Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 25. März 1931. S. 2. Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 25. März 1931. S. 3.

¡[li ¡hs Erf ifi teichs L j spricht v ck L a : 2 1 Mis 9 idz21 ckd i Ti : ch5 y R : E,

Vierteljahrsvorauszahlungen fällig, und an Zöllen gingen be- | 11,2 Millionen Reihsmark Erstattungen 110,2 Millionen Reichs- __ Abg. Ulbricht (Komm.) spricht von dem Stahlger,, „orauf die nicht zu lTeugnenden Mißstände zurückzu- 1 Schlüsse, namentlich über meine Absicht, mih an den Verhand- j Provinz Pommern daf trächtliche Zahlungen aus den Bollagerabrehnungen ein, wogegen mark, im Februax nach Abzug dex Erjtattungen 1n Hohe von Bürgerkriegsorgauisation der. Vouxgeoisie. Das ‘ è « Diese Mißstände könne man nicht verewigen wollen. | Tyungen nicht zu beteiligen, niht gezogen werden als Regterungspräsident in im Februar vierteljährliche Vorauszahlungen auf die Vermogen- | 27,7 Millioneu Reihsmaxk nur 754 Millionen Reichsmark. Ab- sei nithts anderes als die aflgememne Mobilmach ren L n sich der Schritt der Reichsbahn zu begrüßen. Trotz- Sachlia 03 y E S bios r k . Behauptungen sind falid steuer zu leisten waren, die im Fanuar fehlten. Das Auftommen | gesehen von den Lohnsteuerexrstattungen Hveruht die Mindex- schismns, als die Vorbereitung sür die Niedersch(za t d her, Reichsbahn bei 1Yyrer Maßnahme von allen E S ih darf ich wiederholen: Die Verhandlungen über diesen | wenn der Landtirtschaft aus den vorgenannten Abgabezweigen ist daher nur mit dem des | einnahme von 348 Millionen Reichsmark Lohnsteuer im Februar j 2 vbeiterflafse. Die Kommunistishe Partei begrüße es" z8 n l lassen gewesen. Statt des Monopolvertrages hätte | Vertrag gehen weiter. No heute habe ih den Herrn Reichs- | mittlere und kleinere Besiß E S entsprehenden Vorvierteljahrsmonats, dem November 1930, ver- | in erster Linie auf der Zunahme der Erwerbslosigkeit; auch gingen | Berliner Arbeiter bei der lesten Kundgebung im f L ruhen müssen, dur Verhandlungen L Beteiligten | kanzler gebeten, daß tunlihst bald im Kabinett zu dem Vertrag | weudig ift es, daß alle einzelnen Fälle genau 1 aleihbar. Jm November sind an veranlagter Einkommensteuer | 1m rFaunar noch erhebliche © stenerbeträge für die Weihnathts- Teil Berlins zur Gogeuwchr ubergegangen seien gegen dieg n V eer Grundlage eineu vernünftigen Vertrag zustande | näher Stellung genommen werden möge J mußte aber — ih | müssen. Der Staatskommissar Rönneburg hat 1 65,4, an Körperschaftsteuer 89 an Vermögensteuer 84,7, an | gratifikationen und für die aus Anlaß des Weihnnchtsgeschäfts } und daß bei dieser Kundgebung. niht die Arbeiter d h Nach dem Gutachten des Fistipninisieriums stehe ritt E Bas — SGAS Dey A E A 9 l es nicht gemacht werden darf. Bei den Umsaßsteuer 40,9 und an Zöllen 62 2 Millionen Reichsmark auf- | eingestellten Hilfskräfte ein. Dagegen 1st die Mindereinnahme f wundeten hatten, sondern dte Polizei. Polizeipräsident 6, E vie Reichsbahn nit in dieser Weise ohne Genehmigung erze Las zunächst das rgebnis der Beratungen dec darauf an, daß die Betricbe saniert werden, ut die gekomme! Die Mindereinnahmen i Februar 1931 bei der 28,3 Millionen Reichsmark im Februar bei dem Steuer- cheine es nah den blutigen Lorbeeren Zörgiebels zy gy ena handeln dürfte. Durch das Reichsvahngericht heutigen Sißung abwarten. - (Abgeordneter Mollath: Sie sind | freudigkeit erhalten bleibt. Bei der Auswahl der Siedler mu gekommen. Die Mindereinnahmen im Februar 19831 bei der | von 28,8 Ailio 2 _ Februar i ¡teuc MERE C300 n Vultigen Lord Hörgiebels zu ye ¿erung | a Durh da g t : i eudigkeit j der : : veranlagten Einkommensteuer mit 15,1, bei der Körperschaftsteuer | abzug vom Kapitalertrage anf den Falligkeitstermin der Zinsen | (Der Präsident rügt diejen Ausdru.) a der Redne 7 iegt cine Klarung der : echtsfrage erfolgen. aber dessenungeachtet noch heute der Auffassung, daß der Vertrag | die Konfession vollkommen ausgeshaliei werden; es darf lLediglich mit 12 und bei der Umsaßsteuer mit 3,4 Millionen Reichsmark | am 1. FFanuar 1931 zurückzuführen. Schließlich ist noch hervor- da Zörgiebel 33 Arbeitermorde vom 1. Mai 1929 auf } M ollath (Wirtsh. P.): Der Reichsverkehrsminister | der Genehmigung der Reichsregierung unterliegt?) — Jh habe auf die Eignung der Personen ankommen. Ein T arau curüutühren daß im November noch größere Ab- | zuheben, daß die Aufbringungsumlage mit 95,4 Millionen Reihs- | wissen habe, wird er zur Ordnung gerufen. . Die Arbei; M Wm 19. Februar erklärt, auch er sei dur den Schenker- | dem, was ih gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Jch habe fest- | Landarbeiter ist brotlos geworden. Jn pee!

E E L Do T R : ne H 7 j inf & Gf ; É Wr f Fr 04 o n »y Y nto 11 t vi é hier 0 E r P Ç c / , 4 4 K 9 i 3 INZzUuUA N e PIT=- s Arti 2s, os lot M at “A » 1 ichlußzahlungen eingingen. Ferner hatte die Landw1rt}chast 1au mark infolge des EingahlungStermins im Februar 942 Millionen werde am 1. Mai troy alex Verbote aufmarschicren. t lia überrascht worden, er halte den Vertrag für ge- gejagt Habe, 8 zuzufügen. Jch ha e die Arbeiter für ihre Arbeit nux Naturalve

. . e D is M . a . B ea B f) F 7+ . Leiraa vOo GEEE ch 2 Ï 2 z estellt: H 1575 q Wat aaten : orinaito Rar Zoch: Aufstande November höhere Vorauszahlungen auf die veranlagte Ein- Reichsmark mehr erbrathte als im Januar 1931 mit 1,2 Mil- Abg. Döbrich (D. Landvolk) stellt fest daß »; A vedürftig. Er habe von der Reichsbahn finanzielle gestellt: nah Auffassung der Reichsregierung, niht nur nah | den geringsten Barlohn. Solche Zustände

: in e 2. D 3 F a. n — n Wei n + e

[F T 2 P A ) Ne F ú 19 . p S E as a i ce ee e . . Lon hlt n mit F A 1+ At 7 Dén l ars it S fommensteuer und die Vermógensteuer als im Februar zu leiten, | lionen Reimer: j nengen. Ves per maee des E mot treffen, je verlangt, aber noch nit erhalten. Fnzwischen ist | meiner Auffassung, bedarf der Vertrag zwischen der Reichsbahn E. E E E E DIGERd Linge. Die woraus sich die Mindereinnahme an Vermögenjteuer im Februar Bei den Verbrauthfteuern sind im Februar im ganzen ; Der Haushalt des U Uen! n1\teriny ¿x Vertrag 11 Kraft getreten. Wie soll das Volk noch und Firma Schenker & Co., der der Oeffentlichkeit bekannt- E N r ge ede g Ba omg od gg n A9, U in Höhe von 6,3 Millionen Reichsmark erklärt. An Zöllen sind 22 6 Millionen Reichsmark weniger aufgekommen als im Fannar. wird angenommen, dazu eine Entschließung, in ders M den Gesezen haben, wenn die Reichsbahn fih niht an gegeben worden ist, der Genehmigung der Reichsregierung; er ist L p nag Sh E : Prges «nere ai D E im Februar 1931 fast ebensoviel aufgekommen wie im No- | Beteiligt an diesem Minderauffommen ist die Tabaksteuer mit | Länderregiernngen ersucht werden, die Verpflichtung 21, are kehrt, das den Vertrag für genehmigungsbedürftig er- | "x, Mets Glas s tatt E aufgezwungene Steuer, die eigentlih in die Reichsfafse fli vember 1920. 21,3 Millionen Reichsmark — hauptsählih eine Auswirkung der | stellung von Versorgungsanwärtern durchzuführen. E: —. fleinen Spediteure sind verzweifelt. Warum hat der ohne diese Genehmigung rechtsunwirksam, Es bleibt natürlich E E O e. Ls Qi: EUA: de: Das Aufkommen der übrigen Steuern îm Februar weicht f Umstellung der Tabaksteuergeseßgebung —, die Zuckersteuer mit D d Wirt rig E t nicht wenigstens den Verkehrsaus\huß über die Rechts- die Frage offen, die auch Herr Mollath angeschnitten hat: ob bei Es Ser ung e fg lg he ar Barm D € Mr Ves 1 dem Fanuar-Aufkommen nur unerheblich ab, lediglich die | 1,2 und das Aufkommen aus dem Spiritusmonopol mit 3,5 Mil- _ Der Etat des irtshaf mtn!fteri A interrichtet? «Fs es wahr, was der „Düsseldorfer Mittag“ | dieser Sachlage das Reichsbahngericht zur Entscheidung anzurufen bedenklich find n A rückte " Lan dia E e MART: ‘ohnsteuer und der Steuerabzug vom Kapitalertrage machen eine lionen Reichsmark, Dagagen war das Aufkommen an Biersteuer wivd ohne Aussprache genehmigt. : M Pnuptet, daß das E schon lange vorher von ist, sei es von der Reichsregierung selbst, sei es eventuell auch im Für GIG Eisecbabulinten t S ht M On E Ausnahme. Die Lohnsteuer brachte im Fanuar nach Abzug von 1 1m Februar um 4 Millionen Reihsmaxk höher als im Fanuar. On Haushalt des Arbeitsministeriz, frstchenden Ey s O pri an Da V Becibne Ii Urs Laufe dex Dinge von der Reichsbahn. Diese Dinge hängen | wolle. Bei der Umschuldung der größeren Set muß dara1 iâ Reichsfi inisteri d may t hal ; Ministers lieg ohe: i\ der Minister | [elbstverständli : Entwi S 6 ito | hingewirkt werden, daß die Löhne der Landarbeiter nicht heraL Berlin, den 14. März 1931. Reichsfinanzminislerium. O Abg Schumann- Thüringen (Komm.) dagegen, »,; Mkimer des Ministers liegen geblieben ist, so daß der Minister selbstverständlih von der Entwicklung ab, und ih kann heute | Lk werken. Soi Sn Oen aeboiket E E Daa Reichstag jeßt für ein halbes Jahr vertagt ‘werden st keine Kennins davon cen? Das Reichsbahngericht soll | darüber noch nichts Abschließendes sagen. | man den Arbeiter nit vergessen. Deshalb haben E L Gas damit in der Zwischenzeit der Sozialetat weiter gekürzt y,Mihgerufen werden. „An der SEENG g ae Zeugen wird Was den hier verlesenen Antrag Mollath anlangt, so habe | schließung beantragt, daß die Regierung dem Lohnabbau mit Deutscher Reichstag sit auf das damals noch im Ausschuß befindliche Osthilfegesey .} könne. Der L E E egen uber dai Y n 1h terre ar g Rei babne Wectendle none ih gegen ihn keine Bedenken. Soweit ih ihn gehört habe, ver- | Ents wbenteit O San, zte Vorschläge des A y D ; T; : B E j 8 ang8wirtiha#t t, dé ing zu erjuchen, O sbahz l ( z sj : ce A g E E SR a : Hörnle gehören ins Wolkenkuckucksheim. Fm ganzen hattew Si ä inie als Deeriiboh S U E: (v, D Lagt 9e Jos VAns mam Wohnungen werde ein Aerhörter Miet ¿unehmen mit dem Biel der Aufhebung des Schenker-Vertrages langt er, daß ih mit der Reihsbahnverwaltung über die Frage | wir ein bea Gesetz als das vorliegende Zewinit, aber wie 49, Sißung vom 23. März 1931. ein Antrag — ih glaube, er heißt Dr. Moldenhauer u. Gen. — ! trieben. Troß größter Not der Betroffenen wäre d seiner Ersezung dur einen entsprechenden Vertrag mit den verhandeln soll, ob die Absicht, die die Reichsbahn mit dem | die Dinge liegen, wollen wir der Vorlage kteine Schwierigkeiten Nachtrag. vor, wonach die Titel dem Osthilfegesey entsprehend ausgefüllt | Familien exmrttiert und rüdcksihtslos ihrem Schicksal über, ien Birr E gene E Schenker-Vertrag verfolgt, untsr Wahrung und Schonung der machen und unsere Bedenken zurüdstellen. L E M : : op Lunern | werden, wobei die Gesjamtsjumme der Titel sich in deu Grenzen Abg. Lipinski (Soz.) bedauert die Beschränkuy ee ves p „FUYrgewerves unler maßgeender | Fnteressen des Speditionsgewerbes und der anderen deutschen Abg. Hönnedckes (Zentr.): Die Aktion des vorigen ahres Dés Node, dis dor De gres G E ' Wohnungsbaumeittel aus der Hauszinsftener. Die Lage mf teiligung des Reichsverkehrsministers an den Verhandlungen. | ¿e 7 E H : wollte mit Recht die Rentabilität wieder herstellen. Wir sind der Dr. Wir im Laufe der Ber s Gese der frü 1 Ansäße bewegt. Die Regierung ist auch damit ein- g° Dr v E E A A ¿ S Wirtschaftskreise auf einem anderen Weg erreicht werden kann. ; E A E E He M5 Dr. Wirth im Laufe der 3. Beratung des Gesezentwurfs | der frühere! säße gl. e Neg g Wohnungsmarkt sei heute [2 daß die Mieten der Nu Reichêverkehrsminister von Guérard: Meine sehr ge- | & - l ia. i Regierung dankbar, daß sie troy der Finanzlage Mittel für die zur Aenderung des Lichtspielgesezes gehalten hat, lautet nah | verstanden. wohnungen nicht mehx in Einklang mit dem Einkom A nen u Bail Mas hat mir mitgeteilt, es «ais So habe ih den Antrag aufgefaßt, Herr Mollath, (Abgeordneter | Osthilfe auf längere Fahre bereitstellt. Viele Existenzen En dem Stenogramm, wie folgt / Das Dritte ist eine Erklärung, die bei der zweiten Lesung bringen seien. Der in der Notverordnung beschrittene Vg fien S A v ‘dies S ses Zweifel b Ri Bs G Mollath: Wenn ih mir die Zwishenbemerkung erlauben darf: | vor dem S A, Le timmen, Es 1 nere, D, - : L ie i j 5 L : 8 + j F V kar Aa Reihe Redner dieses Hau}e veifel an der À : G: “t j j i ie Freiber v B 2 N ter- Oftpreußens im Retichsra liafaa Vivtate nad Paas Ms LAREn S E verslitint oche isi, und oar hi 619 M BELRNER, t A m E e Beiecen er ici Wee u S Fcttirmig qifivliat daß mir li amis: tis e-n ais Mes i AREIeing des: UR DOENIRER Ds M fich Ne Vitacae, cvthelita Torerte. Mlierdérgs ist die Gefahr groß, die Antragsteller wünschen, hat, wie die Herren wohl zugeben | sondern weil ih dur einige Herren abgehalten worden bin, die | werde f, Ge inden auf audere Weise Mittel für di U leit bekfanntgewordene Vertrag zwischen Reichsbahn und Firma L E gei E T S daß bei der persönlichen Hilfe zweifelhafte E E werden, auch gewisse Bedenken. Man kann dem Herrn Ab- | with damals hier angesprochen haben, diese Erklärung abzugeben, sahrtöerwerbslosen uführen und ihnen für die Hausziniu E . e Co erst nach Bekanntgabe an die Presse bekannt- ini ae E A A E D C Os LRO E E E Tee ecóin P Maßnahme zur geordneten Dr. Löwenstein zubilligen, daß vielleicht dur eine | und zwar werde ih sie so abgeben, wie i sie vorher son zu- | Ersaß zu shaffen, fönne man an der gegenwärtigen Vert Jch muß das, was ih damals hier im Reichstage D. SONEL I IIRHE 0 Ae. Me V0. MINIEaR, dan „A0 Sen ‘des wirtschaftlichen Lebens zu unternehmen, z. B. dur T Narr if * Hs; : ta Gi : 5 x: j s faâl : der Hauszins\teuermittel nichts ändern. Die Sozialdemeh vorden 1. „S muß das, was 1 damals ier 1m Ne! g Wirtschaft geäußerten Wünschen entspriht. Jch habe für meine Heoung vi richa tier E Sr N S L E Kann-Vorschrift allmählih eine Praxis hätte eingeführt werden sagt hatte. Es handelt sich hier darum, daß im Außerordent- 7: .. t M; : E. s rehritdii ; 5 s E y a eine Senkung der Reallasten. Die Siedlungsgröße sollte nih Z E R. Z s a ‘ _ ge}ag hi / habe sich 1mmer bemüht, die JFuteressen der Mieter|chaft 1 Misagt habe, ausdrücklich noch einmal feststellen. Dex Vertrag Person kein Bedenken, diesem Antrag zuzustimmen. Denn es ist eten Ie G E E E ail fönnen, dur die Härten, wie sie empfunden worden sind, hätten | lien Haushalt 10 Millionen Reichsmark für die Westhilfe ein- | treten, soweit die Machtverhältnisse dies gestatteten. iden Reichsbahn und der Firma Schenker & Co. ist mir hier natürli das B treb é dèr Aelébovegleiin at ibi WaA E Le L dena erleichtert S 4 Bed zlterang E De, Bedi ider 406 0-0 O E b | 20 On, s Mean ree n Cte E Der Haushalt des ArbeitsministeriuM§ eihêtag, ih glaube, von dem Herrn Abgeordneten Mollath, eins zu ivie was dan Zuteressen Lé Gamen Wicitati ift treudeutsh, aber das wirtschaftliche Absinken zwingt zur Aus- geordneten Dr. Löwenstein zeigen, daß es doch Filme gibt, für hohen Einnahme aus dem Verkauf von Grundstücken abhängig | wird bis auf einige Titel, zu denen Abänderungsanträg g ; leßten Vorredner, überreicht worden. (Abgeordneter Geschke: | dient und zual id La E L H Reichsbahn erecht wird wanderung, und doch brauchen wir im Osten jeden „deutschen die auch die Vorführung vor einem beschränkten Personenkreis | gemacht ist. Hier ist nun von Vertretern des Westens geltend f gekündigt sind, erledigt. : 1 beweist, wie Dorpmüller das Reichsverkehrsministerium ein- (Bravo IRG e) E E g N Manu und ee an, e O E E S Es ¿L T7 . 4 J è o . . P 2 ¿af y d 28 A L: i E ai s v ! remi inc en » L Be x 9 en r : sehr unangenehm sein kann. L t gemaht worden, daß man sich mitht damit abspeisen lassen könnte, Der Haushalt des Wehrmintis|t e rium mit!) — Sollte das ein Wiß sein? (Abgeordneter Geschke: Nein, Abg. R a u ch - München (Bayer. Vp.): Unsere Bahnspedition S dis Hilfe des Reiches und Staates und unserer übrigen Es ist jeßt ein Film — ih glaube, es sind sogar mehrere | daß die Reichsregierung darauf verweist, diese 10 Millionen | ohne Aussprache angenommen. Die Abstimmun ih ernster Hinweis! Sie wissen ganz genau, daß- sich Dorp- | war zweifellos reformbedürftig. Aber man durfte niht einen | Volksgenossen. E a Filme — im Anschluß an das hundertjährige Bestehen der fran- würden aus verkauften Grundstücken genommen, weil man dabei die Panzerschiffbauten wird zurückgestellt. üller über alles hinwegseßt!) Ih stelle also fest, daß mir der | Monopolvertrag schließen, der Yas ganze alteingesessene Gewerbe } Abg. Dr. Pfleger (Bayer. O wann baun J Es gösishen Fremdenlegion entstanden. Jh habe einen solhen Film | die Gefahr laufe, daß, wenn keine Grundstücke verkauft werden, Beim Haushalt des FustizministeriuMiirag hier überreiht worden ist, daß ih vorher von diesen | s! Heloten maht. Jh schließe mich dem Antrage Mollath an. ? e E s: prt A ages Rie Mie deur nene sithilfe- gesehen. (Abgeordneter Dr. Löwenstein: Dafür gibt es doh | diese 10 Millionen nicht zur Verfügnng ftehen. — Jh darf zu | werden Anträge über ein neues Miet- und Wohnvet he ¡trage feine Kenntnis hatte. (Hört hört! bei der Wirtschafts Die Abstimmungen werden zurügestellt. Dee belaufe sh die UÜnterstähaurg des Ostens insgesamt: schon auf Möglichkeiten!) — Wenn Sie in den leßten Tagen die Presse ver- | diesem Puult zunächst auf das Protokoll der 44. Sipung des Ausschuß überwiesen. j L i rtei — Zuruf von den Kommunisten: Wozu sind Sie denn Es folgt die 2. Beratung der Osthilfe. | mehr als eine Milliarde Mark. Der Redner erklärt, man hätte folgt haben, haben Sie Ausführungen über die Fremdenlegion | Haushaltsausshusses verweisen, in welher der Herr Staats- „ Ohne Aussprache wivd Her Mas fa lt Vern inister ?) s « Reichsminister Treviranus nimmt zu einer | erwarten dürfen, daß angesichts der Sa guoien D in Marokko und Algier finden können, die in den Ohren der | sekretär Schäffer in meinem Auftrag die Erklärung abgegeben nährungsministeriums erledigl. E L E e selbjtverständlih von der längeren Rede das Wort, die nah Eingang des Stenogramms aae die agg rg Fertig gen Des a e Ti au scharf [ id \ ó i Z Prt D d: E 16e Ci b Aff ; 4 2 V Q era ( Q l s s S Mulde Hu rol tp fo g d ers hat, daß es fi hier nicht um fiktive Beträge handle, joudern daß De V YEIREN Bt n ey Ri “ n ei er: Déelrón ift vai auch von der DECSIEUNSAE ELREN,, M : : oL8 | Bieler habe für die Osthilfe gd Plan entworfen, zu dem der das mit Recht. Wenn Sie die Geschichie der Fremdenlegion | man damit bestimmt rechnen könne, daß diese 10 Millionen N. i 26 burverbir O: 626 1, ES 4 S Abg. Warnke (Zenir.) unterstreiht die Ausführungen des | Reichsminister hätte Stellung nehmen sollen. Die Kritiker hätten j ‘den Sie wis iele D j | ¿he ; e L L oi Äbg. Chwalek (Komm.) die s{lechten LohnverhilFeichsbahn, nachdem ih ihn am 7. eingefordert, hatte am | Ministers, daß sih jeßt im Osten ein Stück Geschichte entscheide. | bex i v llen 06 die bei den früheren Osthilfsmaßnahmen kennen, werden Sie wissen, daß sehr viele Deutshe — die Zahl | Reichsmark auch eingehen. F will noh eins hinzufügen: wenn | dex Reichsbahnarbeiter. Troßdem sollten die Löhne Februar zugegangen. Sie werden mir ohne weiteres zugeben, | Heute sei in ten ein Raum ohne Volk vorhanden. Die natio- L aben C L E he G E en Es Led . - rata S io p ‘ .. " . e . CPEETI . a (e A E E 7 t: : « U LAUG î (et . G g 1 Je i | Ü G s +, ( t | ie L wird wohl im Laufe der Jahrzehnte in die Hunderttausende gehen | es tatsählih nicht möglih wäre, diese 10 Millionen Reichsmark | weiter gekürzt werden. Der Redner beantragt, daß der Zti ß dieser Vertrag in die Wirtschaftsverhältnisse weiter deutscher nalpolitishe Gefahr einex Abwanderung aus dem Osten sei Es sei En ungefähr jeder neunte oder zehnte Betrieb unter 160 ha — dort zur Ehre Frankreichs gefallen sind. Und nun bringt man | aus den Erlösen heveinzubringen, dann würden wir, die Reichs- fpruch nicht verbindlih erklärt werden soll. : E 4a chet eingreift Das zeigen insbesondere die außer- ange “der Politik unserer polnischen Nachbarn groß. | und mehr als jeder dritte Betrieb über 100 ha entschuldet worden. Filme — ich hoffe, daß sie noch rechtzeitig gurückgezogen werden —, | regierung, zusagen, daß wir die 10 Millionen Reichsmark im Die Etatsberatung wird darauf abgebrochen. Die E b: ¿Feeideir Einsprüche und Wünsche zu deu Vertrag Die landwirtschaftliche Siedlung im Often Ie Der eine none Es sei zu überlegen, ob man bei dem Aufbau der Östhilfe, soweit die das Leben des Fremdenlegionärs in sehr eigenartigem Lichte | Wege der Beleihung dieser Objekte hereinnechmen würden, um | des inanzministeriums, der allgemeinen Finanzvertwalti R e | ) R Ö rag, | politishe Forderung ersten S E 0 m ibe rots die Entschuldung in Frage komme, überhaupt auf dem rihtigen 2¿cigen, die eine im Gr ische Angel. it mit ei ; » eo : V3 é h ter der Kriegslasten und das Haushaltsgeseß sollen erst am A mir aus fast allen deutschen Wirtschaftskreisen zugegangen sind. | und fester Wall lebendiger Menschenleiber an der deu shen Ost- Wege sei. Der Redner erwartet, daß die Anwendung. der Ost- zeigen, die eine im Grunde sehr tragische Angelegenheit mit einer | die Wünsche zu erfüllen, die hier geäußert worden find. (Beifall) di Fs 5 E S grenze. Die West-Ostsiedlung müsse in ganz anderem Umfange hilfsaktion, zunächst der Entschuldung, sozial gerecht erfolgt. Es rófigen Netcanul MHgctt. M Leere Je. M e E Die Etats des Reichspräsidenten, des E ELEO: A, i : E Bei der Bedeutung dieses Vertrages und angesichts dieser | einsegen als bisher. Die Siedlung hat, so betont der Redner, | dürfe nicht dazu kommen, daß durch Verteuerung des Bodens die Filmprüfstelle über einen Film gzu entscheiden hat, der die | Reichskanzlers und des Reichstages werden Die Kommunisten haben einen „M ißtrauel nsprüche habe ih selbstverständlih mit dex Reichsbahn wieder- | troy der katastrophalen Lage der Landwirtschaft doch einen Zwei, Siedlungsaktion sabotieri werde. Nationalpolitishes Gebot sei Fremdenlegion in ihrem Kam en die Rifkabylen mit der | ohne Aussprache angenommen. antrag gegen das Gesamtkabinet! eingeht über diese Dinge verhandelt. Die Frage hat auch das | weil die Bodenpreise so gesunken sind. Der Selbsttätigkeit der | cher die Unterstüßung der bäuerlichen Bevölkerung. Für die Ent- Fremdenlegion in ihrem am pf gege s : p g A der gleihfalls erst am Mittwoch erledigt wird A R E le U ame E ( Siedler beim Hausbau im deutschen Gn müssen wir noch mehr huldungsaktion der bäuerlichen Bevölkerung sei auch an der Ost- ganzen Romantik zeigt, daß sie insbesondere darüber entscheiden Es folgt der Haushalt des Auswärtigen Amts. g A S A abinett son beschäftigt. Der Erfolg dieser Verhand ungen war, Ansporn geben. Zweckmäßig ist die Anlegung tonfessionell dr | S E E Rene eine, dak dia alle soll, ob dieser Film vor bestimmten Personenkreisen vorgeführt Abg. Dr. Breit \cheid (Soz.): Seit der 2. Lesung hat Zum A a TEA Sey ist eine E Ul du ie G bß die Sißung des Eisenbahnverwaltungsrats, die heute statt- shlossener Siedlungen aus praktischen wie aus psy ologischen euäne Osthilfepolitik dadur geshädigt werde. Die Frage der werden kann; denn an eine unbeshränkte Vorführung werden | sih ein R politisches Ereignis vollzogen, die Vereinbarung der Sozial Eo La E O, Le d dieBe hdet, sich mit dem Vertrage zwischen Reichsbahn und der Firma | Gründen. Daran, daß der ähnlich schon 1930 vorliegende Ost- | Ausdehnung der Osthilfe auf Bayern sei heute niht mehr cine Sie (zu den Sozialdemokraten) wohl selbst nit denken. Wie soll | mit Oesterreih. Jch halte es nicht für angebraht, heute sah- | Tegreug ersucht, darauf hinzuwirken, daß umgehend des chenker & Co. erneut beschäftigt hat, (Hört, hört! bei der Wirt- | hilfegeseventwurf niht schon seventwurf geworden ist, ist die | Frage der Aufklärung, sondern nur eine Frage des politischen R S A k Y lih auf den Inhalt des Protokolls einzugehen. Jh will auch | der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums und der leite S ortoi AMbacorbnetée Moll th: Es steht nit auf der Rechtsopposition schuld. Der Redner wendet sich gegen die | Wollens und des sozialen Verständnisses. Der Redner wünscht, as My Pers0onaTeis beschaffen ON, M0, E D solcher nicht die Frage ‘vertiefen, ob der Séthritt gegenüber den anderen | Beamten der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft den Gehäl eh E d E a . | Streikpropaganda mancher Kreise des Reichslandbundes. Die | daß die Reichsbahn den Verkehrsbedürfnissen des bayerischen Fremdenlegionärfilm vorgeführt werden kann? (Abgeordneter | Mächten ‘diplomatish in ausreichender Weise vorbereitet ist. | dex entsprechenden Reichsbeamten angeglichen werden. du hgebordnung, Herr Minister!) -— JŸ wäh, daß das nige. auf Regierung würde sicher gerne p Geld hergeben, sie sei aber | Waldes Verständnis im Rahmen der verkehrsfördernden Tendenz Sollmann: Das wird kein Personenkreis in Deutschland ver- | Jh glaube, ‘daß wir gegenüber der vom Ausland geübten Kritik f ift besonders Gewicht darauf zu legen, daß der ruhegehäl r Tagesordnung steht, verehrter Herr Mollath. Jm Laufe der | dadur eingeshränkt, daß sie die

e. Die Relhsregi E de die Osthilfe geredt der Osthilfe entgegenbringe.

A2 . C . Ï K Gu .". . s 6 e , x: é Vie # ‘ ., y tao Tol M Del h F : . z Ï s . ; regierung verde ie ilfe ( r ‘ : E & j : g ú nei d als des langen!) — Das wissen Sie ja gar niht. Jm übrigen muß die gas mda können, daß weder der deutschen noch der österreichischen fähige Teil der Gehaltsbezüge den ruhegehaltsfahigen Tell erhandlungen ist mir aber von dem Herrn von Siemens, dem | nehmen müsse E eih / ode M age Reichsminister Treviranus ergre ma : g \ : : - é de O 7 4 E 5; r H S ; ; müssen. Es gelte, rechts und links der : L Ñ E P L Filmprüfstelle den Personenkreis bei der Zulassung bestimmen. mäßig ü der Vorwur erpfliamgen, 2 S e Tien. des Gehaltsbezüge von Reichsbeamten der entsprechend \Porsibenden des Eisenbahnverwaltungsrats, ausdrücklih mitgeteilt und großzügig leisten müss g zet s Und lints dèr | ort. Seine Ausführungen werden im T é raitacteilè

4+ 33 ; N : j dep e: Weichsel einen festen Damm zu errichten: : Jch habe ZJhnen an diesem Beispiel nur zeigen wollen, daß die |. wider gehandelt. Wir hoffen, daß die internationalen Aus- | foldungsgruppe nicht übersteigt. orden, daß heute im Verfolg der zwischen uns getätigten Ver- | verstehen aus der Verflochtenheit des Agrarproblems mit dem | werden,

D arnaNn ritt. ofes Sit R T és nan lo: S f i ; 18 : ; : tx ¡xd endailih si j ieder i - | Arbeits i | i ¡ i ci Wirts. P.) exklärt, es müsse der Vorwurf Kann-Vorschrift eine Selbstverständlichkeit sein müßte. einandexseßungen, die jeyt geführt werden, zu einem Ergebnis Dex Schiffssicherheitsvertrag 1vird end ndlungen sich der Eisenbahnverwaltungsrat wieder damit be Arbeitslosenproblem. Es handele sich hier zugleich um einen Abg. Freybe (Wirtsch. L : gelangen, Bas den nationalen Jnteressen Deutschlands auf poli- } verabschiedet, dazu eine Ausschußentscheidung, wv hftigen würde. Das is heute geshehen. F bin, da der Ver- | großzügigen Plan der Arbeitsbeshaffung. Es handele E E erhoben werden, daß Nigenna n S N tishem und wirtschaftlihem Gebiet gerecht wird, und daß gleich- ir d ll der Uebertragung dexr Ausführung der A untar : ; ; in dexr Lage, | im deutshen Osten ein zufriedenes Volk zu schaffen, das si 12 Fahren sih niht mit der nötigen Energie der ( y 50. Sihung, vom 24. März 1931 eitig zu einer tatsächlichen Zusammenarbeit aller europäischen Ie S S R M c E drat dar SEEIE Mx Zeit tagt, nicht in der Lage, | ohl fühlt auf seiner Scholle und nicht daran denkt, seine Heimat | genommen haben. Der Minister müsse dafür sorgen, daß bei oV, C1BUng, 24. JKAT3 . E actes rûbet Eins erfie Hemerkung de ih «iber Lt dieser ordnungen auf die Seeberufsgenossenschaft au Les ugenblicklih über das Ergebnis dieser Beratungen, soweit sie der | „j verlassen. ie Regierung möge sich leiten lassen von dem Me Durchführung des Geseßes Preußen nicht das Uebergewicht Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Gelegenheit éGov, bie Behandlung im Reichstag zu machen. (Zu- der seemännisthen Arbeitnehmerschaft zugezogen or d ffentlichkeit zugänglich sind, etwas zu sagen. Diese Beratungen Motto: „Dies Land bleibt deutsh!“ (Lebhafter Beifall.) S bekomme. Der Redner U, E E „Zie S pes Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 12 Uhr. stimmung.) Wir verstehen durchaus, daß derartige Verhand- Das G Le En den Waffenmiß b Mé Verwaltungsrats der Reichsbahn sind bekanntlih nah seiner | Abg, Hör nle (Komn) E, die S hi LDO des Stettiner U T n tltintai des OflacbIER E L E Al lungen niht auf offenem Markt geführt werden können und | das die gleichlautende Notverorduuug ersegen soll, wi 6a: ; ck Handl de id über | sei niht die erste oder alleinige rsache der Notlage der maßnah S entop hes Eingegangen ist ein Antrag des ärztlichen Ehrengerichts bücien Aber eine frühere Unterrihtung der deutschen Volks- | 2, Lesung angenommen. Die 3. Lesung wird zu s vertraulich. C x ft __ | saft, vor allem der avbeitenden Massen. Ferner seien a Polen habe es e Text oiedebE) Ran S, en auf Genehmigung zur Einleitung eines Verfahrens gegen den | yertretung wäre doch wohl am Plaße gewesen. (Zustimmung.) | 56 E iese Verhandlungen vollständig unterrichtet. Dazu ist mein | [gge im Osten und die Grenzzerreißung nit allein durh den | deutschen JFnteressen Aru Hl N baew E Abg. Dr. Moses (Soz.) Der Antrag wird dem Geschäfts- | Die raktions ü r ‘des Reid Me T aae der s ain ctt gestelll. i e ar Attiretex da; das ist seine Aufgabe. ausländischen Jmperialismus, sondern zum großen Teil mit- | zum großen Teil na der Weichfel abgewandert. Reichsbahn F gs | g g het Î l : Hätt cht rechtzeitig diesem exrdnungsausschuß überwiesen. unterrihtet worden in bensilóen Augenblick, als die Bekannt- She e Dans Sr M Tun wird G Die Reichsregierung wird si, nahdem heute der Verwal- vershuldet dur die Cann e E e RN A Es Sn ges M gten 2A ; - Gr O, s Ran N ; vi Ne E ; Ener» Berit ug. ie Reichsregterung Wt is “ ' E T E 8- inanzpolitik früherer Fahrzehnte. 2 L ' CDTTNG IDLENS E YLYE D s 7 S S Re ichs8 l Sit E E ats O O REN Pee Vini ieS, od De, Geheim! 0a ate I uf Grand gefordert, in dex Frage des Vertrages sofort das ReichbMUngsrat der Reichsbahn sih mit dieser Frage erneut beschäftigt [ha E O e des Rittergutóbesiher s: im Osten könne keine | Nahdruck an den Ausbau des LERENE De E, B Es L Ger iti Sie HÉUS b Meine Daumen. |; von R eter Enns bie die deutsche mit der österreichi| en Re- | gericht anzurufen. Ferner wird ‘die Regierung ‘t, unverzüglih mit dem Vertrag zwischen Reichsbahn und | Rede sein. Die wirtschastlihe, kulturelle e Me E E E s ps Verwal e, des Stettiner Hafens. S iet le: Be N E S Ns ; | gierung getroffen hat. Jch darf aber darauf 2s ufge darauf hinzuwirken, daß die von der Reichsbahn beab) henker & Co, wieder befassen, und der Beschluß der Reihs- | Not der E Deni D iter doe, ‘Ofthi fe Der ‘Redner stimmt im übrigen der Vorlage zu. Wenn hier in Und PYerren: ZUr WbdTUrzung wtrd es zweCmaß1g sein, Venn ih machen, daß einmal gerade in der österreichischen Presse chon vor Maßnahmen nicht durch eine monopolartige Ausge}iW (gierung wird derx Oeffentlichkeit bekanntgegeben werden, sobald als in anderen Teilen Veut|chla L i , i L id stt Hilfe duteil we v am : pte G ÄrorBi ölfer en. üsse man aber auch verlangen, daß die Landwirtck p i Meine D d H ! Man hat mir weiter den Vor Die E itel mten “e ester Knie Ca Se Babe den bescheidenen Wünschen widersebs Be Er S ORRTURE des Ö ichi i Ö ichi i : ir inister vor, j de E aat Cr R A : 5 “der ite dur eine großzügige | Mittelstandes und Kleingewerbes vorgebracht werden. S A : ; 2 österreihishen Nationalrats von dex österreihishen Regierun Abg. Chwalek (Komm.) wirft dem Minister v0, "uri aemacht ic tot # Se wuno vos Verkehrsausicusses vom | Hebung der Lage der arbeitenden Massen durch großzügige Seibt t ee die Notlage der kleinen a yres MCHr aulgapen . 608 MIILRRENEE I E unterri pie worden ist. Unter diesen Umständen wirst [ih für den Reichstag in der Frage des Schenker-Vertrags belogtn gu 3 Bien S 2 E och E rata Mie Guter der nug S a e L Tak as Sgk, brit füx e der Minister fein Wort Ansäten entstehen, und daß für diesen Fall die Reichsregierung | uns die Frage auf, ob es niht zweckmäßiger gewesen wäre, Präsident Lv be rügt den Ausdru. A O v E ers J LEREN, Ih darf dazu fo G i * | und Rittergutsbesiver müßten entshädigungslos en Ofthilf “tei ‘babt habe. Die ganze Osthilfe sei nur für ostpreußishe Groß- ermächtigt sein soll, Ausgaben des Ordentlichen Haushalts bis | bereits vor dem Sounabend den Reichstag oder den zuständigen Abg. Ge \ch ke (Komm.) ruft: Das is die Wahrheit E Mtie, nachdem ih die Tagesordnung dieser Ausshußsibung | unter die hungernden Massen pertete werden. E T anae finter bestimmt. E zur Gesamthöhe der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ab- Auswärtigen Ausshuß ins Vild zu seven. Wozu haben wir Präsident Löbe: Sie wissen, daß man die Wahrheit "tsen hatie, einen Vertreter in den Verkehrsausshuß geshickt kein BauerisGuy, ers s e E, L mehr zum Abg. H illebrand- Schlesien (Hospitant der D. Ctadtn? zusehen, | | egan oe, 1 lbaqu, Dal 2 imm va Debet in Parte Ea Sn sagen od dia: 2 u 4 ge vater, Ie S e S ne E Sbuldtnect. machen. Die Ostnot in Deutschland werde erst | erklärt, daß Lie ROS ite B hatten der Rechten Jn diesem Antrag steht dann weiter, daß sich die Ermächti- Tatlaben gestellt is und si dann über Dinge unterhalten nitht wählen lassen sollen. L Gebé KEN E zu erbitten, weil ih am Samstag nicht in der Lage wax, | ijquidiert werden, wenn die Grenzen fallen und das große rote Ari at m E uen Le iee Dies, Dec: bier gung nicht auf diejenigen Etatsansäe erstreckt, die auf gesezlih | muß, die [hon iu aller Oeffenttißreit längst betanut find. Weine D L oe Lecdcde ne I Pelz K Den wolle M wünschten Aufschlüsse zu geben. Dieser Vertagungsantrag | Sowjet-Deutschland enes, : Jch will den Standpunkt meiner | stimmt der Auffassung der Regierung zu, daß dur möglichste teftacteaten Anfsvrü ber ls Noalotiis cht si di Bitte an den Außenministex geht dahin, in Zukunft in ähnlihen hein, daß der Verkehrsminister den Pelz wa|s Durchfühn ide, wie mir mein Vertreter mitteilte, gestellt und abgelehnt. Abg. Stellin g (Soz.): «zch will den Stay Auf die Prcpränkung des Geltungsbereihs eine durchgreifende Hilfe er- festgelegten Ansprüchen beruhen. “Die Regierung macht si diesen Fallen etwas mehx Rücksicht auf die berechti en Ansprüche der thn naß zu machen. eine Partei werde über die (tun er Verkehregus! it in di l ingetreten. Jh artei Sackégen, (Zwischenrufe bei den N uf 1 bt und eine Verzettelung der Mittel verhindert werden müsse. L A deutsheu Volksvertretung zu nehmen. (Betfall.) Be, Mens Es G R Leich B Mint thme len A 2 Gat D A en éin _Febler vor wishenrufe der R Ee S is "pie Hot y therew Allerdings bitte oe, die Negierun , au die westlih der gee estande d acht da! 8 daß di Antr: i : S Et aa L rkehrsministeriums sei niht problemati\ch. =" 51 M n Anstand, zu en: es 1st da E d. Die jetzige Vorlage ist eine andere é ' “ : : ; ; 2 als Glieder einer untrennbaren taftaden Hat, und geht davon aus, daß dieser Antrag anf hier | Der Haushalt des Auswärtigen Amts wird | gäe schr woh! Gelegenheit gehaby sd, rede! 1%, ja HYbnmen, indem ih von defem Bejhluh des Verlehräanshusses, | Sommer, Wr haben fue, di Mon pt tet: ne des | Prengciesalegemeinsaft qu behandeln Eine valtommens Hi pie rach S ' E : trag zu informieren, wenn er ständig seine Ver aué, h zu verhandeln, ni terrihtet worden bin. Wäre ih | ganzen Wirtschast im Den geo fen, e es ift m ; il iffe vor allem das Ziel verfolgen, den ganzen sten vor- wird. Bei g V ini i ltungsr Reichsbahn entsandt hätte. Es sehe |? "4% Mint: G14 IOORE MIIIPSIIIONS., ELIER E, di t. Die Not der Landwirtschaft ist im ganzen Reiche | hilfe müsse vor L ‘osten. Auf keinen Fall dürfe Je möchte bei dieser Gelegenheit demnaH erklären, daß von | hen DaUS8halt des Junenmiñisteri ums | oie das Ministerium den Kapf in den Sand ieten Me tet worden, dann wäre ih selbstverständlih sofort in dem bandwirtshasi, Die, No. es verfehlt, unler dem Gewerbe, das | ih die e von hen Steuern su entaste okerundbesiter bei der dieser Ermächtigung nicht die geseßlich und vertragsmäßig fest- Abg. Grube (Komm.) die Notwendigkeit der körperlichen | der Vertrag entsprechend verbessert werde, Ten zw dent Ml ino 1 e L erschienen und hätte mih an seinen M Set: hilfe nur der Landwirtschaft p. arma not) Vie dstliche Wirt- | Ostpreußenhilfe wiederholen. Die ntshuldung der roßbetriebe BEARE Ss AEIU R INITIO.:- S SIAIION E FE N Ft der Ae Ens O s L EL I S E Me Natlonalisernng feinen Abbiud, tan dder gugleih K hreter de Ges D: Ea Bs L mas P hal ihren Absay dur die Grenzziehung verloren; Land- | müsse von E a0 ap Ea eecemühige T bdee der S I i L ie : f L Z L « ( G d ‘ r b ck . e ‘ . ¿ Y 0 Ul , C [14 ME T L L e . " P S (N F , ? R F T hân i ema er en. / in ( s - in der Verfassung vorgesehenen Wege geändert werden. So ist es | h, aber gegen den Arbeitersport, Severing sowohl wie die ; tsarbeit mit dem Speditionsgewerbe und den „aen müssen!) — Jh gebe das zu, E E ind nd Stadtgemeinden erliegen. Aber die Landwirt ângig g t I E 2 B standes bei- L ti, “tf Hr f Reichsregierung bemühlten sih, den roten Sportlern die Uebungs- meinschaftsarbeit mit dem Spedttionsg trireter au auedri@li or ein Jrrium seiner- |. gemeinden Un o raa G veritcend durch Schreien die | Mittel werde siher zu einer Sanierung des Bauernstande® mit dem Ausschuß vereinbart. ; : ; e v : dor | wagenverkehr dienen. / M u) ausdrüdlich gesagt, daß hier ein r i aft hat es immer vorzüglich verstanden, ; ¡ne ungerechte Verteilung würde aber alle Hoffnungen Der zweite Punkt} die Taisalße "bali ini Keietlasienétat lte R A rie inte berelbe briegerishe Geist Abg. Sh umann - Frankfurt (Sogz.) erklärt, 2 dit d Se delegen hat, der aber vielleicht nah dem Laufe Bs Dinge Anfmertsamkeit auf 1H V irtshaft D feu (it reiherr ae en E Ice uus Entiéniina und Protest zur Folge haben. diejenigen Titel, die mit der Osthilfe zusammenhängen, bei der | wie 1914. Das nenne man politishe Neutralität. Dasselbe Vertrag habe in der Oeffentlichkeit E No o Seiten M, ar war. Jh hätte aber verlangen müssen, sofort unter- daß ed A Anlaß zu seinen Aeußerungen im Reichsrat ge- Um 74 Uhr wird die Weiterberatung auf Mitiwosy Beratung im Plenum, also bei der zweiten Beratung mit Rück- e von den Arbeitersportorganisationen, Die rote Sportler- und Iu E, nicht gerechtfertigt er. d Avage der Vora M werden, worauf ih in den Verkehrsausshuß gekommen N Die Behauptung der Rechtspresse ist nit wahr, daß die | 19 Uhr vertagt. Außerdem stehen die Zollvorlage und er ympiade, die in diesem Jahre in Berlin stattfinden solle, suche | mit Uebertreibungen gearbeitet. „Jn der wt: Leid E «Und an dess f eilacnommen hätte. Jch glaube ' i ¿e Osthilfe der Vorlage durch den Antrag | Lite berat auf der Tagesordnung. ———— h Hi é ivtêg n g tr ¿n Behauptung. Mi dessen Beratungen teilgenommen hätte. ! | Sozialdemokraten die Osthilfe d Abschluß der dritten Etatsberatung LUSGTPED - man dadurch zu verhindern, daß die Bezirksämter auf Veran- | des Vertrages stehe Behauptung gegen De „rhobenen E dieser Sachl 7 Z ‘Gtteilnahme an den ozia lem E eezichung Pommerns verwässert haben. Anderer- #*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden | lassung Severings jeßt erklärten, die bereits hierfür gemieteten | der Minister niht anwesend, um die gegen n nsgewver Verhand —aQtage können aus meiner Ni alie : wegen E t n Landbundorgan, daß Braun und Severing die t der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. Sportpläße dürften nicht benußt werden, würfe klarzustellen, Zweisellos sei das Speditions dungen des Verkehrsaus\chusses irgend welche weiteren | seits behaupte t

in das Etatsgeseß. Sie wissen ja, daß es sih hier darum handelt, | über die Verhandlungen gematht worden fin, und daß weiter | \perden können. für den Fall Vorsorge zu treffen, daß im Laufe des Rehnungs- | bereits am Freitag vergangener Woche der Hauptausschuß des

i Di j [ s erste ist die Eins s S117 i l : ; s illi i : r i l Ï Maße der Landwirtschaft Hilfe zuteil werde, dann zwei Dinge kurz klarstelle. Das erste ist die Einfügung des § 17a | der Bekanntgabe in Deutshland sehr weitgehende Andeutungen zur Unterdrückung des freien Speditionsgewerbes auge feststeht. meen 914 Milliarden in 5 Jahren, würden niht der am weitgehendem Maß |