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Die Statuten der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft sammt dem dazu unter dem 5. März 1856 von Uns genehmigten Nachtrage und insbesondere die F. 11 bis 17 dieses Nachtrages follen für die Zweigbahn in gleichem Maße, wie für das Haupt-Unternehmen und für die Erweiterungen desselben gelten.

Die finanziellen Resultate der zu erbauenden Zweigbahn sollen auf die im §. 6 des allegirten Statut - Nachtrages vor- geschene Berechnung des Reinertrages von 55 pCt. keinen Ein- fluß Üben , sondern es soll über die Betriebs - Resultate der zu erbauenden Zweigbahn mit Rücksicht auf §. 6 des Statut- Nachtrages vom 5. März 1856 so lange, als die mittelst Unse- rer Ordre vom 2, Juni 1860 bewilligte Jins8garantie des Staates für das zum Bau der Brücke zwischen Coblenz und Ehrenbreitstein erforderliche Anlage-Kapital fortdauert, getrennte Rechnung geführt werden.

Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Geseßz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. :

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel.

Gegeben Berlin, den 12. November 1866. (L. S.) Wilhelm.

Graf von Juenpliy. Graf zur Lippe.

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Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche i Arbeiten.

_ Dem Königlichen Eisenbahn-Bau-Jnspektor Kinel bei der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn zu Berlin ist die Stelle des

technischen Mitgliedes der Direction der Friedrich-Wilhelms-

Nordbahn zu Kassel verlichen worden.

Das 61. Stück der Geseß - Sammlung, welches heute aus- gegeben wird, enthält unter

Nr. 6459. Die Verordn ung, betreffend die Einführung des Wahlgeseßes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 15. Oktober 1866 in den Landesthei- len, welche durch das Gescß vom 20. September 1866 der preußischen Monarchie einverleibt worden sind. Vom 14. November 1866; unter

Die Verordnung, die Einführung des Wahlgeseßes

für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom-

15. Oktober 1866 in dem Jadegebiete betreffend. Vom 19. November 1866; unter

. Die Verordnung, betreffend die Siegel der Notare ium Gebiete des vormaligen Königreichs Han nover. Vom 5. November 1866; unter

Den Allerhöchsten Erlaß vom 17. November 1866, betreffend die Erweiterung des Statuts vom 20sten September 1866 (Geseß-Sammlung für 1866. S. 996.) wegen Stiftung cines Erinnerungskreuzes für den Feldzug 1866; unter

Die Verordnung, betreffend die Bestellung des Ober-Tribunals zum Cassation8hofe für die Straf- sachen aus dem Gebiete der ehemaligen freien Stadt Hrankfurt. Voi 19, November 1866; unter

. Die Verordnung, betreffend die Ernennung der Justizbeamten im Gebiete der A freien E &ranfkffurt, Vom 19, November 1866; und unter

Die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: »Westdeutsche Versicherungs - Actienbank« mit dem Sitze zu Essen E, Actien - Gesellschaft. Vom 12, Novem- er 1866. i

Berlin, den 1. Dezember 1866. Debits-Comtoir der Gesey-Sammlung.

d ia cid Aa AA an die Poststellen des chemaligen Herz. thums Najsau. &tT30g-

Aufhebung der Scheingebühren für herrschaftlig,

L

portofreie Dienstsendungen betreffend.

Die Poststellen werden hiermit angewiesen, vom Empf dieses Cirtulare an eine Gebühr für die Recom mandat i; von herrschaftlihen portofreien Dienstsendungen 7 wie für die Ausstellung von Fahrpost-Aufgabescein i für derartige Sendungen nicht mehr zu erheben. H

Die auf diese Weise ohne Zahlung abgegebenen Schei Formulare find in verlässiger Weise -in ein spezielles Verzeichni: mit den Rubriken: A

Datum der Ausstellung,

Namen des Aufgebers8,

Adresse,

| Bestimmungsort,

zu noltiren und nach Stückzahl und Werth von der viertel jährliben Nachweisung über Empfang und Abgabe an Postscheinen für Fahrpostsendungen u, 9 unter 11, b, in Abzug zu bringen. :

Frankfurt a. M, den 24. November 1866.

General -Post- Direction. Der Königliche Administrator.

In Vertretung Meyer.

E —_ E E

Zurz Staatshaushalts-Etat für 2867, A

Eisenbahn-Verwaltung.

Thaler veranschlagt, mithin gegen 1,591,942 Thlr. erhöht worden.

Von der gesammten Einnahme treffen auf die Staats-Ei enbah- | nen 16,611,400 Thlr. , das find 1,185,400 Thlx. mehr, als An deu F Anschlage für 1866. Bei der Veranschlagung der Einnahmen von E

den. Staats - Eisenbahnen sind die Ergebnisse der Vorjahre und di

Mehreinnahmen zu berücksichtigen gewesen.

An Einnahmen von den Privat - Eisenbahnen, bei welchen de F Staat betheiligt ist, enthält der obige Gesammtbeirag cine Summe E von 2/986/900 Thlr. welche um 406/542 Thlr. höher ist, als nach den Anschlage für 1866. Diese Einnahmen bestehen theils in den Zinsen pro 1867 von den im Besiße des Staats befindlichen Stammactian F dieser Bahnen, theils in den nah Maßgabe der Stammactien resv, F Ls und für die Justiz-Offizianten-Wittwen-Kasse um 1400 Thlr., zusam-

statutenmäßig dein Staate zufallenden Dividenden und Extradividenden aus dem Betriebs8jahre 1866. Der Ausgabebedarf im

neuerung der Bahn-Anlagen und Kosten für die Werkstätten und Mag

zine2c. auf 9,986,016 Thlr. oder um 1,107,466 Thlr. höher als im Vorjahr E

ferner für die Privat - Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt \ dienstlichen Zwecken des Ministerimns des Jnnern eingezogenen Lokalitä-

tenzundeine solche von 3733 Thlr. hauptsächlich an Gebühren für die Aus-

is, zur Amortisation von Stamm-Actien, Deckung von Zins zuschüssen 2c, auf 1,322,220 Thlr., oder um 92,046 Thlr. niedrige als im Vorjahre, und für die Central-Verwaltung und die Eisenbahn Kommissariate, zu Besoldungen, anderen persönlichen und sächlichen Ausgaben und zu_ den Kosten der Vorarbeiten für neue Eisenbah: nen 2c. auf 91/596 Thlr., oder um 1702 Thlr. höher als im Vorjahr. Im Spéeziellen betragen:

bei den Staats-Eisenbahnen: nämlich bei der Niederschlesisd Märkischen Eisenbahn, welche um die 6 Meilen lange Strecke Hirs berg-Waldenburg der Schlesischen Gebirgsbahn vergrößert worden ish die Einnahmen 7,500,000 Thlr. die Ausgaben 4,310,000 Thlr., mithin der Ueberschuß 3,190,000 Thlr. , oder gegen den Anschlag pro 1566 mehr 25/200 Thlr., bei der Verbindungs - Eisenbahn zu Berlin: dil Einnahmen 111,800 Thlr. / die Ausgaben 89,800 Thlr. , mithin der Ueberschuß 22,000 Thlr. , oder gegen das Vorjahr mel! 12/400 Thaler, bei der Ostbahn: die Einnahmen 5,600,000 Thaler , die Ausgaben 3,267,700 Thaler, mithin der Ueber chuß 2,332,300 Thlr., oder gegen das Vorjahr mehr 125,950 Thlr. bei der Westfälischen Eisenbahn: die Einnahmen, abgesehen von de! Strecke Rheine-Osnabrück, für welche die von der früheren hannovtr schen Regierung garantirten vierprozentigen Zinsen des Anlagekapital® mit 119,000 Thlr. unverändert nachgewiesen sind, 1,500,000 Thl.

J sich durch

64,440 Thlr. 5 die

E men ist

S v Ordinarium is überhaupt auf J 11,399,832 Thlr, mithin gegen das Vorjahr um 1,017,123 Thlr. höhe veranschlagt / nämlich für die Staats-Eisenbahnen an Betriebs- und F

Verwaltungskosten, Kosten der gewöhnlichen Unterhaltung und Er | “apt ; ra ee A / I M von 1882 Thlr. an Ertrag aus den in dem Ministerial-Diensthause,

Ï vermindert haben, sin | | 91110 Thlr. zu l OlABlaèA gewesen und nach dem vorliegenden Etat Noch zu 619,062 Thlr. veranschlagt.

4241

A 944,700 Thlr., mithin der Ueberschuß 255,300 Thlr.,

die Ausgaben I tiber E 156,400 Thlr, und bei der Saar-

oder geg Eisenbahn: die Einnahmen 1,780,600 Thlr, die Ausgaben

prü 20 Thlr., mithin der Ueberschuß 737,100 Thlr., oder gegen das T mt 100 Thir. ;

‘ À - L

E M , 1 j 3 J Vorjahr S Ei Eisenbahnen, bei welchen der Staat

Get j e N i, und zwar: bei der Oberschlesischen Eisenbahn : die Ein-

16,711 Thlr., die Ausgaben 23,876 Thlr., mithin der Ueber-

J na 92,835 Thlr, oder gegen das Vorjahr, hauptsächlich in Folge

* k3heren Dividenden und Extra-Dividenden, mehr 104,140 Thlr., e d Cöln - Mindener Eisenbahn: die Einnahmen 2,105,454 Thlr.,

| 7 Ausgaben 354,304 Thlr, mithin der Ueberschuß 1,751,150 Thlr.,

1 das Vorjahr mehr 379,295 Thlr., welche leßtere Summe eine Mehr - Einnahme in Folge höherer Dividenden Thlr. und durch eine Minder - Ausgabe an Zins- r die Deutß-Siegen-Gießener Eisenbahn 2c. von 106,621 bei der Stargardt-Posener Eisenbahn: die Einnahmen Ausgaben 64,440 Thlr., oder in beiden Ansäßen egen das Vorjahr mehr 16,917 Thlr. bei der Bergish-Märkischen Eisenbahn: die Einnahmen 87,500 Thlr. , oder gegen das Vorjahr mehr 12,500 Thaler; bei denjenigen Eisenbahnen / für welche die Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse Üübernom-

“it, die Zin8zuschüsse, und zwar: für die Hinterpom- mersche Eisenbahn 365,000 Thaler, oder 12/500 Thaler weniger als nach dent Anschlage des Vorjahre®, für die Vor ommersche Eisen-= hahn 445,000 Thlr., oder gegen das Vorjahr mehr 21,500 Thlr. y für die Bahn von Ehrenbreitstein bis zur früheren Landesgrenze bei Horch-

oder gege

yon 272,176 zuschüssen fü Thalern bildet;

j im 17,900 Thlr., oder 850 Thlr. weniger als nach dem Anschlage ae) Vorjahres und für die feste Rheinbrücke bei Koblenz 51,700 Thlr.,

“aegen den Anschlag des Vorjahres weniger 11,300 Thlr. | e e Lin ali gen und außerordentlichen Ausgaben sind in Ansaß gebracht; zu Bauten und zur. Vermehrung der Betriebs- mittel für die Niederschlefish-Märkische Eisenbahn 785,000 Thlr, für die Ostbahn 258,446 Thlr., für die Westfälische Eisenbahn 282,600 Thlr.,

und für die Saarbrücer Eisenbahn 185/700 Thlr., ferner zu unvor- hergeschenen außerordentlichen

Aufwendungen für die Staats-Eisen- bahnen 100,000 Thlr., mithin überhaupt 1,614,746 Thlr., das sind gegen deu anschlagsmäßigen Bedarf des Vorjahres mehr 829,492 Thlr. Das Gesammt-Resultat des Etats ergiebt einen Ueberschuß von 6,583,723 Thlr. welcher mit 5,213,628 Thlr. zur Verzinsung und Tilgung der für Eisenbahnzwecke aufgenommenen Anleihen und der

| Eisenbahnschulden verwendet wird und mit 1,370,095 Thlr. zu den

allgemeinen Staatsfonds fließt. Gegen den Anschlag des Vorjahres beträgt die leßtere Summe weniger 254,301 Thlr. Einnahmen der Staats-Nusgabe-Verwaltungen.

Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. Die Einnahmen sind für 1867 zu 207,238 Thlr. veranschlagt, wobei

Die gesammte Brutto-Einnahme für 1867 is zu 19,5980 | qegen die Ansäße des Vorjahres folgende Veränderungen zu berüc- 19/0900 F den Anschlag des Vorjahres un |

ihtigen gewesen sind. - Es sind hinzugetreten: durch neue Beiträge H U actes zur Unterhaltung der Land- und Wasserstraßen, sowie an Miethen und Pächten für fiskalische Grundstücke 2c. zusammen 4323 Thlr., dagegen in Wegfall gekommen: 3000 Thlr. an Pacht für die der Kommune Berlin zur ferneren Unterhaltung übereignete Schillingsbrüke, und 589 Thlr. an sonstigen Einnahmen, so daß der

; : M i i 734 Thlr. nachweist. durch die stete Zunahme des Verkchrs erfahrungsmäßig eintretendn F M O V Mea i oon / A

Justiz-Ministerium. Die Einnahme - Ansäße, im Betrage von überhaupt 10,872,900 Thlr., gründen sich auf die Fraction Der leßten drei Jahre, unter Berücksichtigung des vom 1. Januar 1867 in Aussicht gestellten Ausfalls eines Theils des Gerichtskosten-Zuschlages von 6 Sgr. pro Thaler. Darnach sind die Einnahmen, und zwar: an Gebühren, welche als Emolumente der Beamten zur Verwendung fommen, um 5560 Thlr., an Pensionsbeiträgen 2c. um 1940 Thlr.

men um 8900 Thlr. zu erhöhen gewesen.

Ministerium des Junern. Bei der Verwaltung des Jnnern und der Polizei sind die Einnahmen zu 703,318 Thlr. veränschlagt. Gegen den Anschlag für das Jahr 1866 is eine Minder - Einnahme

Unter den Linden Nu. 72, bisher vermiethet gewesenen und nunmehr zu

fertigung von Reisepässen und Paßkarten eingetreten. Dagegen haben die Einnahmen aus der Verwaltung dex Straf, Besserungs- und Gefan-

genen-Anstalten um 20,110 Thlr. und aus der Verwaltung der Re- gierungs-Amtsblätter 2c. um 1650 Thlr. erhöht werden können und 8 {ließt die Einnahme daher gegen das Vorjahr mit einem Mehr von 16/145 Thlr. ab.

Landwirth\schaftlihe Verwaltung. Die Einnahme dieser

j Verwaltung, welche in Folge der allmäkigen Abnahme der Geschäfte

der Ausei sbehörden fich in den leßten Jahren erheblich A t Sh dersel E eramlassung auch für 1867 um

Gestüt-Verwaltun g. Die diesjährigen kriegerischen Ereignisse

Und deren Nachwirkungen laffen für das nächste Jahr einen Einnahme-

Ausfall an Sprunggeldern von 6000 Thlrn. gewärtigen. Die ge- sammte Einnahme is für 1867 zu 272,610 Thlr. veranschlagt und el dem obigen Einnahme - Ausfalle, so wie verschiedenen anderen inder-Einnahmen, gegen den Anschlag des Vorjahres, um überhaupt

9460 Thlr. zurügeblieben.

_ Ministerium der geistlihen 2c. Angelegenheiten. Die Einnahmen belaufen sich für 1867 auf 107,207 Thlr. und ergeben gegen den Anschlag für 1866 ein Mehr von 3136 Thlr., welches im Wesentlichen in den Revenüen des Neuzeller Schulfonds im Regie- rungs-Bezirk Frankfurt a. O. besteht und zur Verstärkung des betref- fenden Ausgabefonds bestimmt ist.

Kriegs-Ministerium. Die Einnahmen find zu 1,113,191 Thlr. veranschlagt. Sie weisen gegen den Anschlag des Vorjahres eine Er- höhung um 102,096 Thlr. nah, welche darin beruht, daß an Erlös aus dem Verkaufe alter Kasernen-Grundstücke 80,000 Thlr. mehr als im Jahre 1866 anzuseßen gewesen sind, und die Mehr- und Minder- Einnahmen bei den übrigen Positionen einen Zugang ron 22,096 Thaler ergeben haben.

Marine-Ministerium. Die zu überhaupt 44/204 Thlr. ver- anschlagten Einnahmen sind gegen den Anschlag des Vorjahres, haupt- sächlich in Folge des verminderten Erlöses aus dem Verkaufe von Baustellen im Jadegebiet, um 1543 Thlr. zurückgeblieben.

Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Einnahniren p A betragen nach dem Etat für 1867 überhaupt 13,810 Thlr. Sie enthalten gegen den Anschlag des Vorjahres mehr: 1000 Thlr. an Paß-Visagebühren bei der Gesandtschaft in St. Peters- burg und 2000 Thlr. an Konsulats -Tntraden bei dem neu zu errich- tenden General-Konsulat zu New-York; dagegen weniger: 1765 Thlr. an dergleichen Einnahmen bei anderen Gesandtschaften und Konsula- 4 Im Ganzen ist die Einnahme gegen das Vorjahr um 1235 Thlr. gesticgen.

Der Gesammtbetrag der vorstehend aufgeführten Einnah: nen der einzelnen Staats8ausgabe-Verwaltungen berechnet sich auf 13 Mill. 953,540 Thlr. Er übersteigt die diesfällige Summe für 1866 um 68,713 Thlr.

Dotationen.

Der Zuschuß zur Krondotation ist in dem Etat für 1867, nach dem Geseße vom 30. April 1859, wie bisher, mit 500,000 Thlr. in Ansaß gebracht.

Die öffentlihe Schuld beläuft sich nach dem Etat für 1867 auf 274,621,833 Thlr. Davon beträgt die gegen das Vorjahr unver- ändert gebliebene unverzinsliche Schuld 15,842,347 Thlr. und die ver- zinsliche Schuld 258,779,486 Thlr. Leßtere betrug nach dem Anschlage des Vorjahres 264,978,080 Thlr., fie hat sich daher um 6,198,294 Thlr. vermindert , und zwar: die allgemeine Schuld um 5,793,900 Thlr., die provinzielle Schuld um 221,619 Thlr., -und die Eisenbahn-Schuld um 183,075 Thlr.

Die Ausgaben für die Staats\chuld, einschließlich der Ver- waltungsfosten, sind für 1867 zu 16,321,100 Thlr. veranschlagt; sie sind mithin gegen den Anschlag des Vorjahres um 11,600 Thlr. er- mäßigt. Der Minderbedarf bildet sich daraus, daß 1193 Thlr. an Zinsen für die freiwillige Anleihe des Jahres 1848 von dem durch Privat - Rente - Ablösungs - Kapitalien getilgten Schuldbetrage, 35/616 Thaler an Zinsen für die mit 890,400 Thlr. vom Etat abgesebte Forderung der Militair - Wittwen - Kasse, 74 Thlr. für die Sächsische Schuld, 428 Thlr. an Zinsen für die Münster-Hammer Etsenbahn- Stamm-Actien und außerdem 17 Thlr. zur Abrundung, mithin zu- sammen 37,328 Thlr. als erspart in Abgang gestellt, während 23,150 Thaler für die Prämien-Anleihe vom Jahre 1855, 56 Thlr. für die Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahnschulden, 1322 Thlr. an Renken für eingegangene L a e 1200 Thlr. an Verwaltungskosten, mithin zusammen 25,728 Thlr. neu hinzu- getreten sind. / |

Der auf 40,060 Thlr. Ausgabe abschließende Etat des Herren- hauses enthält an Mehrausgaben: 450 Thlr. zur Erhöhung der Ge- hälter für die beiden Registratoren und den Hausdiener, 100 Thlr. zur Verstärkung des Remunerationsfonds und 150 Thlr. zur Gehalts- erhöhung füe die Stenographen - Büreauvorsteher. Dagegen sind er- máäßigt die Fonds zum Ankauf der stenographischen Berichte des Herren- hauses um 400 Thlr. und zu unvorhergeseheuen Ausgaben um 300 Thlr. Mehr- und Minderbedarf balanciren.

Für das Haus der Abgeordneten betragen die Ausgaben 200,000 Thlr. , mithin 450 Thlr. mehr als nach dem Anschlage des Vorjahres. Es sind nämlich mehr in Ansaß gebracht: 230 Thlr. zu Gehaltsverbesserungen und Diäten für die Beamten und 370 Thlr. ur Unterhaltung der E Led des Präsidenten, während bei Li Büreaubcdürfnißfonds und anderen Positionen eine Ersparniß

von 150 Thlr. cingetreten ist.