a, Ueber die geschäftliche Behandlung der Begn

folcher Personen,

Königreichs Hannover s\trafre

gendes bestimmt:

Gesuche um gänzlichen oder theilw Umwandlung rechtskräftig erkannter St höchsten Entschließung Seiner Ma breiten, soweit nicht die Ausübung des Begnadigungsrechts in

1zelne Arten von Sachen bestimmten Behörden

Beziehung auf ei Übertragen is ode

Die Begnadigungsgesuche der Verurtheilten können entweder Majestät oder wie bisher bei der Kronanwalts welches das Erkenntniß in erster Die Vertreter d Amts8gerichten haben derartige Gesuche an d anwalt des Obergerichts einzusenden.

bracht werden.

Wenn auf e

gebrachtes Begnadigung

Kronanwaltschaft,

der Untersuchungs

Majestät geeigneten, ei

und die Worte d

lichen Bestimmungen enthalte beglaubigten Abschrift des rech Wird bei Zufertigung eit

1

l adigungs8gesuche welche von den Civilgerichten des vormaligen

chtlich verurtheilt sind, wird Fol-

eisen Erlaß oder um Uer Strafen sind der Aller- jestät des Königs zu unter-

r ferner übertragen werden wird.

3

in unmittelbar bei des Königs Majestät an- Sgesuch, bei Zufertigung desselben an die der Justiz-Minister Bericht erfordert, so hat die Kronanwaltschaft sich gutachtlich zu äußern, unter

er die Verurtheilung begründenden \trafrecht- nden Aktenauszuges und einer tskräftigen Urtheils. i res unmittelbar bei des Königs Majestät angebrachten Begnadigungs8gesuchs ein Bericht von der Kronanmwalkschaft nicht erfordert, G

wegen zu prüfen ,

ob

Begnadigungsgesuches eignet.

Entscheidet sich

wortung, so is zu verfahren, als

Enlscheidet sie sich dem Gesuchs8fteller

Majestät des Königs an den Justiz an die Kronanwaltschaft zur teren jedoch keine Veranlassung pur gefunden worden sei, weshalb

Grund Allerhöchste

Kabinets-Rath Sr. das weitere Verfa des §. 3.

Y. 5. j Begnadigungsgesuche der in den öffentlichen Straf- und befindlichen Gefangenen sind von der Di- an die betreffende Kronanwaltschaft solches Gesuch von der Direction Kronanmwaltschaft für bderücksichtigun 3 Alinea 1 angegeben,

Sicherheits-Anstalten

rection der Anstalt senden. Wird ein

wie im g. verfahren.

Die von Priv

teten, und bei der Post zur Beförde aae sind zu frankiren,

ouverts der Name

ertheilt über derartige Gesuche S

Wegen des Ei

den Vorschriften. Ueber die Absen

Posteinlieferungsscheines der S

Yÿ. 8. _ Die Theilung der Strafvollstreckung ( ist fortan nicht mehr als ein

Oberanwoaltschaft in daher über solche Ges

die Befugniß der Kronanwaltschafte ziehungSweise der Bertreter derselben, zur vorläufigen Haftent- lassung aus besonders E G

Die bestehenden Sachen, in welchen denen das erkennende rung anzutragen hat,

die Kronanwaltschaft für eine solche Befür- ) ob Bericht erfordert wäre. nicht für eine solche Befürwortung, so ist das Gesuch auf Befehl Sr. - Minister und von diesem DEUng Übersandt, von der leg- Zefürwortung des Gesuch8

die ablehnende Bes r C hierdurch erfolge.

Ist das Gesuch bei der Kronanwalt den, so hat sie dasselbe ohne Berich

zu eröffnen, daß

Majestät des Königs hren richtet sih nach

Y. 6. atpersonen an des Königs Majestät gerich- rung abgegebenen Begnadi- ist auf der Vorderseite des Die Postbehörde ondere Einlieferungsscheine.

auch des Absenders anzugeben.

: i iflusses eines angebrachten Begnadigungs- ge)uches auf die Strafvollstreckung verbleibt es bei den bestehen-

dung des Gesuches zu liefern.

Celle zu erfolgen. An uche gutachtlich

Vorschristen über das Verfahren in den die Todesstrafe erkannt it, oder in

auf Gericht von Amtswegen auf erleiden keine Aenderung.

t direkt an d

auf freiem Fuße befindlichen unmittelbar bei des Königs chaft des Gerichts, Instanz abgegeben hat, ange- er Kronanwalt

hat dieselbe von Amts sich der Fall zur Befürw

schaft eingereiht wor- en Geheimen gelangen zu lassen, den Bestimmungen

ist durch Vorlegung des

terminliche Abbüßung) | : Begnadigungsakt zu behandeln. Die Entkscheidung Über desfallsige Gesuche hat bis auf weitere Verfügung des Justiz-Ministers von der Königlichen Kron- Un diese Behörde ist zu berichten. Jedoch bleibt n bei den Obergerichten, be-

ründen, in Kraft.

trafmilde-

schaft bei den en vorgeseßten Kron-

er Beifügunç akten, cines zur Vorlegung bei des Königt le kurze Darstellung des Sachverhältnisses

ortung des

eidung auf

zu Über- e N L if gswwerth gehalten, so i

andernfalls na F. 4 zu

4101

Gerolt, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Mexiko Majestät ihm Guadalupe zu ertheilen.

Borstehender Allerhöchster Erlaß nebst Anlage wird bie! durch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. M Berlin , den 15. November 1866. Der Justiz-Minister. Gr. zuL Lippe.

Wi inisterizuun des Jnnern.

Bekanntmachung vom 12.

Bank« mit dem Sigze zu Essen errichteten Actien - Gesellschaft.

Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten E vom 5. November 1866 die N Gs

unter der Firma mit dem Site gu Essen , so wie deren Statut vom 1866 mit der gate zu A geruht , daß vorleßten Zeile des Artikels 27

statt »Abwesenheit« heißen soll.

Errichtung einer Actien-Gesells

Amtsblatt der Königlichen Negierung zu Düsseldorf bekan gemacht werden. |

Berlin, den 12. November 1866. Der Minister für Handel, Ge- werbe und öffentliche Arbeiten.

Graf von Jtenplit.

Der Minister des : Innern. | Graf zu Eulenburz |

- r . D 23e dee Bin ; A «s V

#18 auDdo der Maríne.

S. M. Brigg » Rover « gestern bei Villafranca eingetroffen, | Alles wohl an Bord. Berlin, den 21. Novenber 1866. Von Seiten des Ober-Kommandos der Marine. Der Chef des Stabes. Heldt, Capitain zur See.

Berlín, 21. November. Pp e geruht: Dem bevollmächti

igten Minister in Washington /

verliehenen

König nahmen im Laufe des Morgen

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 21. November. Se. Majestät der | s die Vorträge des Mi-

V 7

[D

d

begab sich Jhre Majestät die um die unter Allerhöchstihrem Protektorat stehenden Wohl-

B

D

noch Verwundete der Main-

litair- und Civil-Kabinets sowie einen kurzen Vortrag des

es Herrschaften

dorff und Generalarzt Dr. von Lauer. Die Rückke

Königs von Schloß Blankenburg na Berlin erfolgt voraus- sichtlih am Sonnabend, den 21, 1020

Finanz-Ministers 2 Um 11 Uhr begaben S e. Majestät i

er König Allerhöchstsih in Begleitung der hier anwesenden

zur R E Ihrex Königlichen

oheit der Frau Kronprinzessin nach dem Neuen Palais, und

um 17 Uhr von Station Wildpark mittelst Extrazuges na Halberstadt und

Allerhöchstdieselben mit den Prinzen des Königlichen Hauses dic Einladung Sr. Hoheit des Herzogs Jagdtage angenommen haben.

zu Wagen nach Schloß Blankenbur , wohin

von Braunschweig für zwei Im Gefolge Sr. Majestä! fic &lügel-Adjutanten Graf Lehn- Radziwill, sowie der Leibarzt des Königs,

hr Sr. Majestät des

es Königs befinden \ich die Prinz

i Son Abends 95 Uhr. Wie aus Coblenz, den 41. November, berichtet wird, Königin vorgestern nah Cöln,

ätigkeits-Anstalten zu efihtigung des Domes ie Königin widmete auch

vejuchen, Jhre Majestät wurde bei vou dem Erzbischof Paulus geleitet. dem Militair-Lazareth, woselb si Und Elb-Armee befinden, Jhren

Besuch und nahm das Garten-Institut Flora in Augenschein.

November 1866 — he, _ treffend die Allerhöch steGenehmigung der untex der Firma »Westdeutsche Bersicherungs-Actien. 7

lass H »Westdeutsche Versicherungs - Actien - Ba l 9. Ofktoba f mig es in d dieses Statuts »Anwes enheit F

Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird dur di H

Hier eingegangener telegraphischer Meldung zufolge, if Ï

Seine Majestät der König haba außerordentlichen Gesandten un)

Freiherrn von Kaisers von F Großkreuzes des Ordens von p

4105

Der igen Sigzung des Abgeordnetenhauses, d irt e A etdlings des Staatshaushalts - Etats für a hr 1867 im ganzen Hause, wohnten die sämmtlichen dn lsoësendét Minister bei. Präsident von Forkenbeck h lte vor Eintritt in die Tages - Ordnung dem Handels- Vini et Graf zu Jtenpliy das Wort. Derselbe überreichte M h-Entwurf, betresfend cine mit dem 1. Juli k. J. ein- e rende Briefporto-Ermäßigung. Der Finanzminister Frhr. Mlt Heydt brachte hiernächst einen Geseß - Entwurf ein, e Einführung der Klassensteuer in Wittstock an Stelle der bisher dort erhobenen Mahl- und S A T BeS A Nunmehr trat das Haus in die Borbera aeng G Br haushalts-Etats ein. Nach einigen Borbemer E N i Y sidenten über die geschäftliche Behandkung der A e t 4. » Allgemeine Gesichtspunkte« und B. Ee “eheu ge umfassen werden , wurde dieselbe über E n C A ¿ffnet. Das Wort erhielt zuerst der bggprdns Bui D, Die Abgeordneten Groote, Michaelis, J oh 2 N ien Vaerst nahmen ferner an der General-Debalte S an O geschlossen wurde , nachdem der Finanz-Minister &rel fee M4 der Heydt noch einige erläuternde E a V bie hatte. Der Minister des Junern, Graf zu Ne A / bre us hiernächst zwei Geseßentwürfe ein,U „zwar betr, D ree Verfassung, bedingt durch die in golge ven U L S oie nöthig werdende Bermehrung deur Dahl der A "geor ; 7 N t M wegen JIncorporation einiger neu erworbener Lan esthc südwestlichen Deutschland (Bayern und E, I In Hierauf wurde in die Spezial-Berathung eingetkreken. M Betreff des Juschusses zur Rente des E A g fand cine besondere Debatte nicht statt. Das Kapitel 27 des gd Etats, öffentliche Schuld, dagegen gab E zu leiner s ehenden Berathung, an welcher Seitens der Skaa E Ras Sina - Minisier &xciherr von der Heydt un T A Ober-Finanz-Rath Mölle, Seitens des Hauses die 0s i Lasker, von Vincke (Hagen) und r, Birchow h N ) eiligten. Leßterer ergriff beim Schlusse des Blattes das Wort. M — Laut Telegramm an das General - Post - Amt j nat englische Post, ee A h A 20. d. M. früh, in Cô { gen rückständig gewe}en. “Ae N R d Me 19. November. In Me u die neuliche Mittheilung T die erden gen Dag e iqui ions8-Kommission hemeriï da8 » (V, Je Well E A von der genannten gvamission vor Aa faßten Beschlusse die erwähnten Spezialkommissionen ( N E a a welche sich mit der Aufnahme und Taxation des Bundeseigenthums in den C OEN Greußen und Desto cil iftigen haben, je aus etnem von PLrel 1D Oéejtex Nar, Pm Aer a u at [er 8 Ee b A rwaltungsbeamten zu bejkehen Haven. ; E haben iese Spe ao O eer uon s für dies V e E bei begriffen, und jollen deren Kommissionen in der Ausarbeitung begri]sen, u L E itglieder vor dem Antritte ihrer Function bis zum *. Dé- Ag 4d hier eintreffen, um diese L U, geen m E S elsiela, Altona, 19. Rovember. (9. R) S wig: Fuolstetn. ly 19. L Ne Je E Tiapienck Kommando ist Kn eye A und sind die damit Verbunden Geschäfte der König * Übertragen worden. i man ane per Kovemöer, In Bezug auf die bevor stehende Aushebung kann als positiv ene 4 4908 Be: O ANR e a S E loose fommen in die j » ob erden. - D E, 7 nue ‘Bezüglich der einjährigen Freiwilligen wird eine nähere N eden , 21. November. Das e Bee vom ‘heutigen Datum veröffentlicht ams As d A die Dislocation der Königlich sächsichschen Ge M Con vember ec. an, wonach in Dresden sich pn, U A A Kommando, Stab Me 1 Infanterie Len Artillerie: Coips. ie- Division, Stab der Reller- Det, e. ommando In anterie, eie Insqnerio Pr bede besen , 14, 15. un ; rie-Dal ' ; id as der Stab der 1. Reiter-Brigade und der Se lei E die dritte Schwadron des A egi / auch die Pionier- und Pontonier-Abthel L oes Nach Württemberg, Stuttgart, 18. - des württemb. Mittheilung des »St. A. f. W.« ist die L S Haa y viederholt als Militairstrafgesezes in den öffenhen s “D 1s Krieg8smini- ein dringendes Bedürfniß bezeichnet wo f Ain a sterium hat diese Aufgabe, deren Dringlich San Vor Jabrel erkannt wird, nicht außer Acht gelassen. auSgearbeitet, souedan zel umfassende Geseyebentwtirhe A if deren Durchführung aber auf Schwierigkeiten getoß i

e H, S 4 v A L «zl vol De H e, v “ 0 nts ret L IENL 03 r ' Rate 40249 C n T 3 C L ß welche ihren Grund zum Theil in dem uno / /

Und Billigkeit

l e ‘ Ih Gnzu)ggnen n Zie

bürgerlichen Strafgeseß und in der Bestimmung der bart wann t versassung (Y. 93) hakten, wonach ein gleihförmiges Strafgesetz für das gesammte Bundesheer gegeben werden sollte. Im Laufe dieses Jahres wurde die Arbeit wieder aufgenommen und der frühere Entwurf eines Militair - Strafgeseßbuches revidirt und zum Druck vorbereitet. Eine Vollendung des Werkes ist aber erst dann mae , wenn auch das Verfahren der bürgerlichen Gerichte in Strafsachen, das dem Berfahren der Militairgerichte A zur Grundlage dienen muß, zum Abschluß gelangt ein wird.

| — 19, November. Die Sache des Geschichts - Professors Pauli in Tübingen is, nah Bericht des »Fr. Journ. «, an ihrer Entscheidung angelangt. Gestern, am Sonntage,

fand eine außerordentliche Sißung des K. Geheimenraths statt, an welchem sämmtliche Minister Theil nahmen und worin “der bereits mitgetheilte Beschluß des akademischen Se::ats in | Tübingen zur Berathung fam. hat _ fassungsmäßig das Gutachten über den Antrag des Refsort-

Der Geheimrath hat ver-

ministers an den König abzugeben und joll, so wird versichert, dieser Antrag auf Entlassung im Sinne des Paragraphen 47

der Verfassung, wekcher von moralischer Unbrauchbarkeit handelt,

gehen. Jn diesem Fall dürfte indeß, bevor der definitive Ent- scheid erfolgt, noch ein Gutachten des K. Obertribunals einzu- holen sein. od U i / ; — 20, November. (W. T. B.) Der »Staatsanzeiger für Württemberg« meldet, daß Professor Pauli in Tübingen an das evangelische Seminar zu Schönthal unter Vorbehalt seines Ranges und Gehaltes verseßt worden ist. V Bayera. Kissingen, 19. November. (»N. C.«) Se. Majestät ‘der König ft, nachdem er einen kurzen Aufenthalt in Schweinfurt genommen hatte, gestern Mittag hier einge- troffen. Heute besichtigte Se. Majestät in Begleitung des Generalstab8hauptmanns v. Freyberg das hiesige O Oesterreich. Wien, 20, November. Das an den in Pest Dien tagenden Landtag gerichtete Kaiserliche Reskript, welches in kurzer lee Ai O At wurde, hat der »Wiener Ztg.« folgenden Wortlaut: R Joseph Sn A Gottes Gnaden Kaiser von Oester- reich; Apostolischer Eiben von Un R e V A Lodome- ien und Jllyrien; Erzherzog von Oesterreich 2c. 2c. 2. — Den Arien E weltlichen Würdenträgern, Ständen und BVer- tretern Unseres getreuen Königreiches Ungarn und der damit verbun- denen Theile, welche auf dem von Uns für den 10, Dezember 1899 in Unsere Königliche Freistadt Pesth einberufenen Landtage versammelt sind, Gruß und Unsere Gnade. s 2d: g Liebe Getreue! Mit unerschüttertem Vertrauen auf die göttliche Vorsehung und auf die treue Anhänglichkeit Unferer Völker nehmen Wir en Faden der landtäglichen Verhandlungen wieder auf, deren Ausgangspunkt Wir in Unserer Thronrede bezeichneten und als deren hochwichtiges und unverrückbares Endziel Wir die verfassungsmäßige Regelung des Verbandes der einzelnen Theile der Monarchie, so wie die baldige Mera der E E Rechtsgestaltung Unseres i önigreiches Ungarn ansehen. “eet Mie A Wendung des Krieges, welche durch die glänzen- den Siege unserer Südarmce und Flotte nicht auszugleichen wan vereitelte jene Hoffnungen, welche Wir selbst angesichts der Uebermach der gegen Uns verbündeten Mächte auf die Gerechtigkeit Unserer Sache und den opferwilligen Heldenmuth Unseres Heeres bauten. t . Mit Hinblick auf die harten Fügungen des Geschickes, welche nu durch dic äußerste Anspannung der Opferwilligkeit, sowie der aaen und materiellen Kräfte Unsercr Völker wieder günstiger pl gestalten waren, zögerten Wir nicht, denselben selbst unter schweren Pg N die Segnungen des Friedens wiederzugeben, deren Sicherste ung } s stets zu den tief E A A S väterlichen Herzens und öchsten NRegentenpflichten za i: i — Tie - Age banglivolten Ereignisse der Vergangenheit, \ E die 28 sichten auf die in den internationalen Verhältnissen angel Li änderungen erfordern es nunmehr in erhöhtem Maße un ma w unabweisbar, daß Wir die Regelung der schwebenden inneren Î s. | genheiten Unserer Monarchie auf der zur aufrichtig gewünsch M friedigung der verfassungsmäßigen Rechte und Ansprüche Unserer bezeichneten Grundlage nach Kräften beschleunigen. 1 Mh P Bereits in Unserem Königlichen Reskripte vom 24. A 4 haben Wir jene bereitwillige Thätigkeit gewürdigt / mit e S landtäglich versammelten Stände und Vertreter Unseres gelie en Königreiches Ungarn sih Unseren Bestrebungen angeschlossen O Ie Lösung der gemeinsamen Aufgabe auch ihrerseits beizutragen begon- wen n ir eé j Wir eben in jener nehr mußten Wir es bedauern, daß Wi r Br L Ba ee bei Tits in ten voti ntes ate Folge dür vor e Lea 4 emei samen Angelegenheiten ein Berathungen des Ausschusses für die gene ai en, Due geen T Entwurf erzielt ward, Über dessen Cane ee De SROattREN Zt, Wenngleich E R s gese oa nat durchschritten hat Diskussion und AAEA Dehautling uo Ri leen: Attünd — \chon dermalen Unsere A L Bessceden des Aus. nehmen; denn Wir fühlen Uns berufe! T alto EeSaGE Ufeve gleiches entgegengeseßter Pt S d je : E reac rffamfkeit zuzuwenden, deren Entwicklung eine auf E Bi elintete Lösung der Hauptaufgabe mit Beschleunigung

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