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desherrlichen Erlasse und allgemeiner Anordnungen der Behör- den in den einzelnen Landestheilen die geeigneten Organe zu bestimmen, bleibt dem ati s “W Innern überlassen.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1867 in Kraft. Alle derselben entgegenstehenden bisherigen Vorschriften sind von da ab aufgehoben. a i Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 1. Dezember 1866.

(L. S8.) Wilhelm.

Freiherr von der Heydt. Graf von Jtenpliß. von Mühler. Graf zur Lippe. von Selchow, Graf zu Eulenburg.

Allerhöchster Erlaß vom 19. November 1866 — betreffend die Erweiterung der Grenze, inner- halb welcher eine Beleihung nach dem Erwerbs8- werthe durch dieOstpreußische Landschaft erfolgt.

Den nach Jhrem Berichte vom 12. November d, J. ge- faßten Beschluß 11. des 26. General-Landtages der Ostpreußischen Landschaft will Jch hierdurch, wie folgt, genehmigen:

I. Die Ostpreußische Landschaft -wird ermächtigt, diejenigen in ihrem Kreditverbande“ belegenen Güter und Grund- stücke, welche nach den zur Zeit gültigen Bestimmungen bis

_zu cinem Viertel des Erwerbswerthes beleihungsfähig sind, fortan bis zu # und resp. 5 dieses Werthes, in Gemäß- heit des durch den Erlaß vom 23. Juni 1866 genehmigten Re- gulativs (Gej. Sanunl. S.343 ff.) und unter den in diesem Re- gulative vorgeschriebenen Bedingungen, mittelst Ausfer- tigung von Pfandbriefen mit der Maßgabe zu beleihen, daß die Vorschriften dieses Regulativs, welche für die Be- leihung bis zu # des GutSwerthes gegeben sind, auf die Beleihung bis zu #, und die Borschriften, welche sich auf die höhere Beleihung erstrecken, auf die Beleihungen in Anwendung zu bringen sind, welche # des Erwerb8s§-

L Übersteigen.

IT, Die Prüfung und Festseßung des Erwerbswerthes is nach den Vorschriften des Nevidirken Ostpreußischen Landschafts- Reglements vom 24. Dezember 1808 zu bewirken.

Dieser Mein Erlaß 1ist durch die Geseßz-Sammlung zu ver-

öffentlichen. Berlin, den 19. November 1866.

TW ilhelm.

Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg. An den Justiz-Minister und an den Minister des Innern,

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Dem Dirigenten der städtischen Gas-Anstalt zu Breslau, @. Lehmann daselbst, ist unter dem 4. Dezember 1866 ein

atent f auf einen durch Zeichnung und Beschreibung nachge- wiesenen Gas8-Regulator, soweit derselbe als neu und eigenthümlich erkannt worden ist, auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, ertheilt worden.

Das 62. Stück der Geseß-Sammlung, welches heute aus- gegeben wird, enthält unter L r. 6466. die Verordnung , betreffend die Publication der Geseße in denjenigen Landestheilen, welche durch das Geseß- vom 20. September 1866 (Geseß-Samml. S. 595) der a A A Monarchie einverleibt woor- den sind. Vom 1. Dezember 1866; unter . die Konzessions-Urkunde, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Rheinischen Eisenbahn-Gesell- schaft durch den Bau und Betrieb einer Zweigbahn von Call resp. Sötenich nach Trier. Vom 12. No- vember 1866; unter : » 6468, die Konzessions-Urkunde, betreffend die Erweiterung

des Unternehmens der Rheinischen Eisenbahngesh 2 schaft durch den Bau und Betrieb einer Zweigbahy E von Euskirchen nach Brühl oder Sechtem. Von E 12. November 1866; unter _ De Nr. 6469. die Konzessions8-Urkuünde, betxeffend die Erweiterun, E des Rheinischen Eisenbahn-Un§Lrnehmens durch d J Bau und Betrieb einer Zweigþahn von der Rhei, F station Hochfeld der Osterath - Essener Eisenbah | nah Duisburg. Vom 12. November 1866; unte E den Nachtrag zu dem Statut des Reipzig-Schwetiz,, | Deichverbandes vom 21. Juli 1852. Vom 19 N / vember 1866; und unter | den Allerhöchsten Erlaß vom 19. November 18 | betreffend die Erweiterung der Grenze, innerhalh welcher eine Beleihung nach dem Erwerb8werth | durch die ostpreußische Landschaft erfolgt. J Berlin, den 8. Dezember 1866. Debits-Comtoir der Gesez-Sammlung.

» 6470.

» 6471.

—

Berlíia, 7. Dezember. Seine Majestät der König habe j Allergnädigst geruht: Dem Oberst - Lieutenant von Fischer: F

Erlaubniß zur Anlegung des von den Fürsten zu Schwarzburz F Rudolstadt und Schwarzburg - Sondershausen Durchlaucht F ihm verlichenen Fürstlich Schwarzburgischen Ehrenkreuzes erste F Klasse zu ertheilen.

S UMMari Me Ueber Mt der im Winter-Semester 1866—67 auf der Königlichen Rheinischen Friedrih-Wilhelms-Universität zu Bonn anwesenden immatrikulirten Studirenden. Von Ostern bis Michaelis 1866 sind gewesen Davon sind abgegangen

Seit Anfertigung der Uebersicht des vorigen Semesters sind hinzu- FETOIAMNI E ad ebac eann e bp bel Ae lte Ven A 4 4l

M | Inländer, Ausländer. Summa, Die evangelisch-theologische Fatultät zählt 4 64 4 68 Die fkatholisch=theologische Fakul- tät zählt Die juristische Fakultät zählt... 14 Die medizinische Fakultät zählt. 205 8 Die philosophische Fakultät zählt 221 32 299 Gleiche Summe 853 53 906 __ Unter den Studirenden der philosophischen Fakultät be- finden sich diejenigen, welche der landwirthschaftlichen Akademie zu Poppelsdorf angehören. Außer diesen immatrikulirten Studirenden besuchen die Universität als zum Hören der Vorlesungen berechtigte Hospitanten

222 150 213

299 s

hend Laus ad

141 9

Bonn, den 1. Dezember 1866.

Nichtantliches.

Preußen. Berlin, 6. Dezember. des Militair-Kabinets, sowie im Beisein des Gouverneurs un! Kommandanten militairische Meldungen entgegen. statteten Allerhöchstdieselben Sr. Königlichen Hoheit dem Kro prinzen von Dänemark einen Besuch ab, welcher glei darauf erwidert wurde.

— 7. Dezember. Seine Majestät der Könisg nahm heute Vorinittag 11 Uhr die militairischen Meldungen, u" 12 Uhr den Bortrag des Hausministers Freiherrn v. Schleinlh um 125 Uhr den des Polizei - Präsidenten, und um 1 Ul g des General - Adjutanten General - Majors v. Tresckol entgegen.

— Seine Majestät der König werden Sich Monta) den 10. d. Mts., Morgens 8 Uhr, mittelst Eisenbahn - Eytr zuges nah Königs-Wusterhausen begeben, um in den b nachbarten Forsten am 10ten und 11ten die Hofjagden abzl halten. Se. Majestät werden am Dienstag Abcunds hierht!

zurückkehren.

Treuenfeld, aggregirt dem General - Stabe der Armee, di F

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Ss 1nd D N aaa a o eaua abre ncqe tete eas 4 |

Die Gesammtzahl der immatrikulirten Studirenden beträgt daher |:

Nicht immatrikulirte Pharmaceitten „ss iur snes C oniesCe eamte o lis E Gesammt-Summe 9%! F

f Dezember. Se. Majestät di} König nahmen heute den Vortrag des Kriegs-Ministers un! F Alsdan! F e 1 ] ; stellung des Bestandes und Werthes des beweglichen Eigenthums 4 in den bisherigen Bundes-Festungen für jede derselben zwei Lokal-

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— Nachdem das Abgeordnetenhaus in seiner gestrigen Sihung in die Vorberathung des Etats des Ministeriums für geistliche x. Angelegenheiten eingetreten war, gab der Geheime Regierungs-Rath Knerk einen allgemeinen Ueberblick von diesen Etats-Verhältnisien. jy

An der sich hieran knüpfenden General-Debatte betheiligten sich die Abgeordneten Jung, Dr. Loewe, Dr. Wuttke, Cassel und Richter. Der Kultus-Minister Dr, von Mühl er nahm zu ver- schiedenen Malen das Wort, um die Ansichten der Staatsregie- rung zu entwickeln. i 1

In der heutigen (39.) Plenar-Sizung wurden die Bera- thungen über den Etat des Kultus-Ministeriums fortge- sezt. Dle Einnahmen wurden ohne Weiteres genehmigt, bei einzelnen Ausgabe - Titeln entspannen sich dagegen längere Debafken, in welche die Abgeordneten Richter, Fubel, Techow, Dr. Loewe, Bie, Dr. Michaelis, Pr. Virchow, FÜh- ling und Kantak vorzugsweise eingriffen. Beim Schlusse des Blattes waren die Ausgaben bis zum Artikel 20 genehmigt worden.

— Der Königlich preußische: Konsul von Herford in Trapezunt ist am 1. d. M. nach kurzer Krankheit verstorben.

Lauenburg. Ratzeburg, 5. Dezember. Die neueste Nummer des offiziellen Wochenblatts für das Herzogthum veröffentlicht das Wahlgeseß für den Reichstag des Norddeutschen Bundes, so wie das Reglement zur Ausführung desselben vom 26. November d. J.

Sachsen. Dresden, 6. Dezember. (W. T. B.) Die Abgeordnetenkammer hat heute in Bezug auf die von der Re- ierung angekündigten Vorlagen wegen Umänderung der Ver- fassungs- Urkunde Und des Wahlgeseßes beschlossen , der Ueber- zeugung von der Nothwendigkeit Ausdruck zu geben, daß diese Geseß-Entwürfe den Grundsäßen der künftigen Verfassung des Norddeutschen Bundes, sowie den berechtigten Wünschen nach zeitgemäßer Zusammenseßung der Volksvertretung entsprechen.

Hefen. Darmstadt, 5. Dezember. (Darmst: Ztg.) Seine Königliche Hoheit der Prinz von Wales, Höchstwelcher auf der Rückreise von Petersburg nach London zwei Tage hier bei Seinen Hohen Verwandten im Palais des Prinzen Ludwig verweilte, ist heute Mittag wieder abgereist. Wie man ver- nimmt, begleiteten IJ. KK. HH. der Prinz und die Prinzessin Ludwig Höchstdenselben bis Karlsruhe.

(Fr, J.) Seit einigen Tagen werden auf hiesigem Artillerie- Uebungsplaß Proben mit nach preußischem Muster angefertig- ten gezogenen Vierpfündern (dieselben waren von der Groß herzoglichen Regierung vor Ausbruch des Krieges in Witten bestellt worden ; ihre Auslieferung wurde aber durch das Waffen- ausfuhrverbot verhindert) angestellt, welche glänzende Resultate liefern. Bei der Laffetirung hat man, um das reichlich vor- handene Material verwenden zu können, eine Combination des hessischen mit dem preußischen System angewandt.

Baden. Karlsruhe, 5. Dezember. (Karlsr. Ztg.) Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Alice von Großbritannien und Höchstihr Gemahl der Prinz Ludwig von Hessen sind heute Nachmittags 2 Uhr von Darmstadt hier eingetroffen und wurden am Bahnhofe von Jhren Königlichen Hohei- ten dem Großherzog und der Großherzogin, 1o- wie von Sr. Hoheit dem Prinzen und Jhrer Kaiserli- hen Hoheit der Prinzessin Wilhelm empfangen. Seine

d.

Königl. Hoheit der Prinz von Wales begleitete seine durch-

lauchtigste Schwester auf der Reise hierher und wurde daher von unsern Höchsten Herrschaften ebenfalls begrüßt; nah kur- zem Aufenthalt seßte Höchstderselbe seine Reise nach Paris fort. Die hessischen Herrschaften find im Großherzoglichen Schlosse abgestiegen und gedenken einige Tage hier zu verweilen.

_— 6. Dezember. Die » Karlsr. Ztg.« bringt folgende Mit- theilung : » Die in Frankfurt tagende Kommission behufs Ausein- anderscßung des bisherigen Bundes-Eigenthums hat zur Fest-

Konnnissionen ernannt , von denen die erste, aus Offizieren bestehend, mit dem Genie- und Artillerie-Material, die zweite,

aus Militairbeamten und Offizieren bestehend, mit den Cin- | ihtungsgegenständen für Kasernen, Hospit nz Wachtlokale, Magazine 2c. und mit den Proviantgegenständen

Hospitälex, Kanzleien,

sich zu befassen hat. Jede dieser Lokalkommissionen besteht aus

| drei Mitgliedern, von welchen für Mainz die Regierungen 8 Oesterreich, Preußen und Hessen, für Ulm die Re- Nerungen

und Württemberg,

Preußen. Und. 2 1 Oesterreich, Preußen

Von

Oesterreich, Regierungen

Von sür Rastatt die

und Baden, für Luxemburg die Regierungen von Oesterreich,

S

reußen und Bayern, für Landau die Regierungen von Oester-

lel, Preußen und Bayern je eines zu ernennen haben. Die

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Kommissionen haben den Bestand des oben angeführten Ma- terials im Anschtuß an die bestehenden Aar is festzustel- len, die unbrauchbaren und dem Verderben ausgefeßten Gegen- Rude auszuscheiden und zum Verkauf zu beantragen, und ann bezüglih aller übrigen Gegenstände cine Werthab- shäßung vorzunehmen, Bei Gegenständen, zu deren Beurthei- lung besondere F&ahkenntnisse erforderlich sind, können Sachver- ständige beigezogen werden. Das gesammte Artillerie- und Geniematerial ist als bewegliches Eigenthum zu betrachten. Der Werth des Materials wird auf Grundlage des An- shaffungs-, bezw. des Jebigen Neuwerthes nah drei Rich- tungen ermittelt: nah dem Grad der Abnußzung und der Qualitätseinbuße seit dem Ankauf; nach dem Grad der

gegenwärtigen Verwendbarkeit und nach dem du der eventuellen Desarmitung etwa 2 bedingten O Rinke werth. Die bisher in Auffrischung der Besaßungs - Kontin- gente gestandenen Vorräthe in Bettzeug, Mehl, Fourage, Baumaterialien u. dgl. werden zwar in ihrem dermaligen Bestand festgestellt, die Abschäßung derselben wird jedoch aus- geseßt, bis In Einvernahme mit den betreffenden Regierungen Über die künftige Bestimmung dieser Gegenstände Entscheidung froen sein wird. Zu Mitgliedern der betreffenden Kommission ur Rastatt sind von Seiten jder Großherzoglichen Regierung ernannt Hauptmann Engler von demFestungsartillerie-Bataillon und Kriegs-Commissair Neßler.« Württemberg. Stuttgart, 5. Dezember. Nach dem »W. Staatsanz.« hat die neue Strafproceßord nung die Stadien der Vorberathung insoweit durchlaufen, daß sie in den nächsten Tagen bei dem ständischen Ausschuß zur Vorlage ge-

langen kann. i

Vayern. N ürnberg, 5. Dezember. (N. C.) Heute Vormittag hatten wieder verschiedene Gewerbtreibende der Stadt Audienz bei Sr. Majestät, dem König. Die Abreise Sr. Majestät wird nit vor Sonnabend erfolgen.

Desterreich. Wie die »Wien. Ztg.« vom 6. Dezember meldet, wurde in Brünn / 9. Dezember, die Adreß-Debatte fortgeseßt. Ryger proponirte einen dritten, eigenen Entwurf, in welchem unter Beiseitelassung von Details, wie solche in den Ausschuß-Entwürfen vorfommen, in Kürze die s{leunigste Auf- gebung der Sistirung und Reactivirung der Gesammtvertretung verlangt werden soll.

Innsbruck, 5. Dezember. Der Statthalterei - Vicepräsi- dent, Graf von Coronini, macht die Mittl eilung, daß die Vor- verhandlungen über den Bau der Eisenba n von Villach nach Brixen bereits geschlossen sind, und daß dieser Bau im Laufe des nächsten Jahres in Angriff genommen wird. Dr. Leonardi und Genossen stellen den Antrag auf Einschreiten bei der Re- gierung zur Herstellung einer Eisenbahn von Innsbruck über Imst und den Arlberg bis an den Bodensee.

_ Pesth, 6. Dezember. (W. T. B.) In der heutigen Sigzung des Unterhauses wurde der Adreßantrag Tisza’s nach nament- licher Abstimmung verworfen, während der Antrag Deak's mut großer Majorität zur Annahme gelangte. Morgen wird die Wahl der Adreßkommission stattfinden.

Schweiz. Bern, 3. Dezember. (Köln. Ztg.) Die Er- öffnung des Ständerathes geschah ohne Präsidialrede. Als Präsident desselben ging Sahli von Bern, als sein Vice-Prä- sident Dr. Blumer von Glarus aus der Wahlurne hervor. Das Büreau des Nationalrathes wird erst übermorgen ge- wählt. Im Uebrigen füllte die Vereidigung der Mitglieder und die Wahl der Kommission zur Prüfung der Wahlanstände die heutige Sißung aus.

Niederiaude. Haag, 5. Dezember. (Köln. Ztg.) Die Viechseuche nimmt im Allgemeinen eher zu als ab, besonders in Nordholland breitet fie fih weiter aus, dagegen wird aus &ricsland gemeldet, daß dort keine neuen Fälle vorgekommen sind. Jn einigen Gegenden hat man das getödtete und ver- grabene Vieh heimlich wieder ausgegraben und das Fleisch zu 4 bis 5 Cent. das Kilogramm verkauft. Dieser schädliche Un- fug wurde besonders in der Provinz Utrecht so stark betrieben, daß die Polizei ihn nicht bewältigen konnte und Militair- Patrouillen nöthig geworden sind.

Belgien, Brüssel, 4, Dezember. (Köln. Btg.) * Die heutige Sißung der Zweiten Kammer war lebhafter als die bisherigen; das Budget des Kriegs-Ministeriums, welches den Kammern noch nicht vorgelegt worden 1} , veranlaßte eine Diskussion, welche sich auf das Kricgs-Departement überhaupt und auf die Armee und ihre etwaige Reorganisation verbreitete. Das Kriegs-Ministerium is noch nicht wieder besekt, der Mi- nister des Innern Vandenpeereboom verwaltet bekanntlich

dieses Departement provisorisch, Die Kammer verlangt einen