1931 / 74 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Geschäft in aroßen Wagen wieder belebt werden. Bei der atung wurde i

Ausschußber irde auf tehnishe Schwierigkeiten -hin- acwieciíen, aber besonders auch darauf, daß eine solhe Rege- lung den ersten Schritt zu etner allgemeinen Staffelung der Kraftfa tener nach Alter und Gewicht des Fahrzeugs und danit zu einem weitgehenden Abbau der Steuer Uber

Auch set der Einnahmeausfall un-

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haupt führen Tonne. i ertraglih. Für normale Zeiten erkannte die Reichsregierung diese Bedenken als berechtigt an, sie hielt sie aber nicht für durchschlagend unter den gegenwärtigen außerordentlichen Verhältnissen, wo eine große Zahl noch betriebsfähiger Groß- wagen aus dem Verkehr zuruckgezogen seien und überhaupt nit versteuert würden. Ein Steuerausfall trete nicht ein, wenn diese Fahrzeuge wieder in den Verkehr gebracht und für die Steuer wieder fruchtbar gemacht würden. Die Ausschüsse fonnten fein Gutachten abgeben, da si Stimmengletchhett ergab. t

Staatsfefretär Weismann beantragte für die preußishe Regierung die- Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Auch Ministerialdirektor Dr. Zarden erklarte, die Reichsregierung lege großen Wert auf die Vorlage. Tausende und aber Tausende von größeren Personenwagen ¿agen still und seien ganz unver- fäuflih, weil die hohe Steuer darauf liege. Die Verordnung liege also im Jnteresse der Automobilindustrie, aber auch der Händler, die bei niedrigerer Versteuerung alte Wagen besser in Zählung nehmen köunten.

Schließlich wurde die Verordnung mil 40 gegen die 96 Stimmen von Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin und Oldenburg angenommen.

Der Reichsrat nahm dann Stellung zu den Be- \hlüssen des Reichstags, die dieser in den leßten Tagen gefaßt hat.

Ministerialdirektor Dr. § o g berichtete zunächst über die vom Reichstag beschlossene Erhöhung des HU jchlages zuv Einkommensteuer über 20000 Mark un d zux Aus-e sihts8ratssteuer. Er wies darauf hin, daß das Gese über den Einkomménsteuerzuschlag tehnish in sich widerspruhsvoll sei, weil tatsählih der Zuschlag erstmalig im Fahre 1932 für drei Vierteljähre von 1931 veranlagt werden könne, wenn es auch möglich sei, Vorauszahlungen zu erheben. Es sei bestimmt, daß die Mehreinnahmen von 35 Milljonen den Ländern und (Gemein- en für die Wohlfahrtserwerbslofen zufließen sollen. Dabei lasse ex Entwurf aber offen, nah welhem Schlüssel die Länder an dem Aufkommen beteiligt werden sollen. Die Reichsratsausschüsse

teilten im übrigen die wiederholt kundgegebene Auffassung der

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Reichsregierung, daß in der heutigen Zeit, in der alles darauf anfomme, die Bildung von .Privatkapital zu fördern und das Vertrauen der Wirtschaft zu: stärken, es nicht erträglih sei, die hohen Einkommen mit einer neuen Steuer zu belasten und dadur den gefährlichen -Eindruck einer unsteten Steuerpolitik in Deutshh- land hervorzurufen. Es komme hinzu, daß hon bisher der Ein- fommensteuertarif für Einkommen über 20 000 Mark als über- spannt bezeichnet werden müsse. Hier eine neue Steuererhöhung zu beshließen, scheine den Reichsratsausshüssen, zumal als dauernde geseßlihe Regelung, niht vertretbar. So sehr die Aus- schüsse eine Erleichterung der Lage der Gemeinden für notwendig hielten, so müßten sie doch dem Gesichtspunkt der pfleglihen Be- handlung der Wirtschaft den Vorrang einräumen, zumal es frag- lih sei, ob der Zuschlag überhaupt Mehreinnahmen bringen werde. Die Ausschüsse beantragten deshalb, gegen den Ein- kfommensteuerzushlag Einspruch einzulegen. Der aleihe Einspruch sei notwendig gegen die vom Reichstag beschlossene Erhöhung der Anfsichtsratssteuer, und zwar aus den gleichen allgemeinen Gesichtspunkten wie bei dem Einkommensteuerzuschlag. Dic Auf- sihtsratstantiemen seien shon jeßt einer starken Vorbelastung unterworfen. Eine weitere Erhöhung würde den Anreiz zur Umgehung der Steuer verstärken. Es sei au mehr àls fraglich, ob dex erwünschte Einnahmemehrbetrag eingehen werde. Der Berichterstatter empfahl für den Einspruch gegen beide Gesehe folgende Begründung: Der Reichsrat ¡hließt sich der in wiederholten Kundgebungen vertretenen Ansicht der Reichs- regierung an, daß in der heutigen Zeit, in der alles darauf an- fommt die Bildung von Privatkapital innerhalb der deutschen Grenzen zu fördern und das Vertrauen der Wirtschaft zu stärken, es nicht vertretbar ist, die Steuern erneut anzuspannen. So sehr der Reichsrat eine Erleichterung der notleidenden Gemeinde- finánzen für geboten hält, so muß er doch diesem Gesichtspunkt den Vorrang einräumen, Er spricht aber die bestimmte Er- wartung aus, daß das Reih den durch die Unterstühung für die Wohlfahrteerwerbslosen schwer belasteten Gemeinden mit größter Beschleunigung in anderer Weise ausreichende Hilfe zuteil werden läßt. Als sofort in Frage kommende Maßnahme muß die Ver- ringerung der Auslaufsfrist der Krisenuntexstüßung gefordert werden, damit nicht plöylich eine große Zahl von Krijenunter- stüßten ausscheidet und den Gemeinden zux Last fällt.

Der Vorsitzende, Staatssekretär Zweigert, stellte darauf ohne befondere Abstimmung fest, daß der Reichsrat dem Vorschlag der Ausschüsse auf Einlegung des Ein- \spruchs mit Mehrheit zustimmt. Hessen er- klärte, daß es Stimmenthaltung übt.

Zu der vom Reichstag beschlossenen Novelle zum Lichtspielgeseyß, wonach verbotene Filme vor be- stimmten Personenkreisen zur Vorführung zugelassen werden können, beantragt bayerischer Gesandter v. P reger den Einspruch des Reichsrats, da es nicht notwendig sei, aus der reformbedürftigen Materie des Lichtspielgeseßzes jeßt einen einzelnen Punkt herauszugreifen. die genügende Unterstüßung. Entsprechend dem Vorschlag des Berichterstatters, Ministerialdirektors Dr. Badt, be- \{chloß ‘der Reichsrat, Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch einzulegen.

Durch Kenntnisnahme werden ferner die Reichstags- beshlüsse über die Osthilfegesegze, über Zollände- rungen, einshließlich der Zollerhöhung für Wachsperlen und Perlenessenz, über die Verlängerung der Pacht- \chuygordnung, über die Verschärfung der Versicherungsaufsicht, über das Geseß gegen Waffenmißbrauch und über den Schiff}s1chex - heitsvertrag endgültig bestätigt. Bei der Zoll- vorlage übte- der Vertreter Bremens Stimmenthaltung.

Den Bericht zum Etat erstattete sodann

Ministerialdirektox Dr. Brecht: Er führte aus: Der Reichstag hat dem Haushaltsplan im wesentlichen in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung anae Er hat, abgesehen von der vom Reichsrat soeben abgelehnten Erhöhung derx Ein- fommensteuer und der Ueberweisungen an die Länder um je 35 Millionen Mark folgende Ausgabenerhöhungen vorgenommen: Knappschaftsversiherung 5 Millionen, Kinderspeisung 3 Mil- lionen, Stellènvermittlung 1,8 Millionen, Unrwandlung von Assistentenstellen bei den Landesfinanzämtern 700 000 M, Sieger- länder Bergbau 570 000 &, Ausbildung von Arbeitnehmerver-

tretern 200 000 M, Umwandlung von AÄssistentenstellen bei den Versorgungsdienststellen 140 000 H, Vhilbarmonises Orchester 120 000 M, Turxrnen. und Sport 100 000 M, Fnstitut für Kon- junkturforshung 80 000 K, Studentische Met gate 50 000 M, Notstände der Kunst 50 000 #4, Handwerkskultuv und Handwerks- institut 49 000 M, . Wirtschaftsbestrebungen von wirtschaftlicher Wichtigkeit 25 000 { und Sonstiges 100000 #. Das sind zu-

Der Antrag fand nicht -

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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 74 vom 28. März 1931. S.

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sammen rund 12 Millionen. Andererseits hat der Reichstag fol gende Ausgabenabstrihe vorgenommen: Pauschalabstrih infolge Lohn- und Preissenkung 12 Millionen, Beihilfe für die Arbeits- beshaffung der Reichsbahn 4,5 Millionen, Stellenfortfall nah 8 40 des Besoldungsgesebes 1- Million, Notitandsbeihllfen 600 000 Mark, Landarbeiterkleinstedlungen 500 000 Æ, Beamtenwohnungs- bau 500 000 Æ, Mitwirkung bei der Erhebung von Reichsabgaben und Entschädigung fremder Behörden 400 000 Á, Kosten * der Finanzgerichte 250 000 Æ, Verzinfung der Reichs\huld 194 000 M, Unterstüßung ausgeschiedener Öffiziere 140 000 M, Technische Not- hilfe 100 000 Æ, Hebung der Wirtschaftlichkeit 80 000 M, Reichs- tagsdiäten und Deucigeen 79 400 M, Kosten für Sachverständige bei der Finanzverwaltung 50000, Zinsverbilligung des Außen- handels 49 000, Kraftfahrwesen bei der Reichswehr 35 000, Nach- prüfung des statistischen Dienstes 23 800, Dispositionsfonds der Landesfinanzamtspräsidenten 3000 Mf. Das sind Abstrihe von rund 20,5 Millionen Mark. Nach Abzug der Ausgabenerhöhungen von 12 Millionen ergibt sich insgesamt also eine Ausgabensenkung von rund 85 Millionen Mark. Auf der Einnahmeseite mußte dev Reichstag den Betrag der Reichspost um 17,2 Millionen kürzen, so daß troy der Ausgabensenkung 8,7 Millionen zu decken bleiben. Nach den Reichstagsbeschlüssen geschieht dies aus Vor- zugsdividenden der Reichsbahn in Böhe von 0,7 und aus der Tan- tiemensteuer in Höhe von 8 Millionen Mark. Die Ausgabe- erhöhungen bedürfen nah Art. 85 der Reichsverfassung der Zu- stimmung des Reichsrats. Die Ausgabeerhöhung durch Umwand- lung von se bei den Landesfinanzämtern und den Versorgungsdienststellen hat die Zustimmung der Ausschüsse nicht efunden, weil die Reichsregierung erklärte, daß diese Umwand- ung größere finanzielle Folgen bei anderen Reichsverwaltungen nach sih zichen würde, weil fernev solhe Folgen sich zum Teil au bei den Ländern ergeben würden und weil daher eine Teilrege- lung von der Mehrheit als nicht vertretbax angeschen wurde. Den übrigen Ausgabeerhöhungen wurde zugestimmt. Die Erhöhung der Einnahmen durch Einkommen- und Tantiemesteuer ist durch den Einspruch des Reichsrats hinfällig geworden. Der Reichsrat fonnte die betreffenden Ansäße im Haushalt formell nicht streichen, weil er gegen Aenderungen der Einnahmeansäße im Haushalt nicht im einzelnen Einspruch erheben kann. Diese nunmehr unrichtigen Ansäße müssen daher im Haushalt verbleiben bis sie Aetecitid eines Nachtragshaushaltes berichtigt werden. Durch den Fort- fall der Tantièmesteuer fällt auch die Ueberweisung an die Knapp- shaftsversiherung in Höhe von 5 Millionen Mark fort, da sie ausdrüdlich an die Eingänge aus der Tantiemesteuer geknüpft ist. Die formelle Berichtigung muß auch hier durch einen Nachtrag erfolgen. Was die restlichen drei Millionen füx die Kinder- speisung betrifft, so hielt der Reichsrat ihre Streihung nicht für rihtig. Der Ausgleich muß E im Rahmen des gesamten Haushalts der Reichsregierung auf Grund der ihr vom Reichstag erteilten Sparermächhtigung überlassen bleiben.

Entsprechend dem Antrag des Berichterstatters beschloß der Reichsrat dem Haushalt endgültig zuzustimmen mit Aus- nahme der Umwandlung der Assistentenstellen. Fn einer Entschließung spricht dexr Reichsrat für den Fall des Erlasses von Notverordnungen die Erwartung aus, daß unbeschadet des Art. 67 der Reichsverfassung die Reichsregierung, wenn durch eine Notverordnung die Länder und Gemeinden berührt werden, vorher mit dem Reichsrat Fühlurgg nehmen wird.

Am Dienstag, dem 31. März, soll noch eine weitere Reichsratssizung tattfinden, in der zu dem Reichstags- beschluß zum {Fleischbeshaugesep Stellung genommen werden soll

Preußischer Landtag. 227. Sißung vom 26. März 1931. NachGtrag.

Die Rede des Ministers des Jnnern Severing in der fortgeseßten Beratung des Etats des Ministeriums des Jnnern hat nah dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren, Herx Abgeordneter Borck hat seine Ausführungen mit dem Hinweis darauf geschlossen, daß man aus der Nervosität mehrerer Redner aus dem Hause, aus der erreg- ten Tonart des Herrn Abgeordneten Letterhaus, aus den Droh- reden des Herrn Kollegen Hörsing im Lande und aus der Tatsache, daß ih die Polizei in Preußen unter meine Fuchtel bringen wolle, folgern könne, daß sich das System von heute im Todes- kampfe befände und um jeden Strohhalm ringe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit mein Be- streben, die preußishe Polizei unter meine Botmäßigkeit zu bringen, in Betracht kommt, habe ih darauf hinzuweisen, daß nah der Geschäftsverteilung im preußishen Staatsministerium die Schußpolizei beim Ministerium des Fnnern liegt und die Polizei automatisch meinen Weisungen untersteht. Jch brauche also keine. Versuche mehr anzustellen, die preußische Polizei unter meine Fuchtel zu bringen. (Heiterkeit.) Aber darüber hinaus, meine Damen und Herren, möchte ih Sie auf folgendes aufmerk- sam machen, was mir eigentlich noch bei keiner Debatte hier im Hause passiert ist. Jh habe mich in meinen ‘vorgestrigen Aus- führungen bemüht, die Anfragen und Anregungen, die von ver- schiedenen Rednern | des Hauses an mich herangetragen worden sind, sahlich zu beantworten. Dabei habe ih anerkannt, daß sih der- Herr Abgeordnete Schwenk mit großer Aufmerksamkeit und Sorge der Gemeindeangelegenheiten angenommen habe, habe ih anerkannt, daß die Kritik der Herren: Müller (Fsernhagen) und Lindnex sachlich gewesen sei. Und welche Antwort habe ih dar- auf bekommen? Der Herr Abgeordnete Kasper hat darauf gesagt, es sei eine Niederträchtigkeit, den Versuh zu unternehmen, die fommunistische Partei in - unanständige (Abgeordneter Kasper: Sie haben noch mehr gesagt; Sie müssen alles sagen!) das läßt sih nicht bestreiten, ih habe auch noch etwas anderes gesagt, (Abgeordneter Kasper: Fn Bezug auf Schwenk!) ih habe gesagt, er könnte einmal ein passabler Gemeindebeainter werden. (Abgeordneter Kasper: Das ist die Niedertraht! Stürmische Heiterkeit!) Meine Damen und. Herren, ih rektifiziere mich: ih bestätige auch dem Herrn Kollegen Kasper, daß er :nohch einmal ein passabler Gemeindebeamter werden kann. (Große Heiterkeit. Zurufe bei den Kommunisten.) Jh möchte nämlich, soweit der Herr Kollege Kasper in Betracht kommt, auf folgendes aufmerksam machen. Jh habe seine Tätigkeit in den Ausschüssen und seine Tätigkeit hier im Hause recht oft hon beobachtet, und mich täuscht das Fortissimo seiner Tonart nicht darüber, daß er sich auch bemüht, in die Sache einzudringen. (Zurufe bei den Kommunisten.) Sie entgehen Fhrem Schickfsal nicht. (Große Heiterkeit.) Jch wünschte nur, daß derselbe Fleiß und dieselbe sahlihe Aufmerksamkeit den Dingen - des Hauses gegenüber von

allen Herren der fommunistischen Partei angewend Meine Herren, wenn ih dieses sahlihe Bemühen einig; Herren, die ih beobachten fonnte, enne, ift trächhtig? (Heiterkeit.) Fh habe übrigens nicht von e sheidung in Anständige und Unanständige gesprod Ha 5; höchstens in Sachlihe und Unsachlihe. (Abgeordnet Das hat Herr Leinert getan!) Aber den Vorwurf,

die Herren aus dem Hause behandelt zu haben, habe i von Herrn Kollegen Kasper bezogen, sondèrn ei Vorwurf, vielleiht noch in einer häßlicheren Art, Herr Kollege Metenthin gemacht. Nah den mir Mitteilungen ich konnte leider seiner Rede nicht bei hat er ungefähr gesagt: die Liebenswürdigkeiten des gegenüber den Abgeordneten Müller (Fsernhagen) Le feien bereits Werben um Hilfskonstruktion für die Zeit E : Wahl; (hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei) dz unnötig, denn nach der Wahl beginne in“ Preußen eine n so oder so. (Abgeordneter Leinert: Ohne Volkspartei! a A feit.) Das könnte die Sorge sein, aber das unterstelle ih uz, Nein, meine Herren, ih habe bei der Anerkennung des nannten Herren nicht daran gedacht, für eine spätere Bukuntt s werben; ih habe niht daran gedacht, daß die Deutsche Ag partei vielleiht einmal durch die Parteien des Landvolfes „, der Christlichsozialen erseßt werden könnte, sondern i habe E bemüht, gerade in dieser Zeit, wo ih doch wohl am meisten mit verspüre, wie draußen ‘im Lande die Verwilderung der politishen Sitten wächst, hier von der Tribüne des Landtages qus ¿inf Beispiel dafür zu geben, wie man auh beim Gegner anerkenne fann, was anzuerkennen ist. (Sehr richtig! bei der Sozia fratishen Partei.) Jn einer anderen Situation hat ded Herr Kollege Metenthin übrigens dafür noch seine Anerkennund ausgesprochen. Als ich die ganz selbstverständlihe Pflicht wahr nahm, den Herrn Oberbürgermeister Dr. Farees gegen unberech tigte Angriffe im Hauptausshuß in Schuß zu nehmen, hat hery Kollege Metenthin Anlaß genommen, mir dafür seinen persön lihen Dank auszusprechen. (Hört, hört! bei der Sozialdemokra4 tishen Partei.) Fa, was den Herren der Volkspartei ret jf sollte das nicht den Herren des Landvolkes und der Chriftlih sozialen billig sein? (Sehr richtig!)

Herr Kollege Meyenthin soll gesagt Haben: nach der Vah beginnt in Preußen eine neue Zeit, so oder o. Das erscheink mir reihlich orakelhaft. (Sehr richtig!) Es erscheint mir fast wis die Redensart im Volke: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist. (Große Heite keit.) Fawohl, es kann so oder so kommen. Fh bin der Mi nung, es kommt o. (Stürmische Heiterkeit.) Sie werden ane kennen: erregte Reden habe ih nit gehalten.

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Herr Abgeordneter Borck hat dann gemeint, daß die poli tishe Zerseyungsarbeit ihren Fortgang nehme, und. œ hat diese Auffassung mit dem Hinweis darauf erhärtet, daß di Polizei in Preußen ja jeßt mit ganz besonderer Nervolis tät vorgehe. Meine Herren, ih kann das nicht anerkennen Zt preußische Polizei hat in ihrer Leitung und in ihrem Many schaftsbestand gute politishe und physische Nerven. Jh gel JFhnen aber ohne weiteres zu, daß bei dexr Bekämpfung der lw ruhe im Lande und bei dem dadurch notwendigen Einsaß de Polizei auch Mißgriffe vorkommen können und sicherlith auß vorgekommen sind. (Zuruf: Also doch! Heiterkeit.) Abe meine Herren, beahten Sie doch dabei bitte das andere. Braut die Polizei nicht fast täglih in größtem Umfang eingeseßt werdet stände die Polizei besonders in einigen Fndustriebezirken iu großen Städten Preußens heute niht sozusagen in ständig Bereitschaft, in der höchsten Alarmstufe, dann würden wahr] lich auch die Ausschreitungen, übex die Sie klagen, ail (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.) G Sie aber, Herr Abgeordneter Borck, daß wir dex Sicherheit der Ruhe im Lande einen Dienst leisten würden, wenn id auf JFhre Anregung hier erklärte: Mit dem Gummiknüppel wird von heute ab kein Gebrauch gemacht? Jch sage nein, und daher 98 es in den grundsäßlihen Anweisungen nicht zu revidieren. (ZU ruf rechts.) Das andere, Herr Kollege Borck, daß nur in jolhe Fällen vom Gummiknüppel Gebrauch gemacht werden joll, wen es gilt, Widerstand gegen die Staatsgewalt zu brechen, wird 8 jeder Gelegenheit der Polizei eingeshärft, und ih. nehme ga! feind Anstand, zu erklären, daß ein Polizeibeamter, der dabei ertapb wird, daß er nur aus sadistischer Neigung den Gummiknüppel 9 braucht, in der Polizei in Preußen feinen Raum mehr hak. (Ju rufe bei den Kommunisten. Glocke des Präsidenten.) J habe mir erlaubt, eine der neuesten Hiebwaffen auf den Tisch Hauses niederlegen zu lassen, die am lezten Sonntag gefund und der Polizei eingeliefert worden ist, Sie wollen daran E kennen, daß man wieder zur Herstellung der sogenannten Morgel sterne zurückehrt, die aber in dèr neuen. Form. viel gefähtlitt sind als die Morgensterne des Mittelaltèrs. Wenn die Sn nicht nur mit diesen Waffen, wenn sie auch mit Pistolen, n Seitengewehren und mit Dolchen bekämpft wird und de, p der Verlebten unter den Polizeibeamten aller Sparten E 4 doch eine sehr deutliche Sprache! —, dann wüïde ih E wortlih handeln, wenn ih hier Exklärungen abgeben e den Polizeibeamten im Einzeldienst und die Bereitschaft tex meinen zusäamméèngefaßt in Unsicherheit bringen. (Sehr A Nein, diese Praxis, diese Nervosität, diese Unsicherheit d Sie an mir niht wahrnehmen, weil ih der Meinung ® 6 das der Anfang vom Ende wäre. (Sehr richtig!) “ice shreitungen und Ausschreitungen der Polizeibeamten E werden das verspreche ih. Fhnen noch einmal mit aller D lichkeit —, wird die notwendige Remedur eintreten.

Wenn Herr Abgeordneter Kasper gestern geme a4 in der Republik viel mehr geprügelt würde oder. dié A dex Republik rücksihtslosex sei als die in der Vork ric ieg möchte ih ihn darauf aufmerksam machen: Jn der Tae stand hinter jedem einzelnen Landjäger ein Heer in der edt 1 präsenzstärke von 900 000 Mann, und wir haben T teitril einmal gesehen, daß, wenn in irgendeinem Begirk die V oe nicht ausreichten, gleih ganze Regimenter von Militär S wurden, um die Ordnung und die Sicherheit aufre) die Jn der Vorkriegszeit gab es keine Kommunistische Pa ili F Gewaltanwendung das herrschende System bekämpfen !

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«inen Rechtsradikalismus, der die gleihen Wasfen in 1a bringen wollte. (Zuruf bei den Kommunisten.) Fn ¿ dieser Tatsache und- der weiteren, der ih eben Er- ng tat, daß die Polizei fast täglih unter der Verpflichtung ¿ändigen Einsaßves steht, müssen Sie es auch verständlich nn einmal einem einzelnen Polizeibeamten die Ruhe geht, und wenn es dann auch einmal bei Ausfläufen „mmt, daß ein Uebeteiligter einen ungerehten Hieb erhält. ßrinz August Wilhelm von Preußen, den ih niht anders t schen möchte wie jeden anderen Staatsbürger er hat vie, aber auch die Pflichten eines preußishen Staats- und umgekehrt, er hat die Pflichten und auch die des preußishen Staatsbürgers —, bei den bekannten „gângen in Königsberg ungerechtfertigt einen Hieb abbekommen 1n bedaure ih das. Js er dabei gewesen, als Widerstand stet wurde, und hat er dafür einen Hieb bekommen, dann - ¡h ihn niht in Shuy nehmen. Mein Parteifreund Fehner s dem Hause ist auch einmal dabei gewesen, als die Polizei Auflauf zerstreuen mußte, au er hat einen Hieb erhalten. f Fhnen sagen, in solhen Situationen is es nüßlich, cht dabet Zu eim. :2 ist auch nicht wahr, daß von der politishen Polizei die zelner Wehrorganisationen imparitätisch behandelt ¿cden. Die Linkspresse hat sih in den leßten Tagen sehr darüber daß der Polizeipräsident von Berlin gestaitet habe, daß Ztahlhelm am vorigen Sonntag im Lustgarten für das begehren aufmarschieren konnte. Das Reichsbanner hat Februar an eine solhe Vergünstigung niht erhalten. fir können es bei der vielfahen Betätigung der Wehr- isationen, bei der politischen Unruhe unserer Zeit nicht recht machen. Wenn Sie die bloße Zahl der Ver- ingen, die wir in solchen Situationen gewähren, einer { von Vergünstigungen anderer Organisationen gegenüberz iellen, dann - kommt es manchmal zu schiefen Vergleichen. Wix jmühen uns -niht nur in der Zentrale, sondern in allen Polizei- yrvaltungen, auch den Wehrorganisationen gegenüber die (ute Neutralität zu wahren.

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Nun soll ih eine besondere Untersuchung nochmals anstellen ihr die Behauptungen, die der Schriftsteller Grimm in der resse veröffentlicht hat. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei.)

rxr Abgeordneter Metenthin, ih gebe Fhnen sogar zu, daß mehx und größere Lüden in meiner politishen und

en Bildung empfinde. Jh kenne den Roman niht.

| jedoch den Brief und die Auslassungen dieses Herrn um in dex Presse genau verfolge und den anderen Schilde- nen gegenüberstelle, nicht nur den Berichten des Polizeipräsi- in in Königsberg, sondern auch den Auslassungen beispiels- vije der völkishen Presse, des „Völkischen Beobachters“, dann muß sagen, daß Herr Grimm keine besonders scharfe Beobachtungs§- hat, wenn er nux von einzelnen Gruppen spricht, die si 1f'dem Bahksteig bewegt haben und der „Völkische Beobachter“ bit die Anzahl der Demonstranten auf etwa 800 angibt. Da nuß ein Widerspruch klaffen. Ein Mann mit einer so minderen vahtungsgabe kann als Autor auch wohl nicht überragende deuuta beanspruchen, daß jeder ihn kennen muß. Aber wenn je mih jebt darauf aufmerksam machen, daß es wertvoll sein önnte, die Werke des Herrn Grimm zu lesen, ih bin gern bereit, in meinen Mußestunden zu Ostern das Versäumte nachzuholen.

Ich muß aber die Unterstellung zurückweisen, Herr Borck, daß ¡h es notwendig hätte, mih zu reinigen. Jch stehe zu den Er-

igen, die ih hier abgebe, und Sie dürfen mix nicht sagen,

ich mix nur. den- Anschein gebe, unparteilich zu sein. Wenn außen in einigen Fällen Dienststellen nicht meinen Worten und Veisungen entsprehend verfahren, dann dürfen Sie mix nit - daß man daraus folgern könne, als ob ih gar nit wolle, daß meinen Anweisungen entsprechend verfahren würde. Das türfen Sie von mir nicht sagen. Zu dem, was ih hier erkläre, it auh die Richtschnur des Handelns der mir nahgeordneten Be- hörden, und wenn ih jemanden dabei ertappe, daß er diesen Rihtlinien zuwider verfährt, dann wird er aus seiner Amts- fillung herausgebracht oder- in anderer Weise rektifiziert. (Bravo!)

Damit kann ih die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Lor verlassen und mich nochmals einigen Bemerkungen des errn Abgeordneten Metßenthin zuwenden. (Zuruf bei der Lozialdemokratishen Partei.) Fa, nicht, weil Herr Meyenthin ausgeführt hat; das - allein würde mich nicht veranlassen, beitere Ausführungen zu machen; aber ih nehme an, daß er im uftrage der Deutschen Volkspartei gesprochen hat. Was ex in kzug auf die Dinge, die ih jeßt berühren möchte, ausgeführt hit, war aber so kurios, daß ih darauf doch kurz antworten muß.

Nah den - Aufzeichnungen, die mir übergeben worden sind, jl Herr Abgeordneter Meyenthin gesagt haben: in der Frage der Verwaltungsreform habe der Minister Ausflüchte (naht, Auf Deutsh könnte das au lauten: ih habe bisher \ganisatorisch nichts leisten können und verzichte au in. Zukunst Uf organisatorishe Leistungen. Meine Damen und Herren, benn es darauf ankäme, Gedanken im [luftleeren Raum zu Þx0- Uzieren, oder, will ih es positiver ausdrücken, wenn es darauf infäme, Pläne für eine Verwaltungsreform dem Papier an jbertrauen oder diese Pläne sogar im einzelnen zu paraphiexett, b dürfen Sie mir {on zutrauen, daß ih aus den Erfahrungeñ kt Jahre 1925 und 1926 und au aus den Erfahrungen, die ih in Reichsministerium des Jnnern gemacht habe, in der Lage dre, solche Vorarbeiten füx eine Verwaltungsreform zu leistet.

7 zur Durchführung einer Verwaltungsreform gehören nicht tur die Pläne und die Jdeen des Ministers, sondern es gehört u au die Zustimmung der Volksvertretung, des Preußischen ivatèrats und des Preußischen Landtags. Und, Herr Ab-

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ordneter Meyenthin, wenn Sie an meiner Stelle säßen ih

que Ihnen allerhand zu (Heiterkeit); aber ob Sie das große coblem der Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient ie ist haben würden, wenn Sie an meiner Stelle gesessen igs traue ih Jhnen doch nicht zu. (Sehr tichtig! und k Ge in der Mitte und links.) Die Bemerkungen, die Sie n Punkte gemacht haben, nehmen fich au etwas merk- bens Es im Munde des Vertreters einer Parte, die min-

1 bis zum Jahre 1924 in dieser Frage sehr zurückhaltend

R, (Beiterto; : K, ad i (Heiterkeit.) Und wix haben uns ja nit allein in

Neich8-- und Staatsanzeiger Nr, 74 vom 28, März 1931... S. 3.

Preußen Über Fragen der Verwaltungsreform unterhalten, sondern auch im Reiche sind diese Bestrebungen vom Jahre 1919 an hervorgetreten. Unter der Kanzlershaft Dr. St sind die Dinae der Verwaltungsreform im Reiche besonders led- haft erörtert worden. Seit der Kanzlerschaft Stresemanns habet in den Reichskabinetten ununterbrohen Minister der Deutschen Volkspartei gesessen. Wenú man aber im Reiche von 1923 bis 1931 in diesen Dingen noch nicht weitergekommen is, wenn man auch im Reiche bisher nur Pläne und Entwürfe vorlegen und Material sammeln konnte, dann muß man daraus doch wohl folgern, daß diese Dinge nicht so ganz einfach sind. (Abg. Meytenthin: Die Reichsreform ist politisch und sahlich tausendmal schwieriger als die preußishe Reform, hier sind die Probleme unendlich viel klarer!) Meine Herren, ih habe {hon einmal der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Errichtung von Pan- europa nicht so s{chwierig sei als eine Eingemeindung in einer industriellen Provinz. (Heiterkeit.) Das erscheint FJhnen als eine Uebertreibung; aber, meine Herren, wenn Sie die Shwierig- keiten in den Amtsstellen kennen würden, Kreise und Gemeinden in solchen Dingen auf eine Linie zu bringen, dann würden Sie doch wohl auch einen berechtigten Kern in dieser Uebertreibung erblicken. (Zuruf.) Nein, ‘das ist nicht so, im Gegenteil, schwieriger war es für uns in Preußen mindestens bis zum Jahre 1924, eine Verwaltungsreform zu schaffen. Jch habe die kleine Verwaltungsreform, die hier im Jahre 1924 eingebracht wurde, wegen ihres geringen Umfanges, wegen ihres geringen Effektes damit begründet, daß wir im Jahre 1923/24 Bésäßung im Westen, im Rheinland-Westfalen und Hessen-Nassau, ein Volksbegehren auf Abtrennung der Provinz Hannover in Hannover, andere Schwierigkeiten im Osten, in Oberschlesien hatten, und daß man in Rücksiht auf diese Dinge, die gerade in Preußen hervortraten, nicht zu einer weiteren Reform kommen fonnte. Jm Fahre 1925 aber habe ih dem Landtags- aus\chuß einen Plan vorgelegt, dec die Reform - im etnzelnen umschrieb, wie ih sie mit dachte, habe dazu die Zustimmung der Parteien jedoch nicht gefunden. Und, meine Herren, das war in Zeiten, die man als normale ansprechen konnte, die für eine solhe Reform weit günstiger waren als das Unruhejahr 1931. Wenn Sie das alles berücksihtigen, dann, Herr Abgeordneter Metenthin, werden Sie, hoffe ih, keinen Anstand nehmen, Jhre Bemerkungen, die Sie gestern mit Bezug auf diesen Punkt gemacht haben, mindestens ‘sehr erheblih einzushränken.

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Gestatten Sie mir, noch auf einige Einzelfälle einzugehen, die die Polizei betreffen. Jh möchte zunächst dem Herrn Kol- legen Letterhaus dafür Dank sagen, daß er {hon Veranlassung genommen hat, für seine Person und für seine Partei der Preu- Fischen Polizei Anerkennung: für die Leistungen des leßten Fahres auszusprechen. Gegenüber den Angriffen, die, heute und gestern gegen die Polizei gerihtet worden sind, möhte auch ih noch ein- mal mit aller Deutlichkeit hervorheben, daß ih den Eindruck habe, daß die Polizei auch im lehten Fahre in allen ihren Sparten hervorragend ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hat. (Sehr rihtig! und Bravo!) Das gilt niht nur von der Schutpolizei, sondern das gilt auch von der Kriminalpolizei, die insbesondere bei der Aufdeckung vieler Mordfälle namentlich in Berlin ‘eine Schnelligkeit an den Tag ‘gelegt hat, von der ih wünschte, daß sie auch in künftigen Fällen und in künftigen Zeiten beibehalten wird. (Abg. Metenthin: Das gilt auch von der Landjägerei, die leiht vergessen wird!) Das gilt von allen!

Aber, meine Herren, wenn Sie nun mit mir das anerkennen, daß die Polizei Dank und Anerkennung für die Ausübung ihrer gefahrvollen Tätigkeit in diesem Fahre verdient, dann werden Sie mit mir auch darin einig sein, daß es der gröbste Unfug ist, wenn man die Leiter der Polizei in diesen Tagen mit allerlei unwahren Unterstellungen gerade schikaniert. Fh habe feinen anderen Ausdruck für den Unfug der Kleinen Anfragen, der gerade mit Bezug auf die Polizeipräsidenten verübt wird. (Sehr richtig!) Meine Herren, ich muß Jhnen, wie ih es im Ausschuß {hon ge- tan habe, auch an dieser. Stelle erklären: wenn der Herr Ab- geordnete, dessen Name ih nicht nennen will, fortfährt, unwahre, ehrenkränkende Behauptungen gegen Polizeipräsidenten und andere Beamte in die Form der Kleinen Anfrage zu kleiden, wenn dieser Unfug nicht aufhört, dann werde ich auf Grund der Tatsache, daß es sih bei diesem Herrn und bei seinen Anfragen nur um ausgesuhte Schikanen und Beleidigungen handelt, seine Kleinen Anfragen nicht mehr beantworten. (Lebhaftes Bravo! und Sehr richtig!) Meine Herren, ih bin bereit, alle Konsequenzen aus diesex Haltung zu ziehen. Jh bin aber nicht bereit, mih daran mitshuldig zu machen, daß die parlamentarische Einrichtung der Kleinen Anfragen zu einem groben Unfug und zu einer Farce wird. (Lebhaftes Sehr richtig! und Bravo!)

Jch möchte Jhnen eine der hanebüchensten Anfragen, die ih bei diesen Bemerkungen im Auge haite, zur Kenntnis bringen. Jn einex Kleinen Anfrage des Abgeordneten, den ih im Auge habe, heißt es: : :

Bei dem Polbigzetpräsidium 4 Königsberg (Ostpreußen) besteht {Un Kriminalpolizei ein sogenannter Sühnefonds. Dieser Sühnefonds wird aus den Strafgeldern gespeist, die im Dienststrafverfahren ein- zelnen Beamten auferlegt worden sind. Außerdem fließen ihm die Belohnungen zu, die für die Aufdecküng besonders schwerer Fälle gezahlt werden.

Bestimmungsgemäß sollen die Gelder aus diesem Fonds nux solchen Beamten zufließen, die infolge unvershuldeter Um- stände (Krankheit in der Familie) in Notlage geraten sind.

Der Königsberger Sühnefonds ist dur einige an die Be- amtenschaft gefallene Belohnungen in den Monaten Mai, Juni und Juli 1929 auf einen Bestand von 20 000 RM angewachsen. Gleichwohl wurden mehrere an den Königsberger Polizeipräsi- denten gerichtete Unterstüßungsgesuche von in bitterster Not befindlichen Assistenten und Wachtmeistern von diesem Prâäsi- denten abgelehnt.

Es wird behauptet, daß der Polizeipräsident Tite diesem Fonds 19 000 RM zur Renovierung seinex Dienstwohnung ent- nommen haben soll. Davon sind 800 RM allein für ein Oelgemälde ausgegeben worden, das für das Dienstzimmer des Herrn Polizeipräsidenten bestimmt. war. :

- ich zu dem Antrag folgendes sagen.

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Bie spezialisiert sich diese Summ Bedürfnisse Hercn Polizeipräsidenten? Hält das Staatsministerium angesichts de1 Verelendung breitester Volksmassen un immer wieder vom Herrn mit Recht betonten Notwendigkeit zum gabe von 800 RM für ein Oelgemälde des präsidenten in Königsberg für tragbar“- Wie hoch ist das gegenwärtige gesamte des Herrn Polizeipräsidenten in

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Fit angesichts Höhe des Diensteinkommens das Staatsministerium bereit, durch monatliche Abzuge den Herrn Polizeipräsidenten in Königsberg Zurüdck- erstattung der dem Sühnefonds Gelder zu veraulassen?

Jst das Staatsministerium bereit, Vor- fälle gegen den Herrn Polizeipräsidenten Tige ein Diszi- plinarverfahren mit dem Ziele auf Dienst zuleiten?

9. Wenn nein,

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wegen dieser

-ntlassung ein-

warum nicht?

Jch will auf die Form und den materiellen „51 im einzelnen nicht eingehen. Um den Eindruck \{chwächen, will ich Jhnen nur Verlesung

auf die Anfrage meines Ministertunmis von wortet worden ist:

ZUL

Der Sühnefonds, aus welchem die wegen BVeleid Polizeibeamten von Privatpersonen eingezahlten Gel gesammelt werden, wird im Jnteresse der Beamtenschast Sportpreise, Ergänzung der Beamtenbibliothek Und schmückung der Diensträume verwendet. Die jährlihe-Einnahme beträgt ungefähr 350 RM; der Bestand 330 RM.... Für die Dienstwohnung des Polizeipräsidenten sind selbstverständlich aus diesem Fonds niemals irgendwelhe Mittel verwendet worden.

Die von Privaten für die Aufdeckung von Sträftaten ge- zahlten und die amtlich ausgeseßzten Belohnungen werdén sofort an die beteiligten Beamten ausgezahlt. Ein Fonds wixd über=- haupt niht mehr angesammelt, da die Sammlunáen meisten nux 100 RM und darunter betragen. Die leßte“ Fondsans- shüttung hat im Jahre 1922 gemäß dem Erlaß des Ministe- riums des Junnexn vom 9. 2. 1921 stattgefunden.

digung von dvuzen ans TUC

UUS-

mit den übrigen Diensträumen im Fahre 1928 auf renoviert worden.

Durch Erlaß vom 22. 8. 1928 hat der Kultusmintster dem Polizeipräsidenten 1000 RM zur Verfügung gestelli, um durch den Erwerb von Kunstwerken notleidende Künstler zu stüßen. Aus diesem Betrage ist u. a. ein Bild für das Dienst zimmer des Polizeipräsidenten beschafft worden, welches Rahmen 225 RM gekostet hat.

Meine Herren, wenn Sie diese tatsählichen Feststelluugen mit dem Ton und dem Jnhalt der Anfrage vergleichen, werden Sie mix zustimmen, wenn ih sage: diese Art der Verleumdung fann in ihrer Leichtfertigkeit niht überboten werden. (Sehr wahr! im Zentrum, bei der Deutschen Staatspartei und bei der Sozial- demokratishen Partei.)

Was den kameradschaftlihen Verkehr der Polizeioffiziere von Elbing und von Danzig anlangt, beziehe ih mich auf meine Aus- führungen im Hauptausschuß. Jh möchte bei der Geschäftslage des Hauses die Dinge hier im einzelnen niht wiederholen. (Abg. Meytenthin: Sie waren nicht ganz klar, Herr Minister!) Sie waren so klar, daß sie jeder, der an den Beratungen teilgenommen hat, sie verstanden hat. Eine größere Klarheit könnte ih auch durch die Wiederholung, durch die weitere Vorlesung des Berichts Jhnen nicht verschaffen. (Abg. Metenthin: Durch dieselben Worte nicht, aber dadurch, daß Sie sagen, wie es wirklich gèwesen

. ist!) Meine Herren, es ist so gewesen, daß eine Privatäußerung

des Herrn Polizeipräsidenten Früngel von dem Kommandeur als eine Dienstanweisung angesehen worden ist, daß der Kommandeur diese Dienstanweisung weitergegeben hat, und daß in einem ‘be- sonders ungeschickten Schreiben ein Mitglied der Tennisgesellschast die Sache nah Danzig weiterberichtet hat. Durch eine gemein- same Konferenz aller Beteiligten, niht etwa durch eine Konferenz zwischen dem Präsidenten Ziehm und mir, ist jet der Zwijt bei- gelegt worden. Deshalb ist die Lage heute so, daß es im JFnter- esse des Freistaates Danzigs und Preußens liegt, wenn hinsicht- lih dieser Vorgänge, die auch dur eine gewisse Erzählungslust der Damen vershlimmbösert worden sind, (große Heiterkeit) -der Preußische Landtag in diese Gepflogenheit der Damen nicht mit einstimmt. (Anhaltende Heiterkeit und Zurufe) Ja, Frau Ab- géordnete Östreicher, es gibt Klatshweiber männlichen. Und weib- lichen Geshlechts. (Heiterkeit)

Meine Herren, nux noch eine einzige Bemerkung zu den Anträgen, die die Hexren von der Kommunistishen Partei ge- stellt haben; auf alles, was die Hexren von der Kommunistischen Partei beantragt haben, kann ih im Rahmen dieser Erörterungen selbstverständlich nicht eingehen. Weil ih aber vermute, daß ein Entschließungsantrag unter Druck. Nr. 6941 zu einex nicht ganz sahlihen Agitation draußen ausgenüßt werden soll, möchte Alle preußischen Ressorts, also auch das Ministerium des JFnnern, sind geseßlich verpflichtet, den Abzug, den die Beamten im Reich, in den Ländern und den Gemeinden erlitten haben, auch auf Angestellte und Arbeiter aus- zudehnen. Der Runderklaß des Ministers des Junern hat gar keinen anderen Sinn, als die Notverordnung des Herrn Reichs- präsidenten vom 1. Dezember des vergangenen JFahres zuL Durch- führung zu bringen. Es8 handelt sich nicht um eine Speztal-