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Die Statuten der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft sammt dem dazu unter dem 5. März 1856 von Uns genehmigten Nachtrage und insbesondere die §§. 11 bis 17 dieses Nachtrages sollen für die Zweigbahn in gleichem Maße, wie für das Haupt-Unternehmen und für die Erweiterungen desselben gelten.
Die finanziellen Resultate der zu erbauenden Zweigbahn sollen auf die im §. 6 des allegirten Statut - Nachtrages vor- gesehene Berechnung des Reinertrages von 55 pCt. keinen Ein- fluß üben , sondern es soll über die Betriebs - Resultate der zu erbauenden Zweigbahn mit Rücksicht auf §. 6 des Statult- Nachtrages vom 5. März 1856 so lange, als die mittelst Unse- rer Ordre vom 2, Juni 1860 bewilligte Zinsgarantie des Staates für das zum Bau der Brücke zwischen Coblenz und Ehrenbreitstein erforderliche Anlage-Kapital fortdauert, getrennte Rechnung geführt werden. E
Die gegenwärtige Urkunde is durch die Geseßz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. f |
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnfiegel.
Gegeben Berlin, den 12. November 1866. (L. S.) Wilhelm.
Graf von Jyenpliy. Graf zur Lippe.
/
Minísterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Dem Königlichen Eisenbahn-Bau-Jnspektor Kinel bei der
Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn zu Berlin ist die Stelle des | technischen Mitgliedes der Direction der Friedrich-Wilhelms-
Nordbahn zu Kassel verlichen worden.
Das 61. Stück der Geseß - Sammlung, welches heute aus- gegeben wird, enthält unter
Nr. 6459. Die Verordnung, betreffend die Einführung des Wahlgeseßes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 15. Oktober 1866 in den LandeSthei- len, welche duxch das Gescß vom 20. September 1866 der preußischen Monarchie einverleibt worden
find. Vom 14. November 1866; unter Die Verordnung, die Einführung des Wahlgeseßes
für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom-
15. Oktober 1866 in dem Jadegebiete betreffend. Vom 19. November 1866; unter
, Die Verordnung, betreffend die Siegel der Notare im Gebiete des vormaligen Königreichs Han nover. Vom 5. November 18667 unter
Den Allerhöchsten Erlaß vom 17. November 1866, betreffend die Erweiterung des Statuts vom 20ften September 1866 (Geseßz-Sammlung für 15866. S. 596.) wegen Stiftung cines Erinnerungskreuzes für den Feldzug 1866; unter
, Die Verordnung, betreffend die Bestellung des Ober-Tribunals zum Cassation8hofe für die Straf- sachen aus dem Gebiete der ehemaligen freien Stadt Frankfurt. Vom 19. November 1866; unter
. Die Verordnung , betreffend die Ernennung der Justizbeamten im Gebiete der I freien As &rankfurt. Vom 19, November 1866; und unter
, Die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: »Westdeutsche Versicherungs - Actienbank« mit dem Sitze zu Essen R Actien - Gesellschaft. Vom 12, Novem- er ; ‘
Berlin, den 1. Dezember 1866. Debits-Comtoir der Gesey-Sammlung.
: = SIIA ULALA an die Posftstellen des ehemaligen Herzog- thums Naffau. s
-——
portofreie Dienstsendungen betreffend.
dieses Cirfulare an eine Gebühr für die Recommandatiz
für derartige Sendungen nicht mehr zu erheben.
Die auf diese Weise ohne Zahlung abgegebenen Stg, H,
Formulare sind in verlässiger Weise -in ein spezielles Berzeidnji _ 64,440 Thlr. j
mit den Rubriken:
Datum der Ausstellung,
Namen des Aufgebers8,
Adresse,
: Bestimmungsort,
zu nokiren und nach Stückzahl und Werth von der viey jährlichen Nachweisung über Empfang und Abg an Postscheinen für Fahrpostsendungen u. |, unter 11, b, in Abzug zu bringen.
Frankfurt a. M, den 24. November 1866.
2.
General -Post-Direction. Der Königliche Administrator.
In Vertretung Meyer.
Zun Staatshaunshalts-Etat für 1867. V, Eisenbahn-Verwaltung. Die gesammte Brutto-Einnahme für 1867 is zu 19,59
Thaler veranschlagt, mithin gegen den Anschlag des Vorjahres u 1,591,942 Thlr. erhöht worden. % F
L:
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die Ausgaben oder geg
L Kor Aufhebung der Scheingebühren für herrschafttig, M eth F nahm
T gegen das — Eisenbahn : mehr 12, | die Zinsgarantie E men ist; mersche
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1,244,700 Thlr., mithin der Ueberschuß 255,300 Thlr., en das Vorjahr weniger 156,400 Thlr, und bei der Saar- B die Einnahmen 1,780,600 Thlr, die Ausgaben pr 00 Thlr., mithin der Ueberschuß 737,100 Thlr., oder gegen das e ele 100 Thlr. ; j E jau Ee: Eisenbahnen, bei welchen der Staat il igt ist, und zwar: bei der Oberschlesischen Eisenbahn: die Ein- en 716,711 Thlr. die Ausgaben 23,876 Thlr. mithin der Ueber- 692,835 Thlr. oder gegen das Vorjahr, hauptsächlih in Folge Dividenden und Extra-Dividenden, mehr 104,140 Thlr.,
Eisenbahn:
chuß
f L N N E Ar höheren î U -Divider 4,140 L Die Poststellen werden hiermit angewiesen, vom Emy, der P oln - Mindener Eisenbahn: die Einnahmen 2,105,454 Thlr. : A E dic Ausga von herrschaftlichen portofreien Dienstsendun gen [E oder gege N N lur - Einiiabme
wie für die Ausstellung von Cahrpost-Aufgabesceing E on 272,176 Thlr : A Thlr.
, (C5 A A 354,304 Thlr., mithin der Ueberschuß 1,751,150 Thlr., das Vorjahr mehr 379/295 Thlr., welche leßtere Summe in Folge höherer Dividenden und durch eine Minder - Ausgabe an Zins-
chüssen für die Deutß-Siegen-Gießener Eisenbahn 2c. von 106,621 uw lern bildet; bei der Stargardt-Posener Eisenbahn: die Einnahmen v die Ausgaben 64,440 Thlr., oder in beiden Ansäben Vorjahr mehr 16,917 Thlr. y bei der Bergisch-Märkischen die Einnahmen 87,500 Thlr. , oder gegen das Vorjahr Thaler; bei denjenigen Eisenbahnen, für welche unmittelbar auf die Staatskasse Üübernom- die Zinszushüsse, und zwar: für die Hinterpom- Eisenbahn 365,000 Thaler, oder 12,500 Thaler weniger 118 nach den Anschlage des Vorjahre®/ für die Vorpommersche Eisen- hahn 445,000 Thlr., oder gegen das Vorjahr mehr 21,500 Thlr. y für die Bahn von Ehrenbreitstein bis zur früheren Landesgrenze dei Horch- heim 17,900 Thlr. oder 850 Thlr. weniger als nach dem Anschlage
sh dur
12,500
E heim 17/00 ir die feste Rheinbrücke bei Koblenz 51,700 Thlr. 8 Vorjahres und für die feste Rheinbrücke bei Koblenz 51//00 Thlr. L C den Anschlag des Vorjahres weniger 11,300 Thlr.
Án cinmaligen und außerordentlihen Ausgaben sind
1 Ansaß gebracht; zu Bauten und zur Vermehrung der Betriebs- n E Vie Niederschlefisch-Märkische Eisenbahn 788,000 Thlr für die Ostbahn 258,446 Thlr., für die Westfälische Eisenbahn 282,600 Thlr. — nd für die Saarbrücker Eisenbahn 185//00 Thlr. ferner zu unvor- Wi hergesehenen außerordentlichen Aufwendungen für die Staats-Eisen-
bahnen 1
00,000 Thlr., mithin überhaupt 1,614,746 Thlr., das sind
Ï gegen den anschlagêmäßigen Bedarf des Vorjahres mehr 829/492 Thlr.
von 6,583,723 Thlr., welcher
3 Gesammt-Resultat des Etats ergiebt einen Ueberschuß E | mit 5/213,628 Thlr. zur Verzinsung und
E x für Eise ¿ce auf nunme Anleihen und der Tilgung der für Eisenbahnzwece aufgenommenen he é L Üseubahnschulden verwendet wird und mit 1,370,095 Thlr. zu den
allgemeinen Staatsfonds fließt.
Gegen den Anschlag des Vorjahres
beträgt die leßtere Summe weniger 254,301 Thlr.
Von der gesammten Einnahme treffen auf die Staats - Eisenh| nen 16,611,400 Thlr. , das sind 1,185,400 Thlr. mehr, als nach du
Anschlage für 1866. Bei der Veranschlagung der Einnahmen vo den. Staats - Eisenbahnen sind die Ergebnisse der Rorialre undd
durch die stete Zunahme des Verkchrs erfahrungsmäßig eintretenda}
Mehreinnahmen zu berücksichtigen gewesen.
An Einnahmen von den Privat - Eisenbahnen, bei welchen d
Staat betheiligt ist, enthält der obige Gesammtbeirag cine Sum von 2/986/900 Thlr., welche um 406/542 Thlr. höher ist, als nach de Anschlage für 1866. Diese Einnahmen bestehen theils in den Zins pro 1867 von den im Besibe des Staats befindlichen Stammacb dieser Bahnen , theils in den nach Maßgabe der Stammactien r statutenmäßig dem Staate zufallenden Dividenden und Extradividende aus dem Betriebsjahre 1866. 4
_ Der Ausgabebedarf im Ordinarium ist überhaupt a 11,399,832 Thlr., mithin gegen das Vorjahr um 1,017,123 Thlr. höh veranschlagt, nämlich für die Staats-Eisenbahnen an Betriebs- un Verwaltungskosten, Kosten der gewöhnlichen Unterhaltung und E
neuerung der Bahn-Anlagen und Kosten für die Werkstätten und Mag
zine2c. auf 9,986,016 Thlr. oder um 1,107,466 Thlr. höher als im Vorjahr ferner für die Privat - Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheili ist, zur Amortisation von Stanmm-Actien;, Deckung von Zin zuschüssen 2c., auf 1,322,220 Thlr., oder um 92,046 Thlr. niedri als im Vorjahre, und für die Central-Verwaltung und die Eisenbal! Kommissariate, zu Besoldungen, anderen persönlichen und sächlich Ausgaben und zu den Kosten der Vorarbeiten für neue Eisenba
nen 2c. auf 91/596 Thlr, oder um 1702 Thlr. höher als im Vorjaht.|
Im Speziellen betragen :
bei den Staats-Eisenbahnen: nämlich bei der Niederschlesisd
Märkischen Eisenbahn, welche um die 6 Meilen lange Strecke Hirsl
berg-Waldenburg der Schlesischen Gebirgsbahn vergrößert worden f L | mithi n E E N E N n gegen I Anschlag, pro 10M mehr 25/200 Thlr, bei der Verbindungs - Eisenbahn zu Berlin: f i | Einnahmen 111,800 Thlr. , die “Ausgaben 129 300 Thlr. mithin noch zu 619,062 Thlr. veranschlagt. gegen das Vorjahr m}
5/600/0W 8 der Ueber A
die Einnahmen 7,500,000 Thlr., die Ausgaben 4,310,000 Thlr.,
der Ueberschuß 12,400 Thaler , Thaler ,
22/000 Thlr. , bei der die Ausgaben
oder Ostbahn: die Einnahmen 3/267¡700 Thaler, mithin
{uß 2,332,300 Thlr., oder gegen das Vorjahr mehr 125,950 Thlt} bei der Westfälischen Eisenbahn: die Einnahmen, abgcsehen von d! Strecke Rheine-Osdnabrück, für welche die von der frühcren hannov}
schen Regierung garantirten vierprozentigen Zinsen des Anlagekapital!
e n 1 z ( 110° S 9460 Thlr. mit 119,000 Thlr. unverändert nachgewiesen find, 1,500,000 Th!! F
Einnahmen der Staats-Ausgabe-Verwaltungen.
Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. Die Einnahmen nt für 1867 zu 207,238 Thlr. veranschlagt, wobei gegen die Ansäße des Vorjahres folgende Veränderungen zu berück- sichtigen gewesen sind. - Es sind hinzugetreten : durch neue Beiträge der Adjacenten zur Unterhaltung der Land- und Wasserstraßen, sowie an Miethen und Pächten für fiskalische Grundstücke 2c. zusammen 4393 Thlr., dagegen in Wegfall gekommen: 3000 Thlr. an Pacht für die der Kommune Berlin zur ferneren Unterhaltung übereignete Schillingsbrücke, und 589 Thlr. an sonstigen Einnahmen, so daß der Etat noc cine Mehreinnahme von 734 Thlr. nachweist.
ustiz-Ministerium. Die Einnahme - Ansäße, im Betrage von Überhaupt 10 879900 Thlr., gründen si auf die Fraction Der leßten drei Jahre, unter Berücksichtigung des vom 1. Januar 1867 in Aussicht gestellten Ausfalls eines Theils des Gerichtskosten-Zuschlages von 6 Sgr. pro Thaler. Darnach sind die Einnahmen, und Mar: an Gebühren, welche als Emolumente der Beamten zur Verwend ung fommen, um 5560 Thlr. an Pensionsbeiträgen 2c. um 1940 Thlr. und für dic Justiz-Offizianten-Wittwen-Kasse um 1400 Thlr., zusam- men um 8900 Thlr. zu erhöhen gewesen.
Ministerium des Innern. Bei der Verwaltung des Junnern und der Polizei sind die Einnahmen zu 703,318 Thlr. veränschlagk. Gegen den Anschlag für das Jahr 1866 ist eine Minder - Einnahme von 1882 Thlr. an Ertrag aus den in dem Ministerial-Diensthause, Unter den Linden Nu. 72, bisher vermiethet gewesenen und nunmehr zu dienstlichen Zwecken des Ministeriums des Jnnern eingezogenen Lokalitä- tenz undeine solche von 3733 Thlr. hauptsächlich an Gebühren für die Aus- fertigung von Reisepässen und Paßkarten eingetreten. Dagegen haben die Einnahmen aus der Verwaltung der Straf-, Besserungs- und Gefan- genen-Anstalten um 20,110 Thlr. und aus der Verwaltung der Re- gierungs-Amtsblätter 2c. um 1650 Thlr. erhöht werden können und (s ließt die Einnahme daher gegen das Vorjahr mit einem Mehr von 16,145 Thlr. ab.
Landwirthschaftlihe Verwaltung. Die Einnahme dieser Verwaltung, Gia 1 Folge der allmätigen Abnahme der Geschäfte der Auseinanderseßungsbehörden sich in den lebten Jahren erheblich vermindert haben, sind aus derselben Veranlassung auch für 1867 um 9110 Thlr. zu ermäßigen gewesea und nach dem vorliegenden Etat
Gestüt-Verwaltun g. Die diesjährigen kriegerischen Ereignisse und A Nachwirkungen ier für das nächste Jahr etnen Einnahme- usfall an Sprunggeldern von 6000 Thlrn._ gewärtigen. Die ge- sammte Einnahme is für 1867 zu 272,610 Thlr. veranschlagt und hei dem obigen Einnahme - Ausfalle, so wie verschiedenen anderen inder-Einnahmen, gegen den Anschlag des Vorjahres, um überhaupt
zurückgeblieben.
Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Die Einnahmen belaufen sich für 1867 auf 107,207 Thlr. und ergeben gegen den Anschlag für 1866 ein Mehr von 3136 Thlr., welches im Wesentlichen in den Revenüen des Neuzeller Schulfonds im Regie- rungs-Bezirk Frankfurt a. O. besteht und zur Verstärkung des betref- fenden Ausgabefonds bestimmt ift.
Kriegs-Ministerium. Die Einnahmen sind zu 1,113,191 Thlr. veranschlagt. Sie weisen gegen den Anschlag des Vorjahres eine Er- höhung um 102,096 Thlr. nach, welche darin beruht, daß an Erlös aus dem Verkaufe alter Kasernen-Gruadstücke 80,000 Thlr. mehr als im Jahre 1866 anzuseßen gewesen sind, und die Mehr- und Minder- Einnahmen bei den übrigen Positionen einen Zugang ron 22,096 Thaler ergeben haben.
Marine-Ministerium. Die zu überhaupt 44/204 Thlr. ver- ans{chlagten Einnahmen sind gegen den Anschlag des Vorjahres, haupt- sächlich in Folge des verminderten Erlöses aus dem Verkaufe von Baustellen im Jadegebiet, um 1543 Thlr. zurückgeblieben.
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Einnahnien L A betragen nach dem Etat für 1867 überhaupt 13,810 Thlr. Sie enthalten gegen den Anschlag des Vorjahres mehr: 1000 Thlr. an Paß-Visagebühren bei der Gesandtschaft in St. Peter®s- burg und 2000 Thlr. an N ten bei dem neu zu errich- tenden General-Konsulat zu New-York; dagegen weniger: 1765 Thlr. an dergleichen Einnahmen bei anderen Gesandtschaften und Konsula- ten. Im Ganzen ist die Einnahme gegen daë Vorjahr um 1235 Thlr. gestiegen.
Der Gesammtbetrag der vorstehend aufgeführten Einnah: nen der einzelnen Staatsausgabe-Verwaltungen berechnet sich auf 13 Mill. 953,540 Thlr. Er übersteigt die diesfällige Summe für 1866 um 68,713 Thlr.
Dotationen.
Der Zuschuß zur Krondotation ist in dem Etat für 1867, nach dem Gesehe vom 30. April 1859, wie bisher, mit 500,000 Thlr. in Ansay gebracht.
Die öffentlihe Schuld beläuft sih nah dem Etat für 1867 auf 274,621,833 Thlr. Davon beträgt die gegen das Vorjahr unver- ändert gebliebene unverzinsliche Schuld 15,842,347 Thlr. und die ver- zinsliche Schuld 258,779,486 Thlr. Leßtere betrug nach dem Anschlage des Vorjahres 264,978,080 Thlr., sie hat sich daher um 6,198,594 Thlr. vermindert , und zwar: die allgemeine Schuld um 5,793,900 Thlr., die provinzielle Schuld um 221,619 Thlr., -und die Eisenbahn-Schuld um 183,075 Thlr.
Die Ausgaben für die Staats\chu ld, einschließlich der Ver- waltungsfosten, sind für 1867 zu 16,321,100 Thlr. veranschlagt ; sie sind mithin gegen den Anschlag des Vorjahres um 11,600 Thlr. er- mäßigt. Der Minderbedarf bildet sih daraus, daß 1193 Thlr. an Zinsen für die freiwillige Anleihe des Jahres 1848 von dem durch Privat - Rente - Ablösungs - Kapitalien getilgten Schuldbetrage, U Thaler an Zinsen für die mit 890,400 Thlr. vom Etat abgeseßte Forderung der Militair - Wittwen - Kasse, 74 Thlr. für die Sächsische Schuld, 428 Thlr. an Zinsen für die Münster-Hammer Etsenbahn- Stamm-Actien und außerdem 17 Thlr. zur Abrundung, mithin zu- sammen 37,328 Thlr. als erspart in Abgang gestellt, während 23/150 Thaler für die Prämien-Anleihe vom Jahre 1855, 56 Thlr. für die Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahnschulden, 1322 Thlr. an Renten für eingegangene Privatrente-Ablösungs-Kapitalien _und 1200 Thlr. an Verwaltungskosten, mithin zusammen 25,728 Thlr. neu hinzu- getreten sind. i L
Der auf 40,060 Thlr. Ausgabe abschließende Etat des Herren- haus es enthält an Mehrausgaben: 450 Thlr. zur Erhöhung der Ge- hälter für die beiden Registratoren und den Hausdiener/ 100 Thlr. zur Verstärkung des Remunerationsfonds und 150 Thlr. zur Gehalts- erhöhung füe die Stenographen - Bürcauvorsteher. Dagegen sind er- máäßigt die Fonds zum Ankauf der stenographischen Berichte des Herren- hauses um 400 Thlr. und zu unvorhergeseheuen Ausgaben um 300 Thlr. Mechr- und Minderbedarf balanciren.
ür das Haus der Abgeordneten betragen die Ausgaben 200,000 Thlr. mithin 450 Thlr. mehr als nach dem Anschlage des Vorjahres. Es sind nämlich mehr in Ansaß gebracht: 230 Thlr. zu Gehalts8verbesserungen und Diäten für die Beamten und 37 Thir. ur Unterhaltung der S des Präsidenten, während bei Si Büreaubcdürfnißfonds und anderen Positionen eine Ersparniß
von 150 Thlr. cingetreten ist.