2. Die Sabung kann nur auf Vorschlag des Aufsichtsrats durch Beschluß der Generalversammlung mit Genehmigung der Reichsregierung geändert werden.

& 15.

1. Hat die Bank für deutshe Jndustrieobligationen die D nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a übertragene Aufgabe durhgeführt, so wird durch Reichsgeset bestimmt, ob der Bank für deutshe Fndu- trieobligationen neue Aufgaben zugewiesen werden sollen, oder ob ie aufgelöst werden soll Auch im übrigen erfolgt eine Auf lösung der Bank für deutshe Fndustrieobligationen, abgesehen von dem Falle der Eröffnung des Konkurses über ihr Vermogen, nur

auf Grund eines Reichsgeseßes. x 9. Die Verwendung des Vermögens, das im Falle der Auf- lösung der Bank für deutshe Fndustrieobligationen nah der Be- i der Schulden verbleibt, wird durh Reichsgeseh geregelt. 8 16.

Konkurses der Bank für deutshe Fndustrie- 1 in Ansehung der Befriedigung aus denjenigen Rechten, die der Bank für deutshe Fndujtrieobligationen auf Grund der Kreditgewährung aus dem Erlös der nah § 8 Abs. 1 Sat 2 ausgestellten Schuldverschreibungen zustehen, und in An- g der Befriedigung aus der nah § 8 Abs. 2 bestellten Deckdung die Forderungen der Juhaber dexr Schuldvershreibungen ein- ießlih ihrer seit Eröffnung des KonfataveclBrens laufenden nsforderungen den Forderungen der anderen Konkursgläubiger vor. Die Fnhaber der Schuldvershreibungen haben untereinander gleichen Rang. Soweit für eine bestimmte Gattung von Schuld= verschreibungen eine gesonderte Deckungsmasse gebildet ist (§ 8 Abj. 2 Say 2), gehen in Ansehung der Befriedigung aus dieser gesonderten Deckungsmasse die Forderungen der rFnhaber der Schuldverschreibungen dieser Gattung den Forderungen derx {Fn- haber der Schuldverschreibungen anderer Gattungen vor. Für die Ausprüche der Fuhaber dex Schuldvershreibungen auf Befriedi- gung aus dem fonstigen Vermögen der Bank für deutshe «Fndu- fstrieobligationen finden die für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §8 64, 153, 155, 156 und 168 Nr. 3

der Konkursordnung entsprehende Anwendung.

S. 17.

Auf die Erhebung der Aufbringungsumlagen finden, soweit fich niht aus § 18 dieses Geseßes und den zu diesem Geseße von der Reichsregierung zu erlassenden Bestimmungen etwas anderes ergibt, die 8 2, 3 Abs. 1, §8 4, 6 bis 9, 14, 15 des Aufbringungs- geseßes und die hierzu erlassenen Durhführungsbestimmungen entsprechende Anwendung.

8 18,

Von den vom Rechnungsjahr 1932 ab zu erhebenden Auf- bringungsumlagen sind befreit Unternehmer, deren Betriebsver- nögen an dem für die Vermögensfeststellung maßgebenden Stich- tag 500 000 Reichsmark nicht übersteigt.

S 19.

Betxäge, die aus dem ersten Teilbetrage der Aufbringungs- leistungen für das Kalenderjahr 1930 und aus der Aufbringungs- umlage für das Rechnungsjahr 1930 aufkommen, fließen auch weiterhin in threr vollen Höhe in die Reichskasse (Gesebß über die Verwendung des ersten Teilbetrags der Aufbringungsleistungen 1930 vom 3. April 1930, RGBl. T1 S. 679; Geseß über die Er- hebung der Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1930 vom 15. April 1930, RGBl. I S, 141).

S 20,

urch dieses Geseß werden aufgehoben:

1. das Gesey über die Jndustriebelastung (Jndustrie- belastungsgeseß) vom 30. August 1924 (RGBlL. 11 S. 257), soweit es niht bereits mit der Fngangseßung des Neuen Planes am 17. Mai 1930 (RGVlI. T1 S. 33 und S. 776) außer Kraft getreten ist, mit Ausnahme des § 1 Ab}. 2 und 3,

2, das Geseg über die Liquidierung dex Bank für deutsche «ndustrieobligationen vom 4, Juni 1930 (RGBl. 11 Q

2 C0

L Li, Die Reichsregierung ist ermächtigt, zur Durhführung dieses Gejeßes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvor- shriften zu erlassen. Sie bedarf hierzu, soweit es sih nicht um Vorschriften über die Erhebung der Aufbringungsumlage handelt, der Zustimmung des Reichsrats.

4 22,

Dieses Geseß tritt gleichzeitig mit den §8 7 und 14 bis 29 des Geseßes über Hilfsmaßnahmen sür die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegeseß) in Kraft.

Berlin, den 31. März: 1931. Der Reichspräsident. von Hindenburg. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt Trendelenburg, Staatssekretär.

Für den Reichsminister der Finanzen. Der Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Treviranus.

R L

BoLoLVAUng über die Berechtigung zur Führung derx Berufsbezeichnung „Baumeister“ (Bau- meisterverordnun g). Vom 1. April 1931. (Veröffentlicht im RGBL. 1931 Teil T Seite 131.) Auf Grund des § 133 Abs. 2 Say 1 der Reichsgewerbe- ordnung wird nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:

S L

Die Berufsbezeihnung „Baumeister“ sowie Bevrufsbezeich- nungen, die das Wort „Baumeister“ enthalten und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe (Hoh- oder Tiefbau) hinweisen darf nux führen, wer :

1. die Baumeisterprüfung (§8 2, 3) bestanden hat oder

2. die Abshlußprüfung an einer deutshen Technischen

Hochschule (erste staatliche Hauptprüfung oder Diplom- prüfung) im Hoch- oder Tiefbaufah bestanden hat und nah dieser Prüfung als selbständiger Bauunternehmer oder als Angestellter in einer seiner Vorbildung ent- [sprechenden Stellung in einem privaten Hoch- oder Tief- bauunternehmen oder im Hoch- oder Tiefbau bei Reichs-, Staats- oder Kommunalbehörden mindestens 2 Jahre lang tätig gewesen ist.

1. Zur Baumeisterprüfung ist zuzulassen, wer

1. die Gesellenprüfung in einem Bauhauptgewerbe be- standen hat, :

2, mindestens fünf Jahre als Geselle, Bauführer oder Techniker bei Ausführung von Bauten praktish, nicht nur zeichnerish, tätig gewesen ist,

3, das Reifezeugnis einer staatlihen oder staatlich an- erkannten Bau- oder Baugewerk|hule besißt,

4, im Bezirke der Prüfungsbehörde innerhalb der lebten [jechs Monate scinen Wohnsiy gehabt hat,

Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 83 vom 10. April 1931. S. 2.

m 2 96 »b on 23 n ly ur L nolo P 5. das 26. Lebens7zadr zurudcgelegt hat und

6. unbescholten ift.

2. Von den Erfordernissen zu 1 und 4 kann die oberste

Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde in Einzel fällen Ausnahmen bewilligen.

J

__ 1. Durth die Prüfung ist festzustellen, daß der Prüfling zur selbständigen Ausführung der gebräuchlichen Arbeiten im Hoch-

T

oder Tiefbaugewerbe einshließlich der Massenberechnungen, Festigkeitsberechnungen und Kostenberechnungen befähigt ist. Der Prüfling hat ferner nachzuweisen, daß er die zur selbständigea Ausübung des Berufs als Hoch- oder Tiefbauunternehmer weiter notwendigen Kenntnisse, auch der Buh- und Rehnungsführung sowie dex Grundlagen des Gewerbe- und Arbeitsrechts, des Ge- nossenshaftöwesens, der Sozialversiherung, der Staatsbürger-

kunde und der wirtshaftlihen Betriebsführung hat.

2. Die Prüfung zerfällt in einen \{hriftlichen und einen ' schriftliche Prüfungsarbeit is der Entwurf eines BVauwerkes mittleren Umfanges unter Beobachtung der Formvorschriften für die bei den Polizeibehörden einzureichenden Entwürfe vollständig auszuarbeiten; bei der Beurteilung der Arbeit 1ist insbesondere auch auf die Zweckdienlichkeit des Bau- werkes, richtige, klare Bauweise, Beobahtung der baupolizeilichen

mündlichen Teil. Als

Vorschriften, angemessene Beschränkung dex Kosten, gute Ge- fialtung und Formgebung zu achten.

3. Die naheren Vorschriften über die Zusammensetzung der Prüfungsbehörden, den Gang der Prüfung, die im Rahmen des Abs. 1 zu bestimmenden Prüfunagasfächer, die Bescheinigung über das Prüfungsergebnis, die Vorausseßungen für die Wiederholung der Prüfung bei Nichtbestehen und die Prüfungsgebühren erläßt die oberste Landesbehörde nach Benehmen mit dem Reichswirt- shaftsminister.

& 4.

Wer gemäß den auf Grund des & 133 E 2 der Reîïhs- gewerbeordnung von den Landesregierungen erlassenen Bestim- mungen zur Führung der Berufsbezeichnung „Baumeister“ oder „Baugewerksmeister“ berehtigt ist, kann diese Berufsbezeihnung im ganzen Gebiete des Reichs weiterhin führen, ohne Rücksicht darauf, ob er den Voraussebungen dieser Verordnung genügt.

8 5.

1, Die Berufsbezeichnung „Baumeister“ sowie Berufsbezeich- nungen, die das Wort „Baumeister“ enthalten und auf eine Tätig- keit 1m Baugewerbe (Hoch- oder Tiefbau) hinweisen, dürfen Per- sonen führen, die bei Fnukrafttreten dieser Verordnung

1. das Reifezeugnis einer staatlihen oder staatlich aner- kannten Bau- oder Baugewerkschule oder eines staatlichen oder staatlich anerkannien Technikums besiven,

2. seit mindestens zehn Fahren als selbständige Bauunter- nehmer odex als Angestellte in einer ihrex Vorbildung entsprechenden Stellung in einem privaten Hoh- oder Tiefbauunternehmen oder im Hoch- oder Tiefbau bei Reichs-, Staats- oder Kommunalbehörden tätig sind oder während einer gleich langen Zeit tätig gewesen sind,

3, das 40. Lebensjahr vollendet haben,

4. unbescholten sind

und hierüber eine Bescheinigung der obersten Landesbehörde oder der von dieser bestimmten Behörde besien. Zuständig für die Erteilung dieser Bescheinigung is diejenige Behörde, in deren Bezirk der Antragsteller seit mindestens [echs Monaten seinen Wohnsiß hat. Die Erteilung der Bescheinigung kann nur während der Dauer von drei Fahren vom Zeitpunkt des Jn- krafttretens dieser Verordnung an beantragt werden.

2. Von dem Besitze des in Abs. 1 Nr. 1 geforderten Reifezeug- nisses kann durch die oberste Landesbehörde in geeigneten Fällen Befreiung erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, daß der An- tragsteller die in Abs. 1 des §3 erforderten Kenntnisse auf andere Weise erworben hat.

B G;

1. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Führung von Amts- und Berufsbezeihnungen durch die Beamten und Ange- stellten des Reichs, der Länder und sonstiger öffentlih-rechtlicher Körperschaften.

2, Unberührt bleiben die Vorschriften über die Führung der Bezeichnung „Regierungsbaumeister“.

8 7.

Wer unbefugt die Berufsbezeichnung „Baumeister“ oder eine Berufsbezeihnung, die das Wort „Baumeister“ enthält und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist, führt, wird nach § 148 Nr. 9e der Reichsgewerbeordnung bestraft.

§ 8. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1931 in Kraft, Berlin, den k. April 1931.

Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt

Trendelenburg, Staatssekretär.

BVBelauntmaquta

über die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken.

Die Notenausgaberechie der Privatnotenbanken für das

2. Kalendervierteljahr 1931 betragen gemäß 8 3 Abs. 2 und 8 des Privatnotenbankgesezes vom 80. August 1924 (RGBl. 11 S, 246) für die

Bayerische Notenbank . 70 Millionen Reichsmark

Sächsijche Bank zu Dresden. 70 ,y L Württembergische Notenbank . 27 G Ü Badische Bank fi 5 ¿

Berlin, den 9. April 1931. Der Reichswirtschaftsminister. F. A: DE Reichardt.

Liste der Schund- und Shmußschriften. (Gese vom 18. Dezember 1926.)

Lid. | Atten- Gnt- | Bezeichnung N. Be- Nr. | zeichen | sheidung| der Schrift Verleger merkungen 111 | Psch. 49 | P.-St. | „Lauras Wollust Iosef München und Laster“ Kunz, I n E Wien 1931 1121 Pi: P. -St. | „Sexuell-Perverse“, | Akade- 00/95 | München Periodische Druck- | miscer v. 24. 2.1 \{riit von W. | Verlag, 1931 Polzer, Lieferun- | Graz den L a 0 O und 6. Außerdem die pe- Ablauf riodi!he Druck- der Frist {ritt „Sexuel- 10. April Perverse als 1932 folhe auf die Dauer von zwölf Monaten

Leipzig, den 8. April 1931. Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Arndt.

Preußen.

y ¿ l Genueraldirektion «

der Preußish-Süddeutschen Staatsloitte,

Das Einschütten und Mischen der 400 000 Losnun röllchen für die 37. Preußisch-Süddeutsche (263. 4, ische) Klassenlotterie und der 10000 Gewinnröll&, die 1. Klasse dieser Lotterie erfolgt am Sonnabend 18. April 1931, 12 Uhr, öffentlich im Ziehungssag| Lotteriegebäudes hierselbst, Jägerstraße 56.

Die Ziehung der 1. Klasse 37./263. Lotterie h planmäßig am Montag, dem 20. April 1931, 8 Uhr, iy genannten Ziehungssaal.

genstände, die

ellen.

Novli c ; o nat, wenn mildernde Umstände Berlin. den 2. April 1931. E iditrase bestraft. z Stettin, den 9. April 1931. Der Oberpräfident. Dr. von Halfsern.

Generaldirefktion der Preußisch-Süddeutschen Staatslott

——

Verbot.

Auf Grund dex 88 5 Ziffer k und 13 des Gesetzes Ÿ Schuße der Republik vom 25. 3. 1930 (RGBLk. 1 €/ sowie der §8 1 Ziffer 2 und 12 der Verordnung des Rz präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen j 28. März 1931 (RGBI. T S. 79) verbiete ich die in Y; erscheinende — periodische Druckschrift — „Der Stol h elm“ mit sofortiger Wirkung bis zum 9. Fuli 1931; {hließlich. Das Verbot umfaßt auch die in demselben Lz erschetnenden Kopfblättec der Zeitung sowie jede ang neue Drudsschrift, die sich sachlich als die alte darstellt als ihr Ersaß anzufehen ist. i

Gegen das Verbot if binnen 2 Wochen, vom Tag Zustellung ab, die Beschwerde zulässig; sie hat keine schiebende Wirkung. Die Beschwerde is bei mir reichen.

insbesondere er Hitlerjugeud. Zu solcher Uniform

ch Armbindeu), die durch be

Sturmabteilungen, - Schußstaffelu

oder Bundestracht gehören alle 1 : geeignet sind, ab- ‘¡chend von der üblichen bürgerlichen Kleidung die Zu- hörigfeit zu den genannten Organisationen äußerlich zu nnzeihnen, also Kleidungs- und Ausrüstungsstüe (¿. B.

stimmte Form, Farbe, Schuitt ähnl. eim Merkmal der genanuten Organisationen dar-

oder

Zuwiderhandlungen werden nach § 8 der z Reichspräsidenten mit Gefängnis niht unter einem vorhanden find, mit

Zerordnung

Bekanntmachung

Dur rectskräftigen Bescheid vom 25. 11. 193 0 ift dem Händler ¿t Automobilen und Moatorrädern Friedrich Pfeiffe1, hrer, emaunstraße 4, der Handel mit Gegenständéèn des täg- hen Bedarfs wegen Unzuverlä|isigke®ët in bezug auf esen Handelsbetrieb auf Grund der Verordnung über Handels- hränfungen vom 13. 7. 1923 untersagt.

Hannover, den 7. April 1931.

Städtische Polizeiverwaltung. F. A.: Weber.

kanals 28. März 1931,

Nr. 13 989 die zweite Verordnung zur Ausführung des Reichs- geseßes vom 25. März 1930 zum Schuße der Republik, vom 9. April 1931.

Umfang kî Bogen.

von der

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 der Preußischen Gesegiammlung enthält unter

Nr. 13558 das Gee, betreffend den Uebergang des Kraffohl- Stadt Eïibing

auf das

1 Verkautspreis 0,20 RM

(zuzüglich BVeriendungéfpesen von d Ryt.). Zu b&ziehen dur: R. von Deker?'s Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkitr. 35, und durch den Buchhandek.

Berlin, den 10. April 1931.

Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

verlassen.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der bolivianische Gesandte Dr. An ze Soria hat Berlin Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Nielsen-Reyes die Geschäfte der Gesandtschaft.

Reih, vom

Neichs- und Staatöanzeiger Nr. 83 vom 16. April 1931. S. 3.

Nummer 16 des Ministertialblatts für die Preu- ishe innere Verwaltung (Herausgegeben im Preußi- hen Ministerium des JFnnern) vom 8. April 1931 hat folgenden

FInhalt: A

B o Πdw a o oll E, n ngq des Cinirag.-Craconttlecs 4 4 Y E | n

eeinflufiung

931. — NdErl. 2. 4. 3 Kommunalverbände 5 Gemeinden

deutsch-poln, Aufwert.- verwaltung.

. ¿. Bekampf.

RdErl, 30. 3. 1. 4. 31, Ausbil — RdErl. 31. 3. f. Pol.-Hunde. — RdErl 1àg. — RNdErl. Krimtinalpol., — RdErl, 31

4. 31, Tagesver Kriegsübergangswirtschaft. wohlfahrtsausgaben. — L kehrssignalanlagen. — RdErl. s fahrzeuge. — Handel u. Gewerbe. Stellenvermittlung f schiedenes. Reichsindexziffer. — Abgabe von Geseßsammkl., Amts- blättern usw. — Handschriftlihe Berichtigung. — Neuerscheinun- gen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag Berlin W 8, Mauerstr. 44. Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

-Lehrg. f. P

— RNdEr1, 1.

31

P Ae bet S 80 Gaststättenge). — RdErl. 1. 4. 31, Unifor1 , Durhführ. d

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roh LILCU

bet D. -Difig, usw. . ftaatl. Zuc richt talt ienstvorfchr. f. d. Pr. Land- merkung v. Shußbpol.-Beamten f.

Heilbehandl.-Kosten bei d. Pol. ¡legungssay in den Pol.-Kurantjt 5 Q 31 Ie e E : esen. RdErl. 30. 3, 31, Vers Höchstgewichte d. Kraft- RdExrl. künftlerische

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É

Erstatt. v. Krieg

7 t 1. 4. 31, GewerbSs 5

Berufe. — Ver-

Vierteljährlih 1,80 RM für

Berlin, den 9. April 1931. Der Polizeipräsident. Grzesinsfki.

V T V E : Auf Grund des § 8 der Verordnung des Herrn Rid

Statistik und Volkswirtschaft.

Nachweisung der in den HSauptbergbaubezirken Preuftens im Jahre 1939 verdieuten Bergarbeiterlöhne,

I. Durhfchnittslöhne sämtlicher Vollarbeiter.

präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen E E Verfahrene Arbeitsschichten Leistungslohn 1) Vveliliiearas 28, März 1931 (RGBl. I S. 79) in Verbin ung mit Zahl der n “On p as OMBRR É: Versicherungsbeiträge der beiträge Abs. 1 Say 2 dieser Verordnung sowie der Verordnunz N überhaupt ti Nißeudetiteb ersicherungsbeiträg der Abbeiter Preußischen Ministers des Fnnern zur Ausführung der) Vollarbeiter uta wi dde dedr v der Arbeiter) — enannten Verordnung des Herrn Reichspräsidenten Art und Bezirk des Bergbaus L davon Schichten e M . 0. März 1931 (Pr. Geseßsamml. S. 45) verbiete ich für auf für Ueberarbeiten | Gesamt- auf + Vers | auf Bereich Æ Os E Dleid Rai i im Gesamtzahl | 1 Voll- im er im ganzen 1 Bol fabrene | 1 Noi as Tragen einheitlicher Kleidung oder Abzeii ganzen arbeiter za ? Scbicht | insbesondere militärähnlicher Parteiuniformen ganzen NM RM RM | NRM Bundeskleidungen der Nationalsozialistishen D 2 N n L 16 schen Arbeiterpartei oder ihrex Unter=-, Hilfs- I I 4 D 6 8 y 10 14 1 - Nebenorganisationen, insbesondere der Stu a) Steinkohlenbergbau | abteilungen (S. A.), Schußstaffeln (S. S.) un) Mh Oberschlefien 41 657 12 864 803 | 308,8 | 330 056 335 709 84976295 | 6,61 88 403 034 2122 1,00 | 310 Hitlerjugend. Niederschlesien 22 847 7173792 | 3140 | 205 103 438 955 45 468 017 6,34 47 128 998 2063 Ol F S Als zu solcher Uniform Bundestracht oder derarti 1 Oberbergamtsbezirk D 262 148 81 611814 311,3 12044 520 5 921 623 703 534 794 8,62 94 | 2796 1,22 379 Abzeid en achbrig werben - alle Ge enstände bezeichne: Wn linken Niederrhein 14 624 4567469 | 312,3 121 627 323 944 39 650 630 8,68 41 270 458 2822 % 78 L E R L Y d ba B A E O ; bn niederrhein.-westfälishen . 1 274 396 85 446764 | 311,4 2148 242 6 237 088 738 233973 | 8,64 | 769057 922 29803 £20 | 890 Bürgerlichen Kleidung bie ' Simchóciett- qi bén s i Aale —+ « 23 223 7275839 | 313,3 | 216 033 437 544 6 140975 | 7,72 | 57 849 729 2491 1,12 | 352 5 A f Craaruitationon Suborstdr 4 A e5 »_ B. Armbi b) Salzbergbau s E 8 Abichennadeln hnen Banner Wimpel u E n Oberbergamtsbezirk Halle . . .þ 4129| =— 1291446 | 3128 | 32083 E _ 10 026 875 10 623 464 2673 1,18 | 368 y Oppeln, d 0 April 1931 : E n Oberbergamtsbezirk Clausthal 4 548 _ 1418090 | 312,0 31 944 aiitne eian 11 188 973 11 805 679 9598 1/14 354 -/PPpein, De a A L, 7 4 Én L R ) Grzber N i : 2 Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien. F, Mansfeld (Kupfer| ¿E 0600 2062789 | 310,7 | 37785 — — | 14662 508 2246 | 1,/02.| 816 — n Oberharz . w e 1 368 425066 | 310,7 I 201 =.- _— 2 679 427 2027 0,91 282 Gie chch S T0 2223816 | 309,2 30 540 a — 15 432 678 2221 1,07 | 330 Poli urrd; 1 Nassau uud Wehlas » = q 2 618 812879 | 310,5 14 350 a — 4 854 091 1893 0,90 | 278 betr, das Verbot des FERSLAS nation à) Braunkohlenbergbau | | ozialistisher Uniformen. n Oberbergamtsbezirk Halle: | : A 1A S April E ostelischer - s 16 985 5 438 765 | 320,2 | 268 224 2171 163 36 770 861 2261 0,99 | 316 i: E é L weftelbisher . 19-837 6 328 724 | 319,0 278 336 1986 614 45 214 911 47 091 031 2974 1,05 199 Auf Grund der §§ 6, 12 und 15 des Geseges übe KWinferheinisher - . - 13 495 4278 694 | 317,1 | 176272 2 331 056 35 628 689 | 2813 1,22 88

Polizeiverwaltung vom 11. 3. 1850 (Gesegsamml. S. M in Verbindung mit den §8 137, 139 u. 140 LVG. 30. 7. 1883 (Geseysamml. S. 195) und der Verordnung 1 Vermögensstrafen und Bußen vom 6. 2. 1924 (RGBl. S er des § 8 der Verordnung des Reichspräsidenten

ekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. 3. ! RGBl. T S 79) und der hierzu erlaffenen Verordnung

reuß. Ministers des Fnnecn vom 30. 3. 1931 (Geseßsan S. 45) wird vorbehaltlih der Zustimmung des Provin rats pu die Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen stehende Polizeiverordnung erlassen:

1) d. h. Grundlobhn zuzüglih Gedingeverdienft oder Schichtlohn ohne alle Zuschläge Bersicherung und aller Aufschläge, die auf Grund des Verfahrens der normalen Schicht zur ohn abgezogen wurden, kommen tarifgemäß nicht mehr îin Betracht.

?) d. h. Leistungslohn zuzügli aller Zuschläge für ÜUeberarbeiten sow 1 ; [ ur mit dem Ünterschied, daß die Versicherungsbeiträge der Arbeiter jeyt in ihm enthalten sind. Beim Salzbergbau wird ihen Beihilfen" verrechnete Kohlendeputatausgleih einbezogen, da dieser nah den für die Kaliindustrie getroffenen tariflichen it de Î S | : E j 8) Jm ntedersäcsischen Teilbezirk betrug die Zahl der Vollarbeiter: 2354; die Zahl der verfahrenen Schichten: 732 519, davon die für Ueberarbeiten: 17 905; die Zahl der angelegten Arbeiter die Zah! der entgangenen Schichten: 113 757.

uszahlung gelangen.

für Ueberarbeiten sowie ohne Hausstandsgeld und Kindergeld, aber einf{ließlich der iterbe o Arbeitskosten (Kosten für Gezähe, Geleucht und Sprengmaterialien), die früher vom verdienten

ie des Hausstandsgeldes und Kindergeldes. Der Verdienst entsp vom III. Vierteljahre

IL, DurchschGnittslöhne der etnzelnen Gruppen der Vollarbeiter.

der Arbeiterbeiträge zur sozialen

rit somit dem vor 1921 nachgewiesenen verdienten reinen Lohn, 1927 ab in den Verdienst auch der bisher unter den „Wirtschafts Vereinbarungen mit dem Hausstandsgeld ver}|chmolzen ist.

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S 1. E 1. Unterirdisch und in Tageb bei i L A 2 fti ; Summe und Durch- c i; ed s gebauen bei der Au}})chließung und bauen bes{äftigte Arbeiter l Das Tragen einheitlicher, insbesondere militärähn Gewinnung befchättigte Bergarbeiter im engeren Sinne 2. Sonstige unterirdisch und in Tagebauen beschäftig “ snitt der unter- Parteiuniformen oder Bundeskleidungen der National, S d Dar, Summe und Durch- | irdisch und in Tages stischen Demtehen Auheilerpärtei, bex ior Beniene, H b) Sl 10 itt der a) Reparaturhauer | b) Sonstige Arbeiter bauen beicäftigten Nebenorganisationen, insbesondere der Sturmabteilungen (È. ) epper Arb v 4 Arbeitergrupye 2 Arbeiter der Schußbstaffeln (S. S.) und der Hitler-Jugend, ist verboten Art und Bezirk des Berabaus rbeltergrupÞ - ——T- — Zur Uniform gehören alle Bs die dazu bej s G S=i2 zl 2s |[2=2|2 S! 22 |[2=E2 es [2=E|2 S| ES |S=2/S ch5 Q=225 _©| ES 922 2_2| S oder geeignet sind, abweihend von der üblichen bürger! DEE 0. 7 BZEIE.C 2 D252 SE Pet EcZ| SZ Pv E S 22 Z5E| 26 [222 5258| ZCT Kleidung die Zugehörigkeit zu den genannten Organisat® LEE ESD ch5 SEÉS SSS ch9 LSELZ 29 BES SED 29 BEZE EO |ZESE20| E20 [C ES|Z20 | O äußerlich zu n E Sa A eie d = S L S po S Ss S S ch Ss S Su 152.3 2 Se E S e. 152 s v | 9.2 S= A N B H Abzeichen (z. B. auch Armbinden), die dur estimmte C E R E M E M 2 In. E : 2 h 61 « O D! RM | RM Farbe, Schnitt und fhntiche Merkmale der genannten Ot vHY)|! RM | RM [vHY)| RM | RM |[vHY| 9 RM [vHY| RM | RM | vH?) RM | vHŸ)|_RM _ |_RM _| vH E ——— fation darstellen. a9 7 2 3 p 5 6 7 8 10 11 12 13 14 16 T [18 19 S0 F 21 2 Zuwiderhandlungen -gegen diese Polizeiverordnung 1 a) Stoî : ; | L L . u dA j nen | E e 1 z 1 1 Y 1 1 1 1 Ä G 96 3 3 9 j 6( 4 6 85 steuer Daa Han, ¡ejne ne BA L O T Bre V NiederGlesien 400 | 7,12 | T7331 82 | 5,80 | 5,85 | 48,2 7,08 6,94 | 14,3 | 5,87 | 6,0L | 25,1 | 817 | 0 L 07 | 9/39 s Reichspräsidenten eine höhere St1afe verwirkt ist, Mun! berbergamtsbezirk Dortmund . . [ 45,8 | 990 | 1027| 4,6 9,07 9,19 604 10,17 D 1e s LE, Ds Le 788 73/8 | 9/94 | 956 & 3. pm Unken Nleterbam. 41,5 | 1624 | 1063 | 6,4 Al 9, 44, / ' ' f ‘os | 2565| 759 ' 758 | 9,09 | 9,42 z ; Z N “O ederrbeint 27; L 5 8,86 | 15,6 7,04 7,25 25,5 7,08 7,88 73, N09 fs a E Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündu ei Tat R 485 871 "498 80 707 | 714 265 18/67 803 | 132 | 6/56 | 6,74 | 21,6 | 7,02 | 7,25 | 78,1 | 8,07 | 8,27 ras. G G R E . y ‘ y 1 1 1 1 1 ck . r , b) r 9 F E m Oberbergamtebazirk Falle. . . | 137 | 948 | 988 | 140 | 8,69 | 9,13 | 26,7 9,48 8,96 | 244 7,88 | 29,7 Tei D Dis E S fm Oberbergamtsbezirk Clausthal . „ . | 15,1 | 935 | 977 | 12,7 | 859 | 8,99 | 27,8 9A 0) Mriad i : E 4 m.) Erzbergbau ; au 1739| 749 | 766 V eee E Gandfeld ( Kupterschiefer) . « « « + e S E 1 Sn 2 LAR t ae 1 ee 2% 79 | 704 9 . ° A ti m erbat R G G0 / 1 1 1 P 1 1 Fot , n! '9 € 7,8 des Tragens nationalsozialistischer P ar!Wn Siegen. | 122/467 | 788 | 8144| 16| 659 | 667 | 472 8:09 763 | 1 L 1 | e uniformen. _ Mun Nafsau und Weylar . « « - - « « | 540 | 627 | 638} 09 | 95,78 | 5,8 / Ls s T : : L Auf Grund des § 8 der Verordnung des Reiché?! Arbeitergruppe 1 rbeitergruppe denten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen S R j E E S ae E | 28, März 1931 in Verbindung mit der hierzu erlassenen 2 à) Brawntobleuk b unterirdisch beschäftigte in Tagebauen beschäftigte Bergarbeiter SAREDIS A Ns an E Betti | führungsverordnung des Ministers des Jnnern Wi Q: ati aaa Bergarbeiter 5A D Ves: Sibier- jäftigte 2 30. März 1931 verbiete ich hiermit für das Gebiet, n Dderbergamtsbezirk Halle: beim Abraum gewinnung 449 | 693 | 723 Provinz Pommern bis auf weiteres das Tragen t! otel T 8,24 | 17,9 | 6,54 41-3 125 : n 1 4139 | 746 | 7,75 licher, insbesondere militärähnliher Parteiuniforme" F, westelbiicher T T7 | 9,38 | 18,8 | 7,00 Lr f 228 M S 9 45/9 | 8,43 | 8,95 Bundeskleidungen der Nationalsozialistishen De! F"!rheinischer 62 0,6 | 10,67 | 14,7 } 8,02 31 1 /

Arbeiterpartei oder ihrer Unter-, Hilfs- und Nebenorg® M ——

1) Gefamtzahl der Arbeiter vergl. Spalte 2 von I.

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