1931 / 72 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 26. März 1931. S. 2,

der Verwertung ihrer Erzeugnisse gelitten haben und leide:1; 2, daß die Rationalisierung und Technisierung in der Land- wirtschaft für das Lohneinkommen der Landarbeiterschast bereits einen Abbau von mehr als 10 vH bedeute (starke Forderung der Saisonarbeit und eine bisher nie dagewesene Arbeitslosigkeit; August 1930 37 790 und Fanuar/Februar 1931 mehr als 240 000 amtlich gezahlte arbeitslose Land- arbeiter); 3. daß die Landarbeiterlöhne die Lohnaufstiegs- furve der JFndustriearbeiterlöhne zu keiner Zeit mitgemacht haben, sondern im Verhältnis auch zu den schon gesenkten Warenpreisen völlig unzulänglih geblieben sind; 4. daß zahlreiche landivirtschaftliche Arbeitgeber einen Abbau der Tariflöhue ablehnen; 5. daß die steigenden Getreidepretje eine Senkung der Landarbeiterlöhne niht rechtfertigen; 6. daß ein Abbau der Landarbeiterlöhne sich als ein Zweifel an der Wirksamkeit der Landwirtschafts- und der Osthilfe dar- {tellt. :

Der Gesehentwurf gegen den Waffenmißbrau ch wird in der Schlußabstimmung gegen die Kommunisten an- genommen.

Es folgen die Abstimmungen zum Etat. er kommunitistishe Mißtrauensantrag gegen dasGesamtkabinett wird mit 284 gegen 65 Stimmen der Kommunisten bei 15 Enthaltungen abgelehnt.

Angenommen wird folgende Ent schl ießungaller Parteien, die der Abg. Rauch (Bayer. Bet begründet hatte: Die Reichsregierung wird ersucht, die Bestimmungen über Vorbildung, Zugang und Tätigkeit der höheren Ver- waltungsbeamten im Reichsdienst einshließlich der deutschen Reichspost und der deutschen Reichsbahn neu zu regeln. Diese Regelung muß grundsäßlich jeden Akademiker mit ab- geschlossener Hochschulbildung den Eintritt in die höhere Ver- waltungslaufbahn des Reiches und die Erreichung aller Rangstufen dieses Dienstes ermöglichen. JFnsbesondere sollen die fachtehnisch vorgebildeten höheren Beamten in gleicher Weise wie die juristisch vorgebildeten zur selbständigen feder- führenden Bearbeitung von Vertvaltungsangelegenheiten und zur Leitung von Aemtern und Fachabteilungen zugelassen werden. Es können auch andere Personen, die durch besondere Leistungen ihre Eignung nachgetoiesen haben, zum höheren Verwaltungsdienst zugelassen werden,

Die Anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten über Aenderungen im Stellenplan des Finanzministeriums werden angenommen.

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten werden kom- munistishe Entschließungen angenommen, die die Reichs- regierung auffordern, den Verkauf von einzelnen Zigaretten wieder zuzulassen und die erhöhte Umsaßsteuer der Konsum- vereine und Warenhäuser mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Die Etats des Finanzministeriums, dex Fiaitanzverwaltung Und derx Kriegslasten werden erledigt, leßterer unter Einseßung der geseßlichen Mittel für die Osthilfemaßnahmen.

Jn einer Entschließung zum Kriegslastenhaushalt wird verlangt, daß aus den Mitteln für Eisenbahnbauten im Rahmen der Osthilfe hon im Jahre 1931 eine erste Rate für die im Westen links des Rheins vorgesehenen Bahnbauten bestritten wird.

Sozialdemokraten, Zentrum und Bayerische Volkspartei vcantragen beim Haushalt des. Arbeitsministeriums für die ÉntschädigungdergewerbsmäßigenStellen- vermittlex 1,8 Millionen in den Etat einzuseßen und

Deckung durch Kürzung der Mittel für die Förderung des

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totstands-

Wohnungsbaues um 500 000 Mark, der Mittel für I beihilfen dex Beamten um 600 000 Mark und durch Erhöhung dex Einnahmen aus den Vorzugsaktien der Reichsbahn zu suchen.

Abg. (Komm.) exklärt, daß Deckungsvorschlägen nicht zustimmen könne.

Abg. Morath (D. Vp.) schließt sih dem an.

Der Antrag wird darauf mit den Deckungsvorschlägen angenomnuten.

Weitex wird eine sozialdemokratische Entschließung an- genommen, wonach die Arbeitszeit der jugend- lien Axheitnehmer unter 18 Fahre es {chließlich der Zeit für Berufsschulpflicht usw. höchstens vierzig Stunden wöchentlih nicht überschreiten darf. Auf sozialdemokratishen Antrag wird auch beschlossen, aus dem Aufkommen der erhöhten Aufsichtsratssteuer 5 Millionen Reihsmarl Dex Knappschaftsversicherung zu überweisen.

Beim Haushalt des Fnnenministeriums wird eine kfommunistishe Entschließung über die Au f- hebung aller Demonstrations8verbote- für den 1, Mai mit 299 gegen 65 Stimmen abgelehnt.

Zum Marinehaushalt haben die Kommunisten erneut die Streihung der Panzerschiffbauten be- antragt. Zunächst wird die Streichung dex Vorbemerkungen über den Ersaybauplan mit 284 gegen 65 Stimmen abgelehnt. Die Streichung der 4. e das Panzerschiff A wird mit 176 gegen 74 Stimmen der Kommunisten und einiger Sozial- demofraten abgelehnt. Ebenso wird bei gleicher Abstimmung der Parteien die Streichung dex 1. Rate für das Panzer- {if B mit 176 gegen 73 Stimmen bei 106 Enthaltungen abgelehnt.

Zum Versorgungshaushalt wird eine Ent- {hliezung angenommen, die die Reichsregierung um Vorlage eines Entwurfes ersucht, nah dem das Wehrmachtsversor- gungsgeseß und die Anjstellungsgrundsäße in der Richtung zu ändern sind, daß die Versorgungsanwärter verpflichtet werden, den Einberufungen auf ihnen vorbehaltene Beamtenstelklen Folge zu leisten.

Zum Schluß wird über das Haushaltsge sey ab- gestimmt. Hierzu wird der beantragte Paragraph über die Sparermächtigung, die dex Regierung Brüning für den Fall von Einnahmeausfällen oder Mehrausgaben erteilt wird, mit 290 gegen 65 Stimmen der Kommunisten angenommen.

_ Weiter wird eine sozialdemokratische Entschließung ein- stimmig angenommen, die die Reichsregierung ersucht, darauf hinzuwirken, daß umgehend die Bezüge der Mit- glieder des Reichsbankdirektoriums und dex leitenden Beamten der Deutfchen Reichs- bahn-Gesellschaft den Gehältern der entsprehenden Reichsbeamten angeglichen werden. Hierbei is besonders Gewicht darauf zu legen, daß der ruhegehaltsfähige Teil der Gehaltsbezüge dem ruhegehaltsfähigen Teil dec Gehalts- bezüge von Reichsbeamten der entsprechenden Besoldungs- gruppe nicht übersteigt.

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Darauf wird der Gesamtetat in der Schluß- abstimmung mit 277 gegen 64 Stimmen der Kommunisten bei 14 Enthaltungen der Wirtschafstspartei angenommen.

Zum Schenker-Vertrag wird die Ausschußent- schließung auf Anrufung des Reichsbahngerichts angenommen, ebenso der Antrag verschiedener Parteien, der die Reichs- regierung ersucht, mit der Deutschen Reichsbahn-Gesellschast unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel unter Aufhebung des zur Zeit abgeschlossenen Bahnspeditions- vertrages mit der Firma Schenker u. Co. einen entsprehenden Vertrag mit den beteiligten Wirtschaftsorganisationen und den Spißenorganisationen des deutshen Speditions- und Fuhrgewerbes einerseits und der Deutschen Reichsbahn-Ge- sellschaft anderseits, unter maßgebender Beteiligung des Reichsverkehrsministers an den Verhandlungen, zum Ab- {luß zu bringen.

Zahlreiche verbundene Anträge beratung überwiesen, darunter auch die träge auf Beseitigung des § 218 des Strafgeseßbuhs und Haftentlassung der Aerztin Dr. Kienle. Dagegen wird ein sozialdemokratisher Antrag mit den Stimmen der Sozial- demokraten, Kommunisten und der Staatspartei mit Ausnahme des Abg. Dr. Külz angenommen, der die Reichsregierung ersucht, auf das Württembergische Justizministerium einzu- wirken, daß der zuständige Staatsanwalt s{leunigst den An- trag auf Aufhebung des Haftbefehls stellt.

Anträge von Sozialdemokraten und Kommunisten, den 1. Mai und den 114 August zu gesetligYhen Feiertagen zu erklären, werden auf Antrag des Zen- trums mit 294 gegen 65 kommunistishe Stimmen der Aus- shußberatung übertoiesen.

Es folgt die 2. Beratung dexr Zollvorlage.

Abg. Toni Sen der (Soz.): Wir müssen eine Teuérung verhüten, deshalb unterstreihen wir die Erklärungen des Reichs- arbeitsministers, doß eine Minderung des Reallohns vermieden werden soll, und die Erklärung der Regierung, daß sie eine Preis\senkung herbeiführen werde. Unser Export fordert die Ausrechterhaltung guter Beziehungen zum Ausland. Fn ver- schiedenen deutshen Städten droht eine Brotpreiserhöhung. Jst es der Regierung bekannt, daß Brotpreiserhöhungen in Halle, Köln, Frankfurt a. M. vorgenommen worden sind? Wenn man den ohnehin hungernden Menschen das wichtigste Nahrungsmittel, das Brot, verteuert, treibt man sie zur Verzweiflung. Was ge- denkt die Regierung zu tun, damit Brotpreiserhöhungen ver- mieden und bereits vorgenommene rückgängig gemacht werden? Aus diesem Grunde unterstüßen wir auh die im Ausshuß vor- genommene Aenderung der Zollvorlage, die in dex Einfügung einer Brotpreisklausel und einer Ernährungsindexklausel besteht. Die Preisschere zwishen Erzeuder- und Verbraucherpreisen läßt sich schließen auch ohne Ermäßigung der Erzeugerpreise, Der Bauer ist auf den Arbeiter als Konsument angewiesen. Deshalb sollte man sich hüten, Haß gegen die Arbeiterschaft in die Kreise der Landwirtschaft zu tragen. Die Zollvollmacht für die Re- gierung darf zeitlich nicht unbeshränkt sein, sie darf nux eine Atempause für die Selbsthilfe der Landwirtschaft sein. Unsere Zustimmung zu dieser Zollermähtigung ist abhängig von der Annahme der Sicherungen für die Verbraucher, die Ermächti- gung darf auch nur für diese Regierung Brüning gelten. (Bei- fall bei den Sozialdemokraten.)

Reichsernährungsminister Schiele beantwortet die Anfrage. Der Wortlaut seiner Entgegnung wird nah Ein- gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abg. Pub (Komm.) bezeihnet alle durch die Sozialdemo- fratie gestecn in die Vorlage hineingekommenen angeblihen Ver- besserungen als ein Scheinmanöver, um den Majsen über den Verrat der Sozialdemokratie Sand in die Augen zu streuen. Ausgerechnet dem Hungerkabhinett Brüning gebe man ein solches Zollermächtigungsgeseß in die Hände. Die Zollerhöhungen würden nux den Großagrarieren zugute kommen. Das Schlag- wort von dem „freien Bauern auf freier Scholle“ entstamme einer längst veralteten Rüstkammer: der kleine Bauer sei heute nux noch der Sklave des internationalen Finanzkapitals. Der Mähdrescher werde die billigen Weltmarktgetreidepreise in Zu- kunft bestimmen.

Reichsernährungsminister Schiele nimmt nochmals das Wort. Seine Ausführungen werden nach dem Steno- gramm mitgeteilt werden.

Abg. Hepp (D. Landvolk): Wix verzichten heute auf eine eingehende Stellungnahme, weil wir morgen bei der dritten Lesung noch die Möglichkeit haben, auf die einzelnen Paragraphen einzugehen. Entsprechend unserer Haltung im Ausshuß und bei dex ersten Lesung werden wix für die Zollermächtigung stimmen, abex die Berücksichtigung des Ernährungsindex ab- lehnen. Soweit ih unterrichtet bin, besteht die Absicht, zur dritten Lesung einen Aenderungsantrag zum Jndex einzubringen. Unsere endgültige tunen wird von dem Fnhalt und Schicksal diejes Antrages abhängen.

Darauf wird die Zollvorlage in -der Fassung des handelspolitishen Ausschusses gegen die Stimmen der Kom- munisten, die Judexklausel gegen die Stimmen der Kom- munisten, des Landvolks und der Wirtschaftspartei an - genommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Präsident L ö b e schlägt vor, am Donnerstag um 10 Uhr die 3. Lesung der Osthilfe und der Zollvorlage und die Be- ratung der Anträge auf Ausdehnung der Entschädigung für das Tabakgewerbe, auf Genehmigung von Strafverfolgungen von Reichstagsabgeordneten und Anträge über die Er- gänzungsprüfung der Beamten vorzunehmen.

_ Abg. Torglex (Komm.) beantragt, auch die Fragen des zollfreien Gefrierfleishkontingents und der Aenderung des Brot- geseßes, gegen die der Reichstag Einspruh erhoben hat, morgen in Verbindung mit der Zollvorlage auf die Tagesordnung zu bringen. O _ Präsident Löbe erwidert, daß der Reichsxat die ihm zu- tr Begründung für seinen Beshluß vorlegen wolle, diese Begründung aber noch niht eingegangen sei. (Aha! bei den Kommunisten.) Er habe selbst angeregt, diese Frage auf die Ta zu seven, es bestehe aber keine geshäftsordnungs- mäßige Möglichkeit.

Abg. Torglerx (Komm.) fragt, was denn nah dex Ver- tagung des Reichstags inzwishen wegen des Gefrierfleisch- kontingents geschehen solle. Er müsse noch eine Reichstags- sigung in der nächsten Woche verlangen, weil die Erledigung dieser Fragen unbedingt notwendig sei. (Zustimmung bei den Kommunisten.)

_ Präsident L öb e bemerkt nochmals, daß die Begründung des Reichsrats abgewartet werden müsse. Dex Reichstag konnte morgen doch nux eine Ueberweisung an einen Auss{chuß beschließen.

Es bleibt somit bei dem Vorschlag der Präsidenten. Schluß 874 Uhx.

werden der Ausschuß- kommunistischén An-

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PBreußisher Landtag. 224. Sißung vom 24. März 1931. Nachtrag. Die Rede, die der Minister des {Fnnern S im Laufe der fortgeseßten 2. Beratung des E a e Se s A Funenministeciums gehalten hat, lautet nach dem vor Stenogramm wie folgt: Meine Damen und Herren, Herr Kollege Lindner

den Appell an mich gerichtet, gerade in dieser Zeit ni

empfindlich zu sein. daß ih es nicht bin.

Jch möchte ihm den Beweis dafür Selbst auf die Gefahr hin, ihn

verin

tats lis ctegende; hat eß, il eben iht als; antreten

Abgeordneten Müller (JFsernhagen) zu kompromittieren, möchte s

mit meiner Anerkennung über die Reden dieser beiden niht zurühalten. daß alle Männer der nationalen Opposition so sahlich 1

wirken möchten wie die Kollegen Lindner und Müllez

hagen) es in ihren heutigen Ausführungen getan hab würde nicht allein den Ton hier im Hause wieder zu e ständigen machen, das würde niht allein eine gute draußen erzielen denn das Parlament ist ja doch Tage eine Art Anschauungsunterriht für die politische im Lande —, sondern das würde aud die Freude am an politishen Kampfe draußen im Volke wieder beleben rihtig!) Dabei verlange ih gerade von den Männern un dex nationalen Opposition kein hundertprozentiges Vert

Jch kann nur dem Wunsche Ausdruck geh

K ollegey G n, eden und y 7 (Fe en

y A al, »A «(l

ls 3 inem ay Wirkun an jedem n Sitten ständigen - (Sehr d Frauex

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meiner Ausführung. Das stelle ich mir nicht einmal selbst qus

Und wenn Ausstellungen zu machen sind, bitte ih um di

stellungen, ich bin für jede sahlihe Kritik dankbar.

ese Aus.

Jch bin nicht in der Lage, heute auf alle Anregungen und

Beanstandungen, die im Laufe der Debatte vorgetrage! sind, einzugehen. Einige möchte ih aber doh erörtern

möchte dabei beginnen bei den Bemängelungen, die Herr

Lindner eben vorgetragen hat.

Ex warf mix oder doch meiner Verwaltung vor, da der Behandlung der extremen Gruppen v und links nit ganz die Parität wahrten, daß wir den nisten gegenüber eine Toleranz an den Tag legten (Zuru

1 worden , Und ih Kollege

ß wir in on vechts Komnmy-

Kommunisten), die Herr Kollege Lindner und seine politischen

Freunde nicht verstehen. Auf diesen Zwischenruf war i und ih glaube, daß die Herren von der Kommunistische die zuverlässigsten Zeugen dafür sind, ob sie von der pi Polizei niht besonders tolerant behandelt werden. es sih um die Propagierung der kommunistishen Welta1 handelt, müssen wix auch den Kommunisten gegenüber

h gefaßt, n Partei eußishen

Zoweit 1 chauing

tolerant

sein. Auch die kommunistishe Lehre ist frei und ihre Ausbreitung

darf nicht unterbunden werden, wenn wix den Verfassun mungen treu bleiben wollen. (Zuruf bei den Kom!

qsbestim-

nunitten!

Wer lacht da!) Aber Ausschreitungen der Kommunifstishen

Partei und ihrer Parteigänger tolerieren wir nicht, und

DIC Boos

chimvfungen der „Roten Fahne“, die mir täglich nahegebra! L 11 - 1 / J

werden, und die entsprechenden Beschimpfsungen andere: nistishex Blätter sind für mich ein Beweis dafür, daß

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Kommunisten über eine allzu große Toleranz der pr ußischei Polizei gegenübex ihren Ausschreitungen nicht zu beklagen

Wenn der Herr Kollege Lindner seine Behauptung bedauernswerten Vorfall auf dem kirhlichen hof in Pankow-Schönhausen zu belegen versu

das, was er darüber anführte, niht etwa ein „Ausschnitt 6

System“, wie so gern’ draußen gesagt wird, sondern ein liches Einzelvorkommnis. Der betreffende Schathpolizeio bereits vom Polizeiprästdenten gerügt mvrden. Jch stehe

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an, zu erklären, daß ich von den Polizeibeamten Preußens 11

solhen Situationen eine größere Entschlußkrast und cine g

Versteifung auf gegebene Vorschriften wünsche, die Situationen gegeben sind und passen. Dex Polizeibeamte hatte gefragt: Wenn ein Lied gespiel sollte ex hatte mit der gestattet werden? Da ist ihm von der vorgeseßten Behör

worden: Lieder etwa wie: Jch hatt? einen Kameraden, Dem Beamten war dann nicht n

unbedenklich gestattet werden. das Lied Uhlands vom guten Kameraden vorgelegt, so war gesagt worden, es sollen auch Choräle gespielt werde

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x andere

Die Vorschrift lautete v,

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Möglichkeit gerehnet —, was kann dan

de gesagt konnen

ndeun

E n. Weil

dex Beamte nun glaubte, es wäre ausdrückliche Vorschrift, nur ein

Lied wie „Jh hatt’ einen Kameraden“ spielen zu lasse! das Spielen von Chorälen verboten.

(Abgeordneter

1, hat l Meyer

[Hermsdorf]: Dann ist ex geistig arm und eignet sich nicht für den Posten!) Jh habe noch nicht gesagt, daß der Polizeioffizier sid hervorragend gerade zu derartigen Dienstobliegenheiten eignel

Sie wollen aber aus diesen Ausführungen und der bereits Rüge durch den Herrn Polizeipräsidceeten ersehen, „System“ mit diesem Vorfall rein gar nichts zu tun hat, es jedenfalls, hineinpaßt, die darauf ausgeht, daß wir den Kommuniste übex in anderen Dingen zu tolerant seien.

Auf dem gleichen Brett liegt Fhre Behauptung

von

erteilten daß das und daß

Herx Kollege Lindner, niht in Jhre Beweisführund

n gegen

- Bes der V

handlung des Polizeibeamten in Halle, der das Lied von dem

Blauäuglein gespielt habe und dieses Verbrechens wegen lassung bestimmt worden sei. Versprechen nahkommend mich persönlich für diese essiert, noch einmal Rundfrage in Halle gehalten und Akten des Vorgangs neu studiert. Jh bin nicht zu dem gekommen, daß es sih um eine einmalige Entgleisung des gehandelt hat, ih habe vielmehr feststellen müssen, daß d als Demonstration aufzufassen waren, daß eine bestimmt

vorlag. Beamtenausshuß und Polizeipräsident hatten sih mi!

Entlassung des betreffenden Beamten einverstanden erklärt. én die En?

diesen Umständen konnte ih nichts anderes tun, als lassungsverfügung der zuständigen Stelle zu bestätigen.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang davon gesproche Herx Kollege Lindner, daß dieser Vorgang geeignet nalsozialistishen Deutschen Arbeiterpartei führen, und wenn Sie aus dieser Möglichkeit folgernd 1 in Aussicht gestellt haben, daß ih einmal zum Ehrenmit

sei, der Na

neue Anhänger mir weitet

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Jch habe dem Jhnen gegeben! Dinge inte

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Mannes je Dinge e Absicht it der Unter

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2 oi s C nl genannten Partei ernannt werden könnte, so möchte ih «

folgendermaßen antworten: Das würde ih als eine S finden und sehr bedauern. Aber wenn ih schon in Gef die Ehrenmitgliedshaft einer gegnerishen Partei zu ©

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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 26, März 1931, S.

3.

«e ih keinen sehnlihereren Wunsch, als daß man mir diese T6 anträgt, weil ih meine Pflicht gegenüber dem S O be (lebhafter Beifall links), nit aber, weil ih in ma dieser Pflicht säumig gewesen bin. Es kommt in dieser i eni an das kann ih gar nicht oft genug wiederholen —, Ife tlihkeit zu zeigen, daß die Schußpolizei keinen Raunt “nchöórige derjenigen Parteien oder Gruppen bietet, die den mnen Umsturz der bestehenden Staatsordnung auf (Lebhafte Zustimmung links. neter Ponfidck: Ausgezeihnet Altpreußen!) W : nien Preußen gut war, übernehmen wir! vemokratischen Partei. Abgeordneter Steuer: as ist was Sie früher kritisiert haben!) Nein, Herr Ab- Steuer, das habe ich nie kritisiert! Wenn ein Staat, zinats! seine * entsprechende Maßnahmen treffen, habe ih das nie fkriti- Jn diesen Zeitläuften eine gewisse ernste Situation hat 4 der Herr Kollege Lindner anerkannt fommt es nicht q darauf an, in den Regierungsstellen nicht überempfindlih zu “dern es kommt vor allem darauf an, besonders wachsam Wenn Maßnahmen auch harte Maßnahmen zux tung des Staates und das ist jeßt gleihbedeutend mit der g des Volkes durhgeführt werden müssen, dann werde feinen Augenblick zögern, das zu tun. Daß ih dabei nicht vorgehe, wollen Sie daraus ersehen, daß ein anderer mter, der zwar mitgesungen hatte, aber angetrunken gewesen dem man also die Absicht einex politischen Demonstration nicht hwcisen fonnte, wieder eingestellt worden ist. (Abgeordneter del: Den Besoffenen stellen Sie also wieder ein, während » den Nüchternen entlassen! Große Heiterkeit.) Seien vorsichtig, Herr Kollege! Sie haben ja die „vorgerückte unde und die animierte Stimmung“ selbst als mildernden Um- ud sür Jhre Klienten in Anspruch genommen. un, meine Herren, zur Beseßung des Postens des Obere ¡rgermeisters in Solingen! Die Verhältnisse lagen ; Zolingen sehr verwirrt, das hat ja dexr Herr Kollege Lindner its geschildert. Es war absolut erforderli, der Stadtver- jung recht bald eine feste Führung zu geben. Nachdem die udidatur des Kollegen Meyer, auf die Herr Lindner angespielt » sich zerschlagen hatte, ist nun nicht etwa Herr Brisch plößlich »zngeholt und zum Oberbürgermeister bestimmt worden, son- ¿n Herr Brish, der damals Oberregierungsrat war, ist von dem jjudigen Regierungspräsidenten in Düsseldorf mit der kom- jiarichen Verwaltung der Stadt Solingen beauftragt worden. h der Zeit seiner fommissarischen Verwaltung hat ex die „Zu- heit vieler ich will nicht sagen: aller Parteien exr- so daß man mit seiner Ernennung als mit einer Selbst- lichkeit gerehnet hat; in den leßte: Monaten des ver- ¿nen Jahres hat man sogar bei uns darum petitioniert. Herx h ist fein Mann, dem man einen „Posten verschaffen“ wollte. ij Mann, dex schon vor 11 Jahren schade, daß Her 1 Rohr nicht hier ist bei den oberschlesischen Abstimmungs- huvien Und nicht nux dabei! seinen Mann gestanden hat. hre Brish ist ein Mann, der in ganz Oberschlesien geachiet ist, 1 ih auch in späteren Amtsstellungen die Anerkennung seiner naciebten exworben und in Solingen bewiesen hat, daß er auhch ist, in schwierige kommunale Verhältnisse Ordnung zu (Zurufe bei den Kommunisten. Gegenrufe bei der demokratischen Partei.) Wenn die Ernennung des Herrn brich gewisse Pläne der Kommunisten zerstört haben sollte, dann die ih Jhnèn, meine Herxen von der Kommunistishen Partei, jigendes sagen: solange Sie im Landtag von dieser Stelle aus nier wieder versichern, daß Sie den heutigen Staat und mit ju seine Zellen draußen im Lande zerstören wollen, so lange imen Sie keinen Anspru darauf erheben, daß man Jhre An- vhôrigen mit leitenden Stellen in diesem Staate betraut! (Leb- tee Zustimmung bei den Regierungsparteien. Abgeordnete Einl; [Neukölln]: Sie reden wie Puttkammer!) Dann hat ja hr von Puttkammer auch einmal etwas Vernünstiges gesagt! viterfeit. Zurufe bei den Kommunisten.) Jch wollte Fhnen den Kommunisten) au einmal ein Kompliment machen. (Ab- ter Schulz [Neukölln]: Jh verzichte daraus!) Jhnen Schulz, Sie sind über diesen Verdacht erhaben, aber exen Mitglied Jhrex Partei. (Zurufe bei den Kommu- Jch wollte sagen: wenn die Herren von der Kommu- Partei sich mit dex Aufmerksamkeit, mit der Sorge und bil dem Eifex der kommunalen Ängelegenheiten annähmen, wie b mehrfach in seinen Reden der Herr Abgeordnete Schwenk getan hit, dann glaube ih, daß aus dem Herrn Abgeordneten Schwenk ltt einem anderen Herrn derselben politishen Richtung noch ein- jl ein ganz passabler Gemeindebeamter werden kann. (Große Niterfeit. Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) E Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Müller strnhagen) möchte ih folgendes sagen: Jh habe auf dem von M erwähnten Landgemeindetag nichts versprochen als e Mithilfe des Staates, wenn Gemeinden und Reich i Länder gemeinsam Anstrengungen machen wollten, um in \enwintern über die schwere Zeit hinwegzukommen. Jh habe bei niht nux an materielle Hilfe gedacht, sondern ih habe bei auh daran gedacht, daß Reich, Länder und Gemeinden und E Exponenten in dieser Zeit nicht nur klagen sollen, sondern 9 sle ihre ganze Aufmerksamkeit, ihre ganzen physishen und Mischen Kräfte darauf rihten sollen, den Bli vorwärts-auf- fis gelentt, einen Weg zu finden, der uns aus dem trüben n einen erträglicheren Sommer bringt. h glaube, daß k, id diesem Wege doch nun schon ein Stück zurüdgelegt haben, " daß wir uns, wenn wir jeyt rückblickend die Dinge betrachten, . or im November des vergangenen Jahres doch mit großer Hs angesehen haben, alle das Zeugnis ausftellen können: Es vas erreicht worden (sehr wahr! bei der Sozialdemokratishen Ei und der Deutschen Staatspartei), es ist wider Erwarten x agen Wir nehmen in meinem Ministerium nicht etwa “he Verdienst daran in Auspruch. D möchte nux sagen, wh L E durch die erwähnte ideelle Hilfe, aber auch uh Sas Lite die Gemeinden L E DOE E Ville: Gicctait g wollen ria V S4 as E bthen E L agen), ih ¿As Hre D 9 vie 9 ente, und ih könnte Jhnen gerade aus dev vergangenen noch ein paar Beispiele dafür anführen, daß ih nit nux

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mit Worten helfe, sondern auch mit dem ja Zeitläuften niht zu verahtenden pefuntären besonders Fhrem erinnere an Hochwasserschäden in

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Müller [Fsernhagen]:

Fnteresse der Landgemeinden gestellt haben“) allen Anträgen entsprechen, die zur finanziellen Landgemeinden gestellt werden; denn die Gelddecke, Gemeinden zur Verfügung f t

den Ländern und den Sit y A V A

müssen deswegen versuchen, allen ( Wenn ih das hervorhebe, so möchte ih dem noch daß wir in der Staatsregierung doch, glaube ih, vom ABC dev Politik nichts verstünden, wenn wir uns darauf beschränken würden, Versprehungen zu geben, ohne bei Abgabe dieser Ver- sprehungen shon von der Ueberzeugung durchdrungen zu sein, daß wir sie auch halten können. Jch stehe ja nicht erst seit gestern im politischen Leben, und ih habe aus der Exfahrung die Ueber- zeugung gesammelt, daß es für den Mann des öffentlihen Lebens viel besser ist, in der Abgabe von Versprechungen vorsichtig zu sein (sehr wahr! bei der Sozialdemokratishen Partei) und lieber Zu- rückhaltung zu üben, als etwas zu versprechen, was man niht im- stande ist zu erfüllen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Jch denke, dieser Erfahrung niht untreu zu werden. (Zuruf rets: Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt!) Nein, das ist gar niht diplomatish, sondern das ist einfach vorsichtig. So vorsichtig sollte auch jeder Kaufmann fein. (Zuruf: Und jeder Parlamentarier!) Und jeder Parlamentarier erst ret.

Erfreulichexweise haben sich eine Reihe von Rednern heute die beiden Vorredner und insbesondere Herr Abgeordneter Falk und gestern auch Herr Kollege von Eynern gegen die VeL- wilderung dex politishen Sitten und gegen die Mordheye gewandt, und Herx von Eynern hat sein Einver- ständnis damit erklärt, daß dieser Mordheye mit der größten Ent- shiedenheit entgegengetreten wird. Er hat nur gemeint, daß man nicht allen meinen Maßnahmen zustimmen könne und daß man mir im Lande den Gedanken anhefte, als ob ih den Kampf für den Staat und um den Staat au mit dem Kampf um die Sozial- demokratie und für die Sozialdemokratie gleihstelle. Herr Kollege von Eynern hat sih mit dieser Auffassung niht ausdrücklich iden- tifiziert, aber ex hat auch ihre Unrichtigfkeit nicht dargetan, und deswegen möchte ih zu meiner Selbstverteidigung folgendes sagen: Herx Kollege von Eynern, umgekehrt wird ein Schuh daraus! Wenn die Sozialdemokratie nicht fortwährend mit dem heutigen System identifiziert, der heutige Staat niht immer mit dem System des Marxismus und Materialismus gleihgestelli, wenn niht Sozialdemokratie und Regierung in Preußen und im Reich in einen Topf geworfen würden, dann hätte ih gar keinen An- laß, bei der Bekämpfung der gegen den Staat gerichteten Be- strebungen zu gleicher Zeit au für die Sozialdemokratishe Partei zu kämpfen. Also Sie wollen mix diesen Vorwurf niht machen, sondern vielmehr den Männern, die einen Unterschied zwischen sozialdemokratisher Partei tätigkeit und dex staatlichen Tätigkeit sozialdemokratischer Parteiangehöriger nicht zu ziehen wissen. (Heiterkeit und Zurufe rechts.) Ja, ih komme darauf; ih glaube, Sie werden mix gleih zustimmen. (Erneute Zurufe rechts.) Ja, ih habe ein so großes Vertrauen, Herx Kollege von Eynern, zu Jhrer Objektivität, daß Sie mix nah ein paar weitexen Passagen meinewWMede sagen werden: Ja, das ist richtig! (Große Heiterkeit.)

Meine Damen und Hexren, die Gleichstellung dev Sozialdemokratie und des Marxismus mit dem Staat ist ja nicht nur eine Unwahrheit, eine Unaufrichtigkeit den Sozialdemokraten gegenüber, sondern es werden sogar auch die Parteifreunde des Herrn Kollegen von Eynern damit ge- troffen. Denn draußen im Lande ist Hexr Außenminister Dr. Curtius, wenn ex sich in einer bestimmten Situation be- sonders temperamentvoll für eine Verständigung eingeseßt hat, der ausgemahte Marxist. (Heiterkeit.) Oder wenn jeyt Herr Minister Wirth zentrale Maßnahmen berät und ankündigt, die sih gegen die Exzesse auch der Rechtsradikalen richten sollen, dann ist auch Herx Minister Wirth draußen in der Agitation der Marxist. Was man nicht definieren fann, das sicht man als Marxismus an! (Heiterkeit)

Und das sind ja nicht nur Agitatoren dritten und vierten, siebenten und achten Ranges nein, auch preußische aktive Beamte beteiligen sih an einer derartigen Agitation. Ein Land- rat von Bismarck hat kürzlih in einex Versammlung gesagt:

Die Uebelstände im innerpolitishen Zustande Preußens sind allein durch die sozialdemokratishe Regierung herbeigeführt. Seit wann haben wir eine sozialdemokratische Regierung? (Zuruf bei dex Deutshnationalen Volkspartei: Nicht ausshließlih!) Aw, ih bin Fhnen sehr dankbar, Herr Kollege Steuer: Nicht aus- shließlich! Also die anderen sind beteiligt gewesen. (Große Heitexkeit und Zurufe.) «Nein, fein Beimahlungszwan g. (Abgeordneter Steuer: Sie unterliegen einem s{chwarzen Bei- mahlungszwang!) Aber ih gehe von diesem falshen Zeugnis eines aktiven preußishen Beamten (Zuruf bei der Deutschen Staatspartei: Aktiven?) Ja, es handelt sih um einen aktiven Landrat. Daß diesex Landrat nach solchen Aeußerungen nicht mehr als Vertrauensmann de Regierung, niht mehr als staat- liher Exponent auf seinem Posten bleiben kann, darüber herrscht, glaube ich, in diesem Hause wohl Uebereinstimmung. (Zurufe bei dexr Deutshnationalen Volkspartei: Er ist Reichstagsabgeordneter!) Herr Kollege Steuer, die Einshränkung, die Sie mit Bezug auf die Jmmunität der Reichstagsabgeordneten machen wollen, gilt für den politishen Beamten niht. (Lebhafte Zustimmung bei der Sozialdemokratischen Partei. Zuruf bei dem Christlich- sozialen Volksdienst.) Das außerdem, Herr Kollege Lindner: ex ist ja gar nicht da! Aber, das nuv nebenbei. Worauf ih jeßt

hinaus wollte, ist folgendes:

Wix haben gestern die Rede des Hexrn Kollegen von Rohr gehört, die Sie als eine Rede bezeichnet haben, die von [leiden- schastlihem Schwung getragen gewesen sei. Mit den Geshmäckern läßt sich nicht meckern. (Heiterkeit) Jh möchte Fhnen folgendes sagen: ih habe von einem akademish gebildeten Abgeordneten lange nicht eine solche Häufung geschichtlicher Unwahrhaftigkeiten und Unwahrheiten gehört wie in den Ausführungen des Herrn Kollegen von Rohr. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen

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beim daß in demofratie sehr selten i den Posten gewesen ist. Partei. Na, na! bet Geschichte der Jnflation schildern wollen treter Steuer, dann erinnern Sie sich zunächst dara: tiefe Fall unserer Mark nah dem Ratgenau-Mord (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratisch2n Parte! netex Kloft: Untex Cuno!) Nein, der erste tief l dem Rathenau-Mord ein. Dann kam der weitere, und da [ Herr Abgeordnete Kloft meines Erachtens durchaus treffend einen Zuruf eben darauf aufmerksam gemacht: : weitere fata- strophale Verfall trat in dec Amtszeit des Reichskanzlers Cuno ein, (Sehr richtig! im Zentrum und Unks.) fern, irgendein Mitglied des Kabinetts Cuno für diese Dinge wortlih zu machen, Aber ih darf auf ein Politikon jener Tage aufmerksam machen: die Franzosen haben den Einmarsch ik Divisionen ins Ruhrgebiet und das war die leßte Uxsache Währungsverfalls von damals mit dem Hinweis darauf gründet, daß wir mit der Lieferung von Telegraphenstangen Kohlen in Verzug geraten seien. Jch will nicht sagen, daß Verzögerung wirklich {huld daran gewesen sei. | / war ein gesuchter Anlaß, eine Begründung für Poincarés. (Zurufe rets.) Vorwand, gut! Herren, wenn das der Vorwand war für die damals geübten pressalien ih ziehe daraus die Konsequenzen für dic und auh für die nächste Zukunft —: eine verzögerte von Telegraphenstangen und Kohlenmengen —, wie i di e Maßnahmen aussehen, wenn wix jeßt in diejen klären würden: alle Bindungen des Versailler Ver Bindungen des Young-Plans exkennen wir niht an, reißen diese Bindungen! (Sehr richtig: bei der Sozialdeni schen Partei.) Jh komme vielleiht noch im Laufe meine führungen darauf, was ih zum Young-Plan gesagt habe. ih möchte in diesem Zusammenhang crklären: ih bin nid ob wix in diesem Jahre mit den Leistungen unsere pflihtungen noch fortfahren können, ich bin nit heute amtierende Regierung niht hon Schritte eine Revision unserer heutigen Ve hört! rechts.) Aber, meine sehr verehrten Damen das ift siher: in

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die Regierung hat bei den künftig lungen den leichteren Stand, die darauf hinweisen zuvox den guten Willen zux Erfüllung de1 Verpflic hat, (Sehr richtig! links.) Nicht abe Erleichterungen schaffen, die von vornher in

nicht erfüllen, sie zerreißt nt D handen ist.

Nun die Arbveitsklosigktci Es läßt fich

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daß wir heute eine weitaus größere Arbeitslosigkeit, größere wirtschaftlihe und finanzielle Not haben 10 oder 12 Jahren. Aber weiß Herr von Rohr nicht, daß shäftigung in den ersten Jahren nah der Staatsumwälzung sonders die gesteigerte Beschäftigung im Kohlenbergb leßt auf die Verpflichtung zurückzufsühren war, Re zu liefern? Weiß Herr von Rohx nicht, daß seit allein der Raubbau wettgemacht worden ist, der im ( der Kriegszeit angerichtet wurde, sondern daß seit der Z Bergbau Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt word die es im Gefolge gehabt haben, daß heute die Förderleistuig cines deutshen Bergmanns die Förderleistung allex Bergarbeiter der Welt übersteigt? Meinen Sie, daß die Beendigung dex Kohlen- lieferung an Frankreih und Holland und daß Rationalisierungs» methoden im Bergbau, die die Mehrförderung gezeitigt haben, den Arbeitsmarkt unbeeinflußt lassen könnten? Aber ein anderes. Wir haben nicht allein Reparationskohle liefern müssen, sondern in den Fahren 1919, 1920 und 1921, ehe besonders Hol» land seine eigenen Kohlenschäße ershloß, war unsere deutsche Kohle auch Zahlungsmittel für die deutsihe Wirtschaft. Das ist alles anders geworden; das hat alles aufgehört. Alle diese Länder haben heute eigene Kohle. (Zuruf rets.) Wer in Pommern sit und aus Pommern nicht herauskommt, insbesondere aus den pommerschen Milieu niht herauskommt, braucht das alles nicht zu wissen. (Zuruf rets.) Wer aus dem ländlihen Pommern herauskommt, der müßte au wissen, daß der Zustand, unter dem wir heute leiden, ein allgemeiner ist! Dieser Zustand heißt Welt» wirtschaftskrise (sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei), und die Wirkung diesex Weltwirtschaftskrise erleben nur in der Republik Deutschland. Wir habên sie im faschistischen Königreih Jtalien. Wix haben sie unter dex Sowjetverfajsung. (Lachen bei den Kommunisten.) Wir haben sie im großkapitalisti- {hen Amerika, und wir haben sie in dev konstitutionellen Mons- arie England. Also wix haben sie niht nur in Preußen, und deswegen ist es eine Unvexrsrorenheit, gelinde gesagt, wenn HerL von Rohr alle diese Dinge der preußishen Regierung zur Last (

e legen will. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Jch möchte

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nux, daß wir die Machtvollkommenheit hätten, dur Verwaltungsmaßnahmen der Preußishen Regierung Wirtschafis- geseße vorschreiben zu können. Sie dürfen überzeugt sein, wir würden von diesex Ermächtigung den ausgiebigsten Gebrauch machen. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei.)

Dann hat Herr von Rohr auf meine Rede verwiesen, vor einigen Tagen in Beuthen gehalten habe, und hat geneinl, mit einer solchen Rede komme man nicht weiter. Jch weiß nicht, auf welches Wort dieses Satzes die Betonung zu legen ist. Mit einer sol chen Rede kommt man nicht weiter oder mit einer solchen Rede konimt man nicht weiter oder mit einer folchen Rede kommt man nicht weiter. (Heiterkeit links.) Jch sage das nicht ohne Absicht, denn am gleihen Tage haben in Ober-

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