Reichs: und Staatsanzetger Nr. 72 vom 26. März 1931. S. 2.

Vergleiché, troß Wandels in Technik, Kreditlage und Wirtschaft. ¿Shalb mocht über der Schärfe der Agitation gerade in den Kreisen, die in erster Linie betreuen wollen, den Wunsch aussprechen, da verteilten und vereinigten Kritiker ebenfalls die Gelegenheit be» nuben möchten, sid in Bild darüber zu machen, wie im alten preußischen mußte. Jn Ost- und Westpreußen wurde 1 1 den Landständen ein Verteilung über- wiesen. Die Erfol [ls aus. Deshalb wurde x damalige Oberprösident von Westpreußen beauftragt, mit einem iterstüßungsfönds von 3 Millionen

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Ost- und er Berufskreisen hineinreden zu lassen, den Ausschüttungen der Jahre 1816 bi3 1823 nicht erreiht werden fonnte. Das Werk des da- maligen Herx ist bieute in der Geschichte um- stritten, Er hat nicht nux nicht alle Besiver in ihrem Besiß halten können, sondern zum --Teil sogar den Besißwechsel gefördert, weil er alaubte, daß zur“ {nellen Bereinigung der Schuldverwirrung neues Kapital unter neuen Besißern bessere Dienste leisten würde Zanierung der ‘alten. So famen in den Fahren 1829

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als bis 1831 von den 286 eingeschriebenen größeren Gütern des Ober- landesgerihtsbezirks Königsberg 111: unter den Hammer,

Was damals mit den bescheidenen Mitteln des Staates nicht möglich war, ist heute dem Reih ünd Preußen angesichts der immer bedrohliher werdenden Finanzlage ebensowenig möglich gewesen. Es muß: Klarheit darüber geschaffen werden, daß die j liegenden Geseßentwürfe ebensowenig wie die ver- Maßnahmen in der Lage sein

prozentigen Ausgleich zwishen Schuldnern nd. Gläubigern zu ermöglihen. Es soll Klarheit darüber herrschen, daß es nicht mögli ist, alle Betriebe in -der Hand der jeßigen Besißer zu erhalten, obschon das im FJuteresse der der ersten folgenden Gläubiger liegen würde. Das wird in weitesten Kreisen häufig übersehen, So wenig von einer eiù- seitigen Entfchuldung für die Agrarier die Rede sein kann, so wenig muß es auf der anderen Seite dem Gläubiger benommen bleiben, si selbst zu entscheiden, ob er den Versuch machen will, seine festgesrorenen Forderungen auf dem Weg über die Zwangs- versteigerung einzutreiben oder sich dem treuhänderishen Gut- achten der Landstellen zu fügen, die ihm einen angemessenen Nach- laß vorschlagen müssen. Das geltende Recht wird durch die jebigen Maßnahmen in keiner Weise berührt,

Der Gesetzentwurf des Osthilfegeseßes zerfällt in zwei Teile, die an sich miteinander nichts zu tun haben; man hat sie lediglich aus tehnishen Gründen in dem alten Rahmen des Ostpreußen- gesebes belassen. Dieser Umstand hat’ zu einer weitgehenden Ver- wirxrung der Meinungen geführt, weil mit den Begriffen „Ost- hilfe“ und _„Osthilfegebiet“ sich eine ganze Reihe von falschen Vorstellungen vexbundèn haben. Der Abschnitt A enthält all- gemeine. Htlfsmaßnahmen, die der Betreuung durch das Reich8- ministerium Fnnern beziehungsweise das Reichsverkehrs- ministerium unterliegen. Sie. haben schon. bisher gute Wirkungen gezeitigt. Am wirksamsten ist die Senkung der Gemeindegrund- steuerzushläge gewesen, bei denen Ostpreußen als besonderes Krisengebiet sowohl für die Grundvermögensteuer wie für die Gêèwerbesteuer einbezogen wurde, die übrigen Grenzgebiete in abgestuftem Verhältnis betreut wurden.

Die Reichsregierung verkennt nicht, daß bei besserer Finanz- lage die Erweiterung dieser Hilfe die glüdcklihste Verbindung zwischen Entshuldung und Lastensenkung sein würde. Aber wenn man an einen Say von drei Prozent Gutschrift des Einheits- wertes für die Grundbesißer denken will, so würde das in dem Gebiet östlih der Oder und den weiteren Teilen dér Provinzen Pommern, Brandenburg, Schlesien und der beiden Mecklenburg bei einem Einheitswert von. 10,7 Milliarden rund 321 Millionen Reichsmark jährlicher Ausgaben für das Reih bedeuten. Jh brauche kein Wort darüber zu verlieren, daß eine solche Summe nicht aufzubringen ist, und damit entfällt jede Kritik, die diesen Teil des Geseßentwurfs betrifft.

Ein Vergleich mit den. öffentlichen Finanzen zeigt, wie {hwer es ohnehin sein wird, die . besheidenen Ansäte, die in den Haus- haltsplänen des nächsten Fahres auf Grund der jet vorliegenden Gesetzentwürfe festgeseßt werden wollen, überhaupt zur Ausschüt- tung zu bringen. Würde man nun mit den jeßt vorhandenen Mitteln das Hilfsgebiet übex den engeren Grenzgürtel erweitern, so würde sich die Wirkung selbstverständlich sofort verflüchtigen. Deshalb hat die Ausshußmehrheit sich mit dec Reichsvegierung dahin verständigt, daß von einèr genauen Umschreibung des An- wendungsgebietes abgesehen wird und die Reichsregierung die Ermächtigung des Absay 2 des § 1 so wohlwollend-wie möglich anwenden wird. Jch habe in bezug- auf gewisse Wünsche Sachsens und Bayerns, die ja: auch Grenzen in östliher Richtung haben, die niht an die Osthilfegrenzen heränreichen, im Reichsrat die nächfolgende Erklärung abgegeben:

Die Reichsregierung. exkennt an, daß ähuliche. Notstände, wie sie in den: in § 1 Absay' 1 angeführten Kreisen bestehen, au andere deutshe Landesteile bedrü&cken; Eine Ausdehnung der . Anwendungsgebiete der Hilfsmaßnahmen ‘über ‘däs jeßt vor- gesehene Osthilfegebiet hinaus ist der Reichsregierung ‘ wegen der angespannten Finanzlage im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglih. “Die Reichsregierung beabsichtigt, von der Ermäthti- gung des-8 1-Absay 2, der nah ihrer Meinung auf das ganze Gesey Anwendung findet, möglichst umgehend Gebrauch zu machen, sobald die Erleichterung der Finanzlage die Möglichkeit dazu eröffnet. Sie betrachtet auch das weitere östliche Grenz- gebiet als eine durch die politishe Grenzordnung wirtschaftlich und kulturell bedrängte Grenzzone. Die Reichsregierung ist zu ihrem Bedauern jedoch nicht in der Lage, dem bayerischen Antrag stiattzugeben, da der gebotene räumlihe Zusammenhang der bayerischen Gebiete mit dem jeßigéèn und künftigen Ost- hilfegebiet nicht vorhanden ist. Ich wiederhole hier diese Erklärung namens dexr Reichsregie- rung, ohne in der Lage zu sein, eine Gewähr dafür zu über- nehmen, dáß von der Möglichkeit der Ausdehnung shón in diesem

«Fahre auf - so weite Kreise Gebrauch gema{ht werden kann, wie Anträge vorliegen.

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Hypothek

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Das Kernstück des Geseßzes ist der Abschnitt B, Landwirt=- schaftlihe “Entshuldung. Er baut si ebenfalls auf dem Ost- preußengesey von 1929 auf. Jh darf auf die Begründung und den Osthilfegesezentwurf vom Fahre 1930 und die Begründung zu den heute vorliegenden Gesezentwürfen verweisen. Der vor- jährige Geseßentwurf sah eine Anleiheermähtigung in Höhe von 400 Millionen Mark und eine Bürgschaftsübernahme dur Reich und Preußen in Höhe von 250 Millionen Mark Umschuldungs- hypotheken mit Ablösungsscheinen vor. Durch das Sichversagen der alten deutshnationalen Fraktion wurde mit der Reichstags3- auflösung und der weiteren politishen Entwicklung die Lage auf dem Kreditmarkt derart verschlehtert, daß nur eine behelf8- mäßige Fnkraftsezung des Umschuldungswerkes auf dem Wege der Notverordnung mit 75 Millionen Mark baren Mitteln der Rentenbankkreditanstalt und der Preußenkasse sowie mit 50 Mil- lionen Mark Vorgriff äuf die Jundustrieumlage 1931 mböglich wurde. Die Anwendung des Notstandsrechts der Verfassung für Kreditmaßnahmen war und ist nicht gangbar. Langwierige Ver- handlungen mit den Zentralkreditinstituten auf Grund der: fort- dauernden Unsicherheit der politischen Lage und der Ueberfülle neuer Vorschläge zur Entshuldung verzögerten das tatsächlihe Wirksamwerden des Umschuldungsverfahrens bis in die leyten Wochen hinein. Die Kritik geht völlig fehl, die von der März- botschaft des Herrn Reichspräsidenten ab rechnet und den kühnen Vorwurf erhebt, es sei in dem lezten Jahre überhaupt nichts geschehen. Wenn von menschlicher Schuld dabei die Rede sein sollte, so fällt sie aus\{hließlich auf die Haltung der damaligen deutshnationalen Fraktion zurück.

Die Erkenntnis von der bedrohlich wachsenden Verschuldung der Landwirtschaft und der dadur sichtbar werdenden gleih- zeitigen Vershuldung der Gläubiger an ihre Rückgläubiger zwang die Regierung im November/Dezember zu neuen Überlegungen auf Abhilfe. Für absehbare Zeit wird der Anleihemarkt für die öffent- lihe Hand so verknappt sein, daß es angesichts der Lage der öffent- lihen Finanzen in Reih, Preußen und Gemeinden nicht gu ver- antworten wäre, mit einem so großen ‘öffentlichen Kreditbedarf für dieses Sonderprogramm an den Markt zu gehen. Troy s{chwerster berehtigter Bedenken hat sich daher die Reichsregierung ent- \hlossen, das Wagnis auf fih zu nehmen, auf die Einnahmen aus der Jndustrieaufbringungsumlage für die sämtlichen Fahre ab 1932 nach einer beshränkten Uebergangsregelung zu verzichten. Es wird dadur die Möglichkeit gegeben, ab 1932 ein Zweckvermögen der Jndustrie zu schaffen zur Ablösung der landwirtshaftlihen Pevsonalshulden in den östlihen Gebieten des Reichs. Darüber hinaus sollen 200 Millionen durch Schuldverschreibungen der Jn- dustriebank im Laufe der kommenden Jahre angeschafft werden. Hinzu treten Reichs- und Staatsbürgschaft für sogenannte innere Unishuldung — also die Fälle, in denen ein Pexsonalgläubiger seine Forderungen hinter der ersten Hypothek auf Grund - einer Bürgschaft von Reich und Preußen stehen läßt — und Ablösungs- scheine im organisierten Kredit in der begrenzten Höhe bis zu 100 Millionen Mark. Das bringt eine Éntschuldungsbedarfsdeckung von 850 Millionen Mark. Die näheren Einzelheiten sind Fhnen aus den Geseßentwürfen und ‘aus den Ausshußberatungen be- kannt.

Das Inkrafttreten dieser Finanzierung der Entschuldung ist jedoch an zwei klare Vorausseßungen gebunden. Es ist einmal gebunden an die parlamentarishe Verabschiedung des Reichshaus- haltsplans 1931, weil nur unter dieser Vorausseßung von der Reichsregierung die Möglichkeit ‘gesehen wird, im weiteren Ver- lauf mit einex Sicherung auch des künftigen Einkommens des Reiches für die kommenden Haushalte zu rechnen. Die zweite Voraussebung ist das Gelingen der Vorfinanzierung auf Grund der künftigen Einnahmen der Jndustriebank. Das war der Grund, weshalb die Reichsregierung dazu übérgehen mußte, diesen beson- deren Träger des Zweckvermögens bestehen zu lassen beziehungs- weise auszubauen, damit die kreditmäßige Sicherung dieser Vor- finanzierung ohne Fnaänspruchnahme des Reichs- und StaatZ- kredites möglich war. Die Vorfinanzierung ist im wesentlichen auf den ausländishen Geldmarkt angewiesen. Ob sie gelingt, dafür kann heute niemand eine Bürgschaft übernehmen. Jh stelle das in allex Klarheit fest, damit keine überspannten Erwartungen an das sofortige Wirksamwerden dieses Geseßwerkes geknüpft werden.

Damit komme ih zu der Frage der Erweiterung des Ent- s{chuldungsgebietes. Aus gleichen Rücksichten. wie beim F 1 hat sih die Aus\hußmehrheit dem Wunsche der Regierung ange- schlossen und auf einen besonderen Katalog der gefährdeten Ost- gebietsteile verzihtet, nahdem die Gefahr der- Berufungen und einer künftigen Verwässerung akut geworden war. Die Reichs- regierung ist zur Ausdehnung nah Maßgabe des Gelingens der Vorfinanzierung erniächtigt. Auch diese Ermächtigung bringt

eine unerhört schwere Verantwortung für: die Reichsregiexung mit

sich. Aber die Reichsregierung beabsichtigt zunächst in dem Rahmen der dem hohen Hause bei dex ersten Lesung zugeleiteten Fassung des § 14 des Osthilfegeseßes das ' Entshuldungsverfahxe zur Durchführung zu bringen.

Kreisen durhgeseßt worden ist, den für absehbare Zeit einzig möglihèn Weg einer solchen Osthilfe durch Entschuldung darstellt. Man soll dabei jedoch nicht vergessen, daß die -Begrenzung der Aufbringungspflichtigen auf ‘die Kreise mit mehr als 500 000 Reichsmark Aufbringungsumlage nicht nux eine ausgesprochene

‘Sonderbelastúng ‘der großen Jndustrien darstellt, sondern auch die

dabei beteiligten Werktätigen zu Opfern nötigt, die in der Oeffentlichkeit bisher nicht anerkannt worden sind. Dieser Ver- zicht ist um so höher zu bewerten, als die völlig ungewisse weitere Wirtschaftsentwicklung in all den Kreisen shwere Notstände {chöôn in den leßten Monaten gezeigt hat. i

Die bare Hilfe des Reiches beruht auf der Aufbringung von jährlich 36 Millionen ‘Reichsmark in dén Haushaltsjahren 1981

bis 1938. Hieraus müssen die Leistungen bestritten werden, die

über die Jahresleistung der Entshvldungsbetriebe mit jährlich insgesamt 414 plus !4 gleih 5 vH für die ersten 5 Fahre, künstig- hin 6 vH füx die weiterèn Jahre. bis zum Höchstmaß von 33 Jahresleistungen auferlegt werden. Dem Ostausshuß hat ein

Die Regierung glaubt, daß der jevt beschrittene Weg, der von einem der hervorragendsten -Vertreter - der Aufbringungspflichtigen, Herrn Silverberg, vorx längerer Zeit , enipfohlen und: in zäher- Arbeit von- ihm in den interessierten

Tilgungsplan vorgelegen, der das Schema- für den ge raum “aufzeichnet. Der in dén ersten Fahren

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dient zur Verstärkung der Betriebssiherungsmittel die ein», ; I

vielseitigen Verwendung zugeführt werden, Weiterh den Fahren 1932 bis 1936 aus Haushaltsmitteln jä lionen Reichsmark, insgesami 250 Millionen, für Zn siedelung und Erweiterung der Anliegersiedlung, d haftlihen Nußung und zur Aufforstung für die i niht mehr rentierlichen Flächen geringerer Bodengüte va N werden. Die Reichsregierung: erwartet von diesen Mob s einé besonders glückliche Lösung verschiedenster Au alli Wege und mit den Mitteln des Entshuldungsverfahrens a allgemein volkswirtschaftliher Hinsicht gelöst werde

sollen.

Es fehlt in diesem Entshuldungswerk der jeßigen Vorlage sogenannte Vollstreckungsshußt, der mit der - Notverord; s Herrn Reichspräsidenten vom August des vorigen Jahres hzz 31, Dezember 1930 verfügt war. Mir liegt hier ein Autigs z4 zur Zeit abwesenden Herrn Abgexr2neten Dr. Quaa Y folgendermaßen beginnt:

Jm Jahre 1807 erließ der König von Preußen einen Ger

indult für die Landwirte und verhinderte damit,

sharenweise mit dem weißen Stab den Besiß verlassen

Jm Jahre 1930, 12 Jahre nah dem Ende. des großen Krieg

fehlt es heute noch. an jedem Vollstreckungss{huy. A Geschrieben am 20. Dezember des vorigen Fahres! Diese beit ersten Säße enthalten handgreiflihe Unrichtigkeiten. Der :

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ralindult für Grundbesißer, der mit einer Kabinettorder F

19, Mai- 1807 verordnet wurde, mußte nämlich bereits am 18 # tember desselben Fahres wieder aufgehoben werden, weil c unmöglihen Folgen geführt hatte. Bei der anerkannten Belcian heit und fahmännischen Kritik des Herrn Abgeordneten | wundert es mich, daß er zufällig in diesem Falle mit der Lk der Verordnung leider niht zu Ende gekommen ist. (Zurufe den Sozialdemokraten.) — Jch muß das sagen, weil wir unserer seits die auffallende Feststellung. geniaht haben, - wie wenig gera in der östlihen Oeffentlichkeit, wenn ih so sägen darf, diess lo0d nannte wahrheitsgemäße Berichterstattung der pausierenden pp sition heute noch widerlegt werden konnte.

Jm zweiten Sat steht, daß der VollstreŒungsshuy bis 1 Ende des vergangenen Jahres nit existiert habe. Er hat q wirkt, aber “mit. ganz ‘geringen Ausnahmen leider nach der naa tiven Seite, und daß deshalb auf einstimmigen Beschluß de Reichsregierung unter Befürwortung des Reichsbankdirektoriu von einem irgendwie gearteten Vollstrekungsschuz künftighi Abstand genommen werden mußte. Es ist zwar nicht festzustelle ob auch ohne den Vollstreckungsshuß neue Geldmittel it d Osten kreditiert worden wären, Tatsache ist, daß seit der Wirkun dieses Vollstreckungsshubes die Hergabe neuer Mittel in die bd drohten und gefährdeten Grenzteile nicht mehr vollzogen worde ist. (Hört, hört! links.)

Jch darf mih jeßt mit kurzen Ausführungen dem gege wärtigen und dem neuen - Entschuldungsverfahren zuwende Durch Erlaß des Herrn Reichspräsidenten ist eine Oststelle bei d Reichskanzlei errihtet worden, die unter dex leßten Verant

wortung des. Herrn Reichskanzlers mit. einem Reichsminister unl

einem preußischen Staatsminister beseßt ist. Die Zusammenarbti der Vertretex des Reichs und Preußens ist auch in den Ln stellen draußen eingeführt und durhgeführt worden und hat si eingespielt. Wix haben die begründete Hoffnung, daß diese 98 meinsame Arbeit es ermöglichen wird, in Zukunft zu so rashe Entscheidungen zu kommen, wie sie die ständig wachsende Not df deutschen Ostens erfordert. Die Oststelle mit den Landstelly wird nah dem Geseßentwurf erhalten bleiben, solange Aufgabe! da sind, die sie in dieser besonderen Form und Mischung zu löst hat. Wix glauben, daß die Unabhängigkeit dex tandwirtshaj! lihen Sachverständigen wie der Kreditreferenten- die einzige Ge währ dafür gibt, daß Schuldner wie Gläubiger gleichermaßen | betreut werden, wie es nach Lage der Dinge nötig und móglid ist, Wir haben für die Wertbemessung der kleineren Betrieb auch die üblichen Kreistaxatoren mit Hilfe dex Landrätè heran gezogen. Es hat sih dort nah einer Rethe von Eingangsshwierig keiten allmählich gezeigt, daß nur nah einheitlichen Richtlinie überhaupt eine Wertfindung möglich ist, die einigermaßen bestehe kann. Alles, was inder Vergængenheit an Wertschäßungei po liegt, ist durch die Entwicklung leider überholt worden. Dahe dieses bunte: Gemisch - und Gewirr von verschiedenen Taxen, dd nur noch als Anhalt dienen kann. Es ist natürlich {wer 18° lih, selbst vereidigten Gutachtern klarzumachen, daß sie niht in Jnteresse ihres Auftraggebers handeln, wenn -sie einen doppelt Einheitswert als eine Gebrauchstaxe zum Schluß des lehlt Jahres auch heute noch für richtig befinden. “ Wir sind dabei 11 engen Einvernehmen mit den landwirtschaftlichen Squlleiltt und Lehrern zu einer Auswahl der Sachverständigen" it d Kreisen gekommen. Wir hoffen, daß die Kritik. immer friedlihe werden wird, dié die Richtigkeit der Béwertuüg,- aüf festgelegt haben, heute noch anzweifelt. “Es ‘wird notwendig [0

darüber an. êinerx anderen Stelle ein weiteres: Wol p f

weil Schuldner wie Gläubiger, - vor allen Dingen aber Gläubiger. der ersten Stelle, den Wunsh-haben, aus den Mitt! des Staates und Reiches einen mögli{hst “hohen Betrag P Deckung des’ Schuldenüberhangs aus den sogenannien Betriebs siherungsfonds heranzuziehen. Gegen diese Einheitsfxgut hi nur eine klare Bindung an bestimmte: Richtlinien, die [M lih in den Grenzgebieten eine gewisse lockdere Führung exhaltt haben. Die Landräte haben die Vollmacht erhalten,

Kleinbetrieben, die bis zu 5000 Mark Entschuldungsbedatf hint

der ersten Stelle haben, von sih aus eine Verfügung gu tre

Es wird lediglih listenmäßig an die Landstellen berichtet, dam!

die Verwendung der sogenannten verlorenen Zuschüsse fontrolit

werden kann. j drd Jm übrigen werden die Entshuldungsanträge über xe und Finanzamt an die landwirtschaftliche Betrieb8abteiluns i Landstelle geleitet, Dort wird ein vorläufiger Sanierung®P aufgestellt. , es durh Neusiedlung, sei es durch Teilabkauf, Abstoßung von s flähen, von Flächen, die sich nur zum Aufforsten eignet, dur eine entsprechendere Einrichtung des Betriebs auf den

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Es wird geprüft, wieweit durch Landabverkath .

Meichs: und Staatsanzetger Nr. 72 vom 26. März 1931. S,

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„denen oder künftigen Kapitalbedarf, der Betrieb als sanie- “ «hig beurteilt werden fann. Dann geht der Antrag zur E. bteilung. Dort stellt ein Kreditreferent fest, zu welchem Es den Gläubigern geraten werden muß, wenn eine Sanie- E f diesem Wege noch möglich sein soll.

E: der Landstelle die Bereitwilligkeit aus, auf Grund

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; verhängen. diese Reihs- und Staatsbürgschast von 100 auf 25 Pro- iindert worden ist —, weil wir über öffentlihe Mittel rrouhänder der öffentlihen Hand versügen lassen können.

gut +17 S S L L L h 9 Sonn kommt erst die Schwierigkeit, den Umschuldungskredit-

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„ Mithastung chmadcckhaft zu machen. Sie verlangen meist -¿ndecung bei einem der Berliner Zentralkreditinstitute. spricht der Kommissar die Bürgschaft endlich aus, und m fónnen die Mittel zur Ausgabe an die Gläubiger gelangen, Dieses Verfahren -ist zugegebenermaßen s{leppend, aber die 1 dexr „Ostpreußenhilfe“ der vergangenen Jahre shrecken. h ist es notwendig, weil hier öffentlihe Mittel in knapper jj verwendet werden müssen, sauber und peinlich genau zu 6 sich die Anwendung wirklih lohnt, also der Betrieb néfähig sein kaun. Es wird alles darangeseßt, diese Prüfung h, ehr wie möglich zu verbessern und zu vereinfachen, damit mit größerer Beschleunigung den Gläubigern das Stillhaälten, das in hieem Winter mühsam genug war, weiter ermögliht wird. Denn ki dem ungeheuren Bedarf an Entschuldungshypotheken und -dex jhr fnappen Menge von Mitteln, die heute zur Verfügung stehen, id ein weiteres Stillhalten nicht zu umgehen sein. Eine Allein- vrantwortung der Schuldnerkreise für die Ausgabe oder Begé® ing der Entshuldungshypotheken und Zuschüsse des Reichs konnte gtürlih niht in. Frage kommen, weil die Gläubigerkreise uit

ht eine paritätishe Betreuung erwartén. Die- Bürgschaft on

Vih und Preußen wie die Fnangriffnahme der Mittel aus den freditsicherungsfonds bedarf jedenfalls einer weiteren staatlihêit Krantwortung. Der neue Geseyentwurf sieht aber vor, daß den srehtigten Wünschen der Landwirtschaft, sih ein klareres Bild jher die Arbeit dex: Treuhänder in der Landstelle zu machen, dá- uh Rehnung getragen wird, daß die Vertreter der Landwirte in zwei Verfahren zu Worte kömmen, und daß, wenn Haftungs- verbände gebildet werden, sie auch eine gewisse Verantwortung sir eine Ausfallbürgschaft übernehmen können, wenn in beson- kis schwierigen - Fällen der Kommissar eine Sanierungswürdig- hit ablehnt.

Venn es bisher nicht in dem wünshenswerten Maße gelun- jen ist, Mittel der zentralen Kreditinstitute in den Dienst dex Gahe zu stellen, so sind die entgegenstehenden Bedenken inzwischen uiégeraumt. Jh möchte nicht unterlassen, auch an dieser Stelle (llen nicht behördlichen Stellen, die sih in den vergangenen Mos aen in den Dienst der Osthilfe gestellt haben, den Dank dec Keihsregierung auszusprechen. t

Der hauptsächlihste Grund dex Verhinderung eines shnéllén Ablaufs, einer sogenannten schlagartigen Absicherung liegt aber darin, daß eine geraume Zeit verstreichen mußte, ehè die Schuld- berhälinisse bei den Schuldnern wie den Gläubigern übtt- haupt festgestellt werden konnten, zum andern darin, daß die Gläubiger nux sehr shwer davon zu überzeugen waren, sie gingen nit ihrer Auffassung irre, als ob es überhaupt noch einen Wert der landwirtshaftlich belichenen Grundstücke gebe, der ihnen wieder eine Gutschrift ihrer alten Ausleihung gestattete. Das hat zu sehr s{chmerzlihen Verwirrungen geführt. Wix haben thenweife Zusammenbrüche alter angesehener Firmen nicht ver- bindern können, die jahrzehntelang ihren Kundenkreis treu ver- sargt hatten. - Wix haben dort niht aus dem Vollen, aber mit stößeren Mitteln eingegriffen, wo verhindert werden mußte, dß die leßten Träger des einheimischen Kredit- und Handels+ (tshâftes von der Bildfläche verschwunden wären. Wir haben damit den Exfolg erzielt, daß in den legten Wochen auch eine Kruhigung in dèn heute am meisten gefährdeten Gebieten Hinter- jommerns und der Grenzmark zu verzeichnen ist. z

Die Bewertung nah Vorkriegswerten hat dazu geführt, daß uh der Erledigung der Aufwertungsgesezgebung eine freie Tanne geschen wurde, die mehr oder weniger beschleunigt aus- psullt worden ist, um dem allgemeinen Futensivierungsruf zu fol- fen, in wenigen Fällen au zu anderen Zweckten, Das Ergz2bnis il heute bei dem starken Abfall der Grundstückspreise auf Grund ker gesunkenen Rentabilität, daß hinter der ersten Stelle in kn bedrohten Gebieten nux mit Hilfe. des treuhänderischen ordes überhaupt noch eine Teilbefxiedigung der alten Gläubi- pr möglich ist. : u}

Vir haben mit dem Vorwurf zu kämpfen, daß- wir dieset Wwierigkeiten niht einfah durch eine Heraufsezung der. B09- lihungsgrenze aus dem Wege gingen. Auf der anderen Sei bird aber eine berechtigte Kritik laut, daß wir mit unseren Ta tihllinien Erzeugnispreise zugrunde legen, die über den heutige Narktpreifen liegen und die nur zu rechtfertigen sind, rem m auf ein künftiges Gelingen unserer . Agrarpolitik: vent ind auf weiteres Abschließen von den gesunkenen Weltii@rkk- \risen. Wir glauben da in der richtigen Mitte zu“ gehen: {E}- lhuden Sie niht, wenn ih Zhnen sage, daß unsere heutigen Vleihungswerte immer. noch etwa auf dex Höhe der. früheren igten Wehrbeitragswerte liegen. Die Beleihungs{tnz L erdings nur 664 Prozent dieser Beleihungswerte. 2D - L sind wir noch über den Say hinausgegangen, dex im lebten ihêtag bei dex Beratung des Osthilfegesegentwurfs- in Enjr

N bing mit 60. Prozent Beleihungsgrenze der Regierung

den Weg gegeben war. q uf anderen Gebieten, bei städtischem Grundbesiß und bei ienbesig, hat si ebenfalls eine Abwertung aller Werte voll- M die eine unausbleiblihe Folge- des hohen Zinssaßes war. bird öonnen deshalb nicht dulden, daß ein falsches Bild gezeichnet ilt wg weil man sich krampfhaft heute noch an den Glauben bett aß wir jemals wieder nach dem verlorenen Kriege zu Ce zurückommen würden, Wir. meinen abex au: lu der Wert des Grund und Bodens noh niedriger ange- dent En würde, als es auf Grund der heutigen Augenblicks-

wilität richtig ‘sein würde, dann wäre daraus die logische

delgerung die, daß die überwiegende Mehrzahl aller Gläubiger

Dann spricht der |

s¿ufigen Sanierungsplan® eine Staats- und Reichsbürgs- | Das wird au künftighin notivendig sein — j

« die Annahme des Sanierungsplans und die Übernahme |

in diesen bedrohten Gebieten völlig leer ausgehen würde. Wurde

man die Verschuldung der Landwirtschaft sich selbst überlassen, } so wäre das von unabsehbaren Folgen für die gesamte weitere |

deutshe Wirtschaft.

Fch darf zusammenfassen: gegenüber dem jeßigen Zustande, | bei dem 10 bis 14 Prozent Zinsen für die nah der ersten Hypothek |

vorliegenden Schulden gezahlt werden müssen (hört, hört!), bei denen feine Tilgung bei der Zahlung dieser Zinsen eingeschlossen ist, gibt das jeyt vorgelegte Geseßeswerk die Möglichkeit, mit einer Jahresbeshränkung auf 5 Prozent, -nach weiteren Fahren auf 6 Prozent einshließlich Tilgung planmäßig die Ent- shuldung hinter der ersten Stelle durchzuführen. Wenn in diesem Zufammenhang der Herr Vertreter Ostpreußens im Reichsrat die Erklärung abgegeben hat, daß er sich der Stimme enthalten müsse, weil die Osthilfe nihts bringe (hört, Hört! bei den Re- gierungsparteien), so ist das nit eine Auffassung, die in der ganz- klaren, unparteiishen Kritik-der Fachkreise irgendwie eine Geltung finden wird. Wir danken es gerade den Vertretern des Westens und des Südens, daß sie in den Ausshußberatungen der geseßgébenden Körperschaften mit allem Freimut und allem Nach- druck erklärten, wie sie sih- if Opferbereitshaft verbunden fühlen den östlichen Grenzlanden, obschon ihre eigene Not nicht geleugnet werden kann. (Bravo! bei den Regierungsparteien.)

Es ist nicht richtig, wenn in der Oeffentlichkeit bisher be- hauptei worden ist, in erster Linie würden diese Entschuldungs- leistungen dem Großgrundbesiß zugute kommen. Jh darf darauf hinweisen, was häufig vergessen wird, daß die Landarbeiter im Großgrundbesiß ein Ret auf Belassung in ihren Arbeitsstätten haben, genau so wie die Betriebsleiter. Wir glauben, daß die Zahlen, die bei den Entshuldungsanträgen der Voranmeldung bei den Landstellen eingegangen sind, ein etwas anderes Bild geben. 3300 Anträge sind von den Betrieben über 100 Hektax gestellt worden, 47 000 Anträge von Betrieben unter 100 Hektar. Die größeren Betriebe mit ciner Fläche von 5,8 Millionen Morgen verlangen einen Entshuldungsbedarf von 252 Millionen Reichs- mark, die kleineren Betriebe mit einer Fläche von 3,2 Millionen Morgen einen Entshuldungsbedarf von 282 Millionen Reichsmark, (Hört, hört! bei den Regierungsparteien.) Das hohe Haus wolle aus diesen Zahlen entnehmen, daß anch der kleine Besiß heute in ungewöhnlih starkem Umfange hilfsbedürftig ist und keineswegs mehx als krisenhaft angesehen werden kann. Deshalb wird sich die Reichsregierung mit allem Nachdruck bemühen, ganz besonders ihm die erforderliche Hilfe zuteil werden zu lassen, niht zuleßt wegen dex Rückwirkungen auf die gesamte Siedlungsfrage.

Ju diesem Zusammenhang darf ih auf einen vom Haushalts- ausschuß angénommenen Antrag des Ostausschusses hinweisen. Nach diesem Antrage sollen die Entsculdungskredite in den ein- zelnen Provinzen und Kreisen auf die verschiedensten Betriebs- größenklassen so verteilt werdén, -daß für die bäuerlichen Betriebe mindestens dex Anteil garankiert wird, der dem Anteil der von ihnen bewirtshafteten Fläche: im Verhältnis zu dex vom Groß- grundbesiz bewirtshafteien Fläche entspricht. Abgesehen davon, daß diesex Absaß 3 des § 14 nicht einwandfrei formuliert ist, weil das náh Lage der Dinge nicht möglih sein dürfte, und den Begriff der Garantie in einem sonst nit üblichen Sinne in die Geseßessprache einführt, ist diese Bedingung shlechterdings nit ausführbar. Es ist hon völlig unmöglich, von vornherein für jede Provinz oder jeden Kreis eine bestimmte Summe als Umschul-

‘dungskredit, Bedarfsdeckung zur Vexfügung gu stellen, Gänzlih

ausgeschlossen ist es aber, darüber: Hinaus auch noch von vorn- herein ein bestimmtes Verhältnis zwischen den verschiedenen Be- triebsgrößenklassen einzuführen, weil ja erst im Laufe der Ab- wicklung dex Entschuldungsantiräge überhaupt festgestellt werden fann, wer sanierungswürdig und in welhem Maße er sanierungs- fähig ist. Deshalb bitte ih, diesen Antrag gemäß einem anderen Antrage, der aus dem Hause gestellt werden wird und nah dem eine entsprechende Bestimmung dem § 15 zugefügt «werden soll, abzuändern. :

Wie die Dinge nun einmal liegen, kann das Ziel einex Ent- \{uldung in vielen Fällen nur dadur erreicht werden, daß man die Betriebe auf eine dem künftigen Kapitalvermögen eni- sprechende Größe zurückführt. Auch die Siedlungsgesellschaften können nur einen begrenzten Teil der Angebate aufnehmen und vor allen Dingen solche Betriebe und Betrciebsteile niht verwer- ten, welhe für eine * gesunde Besiedlung ungeeignet sind, d. h. die ganzen shweren und die ganz leichten Böden und die forst- wirtschaftlih genußte Flähe. Deswegen verspricht sich die Reichs- regierung eben einen besonderen Erfolg von dem sogenannten Landabkauffonds, ohne daß die Reichsregierung daran denkt, sih auf diese Weise einen besonderen Dominialbesiy zu beschaffen.

Jch komme zum Schluß. Wir glauben, die innere Not und Verzweiflung der Bevölkerungsschichten in den gefährdeten Kreisen zu ermessen. Wir kennen Entbehrungen und Kämpfe “sonder Zahl. Wir kennen Gesichter, in denen sih leßte Verzweiflung ab- spiegelt. Wir kennen ‘einsame Mütter, Tanten und Schwestern, die ihr Alten- oder Erbteil zum zweitenmal nach èêiner kargen Aufwertung wieder. der heimatlichen Scholle, zum. Opfer gebracht haben und nun erneut um ein vergebliches Opfer bangen. Reich und Staat können nur bedingt helfen. Die alten Akten weisen

Fällen uicht auf Dank, rechugn, kann. Man „soll ihn: auch nicht erwarten. Wer aber aus etgem Parteigeist heraus die Stirn hat, heute zu behaupten: „Wént.ihx im Elend „seid, so liegt das nur an dem böseu Willen-der Regierung!“, wer heute behaupiet, daß man vor der. Osthilfe warnen müsse, daß die Aufbringungs- umlage eine Umbringungsauflage sei (hört! hört!),-dex versündigt sich an den Schichten, die er in ihrer Verzweiflung in das graue Nichts. hineintreibt. , (Sehr wahr!)

Das Entschuldungswerk verlangt jahrelange Opfer der. einen Reichshälfte, kurz gesprochen, für die andere, obschon die Not an allen Ecken nicht zu: leugnen ist. (Zustimmung.) Aber: wenn wir das Entschuldungswerk nur als ein Teilstück der großen Ostauf- bauarbeit ansehen, so tun wir das deshalb, weil ohne ‘eine durh- greifende Agrarhilfe, ohne einen inneren Lastenausgleih in den Ländern, ohne die Selbsthilfe der Landwirtschaft s{lechthin auch am ‘Entschuldungswerk -nur Teilarbeit geleistet bleiben wird. Ab- wéhrmaäßnahmen gegen die shleichende : Blutarmut können und dürfen nur ein Anfang sein, und wir sollten: aus ‘der Vergangen=-

heit gelernt haben, daß mehr nötig ist.

fünf |

| zentiger Annuität abzudecken, nah unserem j n . — - . .. . s Cs 5 vH, dann mit 6 vH auf eine längere Reihe von Fahren. Vie

“ bergpans, genau so wie im G | wird eine individuelle Prüfung der Entshuldungsfähigkeit ver-

Jch fürchte, mit alten

Rezepten wird es

einer Umkfehrung vieler “

wöhnen müssen, in

die Arbeit zu gehen.

wertbare Holz in d

statt es an Ort und

(Sehr richtig! rechts.)

uns die Bahn die Schwellenhölze1 der Reichsbahn nicht gestattet, im Markt zu treten? vorrats im alten Stil weitersiedeln, dann

Enkelkfindern keinen Ruhm vererben.

Müßten wir niht daran gehen, Zehntausenden von

gen, allen - berechtigten Bedenken am grune! Arbeitsziele in einer Art von freiwilligem Dienfs

denen der natürlihe Drang zu einer wehrhaften A tätigung eine wirklich glücklihe Auslösung finden konnte: neute Zustimmung.) d [

Benn wir angestich

I E _— 25 ur

S

Was wollen wir denn and nacheifern wie Brenkendorff und Domhardt, wie dem

König, was wollen wir anders als unseren gefährdeten Volts- raum so ausnugzen, daß er unserer Volkskraft wirklich Ehre macht! (Sehr gut! rechts.) Wenn das als Wettbewérb mit den Grenznachbarn gilt, unter denen und neven denen unsére- Bolks- genossen jahrhundertelang in friedliher Arbeit gelebt haben, dann solite das nur ein Ansporn sein, in diesem wirklich cchten Frie- denswerk das Höchste zu versuchen. (Bravo!)

Eine Umshichtung von dem Westen in die Kinderftube des von der Natur karger bedahten Ostens muß kommen, auch von der helleren Stadt in die dunkleren Landecken. (Sehr richtig! rechts.) Aber es bleibt ein frommer Wunsch, solange nicht Ko- lonistengeist das Herzblut in unserem ganzen Volke s{chneller \chlagen läßt, und man möchte mit der Hand die Stäubchen weg- wischen, wenn man all das Geshwäß von Parteigeist und Partet- hader sich heute breitmachen sieht. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Jn einer Zeit, in der unserem Volk allmählich das Wasser an die Kehle steigt, sollte man wünschen, daß das Geltung hätte, was Goethe an Herder 1772 geschrieben hat: „Dreingreiféu, paken t das Wesen der Meistershaft. Jh möchte beten wîe Moses im Koran: Herr, mache mir Raum in meiner eigenen--Brust !“ Arbeit gibt es genug. (Zurufe links.) JFch habe Hexrn Ge- heimrat von Goethe nicht int das Handwerk zu pfuschen.*Er wird wohl gewußt haben, weshalb er das gesagt hat. Untex diesem Zeichen kann und soll unsere Grenz- und Landesnot übetwunden werden, und wir wollen eine neue Hoffnung aufriht&ti, damit ein Jahrtausend deutscher Geschichte nicht umsonst “vertan ist. (Beifall und Händeklatschen.)

Die 2, Rede lautet:

Meine Damen und Herren! Die Herren Torglér,. Stelling und Pfleger sind nicht die ersten, die sich darüber gewundert haben, daß Goethe Moses in den Koran verlegt hat. --Fch kann aber an einem fklassishen Zitat selbstverstöndlih nichts ändern, auch wenn es eine ungewohnte Aufmerksamkeit in diesem hohen Hause erregt haben sollte. (Heiterkeit.)

Jch wäre sehr dankbar dafür, wenn die zweite Unterschrift, die Herr Dr. Pfleger gewünscht hat, die Unterschrift des baye- rishen Ministerpräsidenten, beshleunigt geleistet werden fönnte, (Heiterkeit und Zurufe von der Bayerishen Volksvaxtei) wenn wix die vorläufigen Abmachungen endgültig fixiert haben, damit der bayerishe Wald rascher, als es in den leßten Jahren der Fall war, in den Genuß der Zuwendungen kommt, die wik ihm auch von seiten der Reihsregierung von ganzem Herzen Wünschen. (Abgeordneter Jadash: Können Sie sich zu der halben Million an den Grafen Praschma äußern?) — Es liegt bei Fhnen, Herr Jadasch, wieder derselbe Mangel vor, dén wir auch sonst in den lezten Wochen oft erlebt haben, daß Sie fich niht von einer Art ererbter Auffassung freimahen können, daß es bei diesem Sanierungswerk um einzelne Persönlichkeiten ginge, während das Entschuldungswerk doch die Gesamtlage der Wirtschaften und die persönlihen Verhältnisse nur fo weit berücksihtigt, wie auch andere Volksgenossen davon abhängig sind. Es wird bei einer Sanierung niemand persönli ein Geschenk gemacht werden können, dazu sind die Zeiten zu ernst, und die sogenaniten Eni- shuldungsbetriebe, die jahrelang unter einer sehr straffen Ueber- wachung stehen werden, werden für die nächsten Jahre; vielleiht sogar in der nähsten Generation, nicht allzuviel Freude. än dieser Arbeit haben. Das is ja die tragische Vazrkettung ‘der Ent- wicklung der leßten Jahre seit der Jnflation, daß mit einem Schlage das rückgängig gemacht worden ist, was îtt kurzen Monaten des Jahres 1924/25 als eine tatsächlihe Entspännung angesehen wurde. . Was damals in diesen wenigen Monaten aus * einex niht genügenden Berücksihtigung der Wirklichkett* geschehen ‘ist, das muß jeht vielleicht in Fahrzehnten wiedex abgebüßt werden.

Herx Dr. Pfleger macht mich auf ein Versäumnis aufmerk- sam. Es ist Tatsache, daß draußen in der Oeffentlichkeit der: Ent-

|: shuldungsanträg der deutschnatiónalen Fraktion eine Fehr lebs

| hafte Beachtung gefunden hat.

ebenfalls aus, daß der- Staat in solchen Zeiten und in solchen |: es ganze Bezirke des Reichs gibt, in denen nur dieser Plan Üüber-

Jch habe mix sagen lassen, daß

haupt Beachtung findet, weil man eben alle anderènTatsachen

|“ vershweigt. (Heiterkeit)

j Nun habe ih leider weder im Ausshuß noch hiec jm Hause : einen Befürwortexr dieses Antrags der abwesenden Opposition gefunden, es sei denn, daß sih inzwischen jemand auf ‘den Tris bünen eingefunden hätte. (Heiterkeit.) Das hat selbstvërständlich : die Reichsregierung nicht gehindert, diesen Vorschlag ‘genau fo ernst und sachlich sine ira et studio — etwas anderes ist uns überhaupt unbekannt — zu prüfen wie alle anderen. Dabei hat sich folgendes herausgestellt. Ebenso wie die Regierungs- . vorlage sieht dieser Plan der deutschnationalen Fraktion vor, daß eine planmäßige Enatshuldung stattfindet. Die Schulden sind nah dem Vorshlage Hugenbergs in 25 Jahren mit sechSpro- Plan mit zunächst

Landabgabe is ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des Hugen- jeßigen Gesehentwurf, und {ließli

langt. Man hat sich auch in jenen Kreisen wahrscheinlih das»