1931 / 80 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 07 Apr 1931 18:00:01 GMT)

ata

Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Zeit vom 1. bis 31. März 1931 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe von

Gegenständen zu Wohlfahrt3zwecken. em m ——_—

5 Name und Wohnort Zu fördernder Geltungg- Genehmigte Werbetormen

S des Unternehmers Woblfahrtezweck baues | berei

C2 | | | |

1 | Verlag des „Berliner Tage- | Zugunsten hilfsbedürftiger alter | bis Preußen | Sammlungen von Geltspenden dur

E O Eee T00- 3 Sas h N 31. Dezt mber Aufrufe im „Berliner Tageblatt“ Berlin SW 19, Jerujalemer 1931 2 D E f bolungsbedürfti bis Preußen | Sammlung von Geldfpenden durch Auf. eibe unsten erbolungebeDUrlger ) D Í elb - E Zugunsie E G G 31. December rufe in den Zeitungen des Verlags 3 | Verein zum Sc(ußz der Kinder | Zugunsten erholungêbedürftiger bis Preußen | Sammlungen von Geldspenden d. Werbe- vor Cs und Miß- M 30. Juni 1931 schreiben und durch Verbreitung perto- handlung, Berlin N 24, rierter Werbekarten. Werbeschreiben Oranienburger Straße 13/14 außerhalb Berlins nur an Perjonen, zu m vet Batdétiid bis Preuß s der Verein don Beziebungen hat 4 | Neidbegeschäftéstelleder Deutschen | Zugunsien der Hinlerbltiebenen i reußen inrihtung von Spendenfonten und 1M eclia W 8, D bei der Grubenfatastirophe | 30. Aprik 1931 Auttorderung zur Einzahlung von Wilhelmstr. 62 auf Grube „E)chweiler Geldipenden auf diese Konten durch Reserve“ verunglückten Berg- Presseaufrufe leute und der notleidenden Verleßten i

6 | Evangelische Frauenhilfe E. V., | Zugunstender Müttererholungs- vom Preußen | Vertrieb von 2 Postkartenserien u. Werbe- | Potsdam, Mirbachstr. 1 fürforge 2. bis 18. Mai posikarten während der dem Verein 1931 für die gleihe Zeit genehmigten Haus- | 5 und Straßensammlungen

gräberfürsorge, Berlin W 15, deutschen Kriegergräber im |} oder Feiertag in Straßen, Pläßen und Friedhöfen Brandenburgishe Straße 27 Ausland der Zeit vom | : 1.9. biè 31.12.31

8 Kuratorium der Luftfahrer- | Zugunsten seiner Bestrebungen verlängert Preußen | Vertrieb von Originalradierungen des

| stiftung beim Aero-Club von bis Mealerradierers Ottohans Beier Deutschland, Berlin W 39, 31, Dezember | Blumeshof 17 1931

Berlin, den 1. April 1931.

Der Preußishe Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Peters.

D — ————— —_—_—_—

BVBelaunntmau uns

Auf Grund der 88 13 und 5 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesehes zum Schuße der Republik vom 25. März 1930 (RGBI. T S. 91) verbiete ih die „NiederrheinisheTageszeitung“ auf die Dauer von 2 Wochen, und zwar vom 7. bis einschließ lih 20. April d. J. und auf Grund der 88 12 Abs. 2 und 1 Abs. 1 Ziffer 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. T S. 79) auf weitere 2 Wochen, und zwar vom 21. April bis einschließlich 4. Mai des Fahres.

Die Gesamtverbotsfrist beginnt daher mit dem 7. April und endigt mit Ablauf des 4. Mai d. F.

Verboten ist während dieser Zeit auch jede angeblich neue Druckfschrift, die sich sachlich als die alte darstellt.

Gegen die beiden vorstehend ausgesprochenen Verbote ist — soweit es sich um das Verbot auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik handelt, binnen 2 Wochen vom Tage der Zustellung an — die bei mix einzureichende Be- \hwerde zulässig; sie hat keine aufshiebende Wirkung.

Berlin, den 4. April 1931.

Der Oberpräsident der Rheinprovinz.

J. V.: Flach.

Ano ronn,

betref eud Verhot des Tragens nationala fÖztialistisher Unif Lm en:

Auf Grund des § 8 der Verordnung des Reichspräsi- denten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) in Verbindung mit der zur Ausführung dieser Verordnung erlassenen Verordnung des Zreußischen Ministers des Fnnern vom 30. März 1931 Pr. Geseßsamml. S. 45) ordne ih für den Bereich der Pro- vinz Niederschlesien folgendes an:

1. Das Tragen einheitlicher, insbesondere militärähn- licher Parteiuniformen oder Bundeskleidungen der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Unter-, Hilfs- und Nebenorganisationen, ins- besondere der Sturmabteilungen (S. A.), Schuß- (taffeln (S. S) und dexr Hitleriuaend is vewBoien. Als zu solcher Uniform oder De Bug gehörig Li alle Gegenstände zu betrachten, die dazu be- timmt oder geeignet sind, abweichend von der üb- lichen bürgerlichen Kleidung die Zugehörigkeit zu den genannten Organisationen äußerlich zu kenn- zeichnen.

2. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach § 8 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politisher Ausschreitungen vom 28. März 1931 mit Gefängnis nicht unter einem Monat, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Geldstrafe bestraft, soweit niht die Tat nah anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe hbe- droht ist.

3. Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver- öffentlihung in den Regierungsamtsblättern Breslau und Liegniß in Kraft.

Breslau, den 4. April 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien.

F. V: Wefemun n.

Poli e Lo uui,

betreffend das Verbot des Tragens einheitlicher Kleidung oder Abzeichen.

Auf Grund der §8 137, 139 des Geseßes über die allgemeine Landesverwaltung vom 830. Juli 1883 (Geseßsamml. S. 195) in der Fassung der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 44) und der 88 6, 12 und 138 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neuerworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (Geseßsamml. S. 1529) sowie des § 8 der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) wird, da die Angelegenheit keinen Aufschub gestattet, vorbehaltlich der

denten zur Bekämpfung 28. März 1931 (RGBl. I Preußischen Ministers des Fnnern vom 80. 3. 1931 zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten 28, 3, 1931 (PrGS. S. E

Provinz Hessen-Nassau folgen

venezian E des Provinzialrats, für den Umfang der Provinz

annover folgende Polizeiverordnung erlassen: Verboten ist das Tragen einheitlicher, insbesondere militärähnlicher Partei- uniformen oder Bundeskleidungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Unter-, Hilfs- und Neben- organisationen, insbesondere der Sturmabieilungen (S. A.), BRROA (S. S.) und der Hitlerjugend. ls zu solher Uniform oder Bundestracht gehörig sind alle Bekleidungen oder Gegenstände zu bezeichnen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, abweichend von der üblichen bürgerlichen Kleidung die Zugehörigkeit zu den genannten Organisationen äußerlih zu S le: E gegen diese Polizeiverordnung werden pas ‘ait des §8 8 der- Verordnung vom 28. März 1931 estraft. iese DOU Eng bleibt in Kraft: bis zur Auf-- Jn der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. März Hannover, den 4. April 1931. Der Oberpräsident der Provinz Hannover.

Noske.

Vero

betreffend VerbotdesTragenseinheitlicher PatéeiUttisormen odex BüUndeskleibungen dexr Nationalsozialistishen Deutshen Ar=-

Bete L Partei

Auf Grund des § 8 der Verordnung des Reichspräsi- pre ablegen vom . 79) und der Verordnung des

vom wird für den Umfang dec es verordnet:

Das Tragen einheitlicher, insbesondere mititär- ähnlicher Parteiuniformen odex Bundeskleidungen der Nationalsozialistishen DeutsGen Arbeiterpaktei

— — vder Hre Untkeï-, Hilfs- und Nebenorganisationen, N I eNE der Sturmabteilungen (S.A.), Schuß- staffeln (S.S.) und der Hitlerjugend wird verboten.

Qu solcher Uniform oder Bundestracht gehören alle Gegenstände, die dazu bestimmt oder geeignet A abweichend von der üblichen bürgerlichen Klei=- ung die Zugehörigkeit zu den genannten Organi- sationen äußerlih zu kennzeihnen.

Zuwiderhandlungen werden nah § 8 der Ver- ordnung des Reichspräsidenten vom 28. 8. 1931 mit Gefängnis nicht unter einem Monat, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht die Tat nah anderen Vor- schriften mit einer höheren Strafe bedroht ist.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrex Verkündung in Kraft.

Kassel, den 4. April 1931. Der Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau.

Uni 02 mo erb 0%

„Auf Grund des § 8 der Verordnung des Herrn Reichs- n zur Bekämpfung politischer es vom 8. 3. 1931 (RGVBI. 1 S. 79) und der Ziffer 11 der Ver- ordnung des Herrn Ministers des Fnnern zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung poli- tischer Ausschreitungen vom 30. 3. 1931 (Geseßsamml. S. 45) verbiete ih hierdurch für den Bereich der Provinz Schleswig- Holstein das Tragen einheitlicher, insbesondere militärähn- licher Parteiuniformen oder Bundeskleidungen der National- sozialistishen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Unter-, Hulfs- und Nebenorganisationen, insbesondere der Sturm- orten (S. A.), Schußstaffeln (S. S.) und der Hitler- end. Zu solcher Uniform oder Bundestracht gehören alle Gegenstände, die dazu bestimmt oder geeignet sind, abweichend

Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 80 vom 7. April 1931. S. 2.

von der üblichen bürgerlihen Kleidung die Zugehörigf; den genaunten Organisationen äußerlich zu kennzeihnen Kiel, den 4. April 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Schleswig-Holstein, 2

E Na Ha

zur Bekanntmachung über die

betreffend die Abänderung bergpolizeiliher Vorschriften Ls vom 24. April 1924 lassen wir die Zündn die in dem vom Minister für Handel und Gewerbe unter 3. März 1931 herausgegebenen „1. Nachtrag zur List Bergbauzündmittel“ (Reihs- und Staatsanzeiger 12. März 1931, Nr. 60) aufgeführt sind, zur Verwendun den unserer Aufsicht unterstehenden Betrieben zu, jedo folgender Ausnahme:

IT. Von den elektrischen Zündern werden für Steinkohlenbergbau nicht zugelassen die in der Zündm; liste als „gewöhnlihe Zünder“ bezeichneten Ausführ1 formen.

2. Die Zulassung erfolgt unter der Bedingung, daf in dem 1. Nachtrag zur Liste der Bergbauzündmitktel gETEEn besonderen Bedingungen sowie die allgemeinen esonderen bergpolizeilihen Vorschriften über die Spreng und die Schießarbeit beachtet werden.

Z. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer |

öffentlihung in Kraft.

4. Fn Abänderung unserer Bekanntmachung über di: Verwendung im Bergbau zugelassenen Zündmittel | Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 4 vom 6. 1. 1931) dürfen bisher zugelassenen Sprengkapseln Nr. 3 für die Zünd von Dynamiten unter dem Vorbehalt jederzeitigen Vi rufes bis auf weiteres weiterverwendet werden.

Bonn, den 27. März 1931. Preußisches Oberbergamt.

BekanntmäGuUt4s

die zur Verwondüung im Berg] zugelassenen Zündmittel. :

1. Auf Grund des § 1 der Bergpolizeiverordnung P Lies Oberbergamts Breslau über die Zulassung prengstoffen und Zündmitteln zur Verwendung in den s Aufficht unterstehenden Betrieben vom 10. November l werden hiermit die Zündmittel, die in dem vom Preußist Minister für Handel und Gewerbe unter dem 3. März 1 herausgegebenen „I. Nachtrag zur Liste der Bergbauzi mittel“ (Reichs- und Staatsanzeiger vom 12. März 1 Nr. 60) aufgeführt sind, zur Verwendung in den der Auf der Bergbehörde unterstehenden Betrieben zugelassen. 2. Die Zulassung erfolgt unbeschadet der allgemeinen besonderen bergpolizeilichen Vorschriften über Spreng! und Schießarbeit unter der Bedingung, daß die in der

über

aufgeführten besonderen Bedingungen beachtet werden. E

3. Jn Abänderung unserer Bekanntmachung vom 8, zember 1930 über. die zux Verwendung 1m Bergbau gelassenen Zündmittel (vergl. Reichs- ‘und Staatsanz Nr. 4 vom 6. Januar 1931) wird die Verwendung der 31. März 1931 zugelassenen Sprengkapseln Nr. 3 für

ider von Dynamiten unter dem Vorbehalt jederzeit

Widerrufes bis auf weiteres zugelassen. 4. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer ösfentlihung in Kraft. ; Breslau, den 27. März 1931. Preußisches Oberbergamt. J Vi Pialéfi

BelanntmaäaG ung

die zur Verwendung im Bergi zugelassenen Zündmittel.

1. Auf Grund des § 70 der Allgemeinen BergpoŸ verordnung für den Verwaltungsbezirk des Preußischen Ö bergamts zu Halle (Saale) vom 26. Februar 1927 lassen die Zündmittel, die in dem vom Minister e Hande Gewerbe unter dem 8. Murz 1991 herau8gegebenen „1. trag zur Liste der Berghaugnn u, (Deutscher Reichs- Staatsanzeiger vom 12. März 1931, Nv. 60) ae) zur Verwendung in den unserer Aufsicht unterstehenden trieben zu.

2. Die Zulassung erfolgt unter der Bedingung, daj in der Liste aufgeführten besonderen Bedingungen und allgemeinen und besonderen bergpolizeilihen Vorsch über die Sprengstoffe und die Schießarbeit beachiet wel

3. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer öffentlihung in Kraft.

Halle (Saale), den 30. März 1931.

Preußisches Oberbergamt.

über

Eh

Nichtamtliches.

Nr. 13 des Ne E L EN vom 1.5 1931 hat folgenden Fnhalt: A. Amtlicher Teil I. Pel nachrichten. — ien Meldungen über die gemeing lihen Krankheiten im Fn- und Auslande. — Zeitweilige * regeln gegen C O! Krankheiten. — Gesetgebun! (Mecktlenburg-Schwerin.) Bierausschank und Reinigung der clähe in den Gast- und Schankwirtshaften. — (Niederl lei be saugeles — or Verbote und Beschränl! der Einfuhr von Haustieren und seucheverdähtigen Gegenst: — (Schweden.) Einfuhr von Füchsen. — Tierseuchen im Auslan! Vermischtes. S Reich.) Deutsche Gesundheitsfürsorge|! — Aerztlicher Fortbildungskursus in Bad Pyrmont. — Voll Ergebnisse der Viechzählung vom 1. 12. 1930. — B, Nicht! Ii Sex Teil, — C. Amtlicher Teil I, — Wochen! über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den del Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Gebur!t® Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des landes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren gien in deutshen Ländern. — Witterung. — Statistische Sl eilage: Vierteljährlihe Uebersicht über die Bewegung dé! völkerung und über die Todesursachen in deutshen und [F deutschen Ländern. IV. Vierteljahx und das ganze Jahr 1%

pap

E

y zur 2

wendung im Bergbau zugelassenen Zü mittel.

1. Auf Grund des Artikels IV der Bergpolizeiverord»Ÿ

Deutsches Reich. Monatsausweis

über die Reihseinnahmen und -ausgaben m Monat Februar 1931 des Rechnungs jahres 1930.

(Beträge in Millionen Reicht mark.)

A. Ordentliher Haushalt. fusdem Vorjahr, und zwar:

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 80 vom 7. April 1931. S. 3.

Fehlbetrag am Séhlusse des Necbnungsjahres 1929 465,0 davon entfallen auf das Nechnungsjahr 1928 154,4 e L 1929 310,6 ; Jahres} oll W-Llavains E Fst- Ausgabe alto seit Be- und Re- | inn des ju- nungsjolt | Rech- | im der Vor- | nungë- | Fe- sammen j jahres E his bruar E ein1chI. Vorjahrs- reti 1931 reste) 1931 I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben | 10 265,6 | 7 925,3} 632,11 8557,4 9. Verzinsung aus den Vor-

zugsaktien der Deutichen

Neichsbahn-Gesellschaft . 51,2 50,6} — 50,6

9a. Zuschuß des außerordent-

lichen Haushalts aus dem

Verkauft von Vorzugéatktien

der Deutschen Neichébahn- :

Gesellschaft. . . : 150,0 _—— “-— —_—

d leb dex Post und der Reichsdruckerei : - E L T A0 I D (41/5) b) Reichédruderei . .. - 4,4 — — — 4, Aus der Münzprägung 31,0 251 0,7 25,8 (31,0) 4a. Anteil des Reichs am Nein- gewinn der Reichsbank . . 40,0 — — e 5, MeDa Ee ; E Deutichen Reichsbabn-Ge- ar" é OG e A E 660,0 | 550,0| 55,0] 605,0 6. Sonstige Verwaltung®-

innahmen :

j Neichsarbeitêéministerium 61,4 31,9| — 1,4 30,5 Neichswehrminifterium . R 134 1,1 14,5 Reichsiustizminislerium 19,3 16,91 1,6} 18,5 Neichsve1ktehrs=-

igifleciian E 34,0 32,9 2,2 35,1 Neichéfinanzminifterium 82,1 60,8 5,6 66,4 UebrigeNeichsverwaltung 30,5 F709 48 42,3

Einnabmen insgefamt « . f 11 E 8 835,9 711,7j 9 547,6

(73,2) 11. Ausgaben. 1. Steuerüberweisungen an die Vándt e «e L SABT,A | 2603,5| 206,41 2809,7 (4,0) 2. Bezüge der Beamten und Angestellten (aus\{ließl. Nuhegehälter — |. 3 —) . A 696,8| 65,9 762,7 ,2) 3. Versorgung und Ruhe- gehälter einschließl. der E Kriegbébeschädigtenrenten 1749,3 | 1471,3| 136 8] 1 608,1 4, Innere Kriegslasten . . . 364,3 246,51 17,6 264,1 (21,3) 5, Neparationézahklungen: a) zu Lasten des Neichs- bansfalis L LOXT9 | 861,3/ 81,79 933,0 b) aus der Reparationg- steuer der Deut)chen RNReichsbahn-Gefsell|chaft 660,0 550,0 55,08 605,0 | 6, Sonstige äußere Kriegs- lasten S a 109,8 90,5 9,1 99,6 7. Sozialverfiherung he 376,21 34,64) 410,8 8. Erleichterung der fkuapy- i

schaftlichen Pensionéver-

siherung und Erhaltung

ihrer Leistungsfähigkeit . 75,0 10,5) — 10,5

9. Ausbau und Erhaltung der

A E charnie, 2 per] (6s

er Jnvalidenversicherung i e E dat 10. Kleinrentnerfürsorge . - 35,0 26,0) 9,01 35,0 11. Krijenunterstüßung für

Ardeitslose 300,0 273,81 44,71 318,5

lla. Zahlung an Neichsanstalt

für Arbeitsvermittlung und

Arbeitslosenverficherung zur

Teiles igt de: Pans ührung der Krifenfür]orge

19 Beenden F - L 11,0 9,3 22 11,5

« Wertschaffende Arbeits-

IosenfürsorË a. 46,4 An 13 44,9 18, Notstock für Neichsanstalt ia d. Viotstock für Neichsansta

für Arbeitslosenversicherung 50,0 50,0| — 50,0 14, Neichézushuß an Reichs-

as für Ga TR

mittlung und Axrbeitélosen-

versicherung 184,0 995.7) 77,9 373,6

15. Darlehen tür Reichsanftalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslo)enversicherung 140,0 140,0} — 140,0 16, Reichsschuld: Aaunlung a Cilguns 187,3 122,91 11,34 134,2 ußerordentliche Tilgung

der |chwebenden Schuld 465,0 450,0| 15,0} 465,0

Anleiheablösung . « “205 298,4 4,2 302,6 ,8) 17 S 2% 195,0 162,5 16,2 178,7 . 18 Mönprägung „ee 00) 4,1 0,1 4,2 19, Sonstige Ausgaben: i R a 71} 56 99 64 (0,3) Auswärtiges Amt . r 20,71 3,2 23,9 ' ) Neichsministerium des Innern 2 A Ga 39,3 30,3) 2, 32.3 (11,4)

Aus dem Vorjahr, und zwar:

Jahreésoll ie —nant — Paus- f Jst. Ausgabe haltzsfoll m. [seit Be- und Nech- inn des), áje nungésoll | Rech- | M der Vor- | nungs- | Fe- jammen jahrêrefste EE bruar — (davon | ¿in\{I. | 1931 Vorjahrê- | 3anuar reste) 1931 Reichéarbeitsministeriuum H l 47,5 2,4 49,9 (3,1) Neichswehrministerium : E mas 200,7 22,0] 222,7 3,4 E ea 155,0 99,9 8,7 108,6 (10,3) Neichsministerium für

Ernährung und Land-

E, (170) 57,7 45 62,2 Reichsverkehrsministerium 1608 107,21 8,3] 115,5 Reichsfinanzministerium R 7161 6 785 Allgemeine inanzver- |

wadtung 6 s a (67) 47,71 18,4 66,1 Uebrige Neich8verwaltung 203 N 7 13,9

Ausgaben insgesamt Ll 697,3 9 563,6| 867,8] 10 431,4 ( 38, ) Mithin Mehrausgabe . « . 727,7| 166,1 883,8 Mehreinnahme « - —— _— _—

B. Außerordentilicher Haushalt.

Fehlbetrag am Schlusse des Rehnungsjahres 1929 « « « 771,7 I. Einnahmen. O 797,31 48,31 845,61) darunter aus Anleihen . . 842,6 | (487,1) | (—) | (487,1) (818,7) 4 ik: Bega ren, . Wohnungs- und Siedlungs- wesen N S m 151,6 111,9 6,8 118,7 (26,6) 2, Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) . . . S 64,1 0,8 64,9 3. Rückkauf von Sculdver- j schreibungen usr. des Neichs — — 10,81 — =— 10,8 4, Einlösung von Schatz- anweisungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen D) 14,0| — 14,0 5. Darlehen zur Fortführung : begonnener Eisenbahnen . C 0,4| — 0,4 5a. Zuschuß an den ordentlichen L Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Neichsbahn-Ge- sellichaft . . E 150,0 ane _— _ 6. Innere Kriegslasten . « . 10 13,5 T 15,2 ide Tae E U " ür internationalen Zah- Tung ¿-+ «9 65,0 62,51 — 62,5 8, Vebrige Reichsverwaltung 4A 21,1| — L Ausgaben insgesamt 567,3 276,71 93} 286,0 (47,0) Mithin Mehrausgabe « « —— =— — Mehreinnahme . « 520,6 | 839,01 559,6

1) Darunter 100,5 Mill. RM aus der Auflösung des Neserve- fonds des Kommissars für die verpfändeten Einnahmen und 187,1 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen

Reichsbahn-Gesell schaft.

Abschl uß. A. Ordentlicher Haushalt.

Fehlbetrag aus den Vorjahren . «e «ooooo Gee E a bir sidebendezi Stuidz vergl erordentliche Tilgung der ebenden uld; 0

u e ele O0 S. 759 und ROBI. 1 1930 Gs T 465,0

Bleiben . . 0,0

465,0

Mehrausgabe aus den Monaten April 1930 bis Februar E s E 883,8 Ergibt Mehrausgabe gegenüber der Ginnahme am Ende des Berichtsmonats (Februar 1931) . 883,8 B. Außerordentliher Haushalt. eblbetrag aus dem Vorjahr. « - « «e + «o TUX L Lhrehiabite aus den Monaten April 1930 bis Februar 198) e ae Lava L L2i 559,6 Ergibt Fehlbetrag am Ende des Berichtsmonats Februar I ad 0s 0 4A Eu 212,1 1. Die Kassenlage des Reichs. Pra N in Mill. RM Der Kassen|ollbestand betrug am 28. Februar 1931: 1. aus der Begebung von Reichswechseln .. . « 400 2. aus der Bégebung unverzinsliher Schaÿ- anweisungen i S 1084 3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen T 4. aus der Fnan|\pruchnahme des Betriebskredits DeE E Da E «a ens E —- E zusammen . . 1561

Diejer Betrag ist wie folgt verwendet worden: 1. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im

außerordentlihen Haushalt aus den

Davon ab: E die Mehreinnahme des außerordent- liben Haushalts gegenüber den Aus- gaben in den Monaten April 1930 bis Februar 1931 mit „ + - - + -

1928/29 unter Gegenrechnung verbliebener Aus-

gabeureste = 465 — 65,3 = 399,7

Davon ab: Z 3 die bis eins{l. Februar 1931 auf Grund des Sqhuldentilgungsgeleßes É: i : i ¿ 465,0

bleiben . . + 695,3

Davon ab: ? die Mehrauégabe des ordentlichen Haus- halts gegenüber den Einnahmen in den Monaten April 1930 bis Februar1931 mit 8838 rd. 818

9. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetraas im Fahren E E d. TTLT

5596 1rd. 212

3. Für sonstige rechnungsmäßig noch nicht verbuchte Auszablungen (Gehalts- und Mentenzahlungen

für März, Vorschüsse, Ultimobedarf) « « « « - 506 zusammen . - 1536 Der Kassenbestand bei der Neichéhauptkasse und den Außenkassen beträgt . 25 2, Der Stand der \chwebenden Schuld. E am — am - 31. Jan. | 28. Febr. 1931 1931 Beträge in Millionen NRM 1. Unverzinslihe Schatzanweisungen . « « « « | 1100,0- | 1084,59 2, Umlauf an Reichswechseln o. 400,0 400,0 3. Kutzfcislige Darlehen ._ «ooo 79,8 76,5 4. Betriebskredit bei der Reichsbank. . . .. 63,2 ——- 5, Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Bei- legung der finanziellen Streitfragen zwischen Deut|chland und Rumänien vom E cie 0 s 15,0 15,0 6, Verpflihtungen aus früheren Anleihe- | a e oos S 4,4 4,4 Sa. [16624 | 1580,4

Handel und Gewerbe. Berlin, den 7. April 1931.

Hinsberg, Fischer & Comp.

Idaft au

folgendermaßen zu verteilen :

Kabel-Werke Aktiengesells \chäftsjahr der Gesell|chaft aufs \tärkste

auf deren Unterhaltung unerwartetem Maße entwertete.

das Auslandsgeschäft, welches, allerdings zu

konnte. Sahre mit Ertolg 449 478 NM (im

lebung noch nit erfahren.

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Telegraphische Auszahlung. E

Na dem Geschäftsberiht der Barmer Bank-Verein if Kommanditgesell-s f Aktien für das Geschäftsjahr 1930 betrug der ; Umsay auf einer Seite des Hauptbuchs 49,50 Milliarden NM gegens über 48,01 Milliarden RM im Jahre 1929. Die Gewinn- und Verlustrechnung ergibt für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Reins 1 gewinn von 3357824 RM. Die Geschäftsinhaber {lagen vor, dielen 8 vH Dividende auf 36 000 000 NM f = 2 880000 NM, satzungsgemäße Tantieme an den Aufsichtsrat = 154846 RM, Vortrag auf 1931 = 322978 RM. — Nach dem Jahresbericht der Hackethal-Draht- und, chaft, Hannover- für 1930 wurde das am 31. Dezember 1930 zu Ende gegangene Ges beeinflußt durch den Sturz sämtlicher Rohmaterialpreise, welcher die erheblichen Lagerbestände, der Umsaß der Gesellschatt sih stügt, in Nachteilig wirkte ferner die in Verbindung mit dem Nückgang der Preise einseßende Zurückhaltung der Käufer und die sich daraus ergebende Einengung des Geschäfts. Einen gewissen Ausgleih für den Rückgang des Inlandabsates bot weiter absinkenden reisen, dem Vorjahre gegenüber mengenmäßig noch gesteigert werden fo " Die Nürnberger Tochtergesellshaft hat auch im abgelaufenen earbeitet. Nah Abschreibungen in Höhe vort orjahre 493 744,83 NM) fowie nah Deckung sämtlicher Unkosten, vertraglicher und sonstiger Vergütungen verbleibt ; ein Reingewinn von 100 547,07 RM, der auf neue Nechnung vors / zutragen ist. Zur Zeit hat der Geschäftsgang eine nennenêwerte Bes

tin

ordentlichen Haushalt aus den Rechnungsjahren

— 7, April 2, April Geld Brief Geld Brief Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pef. 1,458 1,462 1,4568 1,462 T auen O 4,194 4,202 4,194 4,202

Janbul« ch « 1M —— — — — Japan eo A 2,073 2,077 9,073 2,077

Giro. + « «« «(1 ovp, Psd. 1 20,91 20,95 20,91 20,95 ibe 20,389 20,429 20,391 20,43L New York . . .|1§ 4,1965 4,2045 4,1965 4,2045 Rio de Janeiro | 1 Milreis 0,3314 0,316 0,311 0,313 Uruguay . « « «| 1 Goldpeso 2977 2,983 O ROOS Amsterdam-

Retterbam . | 100 Gulden | 168,22 168,56 168,22 168,56 R ee 100 Drachm. 5,438 5,448 5,442 5,452 Brüssel u. Ant-

is ta « « «| 100 Belga 598,33 98,45 58,35 58,47 Bucarest . « « « | 100 Lei 2,497 2,501 9/495 92,499 Budapest « « « | 100 Pengö 7316 73,29 7319 73,26 Danzig. « « - « | 100 Gulden 81,525 81,685 SLOT: 81.79

elsingfors „ . | 100 finnl. /( | 10,559 10,579 10,559 10,579

(a . . « | 100 Escudo 1884 18,88 18,84 18,88 Do Ce e100 07 11227 112,49 112,26 112,48

E es L TOD FICA 16,411 16,451 16,412 16,452 Pras Ge v1 TO0NE 12,427 12,447 12,429 12,449

tevfjavik

(Séland) TEIODEL C 92,05 92,23 92,006 92,23 Ninä. «x «e «l 100 Lts 80,76 80,91 80,73 80,89 Schweiz . « « « | 100 Fres. 80,73 80,89 80,735 80,895 Sofia + e « «4 100 Leva 3,041 3,047 3,038 3,044 Spanien . . « « | 100 Peseten 46,22 46,32 46,15 46,25 Stocholm und R

E, 100 Kr. 112,33 112,55 112,34 112,56 Talinn (Reval, 8

Estland). . « | 100 estn. Kr. | 111,66 111,88 111,66 111,8 Wiel E V e 1200 Skilling 59,01 59,13 59,01 59,13

5

1931 / 80 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 07 Apr 1931 18:00:01 GMT) scan diff