1931 / 94 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Pulsnitz, Sachsen, [6864]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers und Schuhmachermeisters Gustav Friedrich Rumumler in Bretnig wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pulsnitz, den 18. April 1931,

Rendsburg. . [6865] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hinrich Lipp in Haale wird, nachdem der im Vergleichs- termin vom 23. März 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be- schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben.

Rendsburg, den 17. April 1931,

Das Amtsgericht.

Schleswig. . [6866] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bauunternehmers Johannes Peter Will in Schuby wird nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben,

Schleswig, den 11. April 1931.

Das Amtsgericht TIL.

Senftenberg, Lausitz. . [6867] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schneidermeisters Richard Mönnich in Senftenberg (N. L.) wird, nachdem der in dem Vergleichstermin an- genommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 17. März 1931 be- stätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (N. L.), den 14. April 1931,

Senftenberg, Lausitz. . [6868] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der P. & H. Hentschke Maschinen- bauanstalt in Senftenberg (N. L.) wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (N. L.), den 17, April 1931.

Senfîtenbergy, Lausitz. [6869] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kürschnermeisters Robert Herz in Senftenbèrg wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (N. L.), den 17. April 1931. =orau, N, L, . [6870]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Handelsmanns Walter Fell- mann in Sorau (N. L.) wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 12, März 1931 angenommene Ztivangsvergleich durch rechtsfräftigen Beschluß vom 12, März 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Sorau (N. L.), den 16. April 1931.

Das Amtsgericht.

Stuhm. . [6871]

Fn dem Konkurs des früheren Pfarr hufenpächters Theodor Woykte, Pestlin, soll die Schlußverteilung erfolgen. Der noch vorhandenen Teilungsmasse von M 4389,31 stehen gegenüber M 665,— Massekosten, Æ 91,56 bevorrechtigte und M 24 046,71 nicht bevorrechtigte Forde- rungen. Verteilungsplan und Schluß- verzeichnis liegen auf der Gerichts- schreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.

Stuhm, den 20. April 1931.

Aug. Misdalski, Konkursverwalter. Teterow. . [6872]

Konkurs Landwirt Arthur Voigt-Nien- hagen: Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen: 8, Mai 1931, 1214 Uhr.

Amkt3gericht Teterow, 17, April 1931.

Uelzen, Bz. Hann. Konkursverfahreu. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Helene Hersener Nachf., JFnh.: Anna Spormann in Uelzen, jebiger JFnhaber Schlossermeister Gustav Spor- mann in Bismark (Altmark), wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben, Amtsgericht Uelzen, den 16, April 1931.

[6873]

Würzburg. . [6874]

Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fränkische Handwerkskunst o. H.-G. in Würzburg und deren Gesellschafters Siegfried Strauß, Kaufmann in Würzburg, mangels Masse eingestellt.

Würzburg, den 18. April 1931,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wuppertal-Ronsdorf, Konkursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren liber das Ver- mögen: 1. der Firma Ewald Meister sen. in Ronsdorf und 2. deren alleinigen Jn- haber, des Kaufmanns Ewald Meister senior in Ronsdorf, wird Schlußtermin bestimmt auf den 20. Mai 1931, vormittags 10 Uhr.

Wuppertal-Ronsdorf, d. 17. April 1931.

Das Amtsgericht.

[6875]

Ziegenrück. SBeshluß. . [6876]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Viehhändlers Ferdinand Schmidt in Gefell wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Zweite Zentralhandel8registerbeilage zunt Neichs- und Staatsanzeiger

Rechtsanwalts Ritter in Schleiz ist ein- shließlich der Auslagen auf 717,36 RM festgeseßt. Ziegenrüdck, den 15, April 1931, Amtsgericht.

Berlin. [6877] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max S. Laksberger in Berlin W 8, Kronenstraße 30/31, JFnhabers einer Damenmäntelfabrik, ist am 18. April 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 1583. V. N. 21. 31, Der Kauf- mann Alfred Fraustaedter in Berlin S 59, Jahnstr. 18, ist zur Vertrauens- erson ernannt. Termin zur Verhand- Las über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, Ill. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quergang 7, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153,

Berlin-Neukölln. [6902]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Bernhard als 7Fnhaber der Firma Kaufhaus Hermann Bernhard, Berlin-Brib, Chausseestraße 651, ist am 20. April 1931, 104 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstr. 86, Vergleichstermin am 20. Mai 1931, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Berliner Str. 65/69, Zirnmer 70. Die Akten liegen den Beteiligten auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.

Berlin-Neukölln, den 20, April 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. e 7 0; E

Bochum. Befanntmachung. [6878] Ueber das Vermögen der Firma Wilh. Bohlmann G. m. b. H, (Glas-, Farben-, Tapetenhandlung) in Bochum, Alleestraße, wird heute, den 17. April 1931, mittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der beeidigte Bücherrevisor Lafeld in Gelsenkirhen, Kaijerstraße 28, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 9. Mai 1931, vormittags 11% Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten auf. Bochum, den 17. April 1931, Das Amtsgericht, Burgsteinfurt,. [6879] Ueber das Vermögen des Fnstallateurs Friedrich Meyer-Arend zu Horstmar, Bezirk Münster, wird heute, am 16. April 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird der Syndikus des Gewerbe- verbandes des Kreises Steinfurt, Dr. Honigmann zu Burgsteinfurt, bestellt. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vevgleichs- vorschlag ist am 16, Mai 1931, vor- mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichtsgebäudes zu Burgsteinfurt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen wei- teren Ermittlungen liegen auf der Ge- \häftsstelle 5 des Amtsgerichts zur Ein- siht der Beteiligten aus. Burgsteinfurt, den 16. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Burgsteinfurt. [6880] Ueber das Vermögen des -Gasthof- besibers Anton Kies zu“ Burgsteinfurt, Fnhabers eines Gasthofes mit Gast- wirtschaft und eimer Wäscherei, wird heute, am 17. April 1931, nahmittags 16 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechts- anwalt Lipphaus zu Burgsteinfurt er- nannt. Jn den Gläubigeraus\{huß werden bestellt: 1. der Kaufmann Knie- pert zu Burgsteinfurt, Kirchstr. 24, 2. der Kaufmann Heinrich Kolthoff zu Burgsteinfurt, Bahnhofstr. 7, und 3. der Rendant Carl Husmann zu Burgstein- furt, Steinstr. 5. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag des Schuldners ist am 16. Mai 1931, vormittags 104 Uhr, Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichtsgebäudes zu Burgstein- furt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Burgsteinfurt, den 17. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Cuxhaven. [6881] Ueber das Vermögen des Kaufmanns cFohann Karl Lütje, Wohnung und Geschäftslokal: Cuxhaven, Marien- straße 41, Geschäftszweig: Kolonial- warenhandlung, ist zum Zwedcke der Ab- wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleihsverfahren am 9. April 1931, 91s Uhr, eröffnet worden. Vertrauens8-

Das Honorar des Konkursverwalters

person: Diplomkaufmann Hans Bayer,

Cuxhaven, Lanensivale 6. Zur Ver- handlung über den. VergleihSvorshlag ist Termin auf Mittwoch, den 6. Mal 1931 114 Uhx, bestimmt wovden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittiungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 19, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder- gelegt worden, y Cuxhaven, den 9. April 1931. Das Amtsgericht.

Detanold. ; [6882]

Ueber das Vermögen des Tishler- meisters Karl Osterkrüger in Detmold, Friedrichstr. 7/9, wird heute, am 16. April 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Fr. Schelp in Detmold, Wiesenstr. 6, bestellt. Als Gläubigerauss{huß wird bestellt: 1. der Kaufmann Ludwig Dammann in Det- mold, 2. der Aiilitánat Julius Wert- s in Detmold, Wotanstr., 3. der

aufmann Wilhelm Herdt in Heiligen- kirchen. Termin zur Verhandlung Uber den Vergleihsvor|chla wird auf Frei- tag, den 15. Mai 1931, vorm. 9 Uhr, bestimmt, Jn diesem Termin sol au Beschluß gefaßt werden über die Bei- behaltung der bestellten oder die Wahl einer anderen Vertrauensperson und des Gläubigerausshusses. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 4 des Amts- gerichts, zur Einsicht niedergelegt.

Detmold, den 16, April 1931.

Das Amtsgericht. T.

Duisburg-Ruhrort. [6883] Ueber das Vermögen des Maler- und Anstreichermeisters Friy Kempken, Fn- habers eines Tapetengeshäfts in Duis- burg-Beeck, Neanderstraße 77, is am 17: - Apxil 1961 vorm, 11% UßHr, das Vergleichsverfahren eröffnet wor- den, Vertrauensperson: S c, mann W. Messing in Dbg.-Meideri Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 13. Mai 1931, vorm. 114 Uhr, vor dem unterzeihne- ten Gericht, Zimmer 19, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleih8verfahrens nebst scinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 30, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Duisburg-Ruhrort. Glauchau. [6884] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Téxdilivarenhändlers Georg Max Bobe in Glauchau, Leipziger Straße 83, wird heute, am 20, April 1931, vorm. 10 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet, Als Ver- trauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Linke in Glauchau bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 12. Mat 1931, nachmittags 4 Uhr, bestimmt, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Glauchau.

Goldberg, Schles, [6885] Vergleichsverfahren.

Veber das Vermögen des Konditors und Pfefferküchlers Paul Waß in Gold- berg (Schl.), Wolfstraße 6, wird heute, am 17, April 1931 11 Uhr, das Ver- gleichs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden und das Ver- gleihsverfahren beantragt ist. Der Gast- wirt Niklas in Hermsdorf a. K. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 9. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge- riht, Zimmer 2, anberaumt.

Amtsgericht Goldberg, Schl,

Heide, Holatein. [6886] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Witwe Paula Rave, geb. Beyerodt, in Heide, frühere Fnhaberin der Firma Paulsen und Rave in Heide, wird heute, am 18, April 1931, nahm. 124 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröf\net. Der Bücherrevisor Paul Flemming in Heide wird gur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag ist auf den 15. Mai 1931, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich- neten Geriht, Zimmer Nr. 10, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts- geritis, mes Nr. 13, zur Einsicht

r Beteiligten E

Heide, den 18. April 1931,

Das Amtsgericht.

Kempen, Rhein. [6887] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Eisen- warenhändlers Ra Goertsches in Kempen, Rhein, Vor|ter Straße, ist am 17. April 1981, 9% Uhr, das Ver- Ee sverfahren zur Abwendu des onkurses O worden. Be zeitig ist an den Schuldner ein all- gemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsanwalt Zirkel in Kempen, Rhein, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand-

Nr. 93 vom 22, April 1931. S. 4,

lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. Mai 1931, 16 Übr, vor dem Amtsgeriht in Kempen, Rhein, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Ero jnnng des Ver- ahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Kempen, Rhein, den 17. April 1931.

Amtsgericht.

Kiel. Vergleichsverfahren. [6888] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Pring, Alleininhabers des Holz- sägewerks in Fa. Karl Tes vorm. F. Prinz in Achterwehr, wird heute, am 20. April 1931, um 13,15 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Sparkassen- direktor a. D. Hermann Mohr, Kiel, Schillerstraße 11, wird zur Vertrauens- person ernannt. Zu itgliedern des Gläubigeraus\husses werden Ret: 1. Pro uit Sebelin, i. Fa. Bankhaus Wilh, Ahlmann, Kiel, Neumarkt 2, 2, Landwirt Max Möller Achterwehr, 3. Kaufmann Walter Ahrens, Kiel, Knooper Weg - 99/103. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird auf Mittwoch, den 20. Mai 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Ringstraße 21 (Hauptgerichtsgebäude) Zimmer 73, an- beraumt. Das durch Beschluß vom 17, Februar 1931 erlassene allgemeine S ILUMTRRSMEGS wird aufgehoben. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- aleichverfahvend nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen liegen in der Geschäftsstelle, Ringstraße 19! (Nebengerichtsgebäude), Zimmer 4, zur “Einsiht aus. (Ba VN 4/31.)

Kiel, den 20:: April 1931.

Das Amtsgericht. Abt, 25 a,

Mag leburg. [6889] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Saust in Magdeburg, Lüneburger Straße 2c, Glas- und Porzellanhand- lung, ist am 17. April 1931, 12 Uhr 55 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag auf den 15. Mai 1931, 104 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richte, Halberstädter Straße 1831, Zim- mer 111 a, anberaumt. e Vertrauens- erson wird der Bücherrevifor Erich Bloßfeld in Magdeburg, Matthisson- straße 3, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleih8verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 322, Zimmer Nr. 80, ‘zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dem Schuldner wird untersagt, den im Grundbuh von Mag- deburg-Neustadt Band 1 Blatt 28 ein- getragenen Grundbesiß zu veräußern oder zu belasten. Amtsgeriht A. Magdeburg.

Müinaster, Westf, [6890]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge- wordenen Firma Anton Holling G. m. b. H. in Münster i. W., früher Meck- lenbecker Straße 16, jeßt Scharnhorst- straße 16 (Maschinenhandlung), ist heute um 11% Uhr ein gerichtlihes Ver- gleihsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag ist auf den 21. Mai 1931, 10 Uhr, auf Zimmer 24 des Amtsgerichts, Ge- richtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Ver- trauensperson is der Syndikus Dr. Schürmann in Münster i, W., Alter Steinweg Nr. 33 T Fernsprehher: 29 220 —, bestellt. Der am 11. März 1931 bei Gericht eingegangene Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt.

Münster i. V, den 18. April 1931.

Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts.

Neusalza-Spremberg. [6891]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Kurt Hübner, Textilwarenhändler in Oppah, wird heute, am 18. April 1981, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- pevson Herr Kaufmann Adolf Hünlich, hier. Vergleichstermin am 18, 5. 1931, vormittags 10 ets Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts\telle zur Ein- sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Neusalza-Spremberg,

den 18, April 1931,

Pulsnitz, Sachsen. [6892] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Goldschmieds Fried- rich Max Reinhardt in Pulsniß, Haupt- straße 9, wird heute, am 18. April 19831, vormittags 114 Uhr, das ge- gerih:liche Det Mart agen eröffnet. C E een: echt&ertreter Arno Gnaudck in Pulsniß, M. S. Vergleihs- termin am 15, i 1931, vormittags 9 Uhr, Bie ETTAE liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus, Amtsgericht Pulsniß, 18. April 1931.

Stolpen, Sachsen, [6893] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Neue Papier-

fabrik G. m. b. H. in Niederwr wird heute, am 20. April 1931" „j 12 Uhr, das gerichtliche Verg{e;c fahren eröffnet. Vertraun, Herr Volkswirt

: L Intersa,! liegen auf der Geschäftsstelle ,,, #4 sicht der Beteiligten aus t Ey lmt8geriht Stolpen, 20. April 1,

inhaber Friedrich Gütebier ; W.Ælberfeld, ist am 15, April g!

Épeiviia i E F # Wuppertal-Elberfe ega M Ueber das Vermögen de: 2M Bergish Märkische Kraft fahrze u; dustrie Fedris Gütebier Sohe M W.Ælberfeld, achstraße 29 le :

vorm. 9 Uhr, das Vergleichsyert; zur Abwendung des Konkur offnet. Vertrauens8person: Treubin Carl Schuermann in W.lhez,® Hergogstr. 5. Termin zur Verba! lung über den VergleihsvorsGlg, 21. Mai 1931, 10% Uhr, Zimmer j Amtsgericht Wuppertallberfes Abt. 18. e

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Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

der offenen Handelsgesellschaft F. Scudi & Co. in Berlin 8 14, Dresde Straße 39/40 (Beleuhtungsförper y Metallwarenfabrik), ist am 17, j 1931 nach rehtskräftiger Bestäti des Vergleichs aufgehoben worden, Geschäftsstelle des Amtsgerich Berlin-Mitte. Abt. 33.

Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- iger bzw. im Zentral-Handelsregister bestimmten faufträge müssen völlig druckreif eingereicht den: cs muff? aus den Manuskripten selbst auch Stlih sein, welche Worte durch Sperrdruck oder druck hervorgehoben werden follen. Schriftleitung Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- 1 oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. Zx

Fn

+3 19

Berlin-Charlottenburg, [6

Das Vergleih8verfahren zur Ahwy, dung des Pen Tes Uber das Vermö der Dr. C. O, Gaßner G. m. h, 5j Berlin-Wilmersdorf, Meinekestr, y (Ausführung von cchemisch-technia Anlagen), ilt nach Annahme und § stätigung des Zivangsvergleihs zj, gehoben.

Berlin-Charlottenburg 5, 16. 4, 194 Die Geschäftsstelle des Amtsgerihi

Charlottenburg. Abt, 40,

JFuhalt des amtlichen Teiles: Bitterfeld. 630 Deutsches Reich. Das Vergleihsverfahren über dz Vermögen der Firma Erich Schmi, Bitterfeld, E Straße 3, ist bj Bestätugung des Vergleichs aufgehohun, Bitterfeld, den 17. April 1931

nungen 2c. rdnung des Landesfinanzamts Düsseldorf über Transport- trolle im Grenzbezirk des Regierungsbezirks Düsseldorf.

Nichtamtlichen Teil ist

Amtsgericht. ies ; j ¿ lnt eina e Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen Essen, Ruhr. [688/ Mund Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. März

Das Vergleichsverfahren zur Abwe 1931 veröffentlicht. dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ludgec Birkensto zu Essen, Rüttenscheider Straße 22 elle Mh nigen Fnhabers der Firma dgr Birkenstock, Textilwarengeschäft, ist durh Beschluß vom 15. April 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenomme unld bestätigt wovden ist. Amtsgericht Essen. Hannover. L000 Das Vergleihsverfahren über ds Vermögen des Möbelfabrikbanten Frid rich Abel in Hannover-Döhren, Peint Straße 19 A, ist nach Bestätigung d Vergleichs aufgehoben. ; d Amts8gericht Hannover, 10, April 18

Amtliches. Deutsches Reich.

: Beroronung

Mr Transportkontrolle im Grenzbezivok? M des Regierungsbezirks Düsseldorf.

M Auf Grund der §8 119—123 VZG. vom 1. Juli 1869 Mdesgeseßblatt S. 317) und der Verordnung des Reichs=- isters der Finanzen vom 7. August 1930 Z. 1280 9803 NBl, S. 562) wird folgendes verordnet:

69

Rostock, Mecklb. 6900 Transportkontrolle. Beschluß in dem Ver, R S L zur Abwendung des Konkurses über d fs unterliegen der Trans ‘olle: Vermögen des Schuhmahermeit!! E Le DEL Bu ai gtE E Kroll in A 4 SReS A) er und gebrannter Kaffee in Mengen von mehx als 1, Der in dem Vevgleichstermn 0 5 kg; 10. April 1931 angenommene Vergl! b) Tabak sowie Tabakerzeugnisse in Mengen von 0,10 kg wird hiermit bestätigt. 2. Infolge ® und darüber, soweit sie niht in PaXungen, die ord- Pans aab E guerd das Bl nungsmäßig mit Steuerzeihen versehen sind, befördert gleihSverfahren aufgehoben. j werden; Rosto, den 10. Apuil 191 e) Pferde, Rindvieh, Schweine und Schafe; F 8geriht. d) Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Buchweizen, Mais und L 60 die daraus hergestellten Müllereierzeugnisse, leßtere in Mengen von mehr als 5 kg.

Werl Bz. Amn or, L Beschluß in dem Verg fein über das Vermögen i E Belt, 8 t Tp 2 j D Theodor Sauerland in Werl Melje UngSberetih. der Transportkontrolule. straße % Das „DerglelGgveriah / 82 gem. § 79 Ziff. ergleihS00T Die Transpor : ilt: eingestellt. Die Eröffnung des Kot u CANPoL t ONaTE e gilt: A i i fuctes wird abgelehnt, da ent L 4 Jur die in § 1 unter a—e aufgeführten Gegenstände im Kosten des Verfahrens entspre „, Janzen Grenzbezirk des Regierungsbezirks Düsseldorf; Konkursmasse nihht vorhanden ist. "E d) für die in § 1 unter d genannten Waren in dem in Ab- 3 näher bezeihneten Teil des Grenzbezirks.

Beschluß ist reträsa. ; E ie: Sea Serny ger, Grenzbegirk des Regierungsbezirks Düsseldorf umfaßt Ï Mg das durh die Reichsgrenze gegen das Königreich der F ande und dur die Binnenlinie begrenzt wird.

E Ver Teil des Grenzbezirks, in dem die Transportkontrolle 8. Verschiedenes.

e in § 1 unter d genannten Waren gilt, wird von der ‘“Jrenze gegen das Königreich der Niederlande und durch [6927] xd Mit Einführung des Sommerfabrb t

nde Linie begrenzt: Gtr Die Linie begi dem Vunkte dem die rheinisch- 2A ginnt an dem Punkte, an dem die rheinis Greiffenberg Stel F Odinersdort-( de i se Grenze au die Reichsgrenze gegen das König- fihte) ete ene Bahnhof Wigandslts Be Niederlande |tößt, folgt zunächst der rheinish-west- (früher Meffersdorf) in Wigandsthb Gen Grenzlinie, bis sie südöstlich von Jsselburg auf den Bad Schwarzbah“ umbenannt.

utt d9 trifft, Und ¿ührt von hier über den FLCURN g

Deutsche Reichsbahn-Gesell schaft f andstraßen Jsselburg—Werth und Jsselburg—Nees Neichsba hndirektion Bresélau-

[6928] Bekanntmachung.

der Straße nah Rees bis nah Empel. Von hier folgt Wit Wirkung vom 1. Mai 1831 f Bahnhof Eifenbah (Oberhessen) e f

der Straße, die nordwestlich zur Landstraße Bienen—Anholt / pund zieht sich ta O fe Sn über Millingen on enen hin. Von da aus folgt sie dem Alten Rhein in Parts bis zur Grenze der Gemeinde Dornick und läuft e, dieser Gemeindegrenze entlang, bis sie auf den Rhein an E (berde e rtvectef Sodann [Lot sie dem Rhein stromabwärts an a Hessen r gutve wieder eröffnet. . Frankfurt (Main), den 17. April 18 Deutsche Reichsbahn-Gesel! i, Reichsbahndirektion Frankfurt (ME

Mmerich vorbei as Ì s G I A *[lt bis

N , niht in den Kontrollbezirk fällt, b

E Einmündung des Alten Rheins in den Rhein nördlich Keeken,

Von

lfwärts hier ab führt die Linie auf dem Alten Rhein strom-

weiter bis zur Keekener Fähre, wendet sih dann

südlih und folgt der über Mehrdamshof und Barnsenhof nah Klarenbeck führenden Straße bis zu dieser Ortschaft. Von hier aus zieht sie sich auf dem Wege, der zur Landstraße Cleve—Ottersum führt, hin bis zum Schnittpunkt mit dieser Straße und - läuft dann dem nördlihen Rande des Reich3- iwvaldes entlang bis zur Provinzialstraße Cleve—Geldercn; führt auf dieser Straße über Goch, Weeze und Kevelaer weiter bis zum Schnittpunkt mit der Landstraße Kapellen—Pont.

__ Alsdann folgt die Linie dieser Straße über Pont, Straelen, Herongen, Leuth, Kaldenkirchen, Bracht und Brüggen, bis sie auf die Grenze des Regierungsbezirks Düsseldorf \tößt, und folgt dann dieser Grenzlinie bis zum Schnittpunkt mit der Reichsgrenze gegen das Königreih der Niederlande.

Alle die Linie bildenden Straßen, Wege und Gewässer gehören zu dem Kontrollbezirk. Das gleiche gilt für die von der Linie berührten oder durchschnittenen Städte und Ort- haften, soweit sie niht namentlich ausgenommen sind.

Transportausweise. 83.

Wer der Transportkontrolle unterliegende Waren oder Tiere im Grenzbezirk befördert, hat sich durch eine amtlihe Be- sheinigung darüber auszuweisen, daß er zur Beförderung der Gegenstände innerhalb bestimmter Zeit und auf dem benußten Wege befugt ist.

Als Bescheinigungen im Sinne der Ziffer 1 dienen:

a) bei verzollten Waren die Zollquittungen,

b) bei Waren, die auf Zollbegleitshein abgefertigt sind, die

Zollbegleitscheine,

e) hoi Maron do8 QZwmischonausland2vorfohr& (S 111 B2(G) die Deklarationsshheine,

d) bei allen übrigen Waren Legitimations- oder Ver- sendungsscheine.

Die Legitimationsscheine werden innerhalb der ordentlichen

Dienststunden erteilt:

a) im Bezirk des Hauptzollamts Euwer in Emmerich vom Hauptzollamt Euwer sowie von den Zollämtern Bahnhof Emmerich, Bahnhof Elten, Elten- Babberih, Elten-Beek, Elten-Lobith, Heerenberger- brüde, Rees und Klein-Netterden;

b) im Bezirk des Hauptzollamts Cleve vom Hauptzollamt Cleve sowie von den Zollämtern Bahnhof Cleve, Cranenburg, Gaesdonk, Geldern, Goch, Grune- wald, Hassum, Keeken, Kevelaer, Weeze und Wyler;

c) im Bezirk des Hauptzollamts Kalden-

firchen vom Hauptzollamt Kaldenkirchen sowie von der

ollabfertigungsstelle Bahnhof Kaldenkirchen und den

Lo lämtern a. Schwalme, Dammerbruh, Dülken, Heidenend, Kempen, Niederdorf, Schwanenhaus und Straelen. S

Versendungsscheine_ werden an Orten, wo hievfür ein Be- dürfnis besteht, von Ortsbehörden oder Privatpersonen erteilt, die dazu vom zuständigen Hauptzollamt ermächtigt sind, Name und Sib der ersendungssheinerteiler werden von den Haupt- zollämtern bekanntgegeben. e i

Jm Bedarfsfalle kann zuverlässigen Gewerbetreibenden vom Hauptzollamt genehmigt werden, über die eigenen Erzeugnisse Versendungsscheine auszustellen.

8 4. i itimations ¿Vf sschei ¿xden von der Die Legitimations- und Versendungsscheine werden 2 näd lean Zollstelle oder dem zuständigen Versendungs- \cheinerteiler ausgestellt. 8 5,

ie Legitimations- ersen s\heine sind vor Beginn Die Legitimations- und Versendungsscheine sin : it der Transporte oder, wenn die Transporte nicht im Bano beginnen, spätestens unmittelbar nach Eintritt aus dem pi land in den Grenzbezirk zu beantragen. Dabei sind E D Rindvieh - stets vorzuführen; bei den anderen Tieren u N übrigen Waren (vgl. § 1) kann die Vorführung verlang wer en. Das Hauptzollamt bestimmt unter Berücksichtigung der 0ört- [i Verhältniss ie die Tiere und Waren auszuweisen sind lihen Verhältnisse, wie die Tiere und Warer sguweisen sind, wenn sie lediglich zum Zwede der Ausstellung von Legitimations- oder Yersendangssheinen transportiert iréEn O i ogiti ions- oder Verse s\hein beantrag Wenn ein Legitimations- oder Versen! eg ein beantrag wird, hat der Antragsteller die inländische Herkunft oder die Ver-

zollung der zu transportierenden Gegenstände nachzuweisen.

8 6. In den Transportausweisen kann g O N d U z F ; î ch H 1 . 2 . die Gegenstände, auf die die Auswet]e lauten, G em rae E einer Zollstelle oder einem Versendungsscheinerteiler vorzuführe

sind.

8 7.

i Pfer znnen die Legitimations- und Versendungs- Bei Pferden können die Vegittmattons- Be l scheine E polizeilih ausgestellte Austveisfkarten erseßt werden, wenn darin die Pferde genau beschrieben sind.

8 8.

S . H rorner für Pferde, Rindvieh, Schweine und Für Zugrindvieh, fecner für Pferde, Rindviey, E 2A Scha e lediglich Ma Decken transportiert werden, sowie für ,

erlin, Donnerstag, den 23. April, abends. Postschectkonto: Berlin 41821.

1931

Motdohnorfso 1+ 7 »y M 71 L. E P N den Weideverkehr mit Pferden, Rindvieh und Schafen kann das

Hauptzollamt unter Berücksichtigung der ortlihen Verhältnisse Er- leichterungen in der Ausweispflicht zulassen AULTU)rUuUug dex Trausporte S9 Allgemein dürfen die Transporte nur innerhalb folgender

Tageszeiten ausgeführt werden: in den Monaten Januar und Dezember von 7—18 Uh in den Monaten Febr., Okt. und November von 16—18 Uhr, in den Monaten März, April, August und Sept. von 5——20 Uhr, in den Monaten Mai, Juni und Juli von 4—22 Uhr.

Diese Zeitbeshränkungen gellen niht für die Transporte auf

den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen. Fn beson- deren Fälken fönnen von den Zollstellen Ausnahmen von den Zeit- beshränkungen zugelassen werden. Der Grund der Genehmigung ijt jeweils auf den Transportausweisen zu vermerken. __ Die in den Transportausweisen vorgeshriebenen Zeiten und Wege sind genau einzuhalten. Fn den Fällen des § 6 sind die Gegenstände auf dem Transport den in den Ausweisen genannten Zollstellen oder Versendungsscheinerteilern vorzuführen. Diese Stellen haben auf den Ausweisen die Vorführung zu bescheinigen und eine Notiz hierüber zurückzubehalten

Den Zollaufsihtsbeamten sowie den Landjägerei- und Polizeibeamten sind auf Verlangen die Transportausweise vor- zuzeigen und die Waren offenzulegen.

Befreiung von dex Transportkontrol

S 19. Von der Transportkontrolle sind befreit: a) (SRotroido oino2 inländishon LKanpautg, für papn NVorfkfehr innerhalb des Gutsbezirks. Fur Güter, dle von der

Grenzlinie durchshnitten werden, kann das Hauptzoll- amt nah den örtlichen Verhältnissen besondere Ausf- sihtsmaßnahmen vorschreiben.

b) Der Transport auf den dem öffentlihen Verkehr dienenden Eisenbahnen aus dem Binnenland in den Grenzbezirk. Jedoch ist der Transport vom Bahnhof im Grenzgebiet ab ausweispflihtig. Die näheren Be- stimmungen hierüber erläßt das Hauptzollamt unter Berücksihtigung der örtlihen Verhältnisse.

c) Die Beförderungen innerhalb einer geschlossenen Orts- haft von Haus zu Haus.

d) Der Transport mit der Post.

S 1H. SMisfsverbehr aus dem Lein. Für den Schiffsverkehr auf dem Rhein gelten die hierüber erlassenen besonderen Bestimmungen. S LE, Strafbestimmungen.

Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, N niht höhere Strafen verwirkt sind, gemäß § 377 AO. mit Geldstrafen bis zu 10000 RM bestraft.

8 13. Schlußbestimmungen.

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Gleichzeitig treten sämtliche früheren Bestimmungen über die Transportkontrolle außer Kraft.

Düsseldorf, den 22. April 1931.

Der Präsident des Landesfinanzamts. Dr. Scchmittmann.

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Auf Grund des § 1 der Ersten Durhführungsverordnung um Geseß über die Äbwicklung der Aufbringungsumlage und bie Neugestaltung der Bank für deutshe Jndustrieobligationen (Industriebankgeseß) vom 21. April 1931 (RGBl. IT S. 401) ist dem Landgerichtsdirektor Shaumburg der Charakter als Urkundsperson der Bank für deutsche Jndustrieobligationen ver- liehen worden.

Berlin, den 22. April 1931.

Der Reichswirtschaftsminister. Jn Vertretung des Staatssekretärs: Posse.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Geschäftsträger von Panama, Dr. Ret C, ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Ge andts schaft wieder übernommen.

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