1931 / 70 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Liegnitz. [111159]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Max Wieja, Kolonialwaren, in Schönborn, Kreis Liegniß, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Liegniß, den 11, März 1931.

Li iti t Lübeek. .{111160]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der unverehelihten Alma Busse in Lübeck, Wahmstr. 18, wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprehende Konkurs-

masse nicht vorhanden ist. Lübeck, den 16. März 1931, Das Amtsgericht.

Mannheim. . [111161]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ficma Heinrich Kerrmann, Fahrrad- und Nähmaschinenvertrieb, Mannheim, Mühldorfer Straße Nr. 3,

wurde mangels Masse eingestellt. Mannheim, den 16. März 1931, Bad. Amtsgericht B. G. 10.

Marklissa. . [111162]

Konkursverfahren über das Vermögen des Konditors Erich Thomas in Marklissa.

Erste Gläubigerversammlung und Prü-

fungstermin und zur Anhörung, ob das Verfahren mangels Masse einzustellen ist, am 10. April 1931, vormittags 11 Uhr,

vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 2.

Marklissa, den 13. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Neustadt, Sachsen. . [111163]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Karl Ernst Maaz in Langburkersdorf, alleinigen Jnhabers der Firma Ernst Maaz, dort, Fabrikation von Blumenstaubfäden und Knospen, ist

nah Abhaltung des Schlußtermins auf-

gehoben worden. Amtsgericht Neustadt, Sachsen, am 17, März 1931.

Nossen. .{111164] Das Konkursverfahren über das Vermögen dex: Firma Nossener Waagen- fabrik Wagnex.& Söhne G. m. b: Dos Nossen, wird nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Nossen, den 19, März 1931.

Odenkirchen, .{111152] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Schuster u. Zimmer, G. m. b. H. in Wickrath, wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.

Gladbach-Rheydt, Post Odenkirchen, den 13. März 1931.

Amtsgericht Odenkirchen.

Preetz. Beséhluß. .T111165])

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jngenieurs Alfred Griebel in Preeb, Langebrückstraße 9, bisherigen Jn- habers der eingetragenen Firma Gebr. Leon, Wasserwerk und Brunnenbau in Kiel, wird gemäß §. 204 Konkursordnung eingestellt, weil eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nichk vorhanden ist.

Preeb (Holst.)., den 19. März 1931.

Das Amtsgericht.

Riesa. . [111166] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Materialwarenhändlers und

Sattlermeisters Theodor Oswald Häslich

in Wülkniht b.. Rieja wirò nach Abhaltung

des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Riesa, den 19. März 1931.

Amtsgericht.

.[111167] Schwarzenberg, Sachsen.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Arno Menzer in Schwarzenberg als all. Fnh. der handel3gerichtlih eingetragenen Firma Arno Menzer, daselbst, Fabrikation von Metallwaren wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Schwarzenberg, den 17. März 1931.

Amtsgericht.

Simbach, Inn. [111168] Bekanntmachung.

Jn dem Konkurse über den Nachlaß des Meßgers und Viehhändlers Alois Waldherr von Ering wird zux Anhörung der Gläubiger über den Antrag des Kon- fursverwalters auf Einstellung des Ver- fahrens mangels Masse Termin bestimmt auf Mittwoch, den 8. April 1931, nahm. 2 Uhr 15 Min., im Zimmer Nr, 1 des Amtsgerichts. Für den Fall der Ein- stellung des Verfahrens ist dieser Termin

zugleich zur Abnahme der Schlußrechnung, N

zur Festseßung der Vergütung und Aus- lagen des Konkursverwalters und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde- rungen bestimmt. Die Schlußrechnung nebst Belegen liegt spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Simbach am Jnn, den 14. März 1931, Amtsgericht Simbach am Jnn.

Steinach, Thür. [111169]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Alma Tzschach geb. Sesselmann in Steinach, Thür. Wald, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 10. Februar 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10, Februar 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Steinach, Thür. Wald, 16. März 1931,

Thüring. Amtsgericht. Abt, IT,

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reich3- und Staatsanzeiger Nr. 69 vom 23, März 1931. S, 4.

Teeklenburg. [111170]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Apothekenbesißers Waldemar Niemeier in Tecklenburg, zuglei als Jn- haber der Firma Waldemar Niemeier Apotheke, Westdeutsche Dental-Zentrale, Zentrale für ärztlihen Bedarf, Zentrale für Laboratoriumsbedarf in Tecklenburg und der Apotheke in Lienen wird, nach- dem der in dem Vergleichstermin vom 15. Januar 1931 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 15. Januar 1931 bestätigt ist, hier- durch aufgehoben.

Tecklenburg, den 17. März 1931,

Amtsgericht.

Tuttlingen. .{111171]

Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Johann Wiser, Holzhändlers in Nendingen, O.-A. Tuttlingen, ist Termin zur Prüfung der verspätet an- gemeldeten Forderungen auf Freitag, den 27. März 1931, vorm. 11 Uhr, bestimmt.

Tuttlingen, den 18, März 1931.

Amtsgericht.

Uetersen. Beschluß. .{111172]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Chemische Fabrik G. m. b. H. in Uetersen wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.

Uetersen, den 13. März 1931.

Das Amtsgericht.

Viersen. [111173]

Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der gewerblihen Vereinigung in der Schneider-Jnnung e. G. m. b. H. in Viersen wird Schlußtermin auf den 1. April 1931, 19 Uhr, vor dem Amts- gericht, hier, Zimmer 2, anberaumt. (4 N 13/29/46.

Viersen, den 16. März 1931,

Das Amtsgericht.

Westerland. . [111174]

Beschluß. Bekanntmachung. Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Johannes Cords in Westerland ist das Konkursverfahren mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Konkursmasse eingestellt.

Westerland, den 12. März 1931,

Das Amtsgericht.

Willenberg, Ostpr«. .{111175] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Kaufmanns SiegfriedSchellong

in Villenberg wird nach erfolgter Ab-

haltung des Schlußtermins hiermit auf-

gehoben.

Willenberg, den 17. März 1931, Amtsgericht.

. [111232] Wittenberge, Bz. Potsdam,

Im KonkursverfahrenüberdasVermögen des Zimmermeisters Friedrih Fuhs, Wittenberge, soll am 20. April 1931, vor- mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Wittenberge Schlußtermin stattfinden. Schlußrechnung nebst Anlagen und das Schlußverzeichnis liegen auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts Wittenberge, Perle- berger Straße 165, aus. Der verfügbare Massebestand beträgt RM 2441,60 zu- züglich der Zinsen der Hinterlegungsstelle und abzüglich der gerichtlichen und außer- gerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die bevorrechtigten Forderungen betragen RM 7833,56, die nichtbevorrechtigten Forderungen betragen RM 53 803,29, Summa: RM 61 636,85 Auf die bevor- rechtigten Forderungen na § 61 Ziffer 1 in Höhe von RM 4607,86 sind bisher 388% gezahlt worden. Zu berüdsichtigen sind noch bestehende Vorrechtsforderungen nah 8 61 Ziffer 1 in Höhe von RM 2856,87.

Wittenberge, den 18. März 1931. Der Konkursverwalter : Dr. Kurt Huth.

Bremen. [111176] Ueber das Vermögen des Zentral- eizungsfabrikanten Georg Klatte, all.

Inh. der Firma Hansa Heizungswerk

Bremen Georg Klatte in Bremen, ist

zux Abwendung des Konkurses am

19. März 19831, vormittags 10,55 Uhr,

das Vergleihsverfahren eröffnet

worden. Zux Vertrauensperson ist der

Diplomkaufmann Dr. rer. pol. Erich

Berger vom Gewerbeförderungsamt bei

dex Gewerbekammer in Bremen er- nannt worden. Vergleichstermin ist

anberaumt worden auf den 16. April

1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge-

rihtshause, I. Obergeshoß, Zimmer r

des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermeittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 234, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.

Bremen, den 19. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Bremen, {111177] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schubert & Co. in Bremen (Abzahlungsgeschäft in Textil- waren) ist zur Abwendung des Kon- kurses am 19. De 1931, vormittags 11 Uhr, das Verg eichsverfahren er- öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Syndikus Walter Ellermann in Bremen, Georgstr. Nr. 63, ernannt

worden. Vergleihstermin is anbe- raumt worden auf deu 17. April

84. Der Antrag auf Eröffnung D

1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge- rihtshause, 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerihtshause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.

Bremen, den 19. März 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerihts.

Dömitz. L [111178]

Ueber das Vermögen des Shuh- warenhändlers und Schuhmacher- meisters Karl Priny in Dömihß wird heute, am 18. März 1931, 5 Uhr nachmittags, auf seinen Antrag das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs- unfähig geworden ist. Vertrauens- person ist der Rechtsanwalt Dr. Schaß in Dömitz. Termin zur Verhandlunç über den Vergleihsvorshlag wird au den 18. April 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht festgeseßt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst einen Anlagen is auf der Geschäfts- er zur Einsicht der Beteiligten meder- gelegt.

Dbmit, 18. März 1931.

Amtsgericht.

Düren, Rheinl, {111179] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma M. Brück, Gesellschaft mit beschräukter Hastung in Düren, ist am 18, März 1931, 11 Uhr 15 Minuten, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. Jeiter im Düremw ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf Samstag, den 18. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Düren, Jesreigase 11, Bimmer Nr. 2a, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge- schäfts\telle, Pletergasse 22, Zimmer 5, zur Einsiht der Beteiligten nieder- gelegt.

Düren, den 18. März 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Gera. [111180]

Veber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma „, obert Lindner, raer Bala re aae Gera“ in Gera, Hainstraße 4/8, ist

!

heute, 17 Uhr, das Vergleihsverfahren | L

zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: der Rehts- anwalt Dr. Harz in Gera, Sorge 34. Vergleichstermin: 20, April 1931, 9% Uhr. Gera, den 19. März 1931. Das Thüringische Amtsgericht.

Hamburg. x [111181]

Ueber das Vermögen der Kauffrau Bertha Frieda Elisabeth Schneider Witive geb. Lewke, SLHIOEN JFnhaberin der Firma H. T. Schneider, wohnhaft: Ha uS, Colonnaden 80/82/11, Ge- shäftslokal: Hambuxg, Colonnaden 76/82 Laden, Ge Hel Gres: Kürschnerei und Pelzwarenkleinhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleihs8verfahren am 18. März 1931 um 13 Uhr 44 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen O bestellt worden: 1. Beeidigter

ücerrevisor Georg Bergmann, Ham- burg, E 36, 2. Willi Wibler, Hamburg, Bergstraße 11. Zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 16. April 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz- gebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen „und das Ergebnis der Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim- mer 730, zur Einsichtnahme der Betei- ligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hennef, Sieg. {111183] __ Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Ph. Löhe G. m. b. H. zu Hennef ist am 16. März 1931 um 4 Uhr ein gericht- liches Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Dipl.-Kaufmann Dr. Heinrih Modert, Köln, Unter Sachsen- hausen 11—15. Vergleihstermin am 16. April 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 1. Der Antrag auf Er- öffnung des voir Ai: bic Lp rent der am 12. D 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Ges äfts\stelle des unter- zeihneten Gerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Hennef, den 16. März 1931.

Das Amtsgericht.

Langenberg, Rheinl. [111184] Vergleichsverfahren.

Veber das Vermögen der Firma Ernst Lomberg, Kommanditgese schaft in Langenberg, Rhld., wird heute, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Dr. Tre- cher, Düsseldorf, Scheibenstraße 51, be- tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleihsvorshlag wird auf den

13. April 1931, 10 Uhr, im Amtsgericht

Sue 8, anberaumt. Der Antra auf eöffunng des Vergleichsverfahrens

nebst Anlagen und das Ergebnis der

weiteren Ermittlungen liegen auf der

Geschäftsstelle des Amtsgerihts zur

Einsicht der Beteiligten auf. Langenberg, Rhld., 17. März 1931.

Amtsgericht.

[111185] Beschluß. S

Ueber das Vermögen des Schuh- machermeisters Robert Kroll in Ro tock wird heute, am 16. März 1931, mittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das geridtliche Vergleichsverfahren ge- mäß der Vergleihsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemäß Î 10 der Vergleihsordnung wird der Rehtsanwalt Dr. Büßow in Rostock bestellt, Termin zur Verhandlung über den Bergleih8vorslag am 10. April 1931, vormittags 11,30 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 27. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen An- lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein-

sicht der Beteiligten niedergelegt.

Rostock, den 16. März 1931. Amtsgericht.

Stralsund. L [111233]

Veber das Vermögen der Firma Julius Dahms JFnh. Marie Dahms în Stralsund ist heute, um 9,30 Uhr, das Berguetdöverfazre zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Vertrauens- erson 1} der Kaufmann Otto Bliefert ier, bestellt. Vergleichstermin ist auf den 18. April 1931 um 12 Uhr an Ge- rihts\telle auf Zimmer 41 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- cleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis ‘der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,

Stralsund, den 18. t 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wiedenbrück. Beschluß. [111186]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl. Fehrmann in Wiedenbrück wird auf seinen Antrag heute, am 18. März 1931, mittags 1274 Uhr, das Er lihe Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet, weil er zahlungsunfähig ist. Als Vertrauens- person zur Prüfung der Verhältnisse des Schuldners und zur Ueberwachung seiner Geschäftsführung sowie der Aus- gaben für die Lebensführung des Schuldners während des Verfahrens wird der Dr. jur. Klier in Wieden- brück bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 15. April. 1931, vorm. 10 Uhr, vorx dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer 1, bestimmt. Der Antrag auf Er- Aa des Bec art ees nent Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten auf.

Wiedenbrück, den 18. März 1931.

Das Amtsgericht.

Wuppertal-Barmen. [111187] Vergleichsverfahren.

Uebex das Vermögen des Kaufmanns Heinrih Schlüter in Wupperta -With- linghausen, Diekerstraße 62, Allein- inhabers der Firma F. W. Schlüter in Wu pertal.- BiGlinghaujen, Theodor- straße 62, Rohproduktengroßhandlung, wir E ra am 19. März 1981, 11 Uhr 45 inuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der - Rechtsanwalt Dx. Wahl in Wuppertal-Barmen wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf Samstag, den 18. April 1931, 11 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht, Sedanstraße, Zim- mer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle des hiesigen g Zim- mex 45, zur Einsicht der eteiligten niedergelegt.

Amtsgeriht Wuppertal-Barmen.

Bautzen. [111188] Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma F. Schlerath (Kunst- leder und E in Neu- dorf a. Spree ist ugleih mit der Be- stätigung des im ergleihstermin vom 19. März 1931 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom 19. März 1931 aufgehoben worden. Amtsgeriht Baußen, 19. März 1931.

Bremen. i [111189]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Lisser, all. Juh. der Firma Blusenhaus Erwin Lisser, Bremen, Am Brill, ist am 12, März 1931 nah rechtsfkräftiger Destälgung eines Vergleihs aufge- hoben worden.

Bremen, den 16. März 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bruchsal. [111190] Nah Bestätigung des Vergleichs wurde das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Holzmüller in Bruchsal aufgehoben. Bruchsal, den 17. März 1931. Amtsgericht, IV, Geschäftsstelle.

Diteseldorf-Gerresheim 19]

Beschluß in dem Vergleihsverf- über das Vermögen des Stuten meisters Vinzenz Grzgorzewif; “L Düsseldorf-Holthausen: 1. Der in d Vergleichstermin vom 17. März 19 angenommene Vergleih wird bie bestätigt. Das Veräußerungêvers vom 3. 2. 1931 wird aufgehoben, 9 rbot folge der Eng dez Vergl wird das Verfahren aufgehoben. Düsseldorf-Gerresheim, den 17. M 1931. as Amtsgericht, Freiberg, Sachsen. [1111991 Jn dem über das Bermögen A Kaufmanns Paul Georg Müller all; Inhabers der Firma Gebrüder Müller Metallwarenfabrik in Freiberg, Ber! thelsdorfer Straße Nr. 14, eroffnete. Vergleihsverfahren wird der auf m 25. März 1931, vormittags 10 Uhr pr beraumte Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag auf den 22. April 1931, vormittags 10 Uhr verlegt. e Amtsgeriht Freiberg, 19. März 1931

Gelsenkircehen-Buer. [111193 Bekanntmachung. G Das Vergleihsverfahren über daz Vermögen des Schuhiwvarenhändlerz Heinrih Pöppinghaus in Gelsenkirchen, Buer, Staditeil rle, Bismarlstr. 147 ist nah Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs durch Beschluß vom heutigen

B aufgehoben worden, i ennen I 11. März 191,

as Amtsgericht.

Glogau. C [111194]

Das Vergleichsverfahren über dai Vermögen des Gastwirts Walter Haxrmsen in Glogishdorf, Kreis Glogau, nas Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben.

Glogau, den 17. März 1931,

Das Amtsgericht.

Welmstedt. [111198] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Emil Rohr, hier, Ju haber Kaufmann Emil Rohr, hier, sp wie das erlassene Veräußerungsverbot ind durch Beschluß des Amtsgerihti lmstedt vom 16. März 1931 auf gehoben worden, da der Zwangsver gleih angenommen und bestätigt ist. Helmstedt, den 17. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Krappitz. [11118] Das Vergleihsverfahren über da Vermögen des Manufakturwarenkauf manns Hugo Friedeberg in Gogolin, O.S,, wird, da der im Vergleichstermin am 10. 3. 31 angenowitmene Vergleih angenommen ist, aufgehoben. Amtsgeriht Krappiß, 11. 3. 1981.

Norden. [11119] Borg een:

Das Vergleihsverfahren über da Vermögew des Kaufmanns Eberhard van Ende in Norddeich ist infolge W stätigung des Vergleihs aufgehobet ivorden.

Norden, den 19, März 1931,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Riesenburg. [111198] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Eni Maschke in Riesenburg ist nah V stätigung des Vergleichs vom 7. My 1931 ausgehoben.

Riesenburg, den 14. März 1931.

Das Amtsgericht.

Rottweil. [11119 Das Vergleihsverfahren über d Vermögen der Firma Th. Edelmann & Sohn, Möbelfabrik in Dormettingel, offene Handelsgesellschaft Gesellschastét ius und Thomas Edelmann, Sre nermeister im Dormettingen, wurde nah elo bad E t Ver gleichs heute ausgehoben. : i Rottweil a. N., den 10. März 1931 Amtsgericht.

Solingen. [111200] Vergleichsverfahren-

Das Vergleichsverfahren zur Abivel- dung des Konkurses über das Vermöge des Malermeisters Karl Morsbah 5 Solingen, Geilenberg 6, ist nah i stätigung des im Vergleichstermin e leid A Laas an ea gleihsvor|chlags ausgehoben.

Solingen, den 18. März 1931

mtsgeriht. 6 Vn 6/31.

1110] Stettin. ur ibe

Das Vergleihsverfahren

dung des Konkurses über das Vermöge

G ck i des ishlermeisters Berthold Stheel, 7 Stettin Abolfstr. 3, ist nah Best gung des angenommenen ergie vom 17. März 1931 aufgehoben. Stettin, den 17. März 1981. Das Amtsgeriht. Abt. 6.

Worms. Beschluß. (11128 Jn dem Vergleichsverfahren wistet das Vermögen der Firma Ges os Brinkmann in Worms wird X has gowmnene Vergleich bestäti 3ergleihsverfahren aufgeho : Worms, den 16. März 1931. Hessishes Amtsgeriht. ci ei a

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Gtaatsanzeiger.

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Erscheint an Bezugspreis vierteljährli Bestellungen an, in Berl

jedem Wochentag aberds. ñ

ostanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

SW. 48, Wilhelmstraße 32. (Go

Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 #/. gen bar oder vorherige Einsendung des Betrages \chließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.

Sie werden nur ge

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 A, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 K. Anzeigen nimmt an die telle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder durh FettdruÆ (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Reichsbankgircokonto.

Berlin, Dienstag, den 24, März, abends. Posftscheckkonto: Berlin 41821. 1931

ung der Bekanntmachung der

Jn Abänderung und Ergänz in Deutsch-

Handels vertretung land vom 3. Januar folgendes bekannt gegeben:

1. Punkt A I. b. Die leßten Worte „je 2 gemeinsam“ werden gestrichen. Der Punkt erhält folgenden Zusatz: Alilujeff, Leiter der Metallimportabteilung, erowitsch, Liter der uchmann, Leiter der

Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

betreffend die Ausgabe der Nummer 8 des Reichs- latis Teil 1 und der Nummer 6 des Reich8gesebblatts

nb S. S. 1931 (Reichsanzeiger Nr. 2) wird

Preußen.

jitteilungen, betreffend die Verlei Yande und der Erinnerungsmed

olzabteilung, ndustrie-Rohstoff-

ng, M aschkewit\ch, Liter der Kaderabteilung. unkt Genannten \find je 2

Leonid hung der Rettungsmedaille am Átcam L

aille für Rettung aus Gefahr.

Alle unter diesem meinsam vertretungsberechtigt. unkt A IL. 1 erbält folgende Fassung : Samuel Zwieba ck, Holzabteilung, mit einem der unter T Genannten.

3, Punkt A IL. 4 erhält folgende JIlia Herzenberg, Indu der unter L Genannten.

4, Punkt A IT. 5 erbält folgende Baranoff oder

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntm&@**qhung. Die am 21. 3. 1931 ausgegebene Nummer 8 des Reichs- blatts Teil T enthält: Dos Geseß zur Aenderung des Kraftfahrzeugsteuergeseßes, n 16, März 1931, die Bekanntmachu

ierohstoffabteilung, mit einem

f Furgenson, Ab- se Export, mit einem der unter T Gggannten,

6. Punkt A IL 16 Paul Alilujeff wird gestrichen.

6, Punkt A TL.

17a. Für die Abte ilung Heinrih D a ch s oder

Wladimir Sawadows\ky

Genannten. 17b. Für die Landwirtschaftli Murnek, mit 95. Nina Torskaja wird gestrichen.

7, Punkt AIII. 1 erbält folgende Fassung: ür die Getreideabteilung : bram Feinstein, gemein

oder mit Jacob Anissimoff.

8, Punkt B 1. b erhält folgende Fassung: iy Kielewiß,

ermann B itk ikolaus W. Popoff, Andrei Sto roltichin, Alexander Genkin, Sacob Sawzoff, Alexander Kusmis Nikolaus S tefanoff,

9, Punkt B 1. c Alexander Kusmischt\cheff wird gestrichen-

10, Punkt C erhält folgen Für Erteilung von D Marenbestände der Handelsvertretung Deut\chland, sind folgende Herren ze uimann, Finanzverwalt w, Finanzverwaltung, t einem unter B Lb Genannten,

b) Adolf Nichter, Moses Getter, Bernhard Lind

eter Akimof

wser Klementinowsky,

Wiacheslaw Sweschnikoff,

Max Lindemann

Oskar Stark, mi

B Ib Genannten gemeinsam.

teilung Diver der neuen Fassung des Kraftfahrzeug-

tng des Besoldungs- wird ergänzt :

dnung über die dritte Er c 1927, vom 1 Aenderung der Einkommensgrenzen im rjorgungsgeseßes, vom 17. Mär

Verkaufspreis: - 0,15 M für ein Stück bei Voreinsendung.

ches vom 16. Dezembe Werkzeugimport:

die Verordnun 62 des Reichsve Umfang: Ç dusgebühren: 0,05 R Berlin NW 40, den 23. 3. 1931. Reichsverlagsamt.

J. V: Alleckna.

, mit einem der unter L

M. toer- Ba e Abteilung : etnem der unter T Genannkfen.

sam mit Michael M ogilew\ ky

Bobanntm&qung.

Î Die am 21. 3. 1931 ausgegebene Nummer 6 des Reichs8- sehblatts Teil 11 enthält:

Dos Gesetz, betreffend den hasserstraße, der Seewasserstraße hlfanals auf das Reich, vom 13. März 1931,

das Gesey über ein Zusaßabkommen zum deut jen Handelsabkommen, vo

die Verordnung Uber honbestimmungen des Uebereinkom1 “ind und Flundernfischerei in

ang der Unterwarnow- ismax und des Kraf-

{-französi- m 13. März 1931, E die vorläufige Jnkraftseßung der

cht\cheff und je 2 gemeinfam.

der Ostsee, vom 16, März

; von Erfindungen, en auf einer Ausstellung, vom 11.

0,30 RM.

Banken über der U. d, S. S. N. in ihnungsberechtigt:

die Bekanntmachun i; 5 \ n die

Maa und Warenzei ispositionen a

Verkaufspreis:

Unfang: 2 Bogen. 0,3 } M für ein Stü bei Voreinse

dungsgebühren: 0,05 R Berlin NW 40, den 283. 83. 1931.

Reichsverlagsamt.

S Be Alle Et.

à) Alexander P 1 je 2 gemeinsam

Preußen. Ministerium des Fnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom

L Februar 1931 verliehen: Die Erinnerungsmedaille für Rettung

Was aus Gefahr an: vinz Giesen, Polizeishüler, M ns Werner, Stabsgefreiter

Regts., Pasewalk.

f einem der unter a oder unter

Deutscher Reichstag. 49. Sizung vom 23. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Präsident b e eröffnet die Sizung um 4 Uhr. Abstimmungen über die Steueranträge usw. Uhr zurückgestellt. immt zunächst die 3. Beratung des sozi Aenderung ollen danach eyes nicht zu- timmten Per-

ünster i. W.,, 5 Preuß.) Reiter-

Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 9. März 1931 verliehen:

Die Rettungs medaille am Bande an: zetmann Adler, Steinsezer, Hört Wanser, stud. med., Fran Die Erinnerungsmedaille für Rettung Llo Ko h, Polizei Én “us E M , Polizeiwachtmeister, Berlin,

Mer Ma nseck, ¿cavaienicaiRh

Preußische

ruar bzw. 1. und Sämtliche

werden bis 57

Das Haus n demokratishen Geseßentwurfs pielgeseßes vor Bildstreifen, die auf gelassen worden fonenkreis vorge

kfurt a. Main. 8 bestehenden Ge

, wenigstens vor einem be führt werden

Ein Antrag der Christli Bildungsaus\huß zu überwei e eröffnet Abg. irt er, nicht in der La mmung zu geben. Zertrümmerung der Kulturvölker üben eine müßte die vorges Kannvorschrift.

Grund de

ih-Sozialen, die Vorlage dem sen, wird abgelehnt.

D. Dr. Schreiber (Zentr.). ge, dem Gesehentwur]s me des Antrags würde Alle großen

Zum mindesten | zem Antrag seien die Vereine, die einen Film in threm ge

8, Kreis Meseriß.

Die Ausspra Wir sind, \

Die Annah ilmzensur bedeuten. Zensux aus. ßvorschrift er

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

er Reichsrat tritt am Freitag, im Reichstagsgebaude

seyt werden dur eine

chlagene Mu t l Sicherungen gegen die V

Außerdem müßten

dem 27. März 1931,

eaÓmitiags, zu etner Vollsigung

perrdruck hervorgehobenen Reden

#*) Mit Ausnahme der dur i erger f ortlaute wiedergegeben sind.

der Herren Minister, die im

ührung von Filmen, die den Strafgeseßen widersprechen, in ge-

chlossenen Gesellschaften getroffen werden, Abg. Sh midt - Kassel (Christl. Soz.) beantragt nochmals

Ueberweisung der Vorlage an den Bildungsausshuß. Die An- nahme des Antrags würde zum Beispiel bedeuten, daß jeder russishe Film vor Angehörigen der Kommunistischen Partei vor- Lime werden dürfte, Die Zulassung der Vorführung verbotener 2

ilme vor „bestimmten Personenkreisen“ würde - das öffentliche

Leben, das dringend der Beruhigung bedarf, noch mehr verheven und vergiften. Es ist doch niht angängig, daß jeder Film, der verrohend und entsittlihend wirkt, vor „bestimmten Pexrfonen- kreisen“ zugelassen werden muß. Zum mindesten bitten wir, dîe Abstimmung bis morgen zurückzujstellen, damit wir inzwischen eine Aenderung beantragen können.

Abg. von Lindeiner-Wildau (Kons. Vp.): Jh warne

davor, aus stimmungspolitishen Motiven Gesebe zu machen. Wir haben ja schon das Beispiel erlebt, daß im Reichstag mit ein- facher Mehrheit angenommene Geseße vom höchsten Gerichtshof als verfassungsändernd erklärt und niht angewendet wurden. Der Remarque-Film enthält Stellen, die Anstoß erregen bei Leuten, die den Krieg mitgemaht haben und außerhalb des Straßenkampfes stehen. Die Gelegenheit, sich bei Vorführungen des Filmes in geschlossener Gesellshaft ein Urteil zu bilden, war ja reihlich geboten. Von drei verschiedenen Stellen, darunter von Mitgliedern des Reichstags, bin ih zu solchen Vorführungew eingeladen worden. Durhch Jhren (zu den Sozialdemokraten) Antrag werden Sie nicht eine Befriedung des politishen Lebens, sondern das Gegenteil erreichen. J halte den Antrag für ver- fassungsändernd und dahev Zweidrittelmehrheit für seine An- nahme für erforderli.

Jnuzwisthen ist ein Antrag Dr, Perlitius (Zentr) eingegangen, die Mußvorschrift der Vorlage durch eine Kann=- vorschrift zu erseßen und außerdem die Vorführung von ver=- botenen Filmen au in geshlossenen Gesellshaften nicht zu=- zulassen, wenn diese Filme geeignet sind, entsittlihend oder verrohend zu wirken, das religiöse Empfinden zu verleßen, das Ansehen oder die Sicherheit des Staats zu gefährden, oder wenn sie den allgemeinen Strafgeseßen zuwiderlaufen.

Abg. ¿Dx. Löwenstein (Soz.): Der Antrag ist nur dadur notwendig geworden, daß die Filmzensur parteipolitisch aus- geübt worden ist. Die von uns beantragte Novelle ist übrigens gar nihts Neues, denn schon seit Fahrzehnten ist es üblich, daß Dramen, die von der Zensur verboten wurden, in geschlossenen Gesellshaften aufgeführt werden. Wir wollen die Reich8sregie- rung und die Filmoberprüfstelle nur warnen, auf dem ein- geschlagenen Wege der politishen Zensur fortzufahren. Die Golge des Antrages ivurde übrigens lediglich die fein, daß die

berprüfstelle beim Verbot eines Filmes gleichzeitig ausspricht, unter welchen Beschränkungen er vorgeführt werden darf. Unser Antrag ist das erste Warnungssignal. Wenn es nihts nüßi, müssen wir uns ernstlich überlegen, ob niht das ganze Lichtspiel- geseß aufgehoben werden soll.

Reichsinnenminister Dr. Wirth nimmt zu einer Er=- flärung das Wort, die nah Eingang des Stenogramms ver- öffentlicht werden wird.

Abg. Freiherr von Thüngen (D. Landvolf) weist darauf hin, daß der Antrag gestellt ist, weil die Antragsteller mit ihren privaten Vorführungen nicht ihr Ziel erreiht haben. Wie denken aber die Sozialdemokraten, wenn die Nationalsozialisten die Vorführung eines Films vor einem bestimmten Perjonenkreis beantragen? (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Es fönnten wohl Staatsgeseße verleßt wevden, es sei eine Durch- brehung der Staatsaufsicht. Wie wolle man denn eine Ver- sammlung von 3000 Personen im Sportpalast fontrollieren? Die Sozialdemokraten benußten jeßt eine Gelegenheit, wo sie die Mehrheit haben können. Der Antrag könne zu den äußersten Erregungen führen. Er solle das verlorene Prestige der Sozial- demokraten wiederherstellen. Mit dem Zentrumsantrag könne erreiht werden, was die Sozialdemokraten wollten. Dabei bliebe wenigstens zum Teil die Staatsaufsicht bestehen.

Abg. Dr. Elsa May (D. Bp.) verwirft diese Art von Ge- legenheitsgesegmaherei, über die niht einmal eine Ausshuß- beratung stattgefunden - habe. Jm Anirag stehe niht „unter beshränkten Bedingungen“, sondern nux „oder unter beschränkten Bedingungen“. Es solle eben die E eines verbotenen

ilms ermögliht werden. Mit der Vorführung von medizinischen

ilmen vor Studenten und Kant E habe man gute

rfahrungen gemacht, aber eine solhè Möglichkeit allgemein für verbotene Filme Mgates gehe doch zu weit. Die Sozialdemo- kraten sollten der Miw erheit in loyaler Weise entgegenkommen und nicht ihre Mere ausnußzen. Die Deutsche Volkspartei stimme für die Ausshußberatung, eventuell für den Zentrums» antrag.

Abg. Torgler (Komm.) nimmt an, daß das Liebeswerben der Abgeordneten Mat bei den Sozialdemokraten keinen Erfolg haben werde. Allen möglichen Kitsch, Kasernenzauber usw. lasse Ministerialrat Seeger mit BEg E Lng, zu. Das zeige die fulturelle Reaktion in Deutschland. er sozialdemokratische Antrag erreiche eigentli zu wenig; die Kommunisten Veran

a

| die gänzlihe Beseitigung des unglaublichen Filmgeseßes.

hlossenen Kreise vorführen wollten, immer noch abhäng a von der Willkür dec Polizei. Der Minister wähle eîn Beispiel wie die Fremdenlegion, das hier nicht zutreffend sei; er meine damit ganz etwas anderes, nämlich Filme wie den Remarque-Film. Mit dem Zentrumsantrag sei gar nichts erreitht.