1931 / 99 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reichs: und Staatsanzeiger Nx. 99 vom 29. April 1931. S, 4.

B. Einnabmen und Ausgaben aus Grund von Anleihegeleßzen: Vors{uß aus dem Rechnungsjahr 1929 Mehrauêsgabe aus den Monaten April 1930 s T ep S S A

Mithin Vors{uß Z Stand der \chwebenden S Ende März 1931:

Schaganweisungen . c (darunter auf Grund von Anleibegeseßen)

Preußisher Staatsrat. Sibung vom 28. April 1931. Natrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) taatsrat erledigte heute zunächst eine Reihe Gegen die Laufbahnbestimmungen sur wurden Einwendungen nicht

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Vorlagen. die staatlihe Kriminalpolizei erhoben. g Verordnung über die Beteiligung des Preußischen bei der Deutschen Siedlungsbank wurde zur Kenntnis genommen.

Zu den Entwürfen über die è Landesrentenbankgesezßes, zur Förderung der Ansiedlung sowie zur Regelung eines einheitlichen Zwwischen- und Dauerkreditwesens für die ländliche Siedlung durch Ab- kommen zwischen Reich und Preußen hat der Aus\{chuß vor- geschlagen, daß in den Verwaltungsrat der ‘einzelnen Organi- fsationen Vertreter der maßgebenden Spitenverbände ent- sandt werden.

Frhr. vo n Ga yl (Arb.-Gem.) wies auf die Bedeutung dieser Gesetzentwürfe hin. Der wichtige Wall ländliher Siedlung solle auf eine gesunde Grundlage gestellt werden. Bis zum Fahre 1926 sei die Geldbeschaffung ausshließlich Sache des Landes Preußen gewesen. fnapper die Finanzdecke geworden sei, desto mehr habe das Siedlungswerk stoppen müssen. Das- Reih habe sih dann der ländlihen Siedlung angenommen und 50 Millionen

lih zunächst für 5 Jahre zur Verfügung gestellt. Die

seien vor allem für die Grenzgebiete bestimmt ge- eußen habe die Zwischenkreditfonds - selbständig ver- der Hauptsache sei die Siedlung von Preußen be- rieben 1927 habe Preußen die Landesrentenbank als einbeitliches Geldbeschaffungsinstitut geshaffen, das besondere Rentenbricfe ausgegeben habe. Jm verflossenen Fahr sei L cich in Verbindung getreten, um eine engere Yu-

arbeit zu sihern. Die Notwendigkeit der Ablösung der frorenen“ Kredite habe zur Gründung der Deutschen Sied-

vank im leßten Jahr geführt. Die Zwischenkredite sollten heitlih verwaltet, die „cingefrorenen“ Kredite abgelöst werden. vorliegenden Entwürfe sollten der weiteren organischen För- runa der Siedlung dienen. Die Landesrentenbank soll e jebt maettaltet werden, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können. B fünftig niht nur Siedlungsstellen, sondern auch Landzulagen belichen werden können. Das Abkommen Reich sei als Stück praktisher Verwaltungsreform zu be das als Vorbild für cine zweckmäßige Zusammenarbeit n Reich und Preußen auch auf anderen Wirtschaftsgebieten

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Hierauf wurde dexr Vorlage nah dem Ausschußvorschlag

Abänderung des

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Vorlage auf Bereitstellung weiterer Staats mittel zur Au8führung von Bodenverbesse- rung auf staatlichen Domänen findet nah Aus- führungen des Berichterstatters Grafen zu Ranyau- Rastorf (A.-G.) der Ausshußantrag Annahme, wonach ein von 500 000 RM zur Ausführung von Wiederher- nasarbeiten an bestehenden Meliorationsanlagen und ¿ur Erneuerung von Drainagen zur Verfügung gestellt werden soll, während die Vorlage eine Million zur Aus- füh Bodenverbesserungen zur Verfügung stellen

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rtreter wandte sih gegen die Be- immung, wie sie der Ausshußantrag be änenvächtern au hon bestimmte finanzielle VOLDEN. demokraten traten für die Regierungs Verordnung, ¡ie bei Neubauten den 5 terschuv für besondere Mietverträge aufhebt, die nach dem 81. März 1931 neu abgeschlossen werden sowte NRundverfügungen über die Förderung der Neubau-

1931 wurden Einwendungen nur von den

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tatigkeit im Fahre ten erhoben.

besondere Aussprache wurde auch der Verordnung

über dic Krankenkassen und Ersaßt-

kassen Hebammen zu zahlenden Ges-

bühren zugestimmt.

D f vertagte sih der Staatsrat auf Mittwoch.

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Breußischer Landtag. 228. Sißung vom 28. April 1931, 13,20 Uhr.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Dex Preußische Landtag nimmt heute nah mehrwöchiger Osterpause seine Plenarberatungen wieder auf.

Das Haus sett die allgemeine Aussprache zur 2. Lesung des Haushalts des Fnnenministeriums fort. ga. StoiânHhoff 4 Nat.) spriht von einem Sieg des Stahlhelm-Volksbegehrens auf Auflösung des Preußischen Land- ags, der besonders hoch zu bewerten sei, weil die parteiegoistische lusnuzung ihrer derzeitigen Machtstellung in Preußen durch die

ialdemokratie erweislich Massen von Eintragungsberechtigten, ar nit nur beamtete, von der Beteiligung zurückgehalten Die Zahl derx durch die Vorkommnisse bei dem einstigen Freiheitsvolksbegehren ängstlich gewordenen Eintragungsbereh- tigten sei weiter stark erhöht worden bei Bekanntwerden der Tat- [ ß der preußische Jnnenminister gerade vor Beginn eines hen Volksbegehrens den Plan des Reichskanzlers auf Er einer die politi atigqung des Staatsbürgers ein- \hränkenden Notver1 n( drüdlih zugestimmt habe. Ware das gegenwärtige preußische Staatsministertum wirklich ein Ver- demokratischen Staatsideals vom souveränen Volk, so Fnnenminister dem Reichskanzler bei Vorlegung seines s vor einem Volksbegehren eine solche seinem staatspolitishen Standpunkt Gerade weil man gesehen habe, daß das 2

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taatsvergewaltiger erftinnt habe, hätte man die

er durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Kampf

als Partei, ebenso die Schaffung der „Schufo“. {Fn

großen Volksversammlungen von „glatter Lüge“, „handgreiflihem

Gegnern sage, daß sie unehrlih seien. Notverordnung für den guten Ton des

nationalen nichts Nennenswertes bemerkt.

ster, die im Wortlaute- wiedergegeben sind.

,

rede von der Verwilderung der politischen Sitten gesucht. man aber damals eine Notverordnung erlassen muj}jen, Polizeipräsident Grzesinsfi seine Laternen

pfahldroÿrede gegen Andersdenkende hielt oder als Porhng und manche andere sozialdemokratishen Führer bekundeten, daß sie den f im Jnnern entfesseln würden, ehe sie die Macht hergäben. Schupo sei nichts anderes um die Macht der

Wirklichkeit habe die shwarz-rot-goldene Republik keinen großeren Feind als die Bekenner der

Au Da hatte

als der

Berliner

Die varteipolitishe Umgestaltung der

die Vorbereitung des Straßenkampfes

roten Republik. Gewiß sei es niht {hön, wenn in

wenn man von politischen Aber da hätte man eine Miuisterpräsidenten er- lasen müssen; diese Ausdrücke habe sich nämlich in einer Sport- palastversammlung Ministerpräsident Braun geleistet. Von einer Gegentwirkung gegen die Gottlosenpropaganda hätten die Deutsch- 1 Die Propaganda der Spvechchöre und die Umstellung von Rundfunkreden sei weiterhin festgestellt. Redeverwarnungen der Polizeiorgane gegen- über Männern wie Hugenberg und Düsterberg seien in der »olitishen Welt des Fn- und Auslandes viel belacht worden. Kücksichtnahme auf Andersdenkende, wie sie der jeyige JFnnen- minister früher oft verlangt habe, sei es nicht, wenn bei Kund- gebungen der nationalen Bewegung, wenn die Fahnen herein- getragen werden, alle Versammelten sich erheben und nur die Pertreter der Polizeigewalt ostentativ sigen blieben. Das Stahl- helm-Plakatverbot, Stahlhelm-Zeitungsverbot, die Art der Führung der Polizei, die verschiedenartige Behandlung der Auf- märshe usw. alles das zeige die Unterschiedlichkeit der politishen Behandlung der Parteten in Preußen. Wir Pen den Kampf für den Staat, für die Erneuerung des preu ischen und deutschen Volkes. Aus dem Grunde haben wir uns in dem Kampf für das Volksbegehren eingeseßt und werden weiter für die Befreiung Preußens vom Sozialismus kämpfen. Abg. Hauff (Staatsp.) wendet sich gegen den Vorredner erflärt, alles was geschehe, shiebe man auf das jetioe Das Stahlhelm-Volksbegehren sei mit demagogishen Von einem „roten Preußen“ zu Redner kritisiert dann die Haltung Jnsonderheit sei die

Schwindel“ gesprohen werde und

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und System. 5 Mitteln durhgeführt worden. sprechen sei unberechtigt. Der L der am Volksbegehren beteiligten Parteien. Haltung der Deutschen Volkspartei inkonsequent. Die Staats- partei könne ihr Verhalten jederzeit vertreten. Die Deutsch- nationalen hätten gegen das heutige System den Haß derjenigen, die vielleicht den Anshluß verpaßt haben. (Lachen rechts.) Das deutsche Volk sei reif geworden zur Selbstverwaltung. Das gebe die Hoffnung auf zukünftige Vernunft und auf vernünftige Zukunft.

Ministex des Junnern Dr.-Jnug. Severing: Meine Damen und Herren in der Osterpause hat ein Briefwechsel zwishen dem Herrn Vorsitzenden der deutsch- nationalen Landtagsfraktion und mir statt- gefunden. Dieser Briefwechsel betraf die Entstehung der Notverordnung, die der Herr Reichspräsident vor kurzem erlassen hat und die eine Gegenwirkung das betone îch dem Herrn Abgeordneten Steinhoff gegenüber gegen die tat- sählich eingetretene Verwilderung der p olitishen Sitten erzielen sollte. Jch war der Meinung, daß dieser Briefwechsel, das heißt: heute fortgeseßten Bevatung meines Etats vielleiht eine parla- mentarishe Fortsezung hätte finden können. Jh habe mich in- zwischen überzeugt, daß den- Herren Rednern aus dem Hause nur noch eine ganz kurze Redezeit zur Verfügung steht, und ih, meine Damen und Herren das werden Sie verstehen habe keinen vejonderen Anlaß, die Etatserörterungen unnötig zu verlängern. Fch gehe einer Aus§einandersezung niht aus dem Wege, im ih wünsche auch über diesen Punkt eine passende, eine

Gegenteil, angemessene politishe Erörterung, und da ich Grund zu der An- nahme habe, daß sowohl bei der dritten Beratung des Etats wie auch bei der Einbringung des Geseßentwurfs „Auflösung des Landtags“ sih Gelegenheit bieten wird, die Dinge ausführlich zu erörtern, halte ih es niht für rihtig, heute eine unzulängliche Erörterung, dieser Dinge anzushneiden, Deswegen möchte ih Erklärungen zu dem Gegenstand, der in dem Briefe des Herrn Abgeordneten Dr. von Winterfeld angeshnitten worden ist, heute niht abgeben.

Fch habe mich vielmehr zum Wort gemeldet, um einige Ver- pflihtungen zu erfüllen, die ih Fhnen zu erfüllen noch \{chuldig bin. Mit der Beratung meines Haushaltsplans ist die Erörte- rung einer ganzen Reihe von großen Anfragen und Uranträgen verbunden, Auf einige der großen Anfragen habe ih noch keiñe Antwort gegeben. Sie erscheinen mir aber besonders nach den Zeitungserörterungen über den bisherigen Gang der Debatte zu meinem Etat von so großer politisher Bedeutung, daß ih ni@ht in den Geruch geraten möchte, sie etwa fahrlässig oder gar absicht- lih untershlagen zu haben. Deshalb also noch diese nachträgliche Beantwortung.

Da ist zunächst die Anfrage über die Einstellung des Polizeihauptmanns Schüler, der bisher im thüvin- gishen Dienst gestanden hat, in die preußishe Shuß- polizei, die Angelegenheit, die soeben auch Herr Kollege Hauff vorgetragen hat. Herr Hauff hat auf die Bemerbung des Herrn Abgeordneten Borck verwiesen, der gelegentlih der Polemik gegen meine Maßnahme gemeint habe, es gewinne den Anschein, als ob in Preußen an die dienstliche und moralische Qualität der Polizei- offiziere nicht gar hohe Anforderungen gestellt würden. Meine Damen und Herren, diese Bemerkung brauche ich wohl um des- willen nickt besonders feierlich zurückzuweisen, weil fast alle deut- \hen Länder aus dem Polizeioffizierkorps gerade der preußischen Schußpolizei wiederholt ihre Ersabstellen, ihre vakanten Stellen aufgefüllt haben, und dieser Polizeihauptmann Schüler, um den es sih handelt, hat seine leßte Ausbildung auf der preußischen höheren Polizeishule empfangen. Es kann also {hon deswegen niht davon die Rede sein, daß wir an die dienstlihe und an die moralishe Qualität unserer Offiziere nickt mindestens dieselben Anforderungen stellen wie die anderen Staaten des Reiches.

Was die Uebernahme des Hauptmanns Schüler in preußische Dienste anlangt, so möchte ih mih zu dem Beweggrund bekennen, den eben der Herr Abgeordnete Hauff angegehen hat. Meine Damen und Herren, venn in Preußen ein Polizeioffizier wegen seinex hervorragenden Verdienste bekannt geworden is und der Polizeihauptmann Schülex hat sich uicht erst in den leßten Fahren s Dienste für Republik, Hervorragende Dienste von Opfermut und Tapferkeit, reichen bis in das Jahr 1920 zurück —, wenn die Verdienste dieses Mannes in der preuU- Fischen Polizeileitung bekannt werden und der Eindruck in der

ausgezeichnet, jene die

die Erörterung seines Themas bei der ?

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der Beamter von einer Regierung gemaßregelt ist, dann ist die preußishe Regierung, glaube ih, verpflichtet, solche -Beamte »; wegen ihrer republikanishen Einstellung gemaßregelt werden, in ihre Dienste aufzunehmen. (Sehr gut! bei den Sozial, demokraten. Zuruf rechts.) Das hat mit parteipol;, tisher Einstellung gar nichts zu tun, Wenn mir, ganz gleich aut welchen Polizeiverwaltungen, ganz gleih auh, ob es sis L Thüringen oder Braunschweig, um Mecklenburg oder Bremen handelt, Männer namhaft gemacht werden, die sih für den Dienst in der preußishen Polizei hervorragend eignen und in der Ver, waltung ihres Landes scheel angesehen und s{ließlich entlassen werden, dann bin ih nicht in erster Linie Preuße, sondern repy blikanisher Deutscher. (Zuruf des Abg. Steuer.) Herr Kollege haben Sie aus meinem Munde schon einmal eine solche Klage gehört? (Abg. Steuer: Von Jhnen niht, aber von Jhren Freunden!) Das bedauere ih außerordentlih. Fn der Rubrit „Klageweiber“ werden Sie mi ch nie führen können. Soviel zu der Einstellung des Herrn Polizeihauptmanns Schüler!

Der Herr Abg. von Winterfeld hat {hon im vergangenen Jahr in der großen Anfrage Nr. 150 Auskunft über die Vor gänge verlangt, die si ‘bei mehreren nationalsozialisti, shen Versammlungen abgespielt haben, die im Juni vorigen Jahres in Kassel abgehalten worden sind, Vir fonnten leider die Antwort nicht früher erteilen, weil wir das Ergebnis einer Gerichtsverhandlung abwarten wollten. Zgÿ möchte nun auf Grund der Verhandlungen, die stattgefunden haben, und der Untersuhungen, die vom Ministerium des Jnnern angestellt worden sind, zu dieser Angelegenheit folgende Erklärung abgeben:

Bei der Besprehung der Vorgänge vom 18. JFunti 1930 im Kasseler Stadtparlament wurde die Behauptung aufgestellt, der sozialdemokratische Polizeipräsident, der sozialdemokratishe Schußpolizeikommandeur und der sozialdemokratische militärische Führer des Reichsbanners hätten gemeinsam den blutigen Landfriedensbruch planmäßig vorbereitet. Wegen dieser V: hauptungen stellte der Regierungspräsident Strafantrag. Ju der Verhandlung vor dem Schöffengericht vom 17. bis 24, No- vember 1930 wurde festgestellt, „daß in Beziehung auf den Polizeipräsidenten Tatsachen behauptet worden sind, die ge- eignet waren, denselben verächtlih zu machen und in der öffent lichen Meinung herabzuwürdigen, ohne erwe islich wahr U I,

Unabhängig von der gerichtlichen Klärung wurden [on damals die Vorgänge vom 18. Funi 1930 auf Anordnung des Ministeriums des Fnnern genau untersucht. Dabei ist auch ge prüft worden, ob der Polizeipräsident und dexr Führer der örtlihen Schußpolizei zweckmäßig verfahren haben. Die Prüfung hat sich auf die Fragen erstreckt, ob der Polizei präsident die Versammlungen hätte verbieten oder auflösen lassen können sowie darauf, ob die Maßnahmen des Führers der Schußpolizei genügten.

Ein vorbeugendes Verbot der vier nationalsozialistischen Versammlungen war nah der Sach- und Rechtslage nit möglich.

Die Auflösung der Versammlung in der „Stadt Sto holm“ auf Grund des § 51 des Republikshußgesezes waz red lich niht bedenkenfrei. Die Auflösung der Versammlung den „Bürgersälen“ dagegen war gerechtfertigt.

Bezüglih der Maßnahmen der Schußpolizei ist folgende zu sagen; Ein vom Kommando der Schußtpolizei ergang Rundfernspruch war in scinem Wortlaut nicht glücklich gewäh

Dagegen ist für den Einsaß der Polizei nah den in Kas üblichen und bewährten Formen verfahren worden.

Am 18. Juni 1930 abends war das Verhalten der Zchuß polizei vor dem Versammlungslokal „Stadt Stockholm“ zweckentsprehend. Das Lokal liegt in einer engen Straße Es hätte duxch das Kommando der Schußpolizei der Aufenths auf der Straße vor dem Versammlungslokal sowie die Straßt selbst vom Durchgangsverkehr abgesehen für jede sammlung verboten werden müssen. Das ist nicht gese?

Wegen dieser Unterlassung ist das Erforderliche V

Ministerium des Fnnern veranlaßt worden. Nun noh die Beantwortung dec beiden Anfragen,

auf die Uebernahme von Polizeioffizieren d Reichswasserschubßes in die Preußische Sus polizei beziehen! Jh habe schon gelegentlih einer frühere Debatte hervorgehoben, daß beim aufgelösten Reichswasser|Ÿ 71 Polizetoffiziere zur Verfügung standen, daß aber von Preuße! im Höchstfalle nur 45 übernommen werden konnten. Bei diesel Sathhlage war es niht nur das Recht des preußischen nen ministers, sondern auch seine Pflicht, die Tüchtigsten auszuju@ Darüber bestand zwishen dem Ressort des Reichsverkehrs1 und dem Ressort des preußishen Fnnenministers nicht die ger Meinungsverschiedenheit. Die sorgfältigste Auslese war aof u deswillen erforderlih, weil die zu übernehmenden Offiziere ets allein in der Hafen- und Schiffahrtspolizei untergebraht WŒÆ konnten, sondern auch im Voklzugsdienst Preußens Verwendun finden mußten. Das- beanstandete Rundschreiben ist an Polizeipräsidenten gerihtet worden mit dem ErsuŸes mitzuteilen, ob die listenmäßig aufgeführten Polizeioffiziet ihrer bisherigen Tätigkeit zu Bedenken keinen Anlaß böten E ob man sie als verfassungstreu ansehen könnte. (Aha-Rufe v Sehr gut! bei den Koalitionsparteien.) Meine aen Herren, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Man hai N etwa ein politishes Glaubensbefkenntnis von den Beamten v langt; es sollte nux von den Polizeipräsidenten berihtet WEŒ" ob die Bewerber im Hinblick auf Verfassungstreue zu Be feinen Anlaß geben. (Sehr richtig! bei den Koalitionspartel? J Zuruf des Abg. Borck.) Meine Damen und Herren, L) Abg. Borck ruft mix zu: Worauf die Beamten ihren Eid Gs haben. Jch hätte vielleicht auf diese spezielle Auskun" a verzichten können (Zuruf rets), ja, nun went! WEE s was der Herr Abg. Borck durch seinen Zwischenruf als Wi frei vorausseßt, bei mir ebenso festgestanden hätte. Wenn N in der Zwischenzeit nicht allein durch Zeitungsberich?te, A auch durch amtlihe Stellen darauf aufmerksam gema!

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preußishen Polizeileitung entsteht, daß ein derartig hervorragen-

(Fortsezung in der Zweiten Beilage.)

um Deutschen ReichZSanzeiger und

Nr+ 99.

(Fortsezung aus der Ersten Beilage.)

daß gegen diesen und jenen Offizier Zweifel im Hinblick auf ‘cine Verfassungstreue geäußert seien, dann hatte ih, wie gesagt, pflihtung, auc diese Frage mit anzushneiden. Das ist fein ienst, der zu Ueberwahungszwecken angeordnet wurde: denn olizeipräsidenten, die um Auskunft ersucht worden sind, haben it den Herren seit Bestehen des Wassershußes und seit der Be- ¡tigung der in Betracht kommenden Offiziere des Wassershußvzes wusammengearbeitet. Die Auskunft, auf dem Dienstwege erteilt, lnnte au zu einer Verlepung der Ehre der betreffenden Offiziere iht führen. Das ift der Sachverhalt. Und, meine Damen und erren, daß wir îm Recht ivaren, wollen Sie daraus erschen, daß dit Verhandlungen inzwishen zum positiven Abshluß gekommen ind, und daß das Preußische Staatsministerium bei der Ueber- nhme der 46 Offiziere nihts von seinem grundsäßlichen Stand- punkt aufgegeben hat, weil es davon bei den Verhandlungen mit den Reichsressorts nihts aufzugeben brauchte.

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, besonders solche Polizei- (fiziere, die von den Deutschnationalen beeinflußt würden täten ch im Verprügeln von Arbeitern mit dem Gummiknüppel be- sonders hervor, Der Redner protestiert dann gegen die, wie er jagt, unglaublich einseitige Anwendung der Notverordnung des Keihsprasüdenten gegen die Arbeitershaft. Bezeichnend sei es dej der Mitvater diejer Notverordnung, Herr Severing, auf diese Frage gar nit eingegangen sei. Der Redner verliest. eine Ver- erdnung des Polizeiverwalters von Döbern, die das Auftreten pn Sprehchören, das Musizieren usw. sogar in öffentlichen Ver- sammlungen verboten habe. Das sei ein Schanddokument neu- preußisher Poligeipraxis. Der Redner bringt eine Reihe weiterer polizoilicher Verbote und Zensurmaßnahmen zur Sprache, die sich wr gegen die revolutionäâre Arbeiterschaft richteten. Sogar ein Flugblatt gegen das Volksbegehren der Reaktion sei von dem republikani]chen Poligeipräsidenten in Erfurt verboten worden Ein Plakat sei in Erfurt verboten ivorden, weil es angeblich durch u viel rote Farbe aufreizend wirke, Mit dieser Politik der lnterdrückung werde man die revolutionäre Arbeiterschaft nicht esiogen können.

Damit ist die allgemeine Besprechung der 2. Lesung des Innenetats beendet. Die Abstimmungen finden später statt.

Fn der Einzelaussprache fordert Abg. Bor ck (D. Nat.) die êtreichung der Posten der beiden Regierungsdirektoren im Preußi- shen Statistischen Landesamt und begründet dies besonders mit ker Tätigkeit des Regierungsdirektors Cassau, der dur seine jartoipolitishe Tätigkeit nur eine große Unruhe in das Amt ebracht habe, die die fsahlihe Arbeit shädige.

Abg. Zachert (Soz.) tritt den Ausführungen des Vor- tedners entgegen. Die Unruhe sei hauptjählich durch rehts- schende Beamte hineingebraht worden. Als Dr. Cassau noch gar niht beim Statistishen Amt beschäftigt war, da herrschte dort hon eine große Unruhe und die jeßige ist durch den starken Personalabbau hervorgerufen worden. Dieser Abbau ist von den Rechtsparteien verlangt worden. Nun sind auch einige An- hônger der Rechtsparteien von dem Abbau betroffen worden, und jt vegen sie sih darüber auf. Wir sind auch für oine ver- ninstige Sparpolitik, aber diese darf niht durch Existenzlos- mung von Menschen erfolgen. Es

Abg. Schmiljan (Staatsp.) bringt Wünsche für die Kreisamtsgehilfen vor; könne man sie micht Höher gruppieren, dann solle man ihnen doch eine Zulage geben und dadurh die \hwersten Härten beseitigen. Das Gleiche treffe auch zu auf die Gruppe der früheren Kreissekretäre, der jeßigen Obersekretäre. Uh diesen Beamten sei schweres Unecht ge\chehen.

Abg. Kasper (Komm.) beantragt die Streichung der Bar- intshädigungen für Dienstreisen und Fahrgeldunkosten der Land- îte innerhalb der Kreise. Sie benußten doch meist die von den freisen unterhaltenen Automobile. Daher könnten die in den fiat für diesen Zweck eingeseßten 800 000 RM im FJuteresse der wileidenden Bevolkerung gestrihen werden.

Abg. Borck (D. Nat.) bemängelt die Einrichtung des soge- i Polizeiinstituts, von einem Streichungsantrag des zitels habe er abgesehen, da der jeßige Leiter gleichzeitig Leiter der lôheren Polizeishule in Eiche sei. Allerdings gehöre diese Stelle in die Hand eines Polizeiossizers. Die geringe Schülergahl des vWlizeiinstituts stehe in gar keinem Verhältnis zu dem Lehr- tper. Wenn die Verkehrspolizeibeamten in den Großstädten Lob ind Anerkennung verdienten, jo dürfe man andererseits auch die tniwortungévolle shwere Tätigkeit der Landjäger nicht ver- Dr,

,_ Abg. Fendrevky (Komm.) bringt die Ershießung eines Angarbeiters in Cottbus im November 1930 durch den Polizei- dhimeister Heinrih zur Sprache, der auf einer Bank im Park nt einem Mädchen gesessen und sih iers einige Lehrlinge, die s auch auf die Bank seßen wollten, bedroht gefühlt habe. ,_ Abg. Zacher t (Soz.) wünscht, daß zur Verbesserung der üeröoringung der Polizeibeamten noch viel mehr geschehe. Man Tse das Leben der unteren Polizeibeamten so behaglich wie voglich gestalten. ; E Abg. Bor ck (D. Nat.) bemängelt die Einführung des Hirsh- lngers an Stelle des langen Säbels, zumal der zuständige Re- sent im Ministerium verlangt, daß bei Kampfeinsay der Polizei p: alte Seitengewehr benußt werden solle. Man müsse 1m emstertum mehr psychologishes Verständnis für die Fmponde- Wilien haben, die den Polizeioffizieren am Herzen lägen. s Abg. Kasper (Komm.) protestiert dagegen, daß hohe Polizei- -nisterialbeamte teuere Privatfahrten mit thren Dienstwagen “ternahmen. Dabei behauptete er u. a., Polizeioberst Heimanns- verwende seinen Dienstwagen zu Familienausflügen nah E L, Er verlangt Streichung der rund 3,7 Millionen für log, a fahrwesen sowie der einen Million, die für staatliche die atoriumsversuche im Agen ausgeseßt sei.

e e E seien Sache der Privatindustrie. bten O9, Bo r ck (D. Nat.) bezeichnet die mit 515 000 RM einge- Ÿ R für die Ausbildung polizeilicher Diensthunde als 0, Die Privatwirtschaft würde die Ausbildung von Polizei- “en viel billiger durchsühren können. bei Kasper (Komm.) beschwert sich darüber, daß die

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as zu Lasten der Steuerzahler ihr Pferdematerial in erster „e nah sportlichen Gesichtspunkten auswähle und für Hürden- pen verwende. Er fordert weiter Streichung der 40 500 RM \derausgaben für Leibesübungen, Reisekosten und sportliche pie, da die Beteiligung am Sport Privatsache jedes inen Beamten sein müsse. Fnd Berlin seien allein 40 Beamte E jür den Polizeisportverband tätig. (Lebhaftes Hört, hört! bei O *ommunisten.)

ans ist auch die Einzelaussprache erledigt. Abge-

mt wird später.

Es folgt die 2. Lesung des Forsthaushalts. (0g. Simon (Soz,) erstattet den Ausshußberiht.

uSsjchuß empfiehlt die Annahme von etwa 30 Antragen, 9. wünschen, daß unabhängig von der Entwicklung des “andfanals die Oder durch Ausbau oder Aaufstau be-

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Zweite Beilage

Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 29. April

shleunigt wieder zu der wertvollen Wasserstr 3 Ostens aus : r zu der j jeritraße des Ostens aus- grau werde, die sie früber war. Außerdem be d U, 4 verlangt E eunigter Ausbau der Straße Dammhaus—Altenau und tenau—Torfhaus, Gewährung von Wegebauzushüssen an Kom- Une, deren Kommunalwege vom Forstfiskus balondert stark venußt werden, prozentuale Herabseßung der Einheitswerte für Ee entsprehend den stark gesunkenen Holzpreisen Sees ung des Fonds zum Ankauf von Forstgrundstücken, eventuell ur eine größere Anleihe auf den Stand des Jahres 1929, Ver- pag von Dtaatsforsten zu Jagdzwecken nur in Ausnahme- fällen, Erweiterung der Gewährung von Aufforstungsbeihilfen En Kleinwaldbesizer, Unterstüßung der durch das rnieder- tegen der JFndustrie im Harz wirtschaftlih betroffenen Bevölke- rut bei Gewährung von Waldweiden, weitgehende Kredst- gewä@hrung bei Holzverkäufen, bessere Zahlungsbedingungen für den Holzhandel, Einwirkung auf die staatlihen Stellen und Bau- gesellschaften, reie I JInlandholz zu verwenden, Bereit- stellung von Mitteln zur Propaganda für Verwendung deutschen Holzes, Erhöhung der Holzzölle, Senkung der Frachtentarife für Holztransporte, anderweitige Unterbringung des chemishen Jn- Es A Hann.-Münden im nächsten Jahre. Weitere Aus\chuß- C O » s b N er - . E En für die Juteressen der Forstarbeiter und Forst Jn der allgemeinen Aussprache polemisiert Abg. Brandenburg (Soz.) dagegen, daß man aus- gerehnet in dieser wirtschaftlih e Beit die Forstarbeiter zur Akkordarbeit zwtngen wolle und daß man gegen die Funktio- nare der Forstarbeiter mit Schikanen vorgehe. Der Redner wendet sich besonders gegen das Vorgehen einiger namentlich be- nannter Oberförster, die die dankenswerte Anweisung des Ministers gegen das Drücken der Akkordpreise nicht beachteten und die Löhne der Forstarbeiter drückten. Besonders habe der Forst- meister Gieseler, der deutshnatiowale Landtagsabgeordnete, diese Bersuche gemacht, so daß die Arbeiter selbst im Akkord nur auf 38. Pfg. Stundenlohn kämen. Die Sozialdemokraten fragten den Minister, ob angesihts der {hon fast überall durhgeführten Akkordpreisfenkung ein Lohnabbau bei den Forstarbeitern noch notwendig war. Dabei treffe das Elend der Erwerbslosigkeit bejonders stark die Forstarbeiter. Der Redner wendet sih gegen die Denkschrift der Staatsforstverwaltung, die den Lohnabbau in einem Geiste begründe, daß man sich über Mißhelligkeiten im Lande wirklich nicht zu wundern brauche. Der Jnhalt der Denk- [chrift sei der reußtshen Staatsregierung unwürdig. Nur die ge}egneten Gefilde des Ochsenkopfes hätten noch niedrigere Forst- arbeiterlöhne als Preußen. Sparen könne man im Forstetat an anderen Stellen als bei den Arbeiterlöhnen, so z. B, durch Be- kämpfung der Wild- und Schälshäden. Der Redner tritt u. a. noch für die Schaffung einer Altersversorgung für Forstarbeiter ein, für Hilfsmaßnahmen für die Harzforstarbeiter und füx Ein- beziehung der Forstarbeiter in die Krisenfürsorge. (Beifall bei den Svztaldemokraten.) j __ Abg. Graf von "H arnier (D. Nat.) ersucht den Minister, dafür zu sorgen, daß bei Handelsvertragsbesprechungen über Holz- fragen auch Vertreter der privaten Waldinteressenten zugezogen werden. Sehr bedauerlih sei, daß der Landwirtschaftsminister bei den Aus\chußverhändlungen sih nur mit den Fragen beschäftigt habe, die jeßt zu Nebenfragen geworden seien, wo die gesamte deutsche Holz- und Waldwirtschast so außerordentli s{hwer dar- niederliege. _Auf diese Katastrophe sei . der Minister nicht ein- gegangen. Die Hauptshuld an der Krise der deutshen Wald- wirtschaft trage zwar die Handel8vertragspolitik der Reichs- regierung; aber auch le Pren pie Regierung sei mitschuldig, u. a. iveil die preußische Forstverwaltung zu große Einschläge geduldet habe. Das möge vielleiht vorü ararveno den Wünschen des Finanzministers entsprochen haben. Auf die Dauer werde aber auch der Finanzminister enttäusht, denn die steuerlihen Ein- nahmen aus der Forstwirtschaft gingen stark zurück, wenn es diejem Wirtschaftszweig shlecht gehe. Eine Besserung für die Forst- ivirtschaft könne man sih nur von einer Aenderung der Handels- vertragspolitik und von einer von parteipolitischen Bindungen freien preußishen Staatsregierung erhoffen. Weiter sei es not- wendig, daß die Einschläge in den nächsten Fahren auf das forst- fiskalish unbedingt Nötige beshränkt würden. Dann würden die stagnierenden Holzmassen in Deutschland s{hon in Bewegung ge- raten. Leider [6 ein entsprehender deutschnationaler Antrag îm Ausschuß abgelehnt worden. Die Zollunion mit Oesterrei sei als ein wesentlihes Aktivum unserer Außenpolitik zu bewerten; hoffentlich werde ihre Wirkung niht durh andere Maßnahmen ivieder aufgehoben. Das Gesamtfrachtensystem für Holz bedürfe einer wesentlihen Umgestaltung. Die Versöhnungspolitik des Reiches habe sih wirtshaftlich für Deutschland sehr bedauerlich ausgewirkt. Der deutsh-polnishe Handelsvertrag hätte von vorn- herein abgelehnt werden müssen. Ueber die „Gefesselte Fustiz“ habe man si sehr aufgeregt. Festzustellen sei aber, daß auch die deutsche Wirtschaft gefesselt ist, und zwar so lange, als das jeßige Parteisystem und die Handelsverträge nicht geändert würden. Vom forstlihen Standpunkt sei es sehr zu bedauern, daß Deutschland und die anderen Länder nah Rußland Holzbearbeitungsma|chinen lieferten und so eine shwere Konkurrenz des russishen Holzes gegenüber der deutschen Holzwirtschaft ermöglihten. Für den Holzfrahhtenverkehr sei die im Sommer verflachte Oder völlig un- brauchbar. Sie müsse G werden, um der deutschen Holz- ausfuhr willen. Die Eisenbahnfrachten für Holz müßten unbedingt gesenkt werden. Der Minister solle sich bei der Rerhsbahn dafür verwenden, daß sie niht zuviel Stahlshwellen anstatt Holzshwellen verwende. Besonders can sei auh die Frage der Durchhfuhr- frahten, dur die das ausländishe Holz erheblih bevorzugt werde. Auch die Rentabilität der deutshen Zellulosefabriken fai tief ge- sunken durch zu hohe Löhne, Steuern, Frahten. Der Redner spricht die Glfinng aus, daß der Minister unbeeinflußt durch Parteipolitik nur das sahlihe Fnteresse der deutshen Forst- und Landwirtschaft vertreten werde.

Abg. Schmelzer (Zentr.) wirft den Deutschnationalen Ministersesselshmerzen vor. Wenn sie nur in die Regierung kämen, fei ihnen alles andere egal. Die vom Vorredner kriti- sierten Handelsverträge seien vom Reiche gerade geshlossen worden, als die Deutshnationalen an der Regierung maßgebend beteiligt waren. Es komme auf den Schuß der Forstwirtschaft sehr an. Unsere Zellulosefabriken müßten unbedingt konkurrenz- fähig erhalten bleiben. Die russishe Holzeinfuhr könnte auf die vorjährige Einfuhr kontingentiert werden. Jn einem Punkt habe die Regierung iu Hand zur Zollerhöhung: beim Brennholz und bei der Holzkohle. Bei Zo Es dürfe diesmal das Holz nicht vergessen werden. Bei staatlichen Bauten müsse deutshes Holz bevorzugt werden. Der Redner fordert die Aufhebung des ver- alteten Forstgesezes, da es besonders für den kleinen Forstbesiß unerträglich geworden sei. Der Staat sei heute in der Lage, seinen Waldbesiß zu vergrößern, aber nicht auf Kosten des kleinen Waldbauern, sondern der Siedlungsgesellschaften.

Abg. Frhr. von Wangenheim (D. Frakt.) befürwortet höheren Zollshuß für deutsches Holz. Fm einzelnen tritt er u. a. besonders für. die Jnteressen des Harzgebiets ein. Er verweist darauf, daß gerade dieses Gebiet durch das Darniederliegen des Bergbaues befonders notleidend sei, und bittet den Minister, den notleidenden Harz-Gemeinden wenigstens dadurch zu Hilfe zu kommen, daß er im Verein mit den anderen zuständigen Ressorts dahin wirke, daß die hohen Straßenbaukosten, die der starke Auto-

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mobilverkehr vor allem verursahe, auch von denen getragen würden, die die en benußten. (Seine Ausführungen bleiben im übrigen auf der Pressetribüne unverständlich.) :

Gegen 18 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, 12 Uhr, vertagt. Außerdem 2. und 3. Beratung der Diäten fürzung sowie des Wohnungsgeseßes und Abstimmungen zur 2, Lesung des Fnnenministeriums. s

Parlamentarische Nachrichten.

Fm Reichstagsuntersuchungsausschuß für die Roggenstüßung ivaren am 24. d, M. auch die Minister Dietrich und Schiele ershienen. Abg. Frey be (Wirtsh. P.) fragte nah den Gründen für die Ernennung von Dr. Baade zum Vorsiyenden der deutsh- polnishen Roggenkommission. Er verlangte Aufschluß darüber ob man etwa ein Monopol angestrebt habe. Denn Dr, Baade ser keine neutrale Persönlichkeit, sondern der sozialistishe Agrar- politifkfer. Der damalige Ernährungsminister Dietrich solle ers klären, ob die Ernennung Dr. Baades auf seine eigene Fnitiative zurüczuführen sei, oder ob politishe Forderungen dahinter gez standen hätten. Reichsfinangminister Dietrich führte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger aus: Auf die Vorgänge im Kabinett, die zur Ernennung Dr. Baades führten, kann ih ohne Genehmigung des Kabinetts selbst matürlih nicht eingehen. Fn fast jeder Kabinettssizung isb damals über Agrarpolitik gesprochen worden. Außer der Finanz=- politik hat damals kein Gegenstand das Kabinett so sehr 1n An- [pruch genommen wie die Agrarpolitik. Dabei spielt auch die Frage einer Getreidehandelsgesellschaft mit. Diese Frage habe ih niht nur in meinem Amt studiert, sondern ih hatte auch fast täglich Verhandlungen mit den führenden Herren der Gesellschaft. Es fragte sich: Kann man mit der Getreidehandelsgesellshaft und dem damaligen Reichskommissar die Aufgabe lösen oder kann man etwa einen Mann wie Dr. Baade, der von verschiedenen Seiten genannt worden war, zum Kommissar für die Getreides wirtshaft mahen? Diese leßte Frage habe ich bejaht, und zwar deswegen, “weil ich mir gesagt habe, daß meine Getreidepolitif dann erleichtert wevden würde. Zunächst mußte ich annehmen, daß Dr. Baade sachverständig genug war, denn Dr. Baade saß da- mals schon eine ganze Weile in der Getreide=Fndustrie- und Handels A. G. und dieje hat ja, wie sich im Laufe der Entwicklung zeigte, die Hauptrolle gespielt. Sodann spielte die politische Seite mit. Für die Landwirtschaft ist das ganz gowiß kein Schaden, sondern ein Vorteil gewesen. Denn leßten Endes haben wir die Agrarpolitik mit Hilse Dr. Baades und mit Hilfe seines Eins flusses auf die Sozialdemokratishe Partei umgestellt, und ohne dieje Umstellung würde die Landwirtschaft houte pleite sein! Des halb ist es ganz belanglos, ob der verstorbene Reichskanzler Müller mit mir gesprochen hat oder ob andere Leute sih für oder gegen Dr. Baade eingeseßt haben. Jch habe zum Schluß aus dem Hanhd- gelenk gehandelt, wie ih das in wichtigen Fällen immer tue. So habe ich 4. B. die Ernennung des neuen Präsidenten des Reichsfinang- hofs auch über Nacht beim Reichspräsidenten durhgeseßt. Und das war nüßlich, denn sonst hätte es viev Wochen Streit darüber gegeben. Abg. Fre ybe (Wirtsch. P.): Jh darf also feststellen, daß die Ernennung Dr. Baades auf Veranlassung des Reichsfinanz- ministers erfolgt ist. Reichsfinanzminister Dietrich: Es haben aber vorher Besprechungen im Kabinett stattgefunden. Abg. Freyb e (Wirtsh. P.): Dr. Baade hat neben seinem Gehalt auh erhebliche Bezüge aus seiner Tätigkeit bei der deutsch- polnischen Roggenkommission. War Jhnen, Herr Minister, bes kannt, daß die Bezüge von den Mitgliedern der Kommission selbst festgeseßt worden sind, und haben Sie deren Höhe gebilligt ? Nah vielsaher Ansicht sind diese Bezüge zu hoch. Reichsfinanz- minister Dietrich: Wir konnten Herrn Dr. Baade bei Er- rihtung der Marktforshungsstelle niht als Ministerialdirektor anstellen, sondern wir konnten nux einen Vertrag mit ihm machen; den haben wir auf ein Fahr abgeschlossen. Jh habe ihm bei Einrichtung der Marktforshungsstelle gesagt, daß au das ganze übrige Personal nur kurzsristig angestellt werden könne. Eine Hauptschwierigkeit war damals, daß wir die Getreidepreise mit dem alten Mittel der Einfuhrsheine niht mehr beeinflussen fonnten, Das wäre eine sinnlose Vershleuderung deutschen Volksvermögens gewesen. Jm freien Verkehr war die Frage des Roggens überhaupt nicht zu bewältigen. Dazu kam, daß wir mit den Polen in Verhandlungen standen und uns als loyalen Ver- handlungspartner erweisen wollten. Dr. Baade bekam also nebens er das Kommissariat in der deutsh-polnishen Roggenkommission, Damals sagte mir Dr. Baade einmal, er stehe sh niht gerade günstig mit seinem Vertrage und habe seine Lage durch jeinen lebergang in unseren Dienst vershlechtert. Jch hätte ihm au die Tantieme als Aufsichtsrat - der Getreidekommissions- und Industrie A.-G. abgeknöpst, indem ih erklärte, er müsse da heraus. Er fragte mih, ob ih nihts dagegen hätte, wenn er sih einen gewissen Ersay bei der deutsh-polnischen Roggen- fommission schaffte. Dagegen hatte ih nichts. Mir ist ‘da nihts weiter zu Ohren gekommen, denn |chon Ende März hat mich Herr Schiele in meinem Amt abgelöst. Die Sache fiel also în die Uebergangsperiode, und ih bin an dex weiteren Entwicklung dexr Dinge gänzlich unbeteiligk Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Sie sagten, Herr Minister, die Begebung höherer Einfuhvscheine hätte eine maßlose Vers shleuderung deutshen Volksvermögens bedeutet, Lebten Endes stellt der Einfuhrshein aber doch nur einen Durhgangsposten dar, einen Rückerstattungsschein für bezahlte Zölle. Áls 1930 der Roggenpreis schon stark gesunken war, stand der Auslandsgerstene preis immer noch unter dem Roggenpreis. Da hätten wir bet weiterer Ausfuhr von Roggen die entsprehenden Mengen Gerste noh billiger einführen können. Das hätte keine Vershleuderung deutshen Volksvermögens bedeutet. Reichsfinanzmintijter Dietrih: Wir hatten damals angefangen, die nordishen Märkte mit Roggen zu übershwemmen. Wir befanden uns dabet in gewaltigem Konkurrenzkampf mit Polen und au mit Rußs land. Wir hatten damals einen Roggenpreis von etw 9,50 Mark am Weltmarkt. Um einen Preis von 18 oder 20 Mark zu er zielen, hätten wir einen Ausfuhrschein von mindestens 100 bis 120 Mark geben müssen. Damit wären wir aber nicht zum Ziel gekommen, denn die Russen und die Polen hätten ihren Roggen zu noch billigerem Preije doch auf den Markt werfen müssen. Wir hatten damals aub noch die Shwierigkeiten mit dem Mais. Der Maiszoll war mit Jugoslawien auf 2,560 Mark festgelegt, den konnten wir niht ändern. Bei einer Herausjegung des Gerstenzolls wären wir mit Mais übershwemmt worden. glaube, die Entwicklung der Dinge hat die von uns getriebene Politik gerechtfertigt. Abg. BIKITERHSeTT (D. Nat.): Ruß- land war noch nit dringend am Markt, Erst Ultimo September 1930 hat es angefangen, die deutshen und polnischen Preise zu unterbieten. Als gefährlihe Konkurrenz auf dem nordischen Markt bleibt also für die Zeit vorher nur noch Polen. Bor În- krafttreten der deutsh-polntshen Roggenkommission hat Polen es niht verstanden, sich den Absay auf dem nordishen Markt zu sihern. Vor der Umstellung der deutschen Roggenexportpolitik hatten wir also eine viel bessere Möglichkeit, der deutshen Land- wirtschaft zu dienen. Reihsfinanzminister Dietrith: Auf

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