1931 / 74 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebu1s der weite Ermittlungen is in der Ge ichaftsitelle 31 mMer des Amts5-

Cl Z

Mayen. [112769] | Vergleich8verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Kohlhaas jr. in Mayen, Kom manditgesellschaft, Manufakturwaren, heute, 10 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abweudung des K01n- kurses eröffnet. Vertrauensperson: | Bankdirektox Fri Küster in Koblenz. | Termin zur Verhandlung über den | Veragleichsvorshlag: 18. April 1931, 10 Übr, Sitzungssaal des Amtsgerichts. | Der Antrag des Schuldners mit pu ist auf der Geschäftsstelle zur der Beteiligten niedergelegt. den 21. März 1931. Amtsgericht.

ch +1

IILD

m nchen. [112770]

Befanntmachung. Am 2. März 1931, nahm. 3 Uhr, | itbex Vermögen des Kauf Ferdinand Ruepprecht, Müns- i ‘feistr. 14, Alleininhabers der | N Ruepvrecht, Pavier- und riefmaréenhandlung, München, El- virastr. 4/1, das gertchtlihe Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- turies eroffnet. Als Vertrauensperson Rechtéanwalt Friy User, Marximiliansplay 12a, be- Vergleichstermin ist be- timmt auf Freitag, 17. April 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724/11 Rrinz-Ludwig-Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Be- ieiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nevst seinen Anlagen und das Ergebnis weiteren Ermittlungen is auf der voschäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz- ¡g-Str. 9, in München, zur Einsicht

l toiliaten niedergelegt. veschäftsstelle des Vevrgleichsgerichts

München.

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e nd L. Mr ehon L L L, P + “N . ¡tellt eru

Bekanntmachung.

Das Amtsgeriht Neu Ulm hat am 94 März 1931, vormittags 10 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsverfahren zur Ab ndung des Konkurses über das Ver- ögen dexr Firma Josef Kuglmeier, desselfabrik in Neu Ulm, Fnhaber Josef Kuglmeier in Neu Ulm, eröffnet. Als Vertrauen5verson wurde bestellt der Fabrikdirektor a. D. Emil Schaf- ferdt in Ulm, Ensinger Straße 8. Termin zur Verhandlung und Ab- stimmung über den Vergleichsvorschlag wurde auf Donnerstag, den ck23 April 1931, vorm. 11 Uhr, im Sizungssaal Nr. 4 des Amtsgerichts bestimmt. Zu diesem Termin werden alle am Verfahren beteiligten Gläubiger hiermit geladen. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts Neu Ulm zur Finsicht aller Beteiligten niedergelegt.

Neu Ulm, den 24. März 1931. Geschäftsstelle des Bayer. Amtsgerichts

Neu Ulm.

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NordenBburg. [112772] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kanowiy in Nordenburg ist am 90. März 1931, 17 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung . des Kon furjes eröffnet worden. Der Buchhalter Albert Möller in Nordenburg ist zux Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandl uber den Vergleichsvor- hlaa ist auf Freitag, deu 17. April 193 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in enburg, Zimmer Nr. 5, an- Der Antrag auf Eröffnung verfahrens nebst seinen

die Ergebnisse der gemäß angestellten Ermittlungen

N Ung

Nordenhitg, 20. 3. 1931

7791

Obermoschel, [112773] |

Das Amtsgericht Obermoschel hat am 23. März 1931, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Mechanikers Friedrich Wilhelm in Oberhausen a. A.

| 20. März 1931,

| chlag ist auf den 24. April

| Schneidemühl,

| Spremberg, Lausitz.

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1931.

Vertrauensperson: Friß in Schwenningen a. N

a auf Eröffnung des Ver-

st seinen Anlagen und das Ermittlungen Amts Beteiligten

weiteren Geschäftsstelle L dEL

des

a. N.. den 24. März 1931. W Amtsgericht.

schneidemühi, Vergleicchsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft, Firma C. Ruhe und Sohn in Schneidemühl, Jnhaber Kauf- mann Karl Ruhe und Diplomkaufmann Herbert Ruhe în Schneidenrühl, is am 12 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- furies eröffnet worden. Der Rehnungs- rat Giese in Schneidemühl is zur Ver- trauensverson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- 1931, dem Amhtsgericht in Zimmer Nr. 40, an- Der Antrag auf Eröffnung nebst seinen Aniagen

9 Uhr, vor

beraumt. des Verfahrens

| und das Ergebnis der weiteren Ermitt-

lungen sind auf der Geschäftsftelle zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schneidemühl, den 20. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

[1127786] Vergleichs8verfahren.

Nebexr das Vermögen der Firma Weka-Tuchpapier- und Kuustleder- Aktiengesellschaft in Spremberg, L., vertreten durch ihren Vorstand, die Direktoren Paul Foelluer und Egbert Reimsfeld in Spremberg, L., wird heute, am 24. März 1931, 104 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abiwen- dung des Konkurses eröffnet, da die Vorausseßungen hierzu vorliegen. Der Bücherrevisor Herzog in Spremberg, L. wird zux Vertrauensperson er- nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses werden bestellt: 1. Kauf- mann Johannes Stier in Berlin- Lichterfelde, Berliner Straß 27, 2. Dr. Tiedemann, in Fa. Vereinigte Lack- und Farbenfabriken, Coswig b. Dresden, 3 Direktor Graßhoff, in Fa. Heide- nauer Papierfabrik in Heidenau i. Sa., { Kaufmann Wolff, in Fa. Detag, Berlin. Voßstr. 11, und 5. Rechtsanwalt Dr. Schindler, Berlin, Voßstr. 11. Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 18. April 1931, 114 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, "Zim- mer 12, anberaumt.

Spremberg, L., den 24. März 1931, Das Amtsgericht. Wattens€cheid. [112777]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Spiegel, Abzahlungsgeschäft in Textilwaren, Wattenscheid, Hochstr. 14, wird heute das Vergleichsverfahren er- offnet. Dex Dipl.-Kfm. Wilhelm Schalke, Wattenscheid, Frih-Reuter- Straße 6, ist Vertrauensperson. Termin zux Verhandlung über den Vergléichs- vorshlag am 25, April 1981, vor- mittags 10 Uhr. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitte- lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim- mer 14, des Amtsgerichts niedergelegt.

Wattenscheid, den Míär4 1931.

Das Amtsgericht. Wuppertal-Barmen,. Vergleichsverfahreu.

Ueber das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft Kaufhaus Gebr. Klaus- ner in Wuppertal-Barmen, Sandstr. 2, Schuhwaren und Konfektion, sowie deren pers. haft. Gesellschafter 1. Kauf- mann Willi Klausner in Wuppertal Barmen, Sandstraße 2, 2. Kaufmann Leo Klausner in Wuppertal-Elbexrfeld, Wilhelmstraße 47, wird heute, am 24. März 1931, 6 Uhr 15 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Langenbach in Wuppertal-Barmen, Wertherstraße 83, wird zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag wird auf Samstag, den 18. April 1931, 114 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Sedanstraße, Zimmer 15, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung

99 23.

[112778]

das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist bestimmt auf Mittwoch, ven 22, April £931, vorm. 140 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts, hier. Als Vertrauensperson is Bücherrevisor Paul Bender in Kaiserslautern, Schneppbachstraße 5, bestellt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- | verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind | auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nx. 15, zur Einsicht der | Beteiligten niedergelegt. Geichäftsstelle des Amtsgerichts.

[112774] | 1931, vormittags gerichtliche Ver- | Abwendung des | Konkurses über das Vermögen der| Firma Jakob Beckexr, Weiß- und| Manufakturwaren, Alleininhaber Fakob | Becker, Kaufmann in Schwenningen a N. éröéffuet. Vergleichstermin: Montag, den 13. April 1931, nach- mittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht.

Rottweil, Am 24. 10 Uhr, wurde gleihSverfahren

März das ZUr

des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des | Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Wuppertal-Barmen.

ZsCchoDau.

das Vermögen des Kaufmanns Arthur Max Spindler, JFnhaber der Firma A. Spindler in Zshopau wird heute, am 20. März 1931, nahmittags 414 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Von der Bestellung einer Ver- trauensperson wird abge}ehen. Ver- gleihstermin am 15. April 1931, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsftelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zschopau, den 20. März 1931.

Alsfeld, Hessen. [112780]

Fn dem Vergleichsverfahren irber das Vermögen des Landwirts E und dessen Ehefrau Elisabethe geb. Trill in Vadenrod ist in dem Ver-

[112779] Zur Abwendung des Konkurses über |

_— 1 Oma ger, !

|

|

|

[112775] | gefellshaft unter der | Motorfahrzeug-Gesellschaft

|

|

18. März 1931 der angenommen, qge- und das Verfahren

aleihstermin am Veragleichsvorshlag rihtlih bestätigt aufgehoben worden. Alsfeld, den 19. März 1931. Hessishes Amtsgericht. Aue, Erzgeb. (112781)

Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- Firma Sächsische Franck & Kettling in Aue (Sa.) eröffnet worden ist, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 24. März 1931 angenommenen Vergleihs dur Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Aue, den 24. März 1931. Bad Kreuznach. [112782] Beschluß.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Karl Höhn in Bad Kreuznach ist nah Be- stätigung des Vergleihs heute auf- gehoben wordeu. Die Vergütung der Vertrauensperson ist auf 200 RM fest- geseßt.

Bad Kreuznach, den 10. März 1931.

Amtsgericht. Bad Nauheim. [112783] Bekanntmachung.

Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Frl. Luise Ruckelshausen in Bad Nauheim wird, nahdem der Vergleich bestätigt worden ist, das Ver- fahren aufgehoben.

Bad Nauheim, den 14, März 1931.

Hessishes Amtsgericht.

[112784] Berlin-Charlottenburg.

Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Rittergutsbesißers Friedrich Küster in Berlin W 15, Kurfürsten- damm 215, und Wiesenthal (Post Som- merfeld) ist nach Bestätigung des Zwangsvergleihs aufgehoben.

Berlin-Charlottenburg 5, 19, 3. 19831.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Charlottenburg. Abt. 40.

Breslau. [112785] Das Vergleihsverfahxen über das Vermögen des Kaufmanns Selmar Rosenbaum i. Fa. Selmar Rosenbauni (Mech. Wäsche- und Schürzenfabrik) in Breslau, Antonienstraße 36/38, ist nah Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß von heute auf- gehoben worden. (42 V. N. 73/30.) Breslau, den 18. März 1931, Amtsgericht.

Breslau, [112786] Das Vergleihs8versahren über das Vermögen des Tischlermeisters Alfred Rother in Breslau, Augustastraße 203, ist nach Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben worden. (42. V. N. 4/31) Breslau, den 23. März 1931. Amtsgericht.

Chemnitz. [112787]

Das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtnerei- besißers Bernhard Seidel in Chemni, Altendorfer Straße 8, am 10. Februar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren wird gemaß 8 79 Ziff. 1 der Vergl.-Ordng. eingestellt.

Amtsgeriht Chemniy, Abt, A. 18, den 12, März 1931.

Eisena€eh,. [112788]

Das gerichtlice Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Seilermeisters und Ko- slonialwarenhändlers Georg Mehlig in Eisenach wird nah Bestätigung des an- genommenen Vergleichs tasboben.

Eisenach, den 14, März 1931,

Thür. Amtsgericht.

Flatow, Westpr. {112789] Das Vergleichsverfahren übex das Vermögen der Firnta Erna Fürst, Fh. Alfred Fürst in Flatow, ist nah Béê- stätigung des angenommenen Vergleihs aufgehoben. Amtsgericht Flatow, 20. März 1931. Freiberg, Sa€ehsen,. [112790] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma F. F. Gersten in Freiberg, am Bahnhof, ist zuglei mit der Bestäti- qung des im Vergleihstermin vom

iestae ) 8acrihts, Ri e A5 zür T Cr Ls e hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 45, zur | 25. Februar 1931 angenommenen Ver-

gleihs durh Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 26. Februar 1931

[112791]

Gemünden, Main. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des FJnstallateurs Anton Franz in Gemünden ist am 18. 3. 1931 nach Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben worden. Gemünden, den 24. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

I amburg. [112792]

Das über das Vermögen des Kauf- manns Fohannes Christian Schmidt, in nit eingetragener Handelsbezeich- nung Johannes Schmidt, wohnhaf Hamburg, Eimsbütteler Str. 23/IT1, Geschäftslokal: Hamburg, Schanzen-

straße 49, Gesd äftszweig: Herrengarde-

Heinrich | roben- und Wäsche-Kleinhandel, eröff-

nete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nah gerichtliher Bestätigung des Ver-

S. 4.

aleichs am 19. März 1931 aufaehoben worden. Das Amisgeri{t in Hamburg.

Ii öln. Vergleichsverfahren. [112793]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Jugenieurs Paul Merkelbah in Köln-Sülz, Zülpicher Str. 330, ist durch Beschluß Des Gerichts vom 21. März 1931 aufgehoben worden, 02a der Zwangsvergleih angenommen und bestätigt worden ift.

Köln, den 21. März 1931.

Amtsgericht, Abt. 80,

Kolberg. [112795]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Lithographen Wilhelm Fründt in“ Kolberg if infolge Bestäti- gung des in dem Vergleichstermin vom 93. März 1931 angenommenen Ver- aleihs aufgehoben. Amtsgeriht Kol- berg, den 23, März 1931.

Leipzig. {112796]

Das am 5. Februar 1931 eröffnete Vergleicsverfahren zwecks bwendung des Konkurses über das Vermöaen des im Vereinsregister eingetragenen %ver- eins „Trabrenn Club Leipzig“ in Leipzig, Plauenshe Straße 13, geseb- lich vertreten durth seinen ersten Vor- sizenden Rittergutsbesizer Hermann Lampe in Dewiß bei Tautha, ift infolge der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 14. März 1931 angenommenen Veraleihs durch Beschluß vom soleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. T1 A 1,

den 21. März 1931.

Leipzig. [112797]

Das am 24. Januar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Theaterbesigers Max Otto Raschke in Klein Steinberg, Alleininhabers zweier Lichtspieltheater der V.-T, Lichtspiele in Leipzig-Kleinzschocher, Dieskaustraße 79, und der Fortuna Lichtspiele in Leipzig, Eisenbahnstr. 162, unter der handels- emangy eingetragenen Firma „U. T.“

nion Theater, Leipzig-Kleinzschocher, Max Raschke in Leipzig, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. März 1931 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. Tl A1,

den 24, März 1931.

Leipzig. [112798] Das am 21. Februar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren gwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Wilhelm Schüür in Leipzig-Lindenau, Friesenstr. 11, Alleininhabers einer Shwammhandlung unter der handelsgerichtlich nicht einge- tragenen Firma „Heinrich Schüür“ 1n Leipzig-Lindenau, Albertinerstraße 114, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 20. März 1931 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1, den 24, März 1931. Ludwigsburg. [112799] Das Vergleihsverfahren zur Abiwwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Ernst Pfleiderer, Jnhabers einer Kolonialwarenhandlung in Ludwigs- burg, Seestraße Nr. 35, ist nah rechts- kräftiger Bestätigung des Zwangsver-

gleihs hiermit aufgehoben.

Ludwigsburg, den 23. März 1931.

Amtsgericht.

Liibeck. Beschluß. [112800]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellshaft in Firma Caxl Suckau & Co., früher in Firma J. A. Suckau, Lübeck, Becker- grube 16, wird nah bestätigtem Ver- gleih aufgehoben.

Litbeck, den 19. März 1931.

Das Amtsgericht. Abt, T1.

Mannheim. [112802]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinrih Roßmann, Weinhändlers in Mannheim-Sandhofen Schönauer Str. 19, wurde der Vergleich bestätigt und das Verfahren aufgehoben, Mannheim, den 21. März 1931. Ge- schäftsstelle des Amtsgerichts. B.-G. 15. Mannheim. [112801]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Großeinkaufsvereinigung der Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Haftung in Mannheim, wurde nah rechtskräftiger Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. Mannheim, den 23. März 1931. Amts- geriht. B.-G. 5.

Neisse. [112804] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Markus Frey in Neisse ist nah Bestätigung des Ver- gleihs vom W. Januar 1931 aufgehoben.

2 VN 2/31/19, Amtsgericht Neisse, den 21. März 1931. [112805]

Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Karl Nohl, Holzhandlung in Me d-I {wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Offenbach a. Main, 19. März 1931.

Peine. Das Vergleichsverfahren Vermögen des Landwirts ) bändler Albert Loges in Gr. Lat ist nah Bestätigung des Verglei 11. 3. 1931 aufgehoben. i Amtsgericht Peine, 11. März Ravensburg. [119207 Das Vergleihsverfahren zur Abi», dung des Konkurses über das Vernzz-, der Ursula Federshmid, Witwe A. inhaberin der Fa. Frib Federn Etisen- und Kohlenhandlung in Raysonz' burg, wurde durch Beschluß des Amtz, gerihts Ravensburg vom 20. M ire ias nach Bestätigung des angenommen» Vergleichs aufgehoben. / N Améätsgeriht Ravensburg

Saalfeld, Saale. 11980 Das gerichtlide Vergleihsver?ahr», über das Vermögen der Firma Vie, toria Nähmaschinenfabrik G. m. h 5 vormals Richard Knoch in Saalfeld ; nah bestätigtem Vergleich aufgeho! M Saalfeld, Saale, den 21. März 192, Thüringisches Amtsgericht, Schwetzingen. 112809 Das Vengleihsverfahren über dzz Vermögen der Firma Edmund Bürgee Alleininhaber Kaufmann Edmund zur; ger in Schweyzingen wurde nah Bo, stätigung des am 19. März 1931 ange- nommenen Vergleichs aufgehoben Schwetingen, den 23. März 1931 Bad. Amtsgericht. T. (I K. 1/31)

Sinsheim, EIlsenz, [112810

Das gerichtliche Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über daz Vermögen des Mechanikers Karl Ven in Kirchardt, ist zugleih mit der Bos stätigung des im Vergleichstermin von 18. März 1931 angenommenen Ver- gleichs durch Beskluß vom gleichen Tage aur garoben, 20, März 1931. Amts- geriht Sinsheim, Elseng. :

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Stolp, Pomm, [112811 Vergleichsverfahren Vereinsbank Pommern, Aktiengesellschaft in Stoly, Der auf den 1. April 1931, 8 Uhr vor- mittags, anberaumte Vergleichstermin findet tm Saal Schweizérgarten, Cr, Audckerstraße 42, statt. Stolp i. Pom den 23. März 1931, Amtsgericht, ; Sulz, Neckar. [112812 Das Venrgleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Erich Spellenberg, Photographen, hier, wurde durch Beschluß von 23. März 1931 nach Bestätigung d angenommenen Vergleichs aufgehoben Württ. Amtsgeriht Sulz a. N. Uelzen, Bz. Hann. 112813 Das Vengleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns und Schneidermeisters Wilhelm Wiermann in Nettelkamy if infolge Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben worden. Amtsgericht Uelzen, 18. März 1931, Wismar, [112814 Fn dem Vergleihsverfahren zur A wendung des Konkurses über das Wr mögen des Schlachtermeisters Ernî Levevow in Wis3marx wird die Ver- trauensperson, Kaufmann Albert N gow in Wismar, auf ihren Anirag wegen Erkrankung aus ihrem Amit ei lassen und der Kaufmann Wilheun Jhden hierselbst neu als Vertrauens person wieder bestellt. Amtsgericht Wismar, 24. März 1 Wuppertal-Elberfeld, [118 Das Vergleichsverfahren Über N Vermögen der Firmen Max Frie Abraham & Co., GmbH., W.-Elber[ei? Friedri{straße 69, Osthöver W.-Barmen, Wertherstraße 36/38, N fleidungshaus Simon & Co., W.-ENr feld, Wall 11/13, des Kaufmanns Mak Friedri Abraham, W.-Elberfeld, Fr! rihstraße 69, des Kaufmanns Herber! Abraham, W.-Elberfeld, Friedric]tt, v% ist infolge Bestätigung des in dem N gleih8termin vom 12. März 1931 agf nommenen Vergleihs am 19. Matz 1931 aufgehoben worden. / Amtsgeriht Wuppertal-Elberfe! Abt 13.

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Wuppertal-Elberfeld.. [11281 Vergleichsverfahren Uber Vermögen der Firma Gebrüder M W.-Elberfeld, Hofaue 69, und S5 JFnhaber Max Jnow, W.-Elderl" Briller Str. 34, und Gustav W.-Elberfeld, Laurentiusftr. 21, 1! folge Bestätigung des in bert gleihstermin vom 19. März 181 ert genommenen Vergleichs am 19. M 1931 aufgehoben worden. _ „jz Amtsgericht Wuppertal-Elder[t® Abt. 13. E 419217 Zwickau, Sachsen Len Das Vercceihsverfahren zur Wn dung des Konkurses über das LSrma der offenen Handelsgesel a iabrit if Eduard Luckner, Kunststeinsad Zwidau, Gutenbergstraße 23, 1 gleih mit der Bestätigung des ! aleihstermin vom 16. Véarz 1 lu genommenen Vergleichs durch D den. vom 24. März 1991 aufgehoben Va31. Amtsgericht Zwickau, 24. März 1

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Hessishes Amtsgericht.

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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| N 74. Reichsbankgirokonto.

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. requaturerteilung. | prordnung über Aenderung des Ausmahlungsgesebes für Foggenmehl nah dem Brotgeseß. anntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs- farten.

Preußen.

itungsverbot.

e, betreffend die Ausgabe der Nummer 9 der Preußischen sammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem brasilianischen Konsul in Wuppertal, Edgardo jarbedo, ist namens des Reichs unter dem 16. März 1931 13 Exequatur erteilt worden,

Ninisterium für Landwirtshaft, Domänen Und Forsten BEero ron Cg her Aenderung des Ausmahlungssaßÿes für Roggenmehl nah dem Brotgeseß8.

Ays Grund des 8 6 des Brotgesebes in der Fassung der fanntmachung vom 10. Dezember 1930 (RGBl. I S. 625) bird nah Anhörung eines Reichstagsausschusses und eines Reihsratsaus\husses folgendes verordnet:

Artikel 1

Min S L M. 18 und 4 des Brotgeseßes für Roggen- hl festgeseßte Ausmahlungs|aß von 0 bis höhstens 60 vom undert wird auf 0 bis höchstens 70 vom Hundert erhöht.

Artikel 2 Die Verordnung tritt 3 Wochen nah Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. März 1931. Der Reichsminister für Ernährvyng und Landwirtschaft. Schiele.

Ant Mauna, betreffend Zusaßkarten.

l. Die Zulassungskarten Prüfnummer 12226 vom 25. Ja- uar 19% „Geheimnisse einer Seele“ sind ab 20. März 1931 nzuitig, wenn sie nicht den neuen Haupttitel „Das Geheimnis ter kranken Seele“ und das Ausfertigungsdatum „6. März 1931“

ggen.

9 ; c ce L ag 0701 N 2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 27813 vom 9. «Fa-

ur 1919 „Mordprozeß Mary Dugan Dex Fall Mary Dugan“ M ab 25. März 1931 ungültig, wenn sie nicht den neuen Haupt- l „Mordprozeß Mary Dugan. Prozeß Mary Dugan“ und das Mertigungsdatum „11. März 1931“ tragen.

9, Die Zulassungskarten Prüfnummer 27 639 vom 30, De- ner 1930 „Das Ende der Welt“ sind ab 2. April 1931 ungültig. E die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 19. März „nter Prüfnummer 28 512 mit gleihen Haupttitel erteilten Pungétarten sind gültig.

4. Die Zulassungskarten Prüfnummern 24 543 und 26 749 vom zember 1929 und 28. August 1930 „Die fremde Faust“ sind hi ril 1981 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des „treifens vom 19. Marz 1931 unter Prüfnummer 98 431 mit “Jem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.

„2 Me Zulassungskarten Prüfnummer 26 828 vom 16. Sep- Wer 190 „O alte Burschenherrlichkeit“ sind ab 30. März 1931 , wenn sie niht das Ausfertigungsdatum „16. März 1931“

l, Ü

Pen, Verlin, den 27. März 1931. Der Leiter der Filmprüfstelle. Ö Zimmermann.

Preußen. Auf Bekanntmachung. ius Grund der 88 5 Ziffer 1 und 13 des Geseßes zum (ger Republik vom 25. März 1930 (RGBl. 1 S. 91) pt R in Breslau erscheinende „Arbeiterzeitung“, Organ h, Mz V, auf die Dauer von drei Wochen, und zwar vom h bis einshließlich 17. April 1931, verboten. Ne&lau, den 27. März 1931. Pap es s G i i nd Ver Oberpräsident der Provinz Niederschlehien.

zeugung und den Absaß von Zucker zu regeln Verluste der Landwirtschaft zu vermindern.

Béla mag ung

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 der P reußischen Geseyzsammlung enthält unter

i Nr. 13 585 die Preußishe Verordnung zur Durchführung der Realsteuer|enkung, vom 26. März 1931,

Umfang | Bogen. Verkaufspreis 0,20 NM (zuzüglih Veriendungsspesen von 5 Rpf.)

i Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin

W 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 27. März 1931.

Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

SCESURGER E 2E R B A E S T E R E E S L E Se E E R E

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Dex Reichsrat hielt gestern eine Sizung ab, die Staatssekretär Dr. Zweigert mit einem Nachruf auf den verstorbenen Reiehskanzlex a, D. Müller eröffnete. Er führte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus:

Als gestern aus Anlaß der Trauerfeier für den verstorbenen Reichskanzler Hermann Müller die Fahnen auf halbmast wehten und Tausende dem Toten die leßte Ehre erwiesen, hat auch dev Reichsrat dem Sarge das Geleit gegeben und an ihm vorx dem Hause, in dem der Verstorbene lange Zeit in hingebender Avbeit für Volk und Reich gewirkt hatte, einen Kranz niedergelegt. Auch in der heutigen Sibung ist es uns eine Ehrenpfliht und ein Hergensbedürfnis, des Toten mit aufrichtiger und tiefer Dankbar- keit zu gedenken. Seine aufopferungsvolle Arbeit in s{chwerster Zeit deutscher Geschichte, die zugleih die s{chwerste Zeit seines eigenen Lebens war, ist uns in lebendigster Erinnerung. Ein Staatsmann und Politiker von hervorragendem Ausmaß, dem das Wohl des ganzen übex alles ging, und dessen aufopferungsvoller Arbeit das deutsche Volk viel verdankt, ein Charakter von malkel loser Lauterkeit, Ritterlichkeit und Vornehmheit, ein Mensch mit einem großen und gütigen Herzen so wird sein Bild in die Geschichte eingehen. So wird es auch in unserer Erinnerung bleiben.

: Der Reichsrat erledigte dann zunächst kleine Vov- sagen. Er genchmigte Saßungsänderungen dexr Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank in München und verlieh dem Verband ostpreußischer Schuhmacherinnungen in Königsberg Verordnung über den

die Rechtsfähigkeit,

Zustimmung fand eine ZU- sammenschluß der U Lnd lere,

Bayerischer Gesandter Dr. von Pre ger gab der Erwartung Ausdruck, daß die Reichsregierung ihren Einfluß mit Nachdruck dafür einsezen werde, daß der süddeutsche Rübenbau gegenüber 1930 nicht stärker eingeshränkt wird, als es dem Durchschnitt des Reiches entspricht.

Ein Vertreter des Reihsernährungsmini- steriums erklärte, daß bei wesentlihen Aenderungen der Satzungen des Zuckerverbandes vor der Genehmigung durch die Regierung der zuständige Reichsratsausschuß gehört werden soll,

Die Verordnung ist notwendig geworden, weil ein frei- williger Zusammerschluß der Zuerindustrie nicht erreicht werden konnte. Der Zweck der Verordnung is es, die Er- und dadurch die Die Verordnung trifft Maßnahmen für die Durchführung dex Kontingen- tierung: Zur Beratung des Ernährungsministers bei der Festseßung der Grundkontingente wird ein Reichsaus\{huß aus je 3 Vertretern der Zucerfabriken und der rübenbauenden Landwirtschaft gebildet, ferner werden Bezirksausschüsse zur vermittelnden Tätigkeit bei dex Unterverteilung eingeseßt. Der Zusammenschluß der Zukerindustrie ist bis zum 30. Sep- tembex 1935 festgeseßt. Eine Aenderung bedarf der Zustim- mung des Reichsrats. Fedes Mitglied kann sich beim Er- nährungsminister gegen die Festseßung des Grundkontingents beshweren. Diejenigen Zuckermengen, die das FJuland- kfontingent übersteigen, sind zur Ausfuhr, zur Verfütterung, zu technischen Zwecken oder zur Ueberlassung in das nächste Betriebsjahr zu verwenden.

Ferner stellte der Reichsrat den Wortlaut der Begrün- dungen für die in dex vorigen Sitzung beschlossenen Einsprüche gegen die vom Reichstag beschlossene Novelle zum Brotgesez und ed da des Gez frierfleischkontingents fest.

Der Einspruch gegen- das Burotg ese wurde damit be- gründet, daß durh die vom Reichstag beschlossenen Aenderungen der 2weck des Brotgeseßes, nämlih ein stärkerer Roggenbrot- verzehr, gefährdet werde. So Jet z. B. die Fest]eßzung des Ver- mahlungssaßes für Roggen durch die Regierung nach An- hörung der Ausschüsse des Reichstags und des Reichsrats ge- nügend und geeigneter, den jeweiligen . Bedürfnissen Rechnung u tragen, als die vom Reichstag beschlossene sofortige geseßliche Lestlegung eines niedrigeren Vermahlungssaßes. Fn Gastwirt-

Berlin, Sonnabend, den 28, März, abends.

Postschectkonto: Berlin 41821.

schaften hätten die Landesregierunge! auch Weizengebäck zugelassen, eine völlige ( gebäckverbots sei also überflüssig Im TFntere lihen Durchführung des Brotgeseßes erscheine geboten, dem Brotgeseß niht nux Großbrot, jon? gebädck zu unterstellen. Thüringen enthi stimmung über die Begründung der Der Einspruch Reichsrats frierfleischkont i urd gründet: Die Wiedereinführung würde bei kriegszeit gesteigerten Fleisherzeugung und e

Des N! einev bet Sinken der Viehpreise el shwere Schädigung bes kleineren und mittleren uerntwwirtihasten bedeuten. strebte Ziel kann au ch Verbilligung inländischen fleishes erzielt werden. enthielt sich Hessen Stimme.

Ueber die Verordnung zur Weingesetes berichtete

Bayerischer

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Hierbei Ausfuhr1

Ministerialdirekior Freihe1 U & daß die Reichsratsaus|hüsse der Auffassung waren, daß d zu kurz wax, um die gesamten Ausführungsvorschriften raten. Sie sind deshalb nux auf diejenigen Bestimmungen gegangen, die am 1. April in Kraft treten müssen auch nux vorübergehende Vorschriften noch nicht handelt sich um die Vorschriften über die Dessertweines. Die Ausschüsse beantragten zunächst als gesonderte Verordnung unverander] gierungsverlage in Kraft treten zu lassen Sor VerturetEäx von Haänmbu im Nämen von Bremen, x Entwurs reihende Gewähr dafür, daß die Einfuhr von De tatsächlich verhindert werde. Hamburg und Brem hex der Verordnung nux unter dev Vorausseßung diese durch eine andere Regelung der Einfuhr erseßt ive sih die Notwendigkeit eines Schußes herausfstelle. Ministerialrat Melio r erwiderte, die Reichsregierung daß die Vorschristen der Verordnung ausreihen würde Aufspritung der D

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Y nach Deutschland bestimmten durch die Durchfuhrländer zu verhindern. Sollte die V unzureichend sein, so werde die Reichsregierung ben same Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Die Teilverordnung wurde unverändert en. Der Reichsrat stimmte sodann einer Neufassung des Biersteuergeseves zu. Gleichzeitig genehmigte er den Entwurf von Ausführungsbde timmungäën zu diesem Geseß. Das Bier ist danach bis zu 314 vH Stammivürze wie fahes Bier zu versteuern. Auf Antrag eines Landes Bestimmung der Ausführungsverordnung über die brauereien geändert. Dieje dürfen jährlih bis zu 20 © herstellen zu dem mäßigen Steuersaß von 2 A. Es hat sih abe herausgestellt, daß die Hausbrauereien in großem Umfange Bier verkaufen und dadurch den hochbesteuerten gewerblichen Brauereten erheblihe Konkurrenz bereiten, ja sie geradezu in der Existenz ibe- drohen. Jn der Ausschußberatung tauchten Bweifel auf, ob das Biersteuergesey eine rechtlihe Handhabe zur Bejeitigung dieses Zus» standes durch die Ausführungsbestimmungen biete. Die Mehr- heit {chloß sih jedoch diejen Zweifeln niht an, sondern ergänzte die Durchführungsbestimmungen dahin, daß die Zwergbrauereien, au wenn sie nux einen Teil ihrer Erzeugung gegen Entgelt ab- geben, die gesamte von ihnen hergestellte Biermenge mit dem normalen Steuersaß von 9,50 4 zu versteuern haben. er Reichs rat selbst genehmigte die Neufassung des Biersteuergejeßes unl! ie D Ausschußbeschliüsse. |

U Ott anacnommi

die Durhführungsverordnung in der Form dev

Ferner hatte sich der Reichsrat mit der Erhöhung desBvrennrechtsfürdie landwirctshaftlichen Kartoffelbrennererên zu beschäftigen. Die Reichs- monopolverwaltung für Branntwein hatte beantragt, diejes Brennrecht von 70 auf 80 vH zu erhöhen. Der Beirat yatt das abgelehnt. Gegen den ablehnenden Beschluß des Beirat hatten sowohl die Monopcolverwaltung wie auch 5 landiwirt- schaftliche Brenner Beschwerde eingelegt. Die Brenner dbLe- gründen ihre Beschwerde damit, daß die Erhöhung des Brenn- rechts zur Stüßung der Kartoffelverwertung notwendig fet. Sie beantragten gleichzeitig eine Erhöhung des Grundpreifes von 37 auf 40 M, weil von den 37 M noch 2 M Zwischen- zinsen abzuziehen seien und daher fein angemessener Preis mehr erzielt werde. Jn den Ausschüssen des Reichsrats wurde zwar eine Erhöhung des Brennrechts für unerwünscht gehalten. Die Mehrheit kam aber zu dem Ergebnis, daß man ih über die Bedenken hinwegseßen müsse mit Rücksicht auf die besondere “lage der kartoffelbauende! Landioirte, sonders im Oste. ‘nd auf die Lage des Kartoffelmarktes. Der Reichsrat selbst v. chloß in Uebereinstimmung mit seinen Ausschüssen, der Beschiverde der Monopolverwaltung statt- zugeben und das Brennrecht dex landwirtschaftlichen Kar- toffelbrennereien von 70 auf 80 vH zu erhöhen. Die Er- höhung des Grundpreises dagegen wurde abgelehn

Die Reichsregierung hatte dem Reichsrat emc ordnung über Ermäßigung der Kraftfahrzeug*“ steuer für alte Persjonenkrastwagen vorgelegt. Danach soll die Steuer ermäßigt werden für Personenwagen mit mehr als 34 i

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Liter Hubraum, die älter sind als 5 Fahre. Dadurch soll der Absay gebrauchter Wagen erleichtert und das