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leistet auf die Salutirung seiner Flagge von Seiten der Republiken Verzicht vor Anknüpfung der Unterhandlungen; alle Dekrete Betreffs Ausführung oder Verbannung vou Unterthanen der kriegführenden Staaten oder Betreffs der Confiscation von Sktaats- oder Privat - Eigenthum werden für nichtig erklärt; die Krieg8gefangenen werden sofort ent- lassen und die Prisen zurückerstattet ; Ansprüche auf Schadlos- haltung für die im Kriege erlittenen Verluste werden nicht cr- hoben, und die Republik Chili hat daher für das Bombarde- ment von Valparaiso keine Entschödigung zu fordern ; die vor dem Kriege in Kraft gewesenen internationalen Verträge gelangen wieder zur Geltung. Der Abschluß eines Waffenstillstandes geht den Verhandlungen natürlich voraus. —- Von dem brafilischen Gesandten in Cobija hat die Regierung von Bolivia Erklärun- gen Über das Verhalten der Kaiserlichen Regierung verlangt, welche der spanischen Flotte nach der Niederlage in den chileni- schen Gewässern nicht nur den Hafen von Rio de Janeiro zur Ausbesserung der Schiffe geöffnet, sondern sie auch mit Krieg§- material ausgerüstet habe. — Jn Peru nahm die Präsidenten- Wahl die öffentliche Aufmerksamkeit in Anspruch. Oberst Balïa und seine Mitverschworenen sind unschädlich gemacht worden, indem Prado fie in einem Kriegsschiffe auf die hohe See ge- schickt hat; General Machuca, wegen Aufreizung zur Rebellion verhaftet, ist na Callao ins Gefängniß gebracht worden.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff’schen Telegraphen - Büreau.

Paris, Mittwoch, 5. Dezember, Morgens. Der heutige »Moniteur« schreibt: Nach hier eingetroffenen Mittheilungen" aus den Vereinigten Staaten soll der amcrikanishe General Se d- gew ick beabsichtigt haben, die Uebergabe von Matamoras zu fordern, indem er vorschüßte, hierdurch die Schädigung und Plünderung amerikanischen Eigenthums hindern zu kön- nen. Nachdem jedoch General Sheridan davon Kenntniß erhalten, daß cin derartiges Projekt möglicherweise zur Ausfüh- rung gelangen könne, habe er offen die Mißbilligung zu erkennen gegeben, welche er gegen ein so durchaus ungerechtfertigtes Vor- gehen hegen müsse. Der Kriegs-Minister soll von Washington aus seine vollkommene Beistimmung zu Sherida n's Auftreten ausgesprochen haben, während er gleichzeitig über die angeblich von General Sedgewick beobachtete Haltung eine entschiedene Unzufriedenheit zu erkennen gab. — Jn dem Bulletin des »Moniteur« heißt es: Die Jnsurrection der Eingeborenen in Kreta sei beendigt, doch werde der Kampf in den gebirgigen Theilen der Jnsel noch von fremden Aben- teurern, die sich aus Griechen und den ehemaligen Schaaren Garibaldi's rekrutiren , fortgeseßt. Es sei Hoffnung vorhanden, daß es mit diesen Banden bald zu einem entscheidenden Kampf kommen würde, dessen Resultat nicht zweifelhaft sein könne.

Eine aus Alexandrien hier eingegangene Nachricht vom 29. November bestätigt die Verhaftung Suratt's.

Paris, Mittwoch, 5. Dezember, Morgens. Der heutige »Moniteur« schreibt: Es ist Befehl gegeben worden, in den Kricg8häfen alle Vorbereitungen zu treffen, welche für die Zu- rücführung der französischen Truppen aus Mexiko nöthig wer- den. — Weitere glaubwürdige Mittheilungen aus Meriko find seit den durch den Dampfer »Seine« übermittelten Nachrichten hier nicht eingelaufen. Aus denselben ging hervor, daß Kaiser Maximilian am 1. November noch in Orizaba war, und daß er nichts gethan hatte, woraus auf seine weiteren Absichten geschlossen werden könnte.

Landtags- Angelegenheiten.

Berlin, 5. Dezember. Der in der heutigen Sißung des A h- geordnetenhauses gehaltene Vortrag des Regierungs-Kommissars, Geheimen Ober-Regterungs-Raths Heyder, lautet:

__ Meine Herren ! Der Etat der landwirthschaftlichen Verwaltung

ist ein so einfacher, daß die Erläuterungen, welche ich Jhnen dazu

zu machen habe, sich O es beschränken können. Jch werde da-

d, O sein der Worte, die der Herr Präsident soeben gespro- en hat.

Wende ich mi zunächst zur Einnahme, so finden Sie diese in dem Etat angegeben mit einer Ziffer von 619/0615 Thlr., 53,110 Thlr. weniger, als in dem Etat ausgebracht war, der dem jeßt vorliegenden voraufgegan- gen ist. Dieses Minus gründet sich auf cine Fractions-Berechnung aus

den lebten 3 Jahren, wie sie ja in der Regel den unbestimmten Ej

nahmen und Ausgaben zu Grunde gelegt zu werden pflegen. Eg K veranlaßt, hauptsächlich durch das Abnehmen der Geschäfte bei d Auseinanderscßungs-Behörden ; es is aber, mindestens nicht scinem vollen Betrage nach, ein Ausfall für die Staatskasse. Denn cs schi ihm, wie die Ausgabetitel 6—12 ergeben; cin Minus von 43,032 Thlr 8 Sgr. 10 Pf. bei den Ausgaben für dic Auscinandersebunzs: behörden gegenüber, welches im Wesentlichen denselben Umständen seine Entstehung zu verdanken hat. Jch hahe hier auch noch hinzuzufügen, daß das Maß der Abnahme der Ge. chäfte bei den Auseinanderseßungsbehörden nicht etwa gleichen Schritt hält mit dem Maß der Abnahme der Kosten bei diesen Behörden Namentlich die Kollegien derselben haben yoch reichliche Arbeit; sie haben insbesondere schr viel zu thun mit der formellen und recht: lichen Erledigung ciner großen Zahl von Auseinandersegungs. sachen, die s{chon seit langer Zeit materiell und faktisch ausge: führt sind. Diese Arbeiten malen häufig noch beträchtliche Weitläuftigkeiten, während dafür nur geringe Kosten liquidirt werden dürfen, die zur Arbeit allerdings gar nicht im Verhältniß zy bringen sind. Die Hauptursache der Abnahmckosten liege vielmehr in der Abnahme der Geschäfte der Feldmesser und der damit in Ver: bindung stehenden Geschäfte der Boniteure, deren Arbeiten in der Regel die meisten Kosten verursachen.

Jch kann nunmehr zu der Ausgabe übergehen, da die sonstigen Einnahmen sich nicht verändert haben. i

Bei den dauernden Ausgäben bemerke ich zunächst, daß die Min- derausgabe auf die Summe von 43,032 Thlr. d Sgr. 10 Pf. sich be schränkt, deren ih soeben gedacht habe. Jhr gegenüber steht eine Mecehrausgabe von 11,802 Thirn., so daß, indem die Gesanunt. ausgabe sich auf 1,251,623 Thlr. 19 Sgr. 7 Pf. beziffert, cine Minder - Ausgabe von 31,230 Thlr. 8 Sgr. 10 Pf. gegen den vorigen Etat sich darstellt. Die speziellen Mehr-Ausgaben sind sämmt: lich folche, die bercits auf dem Etats-Entwurf pro 1866, welcher zu Anfang dieses Jahres dem Abgeordnetenhause vorgelegen hat, ausge: bracht waren. Neue Mehr-Uusgaben sind nicht liquidirt. Jene Mehr-Ausgaben sind im Jahre 1566 nicht geleistet, sie sind vom Etat abgeseßt worden und befinden sich nicht in dem Kredit von 154 Mil: lionen, den Sie der Staatsregierung füx das laufende Jahr bewilligt haben. Alle diese Mehr-Ausgaben find schon zu Anfang die- jes Jahres von der damaligen Etats - Kommission geprüft und mit einer einzigen Ausnahme gutgeheißen und dem Apgeordueten- hause zur Annahme empfohlen worden. Der Bericht ist aber nit mehr zur Berathung im Plenum gelangt. Es wird nicht erforderlich sein, daß ich diese Mehrausgaben hier näher erläutere, Sie E fie in der Vorlage selbst motivirt. Kleine Adweichungen gegen den Etat für 1866 bestehen darin, daß sih bei Titel 13 eine Mehr-Ausgabe von 230 Thlrn. findet, die in dem Etat für 1566 nicht nachgewiesen ist die aber feine wirkliche Mehrausgade bildet, indem sie vom Etat des Kriegs - Ministeriums auf den landwirthschaftlichen Etat Übernommen ist. Außerdem ist Titel 19 »zu Prämien bei Pferde rennen« ein Minus von 400 Thlrn. gegen den Etat für 1866 cinge- treten, indem jeßt nur 6800 Thlr. statt früher 7200 Thlr. zur Ver: stärkung des Prämienfonds für Pferderennen liquidirt worden sind} dies Minus hat seinen Grund darin, daß jeßt 400 Thlr. in Gegen- rehnung kommen, welche früher an den Rennverein in Ostpreußen zur Unterhaltung seiner Trainiranstalt gezahlt worden sind, und die jeßt wegfallen, weil diese Trainiranstalt eingegangen ist.

Ich komme nun zu den extraordinairen Ausgaben, die mit eincr Hauptsumme von 141/530 Thir. liquidirt worden sind und welche im Vergleich zu den extraordinairen Ausgaben des Etats für 1866 109/340 Thlr. mehr betragen. Jch habe da Jhre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die erste Position zu lenken, in welcher die Summ von 100,000 Thlrn. zu größeren Landesmeliorationen und Deichbauten als extraordinairer Zuschuß zu dem Titel 18 des ordentlichen Etats angeseßt worden. Bei Aufstellung des diesjährigen Etats ist cs näm- lich der Staatsregierung möglich gewesen ; entsprechend den Wün- schen , welche hier im Abgeordnetenhause vielfach laut geworden sind, die bisher in der Regel alljährliz mit 50,000 Thlrn. für diesen Zweck angeseßte Summe auf 100,000 Thlr. zu erhöhen. Wenn hier bei der Balance mit dem Etat pro 1566 nicht 50,000 Thlr., sondern nur 10,000 Thlr. als für das Jahr 1866 aus- geseßt angegeben worden und demnach cin Plus von 90,000 Thlr. pro 1867 nachgewiesen ist, so liegt das darin, daß in der That mit Rück- sicht auf die anderweiten dringeuderen Bedürfnisse des Staats im lau- fenden Jahre für diesen Zweck nur 10,000 Thlr. verwendet worden sind, so daß fih hier ein gewissermaßen nur sheinbares Plus von 90,000 Thlrn. ergiebt, während in der That nur 50,000 Thlr. gege 1866 mehr liquidirt sind. Ein ähnliches Verhältniß findet bei der zweiten Position von 10,000 Thlrn. zur Förderung der Wald- und Wiesenkulturen in der Eifel statt, 1vo ebenfalls ein Mehr von 1110 Thlr. gegen den vorjährigen Etat nachgewiesen ist, welches eben- falls lediglich daraus entstanden ist, daß in dem laufenden Jahre dic in dem Etatsentwurf pro 1866 zu diesem Behuf ausgeseßten 10,000 Thlr. nicht völlig verwendet worden sind, sondernnurdie Summe vond890 Thlr. Dann habe ich zu bemerken , daß von den extraordinären Ausgabcn; die sich in dem vorliegenden Etat aufgeführt finden, zwei Positionen nämlich die Nr. 6 und 7 von 2150 Thlr. und 1170 Thlr., schon in dem Etats-Entwurf für 1866 gestanden haben, in dieseur Jahre aber nicht verwendet worden und in dem Kredit von 154 Millionen nicht enthalten sind , so daß fie von Neuem in den Etat pro 1867 aufgt- nommen werden mußten.

Das ist Alles / was ih für jeßt zur Erläutcrung des Etats zu sagen habe. Jch behalte mir vor, wenn der Etat für die Gestüt-Ver- waltung zur Berathung kommt, noch einige allgemeine Bemerkungen in Bezug auf dicsen Etat zu machen.

T gtaats-M Y Aiedaction. des Stoa S ittsgehalts der Registratore Folge Erhöhung des urchschnitts8gcha er Registratoren 2c. um 950 Thlr, T Thaler un pbige Gesammtbetra denken de E Minister der auswärtigen Angelegenheiten is und seine Besoli us der lehteren Stellung

/ Exa C J T resp. 21,8

19839 Thlr. F laufenden Jah: N erhebliche D Gutes hervorgerufen.

dem Etat abgeseßt worden. und Kassel sind die Dotationen derselben von resp. 11,000 Thlr. und

8800 Thlr. in Wegfall gekommen.

gewordene Vermehrung - des Beamten - Personals

E cinen Unterbeamten 10/650 Thlr. veranlaßt.

; und Pyrmont bestimmt ist, sind 8000 Thlr. neu ausgeseßt. York soll ein preußisches Gencral-Konsulat für die vereinigten Staaten und in Moskau und Paris je ein preußisches Konsulat errichtet wer-

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Zum Staatshaushalts-Etat für 1867,

Staats-Ministerium. Oer zu 78,750 Thlr. veranschlagte Bedarf für das. Bürcau des inisteriums, einschließlich der Verwaltung des Staat®s- aßes, des literarischen Büreaus des Staats-Ministeriums und der g des Staats-Anzeigers, ist gegen den Anschlag für 1866 in

Verstärkung des Diätenfonds für Hülfsarbeiter um 800 d Uebernahme des Gehalts für den Kurator des Staats- aßes um 500 Thlr., zusammen um 1550 Thlr. gestiegen. Der enthält 10,0C0 Thlr. an Besoldung des Präsi-

3 Staats-Ministeriums, welche Summe zur Zeit erspart wird, weil der jebige Präsident des Staats - Ministeriums zugleich UuUn(

bezicht. i x Für die Archive, für den Disziplinarhof und für die Ober- minations-Kommission sind die Ansäve des Vorjahres mit 75 Thlr., 1240 Thlr. und 970 Thlr. unverändert beibehalten. Dic Ausgaben der General-Ordens-Kommission sind zu 114,600 Thlr. angegeben und betragen gegen das Vorjahr mehr: 12,000 Thlr. Der lebtere Betrag is zur Gewährung des Ehrensoldes

| an die noch vorhandenen 200 bis 300 Jnhaber des Eisernen Kreuzes estimmt, welche cinen Ehrensold nach den bestehenden geseßlichen Vor-

schriften bisher nicht beziehen fonnten. L

Die Ausgabe-Summe des Geheimen Civil-Kabinets ist gegen den Anschlag des Vorjahres um 2300 Thaler erhöht und im Ganzen zu 20,600 Thlr. veranschlagt. Der Mehrbedarf beruht haupt-

gli in der Uebernahme der Diäten und Neisckosten der Beamten

äch

des Geheimen Civil-Kabinets, welche Kosten bisher aus dem Haupt- (Extraordinarium der Gencral-Staatsfkasse gezahlt wurden.

Der Etat für die Ober-Rechnungs-Kammer weist cinen Ausgabebedarf von 129,240 Thlrn. nach, welcher sich gegen das Vor- jahr, wegen der nothwendigen Einrichtung einer cilften Rathsstelle,

4m 2500 Thlr. höher stellt.

Die Ausgaben für den Gerichtshef zur Entscheidung der

: Kompetenz-Konflikte betragen nach dem Etat 2400 Thlr. Sie

sind um 50 Thlr. an Kosten für Botendienste gegen den Anschlag des

E Vorjahres gestiegen.

Oer gesammte Bedarf der hier aufgeführten Central-Behörden

J beläuft sich für 1867 auf 369,675 Thlr. und übersteigt den Anschlag des Vorjahres um 18,400 Thlr. :

Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Dic Ausgaben sind im Ordinarium zu 1,068680 Thlr., im

, Extraordinarium zu 113,000 Thlr. mithin zusammen zu 1,151,680

Thaler veranschlagt, Der Bedarf ist gestiegat: im Ordinarium um

[ %,3% Thlr., im Extraordinarium um 103,000 Thlr., im Ganzen nm

l

Es haben namentlich die politischen Ercignisse des ahres und deren Folgen in dem Etat dieses Ministeriums

In Folge der Auflösung des früheren deutschen Bundes sind

E 35/400 Thlr. an Dotation für dic Bundestags-Gesandtschaft in Frank-

furt a. M. und 13,035 Thlr. an Bundes-Matrikular-Beiträgen von Mit den Gesandtschaften in Hannover

| Außerdem sind in Abgang gestellt : 4000 Thlr. an Miethsentschädigung für den Gesandten in Konstanti-

. nopel, nachdem ein besonderes Gesandtschaftshotel daselbst erworben

is und 720 Thlr. an Entschädungen einzelner Unterbeamten für frü-

4 here Kanzleigeschenke.

Dagegen hat die in Folge der zugenommenen Arbeitslast , vor- nehmlich nach dem Hinzutkritt der neuen Ländergebiete, nothwendig des Ministeriums

der auswärtigen Angelegenheiten, und zwar: um 2 neue Rathsstellen, 5 neue Stellen für Bürcau- und Kanzleibeamte und 1 dergleichen für gegen das Vorjahr einen Mehrbedarf von Qur Besoldung cines Gesandten in Olden-

burg, welcher zugleich für Braunschweig, Lippe-Schaumburg, Walde In New-

den, wozu resp. 12,800 Thlr., 6000 Thlr. und 3500 Thlr. neu in An-

| {aß gebracht sind.

An sonstigen Mehrausgaben sind noch zu berücksichtigen gewesen :

1100 Thlr. zur Erhöhung des Durchschnittsgehalts der Registratoren | und der Beamten des Chiffrir-Büreau's des Ministeriums von 1100 Thlr. auf 1200 Thlr. jährlich; 1800 Thlr. zur Anstellung eines weiten Legationss\ccretairs in Wien und 1000 Thlr. zur Erhöhung Der © Entschädigung des Gesandten daselbst, ferner 3C00 Thlr. zur Anstel-

ticth8-

lung je cincs Kanzlisten bei den Gesandtschaften in Florenz und im

j Haaq, und 120,500 Thlr. zur Aufbesserung der Gehälter der gesandt- schaftlihen und Konsulatsbeamten.

Im Extraordinarium weist der Etai an neuen Bedürfnissen nach:

28,00 Thir. zum Ankauf eines Gesandtschaftshotels in Washington,

50,000 Thlr. zum Umbau der beiden Seitenflügel des Ministerial- Dienstgebäudes Wilhelmsstraße Nr. 76, und 25,000 Thlr. zu Einrich- tungen im Pariser Botschaftshause aus Anlaß der Industrie - Aus-

| stellung.

s Finanz-Ministerium. A Der Etat ergiebt imOrdinarium eine Ausgabe von 8,073,742 T Tj

| N um 1,266,568 Thlr. höher ist, als nah dem Anschlage des BVor- Jahres,

__ Im Spseziellen sind mehr in Ansaß zu bringen gewesen: 73,090 Thaler durch Medernabiiit der Ausgaben der Central-Verwaltung der

Domainen und Forsten, nachdem der besondere Etat derselben aufgc- löst worden is, 17,050 Thlr. durch Errichtung einer besonderen Ab- theilung des Finanzministeriums für die Verwaltung der direkten Steuern , zu welchem Behufe cine Ministerial - Direktorstelle, zwei Stellen für vortragende Räthe und drei Büreaubeamtenstellen neu zum Etat gebracht worden sind, 3100 Tblr. zu Besoldungsverbesserungen, namentlich zur Erhöhung des Durchschnittsgehalts der Registratoren und Gencral-Staatskassen-Buchhalter, 8000 Thlr. bei dem Geschäfts- bedürfnißfond8, dur Uebernahme der Druckkosten für den Staats- haushalts-Etat 2c, und 115,000 Thlr. zur Amortisation der Stamm- Actien der Berlin-Hamburger Eisenbahn nah Maßgabe der bei der Verwaltung der direkten Steuern und bei der allgemeinen Kassen-Ver- waltung nachgewiesenen Minder- resp. Mchr-Einnahme an Eisenbahn- Abgabe, sowie an Zinsen, Dividende und Super-Dividende von dieser Bahn. Ferner sind der Civil-Beamten-Pensionsfonds um 20,000 Thlr., der Gnaden - Pensionsfonds um 10,000 Thlr. die Karenz- Unterstüßungen um 2000 Thlr. , die Wartegelder für Civil- beamten um 396 Thlr. und der Fonds zu Unterstüßungen für pensionirte Beamte und Wittwen und Waisen von Beamten aus dem Ressort des Finanz-Ministeriums, durch den Hin- zutritt des ähnlichen Fonds der Central-Verwaltung der Domainen und Forsten, um 6,300 Thlr. erhöht worden, sowie der Bedarf für die Regierungen, hauptsächlih durch die Anseßung cines besonderen Fonds von 12/000 Thlr. zu Verseßungskosten für Regierungs-Mikt- glieder und andere Beamte, und ciner Summe von 3,600 Thlr. zur Errichtung von zwei neuen Abtheilungsdirigenten - Stellen bei den Regierungen in Oppeln und Gumbinnen, um überhaupt 15,450 Thlr. gestiegen. Endlich 1st zu Besoldungs-Verbesserungen vornehmlich der Unterbeamten sämmtlicher Verwaltungen cine Summe von 1,030,200 Thaler neu ausgebracht.

_ Bei dem Pensions-Aussterbefonds sind dagegen 30,000 Thlr. und bei verschiedenen Positionen zusammen 4,067 Thlr. als entbehrlich in Abgang gestellt worden.

Für extraordtnaire Bedürfnisse sind Überhaupt 50,000 Thlr. oder 10,000 Thlr. weniger wie im Vorjahre in Aussicht genommen und zur Bestreitung der durch dic Ausführung des Gesebes über das Münzwesen vom 4. Mai 1857 entstehenden Kosten bestinunt.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

In dem vorliegenden Etat werden an dauernden Ausgaben nachgewiesen: für das Ministerium 194/950 Thlr., d. i. 2700 Thlr. mehr als nach dem Anschlage des Vorjahres, für die Handels -, Gewerbe- und Bauverwaltung in den Provinzen 6,526,988 Thlr. , d. i. 54/659 Thaler mehr wie im Vorjahre, und zux Förderung des Handels und der Gewerbe 136,300 Thlr. , d. i. 4300 Thlr. weniger wie im Vor- jahre, mithin zusammen 6,858,238 Thlr., d. i. 53,059 Thlr. mehr als nach dem Anschlage pro 1866.

Es find hierbci an neuen Ansäßen berücksichtigt: bei dem Ministerium: 2000 Thlr. zu Besoldungs-Verbesserungen für die Negistratoren und 700 Thlr. zur Errichtung ciner neuen Zeich- nerstelle für das technische Eisenbahn-Bürcau.

Bei der Handels, Gewerbe- und Bau-Verwaltung in den Provinzen: 9895 Thlr. zur Errichtung neuer Baubeamten- stellen, und zwar: ciner Elbstrombaudirektorstelle in Magdeburg, je einer Kreisbaumeisterstelle in Mane Regierungs-Bezirks Gum- binnen, in Birnbauny Regierungs-Bezirks Posen, und in Waldbroel, Regierungsbezirks Cöln, sowie je einer Bau-Jnspektor- und einer Bau- meister- (Hülfsarbeiter-) Stelle bei der Ministerial-Bau-Kommission und bei dem Polizei-Präsidium in Berlin, 445 Thlr. zur Erhöhung der Fuhrkosten-Entschädigung zweier Baubeamten undzurUmwandlung einer Landbaumeisterstelle in eine Bau-Jnspektorstelle in Berlin, 4144 Thlr. zur Gründung neuer Stellen für Lokalunterbeamte der Bauverwal- tung, von welcher Summe etwa die Hälfte für Bedienungsmann- schaften der Dampfbagger-Fahrzeuge, welche zur Beseitigung der Ver- sandungen im Kurischen Haff und im Nemoninflusse in Betrieb gesebt werden, bestimmt if}, 2025 Thlr für 6 neue Lootsenstellen in Swine- münde, Wegen des zugenommenen Schifffahrtsverkehrs in dem dorti- gen Hafen, 6000 Thlr. zur Erhöhung der Wasserbaufonds der Regierung zu Gumbinnen, hauptsählich zum Betriebe und zur Unterhaltung der neu beschaffen Dampfbagger, 1260 Thlr. zur Erhöhung des gleichen Fonds der Negierung in Potsdam, in Folge der SMissbarmaGung des großen Storkower Ka- nals; 23/400 Thlr. zur Erhohung der gleichen Fonds der Regierungen in Breslau, Liegniß, Oppeln und Frankfurt a. O., nach der Fraction aus den leßten fünf Jahren; 2100 Thlr. zur Unterhaltung der fertigen Strecke des König-Wilhelms-Kanals im e Königs8verg; 13,500 Thlr. Unterhaltungskosten für die am Anfange des Jahres 1867 neu hinzutretenden 10 Meilen langen Staats - Chausseestrecken à 1350. Thlx. und 3767 Thlr. zu sonstigen Mehraufwoendungen, haupt- sächlich in Folge von Mchr-Einnahmen.

An Ausgabe-Ersparnissen stehen den vorstehenden Summen gegen- über: 300 Thlr. Unterhaltungskosten der Regierungs8-Dienstgebäude in Breslau, 690 Thlr. Unterhaltungskosten für die Schillingsbrücke in Berlin, welche der Stadt übereignet ist; 1500 Thlr. Unterhaltungskosten für die theilweise bereits abgebrochene Stadtmaucr in Berlin, deren Unterhaltung künftig wegfällt ; 700 Thlr. Minderbedarf für die Ver- waltung der Ziegelei in Joachimsthal und 8686 Thlr. hauptsächlich m die Hafenbeamten in Memel, welche künftig aus der Hafenbaukaise

ex dortigen Kaufmannschaft besoldet werden. i i

Der bei . den Ausgaben zur Förderung des Handels und der Gewerbe nachgewiesene Minderbedarf von 4300 Thlr. beruht in dem Wegfall der Rheinzölle, deren Ertrag bisher theilweise zum Besten der Rheinschifffahrt verwendet wurde.