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Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 21. Dezember. Seine Königliche Hoheit der Kronprinz verabschiedete sich am vorgestri- gen Vormittage auf dem Anhalter Bahnhofe von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen. Vorher hatte Seine Königliche Hoheit der Kronprinz von Sachsen im Kron- prinzlichen Palais gefrühstükt. Nachmittags fand bei den Höchsten Herrschaften ein Diner stait, zu welchem an die hier anwesenden fremden Minister und Bevollmächtigten , den Minister-Präsidenten Grafen Bismark, die Wirklichen Geheimen Räthe von Thile und von Savigny und den Kaiserlich russi- chen General-Adjutanten und Ober-Stallmeister Fürst Baria- tinsky Einladungen ergangen waren. Gestern, Donnerstag, hielt Se. Königliche Hoheit der Kronprinz eine Jagd auf seinem Re- vier, dem Spandauer Stadtforst, ab; die von Höchstdemselben mit einer Einladung beehrte Gesellschaft betrug 16 Personen. Das -Dejeunex wurde gegen 1 Uhr im Freien eingenommen.

— Herrenhaus. 16. Sizung vom 21. Dezember, Am Ministertish: Handels8minister Graf Juen pliß; Regierungs®- Kommissare Geh. Räthe Mac-Lean, Pr. Jacoby.

¿Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sizung 12 Uhr 20 Mi- nuten. Die Tagesordnung führt zur Fortseßung „der Debatte über das Geseß, betreffend die Bauten in Städten Und Dörfern undzwarzunächst Über §§.2—5. Herr Tellkampf befürwortet das AmendementH ob rechtk, weil dasselbe: dasSelbstverwaltungSrecht der Gemeinden s{üße. — Regierungs:-Kommissar Dr. Jacoby er- klärt sich gegen die Amendements: Nicht nur städtische Ge- meinde-Interessen, sondern“ die Juteressen gænzer Provinzen und des ganzen Landes würden durch das Geseg berührt, außer- dem seien die Amendements praktisch unausführbar. Herr von Klüßow spricht für die Regierungsvorlage ; n Dehnhardt für das Amendement Hobrecht. Herr Hasselbach: Die Regierungs - Vorlage beschränke die

olizei - Verwaltung und gebe den Gemeinden größeren Spielraum , also von einer Beschränkung der Selbstver- waltung könne nicht die Rede sein. Da bei Annahme der Amendements eine Ablehnung des Geseßes wahrscheinlich sei, so möge man die Amendements verwerfen. Herr von Waldaw - Steinhöfel beantragt sung der Dörfer aus dem Gesezg. Sollte dasselbe deshalb zurückgezogen worden, so sei das kein Unglück. Herr Hobrecht vertheidigt sein Amendement. Herr v. Kleist-Reyow spricht für die Regierungsvorlage, welche der Handels-Minister noch einmal empfiehlt, damit schließt die Debatte und es folgt das Resumé des Referenten Herrn 0r. Eliwvan ger.

— Das Herrenhaus wird noch morgen eine Plenar- Sizung haben, in welcher der Geseß-Entwurf zur Feststellung des Staatshaushalts -Etats für das Jahr 1867, die Geseß-Ent- würfe, betreffend die Einverleibung der Herzogthümer Holstein und Schleswig und einiger bi8her Königlich bayerischer und Großherzoglich hessisher Gebietstheile mit der preußishen Mo- narchie, der Vertrag mit Sr. Königlichen Hoheit dem Groß- herzoge von Oldenburg und der Gesetz - Entwurf über die Be- richtigung der in diesem Vertrag®übernommenen Entschädigung n den Großherzog von Oldenburg zur Berathung gelangen ollen.

_ —— Der Antrag des Abgeordneten Dr. Becker auf Vorlage eines Gesehentwurfs über die sofortige Vereinigung des Herzog- thums Lauenburg mit der preußischen Monarchie wurde in der gestrigen Sizung des Abgeordnetenhauses bei nament-

licher Abstimmung mit 140 gegen 136 Stimmen abgelehnt. - Der Abgeordnete Kanngießer erstattete hierguf als Referent der 13. Kommission über den Entwurf eines Gesehes, betreffend die Vereinigung bisher bayerischer und Großherzoglich hessischer Gebietstheile mit der preußifehen Monarchie, nründlichen Bericht. Der Geseg - Entwourf wurde ohne Debatte fast einstimmig angenommen. In fernerer Erledigung der Tagesordnung wurde von dem Referenten der 13ten Kommission, Abgeordneten von Kirhmann, mündlich Bericht erstattet a) über den mit Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzog: von Oldenburg abgeschlossenen Vertrag vom 27sten September 1866 und þ) über den Ge}ey-Entwurf, ee die Berichtigung der in diesem Vertrage übernommenen Entschä- digung von einer Million Thalern. Das Haus genehmigte die Anträge der Kommission und ertheilte sowohl dem Vertrage vom 27. September 1866, als auch dem sub b erwähnten Geseß- Entwurfe die verfassungsmäßige ‘Justimmung.

— Die heutige (48.) Plenar-Sizung wurde durch den

&ortlas- f

Präsidenten von Forckenbeck mit kurzen geschäftlichen 9, theilungen eröffnet. Der Bericht der 19. Kommission über d Entwurf cines Gesehes, betreffend die Abänderung des Ax} der e und des Art. 1 des Gesekes A 30. April 1851 , sowie diejenigen Abänderungen der ga ordnung über die Wahl der Abgeordneten vom 30 M 1849 , welche behufs Anwendung derselben in den mit N preußischen Monarchie neu vereinigten Landestheilen erforder werden, bildete den ersten Gegenstand der Tages-Ordnun 4 , Der Berichterstatter Abgeordnete von Vincke (Olbend erläuterte die Kommission8anträge und empfahl die Annahy | U e M pi H uOR B, E eiligten sich die I eordneten Dr. Gneist, von Flottwe r. John (Labi wh Scbwerin E e Lasker. | I Oa Guf

“Der Geseyz - Entwurf wurde yierauf nach den dur d Amendement des Me Lasker modifizirten Anträgen der 68 mission mit großer Majorität angenommen. Y __ Ueber den Geseh-Entwurf, betreffend das preußische My, zinalgewicht, berichteïe der Abgeordnete Dr. Kosch. Nach Ein, chung des §. 4 des Entwufs fand das Geseß ohne Debgj Annahme. |

Bei Schluß des Blattes wurde in die Berathung über dy Geiey-Entwurf, betreffend die Auflösung des Bahnverband j Alt-, Vor- und Hinterpommern eingetreten.

_

— In der Morgen-Ausgabe der »Berliner Börsenzeitung vom 13. d., Nr. 578, befindet sich ein Artikel, welcher hi Leistungen der Feld-Eisenbahn-Abtheilungen im yy flossenen Kriege in einer, mit den bisherigen anerkennend Mittheilungen über deren Wirksamkeit im vollsten Widerspru stchenden Weise bespricht, und die Ursache des behauptet Mißerfolgs in der leitenden Persönlichkeit und den manz haften Instructionen findet: Als Beleg wird das Vers ren angeführt, durch Entladung von Eisenbahnfahrzeun auf den Durchgangssträngen der Station Pardubiß, den nächstige Ueberführung der entladenen Wagen auf Nebensträng und Wiederbeladung daselbst eine dort durch Ueberfüllung mi Wagen entstandene Betriebsstockung zu beseitigen.

Wir erfahren aus zuverlässiger Quelle, daß das in dn

Artikel niedergelegte Urtheil aller Begründung entbehrt. L Die von einer gemischten militairisch-eisenbahntechnis(n Kommission bearbeitete Justruction für das neue Jnstitut dn Feld-Eisenbahn-Abtheilungen Hat sih vielmehr in der Pra als durchaus zweckmäßig ergeben. Auch haben die dana fw mirten Corps, welehe übrigens keineswegs einen gemeins lichen bautechnischen Chef hatten, sondern direkt den Genen Kommandos der verschiedenen Armeen unterstanden und voi diesen ihre Aufträge erhielten, den gehegten hohen Erwartung in jeder Beziehung entsprochen.

Ihre Wirksamkeit beschränkte sich jedo lediglich auf di thunlichst s{leunige Wiederherstellung zerstörter Bahnstrecen i einen fahrbaren Zustand und hatte mit dem Betriebe sll} nichts zu schaffen.|

Eine Einwirkung auf Beseitigung der auf Station Pt dubig entstandenen Betriebsstokungen lag daher ganz auß halb des Ressorts der Feld-Eiseubahn-Abtheilungen und ist that sächlich auch von keiner derselben ausgeübt worden. Dice X hebung dieser Stocckungen war vielmehr Sache der pre schen Betriebs-Kommission in Prag, von welcher aber der L tikel selbs einräumt, daß fie fich durch ihre Umsicht und Arbei kraft sogar unter den Feinden Preußens einen guten Ruf j verschaffen gewußt habe.

Dergleichen Entladungen der mit Proviant und Fou beladenen Güterwagen haben übrigens nicht allein in Pardub

sondern auch auf den Stationen Turnau, Königinhof, Reich

, ,

berg, Zittau 2c. eintreten müssen , theils um die durch Uebtt führungen und durch mißbräuchliche Benutzung der Wagen Magazinirung eingetretenen Betriebsstockungen zu beheba theils um die Wagen zu anderen Zwecken der Armeen / indl6 sondere auch zum Transport der Kranken und Verwundtl disponibel zu ellen,

Frankfurt a. M., 20. Dezember. Nachstehend theil! d »Fr. J.« das Verzeichniß der Mitglieder der (zweiten) adni nistrativen Lokal-Kommissionen mit, welche sid) 4 einigen Tagen in die fünf ehemaligen Bundesfestungen (e ben haben , um daselbst Bestand und Werth der Vorräthe 4 administrativen Dienstzweige (Einrichtungs - Gegenstände, j viant 2.) festzustellen. Es sind abgeordnet für 1) Mainz

Seiten Oesterreihs: Verpflegs - Verwalter Stichenwirth;/ M

Brunner.

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_ ¿on Preußens: Proviautmeister Garschal; von Seiten Hessens: Sen gsprobator Weygandt. 2) für Luxemburg: von Oester- Ñe . Kriegs-Kommissair Winter; von Preußen: Proviant- er Brachvogel; von Bayern: Bataillons-Quartiermeister 3) Für Ulm: von Oesterreich: Verpflegs-Offizial . von Preußen: Garnison-Verwaltungs-Direktor Rech- h Wienke; von Württemberg: Kriegs-Kommissair 4) Für Rastatt: von Oesterreich: Verpflegs - Ver- Tomischek; von Frauen: Garnison - Verwaltungs- Rechnungs-Rath Heinicke; von Baden: Kriegs-Kom- missair Neßler. 5) Für Landau: von Oesterreich: Bauverwalter Kinkelmayer/ von Preußen: Garnison - Verwaltungs - Ober- inspektor Waschke; von Bayern: Regimentsquartiermeister | Die Geschäfte dieser Kommissionen werden, wenn guch genaue Verzeichnisse vorhanden sind, immerhin sehr um- fänglich sein. Beispiel8weise mag erwähnt sein, daß der Ge- mmtwerth der durch besondere Berträge mit den besazung- gebenden Regierungen ficher gestellten Einrichtung8gegenstände nur an Betizeug 1n den fünf Festungen eine Summe von ca. l 400,000 Fl. repräsentirt. tbei ; i Schleswig-Holstein. Kiel, 20. Dezember. Die »Kieler Zeitung enthält ein Reskript des Oberpráäsidiums, durch welches die unverzügliche Anfertigung der Wählerlisten für die Parla- mentswahlen in den Herzogthümern angeordnet wird. Die (isten der Stadt Kiel müssen bis zum 29. d. Mts. vollendet

M Meeklenvurg. Malchin, 19. Dezember. (Mekl. Z.) 7n der heutigen Landtagsfizung fam der Bericht des Polizei- Lomités über die Eisenbahn von Neustadt a. D. nach Greifs- wald zur Verhandlung. Der Majoritätsbericht trägt auf Ab- lehnung an, die Minorität will der Regierung die Bewilligung der Landeshülfe empfehlen; der Minoritäts-Antrag wurde mit 7) gegen 41 Stimmen angenommen. Die Bewilligung der (andeshülfe für die Sternberg-Parchimsche Chaussee wurde mit 68 gegen 22 Stimmen angenommen. Sachsen. Dresden, 20. Dezember. (Dr. Journ.) Die Erste Kammer hat in ihrer heutigen Sißung über den An- trag, die zu erwartenden Abänderungen der Verfassungs- Ulekunde und des Wahl - Gesezes betreffend, berathen. Die Zweite Kammer hat in diejer Angelegenheit beschlossen: »in Hinblick auf die in der Thronrede noch für gegemvärtigen Land- tag angekündigten Vorlagen Über die Umänderungen der Ver- fassungsurkunde und des Wahlgejepes auch ihrerseits der Ueberzeu- ung von der Nothwendigkeit Ausdruck zu geben, daß dicse Geseß- ntwürfe den Grundsäßen der künftigen Verfassung des Nord- deutschen Bundes, sowie den berechtigten Wünschen nach zeitgemäßer Zusammenseßung der Volksvertretung entsprechen. « 01 und die Deputation der Ersten Kammer rathet den Beitritt zu diesem Beschluß an. Dieser Antrag wurde von der Kammer mit 28 gegen 10 Stimmen angenommen. | : Baden. Karlsruhe, 19. Dezember. Nach den zwischen Preußen und den süddeutschen Staaten im jüngsten Sommer geschlossenen Friedensverträgen endigt bekanntli am 31, De- zember d. J. die Erhebung der Rheinzölle. Eine Folge davon i die Aufhebung der Zölle auf dem Main und Neckar, die demnächst bevorsteht. Die Großherzogliche Regierung hat nun, wie die » Karlsruher Zeitung « erfährt , Verhandlun- en mit Württemberg und den berechtigten Genossen- haften und Privaten eingeleitet, um eime Aufhebung der Abgaben und Belastungen, die auf der Flößerel auf den Nebenflüssen des Main und Neckar ruhen, zu erreichen, und war auf der Enz, Würm, Nagold, Murg und Kinzig. Der usfall, den die Staatskasse durch die Aufhebung der Flößerei- abgaben erleiden dürfte, wird auf jährlich 60- bis 70,000 Fl. geschäßt. Dieser Ausfall dürfte übrigens bei einer regen Enl- wickelung der Flößerei und des Holzhandels durch die Erhöhung verschiedener Einnahmeposten sehr bald erseßt werden. . — Die Großherzogliche Regierung hat neuerdings die Auf- nahme einer Reihe von Straßenbauten und Flußkorrek- tionen angeordnet, deren Kosten auf mehr als 100,000 Fl. veranschlagt sind. Die Eisenbahn-Bauten werden stark betrieben auf denStrecken Wertheim-Lauda (Tau berthal); dann von Meeds- heim über Sinsheim, Rappenau und Wimpfen nach Jazffeld) fer- ner von Engen nach Donaueschingen und Villingen / endlich von Stockach nach Radolfzell. Diese Bahnen sollen in etwa 1¿ Jahren sämmtlich zum Betrieb fertig sein, so daß mit der Beschaffung der Schwellen, Schienen und des Betriebsmaterials {on jeßt vorgegangen werden muß. Die Mannheimer Rhein brücke wird bis 1. Januar so weit vollendet sein, daß fie an Stelle der Trajektanstalt an der Mühlau zur e e B von Güterwagen benußt werden kann. Dem regelmäßigen Betrieb fann die Brücke erst dann überwiesen werden , wenn die Halt- (lle und die Verbindungsgeleise auf dem diesseitigen Ufer aus-

gebaut sein werden.

walter Direktor

ten-Adresse bezweckenden Antrag auf den Tisch des

Desterrei H. Wien, 29. Dezember. Freiherr von

Beust und der ungarische Hofkänzler Majlath find nah Pesth abgereist. __ Die »Wiener Abendpost« versichert gegenüber den in eng- lischen und franzöfischen Journalen verbreiteten Gerüchten von einer verhängnißvollen Wendung im Geschicke des Kaisers von Mexiko auf Grund der neuesten aus Paris eingegangenen Nachrichten, daß man dort in maßgebenden Kreisen jenen Verjsionen keinerlei Glaubwürdigkeit beimesse.

Nach einer hier eingelaufenen Mittheilung des österreichi-

hen Gesandten in Florenz hat die italienische Regierung ihre sämmtlichen Douanen dahin instruirt, daß von Neujahr ab Oesterreich bei dem Handelsverkehr mit Jtalien den meistbegün- tigten Nationen gleichgestellt werde. _— — 21. Dezember. Die heutige »Wiener Zeitung« publizirt in ihrem amtlichen Theile ein Geseg d. d. 14. Dezember, durch welches vom 1. Januar k. J. ab die geseßlichen Beschränkungen des Zinsfußes aufgehoben und die Strasgesege für Wucher ab- geändert werden.

— Der »Wien. Ztg.« entnehmen wir folgende telegraphische Landtagsberichte:

Pesth, 19. Dezember. Ehe es an der Magnatentafel zu der telegraphisch. gemeldeten Abstimmung kam, fand noch folgende Debatte statt: Nachdem Baron Wenheim seinen die Annahme der Deputir- ( auses niedergelegt hatte, sprach Graf Cziraky gegen denselben. Graf Anton Forgach un- terstüßte den Antrag, insofern er sich nicht gegen die Unterbreitung der Adresse aussprach. Graf Heinrich Zichy ist gegen, Graf Dionys Kalnoky für, Graf Anton Szécsen gegen die Adresse. — Hierauf wurde die Sigßung auf kurze Zeit unterbrochen , worauf Bi- hof Jekelfalu)y \sich dem Grafen Cziraky anschloß, wähz rend Joseph Tomcsanyi die Adresse vertheidigte und mehrere von den Gegnern derselben gemachte Bemerkungen widerlegte. Unter den immer mehr wiederholten Rufen nach Abstimmung sprachen dann noch Baron Rudics, Graf Paul Esterhazy, Baron Nikolaus Vay für, Bischof Peitler gegen, Radvansky und Graf Ladislaus Vay für die Adresse. Die übrigen vorgemerkten Redner verzichteten aufs Wort, worauf Baron Senn yey die Schlußrede hielt. Er. bekennt die Noth- wendigkeit eines verantwortlichen Ministeriums, fügt aber hinzu, daß große Ideen nie zur Ausführung gelangten, wenn sie nicht mit den praftischen Anforderungen in Einklang gebraht wurden. Eine Be- dingung der Annehmbarkeit des Mimfterialsystems sei , daß die Krone es auch in Rücksicht auf die übrigen Provinzen der Monarchie mit Beruhigung annehmen könne. Mit gehobener Stimme gab er die mit lebhaften Eljenrufen aufgenommene Verjiche- rung, daß Se. Majestät die feste Absicht habe, die Verfassung herzu- stellen. Er kann der Hoffnung nicht entsagen, es werde der Legis- lative gelingen, die Form eines vorläufigen prinzipiellen Ausgleiches zu finden. Die ungarischen Regierungsmänner haben ihre Stellung nicht aus Ehrgeiz angenommen; nur die Absicht, die Situation zum

eile des Vaterlandes zu entwickeln leitete und leitet sie. Anhaltendes Éljenrufen erhob si nach der Rede des Tavernicus, worauf die Ab- stimmung vorgenommen wurde, welche eine überwiegende Majorität für die Adresse ergab.

Prag, 19. Dezember. Die Regierung legt den Geseß-Entwurf- betreffend die Abänderung der Paragraphe 13 und 15 der Landtags, wahlordnung vor. Es wird eine Jnterpellation, betreffend dic Neu- tralität der Kurorte, gestellt. Der Statthalter verspricht diesen Gegenstand bei der Regierung in Anregung zu bringen. :

Klagenfurt, 19. Dezember. Ueber die von zahlreichen win- dischen Gemeinden gestellte Bitte um Einführung der deutschen Unterrichts\prache in der Schule beschließt der Landtag nach einer lebhaften Debatte: »Die K. K. Landesbehörde wird ersucht, die- sem Verlangen der Gemeinden nachdrüklichst Geltung zu verschaffen und dahin zu wirken, daßdie in dem Ministerialerla\se vom 29. Juni 1865 enthaltenen Grundsäße durch das Landesgeseßblatt und dur das

- Diöcesanblatt zur genauen Beobachtung kundgemacht werden.« Nach

einem Rüblicke auf die Thätigkeit des Landtages“ in der sechsjährigen E \chliecßt hierauf der Landeshauptmann die dies- ährige Session. A Der Landtag wird, von der Allerhöchsten Ermächtigung Gebrauch machend, bis Ende des Jahres tagen. | Tnnsbruck, 19. Dezember. Verhandlung über die vom Co- mité in Betreff der Umtriebe in Welsch-Tirol eingebrachten M aj estät s - Adresse. Jn dieser Adresse wird unter Anderem die Bitte gestellt, Se. Majestät möge persönlich erklären, daß Tirol in seinem gegenwärti en Bestande für immer ungetheilt erhalten, und daß im Sinne des Kaiser- lichen Manifestes vom 20. September 1865 au die Eigenthümlich- keit des Landes gewahrt bleibe. Wegen dieses leßteren Passus, nament- lich wegen der Hindeutung auf das Septemberpatent, stellt Dr. Grebner den Anirag auf Uebergang zur Tagesordnung. Der Antrag wird mit 40 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Darauf erklärt Dr. Grebner Namens der (ibevulèn Partei, daß sie fich an der weiteren Verhandlung Über die Adresse nicht betheiligen werde: achtzehn der anwesenden der libe- ralen Partei angehörigen Abgeordneten verlassen den Sigungssaal. Da die beschlußfähige Anzahl von Abgeordneten nicht mehr vorhandén ist, muß die Sißung aufgehoben werden. i

Belgien. Brüssel, 19. Dezember. Die heutige Sigun der Zweiten Kammer war hauptsächlih dem Budget für da!