Zwiekau, Sachsen. [9413] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgejellicha|t Erns| Geigenmüller, Holzgroßhandlung in Zwickau, Luther- straße 17, wird heute, am 25. April 1931, | nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren | eröffnet. Konkursverwalter: Herr Recht2- anwalt Dr. Lehmann IIT in Zwidau. |
Anmeldefrist bis zum 1. Juni 1931, Wahl- | termin am 21, Mai 1931, vormittags | 10 Uhr. Prüfungstermin am 18. Juni 1931, |
vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Mai 1931. Amtsgericht Zwickau, den 25. April 1931.
Alverdissen. SBejséchluß. .{9414]) | Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Paul Nolting in Barn- trup wird nach rechtsfräftiger Bestätigung des Zwangsvergleihs aufgehoben. Alverdissen, den 23. April 1931, Das Amt3gericht.
Apolda. . [9415]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Eijenshmidt & Winter in Apolda wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. (§ 204 K.-O.)
Apolda, den 16. April 1931.
Thüringisches Amtsgericht.
Apolda. [9416]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Horst Scherber in Apolda wird mangels einer den Ver- fahrensfosten entsprechenden Masse ein- gestellt.
Apolda, den 23. April 1931. Thüringisches Amtsgericht. Berlin. . [9417] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Curt Aberle in Berlin, Oranienstr. 61, Strumpfwaren, Dament1väsche, Herrenartikel, Trikotagen, ist infolge Schlußverteilung nah Ab- haltung des Schlußtermins am 24. April
1931 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 152.
Berlin-Charlottenburg. -[9418] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der '„Amaz“, Allgemeiner Markt
für Automobilfahrzeuge und Zubehör
Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Berlin-Haälensee, Kurfürstendamm 119 bis
120, ist nach Schlußtermin aufgehoben. Berlin-Charlottenburg, 27. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt, 40.
Breslau. . [9419]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß der am 29. Juli 1930 in Breslau verstorbenen, zuleßt hier, Klausewißstr. 10, wohnhaften Kleinrentnerin, verwitweten Kaufmann ‘Natalie Loeser geb. Kosterlib, wird na érfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. (42 N. 141/30)
Breslau, den 24. April 1931,
Amtsgericht.
Dresden. . [9420] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schankwirts Alfred Frank in Dresden-Loschwiß, Friedrich-Wieck-Straße Nx. 18, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse nach £ 204 Konkursordnung eingestellt. Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 25. April 1931. Eríurt. . [9421] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Offinger & Co. Kom- manditgésellshaft, Zigarrenfabriken, in Erfurt, Nordhäuser Straße Nr. 84, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 18. April 1931. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Friedland, MeckIb, [7248] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Reebs in Friedland i. Meckl. wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Friedland, Medl., den 18. April 19231 Das Amtsgericht. Grossenhain. . [9422] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Vieh- und Pferdehändlers Moriß Oswald Bennewibß in Großenhain, Kronenstraße 19, ist nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins ausgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, 25. April 1931,
Hersfeld. . [9423] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Maschinenfabrik Kupfer- mühle Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hersfeld wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (3 N. 7/26.)
Hersfeld, 22. 4. 1931.
Das Amtsgericht.
Köslin. [9424] Jn dem Verfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Willi März und seiner Ehefrau Else März geb. Kopp, beide in Köslin, Hohetorstraße 20, in all- emeiner Gütergemeinschaft lebend, ift in- folge eines von den Gemeinschuldnern ge- machten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleich, Vergleichstermin auf den 16.Mai 1931, mittags 12 Uhr, Zimmer 46, vor dem Amtsgericht in Köslin anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung
des Gläubigerausschusses find auf der Ge-
\häft3stelle des Konkur3gerihts zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Jm Termin sollen außerdem die nahträglich angemeldetenForderungen geprüft werden. Köslin, den 24. April 1931, Limbach, Sachsen. . [9425] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Auguste Marie Dorothee verw. Zülchner geb. Berger in Limbach, früher Inhaberin des unter der nichteinge-
| tragenen Firma O. E. Zülchner, daselbst
betriebenen Schuhwarenge\chästs, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.
Amt3gericht Limbach, den 24. April 1931,
Markranstädt. . [9426] Das Konkursverfahren liber den Nach-
laß des verstorbenen Baumeisters Paul
Heerde in Markranstädt wird nach Ab-
haltung des Schlußtermins hierdurch auf-
gehoben.
Amtsgericht Markranstädt, 25. April 1931.
Mellrichstadt. . [9427]
Jm Konkursverfahren über den Nach- loß der Gutsbesißerswitwe Karolina Grosser, Weimarschmieden, K 2/30, wird Gläubigerversammlung mit der Tages- ordnung: 1. Offenbarungseid des Erben Theodor Grosser, 2. Regreßanspru gegen den Testamentsvollstrecker Rechtsanwalt und Notar Dr. Erb, Bad Salzungen, an- beraumt auf Freitag. den 29. Mai 1931, nahmittags 2% Uhr, Sißungssaal des Gerichts. Die Gläubiger werden hierzu geladen.
Mellrichstadt, den 24. April 1931.
Amtsgericht. Offenbach, Main. Bekanntmathung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Clausius & Co., Lebens- mittelgroßhandlung in Offenbach a. M., Kasernenstraße 1, wird eingestellt, nachdem sih ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkur3masse nicht mehr vorhanden ist.
Offenbach a. Main, den 15. April 1931.
Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. Bekanntmathung. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des August Petri jun., Lederfabrik in Offenbach a. M., wird eingestellt, nah- dem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs- masse nicht mehr vorhanden ist. Offenbach a. Main, den 18. April 1931, Hessisches Amtsgericht.
9428]
[9429]
Plauen, Vogtl. . [9430] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Erich Levin, alleinigen JFn- habers der Firma Erich Levin, Uhrmacher und Juwelier in Plauen, is nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben worden. (K 17/30.) Amtsgericht Plauen, den 25, April 1931.
Swinemünde. [9431] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friy Bartels in Swinemünde, Färberstraße 25a, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Swinemünde, 22. April 1931.
Altona, Elbe, [9432] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Henry Friedrih Bendhaack, zu- alcich als Alleininhabers der Firma Friedrih Bendhaack, Altona, Holsten- straße 103 (Großhandel mit Jnstalla- tionsartifeln), ist am 24. April 1931, 13,15 Uhr, das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wwor- den. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines E er- lassen worden. Der beeidigte Büther- revisor Franz Schulze în Altona, Marktstraße 72, is zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf Sonnabend, den 16. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Al- tona, Allee 131, 1. Stockwerk, Zimmer Nr. 191, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gereg!, (Ta V N 7/31 —5—.)
Altona, den 24. April 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Annaberg, Erzgeb. [9433] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- grteliGart in Firma Gustav Geipel in önigswalde i. Erzgeb. — Kunstjeiden- ¿wirnerei — dirs Heitto. am 25, April 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Fr. G. Müller, Geschäftsführer in Annaberg. Ber- gleihstermin am 16. 5. 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amtsgericht Annaberg, 25. April 1981. Bad Oecynhausen.
[9434] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Shuhmacher- meisters Paul Wilmsmeyer in Eiding- hausen Nr. 202 wird heute, am 24. April 1931, 16 Uhr, das Vergleihsverfahren
ia,
zur Abwendung des Konkurses erefsnes, da die Vorausseßungen für die Eröff- nung des Vergleichsverfahrens gemäß S8 6, 17—2%2 V.-O. vorliegen. Der Kausf- mann August Wißmann in Bad Oeyn- hausen wird zur Vertrauensperson er- nannt, Ein Gläubigeraus\chuß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag wird auf Dienstag, den 12, Mai 1931, 10 Uhr, vor dem obenbezeih- neten Gericht, Zimmer 34, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind in der Geschäftsstelle, Zim- mer 25 des Amtsgerichts, zur Einsicht aus?elegt.
Bad Oeynhausen, den 24. April 1931.
Das Amt3gericht.
Bielefeld. Vergleihsverfahren. Veber das Vermögen der offenen Ge Giuns Alex Joseph, Webwaren-Großhandlung, in Bielefeld Herforder Straße Nr. 34 a, wird auf deren Antrag vom 24. März 1931 heute, am 24. April 1931, 174 Uhr, das ge- vihtlihe Vergleichsverfahren gur Ab- wendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Ver- gleih8vorschlag auf den 23. Mai 1931, 10 Uhr, Gerichtsstraße Nr. 4, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Rechtsanivalt Dr. Blumenthal in Bielefeld, Niederwall Nr. 7 a, wird zur Vertrauensperson be- stellt. Der Eröffnungsantrag ujw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amts3geriht Bielefeld.
[9435]
Breslau. [9436] Ueber das Vermögen der Firma Geschw. Trautner Nachfolger, Aktiengesellschaft, Damenkonfektions- haus in Breslau 1, Ring 49/50, ver- treten durch die Vorstandsmitglieder Moriß Cn Hugo Cohn und Dr. Rudolf Cohn, jämtlich Kaufleute in Breslau, ist am 24. April 1931 um 1314 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der 'Beschäftsführer Dr. Alsred Hirschfeld in Breslau, Theaterstraße 1, E gur Vertrauensperson ernannt. ZU Mitgliedern des Glaubigerauss{husses werden bestellt: 1, Direktor Brumme aus Greiz (Verband Sähsish-Thüringi- scher Webereien e. V., Greiz), 2. Leibke (Verband der Fabrikanten von Blusen, Kostümen und verwandten Artikeln) in Fa. H. E. Busse, Berlin C 19, Jerusa- [emer Straße 2, 3. Seidemann (Ver- band der Fabrikanten fonfektionierter Weißwaren, Verband dexr Damen- Wäsche-Fabrikanten, Verband der Her- ren-Wäsche-Fabrikanten) in Fa. Seide- mann & Co., Breslau, Nikolaistraße Nr. 10/11, 4. Fräulein Robinson (Ver- band der Samt- und Seidenwaren- Großhändler e. V.), Berlin W 8, n eile M 11112, 5. Vertreter Mar- tin Cohn, Breslau, Herderstraße 23, 6. Vertreter Artur Lubinski, Breslau, tifolaistraße 65/68, 7. Rechtsanwalt Dr. Ludwig Rosenbaum, Breslau, Schweid- niber Straße 36 (Gläubigershußverbans e. V.) als ordentliche Mitglieder sowie 8. Dr. Krakauer, Breslau, Schloßohle 5, 9. Vertreter S. Bensch, Breslau, Gabiß- straße 148, als Sg ee. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag (P auf Moutag, den 8. Funi 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Mujeumstraße Nr, 9, 11. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der An- trag auf s des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt. (42 V, N. 12/31.) Breslau, den 24. April 1931. Amtsgericht.
Dresden, [9437] Zur Abwendung des Konkurses über das Bean des Gärtners Friedri Hermann Gruhner in Dresden-Lockwit, Altlockwiy Nr. 20, wird heute, am 25. April 1931, vorm. 830 Uhr, das erihtlihe Vergleichsverfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Vüroinhaber Schulz in Dresden, Lothringer Str. 2. Vergleichstermin am Dienstag, den 19. Mai 1931, vorm. 9,30 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der 1Beschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 25. April 1931,
Dresden, [9438]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Albin Loash & Co. Gesellshaft mit beshränk- ter Paltang, in Dresden, Emilien- traße 3/7, die ebenda den Laden- und ant ans o sowie die Ses von Schaufensterstellagen, © aufensterein- rihtungen und Dekorationsartikeln be- treibt, wird heute, am 27. April 1931, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Rechtéanwalt Dr. jur. Hans Weise in Dresden, Schießgasse Nr. 1 11. Vergleichstermin am 27. Mai 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
mtsgericht Dresden, Abt. IlI, den 27. April 1931.
Essenm, Ruhr. 5 [9439] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Franz
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 99 vom 29, April 1931. S. 4.
Gries, Essen, alleinigen Fnhabers der Firzza Franz Gries, Essen, Il. Hagen Nr. 322 (Lederhandlung), ist am 23. April 1931, 12% Uhr, ein geriht- [iches Veegleiovemezenn eröffnet. Der Buherrevisor Albert gg Essen, Am Handelshof 1, ist zur Ber- trauensperson ernannt. Vergleihs- termin am 20. Mai 1931, 10/2 Uhr, vor dem unterzeihneten "Berit, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an- irre Ermittlungen liegen auf der
shäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten auf.
Amtsgeriht Essen.
Hamburg. [9440]
Ueber das Vermögen des Drogisten Hermann Georg Heinrich Rheim, in niht eingetragener Handelsbezeihnung Drogenhaus Hammonia E heim, wohnhaft: Hamburg, Wohldorfer Str. Nr. 52, Geschäftslokal: Hamburg, Nachtigallenstraße 10, Geschäftszweig: Drogenhandlung, ist zum Zwee der Ab- wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 23. April 1931 um 13 Uhr eröffnet worden. Zu Ver- trauenspersonén sind bestellt worden: der beeidigte Bücherrevifor "B. M. Kan- ning, Hamburg, Speersort 6 IT, und der Bücherrevisor “ F- Brockmöller, Ham- bura, Königs ; 15—19,. Zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag ist Termin auf Donnerstag, den 21. Mai 1931, 13 Uhr,-vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst; seinen Anlagen und das Ergebnis.-der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme: der Beteiligten nieder- gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Jena, [9441]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Müller-in Fena, Fnhabers der Firma Richard Geiling Nachfolger in Fena, ist A, vorm. 104 Uhr, das ge- rihtlihe Vergleihsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Amtsrat See in Jena. Termin zur Ver- E ung über den Vergleichsvorschlag: Freitag, den 22. Mai 1931, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen is} auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt worden.
Jena, den 27, April 1931.
Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts 9 e.
Landsberg, Warthe, [9442] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmann3 Gustav Herrmann, alleinigen Fnhabers der Firma Moriß Herrmann juniox in Landsberg (Warthe), Bismarckstr. 28, ist am 20. April 1931, 18,45 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Julius Bergmann in Landsberg (Warthe) ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 90, Mai 1931, 814 Uhr, im Amtsgericht in Landsberg (Warthe) — Zimmer 24 — anberaumt.
Landsberg (Warthe), 20. April 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Landsberg, Warthe. [9443] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Reihmann in Landsberg (Warthe), alleinigen Fnhabers der Firma H. Reichmann, ist am 20, April 1931, 18,55 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Kurt Meyer in Landsberg (Warthe) ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag ist auf den 18, Mai 1931, 8!4 Uhr, vor dem Amtsgericht in Landsberg (Warthe) — Zimmer 24 — anberaumt.
Landsberg (Warthe), 20. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ribnüútz. Beschluß. [9444] Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Gastwirts Willy Voß in Dierhagen wird heute, am 27. April 1931, vor- mittags 11 Uhr, das gerihtlihe Ver- leichsverfahren zur Abwendung des onfurses gemäß der Vergleihsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Ver- T Ren orze wird der Rechtsanwalt Spiegelberg in Ribnig bestellt. Termin zur ga übex den Vergleichs- vorshlag am 27. Mai 1931, vor- mittags 9 Uhr. Der Antrag zu Er- öffnung des Ger rens ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgeriht Ribnit.
Berlin. . [9445]
Das Vergleihsverfahren über das Een des Kaufmanns Adolf Raißig in Berlin O0 34, Frankfurter Allee 4 — Herrenbekleidung —, ist am 24. April 1931 nach Bestätigung des Vergleichs ausge zonen worden.
veschäftsstelle des Amtsgerichts
erlin-Mitte. Abt. 81,
_— Berlin-Liecehtenberg.
Bekanntmachung. (Mig
Das Vergleichsverfahren zur Ab dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Karl Reusch Allein: inhabers der Firma Karl Reusch, Bln Karlshorst, Gundelfinger Str. 1, “ pro L für das Baugewerbe ; dur Beschluß vom 16. April 1931 auf, gehoben, da der Verglei angenommen und bestätigt worden is. (2 V. N. 3. 31) Bln.-Lichtenberg, den 2. April 193, Das Amtsgericht Abt, 2.
Breslau. : (9447) Fn dem Vergleihsverfahren zur Ah, wendung des gr über das Ver« e gu der „Alfa“ Aktiengesellschaft für Lack und Farbwaren, Breslau I, Kloster, traße 80, wird an Stelle des ver, torbenen Bücherrevisors Paul Wiesner er Kaufmann Ferdinand Meinow in Breslau, Palmstr. 35, als Vertrauens, person ernannt. (41. V.N. 13/31)
Breslau, den 25. April 1931, Amtsgericht.
wen
Hainichen. [9448
Jn dem Konkursverfahren über daz Vermögen der Firma Kurt Breyer Af- tiengesellshaft in Hainichen und deren weigniederlassungen in Mittweida Dresden und Ostrau wird zur Abnahme der Shlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksihtigenden Forderungen und ur Beschlußfassung der Gläubiger über ie niht verwertbaren Vermögensstüde und zur Festseßung des Honorars sowie der Auslagen des Konkursverivalterz der Schlußtermin auf den 22. Mai 191 vorm. 9 Uhr, vor dem Amitsgeriht Hainichen bestimmt. : Amtsgericht Hainichen, 24. April 1931,
Hamburg. [9449]
Das über das Vermögen des Hugo Fohann Max Ballhorn, wohnhaft: Hamburg, Mittelstraße 88, alleinigen et der Firma Hugo Ballhorn, Seschäftslokale: R ittelstr, 8 und Hammerdeih 23, Geschäftszweig: Detailverkauf von Hüten, Müßen und Pelzen, g gerichtliche Vergleihs- veriabin ist nag gerichtlicher Bestäti- gung des Vergleihs am 283. April 19 aufgehoben worden. 4
Das Amtsgeriht in Hamburg.
HWamhburg. [9450]
Das über das Vermögen der Kauf- frau Bertha Frieda Elisabeth Schneider Witwe geb. Lewke, wohnhaft: Haw- burg, Colonnaden 80/82 II, alleinigen Jmnhaberin der Firma H. T. Schneider, Geschäftslokal: Hamburg, Colonnadei Nr. 76/82, Laden, Geschäftszweig: Rie, und Pelzwarenkleinhandel, eröffnete gerihtlihe Vergleichsver- fahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 23, April 1931 auf gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg,
Lüibeeck. Beschluß. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Hans Walter - Max Achilles, Lübeck, An Rund 2, wird nach Bestätigung de am 17. April 1931 angenommene! Vergleichs aufgehoben. Lübeck, den 24. April 1931.
Das Amtsgericht. Abt. Il.
[9451] das
Pulsnitz, Sachsen. [9452] Das Vergleichsverfahren zur W- wendung des Konkurses über das Vel- mögen des Gutsbesißers Max Schramni in Lichtenberg ist whleid mit der V- — des im Vergleichstermin vot 20. April 1931 angenommenen Vr- gleihs durch Beschluß vom 20. April 1931 aufachoben worden. j Amtsgeriht Pulsniß, 24. April 19.
Stettin. [945)] Das Vergleihsverfahren zur W- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Witwe Hertha Scholl g. Krause, E o ute der Firma Yb mann oll, technisches Büro füt Bauausführungen, Beton und Tiefval in Stettin, Arndtstr. 27, ist aufgehoben, nachdem im Vergleihstermin ven 24. April 1931 ein Vergleich an nommen und bestätigt worden ist. Stettin, den 24. April 1931. Das Amtsgeriht. Abt. 6.
8. Verschiedenes.
[9368] Bekanntmachung.
Die Bezeichnung nachstehender Bahn höfe wird am 15. Mai 1931 geändert: jeßige Bezeichnung : künftige Bezeihnuns Hagen (Westf), gen Hbf, Hagen-Oberhagen, berhagen, Haspe-Harkorten, Hagen-Harkorten Pes: eubing, gen-Heubinw
e-Kükelhausen, en-Küdelhaultt Vogelsang (Kreis evel8berg- Vogel“
Schwelm), Gräfrath (Kreis
Solingen), Ohligs,
Lintorf (Kr. Düssel- Linto
Sulingen-Gräfntb
„Oblig, Solin “Ber. Q (14 dorf), E Wiesdorf-Leverkusen, Leverkufen - Wie Wuppertal-Elberfeld, den 24.Ap Neichsbahndirektion.
Deutscher
- F F F Á
,
Reichsanzeiger ;
Preußischer Staatsanzeiger.
& | Erscheint an jedem Woghent bends. ¿ Bezugspreis vierteljährlih 9 A Alle “Posta
5öW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #-/,
einshließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,
# Da am 1. Mai 1931 die Arbeit in der Drueferei ht, wird an diesem Tage der ,„„Reichs- und Staats- zeiger‘ nicht erscheinen.
Reichsbankgirokonto.
JFunhalt des amtlichen Teiles: Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 2. Klasse der 37. Preußisch-Süddeutschen / 263. Preußischen Klaßenlotterie.
Lä ai S R I E E E B Bs R R B B M A8 L af A D LO P E M P T EE E
Amtliches.
Preußen. Generaldivrektion der Preußish-Süddeutschen Staatslotterie.
L Die R zur 2. Klasse der 37. Preußisc- Eüddeutschen 2683. Preußischen) Klassenlotterie sind mh den S8 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Porklassenloses und Entrichtung des Einsaßbetrages spätestens his Montag, den 11. Mai 1931, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie- einnehmer zu entnehmen. i Die Ziehung der 2. Klasse 37./263. Lotterie beginnt Yontag, den 18. Mai 1931, 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.
Berlin, den 28. April 1931. Generaldirefkftion der Preußish-Süddeutschen Staatslotterie.
Nichtamtliches.
Preußischer Staatsrat. Sizung vom 29. April 1931. ericht d, Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat nahm heute Kenntnis von Bestimmungen j dem Geseß über die Apothekerkammern, die sih auf die Vahlen zu den Kammern und den Kammerausschüssen beziehen. Zu der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung plitischer Ausschreitungen sieht eine Verordnung des “inisteriums des Jnnern vor, für die Beschlagnahme von Mruckschriften außer den Ortspolizeibehörden auch den Polizei- justdenten in Berlin für den Bereich des Freistaates Preußen D
dig zu erklären. Jm Ausschuß waren Bedenken gegen eine
le Machtbefugnis des Berliner Polizeipräsidenten geltend ge-
nacht worden ; es war. angeregt worden, das Ministerium des gern zur zuständigen Behörde zu erklären. Die Mehrheit des isschusses hatte sich aber für die Vorlage ausgesprochen. Ein ag der Arbeitsgemeinschaft, die vorherige Zustimmung 6 Ministeriums des Innern bei Maßnahmen des Berliner ‘lizeipräsidenten festzulegen, war abgelehnt worden, ebenso q, weiterer Ergänzungsantrag. Der Staatsrat {loß sich den 1s\chußbeschlüjsen an und beschloß, Einwendungen gegen die fgierungsvorlage nicht zu erheben. l F erauf erstattete Senatspräsident Dr. Cas pari-Berlin e) den Bericht über die Beratung des Ausschusses zu den \sführungsbestimmungen für das neue Berliner t) E ß, die in den Einzelbestimmungen bereits bekannt sind. L Ver Ausschuß hat eine Reihe von Anträgen, zumeist redaktioneller do, orgeshlagen. Als wünschenswert war ein Zusay ange)ehen fadte: wonach die Vertretung des Bezirksbürgermeisters dur einen Ä de e unzulässig sein joll. Die Regierung hat ihr Einverständnis !en Anregungen des Ausschusses erklärt. dherde, der Ausjprache betonte Dr, Steinger (A. G.), daß der v geoermeister nach der jeßigen Rechtslage berechtigt sei, jederzeit Bond erussbeamten des Magistrats zu suspendièren, der für ein eat ite de B. für das Amt des Syndikus, nicht geeignet erscheint. ima eten angebracht, daß dem Oberbürgermeister jegt die Be- lei egeben jet, mit einem Federstrih die Stadt Berlin mit be- des b, Verpflichtungen zu belasten, da er keine zweite Unterschrift Bde uhe ; jo könne er aus eigener Machtbefugnis Grundbesiß der D erlin veräußern. Ein jolches Recht sei ganz außergewöhnlich; Fe emal der preußische König habe früher das Recht gehabt, “igentum ohne Zustimmung des Landtags zu veräußern. hg; crihterstatter Dr. Caspari (A. G.) betonte, daß dieses ay Oberbürgermeister in der Rheinprovinz auch zustehe. Was den y der Suspendierung eines Syndikus usw. angehe, fo müsse, sid, erforderlich sei, im Verwaltungsstreitverfahren eine Ent- Ung erfolgen.
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Alle Drucktaufträge
Fettdruck (zweimal unter-
strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem
Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
Berlin, Donnerstag, den 30. April, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821, 1931
z Ohne weitere Aussprache nahm der Staatsrat dann die Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis, ohne weitere Ein- wendungen zu erheben.
Der Staatsrat beschäftigte sih sodann mit dem Geseßes- antrag, wonach der preußische Staat als Anteil an den Kosten der Arbeitslosenfürsorge einen Betrag von 250 Millionen Mark übernehmen soll.
j Stadtrat Dr. Kaiser (Zentr.) schilderte als Berichterstatter die Notlage der Gemeinden infolge der ungeheuren Wohlfahrtslasten. Nach der Vorlage foll der Beitrag des Staates in folgender Weise bereitgestellt werden: Aus den zur Unterstüßung notleidender Ge- meinden nah § 39 des preußis{hen Ausführungsgeseßes zum Finanz- ausgleihsge|eß vorgesehenen Ausgleichsfonds werden 50 Millionen Reichsmark abgezweigt. Alle im Laute des Nehnungsjahres durch Geseg oder Verordnung des Reihs und Preußens {ih ergebenden Minderauëgaben und Mehreinnahmen sind für den Zweck zur Ver- fügung zu stellen; der dur diese Maßnahmen nicht gedeckte Betrag ist im Wege des Kredits zu beschaffen. Im übrigen wird be- stimmt, daß die Mittel auf die Bezirksfürsorgeverbände verteilt werden, einmal nach der Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen in den &Fürforgeverbänden i und andererseits nach dem Bedarfs\faßz, der unter Berücksichtigung der örtlihen Verhältnisse durch- schnittlih für den einzelnen Unterstügungsfall festgeseßt wird. Das Geseß soll ‘mit Wirkung vom 1. April 1931 in Kraft treten. Dr. Kaiser betonte, daß troy staatlicher Hilfe viele Gemeinden noch erhebliche Fehlbeträge aus der Wohlfahrtsbelastung haben würden. Die geforderte Leistung Preußens solle auch nit etwa Ersay für die NReichshilfe sein. Ersparnisse aus dem preußishen Haushalt habe der Ausschuß mit Absicht zur Deckung nicht herangezogen, da solche Er- sparnisse für zu erwartende Ausfälle bei den veranschlagten Ginnahmen freibleiben müßten. Zu erwarten fei, daß der Finanzminister gegen den Deckungsvorschlag im Wege des Kredits Einwendungen erheben werde. Wie solle man aber sonst die Mittel für die niht gedeckten Beträge beschaffen? Das Geseg mit rückwirkender Kraft zu ver- sehen, gebiete die Notlage der Gemeinden, damit ihnen für das ganze Nechnungsjahr die Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Parteisekretär Thorun (Komm.) wandte ih gegen die Ab- sichten, die fozialen Unterstüßungen herabzuseßen, die chon jeßt völlig unzureichend seien. Die Folge der Notlage der Wohlfahrtserwerbs- losen sei das Ansteigen der Selbstmordziffer, besonders in den Großstädten. ___ Die Vorlage wurde entsprechend den Aus\schußbeschlüssen einstimmig angenommen. Darauf vertagte sih der Staatsrat auf den 19. Mai, um sih dann mit dem Evangelischen Kirchen- vertrag zu beschäftigen.
PreußisherLandtag. 229. Sißung vom 29. April 1931.
(Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenar- sißung des Landtags verlangt Abg. Kaner - Magdeburg (Komm.) die sofortige Behandlung eines Antrags seiner Freunde, der 10 000 RM als erste Hilfe für die Hinter- bliebenen der bei der gestrigen Explosion in einer chemischen Fabrik in Magdeburg geschädigten Arbeitnehmer fordert. Die Regierung wird in dem Antrag aufgefordert, gemeinsam mit Vertretern der Belegschaft die an dem Unglück Schuldigen zu ermitteln.
Der Antrag geht debattelos an den Hauptausschuß.
Das Haus überweist dann einige zur 1. Lesung gestellte Geseßentwürfe debattelos in die Ausschußberatung; darunter befindet sich der Entwurf, wonah Gemeinden und Gemeinde- verbände zur rehtswirksamen Aufnahme von Anleihen und Darlehen bzw. Uebernahme von Bürgschaften usw. der vor- herigen Genehmigung der nah dem Gemeindeverfassungs- Geseß und dem Zuständigkeitsgeseß in Betracht kommenden Behörden bedürfen, sowie der Gesehentwurf, der mit Wirkung vom 1. April d. F. Teile einiger Landgemeinden in die Stadtgemeinde Glogau einfügen will.
Jn der fortgeseßten allgemeinen Aussprache zur zweiten Lesung des Forstetats führt Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. b. c. Steiger aus: Meine Damen und Herren! ist natürlich, daß, wenn eine Unternehmung einen Rüdckgang des Uebershusses ausweist, man Sparmaßnahmen fordert. Aber noch - ehe dieser Rückgang des Ueberschusses des Staats- haushàlts zu verzeihnen war — man möchte sogar sagen, zur Zeit der Hochkonjunktur — habe ih dem Landtag die Denkschrift vom 22. Dezember 1927 über Sparmöglichkeiten vorgelegt. Sie werden fragen: was ist nun tatsächlich geshehen? Jch habe zu- nächst davin auf die Möglichkeit der Einsparung bei den persön- lichen Ausgaben hingewiesen. Tatsächlih sind seit jener Zei: 923 Oberförstereien aufgelöst worden, eine Oberförsterstelle ist in
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*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
eine Forstverivalterstelle umgewandelt, meisterstellen, 26 Revierförsterstellen und 2 Forstsekretärstellen aufgehoben worden. Nur nebenbei und im Zusammenhang will ih darauf hinweisen, daß der Unterhaltszushuß für die Forst- referendare des Staatsforstdienstes von «äglich 3 Mark auf 2 Mark herabgeseßt ist. Ersparnisse sind auch bei den Forst einrihtungsanstalten gemacht; aber der Forderung, die Anstalten wieder eingehen zu lassen, kann ih niht entsprehen. Wir be- düvfen dieser zentralen Anstalten, um die Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu sihern. Wir bedürfen insbesondere der Forst- einrihtungs8anstalten auch in ihrer gegenwärtigen Verfassung, wonach wesentlih is, daß Spezialsachverständige Arbeiten überwachen und leisten, und wonach an ihrer Spiße ein Mann steht, der diese Position niht als vorübergehend ansieht, sondern möglichst lange ausharrt und so eine gewisse Kontinuität in die Arbeiten bringt. Wenn man an Stelle eines Oberforstmeisters hier einen Oberforstrat seben würde, so würde demgegenüber die Ersparnis gar keine Rolle spielen, Mit Recht fragen Sie: welche tatsächlihen Aufwendungen sind pro Hektar Holzbodenflähe durh die Forsteinrihtungsanstalten entstanden? Fch beantworte diese Frage auf Grund der uns vorliegenden Ausgaben von 1929 daßin daz pro Hektar 411 Pfennig aufgewandt sind. Baden, wo die Forsteinrichbungen ähnlih gehandhabt werden wi in Preußen, entstehen an Kosten 42 Pfennig, und in der Schweiz, wo man sagen darf, daß die Forstreinrichtungen vielleicht von allen Ländern an der Spive stehen 80- Pfennig bis 160 Mark. Hieraus wollen Sie entnehmen, daß wir auch nach der wirtshaftlichen Seite berechtigten Anforderungen entsprochen haben.
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3ch kann weiter feststellen, daß auh die Zahl der Gebäude, die zu unterhalten sind, wesentlich zurückgegangen is, weil wir bekanntlih überall dort, wo Oberförsterstellen in Orten sind, die Wirtschaftsländereien einziehen. Die Gebäude werden dann ent- weder verkauft oder abgerissen. Auf diese Weise haben wir gegen 1928 jevt 1,5 Millionen Mark weniger im Haushaltsplan stehen. Um die Reparaturen zu verbilligen, habe ich ferner die O förster ermächtigt, kleine Bauten bis zum Betrage von 1000 Mark mit Waldarbeitern oder sonstigen Arbeitern ohne Beteiligung der Hochbauämter selbständig auszuführen.
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Ein -anderes Bild zeigen die sächlihen Ausgaben, und zwar zunächst der- Hauungsbetrieb, Troy aller Rationalisierungen, troy besserer Vereinbarungen der Stücklöhne, ist es niht bloß niht gelungen, die Holzwerbungskosten zu vermindern; im Gegenteil, sie sind ganz bedeutend gestiegen, und zwar von 1,35 Mark je Festmeter Derbholz im Fahre 1912 auf 336 Mark im Fahre 1929, also ungefähr um das Zweieinhalbfache.
Genau so sieht es bei den Kultivierungskosten aus. Sie sind von 2,11 Mark je Hektar Holzbodenflähe im Fahre 1912 auf 6,81 Mark im Fahre 1929 gestiegen. (Hört, hört! rechts.) Wesentlich ist dabei die Erhöhung der Löhne am 1. November 1929 für die Männerspißengruppe um 3, für die Frauenspißen- gruppe um 2 Pfennig. Die Folge davon war, daß, da nichk gleichzeitig die gesamten Kulturkosten im Haushaltsplan erhöht ivovden sind, weniger Avbeitstage entstanden und auf der andern Seite auch weniger Kulturarbeiten ausgeführt werden konnten. Dabei sind wir durchaus bemüht, durch billige Kulturmethoden, unter Benußung bester Geräte, durch billige Kampwirtschaft, durch Einschränkung der Bodenverbesserungen auf das unbedingk notwendige Maß Verbilligungen herbeizuführen, die allerdings im einzelnen nicht zahlenmäßig nachgewiesen werden können.
Nun hat gestern der Herr Abg. Brandenburg Ausführungen des Referenten für Arbeiterwesen in der Forstwirts- [haft einer herben Kritik unterzogen. Dieser Beamte hat für die Verhandlungen wegen Herabseßung der Löhne Material zus sammengestellt, wie es seine Pfliht war; er hat alles Material herangezogen, das zur Beurteilung der Sache notwendig ist. (Abg. Brandenburg: Aber sehr einseitig!) Wenn dann aber der Herr Abg. Brandenburg gesagt hat, daß diese Ausführungen auch nit von sozialem Geiste erfüllt gewesen seien, so muß ih doh fest- stellen, daß dieser Beamte nun seit Jahren die Angelegenheiten der Waldarbeiter zu behandeln hat, und er hat in jedem Falle seine Aufagbe nicht allein mit Gerechtigkeit, sondern auch mit sozialem Empfinden gelöst. (Abg. Brandenburg: Das bestreite ih nahdrücklichs\t!) — Herr Abg. Brandenburg, Sie müssen mir einräumen, daß ib in den 6 Fahren wohl ein Urteil darüber habe, was dieser Beamte auf seinem Gebiet geleistet hat. Jch kann Jhnen sogar mitteilen, daß er bei den übrigen Beamten der be- treffenden Abteilung gerade wegen dieser Tätigkeit niht in einem
besonders freundlihen Ansehen steht.