1931 / 78 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Berlin. . [465]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tabakwarenhändlers Bruno Schulz, Berlin O 27, Paul-Singer- Straße 85, Wohnung: Königsberger

Straße 5/6, Quergeb. re<ts 1V, bei den |

Eltern, tif infolge Schlußverteilung nah Abhaltung des Schlußtermins am 27. März 1931 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.

Berlin. . [466]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesells<aft Erns| Stern & Co., Möbeltischlerei, Berlin NO 18, Weberstr. 3, ist infolge Schluß- verteilung na< Abhaltung des Schluß- termins am 27. März 1931 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83

des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Berlin-Pankow. . [468]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma- Gornißky Seifenfabrik G-sellschaft mit beschränkter Haftung, zu- lest in Berlin-Pankow, Wollankstr. 95, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdur<h aufgehoben. 7. N. D a. 26.

Berlin-Pankow, den 26. März 1931, Das Amtsgericht. Friedeberg, Queis, . [469]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Knuth in Friedeberg (Queis) isff nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Friedeberg (Queis), d. 26. März 1931.

Das Amts3ger îcht.

Gera. . [470]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Marta Kühn geb. Kluge in Gera, Jnhaberin eines Schnitt-, Woll- und Kurzwwarengeschäfts, i|st eingestellt worden, da eine den Koften des Verfahrens entspre<hende Konkursmasse nicht vor- handen -iff.

Gera, den 25, März 1931.

Das Thüringische Amtsgericht.

Grimma. . [474]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Handelsmanns Reinhold Curt Bischoff, Gänsermnästerei und Bettfedern- handel, in Mußschen wird na<h Abhaltung des Schlußtermins hierdur< aufgehoben. Amtsgericht Grimma, am 27. März 1931.

Guben. SÆSonufuräverfahreu. .[475] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fahrradhändlers Curt Krüger in Tzschernowiß wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 13. Dezember 1930 angenommene Zwangsvergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. De- zember 1930 bestätigt is, hierdurch auf- gehoben. Guben, den 24. März 1931, Das Amt3gericht.

Halberstadt. Sef<hluß. . [471] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Marx & Thiele in Halberstadt, Jnhaber: Kaufmann Robert Marx und Kaufmann Emil Thiele, beide in Halber- stadt, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtérmins hierdurch aufgehoben. Halberstadt, den 26. März 1931. Amtsgericht.

Halberstadt. Ses<luß. .[472] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachers Gustav Tiebe in Halberstadt, Südweg 25, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdur< aufgehoben. Halberstadt, den 26. März 1931, Preuß. Amtsgericht.

Hannover. . [473] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen 1. der Witwe Helene Hesse geb. Cronjäger, 2. des Werner Hesse, alleinige JFnhaber der Schokoladen- und Zu>er- warenhandlung Georg Carl Keseling in Hannover, Fernroder Straße 33, wird mangels einer die Kosten de>enden Masse eingestellt. Amt3gericht Hannover, 25. März 1931.

Kassel. Ronfursverfahren. . [476] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Anton Daniel in Kassel, Steinweg 4, wird, na<hdem der in dem Vergleichstermin vom 24, No- vember 1930 angenommene Zwangsver- gleich dur< re<tsfräftigen Beschluß vom L, Dezember 1930 bestätigt ist, hierdur< aufgehoben. Kassel, den 28. März 1931. Amtsgericht. Abt. 7,

Kempten, Allgäu. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Kempten Konkurs- gericht hat unterm Heutigen in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Anton Geißelmann, Malers, Kolonial- waren- und Farbenhändlers in Altusried, Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis bestimmt auf Mon- tag, den 27. April 1931, nah- mittags 4 Uhr, im Zimmer Nr. 15 des Amtsgerichts Kempten. rechnung mit Belegen sowie Schluß- verzeichnis sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Kempten, den 27, März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten.

[477]

Schluß- '

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neich3- und Staatsanzeiger

Meissen,. . [478] | Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Simon- sohn in Meißen, an der Frauenkirche 3, | jeßt in Dresden, Kreugßer Str. 4, der in Meißen, Kleinmarkt 6, E>e Gerbergasse, unter der Firma Birnberg & Co. Nachfl. Jnh. Julius Simonsohn ein Herren- und Damenkonfektionsgeschäft betrieb, wird na< Abhaltung des Schlußtermins hier- dur<h aufgehoben.

Amtsgericht Meißen, den 30. März 1931.

Ratzeburg, Lauenb. . [479] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Rudolf Bendit in Raßeburg wird na< Abhaltung des Schlußtermins hierdur< aufgehoben. Ratzeburg, den 30. März 1931, Das Amtsgericht. Schwiebus, . [480] Jun dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Wirtschaftsbank e. G. m. b. H. in Schwiebus wird Termin zur Erklärung über die Berechnung (Vorschußberehnung) des Konkursverwalters nah $ 106 des Genofssenschaftsgeseßes auf den 21, April 1931, vormittags 8 Uhr, vor. dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7 an- beraumt. Die Berechnung is spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Ge- chäftsstelle, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schwiebus, den 28.- März 1931. Das Amtsgericht.

Sebnitz, Sachsen. . [481]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Friedrich Schade & Sohn in Sebniß ist aufgehoben worden, nachdem der im Vergleichstermin vom 30. Januar 1931 angenommene Zwangsverglei<h durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. Februar 1931 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Sebniß, den 27. März 1931. Treffurt. e [482] Konkursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Treffurter Muschelkalkstein- u. Kalkwerke Gustav Lehmann, G. m. b. H. zu Treffurt ist infolge eines von der Ge- meinschuldnerin gemachten Vorschlogs zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 7. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Treffurt, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Treffurt, den 26. März 1931.

Das Amtsgericht.

Ziegenrück. . [483] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. März 1926 in Ziegenrü> ver- storbenen Zimmermeisters Robert Läsker wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdur< aufgehoben.

Ziegenrü>, den 30, März 1931,

Amtsgericht.

Zielenzig. ele . [484]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Goldbach in Rauden, Kreis Oststernberg, wird mit Rücfsicht auf den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 2. März / 9, März 1931 gemäß $ 190 K.-O. hiermit auf- gehoben.

Zielenzig, den 27. März 1931.

Das Amtsgericht.

Zsehopau. . [485] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Erbengemeinschaft in Firma Minna Beer in Zschopau (Woll- u. Weiß- warengeschäft). Jnhaber : Fräulein Anna Hildegard Becker und Hermann Beer in Zschopau als Erben zu ungeteilter Hand wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdur< aufgehoben. i Amtsgericht Zschopau, den 28. März 1931.

Zschopau. : [486] Das Konkursverfahreu lber das

Vermögen des Strumpffabrikanten Kurt

Nake in Krumhermersdorf wird nah Ab-

haltung des Schlußtermins hierdur< auf=

gehoben.

Amtsgericht Zschopau, den 28, März 1931.

Berlin. [488]

Ueber das Vermögen der Firma Alex Rehfeld in Berlin N 20, Bad- straße 34, Alleininhaber der Kaufmann Alex Rehfeld, ebendort, ist heute, am 28. März 1931, vormittags 9,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: der Kaufmann Adol Deushler in Berlin-Zehlendorf-Süd Schönow, Laerscher Jagdweg 35 1. Zu Mitgliedern des Gläubigerauss{<husses sind bestellt: Lothar Zus, in e Karl Urban, Berlin-Brih, Bürger- straße 15, Max Diller, in Fa. Witten- berg und Unfrau, Berlin-Neukölln, Weichselplaß 5, Max Schröder, in Fa. Fulius Edel & Co., Berlin S 14, Wall- straße 60. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 22. April 1931, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin - Wedding, Brunnenplaß, Zimmer 90 111, an- | beraumt. Die Vorgänge liegen zur | Einsicht für die Beteiligten auf der Ge-

\{häftsstelle, Zimmer 90 [I11, aus, Mf Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Wedding. Abt. 27,

Berlin-Charlottenburg. [487]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Glusfinos, Alleininhabers der Firma Leo Glusfkinos (Einzelhandel mit Glas und Porzellan) in Berlin-Charlotten- burg 2, FKantsir. 5 Bon A Tauenzienstr. 13, Berlin W 30, Maaßenstr. 10, Berlin SW 19, Leipziger Straße 78, Berlin SW 11, Stresemann- P 10, Berlin S0 16, Brüd>en- traße 6 a (Wohnung: Berlin-Wilmers=- orf, Wittelsbacherstra e 37), ift am 28. März 1931, 12 Uhr 50 Min., ein gerichtliches Vergleihsverfahren er- offnet, Vertrauensperson: Hans Bor- <ardt, Berlin-Charlottenbuürg, Uhland- straße 194a. Vergleichstermin am 23, April 1931, 10 Uhr, an Gerichts- stelle, Amtsgerihtsplaß, Zimmer 254 1. Der Antrag auf Eröffnung des Ver-

gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen | K

und das Ergebnis der vom Gericht an- gestellien Ermittlungen sind auf der SOACRNEE zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. 40. V. N. 19. 31. _ Berlin-Charlottenburg, 28. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.

Bonn. Vergleihsverfahren. [489] _Veber das Vermögen der Rheinland G. m. b. H., Fabrik Chemish-Technischer Präparate in Bonn, wird heute, am 27, März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet, da Aan Rang, keit vorliegt. Der Treuhänder Dr. Bauer in Bonn, Hohenzollernstraße 17, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigeraus\<huß wird nicht be- tellt. Termin zur Verhandlung über

n Vergleichsvorschlag wird auf Diens- tag, den 5. Mai 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Wilhelmstraße 23, Zimmer 85, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts- Ee Zimmer 65, des Amtsgerichts zur Finsiht der Beteiligten niedergelegt. Der Antrag auf t des Ver- glei<hsverfahrens ist bei Gericht am 10. März 1931 eingegangen.

Bonn, den 27. März 1931.

Amtsgericht. Abt. 8.

Dresden, [490]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Nathansohn in Dresden, Falkenstr. 9, der ebenda unter der eingetragenen Firma Hugo Nathansohn eine Wäsche- fabrik betreibt, wird heute, am 28, März 1931, vormittags 11 Uhr, das gericht- liche R E Gerte eröffnet. Ver- trauensperson: aufmann Fohannes Laemmerhirt in Dresden, Gerichts- straße 20. Vergleihs8termin am 24. April 1931, vormittags 11,45 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- schäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten aus.

Amtsgeriht Dresden, Abt, 11, am 28. März 1931.

Duisburg. i Eröffnungsbeschluß. l Ueber das Vermögén der Firma Emil Gernand in Duisburg, Grabenstr. 6 VII, und deren Fnhaber Emil Gernand in Duisburg wird heute, am 28. März 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bank- direktor a. D. Seeliger in Duisburg, Pen 17, bestellt. Termin zur Ver- andlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den W. April 1931, 1054 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgeriht Duisburg.

Fürstenwalde, Spree, [492] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Bettfedern- NORLRA Gustav Fährig, Ketschen- orf, Spreestr. 13, wird heute, am 25. März 1931, 114 Uhr, das Ver- SEeR zur Abwendung des onkurs2s eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Wolf in Fürstenwalde wird zur fes r ti ernannt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- ien nebst Anlagen liegt inst. Ge-

[491]

<äfts\telle, Abt. 11, zue Einsicht aus. Fürstenwalde, Spree, den 1931. mtsgeri<ht.

März

Halle, Saale. [493] Uebex das Vermögen des Kaufmanns Ernst Frenzel in Halle a. S., Markt- play 22, E A E, wird om; am 28. März 1931, 13 Uhr, das ergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kauf- mann Adolf Gebauer in Halle, Viktor- Scheffel-Straße 6, wird zur Vertrauens- erson ernannt. Ein Gläubigeraus- [cu wird nicht bestellt. Termin zur erhandlung über den Vergleichsvor- schlag wird auf den 22. April 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeihneten Ge- richt, Den Bars 13, Zimmer 45, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnun des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Halle a. S., den 28. März 1931, Das Amtsgericht. Abt. 7.

Nr. 77 vom 1, April 1931. S. 4.

Walle, Saale. [494]

Ueber das Vermögen des Md manns Schya Weinglas in ea. S., Alter Markt 20, wird ute, am 28. März 1931, 13 Uhr, das Vergleich;8- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet, Der Bücherrevisor Frig Loh in Halle, Dessauer Straße 6 b, wir zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigeraus\huß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- glei<h8vorshlag wird auf den 24. April 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle a. S., den 28. März 1931,

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hamm, Westf. [495] Vergleich8verfahrenm.

Ueber das Vermögen des WMöbel- händlers Max Kellermann in Hamm ist am 26. März 1931, 17 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden, Der Mae mann Wilhelm Vorwig in Hamm ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vors>{lag wird auf den 25, April 1931, 11 Uhr, vor dem Amts- geri<ht in Hamm, Borbergstraße, Zim- mer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebft seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen i auf der Geschäftsstelle jur insiht der Betei- ligten niedergelegt.

Hamm, den 8. März 1931.

Das- Amtsgericht.

Hannover. [496] Ueber das Vermögen des Kaufmanns rib Herrmann, hier, alleinigen Fn- bers der Firma Koffer-Herrmann, riß Hermann, hier, Schillerstraße 30,

wird heute, am 30. März 1931, vor-

mittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.

Der Rechtsanwalt Dr, Suhr, hier,

Georgstraße 20, wird zum Vertrauens-

mann bestellt. Termin zur Verhand-

lung über den Vergleichsvorshlag am

Montag, den 27. April 1981, vor-

mittags 10 Uhr, hierselbst, Am Justiz-

gene 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der lntrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer

Ermittlungen liegt auf der Gelhatte

ee der Abteilung 62a zux Einsicht er Beteiligten aus.

Amtsgericht Hannover.

Kassel, Vergleichs8verfahren. [497] Ueber das Vermögen des Kaufmanns riedrih Keßler in Kassel, Gr. Rosen- traße 2, ist am 28. März 1931, 14 Uhr, as Vergleichsverfahren zur Abwen-

dung des Konkurses eröffnet worden,

Der Bücherrevisor A. Hoppe in Kassel,

Ob, Königstraße 5, ist zur Vertrauens- rson ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorschlag ist

auf den 30, April 1931, 10 Uhr, vor

dem Amtsgericht im Kassel, Zimmer 9/10,

anberaumt. er Antrag auf Eröff-

nung des G nebst seinen An- lagen ist auf der Geschäftsstelle zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Köln. Vergleichsverfahren. [498]

Veber das Vermögen derx geschiedenen Ehefrau Sibilla Schönfeld, Allein- inhaberin der niht eingetragenen Firma Sibilla Schönfeld, Kurz-, Weiß- und Wollwaren in Köln-Deuß, Goten- ring 38, ist am 28, März 1931, 12 Uhr, das T ggr wo vis ur gg zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Herr Berthold Möller in Köln-Zoll- sto>, Vorgebirgsstraße 190, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \<lag ist auf Mittwoch, den 29. April 1931, 1514 Uhr, vor dem Amts- geriht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplaß, Zimmer Nr. 2283, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 28. Februar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschästs- arn zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt,

Köln, den 28, März 1931.

Amtsgericht. Abt. 80.

Mülheim, Buhr. L Ganbeie E E irt s andelsgese t in Firma „Hebe- helm, b u. Eisengießerei H. Wil- e

[499]

lmi“, hierselbst, Neuhofstr. 11, wird ute, am 28. März 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Als Vertrauens- person wird Bücherrevisor Dr. G. Erben, iers., bestellt. Termin zur Verhand- ung über den B OAINE wird auf den 30. April 1931, vorm. 11 Uhr,

beraumt. : L Amtsgeriht in Mülheim-Ruhr.

Werdau. [500]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Chriffian Gerstner in Reuth b. Neumark, allei- nigen Fnhabers der im Handelsregister nit igs ige Vat irma Christian Gerstner in Reuth, Schuhwarengroß- handlung in Reuth bei Neumark, Sa., wird heute, am 25. März 1931, nach- mittags 314 Uhr, das gerichtliche Ver-

gleihsverfahren eröffnet, Vergleihs-

¡termin am Dienstag, den 21. Apr[W#

2E

an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 24, an- z

1931, na<mit.ags 914 Uhr. Vertrauen: E person: Kaufmann Franz Holl in Grei; F Ottostraße 8. Die Unterlagen ute auf der Geschäftsstelle zur Einsicht de Beteiligten aus.

Amtsgericht Werdau, 25. März 1931

Wittenberg, Bz, Halle, [50

Ueber das Vermögen der Firm F. H. Stürmer G. m. b. H. in Prühli ist heute, am 18. März 1931, 12 Uh das Vergleichsverfahren zur Abwendun; des Konkurses eröffnet. Der Recht; anwalt Justizrat Dr. Gause in Wit:en, berg ist zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Ver leihsvorshlag am d7. April 193 014 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge: riht, Zimmer 20.

Wittenberg, den 18. März 1931.

Das Amtsgericht.

Berlin. É [502 Das Venrgleihsverfahren über dai Vermögen des Kaufmanns Geor Clausen, Alleininhabers der Firm’ Bielefeldt & Ulrih in Berlin S L Ritterstr. 30a Großhandel in Ga lanteriewaren —, is am 25. 3. 19! na< Bestätigung des Vergleihs auf achoben worden. i ' Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81,

Berlin. [503

t

Das Vergleihs8verfahren über dai # Vermögen der Firma Lesser u. Cassel

in Berlin NO 145

Aktiengesellschaft Ñ ge März 193W

Weberstr. 12, ist am 28,

na< Bestätigung des Vergleichs aus"

gehoben worden. 153. V. N. 13, 316 Geschäftsstelle des Amtsgerichts g, Berlin-Mitte. Abt, 153.

in. Das Vengleihsverfahren über

itl el V Ati

atte a

Deutscher /

Erri an dein As Ae E L

Bezugspreis vierteljährli . e Postanstalten nebmen

Sieilelniagen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8W. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 F. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages ein\<ließli<h des Portos abgegeben.

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Í

Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

4 b 4

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile 1,10 ÆK, einer dreigesvaltenen Einheitszeile 1,85 ÆZAÆ. Anzeigen nimmt an die Geschäftéstelle Berlin SW. 45, Wilkelmstraße 32. Alle Drud>aukträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig dru>reif einzuienden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - dru> (einmal unterstrichen) oder dur<h Fettdru> (zweimal unter- strichen) hervorgeboben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrü>ungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

c

R E E,

% e É

| 78. Reichsbankgirokonto.

Berlin, Donnerstag, den 2. April, abends.

R s

Postscheckkonto: Berlin 41821. Í G3 1

—— - u

Juhalt des amtlichen Teiles : Deutsches Reich.

eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 des Reichs- eseyblatts, Teil T, und der Nummer 8 des Reichsgeseßblatts, ‘eil TL

anntmachung, betreffend den Vertrieb amtlicher Veröffent- Vchungen durch das Reichsverlagsamt.

Vermögen der offenen Handel 8gesel/

<aft Barowiy & Hellmann, Wäsche F Berlin S8W 19 16, ist am 27. M7 E

abrifationsgeschäft, Kommandantenstr. : 1931 na< Bestätigung des Vergleih aufgehoben worden. : f Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.

Bochum. Befanntmachung. [505 7 Jn dem Vergleichsverfahren Über dai Vermögen des Kaufmanns Ludwi DAM in Bochum, alleiniger Jn haber dex Firma Ludwig Schniew ink in Bochum, wird 1. der in dem Ver gleihstermin von« 20. Dezember 198 angenommene Vergleich Daa (92 stätigt, 2. infolge der Bestätigung de ergleihs das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 25. März 1931, Das Amtsgericht.

Breslau. [50008 Das BorglsieGäWersayron_ über da Vermögen des JFnhabers einer Auto reparaturwerkstati Gustav Lauten shlager in Breslau 8, Kloster traße 6055 ist nah Deus des Vergleich heute aufgehoben worden. (42 V. N. 1/315 Breslau, den 25. März 1931. Amtsgericht. Chemnitz. : Das Vergleihsverfahren zur AbwengF dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Karl Veth in Chemni sür Vaube 6, 4A Dao q ü t

L. E

ur Baubeschläge in Chemmiß, Zimme1F raße 16, is dur< Beschluß 20. März 1931 eingestellt worden.

voi

Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, B

den %. März 1931.

Herford. : [508 m Vergleihsverfahren des Au Tilker in Herford, alleiniger Fnh. de Möbelfabrik Tilker & Thee in Herfon ist der am 23. Dea Las angenomme!! ergleih am 24. März 1931 a und dadur das Ta Beet aufgehobe"

Amtsgericht Herford. 2

Naumburg, Saale, (505

Das Vergleihsverfahren zur Abwe!" dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Willy Gollenberg |* Naumburg a. S,., SUeirigen. J der Firma Mar Gollenberg in Nau burg a. S,, ist dur< Beschluß des unte zeichneten Gerihts vom 27. März 19 aufgehoben worden, da der Verglei angenommen und bestätigt worden F

C, a. S., den 27. März ! as Amtsgericht.

Waren. Beschluß. [515 Das Béngit Ser ares über dE Vermögen der G. F. Havemann A.(F in Waren wird na< Bestätigung d Vergleichs vom 27. 3. 1931 aufgehobe" Waren (Müriß), den 27. März 190 Me>l.-Shwer, Amts8gericht. (8 erbst. i (61 Beschluß in dem Vergleichsverfahr® über das Vermögen der Firma A partticher Warenverein, Gese [hast n chränkter Hastung in Herbst: 1, D in dem Vergleichstermin vom 28. Mi 1931 angenommene Vergleich wird hit durch bestätigt. 2. Jnfolge der Best ung des Vergleihs8 wird das Vet bein aufgehoben. 3. Der Bücht revisor Paul Böhlmann in Herbst w! zum Treuhänder en, 5 Amtsgericht Zerbst, den 28. März 198

Amtliches. Deutsches Reich.

BDelanntmwaGun a. Die am 1. April 1931 ausgegebene Nummer 13 des

Si chsgeseublatts, Teil I, enthält:

das Gesteß über Zolländerungen, vom 28. März 1931,

das Getey. über Zolländerungen, vom 28. März 1931,

das Gesetz zur Uenderuna des Gesetzes über die privaten Versicherungs- 21nehmungen, vom 30. März 1931,

die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den ziplinarho} tür riterliche Militärjustizbeamte usw. vom 29, März 2 (RGBIl. 1 S. 334), vom 27. März 1931,

die Bekanntmachung der neucn Fassung des Biersteuergeseßzes, 28, März 1931.

Umtang 2 Bogen. Verkaufêpreis 0,30 NM.

ösiversendungsgebühren: 0,05 RM tür ei n Stü>k bet Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 1. April 19831. Neichsverlagsamt: Dr. Kaisenberg.

Beranntmacmung Die am 31. März 1931 ausgegebene Nummer 8 des

Wichsgeseßblattis, Teil II, enthält:

das Gefeß über den deuts<h-luremburgishen Schiedsgerichts- und

„Bêtgleihevertrag, vom 23. März 1931, i F das Gele über das deut|<-t|><e<oslowakis<he Uebereinkommen

die Nacheile und die gegenseitige Hilfeleistung der Sicherheits- ne, vom 26 März 1931,

das Neichshaushalttgeseß für das Rechnungsjahr 1931, vom März. 1931,

Umfana 4 Bogen. Verkaufspreië 0,60 NM.

ostverjendungégebühren : 0,08 NM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 1, April 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

VDElanntmachmußnñg.

m Verlage des Reichsverlagsamts erscheinen:

Reich8age1eyblatt : Teile I und 11,

Reiche steuerblatt,

Anhang zum NRe1chésteuerblatt,

Reicbézollblatt, Ausgaben A und B,

Terlabzüge des Reichezollblatts,

Anhang zum Neichezollblatt (enthaltend die Aenderungen im Stand und in den Befugnissen der Dienststellen der Zoll- und Branntweinmonopolverwaltung [Aemtetverzeichnis1),

Berichktigungeblätter zum Aemterverzeichnis,

Amtsblatt der Reicbefinanzverwaltung, Ausgaben A und B,

ABC des Reichêrechts, Gesamt1achverzeichnis zum Bundes- und Nechtaeseyblatt 1867 —1929,

Die Hoheitszeichen des Reichs,

Fingerzetge für die Ge'eßes- und Amtssprache,

Entscheidungen des Reichsoberseeamts und der Seeämter des Deut)\cben Reichs,

Hauptregister hierzu für die Bände X[[1I1—XXII1I[I,

Anlagen 1 und 2 zur Seefrachtordnung und die Ergänzungen u?rw. dazu.

Sonderausgabe. Gesetze über die Haager Konferenz und die Sonder- und Liquidations8abkommen (RNGBI. Teil 11, 1930, Nr. 7 und 8).

Sonderausgabe. Entwürfe zu den Geseßen über die YOaager Konferenz und die Sonder- und Liquidations- abfommen (mit den amtlichen Begründungen und Denk- schritten),

Deut1ches Nundfunkichriittum.

Die Nummern des Reichsgeseßblatts werden vom Jahrgang

an ständig auf Lager gehalten und auch einzeln zegeben. Von den übrigen Verlagsblättern dem Reichs- erblatt, dem Anhang dazu, dem Reichszollblatt, den Teil- gen, dem Anhang zum Reichszollblatt, den Berichtigungs- tern dazu, dem Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung D nur eine dem jeweiligen Bedarf genügende Auflage her- lli. Einzelnummern fönnen also nur, soweit vorrätig, etert werden.

Auf Wunsch werden Einbandde>en zu den abgejchlossenen

a rgängen aller Verlagsblätter sowie au<h zu den übrigen

Vertriebsgegenständen geliefert. Ebenfalls auf Wunsch sind auch fertiggebundene Jahrgänge lieferbar.

Barverkauf : werktäglih von 8—31/, Uhr, Sonnabends von 8—1 Uhr. Schriftliche Bestellungen werden schnellstens erledigt.

Verkaufspreise für den achtseitigen Druckbogen der Verlagsblätter im Einzelbezuge durch den Verlag (aus\chließli< der Postversendungsgebühren):

a) für das Neichsgeseublatt (Teile [l und Il) aus früheren Jahren 10 Npft., aus dem laufenden Jahre 15 Npt.,

b) tür das Amtsblatt der Neichéfinanzverwaltung, Ausgabe A, ReichszoUblatt, Ausgabe A, Anhang zum NMeichézolblatt, Reichs\teuerblatt und den Anhang zum Reichssteuerblatt 20 Rpf.,

c) für das Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgabe B, und Reichszollblatt, Ausgabe B, 15 Rpt.,

d) tür Teilabzüge des Reichtzollblatts (einseitig bedru>t) und

e) Berichtigungsblätter zum Anhang des Reichszollblatts Aemterverzeihnis (einseitig bedru>t) je nah Dru>kumfang,

f) für Einbandde>en 1,60 NM das Stü,

Preisnachläs\ se.

a) 10, 20, 30 vom Hundert beim Bezuge von mehr als 10, 20 und 60 Bogen des Reich8geseyblatts, des Amtsblatts der Neichefinanzverwaltung, des Reichszollblatts, dessen Anhangs, des Neichésteuerblatts und dessen Anhangs,

b) 40 vom Hundert beim Bezuge vollständiger Jahrgänge des Neichégejeyblatts, Teile T und I, des Amtsblatts der Reichéfinanzverwaltung, des Reichszollblatts und des Neichs- steuerblatts,

c) 50 vom Hundert beim Reichsgeseßblatt auf Sammel- bestellungen der Dozenten für ihre Hörer bei einem Einzelbezuge von mindestens 10 Stü>k.

__ Den fortlaufenden (Vierteljahr3-)Bezug vermitteln die Postanstalten. Die vierteljährlichen Bezugspreise sind in der PONADNE N veröffentliht und gelten stets nur für die laufende Bezugszeit.

Verkaufspreise im Buchverlag | (aus\c<hließli<h der Postversendungsgebühren ): ABC des Reichsrechts 8 RM, im Originaleinband des Reichs- geseßblatts 9,60 RNM, im Halblederband 14 RM, Die Hoheitszeichen des Reichs 1,75 RM, Fingerzeige für die Geseßzes- und Amtssprache 80 Rpf, Entscheidungen des Reichsoberseeamts (jeder Band umfaßt etwa 10 Hefte): jedes Heft 3 RM, L tair 12 RM, nlagen 1 und 2 zur Seefrachtordnung 80 Rpf., Deckblätter und Vorschriften zu den Anlagen 1 und 2 der See- frahtordnung je nah Druckumfang, Geseße üver die Haager Konferenz 4,80 RM, s Entwürfe zu den Geseßen über die Haager Konferenz 5 RM, Deutsches Rundfunkschrifttum, vierteljährlich (3 Hefte) 6 RM. Ein ausführliches Auskunftsheft (Prospekt) steht kostenlos zur Verfügung. Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4, den 30. März 1931. Neichsverlagsamt. L V. Allé>&na.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt am 31. März eine Vollsißung ab, in der er zunächst einige kleinere Vorlagen erledigte. Gegen das vom Reichstag mit den Stimmen der Sozialdemo- kraten und Kommunisten beschlossene Geseß zur Aende - rung des Fleishbeschaugesetves beantragten die Ausschüsse, dem Nachrichtenbüro ‘des Vereins deutscher Zeitungsverleger Pet Einspruch einzulegen, weniger aus fleischbe Gemeinden die

konnen. Staatssekretär Weismann - Preußen gegenüber, keinen pr mit einzulegen.

beantragte

Minijterialdir. Frhr. vom Fmhoff- Bayern betonte das

große finanzielle Fnteresse der Gemeinden und stellte den Even- tualantrag, - wenn die allgemeine Begründung keine Mehrheit finde, sie darauf zu beshränken, daß niht mitten im Etatsjahr die Einshränkung erfolgen könne, sondern erst ab 1. April 1932.

Nach einer kurzen Auseinandersezung über die Frage, über welchen Antrag nun zuerft abzustimmen sei, wurde auf

Antrag Bayerns beschlossen, die Angelegenheit nochmals an | die Ausschüsse zurü>kzuverweisen und in einer neuen Voll- |

sibung am Mittwoch erst endgültig Stellung zu nehmen.

Gegen die Stimmen Württembergs und Hamburgs wurde cine Verordnung über die Berechtigung der Berufsbezeich- |

nungBaumeiste,.x angenommen. Bisher war die Ver- leihung dieser Bezeichnung Sache der Länder. Aus der unein-

und zwar } chaulihen Gründen als deshalb, weil die | Fleischbeshaugebühren einbüßen würden, auf | die sie angesihts der Notlage der Gemeinden nicht verzichten |

dems- j

heitlichen Handhabung ergaben sih zahlreihe Mißstände, weil die in einem Land verliehene Berufsbezeihnung in dem anderen keine Gültigkeit hatie. Die Neuregelung geht dahin, daß die Berufsbezeihnung Baumeister grundsäßlich von ciner befonderen Prüfung abhängig gemacht wird.

Ein Antrag Bayerns, die Reichsregierung zu biiten, un-

verzüglih Maßnahmen zu treffen, um das Einströmen von KrisenfürsorgeempfängernindieWohl=- fahrtserwerbslosenfürsorge mit rücwirkender Kraft vom 28. März 1931 ab zu verhindern, wurde den zu- ständigen Ausschüssen überwiesen. _ Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius den Vorsiß und führte aus: Die internationale Diskussion des deutsh-österreichishen Vertrags zur Angleihung der zoll- und handelspolitishen. Verhältnisse der beiden Länder ist an cinem gewissen Abschnitt angelangt, insbesondere, seitdem feststeht daß sich der Völkerbundsrat demnächst mit der Angelegenheit befassen wird. Nach der ersten Aufklärung dur< die Reichsregierung, nach der Rede des Reichskanzlers vor dem Jndustrie- und Han=- delstag, sheint es mir angebracht, no< einmal die wesentlichen Gesichtspunkte aufzuzeigen, von denen sich die beiden Regierungen haben leiten lassen. Jch begrüße es daß mir die leßte Plenar- sivung des Reichsrats na<h Verabschiedung des großen Sanie- rungswerfs der Reichsregierung die Gelegenheit zu dieser öffent- lichen Stellungnahme gibt.

Fch beabsichtige niht, auf alle Einzelheiten einzugehen. Jh brauche im gegenwärtigen Augenbli> nicht dîe Richtlinien läutern, die die deutsche und österreichishe Regierung iu dem ver- öffentlihten Protokoll festgelegt haben, no<h diè Ausfüllung des Rahmenvertrags mit tehnis<h-wirts<haftlihem Fnhalt darzulegen. J< kann au<h niht auf alle Einzelfragen der öffentlihen Dis- kussion antworten. Jh sehe meine Aufgabe darin, cinmal die wirtschaftliche Bedeutung des Vertragswerks klar herauszustellen und seine Einfügung in die Pläne einer besseren Organisation der europäischen Gesamtwirtschaft zu betonen, sodann die hier und da aufgetauhten Zweifel an der Einhaltung dec Verträge und an der Loyalität unseres Vorgehens zu zerstreuen.

Polemit liegt mir fern, soviel Anlaß dazu gegebden iväre. Mein Weg soll ruhige Aufklärung sein. JF< verfolge das Ziel, sahlihe und gerehte Beurteilung des Planes zu erleichtern und die zum Teil erregte öffentlihe Meinung zu entspannen.

Lassen Sie mich mit den wirtshaftli<hen Motiven beginnen, die den Plänen der österreichishen und <en Regierung zu- grunde liegen.

Herr Briand hat in seiner Rede vor dem französishen Senat die Gefahren anerkannt, die die Volkswirtshaften der Länder Mittel- und Osteuropas bedrohen. Er hat von den Wirtschafts- problemen gesprochen, die auf Zentraleuropa, vor allem auf Oesterreich, drüd>en.

Wirtschaftssorgen sind es, die die österreihis<he und deutsche Regierung zusammengeführt haben. Wirtschaftsnot ist es, die uns zu unserem Vorgehen treibt. Deutschland mit einer Arbeitslosig- keit von 5 Millionen Arbeitswilligen, mit drü>enden politischen Verpflichtungen, mit gänzli<h unzureihender Kapitalde>de bei tiefer Notlage seiner Landwirtschaft ist von shweren wirtschaft- lder und sozialen Gefahren bedroht. Neben der Saniercung und Hebung des Binnenmarktes stehen wir unter dem Zwang der Markterweiterung, der Ausweitung unseres Außzenhandels. Oesterreich, das aus einer großen Wirtschaftseinheit herausgerissen ist, das eine zu s<hmale Grundlage für seinen Wirtschaftsapparat besißt und dessen Bevölkerung seit einem Jahrzehnt unter ihrem Kulturniveau lebt, muß die gleichen Ziele verfolgen. Alle unsere Bestrebungen der jüngsten Zeit sind von solhen Wirtschafts- geseßen diftiert. Wir erwarten beide, dur<h Angleihung unjerer zoll- und handelspolitishen

ubernaym

211 07Y- jr V A

Verhältnisse, dur<h freien Wirtschafts- verkehr beide Volkswirtschaften zu beleben, zu heben und zu er- weitern. j

Unser Vorgehen bewegt sih in den Bahnen der gesamteuro=- päishen Kooperation. Wir haben die Pläne, dur< weitestgehende Zujammenarbeit die europäishe Ordnung zu verbessern, die gesamteuropäishe Wirtshaft zu organisieren, lebhaft begrüßt. Wir halten an dieser gejsamteuropäishen Kooperation fest.

Die werdende Solidarität der europäishen Wirtschaft ist gleih im Beginn der gemeinsamen Arbeiten shweren Rückshlägen ausgescßt worden. Wir haben uns in Genf offen darüber aus- gesprochen. Der Wille, troßdem im gesamteuropäishen Gremtum am Ausgleih der Spannungen, an der Erleichterung des Wirt- schaftslebens, an der Hebung des Wohlstandes zu arbeiten, bleîbt bestehen. S

Aber zu der Beeinflussung der europäischen Wirtschaft durch Gesamtpläne und Richtlinien sowie Anstrengungen, die von der Zusammenarbeit aller, gewissermaßen von oben, ausgehen, muß eiu Aufbau von unten her, eine Zusammenfasjung von Teilkräften treten. Erst aus dem Zusammenwirken dieser beiden Tendenzen fann wirkliher Fortschritt entspringen.

Es ist in den internationalen Diskussionen der leßten Jahre oft dargelegt und anerkannt worden, daß die Wirtschastsnoi Europas in erster Linie auf seine Zerstü>kelung zurü>zuführen 1\t. Sie hat das Bestreben au der kleinsten Wirtschaftsgebiete nah landwirtschaftliher und industrieller Autarkie, sie hat überprotefk- tionistishe Zölle und damit verbundene Hemmnisse für den Handel zur Folge gehabt. Sie verhindert eine vernünftige 'Bestaltung der europäischen Wirtschaft. Was not tut, ist die Vereinigung zu größeren Wirtschaftsgebieten, die Niederlegung von Zollmauern zwischen bisher getrennten Wirtschaften, die Schaffung MEPeres und widerstandsfähigerer Binnenmärkte. Das Ziel ist nicht der