Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1931. S. 2,

koll assen d. nächst den ih lese die Worte vor, die da

holen z mals Der Iprochen hat

D »+

on im Juni einmal Gelegenheit, mitzutetlen, G., diesem „notleidenden Unternehmen“, eme n m- außerordeutlich hohem Maße es handelte erlassen wurde. Diesmal sind e gute Beziehungen zum dorthin gelaufen und Mark auf 400 000 Mark

Millionen — ren der A. E. G., di

% 111 hot rium haben,

f von den Kommunisten: Das haben Sie jeßt erst entdeckt?)

ih will Jhnen nux einmal sagen, wie hier geredet wird!

rechts.) Davon if gar keine Rede, sondern wir haben

ionen Mark von der A. E. G. verlangt und liegen mit

n Prozeß, der am Reîichsfinanzhof entshieden werden

Das ist die Situation, und mehr kann man von uns nicht (Zustimmung. — Zuruf von den Kommunisten.)

damals erörtert wurde, betrifft das Dex Herr Abgeordnete Torglex hat da-

Der

Von dieser Bank ist bekannt geworden, daß fie in großem Kapital nah Holland verschoben hat, dort sogar ganz offen Zweigniederlassung aufgemacht hat.

Meine verehrten Damen und Herren! Wenn man alle die- jenigen in Deutschland bestrafen wollte, die im Auslande Zweig- nicderlassungen haben, so müßten wir die Hälfte unseres Aus-

idshandels, den wir eben im Begriffe sind wieder aufzubauen, (Lebhafte Rufe: Sehr richtig! — Zurufe von den Kont-

sten.) Jeder Deutsche hat das Recht, im Ausland eine (Erneute Zustimmung. — Zurufe von

Das ist nirgends verboten! Er hat nux das

Einkommen und das Vermögen zu versteuern, das er dort hat. Wie wollen Sie denn, meine Herren Kommunisten, Handel treiben in der Welt, wenn Sie das Niederlassungsreht im Auslande ab- lehnen? (Wiederholte Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke.)

Zu einem dritten Fall wurde in der Sißung vom 6. Dezember vorigen Jahres hier gesagt:

Warum i} die Prüfung bei einem großen Fabrikanten Faguslawski in Berlin unterbrohen worden? Auf Anweisung Reichsfinanzministeriums!

Nein, die Prüfung ist bei Herrn Jaroslawski — ex heißt nicht Jaguslawski — nicht unterbrochen worden, sondern das Verfahren gegen Faroslawski ist heute noch im Gang. (Zurufe bei den Kommunisten.) Jch sage: es ist heute noch im Gang und wird genau so schnell erledigt werden wie sonst. Genau so ist es in allen anderen Fällen, die vorgebracht worden sind, die ih shon im Haushaltsaus\{chuß aufgeklärt habe. (Abgeordneter Torgler: Meine Behauptung bezüglih der Rheinstahlwerke war aber doch Fn diesem Falle, Herr Abgeordneter Torgler, haben wix auch die Nachtragssteuern erhoben. Das habe ih bereits gesagt. Sie sehen daraus, daß Fälle, die Sie mit Reht an uns zeranbringen, auch zu dem Resultat führen, das möglich ist. Fm übrigen haben die anderen Behauptungen damals auch niht ge- stimmt, und nun meine ih, die Loyalität verlangt doh, daß man uns hier niht mit einex Anzahl von Behauptungen überfällt, die wir unmöglich sofort nahprüfen und richtigstellen können, weil das Material sich draußen bei den Finanzämtern befindet. Wir hatten nur in einzelnen Fällen die Akten in Berlin. Es wird sih aber herausstellen, daß es in diesen Fällen, Herr Abgeordneter Torgler, genau so liegt wie in allen anderen. (Zuruf bei den Kommunisten: Wie ist es mit dem König?) — Fch komme darauf. Sie weichen jeßt aus, weil Sie sehen, daß Sie hier niht weiter- fommen! (Sehr richtig! — Zurufe von den Kommunisten.) Es fällt mix gar nicht ein, diesen Fällen aus dem Wege zu gehen. Geben Sie uns nux das Material, und wir werden alle diese Fälle bis in den hintersten Winkel verfolgen!

rihtig!)

Was nun die Angelegenheit des Königs von Bulgarien an- geht, so bin ih bereit, über die Sache Auskunft zu geben. Fch bin nicht allein dafür zuständig: ih kann deshalb nicht von mir aus allein die Sache in die Hand nehmen. Jch würde vorschlagen, daß wir die Angelegenheit, die aus dem Kriege herstammt, dem Auswärtigen Aus\chuß überweisen. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten.)

Die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirt- haft Dr. Schiele im Laufe der 2. Beratung der Zoll- vorlage abgegebenen Erklärungen zur Brotpreisfrage haben folgenden Wortlaut:

Die Frau Abgeordnete Sender hat an die Reihsregierung die Frage gerichtet, ob sie bereit ist, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einer Brotpreissteigerung entgegenzuwirken. Jch kann dazu erklären, daß der Reichsregierung eine Reihe von Maßnahmen — (Zuruf von den Kommunisten: Wohl eine Kom- mission?) — von praktishen Maßnahmen zur Verfügung stehen, und daß sie bereit ist, die gegebenen Möglichkeiten, und zwar recht- zeitig, anzuwenden, um einex Brotpreis8erhöhung entgegen- gutreten. (Zuruf von den Kommunisten: Welche Maßnahmen?)

Die 2. erxrgänzende Erklärung lautet:

Meine Damen und Herren! Fm Anschluß an meine wegen der Brotpreisentwicklung abgegebene Erklärung möchte ih, da sie Herrn Puy nicht konkret genug gewesen zu sein scheint, er- gänzend folgendes bemerken.

Wenn ich von einer Reihe von Maßnahmen, die zux Ver- fügung stehen, um einex Erhöhung des Brotpreises entgegen- zuwirken, gesprochen habe, und wenn ih von den gegebenen Mög- lichkeiten und deren rechtzeitiger Anwendung gesprochen habe, so will ich dem hinzufügen, daß bereits morgen eine in meinem Ministerium vorbereitete Vorlage dem Reichskabinett vorgelegt werden wird, die in Abänderung des Brotgeseßes eine Herauf- seßung der Ausmahlung von 60 auf 70 vH vorsicht. Füx eine beshleunigte Verabschiedung der Vorlage wird Sorge ge- ragen werden. (Zuruf von den Kommunisten: Haben Sie das mit Frau Sender verabredet?) — Nein, ih habe das ausdrüdlich bereits im Aus\{chuß, und zwar mehrfach, hervorgehoben, und die anwesenden Damen und Herren werden mir bestätigen, daß ih hiermij nihts Neues mitteile.

ifsebung der Ausmahlungsquote wird unmittelbar des Mehlpreises zux Folge haben und damit die die Ermäßiguug des Brotpreises ergeben. (Bravo!

Unabhängig hiervon und von weiteren der Reichsregierung zur Verfügung stehenden Mitteln werden insbesondere die bereits von Erfolg begleiteten Bemühungen auf Herabseßung der Handels- spanne fortgeseßt werden. Gegenüber den von der geordneten Sender aufgeführten Beispielen anderer Städte darf ih mit Genugtuung feststellen, daß die der Berliner Fnnung an- gehörenden Bäckermeister in einer soeben beendeten Versammlung beschlossen haben, von eincr Erhöhung des Brotpreises abzusehen. (Lebhafter Beifall.)

hs

S s q ¿Frau A

März 1931.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Präsident L 6 b e eröffnet die Sizung um 10 Uhr. Das Haus tritt zunächst in die 3. Beratung der

Osthilfe-Gesege ein.

Abg. Hoernle (Komm.) wirft der Regierung vor, daß sie nicht daran denke, alle die s{önen Versprechungen wahr zu machen, die Herr Brüning auf seiner berüchtigten Ostreise ge- macht habe. Die Osthilfe beginne mit einem sechsprozentigen Lohnabbau für die shlefishen Weber. Den „immer neuen Schlihtungsunfug“, von. dem das Zentralorgan der sozialdemo- fratishen Partei spreche, sei durh die Sozialdemokraten und ihre Bundesgenossen gutgeheißen. Die ganze Regierung Brüning sei ein „Unfug“. Der Redner forderte Ausdehnung der Osthilfe auf die anderen notleidenden Reichsgebiete, auss{ließlihe Verwen- dung der Mittel zur Arbeitsbeschaffung für die Erwerbslosen und zum Wohnungsbau für die Wohnungslosen, zinslose Dar- lehnshingabe an die notleidenden Bauern jowie Gewährung der regulären Säße der Arbeitslosenversiherung, mindestens aber der Saße der Krisenfürsorge an die Erwerbslosen der Grenzgebiete für die gesamte Dauer ihrer Erwerbslosigkeit.

Damit {ließt die Ausfprahe. Die Abstimmungen werden zurückgestellt,

Es folgt die 3. Beratung dex Zollvorlage, zu der der neue Kompromißantrag für die Fndexklausel vorliegt.

Abg. Hoernle (Komm.) weist darauf hin, daß das Kilo- gramm Brot vor dem Kriege 26 Pfeunig gekostet habe. Der gentige Brotpreis entspreche in keiner Weise der kargen Lebens- xltung der breiten Massen. Durch die Zollermähtigung werde der Zollwucher noch verstärkt werden. Was man von den Fndexversprehungen zu halten habe, ersehe man aus der Tat- sache, daß die Berliner. Brotfabriken troß der Versicherungen des Ministecs den Brotpreis erhöht hätten. Auf allen Gebieten

52. Sißung vom 26.

kleine Bauer für seine Ware bekomme die Arbeiter zahlen müsse.

Abg. Hepp (D. Landvolk) verweist auf das Ueberangebot an Agrarprodukten in Europa und Uebersee, mit dem der Welt- konsfim niht Schritt hält. Mit der Steigerung der Getreide- Ss ist auch auf der Grundlage eines vermehrten Futter- mittelangebots die ar Produktion und mit ihr die Er- zeugung der gesamten Veredelungswirtschaft gewachsen. Der Schußzoll bleibt das unentbehrlihe Schußmittel für die Land- wirtschaft, das gleichzeitig au alle die erforderlichen inneren Um- ftellungsmaßnahmen bedingt. An Stelle des starren Zollsystems tritt die elastisch wirksame Zollermächtigung, die nunmehr auf alle landwirtshaftlihen Erzeugnisse ausgedehnt werden soll. Das vorliegende Geseh bedeutet für uns keiw restloses Agrarprogramm im Sinne der von der gesamten Landwirtschaft gestellten Forde- rungen. Leider hat die Regiernngsvorlage im Verlaufe der Aus- \{hußverhandlungen Verschlehterungen erfahren. Unser Bestreben war es, diese Absichten auf ein Maß zurückzuschrauben, das au uns die Möglichkeit einer Annahme des Geseyes gibt. Die von sehr maßgeblihen Kreisen des Zentrums mit Unterstüßung der Sozialdemokratie geforderten Verbrauchershußbestimmungen haben uns die Annahme der Vorlage unmöglich gemacht. Wenn das Zentrum gemeinsam mit der Volkspartei im Handels- politishen Ausshuß den Antrag stellte, daß die Reichsregierung verpflichtet werden sollte, einer Erhöhung des Brotpreises, wie er in den 5 größten deutshen Städten in den leßten 6 Monaten erreiht worden war, vorzubeugen, so steht eine derartige Ver- braucherschupbestimmung im Gegensaß zu einer tatsählichen Hilfe- möglihkeit für die Landwirtschaft, außerdem war die Errehnung des Brotpreises falsch. Die jeßige Formulierung sieht vor, daß die vom Statistishen Reichsamt ermittelten Brotpreise der leßten Monate die Berehnungsgrundlage ergeben. Wenn auch damit keineswegs unsere Bedenken restlos ausgeräumt sind, so können wir in Anbetracht des Gesamtinhalts der Vorlage hierzu unsere Zustimmung geben. Wir sprehen die bestimmte Erwartung aus, daß, falls sih die Notwendigkeit einex Einflußnahme auf den Brot- preis ergeben sollte, die Regierung von jenen innerwirtschaftlichen Maßnahmen Gebrauch macht, die in einex höheren Vermahlung in Verbindung mit dem Brotgeseß und einer Senkung der Handelsspannen bestehen. Gegen den von den gleichen Parteien geforderten Grundsay der Einschaltung des Reichsrats haben wiL uns mit Erfolg zur Wehr geseßt. Erst dann, wenn die Fndex- ziffex über 133 steigt und 4 Monate auf ihrem Stand verbleibt, hat die Reichsregierung duxch geeignete ßnahmen E lich der Herabseßung von HZollsäßen auf die Preisgestaltung ]o einzuwirken, daß die JFndexziffer auf oder unter 133 sinkt. Unser Gesamturteil kann nux so lauten, daß das Gesey in mancherlei Beziehung uns enttäuscht, wir stellen aber fest, daß durch unsere aktivste Teilnahme und durch unseren dauernden Einfluß {were Schäden für die Landwirtshaft vermieden worden sind. Jene Parteien, die die Vertretung agrarisher Fnteressen in so starkem Maße auf ihr Paxrteiprogramm geschrieben haben, haben durch ihre

olitishe Enthaltung eine entscheidende Stunde im Sinne der Wahrung der Lebensrechte des Landvolkes auch diesmal wieder ungenußt gelassen. Die Landvolkpartei wird dem Geseß ihre Zustimmung geben.

Abg. Frey be (Wirtsch. P.): Das Genfer Handelsabkommen paßt zu diesem Gesey wie die Faust aufs Auge. Durch Tribut- zahlungen und Kreditlasten ist unsere Wirtschaft derart vorbelastet, daß wix jede Möglichkeit nüßen müßten, die Einfuhr nach Deutsch- land zu drosseln. Wir haben auf allen Gebieten der Rohstoffe und Fertigfabrikate Ueberproduktion. Mit dem Zollermächtigungs- geleß erhält die Regierung ein Fnstrument, die Wirtschaft in jeder

age zu schüßen. ir können mit der Tendenz der Regierungs- vorlage uns einverstanden erklären, zumal sie niht allein auf Agrarerzeugnisse, sondern auf alle Positionen des Zolltarifs ab- qestellt ist. Dem Zustimmungsrect des Reichsrats hätten wir vielleicht zustimmen können, wir sind aber au einverstanden mit dem Zentrumsantrag, daß dieser B mit gebunden sein soll an die Amtsdaner der jeßigen Regierung bzw. des Reichs- kanzlers. Der vom Zentrum verlangte erzieherishe Hinweis in dem Geseßentwurf ist nicht dazu angetan, die Stellung der Re- ierung zu festigen. Wir stehen auf dêm Standpunkt, daß eine rennung zwishen Agrar- und Jndustriezöllen niht möglich. ist. Für die Sicherungsklausel haben wir kein Verständnis; für ihre Durchführung wünschen wir dem Reichsernährungsministex viel Glück. Wie nicht anders zu erwarten, ist wieder von der hohen

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

und denen,

der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

flaffe ein ungeheurer Unterschied zwishen den Preisen, die der f der j

Zwischenspanne gesprochen worden. Der Warenindex 110 auf 108, der Ernährungsindex von 145 auf Das ift ein deutlicher Beweis dafür, daß die Handel gesunken ist. Die Reichsregierung follte mehr be1 offentlihen Steuern und Æbgaben zu senken. Sonst nicht in der Lage, den Fndex aufrecht zu erhalten. der sozialen Lasten ist überhaupt keine Senkung Jnteressant wären Feststellungen darüber, wie [k der gewerkschaftlihen Belastung gegenüber dem Arbeiter ist.

Abg. Herbert- Franken (Bayer. Vp.): Die § eingestellt auf den Vorteil der kleinen bäuerlihen Wi der Veredelungstvirtschaft. Die Zollmaßnahmen dürfe sorisch gemacht werden durch spekulative Voreindecku1 rischen Landwirte bringen Produkte auf den Markt, è Qualität mit jeder Konkurrenz aufnehmen können. Di für ihre Veredelungsprodukte stehen aber unter den preisen. Es is nicht Schuld der Landwirtschaft, } Erzeuger und Verbraucher sih eine Reihe anderer Fa! schieben und bereichern. Die Zollmaßnahmen müssen aus Obst ausgedehnt werden. Das Ziel der Landwirtschaft ist land von der Einfuhr unabhängig zu machen. Das

h

(1 erreichen, wenn der Landwirt für feine Produkte einen Preis bekommt. Wenn das Geseß ein Schuß für di schaft sein foll, so ist eine Prüfung der Preisfpann Wenn das Geseß auch nicht allen unseren Wünschen e stimmen wir ihm doch zu, da wir Vertrauen zur Reichsre Í haben.

_

Abg. Dr. Drees (Zentr.) wendet sih gegen d daß die Vorlage im Ausshuß eine teilweise Entwertung er habe. Die Bestimmungen über den Verbrauchershuß erster Linie psychologisch zu werten. Angesichts Wirtschaftskrise jet es niht möglich, die Krise dex Lan jeßt 100% ig zu beseitigen. Eine Steigerung des Ern index könne heute keine Regierung verantworten. Da das in seinen Reihen auch eine große Zahl von Verbrang habe, müsse natürlich eine ganz andere Stellung z einnehmen als eine reine landwirtschaftliche Partei. Entwertung des Geseves sei deshalb noch keine Rede handelspolitishen Beziehungen geschont werden müsse) verständlih. Das brauche man nicht in das Ge zuschreiben. Zusammenfassend erklärt der Redner, dc mehr im Reichstage ein harmonishes Zusammenarbe? Schichten in diesen Fragen erstrebt werden müsse. Es freulich, daß das bei diesem Geseß erreiht worden sei.

Avg. Dr. Schneidesr- Dresden (D. Vp.) weist große Bedeutung der Tatsache hin, daß der Reichstag angei einex Avrbeitslosenzahl von 5 Millionen sich hier_ zu diesen la wirtschaftlichen Shuymaßnahmen zusammengefunden habe. Ermächtigungsgeseß fei eine große Tat des Vertrauens, PRartei erwarte von der Regierung die notwendige Rüsich auf unsere handelspolitishen Beziehungen. Brotpreisklau Verbrauchershuß seien keine Konsumentenpolitik. D schaltung dieser Bestimmungen liege durchaus im deutschen Produktion und der Politik der Senkung der tionskosten. Der Redner stimmt der Vorlage in der Kompromi ra)qung u.

Die Zollvorlage wird - darauf mit der von ü Kompromißparteien beantragten Aenderung der Fndexklath angenommen. Danach soll die Reichsregierung sich dafl einseßen, daß das Mißverhältnis zwischen dem Fndex d landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den übrigen ZFndices bt seitigt und insbesondere der Fndex der landwirtschaftlihs Erzeugnisse in ein angemessenes Verhältnis zu dem Zu der landwirtschaftlihen Produktionserfordernisse gebra wird. Steigt im Gegensaß zu dieser allgemeinen grundsi lichen Preispolitik die vom Statistishen Reichsamt ermittl Reichsindexziffer für Ernährung über 133 und bleibt ü 4 Monate auf diesem Stand, so hat die Reichsregierung u verzüglih durch geeignete Maßnahmen einschließlich der absezung von Zollsäßen auf die Preisgestaltung so ein s daß die Jndexziffec auf oder unter den Fndex 1 intt.

Ju der Schlußabstimmung wird die Zollvorlage mit B gegen 82 Stimmen der Wirtschaftspartei und der Kon nisten angenommen.

Ein von mehreren Parteien beantragter Geseßentiu über Zolländerungen für Perlenessenz wi gleichfalls verabschiedet.

Es wird dann über die O sthilfe abgestimmt, Vit Osthilfegeses wird ein kommunistisher Antrag, wona bl den Maßnahmen die Arbeitsbeschaffung für die Eriverbslo[l in erster Linie stehen müsse, in namentlicher Abstinmu mit 306 gegen 63 Stimmen der Antragsteller abgelehnt. J! der Schlußabstimmung wird das Osthilfegeseß mit 309 geg 65 Stimmen der Kommunisten verabschiedet.

Das Siedlungsgeseßz wird in einfacher Adsti mung endgültig angenommen.

Zum 8 7 des Fndustri auf Antrag der bürgerlichen Parteien die use Bank dahin ergänzt, daß mit Zustimmung des Aufsichtral und des Kommissars auch Kredite für allgemeine Zivede U Wirtschaft gewährt werden können. Jm § 11 wird das Vot chlagsrecht der landwirtschaftlihen Organisationen fül 6 landwirtschaftlihen Vertreter im Aufsichtsrat wieder i seitigt und stattdessen nur gesagt: „Sechs Mitglieder werda aus den Kreisen der Landwirtschaft unter Berücksichtigung Y verschiedenen Betriebsgrößen und Arbeitsformen dur N Reichsregierung bestimmt.“ Zum S 15 beantrage! B bürgerlichen Parteien, über die Verwendung des Vermöge! im Falle der Auflösung der Bank die Fassung der Bors wiederherzustellen mit der Maßgabe, daß auch der Haushal? aus\chuß des Reichstags den Beschlüssen der Genera) sammlung zustimmen muß. Durch Auszählung wird n Antrag mit 191 Stimmen der Sozialdemokraten und Komn nisten gegen 180 Stimmen abgelehnt und die Ausschußfas" aufrechterhalten, wonach die Verwendung des BVermge ) durch Reichsgeseß geregelt wird. Das Fndustricbankge wird dann ebenfalls endgültig verabschiedet. E J

Der Steueraus\huß beantragt eine Entschließung ” Annahme, wonach die bei der Durchführung dekr L bal Tabaksteuernotverordnung für das ewerbe im weiteren Sinne vorgesehenen Entschädigun si ergebenden Härten geprüft und ausgeglichen ollen. | Abg. Fä n ke (Soz.) stimmt der Entschließung zU und darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit in der Tabakinduitr_" 81 vH betrage. Mit der dauernden Beunruhigung des 2 jet gewerbes nisse jeßt endlich Schluß gemacht werden, wie In Finanzminister auch zugesagt habe. E

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) wirft den Sogialde ‘feie und der Staatspartei vor, A sie im Aus\{huß, umge, Ent und ihre eigenen Anträge fallen gelassen hätten, LV1f shließung sei nur ein demagogishes Manöver.

Die Aus\chußentschließung wird angenommen.

Es stehen dann erneut etwa 30 Anträge auf der JFmmunität von Abgeordneten zur Beratung.

4

ebankgeseßes wed Befugnisse de

weis heut

Gegen de

Aufhebu"8

Meichs#- und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27, März 1931. S. 3.

gh. K 9 ch - Ostpreußen (Natjoz.) wird die Genehmigung zur j einer Gefangmsstrafe von 6 Monaten be- |

gollstreckU11g gnirag!- R L Ÿ Y R N b. M v+ p 2e Aba. RaU ch (Bayer. Vp.) schlägt vor, diesen Antrag und Ministerialrat Sch ölle r erklärt k E E s weitere Fälle dem Auss{uß zu überweisen, im übrigen | Gz; E a tms y oller ertlart aus die sozialdemokrati]che E “ven Anträgen entsprehend die Fmmunität aufzuheben ;: Will _ E E ver V Cl PERN 1B D eE R Bs A ez E Ï t ha. Ges chke (Komm.) erklärt, daß die neue Praxis | während der levten Neujabrênabt u a Zee n M LIESO Neberiragung der Wahlen 1 ¿ Reichstags in der Behandlung von Fmmunitätsanträgen ¡chaft sofort A OEGS be S L S E O 1 201 | das Bürgervorsteher-Kollegium allei ® ester Linie zum Schaden der Kommuuisten ausgenußt | gegen elf Natioualsozialisten die öffentlihe Klage wegen gemein- E ia Efaltént ivo E jhaftlihen hweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Rauf- Cnc vom Bürgervorsieher Kollegium handel und gemeinschaftlichen Totshlags durch Antrag auf Er- wirkuna des Magistrats getätigt wurden öffnung der Voruntersuhung erhoben habe. Das engste Zu- | beanstandet hat, ist daher anzunehmen, daß die smmnarbelten pan Lolgel uud Instiz zur ahne doliusver | amaclióg erfári merken würden, went s / E LEE n E Le E [Zelle eovaMtung | scheidung des O. B. G. 1m derjenigen Orte, die erfahrungsgemäß als Ausgangspunft der n Fnnenminister hat daher den Reagteruna leßter Zeit bedauerlicherweise aunwachsenden politishen Aus- dahin instruiert, daß die Rechts!

[reitungen in Frage kommen, sei im Rahmen der gegebenen | als wenn die vom Staatsminister j m ? Wcoglichftetiten itchergestellt. denten erteilte Bestatigung Der IBahlen gegenjitanD _ Die kommunistishe Große Anfrage wegen der am Xanuar | sei nunmehr Sache der städtishen Kollegien, sid

erfolgten Tötung des Waisenknaben Krämer, der | gen, wieviele der zurzeit freien Stellen von

als Landarbeiter bei dem Besißzer Preukschat in Lenkeitschen (Kr.

Fnsterburg) beshäftigt war, und der durh den 17 jährigen Sohn

des Besibers erschossen wurde, findet eine ausführlihe Erwiderung

durch den Vertreter des Jnnenministers, in der es u. a. heißt, daß

es sih nah dem Ergebnis der Ermittlungen um eine fahrläsfige

Tötung handle, und daß man daher im Einverständnis mit dem

Oberstaatsanwalt in Fnsterburg von weiteren Ermittlungen Ahb-

stand genommen habe. Es wird dann nochmals eingehend der

Tatbestand geschildert. Danach is der Hütejunge Krämer am Januar um 1314 Uhr vom Sohn des Besivers P. durch eine

Unvorsichtigkeit beim Entladen eines Gewehrs erschossen worden. }

Der Amtsvorsteher benachhrichtigte sofort den zuständigen Land- de Beantwortung:

jägereibeamten mit den Worten, er möhte am nächsten Tage so | den dem Oberbürgermeister

fruh wie möglich zu ihm fommen, da etwas Wichtiges passiert sei, | Oberverwaltungsger1chts

was er ihm aber am Telephon nicht mitteilen könne. Der Amts- | reitet weder de 5

vorsteher hätte jedoch die Pflicht gehabt, den Landjägereibeamten stehende Geseße.

sofort herbeizurufen, weil die Möglichkeit eines Kapitalver- geseßes nicht

brechens vorlag. Wegen seines unrichtigen Verhaltens sei gegen j. Die Größe

den Amtsvorsteher das Erforderlihe veranlaßt. Der Täter sei | die Zusammenl!leg1

als ruhiger, nicht, wie die Fragesteller behaupteten, als herrsch- Mittel- und

süchtiger Mensh bekannt. Allerdings sei Krämer zweimal im folgt beantwortet:

Fahre 1929 von dem Sohn des Besißers mißhandelt worden. | Und, Niederfohra

Hierüber {webe ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwalt- Kreisaus} uses

schaft. Jrgendein Anhaltspunkt, daß ein politisher Mord vor- meinde zujammengeck@

liege, oder daß absichtliche Verstöße gegen eine ordnungsmäßige | wegen threr ge

Untersuchung vorgekommen seien, liege niht vor. Der Landjäger fehr unüberstchtl aren. Es E

habe alles getan, was zur Aufklärung der Tat nötig war. Preuk- | Uber den Zusammenschluß der Dees Es

hat Vater gehöre dem Stahlhelm, der Sohn dem JFungsturm an. | Landrat unverzugl1ch nach Eingang dens LER R E

Weder der Amtsvorsteher noch der Sathbearbeiter der Staats- teilen lassen. Day dex bevorstehende Zujammen|Q "ß e

anwaltshaft, noch der die Obduktion leitende Medizinalrat ge- vorher in einem Teil der Presse veröffentlicht werder

hörten dem Stahlhelm an. Die Wasfe gehöre zu den Militar-

gewehren, die seinerzeit an die Bürgerwehren verteilt wurden.

Troß mehrmaliger Aufforderungen seien einzelne Waffen nicht

wieder abgeliefert worden.

Zu der hierauf fortgeseßten Aussprache zur 2. Lesung | des Haushalts des Ministeriums des Fnnern werden Große Anfragen beantwortet.

strittige Rechtsfragen ermoglich daß durch die 1n dex

3 Haus beschließt dann entsprehend dem Antrage des Rauch (Bayer. Vp.).

Angenommen wird weiter eine Entschließung des Be mtenausshufsses über die S onderprüfung dev gssistenten aller Art. Damit is die Tagesordnung ershöpst. T L L :

Prasident L ö b e schlägt vor, daß sih der Reichstag nun nehr bis zum 13, Oktober vertagt. (Hört! hört! bei den gommunisten.)

. Torgler (Komm.) erklärt, es gebe keine sachlihe und

itarishe Begründung für diese Vertagung. Wenn Staats-

Ründer im Aeltestenrat auf die Völkerbundsratstagungen

und Juni und auf andere internationale Konferenzen wiesen habe, so seien das faule Mäßhen. Man wolle damit vemänteln, daß man diesen Reihstag völlig ausshalten wolle.

nae Vertagung bedeute die Bankerotterklärung des parlas tariichen Systems. Wenn sih die Sozialdemokratie damit ein-

1 erkläre, dann tue sie nihts anderes als die National- n. Diese hätten den Reichstag verlassen, um sich vor quemen und unangenehmen Abstimmungen zu drücken. Die aldemofratie tue dasselbe sozusagen legal. Die kommu- Fraktion wende sih auf das Entschiedenste gegen die Ver- ind beantrage, die nächste Reichstagsstzung am 14. April ten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Esser (Zentr.) wendet sich gegen den kommunistischen dlag und erklärt zu dem Vorwurf der Bankerotterklärung é parlamentarishen Systems: Wohl noch nie hat in Deutschland

varlamentarishe Demokratie wichtigste Fragen in so kurzer

alänzend gelöst wie jeßt. (Beifall.) Die Beschlüsse des 18 werden die Grundlage geben für die Wiedergesundung Vaterlandes, und sie werden der Reichsregierung die Ruhe ben, deren sie für ihre politishen Arbeiten bedarf. Wenn sich dr Reichstag diese Selbstbeshränkung auferlegt, so zeigt er, daß er gewillt ist, das parlamentarish-demokratishe System zu retten.

“Präsident L öb e: Mit der Unterbrehung der Plenarsizungen hôren die Arbeiten des Reichstags durchaus nicht auf. Eine Menge jon Ausshüssen werden genötigt sein zu tagen, eben}o die Fraktionen, «Feder Abgeordnete weiß, daß mit der Plenarsißung dllein seine politish-parlamentarishe Tätigkeit niht er|chopst 1. dann muß ich darauf aufmerksam machen, daß troß der Ver-

die Mehrheit immer die Möglichkeit hat, einen früheren für die Reichstagseinberufung festzuseßen.

Abg. Torgler (Komm.) erwidert, die Selbstbeshränkung

Parlaments und die Ruhe für die Regierung bedeute nichts

, als daß man den faschistishen Kurs gegen die Arbeiter- ïe ohne Kritik und ohne Hemmungen weiter durchführen wolle.

Der kommunistishe Antrag wird gegen die Antragsteller gelehnt, der Vorschlag, den Reichstag bis zum 13, Oktober zu vertagen, mit allen Stimmen gegen die der Kommunisten angenommen.

Präsident Löbe teilt mit, daß bkihlossen habe, dem Personal des Wirtschaftsbetriebes, diesem Jahre außergewöhnlich lange Pausen habe, in Abweichung von der bisherigen Gepflogenheit eines Abkehrgeldes von einem Monatslohn ein solches für die doppelte Dauer zu gewähren.

Ybq. Torgler (Komm.) fragt, wieviele Kräfte von dem nichtbeamteten Personal des Reichstags entlassen wurden.

Präsident L ö be erwidert, daß niemand gekündigt werde, der nit vox einigen Wochen mit dem Hinweis darauf, daß seine Anstellung nux für wenige Wochen erfolge, eingestellt worden set. E handele sich dabei nux um 3 oder 4 Leute. 2

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) gibt darauf folgende Erklärung h: Wir stehen am Schlusse eines zwar kurzen, aber ungewöhnlich mcignisreihen Abschnitts der Reichstagsverhandlungen. Soeben hat der Reichstag beschlossen, falls niht unerwartete Ereignisse eintreten, sich bis zum 13. Oktober zu vertagen. Gestatten Sie mir als dem gegenwärtig ältesten Mitglied des

aba.

Beanstandungsver

9

freibleiben fönnten, wieviele aus dienstlichen beseßen seien. Im Falle erneuter Meinungs1 würde der Bezirksaus\huß, und gegebenensa

rat, im Differenzbeshlußverfahren die Entscheidung

haben.

n 2 —7z

I

=

{=N2= 2

_ -

F (r Cy 1E

_ = GWISAGwY

Nov

darauf zurückzuführen, daß der Regierungspräsident einer periodijchen Mitteilung Uber dien] Geichäftsbereichs die Presse HterUber (Hört, hört! bei den Kommunisten.) richtet hat, der zivischen, Rg S Die auf anonyme Anzeige hin erfolgten überrashenden Durth- Eingang bei den Geme ndevorste! ren ag. suchungen nach Militärwaffen seien jedoh bisher ergebnislos ver- Scblieklih erwidert der Regierun laufen. Die Tatsache allein, daß Friy Preukschat, ohne den Un- | 5, l H e E glücksfall sofort zu melden, die* Leiche entkleidet, abgewashen und | Nch gegen ein Ux te i des Di} ins Bett gelegt hat, reiche zum Nachweis einer vorsäßlichen straf- | k1 chierliwe DBDeamntr baren Handlung nicht aus. Preukshat habe unwiderlegt behauptet, beamten wendet, beson ( zu diesem Zeitpunkt noch geglcubt zu haben, daß Krämer lebe. Begrundung, Mx / De Gegen Friß Preukschat sei Anklage wegen fahrlässiger Tötung | dem Boden dex geltenden erhoben und das Hauptverfahren vor dem erweiterten Schöffen- ugt, Daß Des t 0111 gericht in Jnsterbuxg entsprehend eröffnet worden. Für die EUEES R M r Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Schwester des Bouin|tang mitgeteur D Angeklagten fehle es an den geseylihen D eNEn E, Bu E E E N Maßnahmen iut Aufsichtswege gegen eine an dem Verfahren be- | nahme äl M l, aofält Hal S teilte Merso liege Tei An C or. Es bestehe auch kein Grund {ches Disgiplinargericht gefällt jon. L E L N zu einer Anweisung an die Staatsanwaltschaft, eine nohmalige pslogenzeien des E Mebeuern I DUR Sezierung der Leiche zu beantragen. Gegen den Besißer Friedrich fritisieren. Daher e L L Bedauern nckcht 1n ? Preukshat sei wegen unerlaubten Woaffenbesißbes ein Verfahren dre einzelnen en artung L e di eingeleitet worden. _ Abg. Marckwa D (S0z. L A Hes Angriffen Zu der deutsch-volksparteilichen Großen Anfrage, die von Kasper (Komm.) am De gea g einem Verbot des gesellshaftlichen Verkehrs der Polizei entgegen. D u E ee. E E U Schußzpolizei-Offiziere in Marienburg und Elbing Streikpo]ten Sei N R Seorisltzubie "wie bie Vorfälle mitden DanzigerSchupo-Offizieren spricht, ntmmi ivendeten sich an die T e b stärkste E L die Antwort des Regierungsvertreters Bezug auf die Ausführun- Zwickau bewiejen, UnS L M rc Otini La a gen des Ministers im Hauptauss{chuß des Landtags am 12. März. O Ler Geier rbutert wine E n ext en, L ¿ dann die ( a Zu der deutshnationalen und einer deutsh-volksparteilihen | der Polizeibeamten, kritisiert Erziehungsmethoden Großen Anfrage über die Beseyung von Senatoren- | s{ulen und fordert, daß Polizeibeamte, die mindeste Stellen inder Stadt Hannover führt der Regierungs- | alt seien, -von dem Zwange an der ZLeinayme Mle vertreter u. a. aus, daß in der Ortssazung vom 20. Januar 1920 | Uebungen befreit würden. Die Beamtenausshüsse bet der für die Leitung der städtischen Verwaltung in der Stadt Hanno- | polizei müßten geändert werden, um ein besseres Zusan ver neben der Oberbürgermeister- und Bürgermeisterstelle 13 be- | arbeiten mit den Vorgeschten zu ermöglichen. Naiv geradezu soldete Senatorenstellen, darunter 5 tehnishe, vorgesehen ? ¿s wenn man sich darüber beshwere, daß der Minister sih vor dev waren. Von diesen Stellen waren seit einer Reihe von Fahren | Einstellung von Offizieren nach ihrer politishen Einstellung er- die Mi ger eere s E U id BOAN E | Senatorenstellen unbejeßt, als über die DVejezung der [reten l ete Senatorenstellen Anfang vorigen ares galten bo Zeus T E E der politishen Atmosphäre be- gistrat und dem Bürgervorsteher-Kollegium in Vannover, E M ein: Er selbst habe in jeiner Rede genügend Gift versprißt. Erwerbslosen !) Gestatten Sie mix, Herr Präsident, daß ih nungsverschiedenheiten p D E E E E Er tönne dadurch die Aufmerksamkeit nicht ablenken von der Mit- Finen aus tiefstem, aufrihtigstem Herzen Dank und Anerkennung | Wunshe „SUurverlaudon Was E 2A herabgeseht | [huld seiner Partei an all dem, was man dem staatszersezendew des Reichstags ausspreche und die herzlichsten persönlichen Wünsche | statuts die Zahl der besoldeten Senatoren auf herabgeseß a vorwirft. Herr Letterhaus selbst wisse, daß gerade die bis zu unserem Wiederzusammentritt hinzufüge. Jh weiß mih | werden solle. Auf Anrufung dur den Maeeos beschloß E Deutfchnationalen es gewesen seien, die auch einen Mann aus dem ins mit Jhnen in der Empfindung, daß es notwendig ist, ed Bezirksausshuß im wesentlichen im Sinne des Nagistra 8, a so Avbeiterstande auf den Ministersessel brachten, als sie an der Res den {heren Vorgängen, die wir seit dem Dezember erlebt haben, | auf Herabseßung der Zahl auf 10. Auf Beschwerde des Bürger- gierung beteiligt waren. Herr Letterhaus hätte wahllose Artikel Niese Tagung ausklingen zu lassen in einem Akkord der Harmonie, vorsteher-Kollegiums. hob der Agen ar den Beschluß des 9e erüberen Seiten verlesen. Er solle auch an Artikel der „Ger- ir Einigkeit und dex Dankbarkeit, (Beifall und Händeklatschen.) Bezirksausschusses U g O O gets Ls L a a“ vom 27. Januar 1914 si erinnern, wo diejes Blatt so Präsident Löbe: Jh danke nen herge Max Vie freue Bu udigr e go teb D i dene S tudea Ortsrecht und der leren E Lt da S dbgeita: Aren, Ln Bs iden Worte. Jch glaube, das Ziel, so große geleBgeverl 0e | hig dahin vorhandenen Zahl besoldeter Senatorenstellen. Jm | threm jogialdemorrarc en L e ie ee, DCLTES Atbeiten durchzuführen wie es in den leyten Monaten geschehen 2 2 Wte vfant Vat das Bir ervorsteher-Kolle ium beschlossen wollen; das dem deuts en Volke angeborene monarchi|he Gesu 11 it, hätte nicht dur meine Kraft allein erxeiht werden können, Derieren Ee 2A bien Ferlomérkenen Ert e ad: Veto en, | werden sie niemals aus deutschen Herzen verbannen können. venn niht älle übrigen Herren des Vorstands dazu mitgewirkt die freien Un Dei E 18 H s Staatimini terium über die Be- | Oder weiter: Was „Kaiser Wilhelm II. während des nun abge tien, Jh danke Jhnen nohmals und schließe die Sizung. a A Wablen ilüssig Ap mußte, insgesamt shtesenen Va r meen E A bus e MIL COS S S 5 Senatorenstellen, und zwar 2 niejtieGuiiGe ove: e 4 rien: ataribtidé A das wird e trei ‘Dankbarkeit des mo- : Y f A) [ z T O 7 2 s .. . — de, eseY ne otebörde mangels S eblithen Bedürfnisses e narhish gesinnten Volkes auch am Geburtstag E S sich x ris ¿ Y Es E Red E y R bt 44 Ghattese Sort Irt! rets. tedische und gei nicsttecniss Stollen Mit wieder Gesebt 91 | Weiter ‘wird dabon gesprochen, „daß der monaripisce Gedents Men S ormelitezltelle: 10 Ie T eiben bür die Wal 5 Gemeinbesiß aller Stände des Volftes sei, im Palast, wo das Bild zweiten Bürgermeisterstelle sowie der beiden durch die Wahl des s Q L i E Annen ania E L Alle d Senators Lindemann und das Ausscheiden des Senators Grothe L EReLS 11 Far nig rag vige E pt B gr Aa freigewordenen Stellen als dienstlih notwendig anerkannte. Nach ev rag “oa d5 tor 2e Mrt Wav O 1 N ewa Rue us S E etge Es 4 E L erklärt, das iei lben nit ache s{hön 'sondern widerlicher Byzan- besoldeten, Senatoren in Hannoyee n alo Fo Uet dic Ablade: | tinismus, Der Abg, Leterpaus (Hentr.) sll sid nic in bude i 3 Orts\ nef 3e) raese E Wut hineinreden, weil die Schläge der Deutshnationalen gee rung des Ortsstatuts gefaßten Beschluß vorgesehen war. Eine Bu “gie i E erie in feinen Aeußerungen g er städtishen Finanzen konnte diese Bestätigung hätten. (Lachen im Zentrum.) Er sollte in | e EUETA A T ne Mielge haben, ba é sich hier nur um die Wieder- | vorsichtig sein. Man könnte ihm sonst ein ganzes Paket des besezung bîs dahin beseßt gewesener besoldeter Senatorenstellen | venn. Jn der Zwischenzeit hatte nun der Magistrat in

Fnuenministers auf die deutsch-volkspart l

D 72 {

t 4 D „nit N Ç “g x aur ot 1m F una“ ftebend bezeichnet und

ffend festgestellt

3 höchstes 1

NRnrael XSOL

Hauses, anzu- fnübfen an gute alte Traditionen, und dem hochverehrten Herrn Präsidenten des Reichstags Dank und Anerkennung auszusprechen. (Veifall.) Wenn es gelungen ist, in heißer Arbeit die gegenwärtig f schwierige wirtshaftlihe Lage wieder auf feste Grundlagen zu stellen und in anderen vaterländishen Fragen Vorsorge zu treffen (Rufe der Kommunisten: Den Arbeitern das Fell über die Ohren j ziehen!), so haben wix dies neben dexr Festigkeit der Reich8- regierung und neben dem großen Fleiß und Arbeitswillen des Reichstags und seiner maßgebenden Ausschüsse in erster Linie dir Pflichterfüllung, der Treue und der vorbildlichen Leitung wserex Verhandlungen durch den Herrn Präsidenten zu ver- duken, (Zurufe bei den Kommunisten: Kein Wort für die

T7 [c

Herx Letterhaus vom Zentrum

Preußischer Landtag. 227. Sißung vom 26. März 1931. (Vericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger ®*.)

6 Der Preußische Landtag erledigt in seiner heutigen hung zunächst Kleine Vorlagen.

Y Dabei finden Anträge des Landwirtschaftsausschusses sig Me, die u. a. bei der Reichsregierung die sofortige Ve- tigung der Einfuhrsheine erwirken wollen. Weiter wird s folgender Entschließungs8antrag des Landwirtschafts- Mule angenommen: „Das Staatsministerium wird ir ut, an die Regierungspräsidenten Richtlinien darüber zu il asen, daß die Untersuchungsgebühren für die Ergänzungs- hbeshau aus den Ergänzungsbeschaukassen gezahlt (den, Die an die Ergänzungsbeschaukassen abzuführenden bühren sind entsprechend zu gestalten; ferner is ein Aus- h unter allen Ergänzungsbeschaukassen in Preußen vor- nehmen,“

a E

—_—

kte *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Ferren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

„Acht-Uhr-Abendblattes“ mit Leitartikeln seiner Freunde vorlegen. as Zentrum wolle si eben p us ne E E O gas, Í t: obl den Beschluß des Bürgervorsteher-Kollegiums erhaltende Aufgabe besinnen: Es wolle den ampf un o e thn ine 1930 als O aden Wahlbeschluß beanstandet und ben! Gen im Zentrum.) ets sage, „die fenutne das Bürgervorsteher-Kollegium beide Beanstandungs-Verfügungen olizei sei a en Aufgaben gewah]en. Jhr Fes B im Klagewege angefochten. Der Bezirksaus\huß hatte die Klage beweise Aber das Gegenteil. Es sei ein a m e S E ab icien. “ Das Oberverwaltungsgericht hat am 16. Dezember | wenn man sehe, wie Offiziere nit geshwungenen_ : R tppelr 1930 ausdrüdlich festgestellt, daß die Aufsichtsbehörde niht ge- ihren Leuten vorausstürmen und wie dann losgedroschen „uE. hindert war, während des schwebenden Verwaltungsstreitverfah- Der Redner kritisiert sodann das Verhalten der Polizei e Me voi rens über die Erteilung der Bestätigung zu entscheiden, daß bei Bahnhof Königsberg gegen_ den Prinzen August S de bestätigungsbedürftigen Wahlen die Erteilung der Bestätigung so- | von Preußen. Der bekannte Schriftsteller Hans Grimm habe dt ar unerläßlichste Vorauslevung für die Anfechtung der Wahlen it. Es hat dementsprechend der einen Klage des Bürgervor-

wurde, mit Recht einen „Schwarzen Abend“ genannk un deshalb arat: Aa e allein deshalb stattgegeben, weil zur

einen Brief der Empörung an den Reichspräsidenten gerichtet. Der Redner gibt eine Darstellung der bekannten Vorgänge und

Vorgänge, als wit Gummiknüppeln auf den Prinzen eingeshlagen Et der eanstandung die Bestätigung der Wahlen noch nicht erfolgt war.