Berlin, 22. Dezember. Allergnädigst geruht:

Obersten von Stiehle, zur Anlegung des Hoheit ihm verliehenen Commandeurkreuzes erster

Orden Albrechts des Bären,

von Anhalt Klasse vom Adjutanten, dem Major Grafen legung des von des Königs und des Herzogs von

Decorationen resp. des

der Provinz von Locquenghlen vom Nr. 5 zur Anlegung des von liehenen Medschidje-O

theilen.

de

4

Se. Majestät der König haben Allerhöchstihrem Flügel-Adjutanten, dem

Anhalt Commandeurkreuzes Klasse des Danebrog - Ordens und “des Commandeurkreuzes weiter Klasse des Ordens Albrechts dés Bären, sowie dem als Adjutanten zum Militair-Gouvernement der Rheinprovinz und Westfalen kommandirten Rittmeister Freiherrn Westfälischen Ulanen - Regiment

rdens vierter Klasse die Erlaubniß zu er-

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von des Herzogs

Allerhöchstihrem Flügel- von Lehndorff zur An- | von Dänemark Majestät | Hoheit ihm verliehenen zweiter

8 Sultans Majestät ihm ver-

Nichtamtliches.

29. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute Vormittag im Beisein des Gouver-

Preußen. Berlin,

neurs militairische Meldungen ,

von Kassel, General Grafen Monts. Hierauf nahmen Se. Ma- Vorträge des Militair - und 3 wurden

ms und Aurich empfangen, und um Majestät mit dem Minister - Präsidenten. Diner, zu dem unter Andern die beiden Botschafter befohlen sind.

jestät die egen. Zwischen 2

_— Die Sigzungen der Bevollmächtigten der Norddeutschen Re-

a O zur Feststellung eines Norddeutschen Bundes eröffnete

auswärtigen Angelegenheiten Graf von 15. d. Mts. mit folgender Ansprache :

»K. J.« am

»Im Auftrage des Königs, habe ih die Ehre, die Konsere! fassung des

mitzutheilen, Staaten zur

die J

die Entwickelung der nationalen fes nicht von den Fesseln, innexen Grenzen Deutschlands ih

»Soll -die neue Verfassung d welche sie mit sih bringen, verm bündeten Staaten ihres Krieg8wesens

menzuschließen und gemeinsame

dem Gebiete der gemeinsamen Interessen der Nation zu chassen. Diesem allseitig empfundenen und dur die Verträge vom 18. 91. August bekundeten Bedürfnisse

und Regierung in dem vorliegenden

Daß derselbe den einzelnen Regierungen wesentliche Beschrän- Unabhängigkeit zum Nuyzen der Ge- selbsiverständlih und bereits in den

kungen ihrer particularen sammtheit zumuthet, ist

allgemeinen Grundzügen dieses Jahres vorgesehen.

\hräunkte Selbständigkeit, zu_we

Deutschlands die einzelnen Stämme und dynastischen Gebiete

ibre Sonderstellung entwickelt h rund der politischen Ohnmacht,

bisher verurtheilt war, weil ihr wirksame Organe zur Herstellung

einheitlicher Entschließungen fehlt

clossenheit,in welcher jeder der Bruchtheile des gemeinsamen Vater- localen Bedürfnisse ohne Rücksicht für die

landes ausschließlich seine : des Nachbars im Auge behält, b der Pflege derjenigen Interessen,

nalen Kreisen ihre legislative Förderung finden können.

die segensreiche Jnstitution des stande nicht abzuhelfen vermocht,

auf die Jollgesezgebung beschränkt war und auch die Fortent- fêr faum anders als in den Krisen der Existenz, zu 12 Jahren vollzogen, bewirkt werden

wicklung die welche sich von 12 konnte.

»Die Königliche Regiert7 Entrourf der Bundes-Verfasfung

Norddeutschen Bundes zu eröffnen und den Herren Bevollmächtigten den Entwurf einer Verfassung des Bundes welchen die Königliche Regierung den verbündeten | Annahme empfiehlt. lg

‘»Der frühere deutshe Bund erfüllte in zwei Richtungen | wecke nicht, für welche er geschlossen war; er gewährte jei- nen Mitgliedern die versprochene Sicherheit nicht und er befreite

welche die historische Gestaltung der |

durch Herstellung einer einheitlichen Leitung und ihrer auswärtigen Politik fester zusam-

unter ihnen den Gouverneur

und des Civil - Kabinets ent- Deputationen der Städte 4 Uhr arbeiteten Se. Um 5 Uhr größeres

Entwurfes der Verfassung des der Königliche Minister der | is8marck, nach der

meines Allergnädigsten Herrn, zen zur Berathung der Ver-

Wohlfahrt des deutschen Vol-

r anlegten. iese Mängel und die Gefahren, eiden, so ist es nöthig, die ver-

Organe der Gesehgebung auf

hat die Königliche Entwurfe abzuhelfen versucht.

/ Die unbe- lcher im Laufe der Geschichte

aben, bildet den wesentlichen u welcher eine große Nation

en, und die gegenseitige Abge-

ildete ein wirksames Hinderniß | welche nur in größeren natio- Selbst Jollvereins hat diesem Uebel- weil einmal ihre Wirksamkeit

beide

hat sih bei dem vorliegenden | auf die Berücksichtigung der '

allseitig erkannten Bedürfnisse beschränkt, ohne über diesel hinaus die Bundesgewalt in die Autonomie der einzelnen A gierungen eingreifen zu lassen. Nichts desto weniger Verke, die Königliche Regierung nicht, daß die Durchführung der y * lichen Aenderungen gewohnter Zustände, welche von den beabsig ten Reformen unzertrennlich sind, für die einzelnen Regiéruy eine shwierige Aufgabe bilden, und daß die Opfer, mit der Herstellung gleicher Pflichten und Recbte aller N der Bevölkerung des gemeinsamen Vaterlandes verbunden a überall da shwer werden empfunden werden , wo die bié Ungleichheit der Leistungen lokale Privilegien zum Nadl der Gesammtheit mit sich brachte. Die Königliche Regier zweifelt aber nicht , daß der einmüthige Wille der verbüutg is und freien Städte, getragen von dem Verlangen d deutschen Volkes, seine Sicherheit, seine Wohlfahrt, seine My stellung unter den europäischen Nationen durch gemein Dindernisse ü dauernd verbürgt zu sehen, alle entgegensteht

“ Hindernisse überwinden werde. «

— In der gestrigen Sißung des Herrenhauses wh alle Amendements zu dem Geseßb, oabóeffend- die Bartl Städten und Dörfern, bei der Abstimmung verworfen und i Kommissionsfassung angenommen für die §§. 2, 3, 4, 5, ih F. 6 erhebt sich cine längere Debatte, dann wird derselbe t den Kommissions-Vorschlägen angenommen. Zu §. 7 (die U schädigung betreffend) gehören Amendements der Herren Hobr, und v. Bernuth, welche jedoch nach längerer Dey verworfen werden. §. 7 wird dann in der Kommissigj fassung angenommen. Eben so die folgenden Paragraph des Gesegzes. Ju Titel und Eingang gehören Amen ments, welche aussprechen wollen, daß das Geset n für die neuen Landestheile Geltung habe. Ein Amendement h Dr, Göße (Einführung des Geseges in den Geltungs8bereid j Verfassungs-Urkunde vom 30. Januar 1850) wird angenom

| und {ließlich das ganze Gescß. Der Handels-Minister ül

reiht das heute im Abgeordnetenhause angenommene 6 auf Abänderung des Art. 69 der Verfassung. Schluß 5 1 — In der heutigen Sißung des Herrenhauses eröffn der Präsident Gräf E. zu Stolberg-Wernigerode die Siu Am Ministertish: von der Heydt, Graf zur Lippe y mehrere Regierungs-Kommissarien.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung i} das Budy für das Jahr 15867. Die Budget-Kommuission beantragth Qustimmung zu dem vom Abgeordnetenhause beschlo) Budget, und zugleich folgende Erklärung abzugeben: “»daß d Bedürfniß zur Errichtung eines Parlamentshauses f Häuser des Landtages nicht anzuerkennen s, | dem das Herrenhaus in seinen jeßigen Lokalitik seine volle Befriedigung finde.« Der Berichterstät Herr von Meding rechtferltigt die Kommissions - Antr und macht dieselben Bedenken gegen die Beschlüsse des A geordnetenhauses geltend, welche bereits von der Regierung herul gehoben sind. Die Kommission hat jedoch mit Rücksicht à die Erklärungen der Regierung dem Budget zugestimmt. L Abgeordnetenhaus habe mehrere Streichungen vorgenonun! die zu erheblichen Bedenken Beranlassung geben. Er halt l Discretion und den Verhältnissen angemessen, daß die vertraulis Aeußerungen der Minister in den Bericht nicht aufgenommen»! den; er könne nur sagen, daß die Kommission durch diese Erkläru gen beruhigt worden sei. — Das Herrenhaus habe seiner F keit wegen viele Angriffe erlitten, aber es habe dadur il Wohle des Landes beigetragen. Wenn das Herrenhal au dem Budget zustimme, so sei es doch nicht gel von den Prinzipien abzuweichen , die es früher in B auf das Budgetrecht des Königs ausgesprochen. M von Kleisi-Regow hal folgenden Antrag gestellt: | Erwägung der von der Staats - Regierun abgegebi Erklärung, das Budget für 1867, wie ed aus den Beschuh des anderen Hauses hervorgegangen, anzunehmen; 2) u Wahrung der bisherigen Stellung des Herrenhauscs/ das dauern darüber auszusprechen, daß der Dispositionsfonds Y Ministeriums des Jnnern abgeseßt ist, so wie über dic W Bewilligung des Haupt - Extraordinariums hinzugefügl dingung, — und seine Rechtsanschauung dahin auszuipr@ daß eine solche Bedingung mit der Verfassung nicht M 4 flang steht.« Nach einigen Worten des Herrn von Sen! Pilsach, erklärt der Finanzminister von der Heydt: 7 Regierung hat es für ihre Pflicht erachtet, nach Lage Dinge den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses zuzustinw! Die Regierung legt ein großes Gewicht darauf, dab À Etat noch vor Ablauf des Jahres vereinbart und dieser Wunsch hat wesentlich zur Entschließung 7 Regierung beigetragen. Was den Antrag des Herrn ! Kleist-Reyo w betrifft, so kann die Regierung das Bd über den Beschluß des Hauses nur theilen ; sie Tat aber W

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‘zt eine Verlegung der Verfassung erblicken, sonst würde E feinen Umständen den Beschlüssen zugestimmt dae, Dari icht die Regierung von der Auffassung des Vertrages ab. — (Der \ inisterpräsident Graf Bisßmarck erscheint ; die Mitglieder des ;quses erheben sich.) Präsident Graf Stolberg: Wir sehen ute den Herrn. Ministerpräsidenten zum ersten Male nach herstandener Kränkheit unter uns. Ich bin überzeugt, daß vir alle das Gefühl theilen, daß dieser preußische Staatsmann nit altem Muthe und frischer Krafi seine Dienste dem Könige nd dem preußi]chen und deutschen Vaterlande noch recht lange nóge widmen können. (Zustimmung.) Minister-Präsident Graf Bi8marck: Jch sage rásidenten und dem Hause meinen herzlichsten Dank und ich (fe, daß wir, wle bisher mit einander dem Könige in der reue dienen werden, die der Herr Präsident eben angeführt at, Die Erfüllung kann nur Gott geben, an dem redlichen -treben soll es nicht fehlen. — (Die Debakte wird fortgeseßt.) ar Graf Nittberg spricht in demselben Sinne, wie der Prrichterstatter. — V. Kleist-Reyßow: Die Form der An- ahme des Militair - Budgets im andern Hause, is mir eber als die von der Regierung vorgeschlagene. Die hin- ugefügte Resolution is Unannehmbar. Dieselbe ist hwarz-weiß, sie is schwarz und weiß und daher grau. die Resolution geht nicht nach ber Melodie: »Heil

dem Herrn

j \ir im Siegerkranz, sondern nach der Melodie: »Ach Du lieber

[ugustin«. Wir sehen, was wir noch vom andern Hause iden haben. Der Redner geht dann auf die E incs Antrages über, erklärt den Beschluß des Abgeordneten- ¡uses für verfassungswidrig und fordert das Haus auf, dem ntrage zuzustimmen. Das sind wir uns selbst, das sind wir r Regierung schuldig, daß wir ihre Stellung wahren für die ufunst. Bei künftigen Konflikten, an denen es nicht fehlen ird, wird man es mir danken. (Beifall.) . Ministerprä si- ent: Jch berufe mich auf die Erklärung, die ih Namens der egierung im andern Hauje ausgesprochen habe. Mit dem ersten aß des Amendements stimmt die Regierung überein, in Bezug f den zweiten Sah theilt die Regierung das Bedauern des An- agstellers Über die Nichtbewilligung der Positionen, eine Ver- sungsverlegung vermag die Regierung nicht anzuerkennen, sonst tte sie es im anderen Hause schon ausgesprochen. Die Re- erung will den Konflikt beseitigt sehen zur Beruhigung der jemüther im Lande und auch im Juteresse ihrer Stellung nach ußen. Jn diejem Sinne möchte ich für den ersten Theil des ntrags und für das Bedauern über die Absezung sowohl als Mit- ied dieses Hauses, wie als Minister stimmen, jedoch in beiden ualitäten mich nicht für berufen erachten, hier eine Censur her das andere Haus zu üben- — Herr Dr. Elwanger ließt fich den Ausführungen des Berichterstatters an, erklärt h jedoch gegen den Antrag von Kleist-Reyow. Die Diskussion ird geschlossen. Das Haus nimmt bei der Abstimmung den sen Theil des Antrages von Kleist - Rey ow (Zustimmung dem Etat nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses an. er zweite Theil dieses Antrages wird nur insoweit an- nommen , als er sein Bedauern über den Beschluß des Ab- ordnetenhauses ausspricht; die Erklärung aber, daß dieselben it der Verfassung nicht in Einklang stehen, wird abgelehnt. s Haus stimmt sodann ohne Diskussion der Resolution bei. mnächst werden der Berichi der X. Kommission über den h - Entwurf , die Vereinigung der Herzogthümer Holstein id Schleswig mit der Preußischen Monarchie betreffend, l Bericht derselben Kommission, betreffend den Ge- h - Entwurf über die Vereinigung bisher Bayerischer d Großherzoglich hessischer Gebietstheile mit der preußischen onarhie, der Bericht derselben Kommission, betreffend n von der Königlih preußischen Staats - Regierung it Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Olden- q abgeschlossenen Vertrag vom 27. September 1866, dlih der Bericht derselben Kommission, betreffend den Geseß- nwurf über die Berichtigung der in dem Vertrage mit Sr. dniglichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg vom 27ten tptember 1866 übernommenen Entschädigung von Einer lllion Thalern, ohne Debatte angenommen. Der Präsident will die nächste Sizung zur Berathung Þ gestern im Abgeordnetenhause angenommenen Gesetzes über änderung des Art. 69 der Verfassungs-Urkunde am 4. Ja- ar f, J. anberaumen, erklärt jedoch auf den Einwqnd t Herren von Meding und von Kleist - Reyow “# warten zu wollen, bis die Kommissions-Arbeiten beendet f Schließlich wird über den Eingang des Gescß-Entwurfs, reffend die Bauten in Städten und Dörfern, nach dem An- E des Herrn Dr, Göße abgestimmt, derselbe abgelehnt und Ca erungsvorlage angenommen. ete dee Folgt noch die Wahl eines Mitglieder der Staats- best mumission. Schluß gegen 3 Uhr. . Nächste Sigung

__— Jn der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhau fam schließlich der Bericht der 17 Motnrmission: über den Geses:

4 Entwurf, betreffend die Auflösung des Lehnverbandes in Alt-,

Vor- und Hinterpommern und die Abänderung der L

er L ; ZUr SaA sf Der Abgeordnete von Köller ab als Referent einleitende Erläuterungen zum Berichte. An der Genceral- Debatte nahmen die Abgeordneten Ziegeler, Graf Schwerin io von Denzin hauptsächlich Theil, wonächst der Gesez-Entwurf a großer Majorität vom Hause angenommen wurde. Ein : ntrag des Abgeordneten Schmidt (Randow) auf baldige Vor- age eines Geseß-Entwurfs Über die Aufhebung der Lehne in den übrigen Provinzen der preußischen Monarchie wurde mit großer Stimmenmehrheit genehmigt. Die nächste Sißung wird

am 7. Januar k. J., Mittags 12 Uhr, stattfinden.

— Die in der Abend-Ausgabe der » Berliner Bör

, c 5 Zeitung« vom 19. d., Nr. 589, enthaltene Mittheilung. daß der Vorsißende der Direction der Thüringischen Eisenbahn-Ge- sellschaft, Geheime Regierungs-Rath von Nostiz, bestimmt sei den zur Zeit als Administrator sür Kurhessen in Kassel fun- girenden Regierungs-Präsidenten von Möller im Eisenbahn- Kommissariate zu Cöln zu ersetzen, i} unrichtig.

Sachsea. Dresden, 21. Dezember. (Dr. ie Er Kam mer trat in ihrer heutigen Sißung u Korb e Deputation den bei Annahme des Mllitairgeseß-Entwurfs von E A gean Beschlüssen durchgehends bei,

den i i a t A g iffferenzpunkte ihre Erledigung ge-

Zadesu. Karlsruhe, 20. Dezember. Wie die »K Ztg.« erfährt , ist Aussicht vorhanden, daß die A e Uber einen Postvertrag zwischen den Staaten des deutschen Postvereins und dem Königreich Jtalien, die im. Herbst des vorigen Jahres geführt wurden und die zu Anfang dieses Jahres wegen der italienischen Forderungen abgebrochen wur- den, in kurzem wieder aufgenommen werden. Für den Han- delsverkehr , besonders zur Herabseßung des Porto's der Sen- dungen von Geld und Werthpapieren mittelst der Post, dann für die Zeitungsspedition is der baldige Abschluß eines Post- vertrages mit Jtalien dringend zu wünschen.

__ Vayero., München, 19. Dezember. (N. C.) Herr von der Pfordten hat heute Mittag den neuernannten österreichi- schen Gesandten , Grafen Trautmannsdorf , empfangen und darauf dem Ministerrathe präsidirt. — Nach völliger Wieder- Ee des Ministerial-Raths8 ir. Weis hat die Sub- Kommission des Geseßgebungs-A usschusses der Kammer der Abgeordneten heute in Gegenwart des Königlichen Staats-Mi- nisters der Justiz die unterbrochenen Berathungen wieder auf- genommen, und auf den 27. d. sind sämmlüliche Mitglieder des E zur Wiederaufnahme der Sißungen einberufen

Heiterreich. Jnns8bru c, 20. Dezember. Nachdem gestern Abends die Verhandlung über die Majestätsa dresse fortgeseßt werden sollte, mußte selbe wegen Abwesenheit der meisten Mitglieder der liberalen Seite des Hauses wieder unter- bleiben. Heute erschienen leßtere und über Antrag Greuters sollte durch Majoritätsbeschluß die besagte Verhandlung fortge- führt werden. Hierauf verließen 18 Abgeordnete der liberalen Seite neuerlich den Sigzungssaal, wodurch das Haus wieder be- s{lußunfähig wurde. Bei dieser Sachlage, die den natürlichen Abschluß der Session nicht mehr in Aussicht stellte, erklärte der Landeshauptmann die fünfte und leßte Session dieser Land- tagsperiode für geschlossen.

Schweiz, Bern, 21. Dezember. (W. T. B.) Der Nationalrath hat eine Bundesdanleihe von 12 Millionen Francs zu Militair - Ausgaben und Beschaffung von Hinterladungs8- gewehren beschlossen.

Belgien. Brüssel, 20. Dezember. Durch ein König- liches Dekret vom gestrigen Datum wird eine gemischte Kom- mission aus höheren Offizieren, Senatoren und Kammer -Mit- gliedern ernannt, welche beauftragt ist, zu untersuchen, »ob die gegenwärtige Organisation der Armee den Bedürfnissen der nationalen Vertheidigung entspricht.« Jn der heutigen Sißung der zweiten Kammer nahm Herr Couvreur, Deputirter für Brüssel, über Menge das8Wort,indem er den zum erstenMalean- wesenden neuen Kriegsministerum Aufklärung Über dieAufgabe der Kommission ersuchte. Der Baron Goethals und der Finanz- Minister erklärten, diese Kommission habe sich Über alle Fragen