1931 / 70 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Abg. Lemmer (D. Staatsp.) bemerkt, daß die Vorgänge beim Remarque at haben, daß das Lichtspielgejeß etne Lüde enthalte, die gcshlossen werden müsse. Die Vorfuhrung eines Filmes, der der Meinung der großen Mehrheit des Volkes entspreche, müsse ermögliht werden fönnen. Die Staatspartet stimme dem Teile des ZentrumS8antrages zu; mit Der rshrift erübrige sich aber der zweite Teil des Zentrums

Es müsse ein Rechtszustand geschaffen werden, der x Ansicht der großen Mehrheit des Volkes entsprehe. Perrn von Thüngen, der den Remarque-Film niht gesehen habe, mujje man sagen, daß dieser Film die Ehre des deutshen Volkes nit erleßbe. Man müsse sich dagegen verwahren, daß diejenigen, die

Remarque-Film nicht gesehen haben, ihn verboten wzjjen wollten. Die Kriegsteilnehmer, die den Film gesehen hätten, fönnten bestätigen, daß er die Ehre des deutshen Soldaten ncht ver s die deutshen Soldaten gerade in ihrer heroishen Haltung Fn englischen Filmen jeien die englischen

/ ungünstiger dargestellt. Man müsse in diejer

e den Mut zur Wahrheit haben.

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmung findet im späteren Verlauf der Sihung ftatt.

Es folgt die 2. Beratung des Geseßentwurfs über die privaten Versiherungsunternehmuugenu, die cine Verschärfung der Versicherungsaufsicht und die Ein=- bezichung der Bausparkafssen in die Versicherungsaufsicht bringt.

Ministerialdirektor Reichert erwidert auf eine Frage des Abacordneten Giesberts (Zentr.), daß die Behörden in der Regel nihts in den Weg legen werden, wenn eine Abonnmentenversihe- rung durch Anlehnung an eine beaufsihtigte Versicherung den Bedenken der Aufsichtsbehörde Rechnung trägt.

Aba. Schumann- Thüringen (Komm.) bedauert, daß die Bausparkassen niht in einem bejonderen Geseß geregelt werden. Das Bausparkassenwesen habe sich in Deutshland zu einem öffentlihen Skandal entwickelt. Durch eine verlogene Propa- ganda würden den Armen die legten Pfennige abgeschwindelt.

Das Haus erledigt dann die zurückgestellten Abstim- mungen.

Dex kommunistishe Antrag über die Besteuerung

derx Vermögen, Dividenden, Tantiemen und der Einkommen über 50000 Mark wird mit 279 gegen 61 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Der Antrag des Steuerausschusses, wonach die Auf- fihtsratssteuer von 10 auf 20 vH erhöht werden soll, wird mit den Stimmen ‘der Sozialdemokraten, Kommunisten und Christlichsozialen in zweiter und dritter Lesung endgültig angenommen.

Ebenso wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und eines Teils des Zentrums dex vom Steuer- ausshuß beschlossene Geseßentwuxf über einen 10prozens- tigen Einkommensteuerzushlag für Eins fommen über 20000 Mark endgültig verabschiedet. Der Betrag des Zuschlages soll den Gemeinden zur Deckung der Unterstützungen für die Wohlfahrtserwerbslosen zu- fließen.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Finanzminister Dietrich wird mit 246 gegen 59 Stimmen bei 35 Enthaltungen dexr Wirtschafts- und der Landvolkpartei abgelehnt.

Eine kommunistishe Entschließung, die unverzüglich einen Geseßentwurf über Offenlegung dexr Steuers Listen fordert, wird mit 192 Stimmen der Sozialdemo- fraten, Kommunisten und einiger Christlichsozialer gegen 143 Stimmen der übrigen Parteien angenommen. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Mit 189 Stimmen dexr Sozialdemokraten und Kommu- nisten gegen 149 Stimmen dex übrigen Parteien werden auch kommunistishe Entshließungen ange- nommen, wonach unverzüglich ein Geseßentwurf * vorgelegt werden foll, der zur Senkung der Neubaumieten alle nah dem 1. April 1924 exrstellten Wohnbauten ab 1. April 1931 von der Grundsteuer der Länder und Gemeinden befreit. Der volle Betrag dieser Steuersenkung soll von der Miete abgeseßt werden. Ein weiterer Geseßentwurf soll die Sen- fung dex Altmieten auf 100 vH der Friedensmiete. erreichen. Zu diesem Zweck soll die Hauszinssteuer auf 20 vH herahb- geseßt werden.

Zahlreiche weitere Anträge über Steuerfragen gehen an die zuständigen Ausschüsse.

Es folgt die Abstimmung über die von den Sozialdemo- kraten beantragte Novelle zum Lichtspielgeseß. Der Antrag des Zentrums aus der Mußbestimmung eine Kannbestimmung zu machen, wird bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen. Der 2. Teil des Zentrums8- antrages wird abgelehnt. Fn der Schlußabstimmung wird das Geseß angenommen.

Deæ Gesezentwuxrs über dige Verhthe- rungsfreiheit wird in dexr Ausshußfassung end- gültigverabschiedet. Fn einer Ausshußentschließung wird die Reichsregierung ersucht, die Aufsichtsbehörde anzu- weisen, bei dex Zulassung und Beaufsichtigung der Abonnen- tenversicherung zu prüfen, ob Leistung und Gegenleistung dex Abonnenten in einem auffälligen Mißverhältnis zueinander stehen und ein hinreichender Schuß gegen Verwirkung des Anspruchs mangels Zahlung des Abonnementsbetrages ge- geben ist.

Die vom Ausschuß beschlossene Ergänzung des -4RA \chbeschaugeseßzes wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten endgültig vera hb- \chiedet. Danach erhält § 20 einen Zusay, wonach Fleisch, das von einem approbierten Tierarzt einer amtlichen Unter- suchung unterzogen ist, einex abermaligen amtlihen Unter- suhung auch in Gemeinden mit Schlachthauszwang uur zu dem Zweck unterworfen werden kann, um Feststellungen über Gesundheitsschädlichkeit zu treffen. Die Untersuchung hat gebührenfrei zu erfolgen. Gleichzeitig wird die Regie- rung um Vorlegung einer Denkschrist über die Vieh- und Schlachthofgebühren in den deutschen Städten ersucht.

_ Auf sozialdemokratishen Antrag wird beschlossen, die Pachtshuyordnung bis zum 30. September 1982 zu verlängern.

Der Einspruch des kommunistishen Abg. Lohagen gegen seine Ausschließung von den Reichstagssißungen für 30. Tage wird abgelehnt.

Auf der Tagesordnung stehen dann etwa 75 Anträge auf Strafverfolgung von Abgeordneten.

_ Abg. vou Kardorff (D. Vp.) beantragt, in allen Fällen die Strafverfolgung zu genehmigen mit Ausnahme einiger Fälle, die 1m Ausshuß beraten werden sollen. Wo Vor- führung oder Verhaftung beantragt ist, soll die Vorführung ge-

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RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 24. März 1931. S. 2,

nehmigt werden. Jm Auftrage des Geschäftsordnungsausschusses gibt der Redner dann etne Erklärung zu den Fallen ab, in denen die Strafverfolgung wegen Beleidigung des Reichstags nahgesucht wird. Der Ausshuß sei der Auffassung, daß mit der bisherigen Praxis gebrochen werden müsse und daß de Be- leidigung des Reichstags nicht länger straffrei bleiben könne. Eine Aenderung soll aber erst erfolgen, nahdem eine öffentliche Warnung erfolgt, ist. Wenn jeßt noch einmal eine Beleidigung des Reichstags stattfinde, dann werde der Reichstag die Straf- verfolgung genehmigen. Es gehe heute eine Schmußwelle von Verleumdung, Beleidigung und Verhebung durch das Volk, die eine beispiellose Verrohung des öffentlihen Lebens zur Folge habe. Das dürfe niht länger ungestraft bleiben.

Aba. Drewiy (Wirts. P.) bittet, seine JFmmunität so- fort aufzuheben, da er größtes «Fnterefsse an der Durchführung des vom Generalstaatsanwalt beantragten Verfahrens gegen thn habe.

Abg. Schumann - Thüringen (Komm.) widerspriht der Aufhebung der Immunität bei Beleidigung des Reichstags. Es fönne vorfommen, daß der Reichstag die Strafvecfolgung solcher Beleidigungen zulasse, der Richter sie dann aber ablehne, und dann sei der Reichstag der blamierte. Jn einer Reihe von Fällen der Verfolgung kommunistishex Abgeordneter wegen Pressevergehen habe der vorige Reichstag die Aufhebung der Fmmunität abgelehnt. Es jeien dann neue Verfahren ein- geleitet worden, und nun empsehle der Auss{huß die Aufhebung der Jmmunitàät. Jnsbesondete sei die Verfolgung des Abz geordueten Geshke wegen angeblicher Vorbereitung zum Hoh- verrat eine shikanóöse Handlung des Oberstaatsanwalts in Leipzig. Dieser Fall bedürfe nochmals der Prüfung im Aus- {uß. Der Redner verlangte auch noch in einer Rethe anderer Fälle, die seine Parteifreunde betreffen, die Wahrung der cFmmunität.

Damit schließt die Aussprache.

Entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses beschließt darauf der Reichstag, die Vollstredung von Freiheitsskrafen in Höhe von 3 Monaten und 3 Wochen Gefängnis gegen den Abg. Münchmeyer (Natsoz.) zu genehmigen. Jn etwa 70 Fällen wird die Fmmunität von A eordneten zur Durch- ühcung von Verfahren wegen Beleidigung, in einigen ällen wegen Vorbereitung Ì qup Hochverrat aufgehoben. Au die Jmmunität des Abg. Drew (Wirtsch. P.) wird zur Durchführung eines Verfahrens wegen Betrugs, Unter- \chlagung und Untreue aufgehoben. Sn zahlreichen Fällen wird die Genehmigung zur oe von Abgeordneten erteilt, u. a. gegen den Abg. Dr. Goebbels (Natsoz.). Soweit Haftbefehle beantragt find, wird uur die Vorführung erlaubt. Ein Antrag auf Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen den Abg. Bohnenstengel (Komm.) wird dem Aus\{chuß überwiesen, ebenso ein Antrag auf Genehmigung zur Ver- haftung der kommunistischen bgg. Maddalema, Ulbricht und Remmesle.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sibung Dienstag, 12 Uhr: Zurüdgestellte Anträge zur 2. Etatsberatung; 2 Beratung. der Osthilfegeseße. Schluß nach 7 Uhx.

Preußisher Landtag. 228. Sihung vom 28. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutfcher Zeitungsverleger *.)

Der Preußische Landtag beschäftigt fich in seiner heutigen Plenarsizung zunächst mit der 8. Beratungdes neuen Bexrlin-Gesetes.

Fn der allgemeinen Aussprache erklärt

Abg. Dr. von Kr.ies (D. Nat,), seine Freunde könnten sih mit der vorgelegten Fassung des Gesetzes ne einverstanden erklären. Sie vermißten vor allem eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten. Besonders unklar seien die Zuständigkeiten der Bezirke abgegrenzt. Daraus würden Streitigkeiten entstehen, die s{hließlich dazu ‘agg könnten, daß m nach einem Jahr das Ministerium ohne Befragung des Landtags neue Orts- saßungen für Berlin exlassen könnte. Das wollten seine Freunde vermieden wissen. Der Redner bedauert noch die Zurück- drängung der ehrenamtlihen Mitwirkung in der Berliner Ver- waltung dur die Verminderung der Zahl der ehrenamtlihen Stadträte von 12 auf 6. Er begründet Anträge seiner Freunde im Sinne derx deutshnationalen Forderungen, darunter einen Eventualantrag, wentgstens die Wahlzeit der jeßigen ehrenamt- lihen Stadträte erst bei Beendigung der Wahlperiode ablaufen zu lassen. Nah einem weiteren deutschnationalen M eun. antrag wird das Staatsministerium ersucht, bei den in Art. Ill (3) vorgeschenen Ausführungsanordnungen Vorsorge dahin- gehend zu treffen, daß die in § 24 neu vorgesehene Möglichkeit ex Verseßung von Beamten aus einem in einen anderen Ver- waltungsbezirk auf wirkliche dienstlihe Notwendigkeiten unter ausdrücklichem Ausschluß politischer Gründe beshränkt wird. Die so völlig überraschende Verfügung des Oberpräsidenten hin- sihtlich der Gehaltskürzung dex Groß Berliner Kommunal- beamtenschaft und der darauf folgende starke Rückgang ihrer Lebenshaltung verlange, daß sie wenigstens hinsihtlih ihres Wohnsißes und der Kürze ihrer Fahrzeit zu ihrer Amtsstelle niht auch noch zeitlich und finanziell mehr belastet werden. Die Deutschnationalen würden zwar der Verabschiedung dieses Ge- seßes keine parlamentarishen Schwierigkeiten machen, weil. sie es nur für ein vorläufiges hielten, wie au die Ueberschrift des Entwurfs sage; sie würden es abex ablehnen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Schüling. (Hentx.): Jch würde in der dritten Lesung des Entwurfs das Wort nicht mehr ergriffen haben, wenn niht der Absagebrief des Präsidenten des Deutschen Städtetages Dr. Mulert auf die Kandidatur als Berliner Ober- bürgermeister in der Presse erschienen wäre. Jn diesem Briefe, den der Redner vorliest, sagt Mulert u. a., er lehne ab, weil die nun vorgelegte Fassung im Gegensay zum ursprünglichen Regierungsentwurf den guten Gedanken der Konzentration der Verantwortung ins Gegenteil- verkehre. Das Recht. der Kritik werde man Herrn Dr. Mulert zwar zugestehen müsser, aber Herr Mulert dürfe doch niht annehmen, das alle Landtags- abgeordneten auf den Kopf s R Herr Mulert, der der Deutschen Volkspartei nahestehe, sollte vor allem bedenken, daß auch die Deutsche Volkspartei im M an den Entwuxrfs8=- bestimmungen mitgearbeitet Habe. Die Berliner Vorkommnisse der Vergangenheit lon durhaus nicht nur auf die Magistrats- verfassung zurückzusühren, sondern zum großen Teil auf Zeit- gestalten, wie wir sie in den Sklareks vor uns sähen. Ihm, dem Redner, sei ein Bürgermeister mit Namen und Klang be- kannt, der gesagt habe, daß Berlin sih unter dem- neuen Gesetz sehr gut verwalten lasse. Herr Mulert übersehe auch, daß die Kommunalabteilung des Fnnenministeriums sehr tatkrästig an dem Entwurf mitgearbeitet habe. Uebrigens hätte man sich mit dem Standpunkt Mulerts besser auseinanderseßen können, wenn

#) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

erx ihn vor 3 Wochen bekanntgegeben leßter Minute. , Das Zentrum werde (Beifall im Zentruau.)

Ministerialdirektor Dr. von Leyden: Abgeordneten Dr. Lohmann (Soz.) aus der 2. Lesunz 5 wurfs entsprechend, habe ih über die Bedeutung de Entwurfs, der das Recht des Oberbürgermeisters 31 N52, an die Bezirke enthält, folgende Erklärung abzugeben: F weisungsrecht des Oberbürgermeisters beshrankt sh Verwaltungsgebiete, für die der Magistrat gemäß z A waltungsgrundsäve aufgestellt hat. Der Oberbüz mit seiner Anweisungsgewalt nur dafür Sorge z1 die vom Magistrat aufgestellten Grundsäße eîngehalt, folgt werdem.

Abg. Schw enk (Kömm.) lehnt für feine Fraktion iy formulierten Erklärung ‘dem vorgelegten Entwurf ah Entwurf nur entsprehend dem Willen der herrsche) auh der werktätigen Bevölkerung Berlins mit der Berliy waltung den Hungerkurs der Regierung Brüning E wolle. Ex erwähnt u. a., daß die stärkste Berliner P fommunistishe, in ihrem. Einfluß auf die Verw ihmälert werden solle, und wendet sich vor allem A der Gemeindeausshuß und die Bezirfksversammlung öffentlih tagen jollen. Das werktätige Berlin di Entwurf von der Verwaltung ausgeschaltet werden. ( Durchführung des Sowjetsystems nach. der Machtergre die Arbeiter werde auch die Ueberwindung der öfoy Schwierigkeiten für Berlin bringen. (Beifall bei den g nisten.)

Abg. Dr. Hallensleben (D. Vp.) begründet d seiner Fraktion vorgelegten Aenderungsanträge. Sie y u, a., daß stait 2 gleichberehtigten Bürgermeistern ein j und ein Zweiter geseßt werde, daß die Zahl der besoldeten #4 räte von 9 auf 10 erhöht werde, und daß die Stadträte die Vorbildung besißben müßten. Ein Teil des Versagens der ÿ liner Verwaltung in der Vergangenheit beruhe auf der den Sachkeitntnis der Funktionäre. Beseitigt werden müss die Vorschrift, daß der Degietbüngeumeime: ohne weiteres sißendex der Bezirksversammlung sein oll, während man ß Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit verschaffe, j ien Vorsteher. zu wählen. Die Deutsche Volkspartei hae j shwersten Bedenken gegen den Entwurf umd wende sih gegm ehn Jahre als Gesey bestehen solle, F en dîie Deutsche Volkspartei nit j daß auch Dr. Mulert so starke Bod daß er niht unter ihm als Berliner (y (Beifall bei der Tus

bätte und nic dem Entwurf

P

Meinung, daß er etwa Ansichten Mulerts bin weise aber ant n gegen das Gesey habe, ürgermeister arbeiten wolle. Volkspartei.)

Abg. Meny (Wirtsh. P.) bo ründet die Ablehnung ÿ Entwurfs durch seine Freunde u. a, damit, daß dieses Ges Aus\shaltung der Mitarbeit der Bürger nur der wieder eine Verwaltungsdomäne verschaffen wolle. D einer rihtigen Persönlichkeit als Oberbürgermeister sei dings bedeutender als selbst ungeeignete Vorschriften, (} stimmung bei der Wirtshaftspartet.)

Damit {ließt die Aussprache. Die finden am 25. März statt.

Es folgt die 2. Beratung des vom Ausschuß zur l nahme empfohlenen Antrages der Regierungsparteten, ug mehr ein Viertel, fondern nux noch ein E Sul geld-Aufkommens bei den höheren Schulen, l esihts dec öffentlihen Finanznot, zur Begabti Sbrdermnng zu verwenden.

Abg. Schulz- Neukölln (Komnr.) polemisier: unt Y lehnung der Vorlage besonders gegen die Sozialdemokrain, hi denen die Jnitiative zu dîefem ntwurf ausgehe, während i lih beim Fultushausdalt die Sozialdemokraten so getan hit als ob ihnen die Begabtenförderung noch niht weit gen f Due bei den Sozialdemokraten: „Der Entwurf joll 11

R Mig 9 A STIS

Abstimmung

d Jahre gelten!) Der Redner begründet den Antrag Freunde, der den Finangbedarf für die Erhaltung dr hohe Schulen allein den Einkommen aufbürden will, die mehl 6000 RM im Jahr betragen. Die Sozialdemokraten, die 1 lih die Arbeiterinteressen fördern: wollten, hätten diesen im nistishen Antrag Jon einmal mit niedergestimmt. Sie 1h auch dadurch dazu bei, das Bildungsprivileg für die Vesigi aufrechtzuerhalten. (Sehr wahr! bet den Kommunisten.)

Damit schließt die D Der Entwurfs in 2. und gleich darauf in 3. Lesung und in der Schlußahsß mung mit den Stimmen der Regierungsparteten und 8 reihex Deutsch-Volksparteilex augenommen, der l Abg. Schulz-Neukölln (Komm.) begründete fommuni Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Das Haus beginnt die 2. Lesung des Hausha! des Fnnenministeriums.

Abg. Heilmann (Soz) weist a ) usses kurz auf die Verminderung der Ausgaben sür die in, die infolge der geringeren Tage notinen geworden ist. Fm S t der Ausschuß seine Forderuy zum Junenetat einshl. des olizeiwesens in über 60 Ant niedergelegt. Sie verlangen u. a, daß die Krisen- und die ahrtserwerbslosenfürsorge in einem Reichsfürsorgege!® 2 bai efaßt und dieses Gese alsbald vom Reichsta n werden l Der hierdurch aut A anteilig ents trag soll 1931 bereitgestellt werden. iter wird eine Den A über die Form der Besteuerung, des zulässigen Höchstgewiht, Na L usw. bei Kraftfahrzeugen 11 ifi ändern gefordert, außerdem eine Aenderung des Tumull geseßes vom 12. Mai 1920 gewünscht, die die öffentliche NE ugunsten des einzelnen Bürgers verbessern, und das stal d uüdgriffsreht erweitern soll. Verlangt wird dann U A R, der es den Bürgermeistern und son}tigen 2 nalen Beamten sowie den Staatsbeamten zur Pflicht, 4 eir alle Bezüge, die sie als Amtsvertreter in Au andiel ellshaften und Genossenschaften usw. erhalten, restlos a? u meinde- bzw. Staatskasse abzuführen. Andere Anträge V die bessere Berüclsihtigung des mittelständlerischen Gewer v Blentdsty Aufträgen und treten für Beamteninteressen L

schnitt Polizei werden Ausbauten einzelner Polizeipr 1 wünscht sowie Beamtenforderungen vertreten. Hier A verlangt, daß die Dana ua s für Kli

als Berichterstatter des 18

beamte in einer den dienstlichen Anforderungen gerecht werds

Weise einheitlih geregelt werde. Jn der allgemeinen Aussprache führt

e oman

Abg. von Roh r (D. Nat.) u. a. aus: Der Abg. Fi m (Soz.) hat bei Beratung. eines anderen Etats ausge motnd könnte das Iaulige System und insbesondere die Sozia hett nicht verantwortlich machen für all das Elend, das cht gt Deutschland herrsche, weil sie noh zu keiner Zeit die Ma a 6 habe. Ein solcher Einwand ist duxhaus- hinfällig, dene it not den Sozialdemokraten) sind es gewesen, die die neue (3) M bereitet und jubelnd begrüßt haben. (Sehr. rihtig- rech das C Zeit ist durhaus Jhre Zeit. Es geht. aueh nicht i ir hatten 10 den verlorenen Krieg verantwortlih zu machen. il die N dem Verlust des Krieges in Deutschland durhaus n brut (id lage zum Wiederaufbau, wir hatten eine gesicherte S en Repot ganz geringe Arbeitslosigkeit und noch idt das Maß te erst * tionen, die wir heute zu zahlen haben. Es bedurft erfeld 12 Fahre Jhrer Politik, um Deutschland zum Trunk (inl machen. (Sehr richtig! cechts, iderspruch und

er deutschen Staatsmännex hervorgehe.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 24, März 1931.

. des Jnnern Severing hat in Oberschlesien eine : durch die aber den Obersclesiern nicht im ge- “sren wird. Das deutsche Volk muß zunälst einmal a der Verlust eines großen Teils von Oberschlesien „Zalih gewesen wäre, wenn wir niht 1918 eine Revo Seht hatten. (Lebhafter Widerspru links.) Jmmer "7 non die Hoffnung geseßt auf die Gerechtigkeit unserer “d dieses Vertrauen 1st auf der ganzen Linie getäuscht “alu der Teil Oberschlesiens, der heute noch bei Preußen . nit bei Preußen, wenn es nach Jhrer Politik (nah * noen wäre. (Sehr richtig! rechts. Lebhafter Wider- 2s Rufe: Unvershämte Lüge! Abg. Peters- “n [Soz.] wird wegen dieses Zurufs zur Ordnung ge- ° e; den Kämpfen um den Anna-Berg wurden dem deutihen General in einem Brief von amtlicher Stelle “wmersten Vorhaltungen gemacht, daß man sih niht auf ört- t Pbwehr beshränkt habe. Sie (zu den Sozialdemokraten) “nicht nur jene Kämpfe niht unterstüßt, jondern sie im eil mißbilligt. (Beifall rechts.) Der Redner richtet dann cknnenminister die Frage, wie er zu seinen früheren 11 en über den Young-Plan stehe. Wo sind denn die Er- ‘áterungen für die notleidenden Schichten, so führt er weiter t o die feste Grundlage für die öffentliche Finanzwirtschaft, : Revisionsmöglichkeit? Sie (zu den Sozialdemokraten) 1d mit dem Joung- lan unlösbar verbunden, denn für Sie ist eine endgültige Angelegenheit geblieben. (Lebhafter Wider- ch links.) Jn dem Begrüßungsartikel des „Vorwärts“ für Y: Young-Plan steht ausdrüdcklih, wer jeßt noch gegen den Young- san kämpfe, der fämpfe gegen Windmühlenflügel. Der Redner P htet an den JFnnenmim|ter die Frage, ob er wirklich noch blaube, daß ein Vent von der Privatwirtschaft zur soziali- tren Wirtschaft möglich sei angesichts der Tatsache, daß überall h wo die Privatwirtschaft durch die öffentliche Hand abgelöst ird, blühende Stätten vernichtet würden. Der Minister, der uch bei Schlihtung von Lohnstreitigkeiten mitgewirkt hat, be- indet sich au in einem Frrtum mit seiner engstirnigen Gewerk- haftspolitik, die die Arbeteriali nur Mee gemacht hat sehr wahr! rechts, Gegenkundgebungen links), denn sie verkennt je notwendigen Zusammenhänge von Volkswirtschaft und sozialem ohl. Jn dem Verhalten des Staates gegenüber den amten j in vom Minister ne beachteter grundsäßliher Unter- vishen dem alten und dem jevigen System. Denn während früher cinen Sozialdemokraten mcht zum Beamten fonnte, weil nah der alten Verfassung ien war, die republikanishe Staatsform zu ex- treben, erlaubt die Heutige erfassung ohne weiteres, + der nötigen Mehrheit die Monarchie wieder einzuführen. wenden uns aber gegen die Verquickung von Politik und âft die heute üblich ist. Durch den elenden Zug zur Futter- riype ist der Korruption der Einzug in die bis dahin faubere eußishe Verwaltung ermöglihti worden. (Große Unruhe bei Sozialdemokraten und Rufe: „Denkew Sie an Jhre Raiffeisen- ber!“ Präsident Bartels rügt die Zwishenrufer und die rucksweise des Redners.) Sämtliche Regierungsmitglieder it Minister Severing an dex Spiye und zahlreihe Abgeordnete er Regierungspärteien verlassen unter Gelächter der Deutsch» i n den Sibungssaal, als der Redner weiter s{harfe An- gegen die Regierung vorbringt, und u. a. erklärt, die Ost- den würden zwar Minister Severing dankbar sein, niht aber ie Mehrheit des deutshen Volkes. Der Redner sagt weiter U. a., oj man heute s{hon einen Zusammenbruch des jeßigen Systems politischer, wirtshaftliher und moralischer Hinsiht bemerken inne, Politisher Terror und Bespizelung wüteten heute in eutschland wie nie zuvor Die Erklärung liege in der Weigerung r Linken, das Steuer aus der Hand zu legen. Ein so morscheS ystem verliere dem Volke gegenüber die innere Autorität. r jefe Gegensaß bestehe heute bei uns darin, daß der Kampf der en Vaxieiinteressen dienenden Regierenden sih rihte gegen die îien nonalen Elemente im Volk, die die Rettung des Vater=- ndes wollien. (Gelächter und Lärm links.) Der Redner hält isbejondere dem Zentrum vor, daß es den Marxisten die Er- jreifung der Macht ermögliche, obwohl es doch Een Wesen nah cherlih mit den nationalen Kräften den christlihen Staat wolle. Bugleih wolle das Zentrum vermutlih auch die Bekämpfung des Bolshewismus, Dennoch arbeite es weiter mit den Marxisten, ie leßten Endes die Wegbereiter des Bolschewismus sein müßten. Der Auszug der nationalen Opposition aus dem Reichstag sei die jeste Vorbereitung für den Kampf, der jeßt um die Befreiung Preußens von den Marxisten geführt werden müsse. Dieser ampf gelte einer geistigen Jdee, die nicht den Menschen als dhstes auf Erden ain sondern die Aufgabe, die über dem Menschen stehe. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Peutshnationalen.)

Abg. Bubert (Soz.) wendet sih gegen die Ausführungen Vorredners. Diese „Junker“ wissen offenbar nichts avon, was Bülow geschrieben hat. Fmmer wieder Ae an an die Dokumente erinnern, aus denen die Schuld Es sei eine Unver-

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\hämtheit, die Sozialdemokratie E machen zu vollen für das Unglück des deutschen Volkes. Die Reden des Verrn von Rohr und des Herrn Steuer zeigten nur den geistigen iedergang der Deutshnationalen. (Lachen rets.) Der politische baß und die Vergiftung des Volkes sei diesen Demagogen alles. hür eine solche Politik müßten sie auch die Verantwortung ragen, Wenn man die Personalpolitik in Preußen befämpfe, P jolle man doch nach Braunschweig und Thüringen sehen, wo politisch nicht geuTENe Beamte ohne jeden rechtlichen Grund ntfernt würden. Wo seien in Preußen solhe Verfasjungsbrüche Vorgekommen, wie in diesen beiden Ländern? Preußen ü rtreibe gar die Toleranz, troydem sogar in der rücksihislosesten Weise segen den Staat gehebt werde! Es dürfe nit geduldet werden, Nationalsozialisten im Lande herumreisen mit dem Vers: 20s Volk im Dreck die Bonzen im Spedck!“ Der. Redner : leist auf einen Artikel des „Hannoverschen. Kurier“ über das Fn den Kommunisten in Braunschweig eingebrachte Volks- tghren, Die Art, wie hier das Volksbegehren abgelehnt ‘werde, j 9e, wenn man einen Vergleih mit Preußen ziehe, wie von ! Relten eine Politik mit doppeltem Boden getrieben werde.

Stahlh vie Deutschnationalen sih so hinter das Volksbegehren des 5 Ban stellten, so müsse man ihren Mut zum Selbstmord

L dern! Sie würden doch höchstens mit 36 Vertretern in rufe red s zurückehren. (Andauernde Unterbrechungen und

o E Und die Deutsche Volkspartei werde einen ähn- iter G9, verbuchen können. (Abg. Buchhorn [D. Bp.]:

er et ab!) Der Redner weist sodann auf die Finangnot oen meenden hin, Die Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbs- niersti Jien eine R notwendig. Der Prozentsaÿ der fu

din ‘wenden Len ute auf dem platten Lande noh stärker

meindeve e, Lroß- Und Mittelstädten. Die Gemeinden und Ge- u dexerbände könnten diese Last nicht mehr tragen. Das Reih seien Hes müßten unbedingt mit Hilfe eingreifen. Besonders iter ch die Landkreise nicht mehr in der Lage, diese Lasten

totverord tragen, zumal sie von der Neuvegelung dur die Réichs- Gemeind nung so gut wie keinen Vorteil hätten. Vorwürfe, die s n und Gemeindeverbände wirtschafteten nicht r

(i tzeUgsteue völlig unberehtigt. Zu fordern sei, daß das ab inde, Wo raufkfommen nux für den Straßenbau O ung nit And das C E zu den Land- und Nitterschaften berihtéhotes werde, so müsse eine Entscheidung ci mten N Uhaltung d ergehen. Ein besonderes Kapitel sei die 7 U - dergeho er ffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kein ag detdtet L daß im politishen Kampf ein Mensch verleßt O ttionalsozie izr Verantwortlich seien hierfür in erster BEE die

abe fic E isten. Das Wort Hitlers: „Köpfe werden rolen,, ) besonders shrecklich bewahrheitet bei den Vorgängen in

| ständigen

So arbeite man für die

Hamburg ns, T Los ov ck L od ossen ¡preche Herr Frick, der thüringisd mit 2error musse der Marxri8mus ausa Alle an- n Leute müßien um Leute, die Zäte verkündeten einen Pestkordon ziehen. Daß es niht geschehe, zeige, daß das eMtSgerihtete Bürgertum setne verloren habe. UUs Daß gegen die Arbeiterschaft l ¡ie schlimmsten Gewalttaten chel n! (Ds - C2 L C E | Es E s . S, S een. „\HULTUse DeI Den Acommunniten: Jhr ¡ZU den Sozialdemokraten] jeid ja schuld daran!) Der Staat müjse s ala. O42. f S E Qr O ? 4224 uit allen Machtmitteln gegen diese Art des politishen Kampfes I Don den Beamten aber müsse man fordern, daß sié 01 n nhal 2111 i A E ck F 2s q E Nen und loyal zum Staate stehen. Das Fnnenministerium müsse o : S A o N44 + r: 12 „T Ì F î Sorge ' ragen, daß die Verwaltung sih als festes Bollwerk für die deut]|che Republik erweise.

V Abg. Ver hülSdonk (Zenir.) seßt sich für die Erhaltung r Selbstverwaltung ein. Man müsse sich aber auch der Pflichten bewußt jeinu, Die Gemeindeetais müßten in Ordnung gehalten werden; wo es nit geshehe, müsse der Staatskommisjar ein- greisen. An der Not der Gemeinden und Gemeindeverbände jelen nicht zuleßt die preußischen Landkreise beteiligt. Fehlerhaft jei eben die Verteilung der Lasten zwishen Reich, Ländern und Gemeinden. Beizeiten müsse der Minister des Junnern auf

s L J

Grund seines Kommunalaufsihtsrechts das Schlimmste verhüten, zumal erklärt worden sei, das Reich könne den Gemeinden nicht helfen. Fn besonderer Not seien die Grenzgebiete. Bedauerlich jei, daß bei dem Bestreben, die finanziellen Aufwendungen für die Grenglande auf eine Reihe von Jahren zu verteilen, um

großzügige Leistungen qu ermöglichen, es lediglih bei einem Ver- j V

juch geblieben sei. Jedenfalls müsse ein Weg gefunden werden, um die Wohlfahrtsetats der Gemeinden zu entlasten. Die bis- herige Grenzhilfe dürfe nicht in Fortfall kommen! Eine Reform der Verwaltung wolle der Minister ruhigeren Zeiten überlassen. Das hindere nicht, daß wenigstens kleine Mängel beseitigt würden. So sei eine Klarjstellung nötig, welhe Folgen sih daraus ergeben, wenn ein Gemeindevertreter die Wahl ablehnt oder vor Ablauf der Wahlzeit auss{heidet oder wenn seine Wahl für ungültig er- klärt werde. Ferner sei die Frage der Prozeßvertretung der Ge- meinden durch den L gh en Gemeindevorsteher geseßlich be- sonders zu regeln. er Redner empfiehlt entsprehende An- träge seiner Partei. Er fordert weiter, daß das Recht der Ver- tretung des Landrats durch Kreisdeputierlde nit dadur illusorisch gemaht werde, daß der Staat regelmäßig Regierung®- CUEIELeE I Vertretern bestelle. Ex {ließt mit dem. Wuns, daß den Gemeinden \{nell und durch praktishe Maßnahmen ge- holfen werde.

Abg. Sh wen k (Komm.) fordert, daß Beamte, die als Ver- treter der Gemeinden als Aufsichtsrat fungieren, die Geldbezüge aus dieser Tätigkeit an die Gemeinden abführen. Der 9. Senat beim Oberverwaltungs8gericht sollte beseitigt werden, Er sei ja seinerzeit offenbar desha eingerihtet worden, um Herrn Grügner eine Pfründe zu verschasfen. Febßt, wo Herr GrUgßner vom Sozialfaschismus zum Nationalfaschismus hinübergewecselt ei, habe ja au die Sozialdemokratie nichts gegen die Aufhebung teses Senats. 1 Zt Zeve man fein Fnteresse mehx an diesem Grüner, der in hohe Staatsstellungew gekommen sei, nahdem er an dem Tage der Ermordung der Rosa Luxemburg als waht-

bender Offizier fungiert Hätte, Der Redner een gen die ntfernung von Kommunisten aus kommunalen Beamten- Os die nichts anderes gn hätten, als die Maßnahmen er Brüningschen Hungerdikkatux nit U R Een, Sie D damit nur die Verfassungswidrigkeit der Brüningschen erovdnung betont, auf die ja aid der Ministerpräsident Braun

E habe. Kommunisten sollten aber 1m den kommunalen erwaltungen mit allen Mitteln ousgeshaltet werden. National- ial se würden aber vom Minister in Kommunalämtern be-

tatigt! Gin E due Gemeindebeamiter werde diszipliniert, weil er die kommunistishe Fahne aus seiner Siedlungswohnung S mt Ú sogialdemokvratishen Oberpräsidenten üdemann, der die jozialdemokratische Fahne am Verfassungstage gezeigt habe, geschehe nichts! Eine unerhörte Provokation sei es, wenn Herr Jarres troß des Mißtrauensvotums der Duisburger Stadtverordnetenversammlung vom Minister Severing in Schuß enommen werde. Dieser typishe Vertreter der Fnteressen der apitalistishen Klasse müsse sein Amt niederlegen! Der Redner beshwert sch darüber, daß in Solingen zweimal ein zum Ober- bürgermeister gewählter Kommunist ni bestätigt worden sei. e zeige sich eine Mi chtung der Selbstverwaltung dur die

egierung, die noch rch gesteiger. werde, daß man einfach für 12 Jahre einen Sozialdemokraten diktatorish als Oberbürger- meister einsege. Wie morsh das jehige System sei, ergebe sih au daraus, daß man die Kritik der Kommunisten in den Kom- munalparlamenten mit O rtee niederzudrücken suche. Fn Beuthen habe o der tabtverordnetenvorsteher gawadsti, der auch Zentrumsabgeordneter im Landtag ist, einen Kommunisten für die gange Dauer der Legislaturperiode au eschlossen, weil der Kommunist die Frage selbstverständlih bejaht habe, ob er sein Mandat im Auftrage dec K. P. D. und nach deren Richtlinien wahrnehme. (Lebhastes Hört, Hört! bei den Kommunisten.) Severing habe dieje R ast gedeckt und werde si nit wundern A wenn ein fommunistisher Stadtverordneter ge- legentlih dieje Praxis nahahme, ehe wahr! bei den Kom- munisten.) Der Staatskommissar sei allein in Preußen in etwa 550 Fällen in Erscheinung getreten. Severing habe so getan, als ob die O A N E eine Art Wohltäter seien. e bei den Kommunisten: „Das kriegt der fertigb!“) Jn Wahrheit aber treibe man durch die Reihs- und Landespolitik die Ge- meinden an den Rand des Bankrotts, um ihnen dann dur die Staatskommissare einen neuen Aderlaß zu vershaffen auf Kosten der Arbeiterschaft. Die Einrihtung der Staatskommissare jei nur ein Ausdruck des üblichen Polizeigeistes und üblich gewesen vor 1808, als der Korporalsknüppel regterte. Die Arbeiterbevölke- rung werde im vevolutionävren ampfe dieses faschistische System überwinden. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Gr oss ke (Wirtsch. P.) meint, der jeßige Landtag e selbst nah dem Urteil des Ministers nicht mehr zur Fnangri nahme großer Arbeiten fähig. Seine Partei lehne aber die „Fürsorge“ aus den Reihen der Regierungsparteien ab, die sih mit den Folgen der Landtagsauflösung für die Wirtschaftspartei beschäftige. Die Wirtshaftspartei sei schr wohl imstande, für sich selbst zu sorgen. Sehr bedauerlih sei, daß vorläufig die regionale Verwaltungs8reform niht kommen solle. Das verxarmte deutsche Volk könne s, aber feinen so aufgeblähten Verwaltungs- apparat mehr leisten. Er erinnere an den Antrag seiner Freunde, einen unpolitishen Ausshuß zu bilden aus Vertretern der Wirt- haft und der Berufsstände sowie einigen Abgeordneten, der dieses wichtige Problem im FJnteresse der Steuerzahler flären fönne. Die E Finanznot der Gemeinden werde dur die in Aussicht gestellten Rei szuschüsse vielleiht gelindert, aber niht behoben. Äuch im Reichsfinanzministeriuum werde sich wohl inzwischen herum esprochen en, daß einfach das Steueraufs- fommen aus der Virtschast immer geno wird, und daß viele Gemeinden {hon zum 1. April die zehälter nur noh in halber Höhe auszahlen können, wenn nit bis zum 25. März das Reich entsprehemde Ueberweisungen an die Gemeinden durhführt. Auf welchem Niveau heute die Gemeinden an elangt seien, zeigten die Verhandlungen Berlins mit ausländishen Geldgebern, die troß aller Einzelbedingungen dîe Saa der Ueberfremdung ent- hielten. Es zeige si reulihes Neben- und Durh- einander von Reichs-, L : ate” pungagt Sie n (0

ch in der Einrichtung der Staatskommrt|jare. ese J dabe feine rehtlihe Stübe, @ber auch feine tatsächlihe, denn verantwortliche Kommunalpolltiker könnten eine Erhöhung der Steuern heute ihren Mitbürgern einfach nicht mehr zumuten. Angesichts der großen Not des gewerblichen Mittelstandes fordere die Wirtshaftspartei immer wieder, daß mit den Re iebetricben

heute ein uner Landecke und

endlih Schluß gemacht werde. (Sehr wahr! bei der Wirtschasts-

nischen

Sit Ï W Li Î Mq . | Redner î B Beamten |

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| dürften, auch von den nachgeordneten

und tritt für den Antrag der Wirtshaftspart von 20 auf 25 Jahre zu erhöhen. e schmeichelt, sondern sie müsse erzogen n Wirtschaftspartei.)

Abg. Dr. von Eynern (D. worten, die die Regierung im Hauptaussch hervor, daß die Entscheidung Uber die n fommunalen Finanzwirtshaft nicht im Finanzministerium falle. Fm {Fnnenministeriu1 Beratung der kommunalen Sachverständigen sei sehr zu wünschen, daß der Fnnenminister zeheuren Ernstes der Lage in den Gemein Hilfsmaßnahmen für die shwer notletd seinerseits vorsehe. Man warte auf das J Wort gehen: „Und weil keiner wollte leiden, daf ihn galt, zahlte keiner von den beiden?“ Der Ein so, daß e3 im -Ministeriuum überhaupt an 1 FUhrung der Geschäfte fehle. Da werde ein Uber ein Selbstverwaltungsgeseß aufgestellt. Es wex Welt in Aufregung geseßt über das, was kommen joll werde dex Plan aufgegeben. Aber wäre es denn nichi daß man auf die ganze Beunruhigung verzichtet es im Kommunalwesen, in der Schule, bei D Minister sehe alles durch die Brille seiner fehre nux durch sie mit dem Parlament, a Gesey Groß Berlin erlebt, Manches Jsei bei der starken stellung des Ministers auf die Fragen der Polizei nnd de heit des Staates zu verstehen. Die Krisenlage sei mam dem Minister starke Nerven wünschen müsse Deutshe Volkspartei wünsche dem Minister auch zugleich liberale Vernunft, um die Beweggründe für die Bewe Volk zu verstehen. Fn der jebigen Welt der Leidensdl ) man kühlen Kopf behalten. Wir können aber kein M reiten. der Redner, wenn die Leidenschaften

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von Nord zu chreiten. Dann bleibt kein anderes Mittel, als mit den schärfster itteln des Staates einguschreiten. Nur muß verlaugt werde daß die Einstellung zu allem, was geschieht, niemals von d Partei aus geschieht. Die Rede des Abg. von Rohx (D. N war evfüllt von einer wilden Leidenschaft. Aber sie war Spiegelbild der Leidenschaften, die im Lande herrschen sie war gesprochen aus den tiefsten Empfindungen heraus, die weiteste Kreise des Volkes beherrshen. Der Minister hätte leruen müssen. Die Bevölkerung hat den Eindruck gewonnen, daß bei der jeßigen Regierungshandhabung der Staatsgedanke zu sehr vor dem Partei edanken zurücktritt. (Sehr rihtig! rechts.) Diese Ueberzeugung sein! bei den Ministern selbst zu herrshen. Grzesinski hat 1 Treptow, nah einem Bericht in der „Berliner Börjen-Zeitung“, erflart, daß die sozialdemokratischers Partei ist. Das soll niht wahr sein. Der Minister _sih vors dem Bericht Grzesinskis für überzeugt erklärt. Die öffentliche Meinung will aber wissen, was der Polizeipräsident wirklich ge= sagt hat. Das läßt sih doch aufklären. Die beleidigenden Aeuße4 rungen gegen den Minister, die dex Minister dem Stachbheslm vor wirft, lehnen auch wir ab. Die Beamten werden die Worte, die der Minister über die Stellungnahme zum Volksbegehren geäußert hat, als stärkste Kritik empfinden. ister wirflih auf

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Ob der Minister die Kosten des Volksbegehrens hätte hinweisen sollen, wenn bet Vertrag mit der Volksbühne oder beim Nürburgring Millionerv mit Willen der Regierung verlorengehen? Die Deutsche Volks» partei beantrage, daß niht bloß die Einzeichnung in die Listen, jondern auch jede in den gebotenen Grenzen sich bewegende Agitation den Beamten gestattet werde. Der Minister müsse ders Gemeinden die gleichen Richtlinien geben. ie Meinung der Deutschnationalen, daß das Volfsbegehren fich gegen die Regiern1 Brüning richte, sei ein phantastisher Aberglaube. “Gerade Regierung Brüning, die aus der Mitte heraus eine vernun[tig Staatsführung gegen die radikale Rechte und Linke entwickle, die vernünftigste, die wir jemals gehabt hätten. (Lachen de Deutschnationalen und Sogialdemokraten.) Ste werde die K für die Erreichung ihrer Ziele nehmen, wo sie ste finde. sei Prinzip der Deutschen Volkspartei auch in den Ländern es halb habe sie gegenwärtig in Thüringen und Braunschweig m den Nationalsogialisten regiert. (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Fn Thüringen gegenwärtig niht mehr!“ Heiterkeit.)

egen 2419 Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag, 12 Uhr, vertagt.

A C

Varlamentarische Nachrichten.

Dex Handelspolitishe Ausschuß des Reichstags, der sih am 93, d. M. mit der §0 [vorlage beschäftigen wollte, vertagte seine Sißung auf Antrag des Abgeordneten Dr. Desja Uer (Bentr.) auf den 24. früh, weil inzwischen noch Besprehnngen unter den Fraktionen stattfinden sollen.

-Gesundheitsblatts vom

Nummer 11 des Reichs «4 A. Amtlicher

18. März 1931 hat folgenden Inhalt: Teil T. Fortlaufende Meldungen über die gen Krankheiten im Jn- und Auslande. Geseßgebung usw. (Deutsches Reich.) Herstellung, Serpackung, Lagerung und Eins fuhr von Thomasmehl. (Preußen.) Reinhaltung der Gewas}er-

Hausarbeit in der Konservenindustrie. Pflichten der Kraft» Spanien. (Reg.-

ahrzeugführer. Einfuhr von Speck aus Sp ) d naer Cine von Milch aus der Tschechoslowakei. (Thüringen.) Jmpsstoffe und Sera. (Oldenburg.)_ Unter suchung auf Trichinen. G Ee von frischem, efühltem oder gefrorenem Schweinesleisch. (Niederlande.) chuypockenimpfung im ersten Lebensjahre. (Oesterreich.) Ver- wendung geographischer Bezeihnungen zur Kennzeiquuna der Herkunft von Wein und Traubenmost. (Portugal.) Herstellung von Wein auf der Jnsel Madeira. (Rumänien.) Handel8- abkommen mit Estland. (China.) Einfuhr und Vertrieb von Patentmedizinen. Tierseuchen im, Auslande. (Belgien.) An- steckende Krankheiten der Haustiere 1930. Vermischtes. Deutsches Reich.) Pockenerkrankungen 1929 und 1930. Unzu- lässigkeit dexr Verwendung von vollständig vergälltem Spiritus zu Heilzwecken. (JFuternational.) 7. Bag zur Liste der Häfen, die zur Entrassung der Schiffe und zur usstellung von Aus- weisen usw. berehtigt sind. B. Nichtamtli C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Geburten und Sterbefälle în den deutschen 100 000 und mehr Einwohnern. Geburts- verhältnisse. in einigen größeren Städten des krankungen und Sterbefälle an übertragbaren deutshen Ländern. Erkrankung an übertragbaren | heiten in außerdeutshen Ländern. Witterung.

gemeingefährlihen

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erx Teil. eshließungen, Großstädten mit und Sterblichkeit8- Auslandes, Er- Krankheiten n Krank-