe Begabungen aus den Tiéfen des Volkes je suchen. Die Berechtigung zum Besuch der Holshule muß abhängig gemacht werden von cinem Eingangsexamen, die Auslese durch dauernde Leistungsprüfungen erfolgen. Wie das jebige System versagt hat, ergibt sich u. a. daraus, daß an einer uüddeutschen Universität die Studenten auf entsprehende Rundfragen zu 60 vH noch kein Wort von Gerhart Hauptmann gelesen hatten und auf die Frage, wer der bekannteste deuts&e Schriftsteller sei, an fünfter Stelle Ruolf Herzog nannten, diesen ins halb männliche übertragenen Marlitt-Schriftsteller, über dessen geistige Qualitäten sich in parlamentarischen Ausdrücken doch nur s{chwer urtcilen läßt. Was die Angriffe auf die Berufungen zu den Universitäten an- lanat, so liegen die Zeiten niht weit zurüd, wo die konservative Gefinnung ebenso zur notwendigen Ausstattung eines „Uni- verfitätsprofessors gehörte, wie ein guter Zylinderhut. Ange- sihts des Ministers Frick in e neigen find auch wix nicht [Ur die Omnipotenz des Ministeriums, ondern für die Gewalten- Auch bei den Berufungsfragen muß stärker die erzieherische und mensenbildnerische Aufgabe betont werden. Als der Redner in einer Polemik gegen den leßten volfsparteilihen Sprecher von einem Schusterthema spricht, rufen die Volksparteiler: „Das ist eine höne geistige Höhe! Der ‘Abg. Schuster (D. Vp.), so sagt der Redner u. a. no, hat durch die Art seiner Angriffe auf den Minister bewiesen, daß seine F rens noch immer Hurraschreien mit Nationalgefü l ver- wechseln. Wir begrüßen auc die lokalen Versuche der teder- herstellung der studentishen Selbstverwaltung, e Ablesn nur auf

teilung an den Universitäten.

Grund des Beckerschen S ee Able were o toner These, die fa sogar soweit geht, daß nur der ausgeno1 A E A cie seiner Großeliern nach- weisen fann, daß er nicht jüdischer Abstammung sei. ZU eL- wägen sei eine neue Einteilung des Studienjahres in ein Vor- lesungs- und ein Feriensemester, wodurch die Lehrer Zeit [e wijsenhhaticze Arbeiten, die Studenten Zeit zum Brotermers bekämen. Die zahlreicen Verleihungen des Ehrendoktors stelle on einen groben Unfug dar. Der Redner e mehrere große Wirischaftsunternehmungen auf, bei denen za [reie Direktions- mitglieder den Ehrendoktortitel führen, so B, die Fixma Siemens & Halske, bei der 5 von 11 Vorstandsmitgliedern den Doktor honoris causa führten. Nicht zu Unrecht habe man daher diesen Titel schon in den Doktor honoraris CcAausa umbenannt. (Heiterkeit.) Es schwebe sogar ein Prozeß, daß ein Unternehmen Reichsgelder dazu verwendet hätte, um etnen Direktoren pn Ehrendoktor zu verhelfen. Wir Ce daß die jungen Men- schen auf den Universitäten den Wunsch haben, sich auszutoben. Das hat aber nichts zu tun mit dem Ausfputschen durch die Natio- nalsozialisten und den Folgen dieses Vorgehens. Wenn die Stu- denten durchaus einen Play brauchen, um sich den Schädel ein- zufhlagen, dann soll der Kultusminister den Landwirtschafls- minister Hitten, einen Naturshubpark zur Verfügung zu stellen. (Heitenfeit.) Es E aber niht geduldet werden, daß bel den Üniversitäten Wegelagerer Ueberfälle verüben. öbelhafte Störungen der Vorlesungen und persönliche Angriffe auf Hoth- \hullehrer nur, weil sie eine andere Weltansczauung haben, ge- hören jo wenig zum akademi hen Studentenplan wie der Radau. Auf den Universitäten muß Toleranz herrshen. (Beifall bei den Sozi tokraten. H ] E e v Dr. 2s user (Zentr.) erklärt, a die Universität heute nicht mehr die Stellung habe, wie vielleiht um die EE des vorigen Jahrhunderts. Heute ge der Geist nur allzusehr rück- wärts eingestellt. Erfreuliherweise gebe es auch Universitäten, auf denen die Nationalisten niht die Führung hätten, z. B. în Bonn, wo sie nur ein Fünftel der Stimmen au gebracht hätten. Die Grundlage, auf der die universitas literarum stehe, müsse er- halten bleiben, eine Auflösung in Fachgebiete sei abzulehnen. Fac pädagogi sche Akademien seien die Univerfitäten nicht Bn ie Ueberfüllung der Universitäten fei ein soziologisches „Ptablai, Wert urüsse man legen auf eine üchtigkeitsausleje. Die geis ige Qualität müsse hochgehalten werden. Zu der Aristokratie der Bildung müsse jeder auf Grund seiner Fähigkeit ah D fratishen Grundsäpen zugelassen werden. Das Buch eines eri faners über die .Notwondigkeit der Erhaltung der Bildun E der Universitäten habe hier treffliche elbst-

wird, der notfalls durch die

Worte ge as Sell f : er Universität sei wichtig; eine Hochshulxeform müsse E imiosen. Die Zahl der Anstalten, die das Promotions-

é deoade. Die Vorfälle der Redner grb s orfälle an den Hochshulen sucht der der ganz anderen Situation zu erklären, in der die Studenten

rect haben, sollte nicht noch vergrößert werden, Wenn der Reiths-

Ver- | suche, die Ministerialverwaltung zu stark MEREreeE M lasjeu bei j Der

Wisienshaft und Lehre müßien aber von parteipolitishen Ein- ;

_1931

fanzler vor den Studenten keine dröhnenden nationalistishen Phrasen gemacht habe, wie man sie auf rehisradikaler Seite wünsche, so habe er lediglih seine Pilicht getan.

Abg. Dr. Bohner (D. Staatsp.) ist der Ansicht, daß das Abiturium nicht immer den Beweis der Geeignetheit für da3 Studium erbringe. Die Fühlung von Nation zu Nation sollte an fih nicht dur Behörden erfolgen, sondern sollte sich aus der Be- völkerung heraus entwickeln. Wenn aber in England und Franks rei sih offizielle Stellen sür eine solche Fühlungnahme einjeßten, so dürse Deutschland nicht zurückstehen. Jedenfalls diene die konationale Erziehung dazu, die Verständigung der Völker zu fördern. Bei der Förderung der Arbeit am Deutshtim im Aus lande sollte Preußen führend vorangehen. Bei der Kunst fordere besondere Beachtung die Notlage der bildenden Künstler. Zur Pflege der Kunst genügten nnicht die Museen. Vor allem gelte es, der lebenden Kunst zu dienen. Einige Genies zu fördern fet nihi das Problem; niht nur die Spiyenleistungen kämen in Frage. Wenn man Aufträge gebe, müsse man die Kunst allgemein

erüd sichtigen. Beherzigenöwerte Worte seien in den Erlajjen des Bischofs Augustinus von Limburg enthalten, in denen er u. a. darauf Hinwies, daß auch in der kleinsten Kirhe der Pfarrer dafür Sorge tragen nrüsse, während seiner Amtszeit ein Kunust- sriginat, und sei es auch nur ein bescheidenes, in }jeine Kirche zu bekommen. Zur ‘Frage der Kroll-Oper sei zu fagen, daß man an=- acihts der finanziellen Lage zu einer Vereinfachung kommen müße. Für die soziale Kunstpflege müsse an einer -anderen Kunststätte ein Ersaß gefunden werden. Erwünscht sei die Schaffung einer Organisation zur Förderung junger Autoren; der Staat könne hierbei Hilfe letften, Abg. Dr. Bundt (D. Nat.) legt dax, daß die Vorbildung ir das Universitätsstudium eine wissenschaftliche, niht eine fahshulmäßige fein müsse. Die beste Vorbereitung sei noch immer das humanistische Gymnasium. Wünsche für das Kaiser- Wilhelm-Jnstitut sollten Berückfichtigung finden. Der“ Redner bat, dringenden Forderungen der Universität Greifswald Rechnung zu tragen. Bei der Berufung von Professoren dürften nicht partetl- politishe Beweggründe eine Rolle spielen.

Abg. Annemarie Oestreicher (Soz.) jeßt sih dafür ein, daß die Kunst dem Volk im weitesten Maße zugeführt werde. Ste wies auf die Not der Musiker und der bildenden Künstler hin. Den Wünschen der Künstler auf ein zweckentsprehendes Aus» stellungsgebäude, in dem besonders die Lichtverhältnisse rihtig verteilt werden, müsse man entgegenkommen. Für besonders be- fähigte Kunsthistorikex müßten Mibtel zux Verfügung gestellt

werden. Der Kunstbedarf der Schulen sei einheitlich zu organi=- sieren.

Die Rednerin trägt im einzelnen noch Wünsche für die erliner Museen vor. Unerhört sei, daß der nationalsozialistishe Kultusminïster in Weimar anerkannie Kunstwerké aus den thüringishen Museen entfernt habe. Zu begrüßen seien die An- iveisungen des Ministers an die Oberpräsidenten und Regierungs- präsidenten, moderne Werke bildender Künstler anzuschaffen. . Abg. Bu hhor n (D. Vp.) wiederholt seine Anregungen auf Unterhaltung des Berliner Lessing-Museums, des Frankfurter Goethe-Hauses und des Philharmonishen Orchesters in Berlin. Feßner habe er stets nur aus fünstlerishen Gründen bekämpft. Schärfere Kritik sei an Jeßner nie geübt worden, als fie der Theater- fritifer der demokratishen „Vossishen Zeitung" seinerzeit vorge» iragem habe. Die Staatstheater fónuten nur erfolgreich arbeiten, wenn sie ein festes Ensemble, das nicht durch Ausborgen anderer Kräfte erseßt werde, und ein gutes Repertoire hätten. Das Ber sprehen des Ministers, die Klassiker zu pflegen, [sei zu begrüßen. Sw den Geist der Zeit könne man auch auf anderem Wege als mit Piscatorfcher „Bühnenkunst“ eindringen. Der Wunsch des Abg. Schulz-Neukölln, den Kampf gegen den § 218 auf die BUhne zu bringen, würde allerdings nur weiteren Niedergang zur Folge haben. (Zurufe bei den Kommunisten.) Ds Problem der Frau fei auf der Bühne immer lebendig gewesen von „Emilia Galotti/ bis zu Sudermanns „Heinrat“ und zn Hauptmanns „Rose Bernd S Leitartikel wollen wir auf der Bühne allerdings nicht hören. Be=- züglich des Vertrages mit Feßner fteht feht fest, daß er rund 412000 M pro Jahr zu fordern hat, gleichviel ob èr die znszenies rungsverpflichtungéèn auch erfüllt. Fn diese Verhältnisse muß hineingelenchtei werden, um fklarzustellen, ob der, Staal selbit Ves völtigem Versagen Jeßners zahlen muß. Zehnjährige Berträge wie- mit Klemperer hat man früher nicht gesclosjen, weil solche langen Verträge den künstlerischen Bedingungen nicht entsprechen. Der Staat kann sich in der jeßigen Notzeit den Luxus eimer Schaufpielshule, ans der fowieso kein guter Nachwuchs hervor egangen ist, nicht leisten. Es ist kein Grund dati, daß Mee Zeßner an der Spiße steht und auch dafür noch besonders M ivird. Die Dichterakadenie hat recht, wenn sie erflärt, daß sie so, wie sie jeyt besteht, unhaltbar fet. Anerkannte Dichter ns be; ihr nicht zugelassen. Einfluß auf die Gestaltung der Jugend- Ea hat sie micht ausgeübt. Fhr Wiederaufbau muß aber im Sinne wirklich deutsher Literatur erfolgen. Begriffe, e „deutsches Volkstum“, die von der jeßigen Akadenrie unter Heinri Mann verpönt werden, sind uns feine leeren Begriffe.

Um 1814 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend 10 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Sozialpolitishe Ausschuß des Reichstags sebie anm 20 et die E tie Aussprache über die finanzielle Notlage der Reihsknappschaft2versiherung fort. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt, die Verhandlungen iverden morgen fortge]eßt.

Der Reichstagsausshuß für landwirtschastliches Siedlungs- wesen und eTirdatcagen führte in der Sißung g fes S M. die Aussprache über die allgemeine Lage der Sie Res fort. Zunächst wurde eine Anzahl von Beschwerden vorgebra t, und zwar darüber, daß das anläßlich des Osthilfegesezes pu zur Erledigung kommende Siedlungsgeses nicht dem s igen i Siedlungsausscuß, sondern dem Ortsaus\{chu überwie}en E e; ferner daß man bei Errichtung der Siedlungstazh bei der ufe stellung der Sabungen usw. den Siedlungsausschuß wie eru niht gehört hat und schließlih, daß bei Ernennung der Organe (Vorstand E Verwaltungsrat) die landwirtschaftlichen Ox e sationen niht berücksichtigt worden sind. Ju der weiteren Au e sprache wurde dann der gute Wille des Reichsarbeitsministerium anerkannt, jedoch bedauert, daß aus Mangel an An Fre enen Mitteln die Siedlung niht in dem Unbedingt notwendigen - fange weiter geführt werden fönne. i In Reichstagsausfchuß Volïswirtshaft wurde unter dem Botfit tes Aba. Si monm- Draböen (Soz.) am 20. d. M. eine von den Sozialdemokraten beantragte Abänderung des Gesetzes übex die Schlachtvieh- und Fleifchbefhau vom 3. „zuni 1900 be- handelt, Wie das achrihtenbüro des Vereins utscher Zet- tungswverleger berihtet, wurde na längerer Ausfprathe F 20 „des Gesetzes in folgender veränderter assung angenommen: „Fleis welches innerhalb des Reichs der amtlichen Untersuchung na Maßgabe der §8 8 bis 16 unterlegen hat, darf einer drin ger amtlichen Untersuchung nur zu dem Zwecke unterworfen werden,

um feftzustellen, ob das Fleisch inzwischen verdorben ist oder sonst