1888 / 61 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

allerdings heute niht zahlreih vertreten seien. Der Antrag have eine hohe politishe Bedeutung. Es sei keine Frage, daß der Patriotismus und die Opferfreudigkeit der östlichen Be- wohner auch ihre Grenze finden werde. Mau sollte darauf Bedacht nehmen, die Zufriedenheit in diesen Landes- th:ilen niht auf eine zu harte Probe zu ftellen, daran denken, daß die Leute dort au} Wähler seien und sich er- innern, daß eine so regierungstreue und patriotishe Mehrheit wie jeßt dort niht immer vorhanden gewesen sei und au einmal umschlagen könne, wenn man dauernd ein non possumus den beretigien Forderungen aus dem Osten gegen- überstelle. Dieser wünsche weiter nihts, als für fein Getreide das frühere Absatzgebiet zu gewinnen. Auf den Werth der Qualität komme es dabei gar nicht an. England habe den ODstseeweizen hoch bezahlt, weil es ihn zur Misch ang mit amerikanishem Getreide brauchte. Es sei überhaupt eine Uebershäßzung, wenn man glaube, der Antrag würde eine große Revolution im ganzen Getreideverkfehr hervorrufen. Es handele sich nur darum, das Getreide dorthin zu bringen, wo cs wirklih gesucht werde. Früher bezahlte man nur 6—8 H Fracht bis zur englischen Küste, jetzt sei man auf die Eisenbahnfrachht nit 30—50 M pro Tonne angewiesen. Einen gerechßten Ausgleich zwischen dem Norden und Süden wollten die Antragsteller. Ein Ausfall der Neichskasse würde nur dann erfolg?n, wenn die Produktion im Deu!scen Reich erheblich zunähme. Er würde dies gar nicht bedauern, denn er fasse die Shuzölle nicht als Finanzzölle auf, sondern vom Standpunkt des Schußes der nationalen Arbeit. Was die motivirte Tagesordnung betreffe, so würde er deren Annahme sehr bedauern, hauptsätlih deshalb, weil in ihr das vielseitig betonte Anerkenntriß fehle, daß der Norden und Osten durch die augenblicklihe Lage der Zollgeseßgebung prägravirt sei. Man wisse ja, wie die Nogierungen zu dieser Frage ständen. Mit Begeisterung habe der Osten an den großen nationalen Aufgaben nmitgearbeitet. Die Zufriedenheit des Ostens sei auf die Dauer aber nicht in Aussicht zu stellen, wenn in dieser Beziehung nicht irgend eiwas geschehe.

Abg. Nichter: Daß das Vrogramm der Aufhebung des Jdentitätsnachweises die Wähler nicht bei den Ka1t-Uparteien festhalten könne, beweise das Wahlergebniß dieser Tage. Jn den Wahlaufrufen der konservativen Vartei in Greifenberg- Kammin sei die Aufhebung des Jdentitätsnachweises in den Vordergrund geschobeiu s [

gesagt worden, der konservative Kandidat von Köller wäre für, der freisinnige gegen die Auf- hebung desselben. Wenn eiizelne Mitglieder der frei- sinnigen Partei für den Antrag ganz oder theilweise stimmen sollten, fo berchtige das zu feinem Rüctkshluß auf die Stellung der Mehrheit der Partei. Auch die Landestheile diesseits der Elbe, so industrielle Gegenden wie Berlin, würden, wie sie unter der Vertheuerung des Brotes zu leiden hätten, auch dur einen solhen Antrag, abgesehen von einzelnen Seestädten, benachtheiligt werden. Herr von Kardorff sage, das sei eine große nationale Frage; nun komme aber unter dem Namen von Kardorff ein neuer Antrag, worin es heiße, daß diese Frage zu erheblichen, Zweifeln Raum lasse und Erhebungen angestellt werden müßten. Große natio- nale Fragen sollten niemals großen Zweifeln unterliegen. Er (Redner) könnte der motivirten Tagzeordnung zustimmen, indessen die dritte Motivirung in derselben mache ihm die Zustimmung unmöglich. Denn es sei darin gesagt, daß man die vclle Aufmerksamkeit der Regierung auf diese Frage bin- lenken möge. Er halte es für ganz selbstverständlih, daß eine Regierung einer Frage, welche hier zwei Tage und auch überall im Lande erörtert werde, wozu so viele Mitglieder der Parteien eine bestimmte Stellung einnähmen, ihre Aufmerk- samkeit {enken werde. Es würden Erhebungen über die Frage verlangt. Seine Partei wolle nah keiner Richtung gebunden sein, und man müsse deshalb vorsichtiger mit seinen Unterschriften uner eine solche Resolution sein. Würde die Resolution angenommen oder nicht, so liege die Sache genau so wie vor Einbringung des Antrages Ampach. Würde sie angenommen, so werde eine nationale Frage erledigt sein, aber es werde auch kein besonderes Unglück damit angestistet sein. Einer solchen bedenklichen Resolution köune er nicht zustimmen.

Abg. Nobbe: Ec beklage den Gang dieser Verhandlung auf das Alle-:lebhafteste, denn er glaube, daß die Sache auf allen Seiten spruchreif sei. Obgleich nicht Vertreter des Ostens, sei es für ihn eine nationale Ehrenpflicht, in diesem Augen- blick für den Osten voll und ganz einzutreten, weil die land- wirthschaftliche Noth des Ostens himmelschreiend geworden sei.

Abg. Freiherr von Huene: Unter dem Antrag Bennigsen ständen dieselben Namen wie unter dem Antrag Ampach, die Herren gäben damit selbst zu, daß der Antrag Ampach ver- früht und noch nicht spruchreif gewesen sei. Der Antrag Ampach lasse sich in seinen Folgen noch gar nicht übersehen, er werde selbst dem Osten kaum Vortheile bringen. Nur der Vor- theil des Handels sei sicher, weil derselbe von jedem großen Umsay Vortheil habe. Der Antrag Nobbe sei überflüssig, weil die Regierung wegen der Mühlenlager s{chon felbst eine Revision vornehmen werde, wenn sie nöthig sei. Die moti- virte Tagesordnung müsse das Centrum ebenfalls ablehnen, denn es wäre geradezu ein Mißtrauensvotum gegen die Re- gierung, wenn man sie aufforderte, in einer solchen Frage ihre Schuldigkeit zu thun.

Abg. Gebhard motivirt seinen Antrag.

Abg. Rickert: Jm Jahre 1879 sei allgemein, nur nicht von den Konservativen, anerkannt worden, daß die Aufhebung des Joentitätsnachweises im Juteresse des freien Verkehrs nothwendig sei. Er habe darin keine Befestigung der Zoll- politik, jondern nur eine Durchlöcherung derselben gesehen und bedauere, daß man die Tragweite des Antrags Ampach nah dieser Richtung hin verkenne. Der Abg. Richter habe selbsi am 12. April 1880 nicht blos für die Mühlen, sondern auch allgemein die Aufhebung des Jdentitätsnachweises verlangt. Engagirt sei allerdings die \reisinnige Partei in dieser Frage nicht, und er habe sih in der ersten Lesung sein Votum ausdrüdlich vorbehalten. Es sei eine Jllusion, wenn die Landwirthschaft in dem An- trage Ampach eine Rettung sehe. Allerdings werde der Preis des nah dem Londoner Markte geführten Getreides besser werden; aber in Bezug auf den inländishen Preis werde die Landwirthschaft keinen Vortheil haben. Er stimme dem Antrage niht wegen des Vortheils für die Landwirthschaft zu, wie er auch für die Zölle mt gestimmt habe, weil dadurch der Landwirthschast auch nicht geholfen werde. Er werde, obwohl er für die Aufhebung des Fdentitätsnachweises sei, für die Resolution stimmen; es werde ihm das allerdings \{wer, weil er darin eine sehr weite Vertagung der Sache sehe.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen konstatirt Abg.

von Graevs, daß er nicht mehr zum Worte gekommen sei, um seine Stellung klar zu legen.

Damit schließt die Debatte.

Die motivirte Tagesordnung wird mit 178 gegen 101 Stimmen angenommen. Die Mehrheit segt \sich zusammen aus den Nationalliberalen, der Reichspartei, den Polen, den Deutschkonservativen mit Ausnahme der Abgg. Graf Schlieffen- Shhlieffenberg und Uhden; ferner stimmen mit der Mehrheit

vom Centrum die Abgg. Borowski und Szmula, von den Freisinnigen Barth, Brömel, Goldschmidt, Lüders, Maager, Meyer, Münch, Nickel, Rickert und

Schrader. Die Minderheit besteht aus den Sozialdemokraten, dem Gros des Centrums, dem Rest der Freisinnigen und dem Abg. Hildebrand. Der Abstimmung enthält sich der Welfe Baron von Arnswaldt.

Die Anträge der Kommission und der Antrag von Wedell's sind damit erledigt ; die Resolution von Mirbach's ist zurück- gezogen.

Abg. Nobbe: Er wolle seine Resolution zurückziehen, aber nur unter dem Druck der besonderen Umstände, keineswegs weil er glaube, daß er in diesem Hause dafür keine Mehrheit finde. Jn weiten Kreisen werde es bitter empsunden, daß die großen Exportmühlen z. B. in Stettin ihren Bedarf aus Rußland bezögen.

Damit ist der Gegensiand erledigt.

Als Vorlagen der verbündeten Regierungen sind einge- gangen: 1) Entwurf eines Geseßes über die Auslegung des Artikels 11 des Gesetzes vom 30. August 1871, betreffend die Ein- führung des Strafgesezbuchs für das Deutsche Reich in Elsaß- Lothringen. 2) Entwurf eines Gesetzes, betr. den Reingewinn aus kriegëgeshi@tlihzn Werken des Großen Generalstabes. 3) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schuße von Werken der Literatur und Kunst, und 4) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung. eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1888 89.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 12 Uhr.

Lem Neichstage sind folgende Drucksachen zu- gegangen :

Entwurf eines Gesetes über die Auslegung des Artikels 11 des Gesetzes vom 30. August 1871, be- treffend die Einführung des Strafgeseßbuchs für das Deutsche Neich in Elsaß-Lothringen.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2.

verorönen im Namen des Reis, na erfolgter Zustimmung des

Vuntesrathé und des Reichstages, für Elsaß-Lothringen, was folgt:

Zur Beseitigung der Zweifel, welche über die Auelegung des Artiiels 11 des Gefctzes vom 30. August 1871. betreffend die Ein- führung des Strafgeseßbuchs für das Deutshe Reich in Elfaß- Lothring:n (Geseubl. S. 255) entstanden sind, wird hierdurch bestimmt:

Zu den besonderen Vorschriften, wcie durch Artikel I1 Abjay 2 in Kraft erhalten find, gehören :

Artikel 8 des Gesetzes, betreffend die Bestrafung und Verfolgung von Vergehen, welche durh die Presse oder auf anderem Wege öffent- lich bezangen worden sind, vom 25. März 1822 (Bulletin des lois série 7 no. 12 390), und

Artikel 6 Nr. 2 und 3 des Dekrets, betreffend die Bestrafung der durch die Presse verübten Verbrecen und Vergehen, vom 11. August 1848 (Bulletin des lois série 10 no. 621).

Begründung.

Das Geseß vom 30. August 1871 (Gesetblatt für Elsaß- Lothringen Seite 255), durch welches das Strafgeseßbuh für das Deutsche Reich in Elsaß-Lothringen eingeführt wurde, enthält im Artikel 1T genau dieselben Bestimmuigen wie $. 2 des Einführungs- geseßes zum Strafgeseßbuch für den Norddeutshen Bund vom 31, Mai 1870. Artikel 11 lautet:

„Mit dem 1 Oktober 1871 treten alle Strafbestimmungen, insoweit sie Materien betreffen, welche Gegenstand des Strafgeseßbuchs füc das Deutsche Reich sind, außer Kraft.

In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften über die durch das Strafgeschbuh nicht berührten Materien, namentlih über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feidpolizeigeseze, über Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts, über den Holz- (Forst-) Diebstahl und über Schulversäumnisse.“

Dic Untersubung der Frage, welhe Strafgeseße des Landes-

rechts hiecrnach neben dem deutshen Strafgeseßbuch noch in Kraft blieben, war gerade in den Reichslanden mit besonderen Schwierig- keiten verknüyft da hier jeder innere Zusammenhang zwischen dem altea und neuen Rechte fehlte. Demungeachtet hat sich hierüber auch in Elsaß-Lothringen alsbald eine feste Rehtsübung gebildei und im Laufe dcr Zeit immer mehr befestigt. Zu den Bestimmungen, welche nach der ¡eit dem Jahre 1875 nahezu einmüthig festgebalteneu Ansicht der elsaß-lotbringishen Gerichte noch in Geltung stehen, gehören: 1) Artikel 8 des Gesczes, betreffend die Bestrafung und Ver- folgung von Vergeben, welche durch die Presse oder auf anderem Wege öffentlid begange! worden find, vom 25, März 1822 (Bulletin des lois série 7 no. 12 390):

„Seront punis d’an emprisonnement de six jours à deux ans, et d'une amende de seize francs à quatre mille franes, tous cris séditieux publiquement proférés“, und

2) Artikel 6 Nr. 2 und 3 des Dekrets, betreffend die Bestrafung von mittelst der Presse verübten Verbre{en und Vergehen, vom 11, August 1848 (Bulletin des lois série 10 no. 621):

„Seront punis d’un emprisonnement de quinze jours à deux ans et d'une amende de cent francs à quatre mille francs :

2) Le port public de tous signes extérieurs de ralliement non autorisés par la loi ou par des règlements de poliee ;

3) L’exposition dans des lieux ou réunions publiques, la distribution ou la mise en vente de tous signes ou 8ym- boles propres à propager l’esprit de rébellion ou à troubler la paix publique ;“

Vorschriften, deren Strafandrohungen, wie glei hervorzuheben ist, beim Vorliegen mildernder Umstände bis zu einer Geldstrafe von 40 4 ermäßigt sind (Art. 15 des Geseßes über die Presse vom 11, Mai 1868, Bulletin des lois série 11 no. 15 981, und bierzu Urtheil des Ober-Landesgerichts zu Kolmar vom 24. März 18382, Juristische Zeitschrift für Elsaß-Lothringen, Band VII S. 279).

_ Kür die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen ist die Auffassung maßgebend, daß keine derselben eine Materie betrifft, welhe Gegen- stand des Strafgeseßbuchs für das Deutsche Reich ist. Aus dem Wortlaut sowohl, als aus der Entstehungsgeschichte beider Artikel folgert die bestehende Rehtsübung, daß das, was hier unter Strafe gestellt wird, um mit den französishen Juristen zu reden, nur „le fait matériel“, d, h. das Vorhandensein eines That- bestandes bildet, welcher objektiv geeignet ist, eine Ge- fährdung oder Störung der ösöffentliGen Ordnung herbei- zuführen. In subjektiver Beziehung ist hiernach Vorausfezung für die Strafbarkeit der Thäter nur das Bewußtsein, daß ihre Handlungen möglicherweise den Widerstand gegen die Staatsgewalt hervorrufen, den Geist des Aufruhrs verbreiten, den öffentlichen Frieden \tören könnten; beide Artifel verlangen zu ihrer Anwendung nicht, daß ein derartiger Erfolg vom Thäter au gewollt sei (vergl. namentlich die Verhandlungen der französishen Kammern zum Geseße vom 25. März 1822, Annales parlement. Bd. 34 S. 304 und 665).

Die in den obigen Artikeln enthaltenen Vorschriften \ind somit wesentlih präventiver, polizeiliher Natur, ihre Thatbestände nähern fich demjenigen des groben Unfugs und können als besonders quali- fizirte Arten desselben bezeichnet werden. Auf dem polizeilichen Ge- biet ist aber, wie in der Rehtsprehung und Wissenschaft angenommen wird, der Landeégesezgebung grundsäßlih freic Bewegung gewährt, und polizeiliche Strafnormen können wirksam ouch in Bezug auf solche Angelegenheiten erlassen werden, welche in dem Abschnitt des Straf gesezbuchs von den Uebertretungen bereits in irgend einer Rictung theil, weise Regelung erfahren haben. Die in das Strafgeseßbuh aufge nommenen Polizeidelikte bilden mit anderen Worten kein abgesch{lo}senez Ganze und enthalten eine Schranke für die Lande2gesetgebung nur insofern, als leßtere mit dem positiv Geseßten nicht in Widersprug treten, dasselbe niht ändern darf (vergl. Ürtheile des Ober-Handels- gerichts vom 7. Januar 1875 und 7. Januar 1876, fowie Urtheil des Reichsgcrihts vom 2. November 1882, Juristishe Zeitschrift für Elsaß-Lothringen Bd. 1 S. 119 f. und S. 160 ff., Entscheidungen des Reichsgerihts Bd. 7 S. 202).

Auch în Bayern und Baden sind Strafbestimmungen mit einem den obigen Artikeln wejentlih gleich gearteten Thatbestand neben dem Strafgesezbuch aufrecht erhalten worden (Artikel 30 des bayerischen Polizei-Strafgeseßbuchs vom 26. Dezember 1871 und $. 51 des ba, dishen Polizei-Strafgescßbubs vom Jahre 1871).

Die Frage, ob die mehrerwähnten Vorschriften der Gesetze von 1822 und 1848 noch in Geltung seien, {ien endgültig entschieden nachbdem auc das Reichtgeriht durch ein nicht veröffentlihtes Urtheil vom 11. Dezember 1879 sich hinsihtlih des zweiten Gesetze für die tejahende Meinung ausgesprochen hatte; und als im Laufe dez Jahres 1887 cs nah dea Reichstag8wahlen in allen Theilen dez Landes zu zahlreichen deutschfeindlichen politischen Demonstrationen kam, welche das Einschreiten der Staatsanwalts(aft veranlaßten, wurden die fraglihen Strafbestimmungen von sämmtlichen Gerichten obne Ausnabm: zur Anwendung gebracht. Insbesondere hat auch das Ober - Landes gericht sich dur6 Urtheil vom 24. September 1887 für deren Viechts gültigkeit ausgesprohen (Juristisce Zeitschrift Bd. 12 S. 476). In Ganzen sind während des Jahres 1887 von den elfaß - lothringischen Landgerichten gegen 336 Personen wegen Zuwiderhandlungen gegen obige Vorschriften zum Theil sehr erhebliche Strafen verhängt worden,

Dieser Rechtsprehung ist jedoch dadurch die Grundlage entzogen worden, daß das Reich8geriht neuerdings durch Urtheile vom 17. No vember 1887 und rom 20. Februar 1888, darauf gestützt, daß da: Merkmal séditieux gleichwie der esprit de rébellion auf den Ab \chnitt 6 des Theils 2 des Strafgeseßbuch8s, Widerstand gegen di Staatsgewalt, hinweise, diefer Verbrehensbegriff aber von der Reichs geseßzgebung umfassend und jede partikulare Anordnung aus\{ließent geregelt sei, den Art. 8 des Geseßes vom 25. März 1822 —- un) damit implicite auch Art. 6 Ziffer 2 und 3 des Dekrets von 11. August 1848 für aufgehoben erklärte. Die in Folge desse eingetretene Nechtsunsicherheit, welche dadurch noch vergrößert wird, daß die Landgerichte bisher ungeachtet der reichs8geritlichen Ent scheidung an ihrer früheren Auffassung festtalten, läßt eine authentisch Interpretation dringend wünschenswerth und geradezu nothwendig er \cheinen. Eine solche kann aber nur in dem vorges{lagenen Sinn ausfallen. Denn wie auch das theoretische Urtbeil über die Rechts frage lauten möge, gewiß ist, daß die Aufrechterhaltung jener Strafbestimmungen durch die Rücksicht auf die Siter heit des öffentliden Rechtszuiiandes im Lande schiechthin er forderlih ist. Die Ereignisse des leßten Jahres haben über zeugend dargethan, daß deuts{feindlihe Bestrebungen in Elsaf Lothringen, namentlich in Zeiten politiscer Erregung, noch imma einen fruchtbaren Boten finden. Dem energischen, nur durch jen Vorschriften ermöglihten Einschreiten der Gerichtsbehörden war « nicht zum mindesten zu danken, daß die zu Tage getretenen Demon strationen niht noch$ größere Kreise zogen und die öffentliche Ordnun nicht in erhöhtem Maße ftörten. Die Strafbestimmung gegen grobe Unfug bietet einen genügenden Schuß gegen folche Ausfchreitunga nicht, ganz abgesehen davon, baß tie Handhabung derselben in erîta Linie den Schöffengerichten zusteht. Die Regierung ist somit nit i der Lage, cin fo wirisames Mittel der Abwehr fallen zu lassen.

Die vorgesblazene authentishe Interpretation bietet den Vor theil, den bestehenden Rechtézustand ununterbrohen aufrecht zu erhalten. Bei Ablehnung dieses Weges würde es Aufgabe der gesc{ gebenden Faktoren sein, besondere dem Inhalt der beiden Artik! entsprehende neue Vorschriften für Elsaß-Lothringen zu erlassen.

Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Rein: gewinn aus kriegsgeshichtlihen Werken déi Großen Generalstabes.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Körni:

von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nah erfolgter Zustimmung Bundesraths und des Reichstages, was folgt:

Der durch Allerhöchsten Erlaß vom 21. März 1878 (Reid Geseßbl. S. 13) errichteten Generalstabsstiftung wird der Reingewir überwiesen, welchen der Generalstab aus den nach Erlaß des Geseßt vom 12. Iuli 1884 (Reihs-Geseßbl. S. 119) erschienenen und n erscheinenden krieg8ge\chichtlihen Werken erzielt.

Begründung.

Durch die Veröffentlilung des von dem Großen Generalstab verfaßten Werkes: „Der deutsch-dänishe Krieg 1864“ ift ein gewinn von 18 090 M erzielt worden.

E famen derartige Uebershüsse dem Großen Generalsti! zu gute.

So floß der aus dem Vertriebe des Werkes: „Der Krieg 1866 erzielte Reinertrag dem Dispositionsfonds desselben für sachliche Aut gaben Kapitel 22 Titel 7 zu, während der Gewinn auis t Veröffentlißung des Werkes: „Der deutsch - französische Krit 1870/71* durch die Geseße vom 31, Mai 1877 (Neichs-Geseßk! S. 523) und 12. Juli 1884 (Reichs8-Geseßbl. S. 119) der dur: Allerhöchsten Erlaß vom 21. März 1878 errrihteten Generalstat* stiftung zugeführt wurde i

Es dürfte daher folgerihtig sein, dieser Stiftung auch den i Rede stehenden Betrag von 18 000 #4, sowie überhaupt die Ueke \chüsse zu überweisen, welche der Große Generalstab durch Herausga! kriegsgeschihtliher Werke in Zukunft eiwa erzielen wird.

Dies um so mehr, als durch die beiden Geseße vom 31, N: 1877 und 12. Juli 1884 im Prinzip bereits anerkannt sein dürft daß dem Generalstabe die Früchte seiner über den Rahmen des eiger lichen Dienstes hinau8gebenden wissenshaftlihen Thätigkeit beh! weiterer Bund dieser Thätigkeit verbleiben follen.

_ Eine Verstärkung der pekuniären Mittel der Generalstabsstiftui erscheint nit allein für die wissenschaftlihe Thätigkeit des Gener? stabes, welhe den Anforderungen der Zeit entsprechend eine s wachsende und si vertiefende sein wird, sondern auch wegen der ! den leßten Jahren eingetretenen Vermehrung des Etats an Offiziert welhe dem Generalstabe angehören, und der dadur gesteigert? Ansprüche an den Unterstüßungsfonds der Stiftung als dringents U A /

Nach den bisher gemachten Erfahrungen wird diejenige Aufg! welche auf eine Reihe von Jahren hinaus in erster Linie die Abtt© [lung für Kriecgsgeschidte beshäftigen wird die Darstellung Kriege Friedrich's des Großen und dcs Befreiungskrieges ungewÖöt? lich große Anforderungen an Arbeitsleistungen auf arhivalis4

Gebie: stellen, für welche bedeutende Geldmittel aufgewent“ werden müssen. Abgesehen von bereits begonnenen noch für längere Jahre erforderlihen Forschungen

Wien, Dresden, Paris 2c. werden au seinerzeit Forshungen an L und Stelle in St. Petersburg, Moskau, Ganton t a m 2c. nit umgangen werden können. Im Interesse der ohne Mitwirkung m? tärisher Kräfte niht zu fördernden Studien über die Römerstraf im nordwestlichen Deutschland, über die Oertlichkeit der Varusschla® sowie über andere Fragen der vaterländishen Geschihte werden \hon bisher mehrfach unternommenen Ortsbesichtigungen fortge werden müssen.

Die Ersparnisse des für die \ächlichen Ausgaben des General- stabes bestimmten Dispositionsfonds Etats-Kapitel 22 Titel 7 welchem, wie bereits erwähnt, in früherer Zeit die Einnahmen zus dem Vertrieb derartiger Werke, wie z. B. des Geschichtswerks über den Feldzug von 1866, upons sind größtentheils aufgebraut, und es bedarf großer Sparsamkeit, um mit den etatsmäßigen Mitteln die gewöhnlichen laufenden Bedürfnisse befriedigen zu können. Neben anderen Gründen hat z. B. deswegen auch die Herauëgabe der in wege den Kreisen sehr geschäßten. von der geographisch- statistischen Abtheilung des Großen Generalstabes be- arbeiteten „Registrande“ eingestellt werden müssen. Eine Erhöhung des vorgedachten Dispositionsfonds würde bei dem Zustandekommen des vorliegenden Geseßentwurfs auf eine Reihe von Jahren voraus- sichtlich nicht erforderli werden.

Der Reingewinn der vom Generalstabe noch herauszugebenden Friegsgeschitlichen Werke kaun aller Voraussicht nah künftig immer nur ein mäßiger sein und wird die großen Beträge, wie sie der Rein- ewinn aus dem Werke „Der deutsch-französishe Krieg 1870/71“ aufweist, aud nit mehr annähernd erreichen, weil die Preise der Merke im Interesse der Armee und der Nation fortan thunlicst niedrig bemessen sein follen. Es wird sich immer nur um ver- hältnißmäßig geringe Summen handeln, die für den allgemeinen Reichéhauthalt nicht ins Gewicht fallen können, während dieselben bei zinsbarer Anlage der Generalstabe stiftung von erheblichem und bleiben- dem Nuten sein würden, wel@er der Armee und der Wissenschaft zu

gute kommt.

Gesetz, betreffend die Ausführung. der am 9, September 1886 zu Bern abgeschlossenen Ueber- einkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schuße von Werken der Literatur und Kunst. : E

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser,

König von Preußen 2c., / verordnen im Namen des Reichs, nach_ erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstages, was folgt : |

Die in Nr. 4 Absay 3 des SWluß-Protokolls zu der UVebercin- kunft vom 9. September 1886, betreffend die Bildung eines inter- nationalen Verbandes zum Schuße von Werken der Literatur und Kunst (Reichs-Geseßbl. 1887 S. 493), vorbehaltenen Bestimmungen über die Art und Weise der Anwendung des im Art. 14 der Ucbereins- funft cnthaltenen Grundsaßes werden dur Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths getroffen.

Begründung.

Durch die am 9. September 1886 zwishen dem Deutshen Reich nnd mehreren anderen Staaten zu Bern abgeschlossene Uebereinkunft, betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schuße von Werken der Literatur und Kunst E 1887 S. 493), soll mit gewissen Maßgaben auch solchen Werken Shuyß gewährt werden, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Uebereinkunft her- rühren. Es bestimmt nämli der Artikel 14 derselben :

„Die gegenwärtige Uebereinkunft findet, vorbehaltlich der gemein- sam zu vereinbarenden Einschränkungen und Bedingungen, auf alle Werke Anwendung, welhe in ihrem Urfprungslande zur Zeit des SInkrafttretens der Uebereinkunft noch nicht Gemeingut gewor- den sind.“

N Ergänzung hierzu ist im Sch{lußprotokoll unter Nr. 4 weiter estgeseßt: ä :

106 „Die im Artikel 14 der Uebereinkunft vorgesehene gemeinsame Vereinbarung wird wie folgt getroffen: i Z

Die Anwendung der Uebereinkunft auf die zur Zeit ihres Inkraft- tretens noch niht Gemeingut gewordenen Werke soll in Gemäßheit der Abmachungen erfolgen, welhe über dicsen Punkt in den be- stehenden oder zu dem Zweck abzuschließenden besonderen Abkommen enthalten sind. : -

Fn Ermangelung derartiger Abmachungen zwischen Verbands- ländern werden die betreffenden Länder, ein jedes für siw, dur ihre innere Gesetzgebung über die Art und Weise der Anwendung des im Artikel 14 enthaltenen Grundsazes Bestimmung treffen.“

Es ift hiernach die rückwirkende Kraft der Uebereinkunft zunäcst beschränkt durch die zwischen den einzelnen Verbandsländern bestehenden Abkommen. Insoweit solche fehlen, würde, sofern der Grundsaß des Artikels 14 unbeschränkt durchgeführt würde, dies berechtigte inländische Interessen in empfindliher Weise zu \{chädigen geeignet sein. Es würde insbesondere die Verbreitung von Nachbildungen, die Benußung von Vorrichtungen, wie Stereotypen, Platten, Steine, die Aufführung dramatischer und dramatisch-musikalisher Werke auch dann verboten und strafbar sein, wenn dazu bereits vor dem Inkrafitreten der Ueber- einkunst, nämlich dem 5. Dezember 1887, Veranstaltung getroffen und dies nah damaligem Recht3zustand statthaft gewesen wäre. Die leyz- tere Vorausseßung würde zutreffen gegenüber solchen Verbandsländern, mit welchen wie z_ B. mit Spanien cine Literarkonvention bisher überhaupt nit bestand; ebenso würde sie zutreffen bezüglich der vor dem betreffenden Vertrage erschienenen Werke, sofern dieser Vertrag (wie dies bei den mit Großbritannien ges{lossenen Verträgen der Fall ist) die rückwirkende Kraft niht vorsieht, desgleihen in Be- tref der Werke, welhe wegen Nichterfüllung einer vorgeschriebenen Formalität (z. B. der Einregistrirung, Deponirung) den vertrags8- mäßigen Schutz nicht erlangt haben. : i i:

Um diesen Mißständen zu begegnen, erscheint es im Hinblick auf das bereits erfolgte Inkrafttreten der Uebereinkunft nicht angezeigt, in Gemäßheit der Nr. 4 Absaß 2 des Schlußprotokolls mit den be- treffenden Staaten noch besondere Abkommen abzuschließen; vielmehr empfiehlt es ih, gemäß Nr. 4 Absaß 3 den Weg autonomer Regelung zu wählen. - Indessen sieht der Entwurf davon ab, im Wege der Gesetzgebung die in Rede stehenden Fragen materiell zu erledigen. Wenn er vielmehr die Regelung der- selben einer mit Zuskimmung des Bunde82raths zu erlassenden Kaiserlichen Verordnung zuweist, so wird sih dies abgesehen von anderen Gründen s{chon deshalb empfehlen, weil die Beshränkungen der rücwirkenden Kraft der Uebereinkunft naG den verschiedenen Ge- staltungen der Verhältnisse zu und in den einzelnen Verbandsländern zu bestimmen sein werden, und namentli, um ger solchen Verbandsländern, welche etwa nah diesseitiger Auffassung zu weit-

ehende Vorschriften in Bezug auf die Einschränkung der Regel des rtikels 14 treffen, im Einzelfalle die Gegenseitigkeit wahren zu können. Der Entwurf folgt dabei dem auch in anderen Verbandsländern einges{chlagenen Verfahren. So find z. B. in England die be- treffenden Bestimmungen ebenfalls auf Grund dex im Artikel 6 der International Copyright Act 1886 enthaltenen Ermächtigung dur Verordnung (Artikel 3 Absay 3 der Order in Council vom 28. No- vember 1887) getroffen. Dasselbe ist in Belgien durch Verordnung vom 15, November 1887 geschehen. ti

Entwurf eines Gesegzes, betreffend die Fest- stellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts- Etat für das Etatsjahr 1888/89. E L |

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König

von Preußez 2c. : verordnen im Namen des Reichs, nah erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstages, wos folgt :

bi In dem Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1888/89 treten inzu : i 1) im Etat der Verwaltung des Reichsheeres unter Kapitel 6 der einmaligen Ausgaben: : bei Titel 28 „Für die Vervollständigung des deutschen Cisfenbahn- netes im Interesse der Landesvertheidigung®“ 18 148 000 #, 2) unter Kapitel 23 der Einnahme. ___ Aus der Anleihe: i bei Titel 1 „Zu einmaligen Ausgaben der Verwaltung des Reichs- heeres, und zwar: : 7 a. für Nalimtiia der Gesammtheit aller Bundesstaaten #18 148 000 M

S. 2.

Der Reichskan;ler wird ermächtigt, die nah $. 1 erforderlichen Geldmittel im Betrage von 18148 000 A im Wege des Kredits flüssig zu machen, und zu diesem Zweck in dem Nominalbetrage, wie er zur Beschaffung jenes Betrages erforderlih sein wird, eine verzin8- lihe, nah den Bestimmungen des Sees vom 19. Juni 1868 (Bundes-Gesezbl. S. 339) zu verwaltende Anleihe aufzunehmen und Schatzanweijungen auszugeben.

Die Bestimmungen in den $8. 2 bis 5 des Geseßzes vom 27. Januar 1875, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Marine- und Telegraphen-Verwaltung (Reihs-Geseybl. S. 18), finden auh auf die nach dem gegenwärtigen Gefeß aufzunehmende Anleihe und auszugebenden Schaßanweisungen mit der Maßgabe An- wendung, daß Zinsscheine auch für einen längeren Zeitraum als vier Jahre ausgegeben werden dürfen.

Aus der Begründung heben wir Folgendes hervor :

Im Interesse der Landesvertheidigung hat sich das Bedürfniß ergeben, die Leistungsfähigkeit unseres Bahnnehßes durch die nach- stehenden Ergänzungsanlagen zu verstärken: i

1) dur die Herstellung von zweiten Geleisen auf den Strecken :

a. Stargard i. Pr. Ruhnow,

b. O

c, Schneidemühl—Bromberg—Laskowitz, d. Laskowitz—Jablonowo,

e. Marienburg—Illowo ; ,

2) durch Herstellung von Kreuzungsgeleisen und Ergänzung der Betriebs- und Ladecinrichtungen auf verschiedenen Bahnhöfen.

Die zu diesem Zweck von Reichswegen eingeleiteten Verhand- lungen haben, mit Rücksicht auf die Nothwendigkeit technischer Vor- ermittelungen und behufs Herbeiführung einer Verständigung au mit E betheiligten Privatbahnen, erst jeßt zum Abschluß gebracht werden önnen.

Centralblatt für das Deutsche Rei ch. Nr. 9. Inhalt: Konsulatwesen: Ernennung; Todesfall. Zoll- und Steuerwesen: Namhaftmachung einer zur Zusammenseßung des allgemeinen Brannt- wein-Denaturirungsmittels ermähtigten Firma. Weitere Ausfüh- rungsbestimmungen zum Branntweinsteuergeseß vom 24. Juni 1887. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.

Marine-Verocdnungs-Blatt. Nr. 4. Jnhalt: Messe-

geräth. Havarie-Berichte. Urlaubepässe. Deviationsbestim- mung. Werftdienstordnung. Niedere Gerichtsbarkeit an Bord. Marineseife. Scchiffsbücherkisten. Reisen nach London.

Schifféproviant. Personalveränderungen. Benachrißtigungen. Deckblätter. :

Amtlihe Nachrichten des Reihs8-Versicherung8- amts. Nr. 5. Inhalt: Amtlicher Theil. Geschäftsbericht des Reichs-Versiherung8amts für das Jahr 1887. Nachweisung der bauvtsächlihsten Bestimmungen der bei den Baugewerks-Beruf3- genossenschaften 2c. vorgenommenen Aenderungen der Statuten. Rekursentsheidungen. Bescheide und Beschlüsse.

Post - Dampfschiffverbindungen nah päischen Ländern. März 1888. : j

Deutsches Handelsarchiv. Märzbeft. Inhalt: Erster Theil. Gesetzgebung und Statistik. Geseygebung. Deutsches Reich : Erleichterungen in dem Betricb der Preßhefe-Brennereien. Zahlung der Verbrauchsabgabe bei. Abfertigung des Branntweins in den freien Verkehr. Tarasäge für die mit dem Anspruch auf Zoll- oder Steuervergütung ausgehenden Cigarretten. HZollbehandlung ver- schieden tarifirter Spirituosen innerhalb desselben Theilung8lagers. Probeweise Verwiegung des auf Landstraßen eingehenden Dacbschiefers. Zulassung von Privattransitlagern ohne amtlihen Mitvers{luß für minerali\{e Schmieröle. Deutsches Reich, Oesterreih-Ungarn, Frank- rei, Portugal, Schweiz, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Serbien und Italien: Beitritt Italiens zu der unterm 3. November 1881 abge\ch{lossenen internationalen Reblaus-Konvention. ODesterreih-Ungarn : E bebhandlung einiger chemishen Produkte. Zulassung von rohem Thieröl als Denaturirung8mittel bei der Erzeugung von Knallquesilber. Durchfuhr deutschen Salzes auf der Donau. Niederlande: Eingangszoll auf Drehbänke. Zoll- und Steuerfreiheit für Essig und Holzessig zum Gebrauch in Lohgerbereien. Türkei : Verbot der Einfuhr von Bäumen, Früchten, Pflanzen und frishen Gemüsen nach Cypern. Dur{fuhrzoll auf Waaren, welche nach Bulgarien und Ostrumelien bestimmt sind. Verbot der Küstenschiffahrt im Marmara-Meer für fremde Dampfer. Türkei und Rumänien: Ratifikation des Handelsvertrages zwishen beiden Ländern. Belgien: Zollbehandlung der für die Brüsseler Weltausstellung im Jahre 1858 bestimmten Gegenstände. Dänemark: Zollermäßigung für die Waareneinfuhr im Hafen von Livingston (St. Thomas). Rußland: Erhöhung der Branntwein- und Spiritus-Accise. Besteuerung der Conto-Corrente. Accise und Eingangszoll auf Mineralöle. Repartirungssteuer von Handels8- und Industrie-Etablissements. Einfuhr ausländischer Heilmittel. BZollbebhandlung von Kratenbeschlägen, welche mit den Kragen ein- gehen. Rußland und Griechenland: Vereinbarung über die gegen- seitige Anerkennung der Aktien- und sonstigen Handelsgesellshaften. Griechenland: Provisorishe Zolltarif-Aenderungen. Egypten: Eingang8zoll auf Tabak und Tabakfabrikate. Besteuerung des ein- heimischen Tabaks. Bulgarien: Salzzoll. Portugal: Zuschlags- Abgabe von den der Hafen-Abgabe unterliegenden zollfreien Waaren. Schweden und Norwegen: Gebühren für die Ein- tragung in das Handelsregister. Schwedise Eingangs$- ¡ôlle auf Getreide und Mehl. Norwegisher Eingangs8zoll auf Mais. Spanien: Untersuhung fremden Alkohols. Zoll- amtli$e Untersuhung der eingeführten Branntweine. Spanien und Salvador: Zusatvertrag zu dem zwischen beiden Ländern bestehen- den Friedens- und Freundschaftsvertrag. Schweiz: Zum Alkohol- monovol, Stempelung der Bügelringe. Kontrolirung der nah England bestimmten goldenen und silbernen Ubrgehäuse. Tarif- entscheidungen des eidg. Zolldepartements im Monat Januar 1888. Argentinishe Republik: Gesetz, betreffend die nationalen garantirten Banken. Gesetz, betreffend den Verkehr mit den Nachbarstaaten. Frankreich: Zeitweilige zollfreie Einfuhr von Roheisen. Zu- lassung von gequet|chtem Malz zur Abschreibung auf zeitweilig zollfrei zugelassene Gerste. Uruguay: Holltarifänderungen.

eru: Erhöhung der Einfuhrzölle. Zum Opiummonopol. talien : Zollbehandlung der E von auf Zeit ein- geführten Waaren. Zoll auf Seidenbänder. Abschaffung der Handelsgerihte. Erhöhung der Getreidezölle, Zollbehandlung dur{chbrochener Gewebe. Umwandlung der auf die Verlängerung von Handelsverträgen bezüglichen Verordnungen in Geseße. Er- höhung der Eingangszölle auf Zucker, Glykose und zuckerhaltige Er- zeugnisse, sowie der Fabrikationssteuer auf Zucker und Glykose. Rumänien : Abänderung des Tarifs der an der Sulinamündung zu er- kebenden Schiffahrt8abgaben, Columbien; Dur{fuhr von Kriegs- waffen und Kriegsmunition auf der interoceanishen Eisenbahn. Großbritannien: Zolltarif für Südaustralien. Ausführungsbestim- mungen zu dem aren ues 1887, Ausführung des Marken- \chußgeseßes. Mexiko: Zoltarifänderungen. Hayti: Au8gabe neuen

apiergeldes. Statistik. Vereinigte Staaten von Amerika: Ueber- iht des Ein- und Ausfuhrhandels in dem mit dem 30. Juni enden- den Fiskaljahre 1886/87. Ertrag der inneren Steuern auf Spirituosen, Taback, gegohrene Getränke und Oleomargarin in den FisSfkaljahren 1885/86 und 1886/87. Rußland: Zuckerproduktion in der Campagne 1887/88 bis zum 1. Januar 1888. Spanien: Der Außenhandel und die Schiffahrt im Jahre 1886, —- Frank- reich: Produktion, Einfuhr, Ausfuhr und Verbrauch von Alkohol in den Jahren 1886 und 1887. Uebersiht der kontrolirten

außereuro-

Gold- und Silberwaaren für das Jahr 1887, —- Handel mit Tunis im Jahre 1887. Niederlande: Ein-, Aus- und Durchfubr von Zucker in den Niederlanden während

des Jahres 1887, im Vergleich zu den beiden Vorjahren. Z.n Berlin, Pest, Paris, Kopenhagen,

Zweiter Theil. Berichte über das Inland. Chemnig. Dresden. Nordhausen. Augsburg. Stuttgart. Karlsruhe. Kob- lenz. Glogau. Münster i. W. Graudenz. Tilsit. Braunschweig. Bremen. Krefeld. Kottbus. Spremberg. Guben. Forst. Frantfurt a. O. Minden. Kiel. Dortmund. Stettin. München. Siegen. Landsberg a. W. Mülhausen i. E. Hamburg. Magdeburg. Flensburg. Kassel. Essen. Met. Hannover. Mainz. Aachen. Nürnberg. Straßburg i. E. Görliß. Eleiwiß. Stral- sund. Stolp. Königsberg i. Pr. Bielefeld. Halle a. d. S. Elberfeld. Düsseldorf. Köln. Mannheim. Lübeck. Emden. Erfurt. Leipzig. Gera. Memel. Danzig. Elbing. Bromberg. Posen. Breslau. Liegniß. Berichle über das Ausland. Europa. Verkehr deutsher Schiffe im Jahre 1887 in: Säo Vicente, Lissabon, Brüffel, Küstendje, La Ro- helle, Nantes. Frankreich: Die Lage der Flachsindustrie. Hans del8beribte für das Jabr 1887 aus: Ringkjöbing, Landskrona, Niko- laistad (Wasa), Spalato, Porto. Ancona: Schiffsverkehr im Jahre 1887. Narva: Handel und Schiffahrt im Jahre 1887. Ferrol :

andel und Schiffahrt im Jahre 1887. Gallipoli: Waaren- und

ciffsverkehr im Jahre 1887. Rußland: Die Normirowka- bewegung in der russischen Zuckerindustrie. Verkehr deutscher Schiffe in finnishen Häfen im Jahre 1887. Asien. Philip- pinen: Handel und Schiffahrt im Jahre 1886, Co- lombo: Einfuhr und Schiffsverkehr Ceylons im Jahre 1886, Swiffsverkehr im Jahre 1887. Bassein (Britisch-Birma): Handelsberiht für das Jahr 1887. Amerika. Paraguay: Die wirthschaftlichen Verhältnisse Paraguays während des Jahres 1886. Verkehr deuts%ber Schiffe im Jahre 1887 in: Havana, Santos (Brasilien), St. Iohns (Neufundland), Buenos Aires, Porto Alegre. Cuba: Die Lage des Zuckermarkts im Jahre 1886. Handels- berihte für das Iahr 1887 aus: St. John (Neubraunschweig), Chatham, Miramichi, Cienfuegos (Cuba). Brasilien: Die Ver- fehr8mittel der Provinz Rio Grande do Sul. Chile! Die Kupfer- produktion in Chile. Hayti: Die Lage des Geldmarkts auf Hapti. Die Kaffee-Ernte im Jahre 1887/88. Valparaiso: Die neuen Goldfunde in Chile.

Justiz-Ministerial-Blatt. Nr. 9, Inhalt: Entscheidung des Reichsgerihts vom 4. Juli 1887, Zuständigkeit der Fideikommiß- behörde als Aufsihtsinstanz zur Bestellung eines Kurators.

Eisenbahn- Verordaungs-Bla1t. Nr. 6. Inhalt: Allerhöchste Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen im Frieden (Friedens-Transport-Ordnung). Vom 11. Februar 1888. (R.-G.-Bl. S. 23 f.) Erlasse des Ministers der öffentlichen Arbeiten: Vom 15. Februar 1888, betreffend Er- nennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Schiedsgerichts für die für Staatsrechnung verwalteten Eisenbahnen des Direktionsbezirks Erfurt 2c. Vom 17. Februar 1888, betreffend Ausweispapiere zur Erlangung von Militärfahrkarten. Vom 18. Februar 1888, be- treffend Vereinfahung des Abrehnungsverfahrens bei Bauausführungen (technische JIustifikation der Bauausgaben). Vom 24. Februar 1888, betreffend Vereidigung der Regierungs- Bauführer. Vom 28. Februar 1888, betreffend Zuständigkeit für die Revision der von Privat- NBauunternehmern in Betrieb zu nehmenden Erdtransport-Lokomotiven, Nachrithten.

Centralblatt der Bauverwaltung. Nr. 9, Inhalt: Amtliches: Perfonal-Nachrichten. Nichtamtliches: Die Lawinen- stürze bei Wasen an der Gotthardbahn. Ueber den Einfluß des Verfüllens der Geleise mit Kies auf die Temperatur und die Aus- debnung der Schienen. Der Klosterhof von Sanct Martin in Siena, ein Werk Baldassare Peruzzis. Obduktionshaus der Univer- sitäts-Frauenklinik in Berlin. Ueber den jetzigen Stand der Kanalisation von Amsterdarn. Vermischtes: Transportable Mann- schaftsbaracke. Dritter internationaler Binnenschiffahrts-Kongreß. CEisenbahnfachwissenshaftlihe Vorlesungen in Preußen. Ent- würfe zu einem Kandelaber auf dem Roßmarkte in Frankfurt a. M. Wettbewerbung für den Neubau eines Geschäftshauses in Lüden- \cheid. Der Saar-Kanal und seine Verkehrsentwicklung. Werk- zeugmaschinen mit sehr bedeutenden Abmessungen. Platen des Damypfleitungsrohres der „Elbe®*. Unvorsihtiges Oeffnen des Mannloches eines Dampfkessels. Theaterbrand in New-York. Heizung mit überhißem Wasser in Boston. Zahnradlokomotiven in Brasilien. Bücherschau. Neue Patente.

Statistische Nachrichten.

Das Januarheft der Monatshefte zur Statistik des Deutschen Reichs enthält, zum Theil mit erläuterndem Tert, folgende IJahresnahweisungen: 1) Die Ein- und Ausfuhr von Waaren nah der Menge und nah den Herkunfts- und Bestimmungs8- ländern im Jahre 1887; eine Ergänzung zu der bereits im Dezember- beft 1887 veröffentlichten Nachweisung über die wichtigeren Waaren- artikel, indem nunmehr alle Waaren berücksichtigt sind; 2) die deutsche Nuswanderung nah überseeishen Ländern im Jahre 1887; 3) die Krankenversiherung der Arbeiter im Jahre 1886, vorläufige Mittheilung einiger Hauptzahlen; 4) die Entweichungen von S e e- leuten der deutschen Marine im Jahre 1886; 5) die Besteuerung des Tabacks im Etatsjahre 1886/87. Außerdem sind in dem Hefte die regelmäßigen Monatsnahweisungen zur Statistik des Handels, der Preise, der Zuckerproduktion, der Auswanderung enthalten.

Gemäß den BVeröffentlihungen des Kaiserlichen Gesund- ßeitsamts sind in der Zeit vom 19. Februar bis 25, Februar cr. von je 1000 Bewohnern, auf den Jahresdurhschnitt bere@net, als gestorben gemeldet: in Berlin 18,0, in Breslau 27,9, in Königsberg 30,9, in Köln 95,7, in Franffurt a. M. 22,6, in Wiesbaden 28,6, in Hannover 17,9, in Kassel 18,6, in Magdeburg 19,7, in Stettin 19,0, in Altona 27,0, in Straßburg 27,8, in Metz 22,9, in München 26,9, in Nürnberg 28,4, in Augsburg 32,8, in Dresden 16,9, in Leipzig 20,4, in Stuttgart 24,3, in Karlsruhe 19,4, in Braunschweig 21,9, in Hamburg 27,5, in Wien 28,0, in Pest 35,7, in Prag 34,3, in Triest 31,7, in Krakau 28,8, in Amsterdam 28,9, in Brüssel 29,0, in Paris 24,8, in Basel —, in London 21,6, in Glasgow 27,0, in Liverpool 22,7, in Dublin 28,4, in Edinburg 21,1, in Kopenhagen 19,8, in Stockholm 26,9, in Christiania 26,2, in St. Petersburg 37,0, in Warschau 25,95, in Odessa 23,1, in Rom 30,0, in Turin —, in Venedig 29,7, in Alexandria 33,8. Ferner in der Zeit vom 29. Januar bis 4. Februar d. J.: in New-York 29,0, in Philadelphia 23,6, in Baltimore 22,2, in Kalkutta 31,5, in Bombay 22,1, in Madras 49,3, 7

In der Berichtswoche hat die Sterblichkeit in den meisten euro- päischen Großstädten etwas zugenommen und wurden aus den meisten derselben größere Sterblichkeitsverhältnißzahlen als in der vorher- gegangenen Woche mitgetheilt. Einer sehr günstigen Sterblihkeit (bis 15,0 pro Mille und Jahr berechnet) erfreuten nch Erfurt, Kiel, U Günstig (mit 20,0 pro Mille und Jahr) war die Sterblich- eit in Berlin, Hannover, Magdeburg, Barmen, Düsseldorf, Stettin, Kassel, Dresden, Bremen, Freiburg i. B., Karlsruhe, Kopenhagen. Mäßig hoch blieb die Sterblichkeit auch in Leipzig, Frankfurt a. M., Elberfeld, * raunschweig, Mainz, London Edinburg. Sehr ho (über 35,0 pr.Mille und Jahr) war die Sterblichkeit unter den deutshen Städten in Chemniß. Auch in dieser Woche führten akute Entzündungen der Athmungsorgane sehr zahlreich zum Tode; dagegen kamen Darm- Iatarrhe und Brechdurhfälle der Kinder seltener zum Vorschein und veranlaßten auch in Berlin, Hamburg, München, London weniger Sterbefälle als in der Vorwoche. Der Antheil des Säuglingsalters war im Allgemeinen ein kleinerer als in der vorhergegangenen Woche. Von je 1000 Bewohnern starben, aufs Jahr berechnet, in Berlin 56, in München 108. Von den Infektions-Krank- heiten werden Todesfälle an Masern, Sarlah, Diphtherie und Croup, typhösen Fiebern und Pocken etwas mehr, an Keuchhusten und Kindbettfieber weniger gemeldet als in der Vorwoche. So wurde die Zahl der Sterbefälle an Masern in Hamburg, Hannover, Straßburg, Wien, London, Lyon, St. Petersburg eine größere, dagegen

Christiania eine kleinere.