1931 / 72 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Rei)ys- und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 26. März 1931. S, 4.

slesien nah den Zeitungsberichten gejsprochen: Herr Hugenberg, Herr Bang, Hexr Kleiner und Herr Hauptmann Schmidt, Reichs- tagsabgeordneter aus Hannover. weiter? (Sehr gui! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Nein, meine Herren. Jch messe einer Rede, wie sie aus Anlaß einer staatlihen Repräsentation, wie sie aus Anlaß eines Vollstages, eines Volfstrauertages odex cines Volksfreudentages gehalten wird, keine unmittelbare politishe Bedeutung Und Wirkung bet. JFnsofern bin ih mit Herrn von Rohr ganz einverstanden. Ader wenn dieje Reden nicht weiterbringen, was soll uns weiter- bringen? Sollen wir Polen den Krieg ertlären? Das wilk ex nicht, und ih unterstelle es ibm auch nicht. Wenn er das aber nicht will, dann soll er doch nit solche hämischen Bemerkungen machen gegenüber der Rede, die auch einmal ein Mitglied der Preußischen Regierung hält. Wenn er aber auf diese Dinge näher eingegangen ist und weiter davon spra, „auch der deuts verbliebene Teil von Oberschlesien wäre nicht bei Preußen, wenn es nach Jhrer Politik gegangen wäre“, dann habe ih zunächst zu sagen, daß er hier einmal wieder sozialdemokratishe Politik und Politik der Preußischen Staaisregierung gleicstellt. Herrn Kollegen von Eynern bitte ih, sich das besonders zu merken. Diefe Gleichstellung ift in diesem Fall freilich durchaus verdient; denn die sozialdemokratishe Politik in Sachen Oberschlesien war die Politik der preußishen Staatsregierung s{lehthin, und diese Volitik hat au hier im Hause stets die weitgehendste Anerkennung gefunden. (Sehr rihtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.)

Herr von Rohr hat so getan, als ob es nur ein Mühen, ein Ringen, einen Kampf um die Existenz, um die Substanz von Oberschlesien gegeben habe, nämlich den Kampf um den Anna- berg. Herx von Rohr ist auch in der Betrachtung dieser Dinge nicht aus Pommern herausgekommen. Jh habe 1919, als es noch schr gefährlich war, mit dem verdienten General von Höfer und mit dem Mitglied dieses Hauses, dem Abgeordneten Hörfing, in Oberschlesien versucht, eine preußische, eine deutsche Phalanx zu errichten denjenigen Strömungen gegenüber, die die Wirtschafts- nöte in der Vrovinz und jene Zeit benuyen wollten, um polnische ;wecke, polnishe Umsturzzwecke zu erreihen. Jn jener Zeit, als es gefährlih war, haben die Arbeiter aller Richtungen,

nur Sozialdemokraten, unter Führung Hörsings, in den vordersten Reihen gestanden, und es ist bezeihnend, daß in diesen Zeitläuften, insbesondere im April 1919 und im August 1920, die Arbeiter, die kleinen Leute, die Beamten und Angestellten die Treiber waren, die Männer waren, die an eine friedliche Lösung des Konflikts nicht glaubten, die auf die Herausgabe von Waffen drängten, die fih in den Fabriken mit nicht kriegsgerechten Waffen versehen wollten, um gegen die polnischen Fnsurgenten zu gehen, daß aber das retardierende Element auf derx Seite der Rechts- parteien zu ftnden war. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Vnd dex Geist vom Annaberg hätte keine Bedeutung in der deutschen Geschichte bekommen, die tapferen Männer vom Anna- berg hätten sich nicht für Oberschlesien einzuseßen brauchen, wenn es nit vor ihrer Aktion 1919 und 1920 beherzte Männer ge- geben hätte, die Oberschlesien auf keinen Fall preisgeben wollten. (Sehr wahr! im Zentrum.)

Nun Hat Herr von Rohr mir vorgehalten, daß ich einmal davon gesprochen hätte, daß ich und meine politischen Freunde Polenfreunde seien. Diese Bezeichnung ist uns beigelegt worden. Wir haben fie nicht akzeptiert, wenigstens niht ohne Einfschrän-

Jch habe in meiner Reichstagsrede 1928 schon daran er-

daß, wer in Danzig zum Volkstag wählte und sozialdemo- fratisch stimmte, von den Herren der Deutsthnationalen Volkspartei den Polen gleichgestellt worden ist. „Wer sozialdemokratisch wählt, wählt polnisch“ so lautete damals die Wahlparole der Deutsch- nationalen Volkspartei. Und als im Streit um den Panzerkreuzer den Sozialdemokraten allerlei dunkle Motive unterstellt wurden, hat man auch auf ihre Polenfreundlichkeit hingewiesen. Das sind Bezeichnungen, die Si e uns gegeben haben, die wir aber nur in- sofern afkzeptieren, als auch wir bestrebt sind, mit den demo- kratischen Polen gute Freundschaft zu halten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Zuruf rechts.) Heute nichi; da stimme ich JFhnen zu. Aber man darf die Hoffnung nicht verlieren, daß au in Jhréù Reihen in nächster Zeit Republikaner und Demokraten erstehen werden.

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kung.

Und nun hat Herr von Rohr Reden von mir herausgesucht und mir unterstellt, daß ih in Kiel gefagt hätte, wenn unfere Reparationen auf 2 Milliarden Mark herabgefeßt würden, können wir froh fein. Jch frage Sie; trauen Sie mir einen solchen Unsinn zu? Auch ein Minister kann Fehlgriffe tun. Auch ihm passiert ein lapsus linguae, auch dem Minister verrutsht einmal die Zunge; das gebe ih alles: zu. Aber, meine Damen und Herren, daß ich in einem Augenblick, in dem die Debatte über die Young-Leistungen oder die deutshen Reparations- leistungen im Gange ist, auch nux unter vier Augen erklären würde, daß eine Herabseßung auf jährlich 2 Milliarden der deutschen Wirtschaft genüge, das dürfen Sie mir doch nicht zu- trauen. Troßdem wird in ganz Deutschland unterstellt, daß ih in einer öffentlihen Rede in Kiel das gesagt hätte. Fn Wirk- lichkeit habe ih în einer Vertrauensmännerversaumlung der Kieler Arbeiterschaft, der ih die Wirtschaftslage des Frühjahrs 1929 auseinanderseßen wollte, gesagt, daß die steuerlihen Er- fordernisse wahrscheinlich die Wirtschaftslage des Fahres 1929 noch weiter vershlehiern würden. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß es sich damals beim Steuerbedarf des Reiches um einen Betrag von ungefähr 500 Millionen handelte. Da sagte ih: wenn es uns nicht gelinge, beträhtlihe Abstrihe an den Reparationsleistungen zu machen, müßten wir weitere 500 Mil- lionen aus der deutshen Wirtschaft herauspumpen. Das wax der einzige Hinweis auf die Reparationsverhandlungen. Daraus ist nun gemacht worden, daß ih den Unterhändlern in Paris in den Rücken gefallen wäre, daß ich damals mehr hätte zahlen wollen, als es der preußishe Herr Ministerpräsident zum Ausdruck ge- bracht hätte. (Zuruf rechis: Nein, nicht Sie, Jhr Freund Breit- scheid!) J weiß nit, was man Breitscheid unterstellt. Aber was ih für uns alle in Anspruch nehme: daß man uns nicht für dümmer halten soll, als wix in Wirklichkeit sind, das möchte ih auch für Breitscheid in Anspruch nehmen. (Heiterkeit. Ruf rechts: Einverstanden!)

Weiter habe ih in dieser Kieler Rede das genaue Gegenteil von dem gejagt, was Herx Abg. von Rohr weiter unterstellte:

Kommt man mit den Reden | er und seine politishen Freunde hätten hon im Fahre 1929 das

Abjacken der wirtschaftlichen Konjunktur feststellen können, während wix damals noch in rojenrotem Optimismus gesegelt seien. Meine Damen und Herren, ih habe um die Fahreswende 1928/29 zu diesem Thema eiwas geschrieben, nämlich eine Be- gründung zu meinem Schiedsspruch, den ih im Dezember 1928 im Streit der Metallindustrie Nordwest abgegeben habe, und in der Begründung zu diesem Schiedsjpruch habe ih schon auf die abflauende wirtschaftliche Konjunktur aufmerksam gemaht. Es fann also gar keine Rede davon sein, daß wir uns auch bei unseren Maßnahmen in der Preußischen Staatsregierung von ganz falschen wirishaftlihen Vorausseßungen hätten leiten lassen. Alles, was Herr Abg. von Rohr in diesen Punkten glaubte fest- stellen zu können, gehört in das Gebiet der politischen Fabel.

Jch wende mich nun den Ausführungen des Herrn Abg. von Eynern zu, der, wenn ih richtig unterrihtet bin, der Auf- fassung Ausdruck gegeben hat, daß ich mehr Polizeît- minister als Verwaltungsminister sei. Er hat diese Behauptung mit dem Hinweise darauf begründet, daß wir mit unseren Verwaltungsreformgesezgen nicht weitergekommen seien. Jh habe diese Bemerkung au gar nit als einen Vor- wurf aufgefaßt, möchte sie vielmehr als eine Schmeichelei hîn- nehmen aber dabei doch auch Fleih die Einshränkung machen: ein Polizeiminister von heute darf niht nur der Polizeiminister des Gummifnüppels und des Karabiners und des Seitengewehrs sein (Abg. Schulz [Neukölln]: Das sind Sie fa. Heiterkeit rechts) ich wußte sehr genau, daß meine Feststellung dieses Echo finden würde (Heiterkeit), nein, Polizeiminister sein heißt heute auch Minister der vorbeugenden Maßnahmen sein. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Fch glaube au, daß ih in dem Bemühen, die Gemeindefinanzen in Ordnung zu halten und in Ordnung zu bringen, wo sie zerrüttei sind, der bessere Polizeiminister bin. Denn, wenn es uns nicht gelänge, in diefer Zeit der allgemeinen Finanznot die Gemeinden in den Stand zu seßen, ihre Verpflichtungen gegenüber den Wohlfahrtserwerbs- losen zu erfüllen, dann - würden wir in das Volk eine so große Beunruhigung, in das Wirtschaftsleben eine so große Unficherheît hineintragen, daß dann der andere Polizeiminister in Aktion zu treten verpflihtet wäre. Der beste Polizeiminister ist in diefer Zeit der Verwaltungsminister. (Sehr richtig! Sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei.)

Aber, meine Damen und Herren, darin gebe ih Jhnen ganz recht: für Verwaltungsgesete, die hier zunächst einmal theorethi- se, akademische Auseinanderseßzungen erfordern würden, ist jeßt wirkli keine Zeit. Wenn Herr Abg. Grosske gestern gemeint hat, diese meine Ansicht, die ih ja schon im Hauptausshuß geäußert habe, sei der beste Beweis für die Notwendigkeit, den Landtag auf- zulösen, so irrt er. Herr Abg. Grosske, ih maße mir nicht an, Prophetengabe zu besißen; aber das glaube ih Fhnen do sagen zu dürfen: der neue Landtag, ganz gleich, wann er gewählt wird, wird zur Verabschiedung einer Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, noch weit unfähiger sein als dieser Landtag. (Sehr wahr!)

Herr Abg. von Eynern hat dann bemängelt, daß ih im Haupt- aus\fchuß über die Gemeindefinanzen sehr wenig gesagt habe, und hat mich in einen gewissen Gegensaß gebraht zu dem Herrn Finanzminister, der sehr viel gesprähffer gewesen sei. Zunächst ist das ganz allgemein betrachtet niht rihtig. Es mag sein, daß der Herx Preußische Finanzminister im Hauptausschuß des Land- tags eingehendere Mitteilungen über den Stand der Gemeinde- finanzen gemacht hat; dafür habe ih eingehendere Mitteilungen in den Verefnigten Ausschüssen des Staatsrats gemacht, und ih habe niht den Ehrgeiz, alles zu wiederholen, befonders das nit zu wiederholen, was man bei allen eîinsihtigen Männern der parlamentarischen Körperschaften als bekannt vorausfezen kann. Wenn aber Herr Kollege von Eynern sagt, der Fnnenminister hat wenig gesagt, und der Herr Finanzminister ist gesprähiger gewe- sen, dann möchte ih ihn darauf aufmerksam machen, daß es in diesen Zeitläuften niht darauf ankommt gesprächig zu sein, fon- dern darauf, den Gemeinden mit der Tat zu helfen. (Heiterkeit und Zustimmung.)

Wenn nun Herr von Eynern weiter fagt, bei dem Hin und Her der Verantwortungsverschiebung habe man manchmak den Eindruck, daß die boshafte Bemerkung Heinrich Heines vom Wasch- lapsfi und Kragülinski, den Polen aus der Polackei, angewendet werden könnte, von denen der eine nicht wollte, daß der andere für ihn zahle, dann, glaube ich, hinkt dieses Beispiel infofern, als es sih gar nicht darum handelt, wer von Preußen und wer vom Rei ch zahlt; denn wir müssen ja im Staat und im Reih die „Zeche“ für einen dritten bezahlen, für die Gemeinde. Für jeden, der heute im öffentlichen Leben steht, kommt es nicht fo sehx darauf an, in dieser Frage die formelle Zuständigkeit zu be- tonen oder zu bestreiten, als vielmehr alle Kraft darauf zu ver- wenden, daß im Notfall keine Gemeinde zusammenbritht.

Fch kann in diesem Augenblick nicht sagen, zu welcher Re- gelung die Gemeinden mit der Staatsregierung und mit der Reichsregierung gelangen werden. Jch darf Sie aber dringend bitten, aus dieser Unmöglithkeit, Fhnen Heute detaillierte An- gaben darüber zu machen, wi e wix für die Gemeinden sorgen wollen, nicht zu folgern, als ob der Fnnenminister oder ein an- deres Glied der Preußischen Staatsregierung sich passiv verhalte. Wir tun alles Mögliche, und der Fnnenminister ist, wie es seine Pflicht ist und wie es auch zu seiner Zuständigkeit gehört, ganz felbftverständlih der treibende Motor in diesen Bemühungen, die Gemeinden vor dem Zusammenbruh zu s{hüßen.

Was die Herren Abgeordneten von Eynern und Grossfe mit Bezug auf die Verwaltungsreform gesagt haben, hat mich als alten Praktiker auf diesem Gebiet niht überzeugt. Sie wollen beide ein s{chleunigeres Tempo, und der Herr Abgeordnete Grosske hat angegeben, daß ex als ein geeignetes Mittel die Einseßung einex Kommission zum Studium derx Verwaltungsreform betrachte. Meine Damen und Herren, ih habe auch im Reich an der Sielle des Jnnenministers gesessen, ih kenne die Länderkonferenz, ih kenne die Arbeiten und Untersuchungen ihrer Ausshüsse. Wenn Sie sich einmal danach erkundigen wollen, was bei all diesen Untersuchungen herausgekommen ist, wird man JFhnen sagen:

wertvolles Material, abex nichis weiter. Jh glaube „jy Material“ haben wir heute shou in den Annalen unserer tive jeu Parlamentsgeschichte, und wir brauchien nicht bet 7 besorgt zu sein, dieses Material, d. h. diese Makulatur yy Meier zu erhöhen. (Zuruf rechts: Schaffen Sie nur dit Vollmachten!) Geben Sie mir jolhe Vollmachten mächtigungsgeses. Sie würden dann sehen, in wel in Tempo die Dinge kommen würden, die jeßt ins Stoten e. sind. (Abg. Dr. Ponfick: Jhnen geben wir sie vielleiGt Gut, ich bin Fhneu fehr dankbar. i

Nun einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Kollegen Falä! Fchch bin mit ihm der Meinung, daß es Aus der Kommunalaufsichtsbehörde ist, darüber zu wachen, daj Auslandskapital niht den Einfluß zurückbekomm; es bei der Einrichiung unserer öffentlien Betriebe Sz; bahnen, Gaswerke, Elektrizitätswerte usw. einmal besessey Diese Aufgabe ist aber sehr schwierig, und man kann fie eins lich nur lösen, indem man der allgemeinen Finanznot zy h, rüdckt und dafür sorgt, daß unser Land nicht neuen politischen d schütterungen ausgeseßt wird. (Sehr richtig! bei der Eg demokratischen Partei.) Was Herr Kollege Dr. Hoepker As bei der ersten Lesung des Etats hier ausgeführt hat, ist (s im Lande, vielleihi auch im Parlament, nicht voll gewür worden. Der Kapitalabfluß, der nah dem 14. September y jebte, hat doch für unsere industriellen Unternehmungen in ( folge gehabt, daß fie 10 vH für ihre Betriebskapitalien bez müssen, während es bei dem Konkurrenzkampf auf dem Va markt der Elektroindustrie, der Maschinenindustrie und der industrie in den anderen Ländern Frankreich, der Stn Belgien, der Tschechoslowakei viel leichter fällt. Die Uy nehmungen in diesen Staaten brauchen das Geld, das sie hey nehmen, nur mit einem ganz geringen Zinsfuß zu verzinsen, deshalb können diese Fndustrien viel eher als unfere deut Jndustrie auf dem Weltmarkt konkurrieren. Wenn wir jeßt q dür ein s{chwächliches Verhalten der Regierung möglih m ja, geradezu begünstigen würden, daß Desperados von rets y links die Weltöffentlichkeit in der Auffassung irreführten, Deut land stehe am Vorabend eines Bürgerkrieges, dann würde es n bei dem Kapitalabfluß vom 14. September bleiben, sondern dy würden sih diese üblen Vorgänge weiter fortseßen.

JFchch kann deshalb ein Mittel zur Durchführung all der zul Anregungen des Herrn Kollegen Falck mur darin erblien, | wir die Gemeinden zur sorgsamsten Geschäftsführung auf bi Seiten des Etats, bei den Einnahmen wie bei den Ausqb anhalten (sehr richtig! bei der Wirtschaftsparteï), und daß! alle Kräfte in der Staatsregierung darauf verwenden, das ! vor neuen Unruhen zu bewahren. Ein anderes Mittel, zu i Herabsezungder Werktarife zu kommen, sehe ih 1 Fch stimme im Grundsaß dem Herrn Kollegen Fal dur darin zu, daß man, wenn man vom allgemeinen Preisabh spricht, auch daran gehen müßte, z. B. den Preis des elektris Stromes, insbesondere für die kleinen Haushaltungen, abzubau (Sehr rihtig.) Solange aber die Gemeinden die Einkünfte 1 diesen Einrichtungen (Zuruf des Abg. Werdes) so nötig hal wie das liebe Brot, so lange kann meines Erachtens nicht die ì davon sein, daß cine nennenswerte Reduzierung der Einhtif tarife, wie sie seßt in den Städten festgelegt sind, vorgenoum wird. (Zuruf des Abg. Donners.) Diese Gewinne mögen sih zu beklagen sein; aber sie kommen nicht den Kapitalisten gute, sondern heute brauchen die Gemeinden diese Uebers um die Wohlfahrtserwerbslosen über Wasser zu halten. Zoll den Gemeinden kein anderes Mittel zur Verfügung steht, \ diesen wichtigsten fozialpolitishen Zweck der hentigen Zeit fülfen, so lange kann, fürchte ih, von einem nennensiverte der Einheitstarife niht die Rede sein. (Abg. Dr. Ponfi: Folgen der gemeindlihen Großmannspolitik werden heute bezah! Herr Abgeordneter Ponfick, ih glaube, es ist ein müßigeé ginnen, hier im Parlament oder an anderer Stelle zu mi fuchen, wer eine Großmannspolitik getrieben hat. (J ruf bei der Wirtschaftspartei: Die haben alle Gemeinden trieben!) FJawohl, Landgemeinden, Großgemeinden. So Sie aber in den Jahren 1926, 1927, 1928 Mitglied dieses H gewesen sind: Fühlen Sie sih frei von jeder Schuld der Gr mannssuht, haben Sie in den Fahren, in denen es uns gut g!! auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen hingewiesen? (9 ruf bei der Deutschnationalen Volkspartei und der Wirtscha!! partei: Jawohl, immer, sehr oft!) Hat man daran geda, ! ein ordentliher Kaufmann in den guten Fahren eiwas weniger glücklihe Jahre zurücklegen muß? Jm Fahre 1929, lezten Jahre einer wirtschaftlih leidlichen Konjunktur, hai n Raubbau an den Reichsfinanzen getrieben. (Zurufe hei ? Deutschnationalen Volkspartei.) Herx Steuer, ich bin 19 Wertschäßung des Herrn Schlieben mit Jhnen durchaus til Das alles hat aber do jebt keinen Sinn. Es kommi ja aud) 1! darauf an, daß wir hier als höchster Gerichtshof heute dani? Recht sprechen, wer am meisten gesündigt hat in der Großna" sucht in Reich, Ländern und Gemeinden, sondern es komm! dard an, die begangenen Sünden nach Möglichkeit abzustellen wenigstens die Schäden zu heilen, die verursacht worden | (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Neue Steuern!) Abgeordneter Leidig, werden Sie neue Steuern bewilli (Heiterkeit und Zurufe: Die Volkspartei will ja feine Stu bewilligen! Das haben wir ja im Reiche geschen!) E

. Man hat nun in vielen Fällen Klage geführt, daß n? dem Mittel der Einseßung von Staatskommisssl gegriffen haben, um Steuerfefstsezßungen in den eingelnen * meinden zu treffen oder sonstwie die Finanzen der Gemeinde" Ordnung zu bringen. Herr Abgeordneter Schwenk hat geftern 2 meint, ih hätte im Ausshnß die Tätigkeit der Staatskomm? gelobt und hätte von ihnen als von Whltätern der Menséhe sprochen. Jch bin in der Tat der Meinung, daß die Staa#l0! missare als Wohltäter der betreffenden Gemeinden anzu find. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Ja, das sind sie" (Rufe bei den Kommunisten: Jst ja nicht wahr!) Nein, geben das niht zu. (Heiterkeit. Zuruf bei den Kommuni, Dadurch wird es nicht richtiger, weil Sie es behaupten) wissen do, daß diese Maßnahme sehr odiós ist, wir wise"

(Fortsegung in der Zweiten Beilage.)

m e} tatori ein

Zweite Beilage

q Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

ir. 72

Berlin, Donnerstag, den 26. März

(Fortsegung aus der Ersten Beilage.)

zamit keine Popularität erzielt und daß, wenn man auf der n Linie so vorgeht, man uns den Vorwurf machen kann, yir die Selbstverwaltung abbauen wollten. Da liegt doch : nher, als daß wir von solchen Maßnahmen Abstand Len, wenn sie niht unbedingt erforderlih sind. Wenn wir » por der Frage stehen, ob wix den Gemeinden Mittel -ver- jen sollen, die Erwerbslosen über die s{limmsten Zeiten h gzubringen, oder die Gemeinden zusammenkrachen zu lassen die größte Unordnung und Unsicherheit in das Erwerbsleben inzubringen, dann wiegt der Entschluß, einen oder ein Dußend , 100 Staatskommissare einzuseßen, gegenüber diesen Even- ctâten federleiht. Meine Damen und Herren, es ist auch nicht d) wir stets par order du mufti zu einer solchen Einrichtung

bmen sind, manhmal sind wir von den Gemeinden gebeten

gen, die Staatskommissare zu stellen. (Zuruf bei der Wirt- jjtépartei: Und manchmal da, wo es niht nötig war!) leiht auch! Das ist aber kein Vorwurf, den man uns nahen e Manchmal mußten wir einschreiten, weil wir ¿ den Eindruck hatten, daß die städtishen Körperschaften Villen oder die - Einsicht hatten, zeitig genug ¿ Finanzen in Ordnung zu bringen. Und wenn ih nun durch 1 Zuruf es soll ja mein Kollege Weidemann gewesen sein daran erinnert wurde, . daß wir auch in Pommern nach dem dien schen sollen, so möchte ih zur Erhärtung dieser meiner fasung einen niedlichen Bericht zum Vortrag bringen, der deswillen einen pikanten Beigeshmack hat, weil er Herrn ; Rohr nicht ganz außer acht läßt. Der Bericht lautet so: du einer kürzlich . abgehaltenen Provinzialvorstandssizung des \andbundes in Stettin hielt ein Herr von Kleist-Schmenzin cin Referat über die Steuerbelastung. Er hielt es für erforder- sd, daß alle Gemeinde- und Kreisetats. abgelehnt werden, da- nit alles zusammenbreche. irt, hôrt !) Penn die Gemeindevertreter oder Kreistagsabgeordneten nicht holten, gebe es ein einfaches Mittel: die famosen Kerle der Fturmabteilungen würden sie einfach verprügeln. jtt, hört !) diese Aeußerung erweckte eine etwas betretene Stimmung, aber kine Zurechtweisung etwa durch den mitanwesenden Vorsißen- dn, der kein Geringerer als das Mitglied des Landtags von Fohr war. jèrt, hört !) Sie sehen, meine Damen und Herren: Staatskommissare d cine notwendige Einrichtung. Was nun den Entschließungs- tag der Herren von der Kommunistischen Partei anlangt, der j mit der Tätigkeit des Oberbürgermeister JFarres beschäftigt, möchte ih mich den Ausführungen anschließen, die Herr Kollege dner zu dieser Angelegenheit gemacht hat. Jch habe mih

ineéwegs, wie Herr . Abgeordneter Schwenk gestern meinte, im

uuptausschusse des Landtags mit dem Vorgehen des Oberbürger- isers einverstanden erklärt. Fch habe sogar davon gesprochen, jer sih vergriffen habe. Aber ih. habe sein Vorgehen insofern verstehen und zu entschuldigen versucht, als er bemüht ge- sn sei, nicht nux einen Steuerausfall zu verhindern, sondern ÿ die finanzielle Möglichkeit der Stadt, Wohlfahrtserwerbs- zu unterstüßen, zu verbessern, Das waren die Gründe, die hn Oberbürgermeister Jarres bestimmt haben, einzugreifen. Mit n materiellen Vorgehen habe ich mich durhaus nicht einver- den erklärt. Jh nehme von der Loyalität des Herrn Schwenk R er Gelegenheit nimmt, diese seine irrige Auffassung zu tidtigen.

Aber ih möchte auc an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, |

j e cin Unfug ist, wenn Stadtverordnete, wenn sie mit der | Selbstverständlich!)

tgleit cines Oberbürgermeisters nicht einverstanden sind, Miß- " Beamten dur ihre besonderen Pflichten geseßten Grenzen nit

Wuensvoten annehmen, von denen sie wissen, daß sie keine recht- | Bedeutung haben. Das ist Parlamentspielerei in des Wortes egenster Bedeutung. (Abg. Kasper: Jhre Fraktion hat doch #simmt!) Das entbindet mich nicht von der Verpflichtung, dieser Stelle den Appell an alle Stadtverordnete zu richten, ‘Ansehen der Stadtverordnetenversammlungen nicht durch der- e bloße Demonstrationen herabzuseyen. (Sehr gut!) E liegt auf derselben Linie, wenn nun zu allem Ueber- j nh die Herren von der Kommunistischen Partei beantragen: N Staatsministerium wird aufgefordert, den Oberbürger- kister von Duisburg, Jarres, entsprehend dem gegen ihn bin der Stadtverordnetenmehrheit angenommenen Mißtrauens- tum sofort seines Postens zu entheben. terkeit.) Nein, das geht nicht! Dex Landtag ist kein Execkutiv- n der Duisburger Stadtverordnetenversammlung. Auch der Wtêregierung darf man das nit zumutén, Nun noch ein paar Bemerkungen zum Volksbegehren, das in n Kranz natürlih nit fehlen kann, Das Kapitel Volks- thren führt mich. zunächst zu der Beamtenpolitik, Jh We, Sie werden es verstchen, wenn: ih Fhnen erkläre, daß j speiübel ist, immer und immer wieder zur Begründung der hishen Beamtenpolitik, insbesondere meiner. Personal- 28 hier zusprehen, Sie werden es mir ersparen, die Grundsäße, die ih in diesen Fragen einhalte befolge, nochmals dem Hause mitzuteilen. Jh bin Fhnen în Unbekannter. Bei diesen Grundsäßen bleibt es. Jch bin [Neinung, daß es sih der preußishe Staat besonders in diesen [n nicht gefallen lassen darf, daß er von innen heraus, von À Beamtenschaft aus unterhöhlt wird. (Sehr richtig! links.) i der Herr Kollege von Eynern und die ihm nahestehende !? davon gesprochen haben, daß ist bei der Hereinnahme der ere und Mannschaften des Reichswassershußes in die Vilthe Polizei doch auch wieder eine gewisse Unduldsamkeit 1 ennen lassen, und daß aus diesen meinen Maßnahmen E werden Fönne, als ob id ‘die Beamten der Reichs- 2 und Reichseinrihtungen für nicht zuverlässig im Ver- Wésinne halte, so muß ih ihm sagen, daß die Haltung meines

| der Deutshen Volkspartei wörtlich zu erfüllen.

Ministeriums und meine persönlihe Haltung in dieser Frage

gerade in den leßten Wochen durch die Reichstagsdebatte die

vollste Rechtfertigung erfahren hat. Denn es waren Abgeordnete mehrerer Parteien, die den Herrn Reichspostminister und den

Herrn Reichsfinanzminister dringend gebeten haben, dafür zu

sorgen, daß auch in den Reihen ihrer Verwaltung Ordnung ge-

halten wird, (Sehr ritig! links.) Fch werde Fhnen kein Amts- geheimnis verraten, wenn ih Jhnen weiter mitteile, daß auch in den Reihen der JFnnenminister mehrerer Länder der Eindruck besteht, als ob einzelne Stellen der Reichsverwaltung in dieser

Beziehung mehr Sorgfalt und mehr Aufmerksamkeit an den Tag

legen könnten, Jedenfalls ist der Standpunkt des Fnnen-

ministeriums in der Frage des Reichswassershubes unverändert geblieben, und es ist doch zum Vertragsabschluß mit dem Reichs- verkehrsministerium gekommen,

Futterkrippe! (Abg. Werdes: Schönes Wort!) Ja, für landwirtschaftlihe Betriebe sogar eine sehr nahrhafte Angelegen- heit! Aber Futterkrippe und Staatsamt! Wer so laut und so häufig von Staatsautorität spricht wie die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, sollte sich überlegen, ob er mit dieser Bezeihnung die Staatsautorität fördert, Wenn heute ein Staatsamt ih“ habe das schon früher wiederholt gesagt oder das Amt in einer Kommunalverwaltung oder das Amt in einer Reichsbehörde eine Futterkrippe ist, ist es dann nit au in der Vorkriegszeit eine Futterkcippe gewesen! Und wenn es cine Futterkrippe ist, und wenn früher ausschließlich die den Deutschnationalen oder damals Konservativen nahestehenden Kreise an der Futterkrippe gesessen haben, ist es dann nicht ein Akt derx Gerechtigkeit, wenn einmal ein Schichtwechsel vorge- nommen wird! (Lebhafte Heiterkeit. Abg. Dr. Ponfick: Eine neue Begründung für- die Revolution! Abg. Werdes: Wann kommt der nächste Schihtwechsel?! Lebhafte Zurufe rechts und links.) Jh überlasse es Jhnen, eine Revision dieser Begriffs- bestimmung eintreten zu lassen. Sie sollten diese hanebüchene Bezeichnung von der Tribüne hier aus unterlassen. Wenn draußen im Land Agitatoren abten Grades mit einer solchen Bezeichnung kommen, nimmt man es ihnen niht übel. Aber Abgeordneten mit akademischer Bildung sollten andere Ausdrücke zur Verfügung stehen, (Zuruf bei der Sozialdemokratishen Partei: Steuer, merken Sie sich das!) :

Ein leßtes Wort zum Volksbegehren! Dex Herr Abg. von Eynern hat gestern in seiner Rede schon darauf aufmerksam gemacht, daß die Fraktion der Deutschen Volkspartei einen Eni- \hließzungsantrag des Fnhalts eingebracht habe:

Der Landtag wolle beschließen: Das Staatsministerium wird ersucht, eine Erklärung dahin abzugeben, daß

1, es allen preußishen Beamten freisteht, sich für das Volksbegehren, betreffend Auflösung des Landtags, in die Listen einzutragen,

, in Uebereinstimmung mit Art. 118 der Reichsverfassung den Staatsbeamten, die sih in die Listen eintragen und in ihrer Agitation für. das Volksbegehren die den Be- amten dur ihre besonderen Pflichten geseßten Grenzen niht überschreiten, keine Benachteiligung irgend welcher Art zuteil wird,

. au die mittelbaren Staatsbeamten vor jeder Benath- teiligung aus dem gleihen Anlaß geschüßt werden, Jch bin in der erfreulichen Lage, diesen Wunsch der Herren von Die Erklärung, die die Herren in dem Antrag wünschen, wird hiermit abgegeben, wohlgemerkt auch mit der Einshränkung, die die Herren in der Formulierung selbst gezogen haben. (Abgeordneter Buchhorn: Nicht wahr, Sie haben gesagt, daß die den

1 F RE Ari rer” i fj E: 7

überschritten werden dürfen.

Nun möchte ih Sie darauf aufmerksam machen, meine Herren, daß es auch politische Beamte im preußishen Staats- körper gibt, die des Glaubens sind, daß sie diese Grenzen nicht innezuhalten brauchen. Ueber das Thema „Nieder mit der roten

| Regierung in Preußen!“ hat der Landrat von Bismarck die Rede

gehalten, aus der ih eingangs meiner Ausführungen eine Stelle zitierte, Die Antwort auf diese Rede wird darin bestehen, daß ih der nächsten Staatsministerialsizung einen Antrag meines Ressorts unterbreite, den Landrat von Bismarck zur Disposition zu stellen. (Bravo! bei den Regierungsparteien.) Was würden Sie sagen, wenn Sie die Verantwortung für die Geshide des Staates trügen und ein politisher Beamter, ein Exponent des Sbaatswillens, in dieser Art im Lande herumreisen und - herab- seßend voy seiner Regierung sprechen würde? Dex Mann hat geradezu den Schritt provoziert, den ih in den nächsten Tagen gegen ihn einzuleiten gedenke. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Gewiß, ih bin davon überzeugt, aber daß ist niht deutsch und nicht national! So faßt dieser Herr aber seine deutschnationale Gesinnung auf.

Jch möchte Jhnen noch sagen, meine Herren, daß ih, wenn ih zu der Auffassung gelange, daß Beamte des preußishen Staates oder mittelbare Staatsbeamte sih an der Art von Agitation beteiligen, wie sie in Poesie und Prosa vom Stahlhelm jeßt eingeleitet werden soll, gegen diese Beamte bei aller Wahrung JFhrer Wünsche, meine Herren von der Deutschen Volkspartei, unnachsihhtig einschreiten werde. (Lachen bei der Deutschen Volks- partei, Bravo! bei den Regierungs8parteien.) Jh spra von einer Agitation des Stahlhelms in Poesie. Jch darf mir

gestatten, Jhnen von der Form, welche diese poetischen Ergüsse

angenommen haben, einige Proben zu geben,

Stürzt der roten Bonzen Thron,

Helft mit goldner Munition! (Große Heiterkeit.) Das ist die Poesie. Die Prosa, meine Herren, folgt unmiitelbar dañäh: „Einzahlungen sind gzu leisten äuf das Konto...“ (Erneute Heiterkeit.) Hören Sie einen anderen Erguß!

_1931

Die Bonzen kleben, das Volk verdirbt.

Hilf Preußen erheben, eh' Deutschland stirbt! Etwas anderes!

Hört her, seßt Euch zur Wehr!

Es kleben die Bonzen an Deutshlands Thronen.

Drum hungern Millionen.

Die Lehr’? Volksbegehr! (Heiterkeit.)

Auf, deutscher Bauer, auf, erwache,

Auf Preußens Landtag flammt der rote Hahn!

Das Volksbegehren sei die Rache

Für das was dir Rotpreußen angetan! (Heiterkeit. Zurufe bei den Sozialdemokraten. Nein, - ih glaube, das verdient die Note: 5 minus,

Meine Damen und Herren, Sie haben aus der Erklärung, die ih auf Wunsch der Deutschen Volkspartei abgegeben habe, erfahren, daß wir in der Preußishen Staatsregierung das Volksbegehren und alles, was damit zusammenhängt, nicht fürchten. Wir müssen aber hier folgendes zum Ausdruck bringen; in dieser Zeit der wirtschaftlihen Not und der politishen Zer- rissenheit sollten nah ünserer Meinung alle Kräfte zusammen- gefaßt werden, um Preußen und Deutschland aus den größten Bedrängnissen zu befreien. (Zustimmung bei den Regierungs- parteien.) Wer das nicht anerkennt, wer in seiner politishen Verbohrtheit mit solchen Mitteln agitiert, wie es jeßt der Stahl» helm tut, der mag sich einbilden, im preußishen und deutschen Volksleben vorübergehend Erfolge erzielen zu können. Aber, meine Damen und Herren, auf die Dauer haben nur diejenigen ein Recht auf die Zukunft, ein Recht, an den Geshiden des Reiches und des Landes entscheidend mitzuarbeiten, die in der shwersten Zeit ihren Mann gestanden und ihre Verantwortung getragen haben. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) Es ist von den Männern, die die von mir vorgetragenen Verse ge“ prägt haben, mit denen draußen im Volke politische Brunnen- vergiftung betrieben werden soll, wenig geschmackvoll, vou den Ministern des Reiches und von den Ministecn Preußens als von „Bonzen“ zu sprechen, die an ihren Aemtern klebten. (Zu- rufe von verschiedenen Seiten.) Meine Damen und Herren, ih erkläre Jhnen, ih habe mich nie zu einem Amte gedrängt und flebe an keinem Amt. - Jh glaube aber, daß es in dieser Zeit der außenpolitishen Bedrängnis Herr Kollege Falk hatte reht, wenn er an die Vorgänge der leßten Tage érinnerte und der innerpolitishen Wirren Pflicht aller ernsten Männer ist, auf dem Posten zu verharren, auf den das Vertrauen des Volkes sie berufen hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Revidiert das Volk seine Anschauungen durch ein anderes Votum des Parlaments oder durch eine Volksentscheidung, #9 dürfen Sie überzeugt sein: wir werden nicht an unseren Posten kleben, wir werden niht bonzenhaft unsere Stühle festhalten (Zuruf bei der Deutschen Fraktion: Jhnen wollen wir das glauben!), sondern wir würden dann, allerdings mit anderen Mitteln, mit anderen Waffen als Sie, aber frei von der Bürde, die wix in schwerster Zeit getragen haben, einmal wiedex werben, agitieren können, und wie lange dann JFhre Herrlichkeit dauern würde, meine Herren von der Rechten, das is eine Frage, die die Zukunft zu beantworten hat. Wir stehen dieser Antwort mit dem besten Gewissen gegenüber. (Lebhaftes Bravo! und Hände- klatshen bei den Sozialdemokraten, der Deutschen Staatspartet und im Zentrum. Glocke des Präsidenten.)

225. Sißung vom 25. März 1931. (Bericht d. Nahhrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Bei Beginn dex heutigen Sißung wèndet sich zur Geschäfts- ordnung Abg. Steinhoff (D. Nat.) in längeren Aus führungen gegen die gestrige Rede des Abgeordneten Letterhaus

(Zentr.), der die Deutschnationalen, deren Redezeit bereits ers (Bent gewesen sei, überfallen und Unwahrheiten über ihren

Kampf gegen die jebige Regierung verbreitet habe. (Präsident

Bartels rügt diese Ausdrucksweise.) Abg. Steinhoff beantragt, die Redezeit für den Jnnenetat für jede Fraktion unx eine halbe Stunde zu’ verlängern und zur Beratung über diejen Antrag den Aeltestenrat sofort zusammenzuberufen, damit dew Deutshnationalen Gelegenheit gegeben werde, sih ausführlich gegen das Zentrum zu äußern. :

Der deutschnationale Antrag wird gegen den Antrag- steller, die Deutsche Volkspartei und die ommunisten abz gelehnt und hierauf die allgemeine Aussprache zur 2, L sung des Jnnenetats fortgeseßt. S R

Abg. Prelle (D. Hannov. P.) beschäftigt sich mit den An=- riffen Tes Abg. Falk (St.-P.) - gegen die Deutsch-Hannoversche Bartei. Der Abg. Falk habe zunachst zur Einigkeit gerufen und davor gewarnt, Gräben aufzureißen, die das Voll trennen könnten. Gleich darauf aber habe Herr Falk selbst mit allerstärkster Leiden haft nationale Gegensäße mit den Deutsch-Hannoveranern kon- ay die gar niht vorhanden seien. Der Abg. Falk habe doch wohl mit seinem Hinweis auf die Leiden des Rheinlandes nicht die Deutsch-Hannoveraner als Deutsche minderen Wertes dar- stellen wollen? (Abg. Falk (St.-P.): „Wie können Sie mir jo etwas unterstellen?“) Herr Falk habe Gräben aufgerissen nit ht nur gegen die Hannoveraner, sondern gegen alle Deutschen, die keine Preußen sind rGe wahr bei den Deutsch-Hannoveranern; Zurufe links). Der Redner sagt unter Hinweis auf historische Vorgänge, daß Hannover auch vor der Zugehöe ges zu Preußen immer treuer Verbündeter Preußens gewejen sei, Seit Begrüns- dung des Deutschei i hätten die berufenen Vertreter Hannovers immer’ das Deutsche Reich als den Rahmen auch für ihr staatliches Leben betrachtet. Und auch in diesen schwierigen Zeiten hätten die A ae mrr g Niedersachsen ihre Schuldigkeit getan. Etwaige Be trebungen auf Wiedererrihtung einer hans noverschen Monarchie seien nist mehr aufgetreten, wenn auch natürlih die Deutsch-Hannoveraner gute Freundschaft mit den Vertretern dieser alten Jdee hielten. Die eutsch-Hannoveraner erstrebten eine Reichsreform, wie sie ja auch von anderen Par- teien verlangt werde, und Anträge der Deutsh-Hannoveraner in dieser Richtung seien mehrere Male mit Unterstüßung der Sozial- demokraten und anderer Parteien der Ausschußbehandlung über- wiesen worden, - Auf ausführliche Darlegungen wolle er ver- zihten, sondern nur die Angriffe des Abg. Fal entshieden zurück-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorge obenen Reden dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.