1888 / 62 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Geseze sei niht zu Umge, weil die Strafen für groben Unfug niht hoch genug seien; die Demonstrationen von Franzosenfreundlihkeit müßten energisch bekämpft werden. (Schluß des Blattes.)

Jn der heutigen (33.) Sizung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der geistlichen, Unter- rihts- und Medizinal-Angelegenheiten, Dr. von Goßler, der Finanz - Minister, Dr. von Scholz, und mehrere Kom- missarien beiwohnen, steht auf der Tagesordnung die Fort- seßung der zweiten Berathung des Entwurfs des S AGN I P ASTRA Ne a für 1888/89, und zwar der Etat des Ministeriums der geistlichen, Unter- rihts: und Medizinal-Angelegenheiten.

Beim Titel „Universität Göttingen“ beklagt Abg. Lubrecht die starke Belastung des Hannoverschen Klosterfonds dur den Bedürfnißzushuß für die Universität Göttingen und rihtet an die Regierung die Bitte, von einer weiteren Er- höhung des aus diesem Fonds zu entnehmenden Zuschusses für Universitäts- und Schulzwecke für die Zukunft abzusehen.

Der Minister der geistlihen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten, Dr. von Goßler, kann nicht anerkennen, daß irgend eins der bestimmungsmäßig aus dem Fonds zu sub- ventionirenden Gebiete resp. Jnstitute ungebührlih bevorzugt sei: die Grundlage der Vertheilung, wie fte in den bezüglichen Gesetzen gegeben sei, beabsichtige die Regierung nicht zu ändern.

Abg. Dr. Windthorst erklärt sich gleihfalls gegen eine weitere Erhöhung der Subvention der Universität Göttingen aus dem Klosterfonds und beschwert sich sodann über die Rede des Professors der Theologie Dr. Ritshl bei dem Jubiläum der Universität, welche durch ihre polemisch-parteiishe Färbung in katholischen Kreisen berehtigtes Mißfallen erregt habe.

Der Titel wird bewilligt.

Beim Titel „Universität Marburg“ betont Abg. von Meyer (Arnswalde) unter Berufung auf eine Broschüre des Pro- fessors Hasse wiederum den Widersinn, der darin liege, daß man sih um die Einnahmen der Professoren aus den Kollegien- honoraren nicht kümmere, während man mit peinlichster Ge- nauigkeit die Nebenbezüge der Staatsbeamten feststelle. Hasse shlage vor, die Honorare zur Staatskasse zu vereinnahmen, um sie aus dieser an die Privat-Dozenten und außerordent- lihen Professoren ganz, an die ordentlichen besoldeten theil- weise zurückzuerstatten. S

Abg. Dr. Enneccerus bestreitet, daß die Einnahmen der Professoren aus den Honoraren allzu hohe seien, das könne nur für ganz wenige Personen gelten, im Uebrigen seien aber die Einnahmen des Anmwmaltstandes z. B. höher. Die Fixirung der Honorarbezüge würde erheblih2 Uebelstände mit sich bringen. Redner wünscht ferner, daß die Anmeldungs- und Abmeldungsfristen für die Studenten am Beginn und am Schluß der Semester abgekürzt würden.

Abg. Dr. Windthorst hält die Wünsche des Abg. von Meyer (Arnswalde) für unerfüllbar und kommt wieder auf die Aa über den Unfleiß der Studenten zurück, von welchen manche glaubten, auf der Universität nur gewisse Arten des Sports treiben zu sollen, Vor Allem sei eine Beseitigung der Käuflichkeit des Doktortitels und die Verbesserung des Kollegien- besuhs anzustreben. B i

Abg. Dr. Mithoff protestirt gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Windthorst bezüglih der Festrede des Professors Dr. Ritschl, die ein wissenshaftliher Vortrag gewesen sei.

Abg. Dr. Windthorst hält seine dieebezüglihen Aeuße- rungen aufrecht. E

Abg. Dr. Friedberg widerspricht der Kritik des Abg. Dr. Windthorst über unsere Universitätszustände. Die studirende Jugend sei keine Bande von Müßiggängern. Die Käuflichkeit des Dokttortitels sei eine leichtfertige Anklage. E

Abg. Dr. Windthorst hält dem gegenüber seine sämmtlichen Bemerkungen aufrecht.

Bei S(hluß des Blattes nimmt der Minister der geist- lihen 2c. Angelegenheiten, Dr. von Goßler, das Wort.

Die Budgetkommission des Hauses der Ab- geordneten beantragt bezüglich der zu Kap. 124 Tit. 5 und 18 der dauernden Ausgaben des Etats des Ministeriums der geistlihen, Unterrichts: und Medizinalangelegenheiten für das Jahr vom 1. April 1888/89 gestellten Anträge:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

1) Die Anträge: a. des Abg. Dr. Miithoff, demnächst des

bg. Dr Enneccerus, Nr. 67 der Drucksachen, b. des Abg. Dr.

Brüel, Nr. 71 der Drudcsachen, c. des Abg. von Strombecck, Nr. 73 der Drucksachen, d. des Abg. Freiherrn von Hammerstein, Nr. 74 der Drucksachen, e. des Abg Freiherrn von Huene, Nr. 78 der Drucksachen, uad f. der Abgg. Dr. Achenbach und Senossen, Nr. 79 der Drucksachen, abzulehnen.

2) Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen :

Für die Verwendung des Fonds in Kap. 124 Tit. 5 des Staatshauébalts-Etats zu Alterszulagen feste Grundsäße aufzustellen und solche im näcstjährigen Staatéshaushalts-Etat durch den Ver- mert zum Ausdruck zu bringen.

Zu dem Antrage der Abgg. Freiherr von Huene und von Strombeck, betreffend das Eintommen der katholischen Seelsorgestellen, hat die Budgetkommission des Hauses der Abgeordneten beantragt:

Das Hans der Abgcordneten wolle beschließen :

Den Antrag der Abgg. Freiherr von Huene und von Strom- beck, Nr. 72 der Drucksachen, abzulehnen.

Jn dem Hause der Abgeordneten ist der Bericht der X. Kommission zur Vorberathung des Geseßz- entwurfs, betreffend die Erleichterung der Volks- shullasten, zur Vertheilung gelangt.

Die Kommission beantragt:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

1) Dem Geseßentwurf in der Fassung der Kommissions- beschlüsse seine Zustimmung zu geben.

2) Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, auf die ange- messene geseßlihe Ordnung des Lehrerbesoldungêwesens und nament- lich der Alterszulagen unter Einfügung einer dritten weiteren Stufe derselben Bedacht zu nehmen.

3) Die Petitionen

II Nr. 158 170 171 183 186 189 193 212 215 216 217 218 227 228 235 236 237 238 23927 23944 247 248 249 295 256 257 261 262 283 285 286 287 291 296 297 298 310 328 329 339 340 3401—24 344 345 346 363 364 365 369 372 375 378 387 409 410 426 435, sowie 1I 239 239 1—26 28—43 46—64, \oweit sie sih auf „das Diensteinkommen der Volkss{ullehrer beziehen, durch die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf sowie dur die Resolution zu 2 für erledigt zu erachten.

__— S. 70 des Eigenthums-Erwerbsgeseßes vom 5. Mai 1872 bestimmt, daß der Prozeßrichter auf den Antrag einer Partei die Eintragung einer Vormerkung bei dem Grundbuchamt nahzusuhen hat, wenn ihm der Anspru

oder das Widerspruchsreht, welhe durch die Vormerkung ge- sichert werden sollen, glaubhaft gemacht sind. Jn Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, V. Civilsenat, durch Urtheil vom 10. Dezember v. J., ausgesprochen: „Zur

Eintragung der Vormerkung bedarf es nicht der weiteren Erfordernisse, welhe die Civilprozeßordnung (88. 796, 814 ffffl) für den Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen

Verfügung aufstellt. Das Reichsgericht hat bereits früher L Coeoen, daß der §. 70 cit. als materielle Rehtêvorschrift von den Bestimmungen der Civ.-Proz.-Ordn. nicht berührt wird, und daß mithin dem An- trage auf Eintragung ciner Vormerkung stattzugeben is, so- bald der Antragsteller seinen Anspruch glaubhaft macht. Jn Betreff der Person des Verpflichteten enthält das Geseß feine ausdrücklihe Bestimmung. Erwägt man jedo, daß das Geseß beabsichtigt, Denjenigen, welcher dem Prozeßrichter seinen obligatorishen Anspruch auf Eintragung oder Löschung eines dinglihen Rechts glaubhaft macht, gegen ihm nachtheilige Verfügungen des formell zur Disposition Berechtigten zu schüßen, so kann fein Zweifel darüber obwalten, daß der Verpflichtete nur der buhmäßig eingetragene Eigenthümer oder Gläubiger sein kann. Nur für diesen Fall enthält der §. 70 cit. ein Sonderreht. Die Ausdehnung desselben auf den weiteren Fall, daß ein Dritter verpflichtet ist, dem Antragsteller das dingliche Neht zu ver- schaffen, und daß der eingetragene Eigenthümer oder Gläubiger versprochen hat, diesem Dritten das beanspruhte Recht ein- zuräumen, erscheint nicht zulässig. Für einen fsolhen That- bestand können vielmehr nur die allgemeinen Vorschriften über Verkümmerung von Rechten zur Anwendung gebracht werden. “}

“—— Ein Anstreicher hatte bei Gelegenheit einer gewerblichen Beschäftigung im Hause eines Kunden seines Arbeitgebers auf Verlangen eines Dieners dieses Kunden eine Jalousie am Gewächshau!e auses helfen und war dabei von einem Unfall betroffen. achdem der Verleßte wegen des angeb- lihen Zusammenhangs zwischen der von ihm verrichteten häuslichen Thätigkeit und dem Gewerbebetriebe seines Arbeit- gebers cinen Entschädigungsanspruch gegen die Berufsgenossen- schaft des Arbeitgebers erhoben hatte, ist durch Rekursents\cei- dung des Reihs-Versiherungsamts vom 2. Januar d. J- (Nr. 488) dieser Anspruch in Uebereinstimmung mit dem Schiedsgericht zurückgewiesen worden. Es kann dahingestellt bleiben, ob, in welhen Grenzen und unter welhen Voraus- sezungen ein direkter Auftrag des Étlägerishen Arbeitgebers zur Vornahme der betreffenden Verrichtung geeignet gewesen wäre, jenen Zusammenhang herzustellen und damit die betreffende Arbeit zu einer versicherungspflihtigen Thätig- keit „im Betriebe“ zu gestalten. Denn ein solcher Auftrag liegt hier niht vor. Mag die Anweisung des Arbeitgebers dahin gelautet haben, wie Beklagte dies behauptet, Kläger solle sich eines höflihen und zuvorkommenden Benehmens den Kunden gegenüber befleißigen, oder dahin, wie Kläger be- hauptet, er solle alle kTleinen Nebenverrichtungen, welche die Kunden etwa von ihm erforderten, ausführen : in beiden Fällen erscheint dieselbe derartig allgemein und unbestimmt gehalten, daß daraus fkeinesfalls der hier in Rede stehende Zusammen- hang hergeleitet werden kann. Anderenfalls würde der Kreis der der Versiherungspflicht unterliegenden Arbeiten eines jeden Gewerbebetriebes ins Ungemessene erweitert werden, wenn die Begrenzung desselben nicht nur dem Ermessen des Gewerbe- treibenden selbs, sondern dem jeweiligen Belieben seiner Kun- den, oder gar wie hier der Dienerschaft der leßteren überlassen werden sollte.

Durch Allerhöchste Ordre vom 22. Februar d. J. ist dem Kreise Heiligenbeil, welcher den Vau von Chausseen 1) von Pörschken nah Brandenburg am frischen Haff, 2) von der Stadt Zinten über Schwengels bis zur Grenze des Kreises Pr. Eylau in der Richtung auf Landsberg beschlossen hat,

das Enteignungsreht für die zu diesen Chausseen erforderlihen Grundstücke, sowie gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das

Reht zur Erhebung des Chausseegeldes auf den- selben nach den Bestimmungen des Chausseegeld-Tarifs vom 29, Februar 1840 einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der fonstigen, die Erhebung betreffenden zusäßlichen Vorschriften vorbehaltlich der Abänderung “der sämmtlihen voraufgeführten Be- stimmungen verliehen worden. Auch sollen die dem Chausseegeld - Tarif vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die gedahten Slraßen zur Anwendung kommen.

Zu den im §. 17 Nr. 6 der Städteordnung für die östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 aufgeführten „Polizei- Beamten“, welche niht Stadtverordnete sein können, gehören, nach einem Endurtheil des 11. Senats des Ober-Verwal- tungsgerichts, vom 17. Februar d. J., auch die „Bahn- polizei - Beamten (8. 66 des Bahnpolizei - Reglements für die Eisenbahnen Deutshlands vom 30. November 1885, Centralblatt für das Deutsche Reich Nr. 50).

Bayern. München, 6. März. (W. T. B) Die Kammer der Abgeordneten genehmigte heute einstimmig die zur Aufbesserung der Gehälter der nicht pragma- tischen Beamten von der Regierung geforderten 1583000 #, ebenso die zur Errichtung eines Handelshafens in Aschaffenburg nebst Herstellung der erforderlihen Ver- bindungsgeleise verlangten 850000 /(& Der Ministcr Frhr. von Crailsheim erklärte bei dieser Gelegenheit : wenn die Einrichtung der Kettenschiffahrt auf dem Main in Frage kemme, werde zu erwägen sein, ob nicht der Staat die erforderlichen Anlagen herstellen solle.

Vaden. Karlsruhe, 6. März. (W. T. B.) Der Großherzog spricht in einem zur Veröffentlichung bestimmten Schreiben an den Staats-Minister Dr. Turban in A Worten seinen und der Großherzogin Dank für die allseitigen Beweise der Theilnahme an- läßlih des Todes des Prinzen Ludwig aus.

Prinz Wilhelm von Preußen, welcher heute Vor-

mittag hier eingetroffen war, hat Nachmittags 2 Uhr 25 Minuten die Reise nach Berlin Fotiaefett, Sachsen - Weimar - Eisenach. Weimar, 6. März.

G C.) Der Erbgroßherzog ist am Sonnabend von arlsruhe zurücgekehrt. Am 10. d. trifft der Kronprinz von Griechen land zum Besuch am Großherzoglichen Hofe ein.

Für den Landtag, der am 8. d. M. zusammentritt, werden die Vorlagen fo weit vorbereitet sein, daß er alsbald

Unter den Vorlagen wiro si, dem Vernehmen nah, auch ein früher bereits erwähnter Geseg. entwurf, betreffend die Heranziehung der Eisenbahnen zu den

zum 22. d. M. erwartet.

Gemeindeabgaben, befinden. Für den Bau der Eisenbahn von Triptis nah Blankenstein fordert der preußishe Staat die unentgeltlihe Gewährung des Grundes unck Bodens.

Anhalt. Dessau, 4. März. Die Landtags-Diät if gestern durch den Staats-Minister von Krosigk ge\chlossen worden. Aus der Rede desselben heben wir nach dem „Anh. St.-A.“ hervor:

„Vier Gesetzentwürfe haben dem Landtage vorgelegen: das Etat. geseß, ein Gesetzentwurf, die Verwaltungégerichte und das Ver, waltungsstreitverfahren betreffend, ein Geseßentwurf, betreffend die sachliche Zuständigkeit ter Verwaltungëgerihte und ein solcher, betreffend Ergänzung des Gescßes vom 22. Dezember 1875 über den Civilstaatsdienst. :

Alle diese Geseße sind durchberathen und im Wesfentlihen ge nebmigt, zum Theil mit Atänderungévorschlägen, jcdoch nur mit solchen, denen die Herzoglihe Staatsregierung zugeftimmt hat. Außerdem sind folgende anderweite Vorlagen der Herzoglicen Staatëéregierung berathen und erledigt: der Haupt-Finanz-Etat für 1888/89, der Haupt-Finanzabs{luß für 1886/87, der Abschlu der Herzoglichen Staatéschuldenverwaltungskasse für 1886/87, der General-Ctat der Lantarmen-Direktion für 1888/89, zwei Vor- lagen, die Veräußerungen landesfitkalischer Grundstücke betreffend, die Vorlage, die Errihtung einer lateinlosen, militär berechtigten höheren Bürgerschule in Cöthen betreffend, eine Vor: lage, betreffend die Ueberweisung des Kaiserplatzes urd des Platz vor dem Vabnkbof in Dessau an die Stadt Dessau, eine Vorlage, betreffend Grundabtretung Seitens der Landarmen-Direktion an di Stadt Deffau, eine Vorlage, die Herstellung einer neuen Turn- anstalt für dic Volksschulen der Stadt Dessau betreffend, di Vorlage, den Bau ciner Zweigbabn von Aleriébad nach Günters berge betreffend, eine Vorlage, die Verwerthung des früber Seminargrundstücks in Cötben betreffend.

Es haben dem Landtage 8 Petitionen vorgelezen; eine ift de Herzoglichen Staatêregierung zur Berücksichtigung, eine andere ist de Staatêregierung zur Erwägung empîohlen, eine der Petitionen durch Beschlußfassung über die Harzbabn för erledigt und cine ist alt zur Berathurg ungeeignet erklärt, bezüglih der übrigen vier Peti tionen ift tie einfache Tagesordnung beschlossen wordcn.“

Hamburg, 4. März. (Wes. - Ztg.) Der Senat hgt nunmehr der Bürgerschaft die Vorlage, betreffend di Organisation der Zollverwaltung, mit Motiven und einem Gesezentwurf vorgelegt. Danah wird die oberst: Landes-Finanzbehörde der Senat selbst sein. Außerdem wird eine General-Zolldirektion eingerihtet, welcher die einzurichten: A4 Hauptzollämter und Abfertigungsstellen untergeordnet werden.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 6. März. (W. T. B) In der heutigen Sißung des Landesaus schusses wie der Unter-Staatssekretär Dr, Studt zur Motivirung des von Winterer bekämpften Antrages der Regierung: di Schußmannschaft in Mülhausen um 16 Mann zy vermehren, auf die Nothwendigkeit hin, die politische Agi tation niederzuhalten. Auf Antrag von Mieg-Köchlin wurde die Vermehrung um 12 Mann bes{hlo}sen.

Oefterreich-Ungarn. Wien, 6. März. (Wien. Abdy) ‘Der Budget-Ausshuß des Abgeordnetenhause debattirte gestern in Gegenwart des Handels-Ministeri Marquis von Bacquehem über das Kapitel „Post- un) i rad ene e des Voranschlages des Handelë Ministeriums. Außerdem standen auf der Tagesordnung di: Titel: „Punzirung“, „Mauthen“ und „Salz“ Etats des Finanz-Ministeriums. Auch der Aus: \chuß für Erbtheilungsvorschriften hielt heute Vor mittag eine Sizung.

Pest, 5. März. (Wien. Ztg.) Der Kaiser hat un 1 Uhr Mittags den chinesishen Gesandten Hung-Seun zu empfangen und dessen Kreditive entgegenzunehmen geruht. J: seiner Ansprache gab der Gesandte dem Wunsche Ausdrué, die freundschaftlihen Beziehungen zwishen China und Oester reih-Ungarn auch weiterhin zu erhalten. Der Kaiser er widerte mit dem Ausdru der gleichen Gesinnung. Abendè 6 Uhr fand zu Ehren des Gesandten ein Galadiner statt

Das Abgeordnetenhaus nahm die Zucersteuer: vorlage unverändert an.

Großbritannien und Frland. London, 5. Mär (A. C.) Die Königin Victoria wird am 23. d. M. in Florenz erwartet. JFhre Majestät reist incognito und wit

Crawford fahren, wo die Vorbereitungen zur Aufnahme fa vollendet sind; die Hof-Equipagen sind bereits daselbst eir getroffen.

Der Bericht der Kommission zur Begutachtung dt{ Vorschläge, betreffend die Befestigung der Kriegs- und Handelshäfen, ist der Oeffentlichkeit übergeben wordét. Die Kommission ist der Ansicht, daß zum Schutz viel: britishen Häfen Befestigungswerke unumgänglich nöthi seien. Besonders wird auf die ungenügende Befestigun!

der Themse und des Medway hingewiesen, währen Malta und Gibraltar auch umfassende Neubauten vir langen. Die Kommission glaubt, daß mindestens 1 590 000 Pfd. Sterl. zur Ausführung dieser Bauten erforderlih sein werdet, und befürwortet die sofortige Jnangriffnahme derselben.

sion die Anlage von submarinen Minen.

6. März. (W. T. B.) Ein heute veröffentlicht Blaubuch enthält zahlreihe Briefe des General! Gordon sowie ein Condolenzshreiben der Königi! an Fräulein Gordon, die Schwester des Generals, vor

17. Februar 1885. In demselben heißt es: d! Königin empfinde großen Kummer darüber, de die Versprehungen von Unterstüßungen, welche |

so oft und so beständig denjenigen empfohlen habe, d! Gordon veranlaßten, nach Khartum zu gehen, nicht erfül worden seien; Jhre Majestät fühle lebhaft die Shmach, wel? R Rid das grausame, heroishe Geshick Gordon's gefügt sei.

__ Das Unterhausmitglied für Cork, Girhorn ist wegen einer aufrührerishen Rede zu zwei Monat! Gefängniß ohne Zwangsarbeit verurtheilt worden, aber sofort Berufung eingelegt.

7. März. (W. T. B.) Bei der gestern im Unter hause fortgeseßten Berathung über die Geschäfts ord nung? Vorlage wurde der Vorschlag der Regierung: die Spezi0 debatte über Vorlagen, bei denen es Kd um Rechtsfragtl

seine Thätigkeit voll beginnen kann. Der Schluß wird bis

Gerichtsbehörden, prozessualisches Verfahren, Handel, Schiffah!

direkt vom Bahnhof nach der bei Fiesole gelegenen Vil: |

von Portsmouth, Plymouth sowie der Mündungt!}

die Vertheidigung der Handels häfen empfiehlt die Kommi: |

und Fabrikate handelt, ständigen Ausshüssen zu überweisen, ange- nommen. Das Amendement des Deputirten Heneage: auch die Spezialdebatte über die Landwirthschaft betreffende Angelegen- heiten einem ständigên Ausschuß zu überweisen, wurde gleichfalls angenommen. Dagegen wurde der Antrag des Deputirten Campbell: die scottishen Angelegenheiten einem besonderen ständigen Ausschuß zuzutheilen, von der Regierung bekämpft, weil er das Nationalitätsprinzip aufwerfe, und von dem Hause mit 214 gegen 137 Stimmen abgelehnt.

7. März. (W. T. B.) Die meisten Morgenblätter drücken die Ansicht aus, daß die Jllegalitäts-Erklärung den Prinzen Ferdinand zum baldigen Verlassen Bul- gariens veranlassen werde, daß sich indeß nach der Abreise des Prinzen die bulgarishe Frage noh dringlicher ge- stalten dürfte. ¡

Bei Lord Salisbury fand gestern Nachmittag ein Diner statt, an welhem Graf Herbert Bismarck, die Botschafter Graf Haßtfeldt, Graf Karolyi, sowie der General- Sekretär für Jrland, Balfour, und der Staatssekretär des Innern, Matthews, theilnahmen. Sir Drummond Wolff ist gestern Abend zur Uebernahme seines Postens als

Gesandter in Persien nah Teheran abgereist.

Frauïreih. Paris, 6. März. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer seßte in der heute Vormittag abge- haltenen Sißung die Berathung des Kriegsbudgets fort. Lockroy verlangte Aufklärungen über den Gesetzentwurf, betrefferid die Einseßung von 5 General-Jnspektoren und beantragte die Verweisung dieses Gesegentwurfs zur Vorberathung an die Armee-Kommission. Der Kriegs-

tinister erwiderte, die General - Jnspektoren sollten Delegirte des Kriegs - Ministers sein, die Kreirung der General-Jnspektoren sei eine große Hauptsache, sie werde besser als bisher ermöglichen, die Maßnahmen für die Vorbereitung zum Krieg zu inspiziren und zu prüfen und über die Sicher- heit und Vertheidigung des Landes zu wachen. Jm Hinblick auf die Wichtigkeit der Vorlage erkläre er sich mit deren Ver- weisung an die Armee-Kommi}sion einverstanden. Die Kammer vertagte sich darauf auf zwei Stunden.

7. März. (W. T. B.) Die Armee-Kommission sprach sih günstig für die Einseßung von Armee-Jnspektoren aus, und nahm die Deputirtenkammer den Entwurf an.

Die von Wilson eingelegte Berufung wird am 19, März zur Verhandlung kommen.

Ftalien. Rom, 6. März. (W. T. B) Wie die „Riforma“ - meldet, hat der Reichskanzler, Fürst Bismarck, dem Minister-Präsidenten Crispi heute telegraphish feinen Dank für die gesteri von der Kammer ausgesprochenen Wünsche für die Wiedergenesung des Kron- prinzen wie für die bei diesem Anlaß gesprohenen Worte Crispi's übermittelt. Die „Riforma“ fügt hinzu: das Tele- gramm sei nicht nur der Ausdruck eines einfahen Danks, sondern habe auch einen besonderen politishen Charakter, da es L Bande der Freundschaft zwischen den beiden Ländern erwähne.

Spanien. Madrid, 7. März. (W. T. B.) Der Kriegs-Minister sagte in der Kammer, gelegentlih der Diskussion über militärishe Reformen: Spanien müsse einzig und allein darauf bedaht sein, im Fall eines euro- päischen Konflifts strikte Neutralität aufreht zu erhalten.

__ Türkei. Konstantinopel, 7. März. (W. T. B.) Die Pforte hat ihren Botschaftern mitgetheilt, daß sie eine Erklärung an die bulgarische Regierung ge- rihtet habe, worin die Anwesenheit des Prinzen Ferdi- nand an der Spize der Regierung des Vasallenstaats für illegal erklärt werde.

Rumänien. Bukarest, 6. März. (W. T. B.) Die Kombination Ghika-Carp ist in Folge von Differenzen in Finanzfragen gescheitert; Ghika sucht nunmehr mit Bratiano und den gemäßigt Liberalen ein Kabinet zu bilden.

_ Vulgarien. Sofia, 5. März. (Prag. Ztg.) Die gestrigen Wahlen der Generalräthe fielen überall für die Regierung günstig aus. Der österreichishe diplomatische

| Agent von Burian is Sonnabend hierher zurückgekehrt.

Amerika. New-York, 3. März. (A. C.) Der Bundes-Senat hat eine Resolution genehmigt, worin der Präsident aufgefordert wird, mit dem Kaiser von China einen Vertrag abzuschließen, der hinfort jedem Chinesen die Einwanderung in die Vereinigten Staaten untersagt. Das Repräsentantenhaus faßte einen ähnlichen Beschluß, welher den Präsidenten ersuht, dem Hause Mittheilung darüber zu machen, welche Schritte ges{chehen seien, um die troß des Verbots fortgesezte Einwanderung von Chinesen zu verhindern.

Zeitungsftimmen.

Die „Deutsche volkswirthschaftlihe Correspon- denz“ schreibt über den Weltsieg des Schutzolls:

„Die Erscheinungen, die in Deutschland zur Einführung der E ¿ollpolitif führten, traten niht mit ‘einem Male hervor, sondern fie zeigten sich in ihren Anfängen {on lange, bevor sie allgemein bemerkt wurden. In einzelnen Erwerbszweigen traten die verderblichen Folgen der Freibandelspolitik früher hervor als in anderen, in manwhen stärker und in mandhen \{wächer. Es giebt aber wohl nur e Produftionszweige, die niht s{ließlich doch die Schußzölle für notb- wendig gebalten haben und denen dieselben niht nüßten. Blicken wir uns nun in Europa um, fo finden wir, daß nit allein in Deuts{h- land die Umwandelung der Anschauungen zu Gunsten des Schutzolls E zwar langsam, aber unaufhaltsam vollzog; in den meisten anderen L taaten, 19 namentiüich in Frankfreich und Oesterrei, war die Frei- \andelspartei nit so stark und fand insbesondere niht den Rüfbalt an der Regierung, wie in Deutschland, und aus dem Grunde vollzog sih die Umwandelung der freibändlerischen Anschauungen und die Rück- ehr zum Stwußtzoll in jenen Ländern früher als bei uns, E Unter allen europäischen Staaten ist es shließlich nur England, pas der Macht der Verbältnisse bis jeßt widerstand, in dem der Frei- andel aufreht erhalten wurde. Indeß ist der Zwang der Verßält- mine lo stark, daß auch England si dem nit entziehen kann, die ca Langer des fair trade in England gewinnen von Tag zu Tag mehr

oden. Die Hochburg des Freihandels, der Cobdenklub, sieht das mit Schaudern und ruft alle seine Kämpen auf zum Kampf gegen Be Matt der Thatsachen, die zu Gunsten des Schußzolls sprechen.

¡teser Erkenntniß können \ich selbst so streng freihändlerishe Organe, Vie es die „Volkswirthschaftlihe Wochenschrift“ ist, niht verschließen, ind der Muth der Manthesterpartei sinkt dermaßen, daß aus ihren

teilen Klagelieder ertönen, die an Elegie kaum zu übertreffen sind.

Anknüpfend daran, daß der Cobdenklub die Rede des Sir Lyon ! ihren Sthiedsgerichten, ihrer

layfair, die dieser in Leeds über das Thema „Schußtzoll und L2ndwirth- haft“ gehalten hat, versendet, bezeichnet es das genannte Blatt als eine traurige Wandelung der Zeiten, daß in England überhaupt Ver- anlafsung geboten ift, über ein derartiges Thema zu sprechen. Vor 10 Jakbren bâtte man dies für absolut unmögli gehalten, heißt es, und Jeder wäre verlacht worden, der die Meinung ausgesprochen bätte, es könne fi in England wieder einmal die Nothwendigkeit ergeben, den Protektionismus zu bekämpfen. Es ist abec doch fo gekommen. Und an einer anderen Stelle heißt es: „So kam es, daß auch auf dem klassischen Boden des Freibandels, in jenem Lande, welches gerade dem rechtgeitigen Erkennen der Segnungen einer wirklihen Freihandels- politik und der refoluten Durchführung der leßteren seinen enormen wirthschaftlihen Aufshwung verdankt, die zuerst einzeln ertönenden und bei ihrem Auftauhen mit mitleidigem Acselzucken entgegen-

genommenen Rufe einiger bedränzter Landwirthe und Ge- werbêleute denn doch unter den torystishen Parteiführern

Vertheidiger fanden, wel’ letztere für den von der öffentlichen Meinung Englands einhellig (!!) verurtheilten Protektionismus den sanften und zarten Namen „fair trade“ ersannen und der alten Sünde dur das neue Mäntelchen eine annehmbarere Erscheinungs- form zu verleihen versubten. Da nun bekanntiih das moralishe Mäntelhen in allen Dingen in England eine ganz hervorragende Rolle spielt, und der äußere Schein der respectability, bei welcher dem Worte fair stets ein wihtiger Plaß zukommt, für gar manche Erscheinung moralisher Fäulniß den Mes in die beste Gesellschaft offen bält, so erwies sich das Manöver mit dem \ch{önen Titel als ge\s{ickt und erfolgreih. Eine erkleckliche Anzahl von direkt inter- essirten Elementen, welche mit Sicherheit darauf renen können, qus gewissen protektionistishen Maßregeln für si ein Profitlen beraus- zuslagen, bemächtigte sich sofort des neuen beuchleri'chen Schlag: wortes; die Tory-Partei wußte unter dem Schein staatämännischer Erwägung und unbefangener Prüfung die Ideen des „fair trade“ gewissermaßen hoffätig zu machen. Die allzemachß sich verbreitende Meinung, daß diese Idee toch nicht gan; aussihtslos sei, konnte nur dazu beitragen, die Zahl ihrer Anbänger zu vergrößern.“

Aus diesem Erguß geht das Anerkenntniß hervor, daf die un- leugbaren „Segnungen des Freikandels“ auv in England, alïo in dem Lande, das thatsählich wie kein anderes Vortheile vom Frei- bandel gezogen bat, niht mehr vorhanden sind. Die Annahme, daß nur das Wort fair trade der Sache Anhänger zufübre, ist denn doch gar zu naiv, um ernt genommen zu werden, und so bleibt denn nichts Andercs übrig, als daß die sh „verbreitende“ Meinung, daß die Idee nit ganz „aussihtslos sei", die Folge der Verhältnisse ift, die im Laufe der Zeit sih so verändert baben, daß auch für England der Freibhandel nicht mehr zeitgemäß ift. E ne bessere Rechtfertigung der Schutßzollpolitik unserer Regierung kann cs aber nit geben.

In Anbetracht der Ursachen, die den Verfall der Freibandels- politik bedingen, erkennen auch die Ankbänger Cobden's ganz gut, daß dies in erster Linie die ungeheure Konkurrenz ist, die Indien und Amerika der Landwirthschaft der alten Welt mahen. Sodann aber wird Seitens des citirten Wiener Blattes auf das foctwährende Steigen der Zoüs{ranken auf dem europäisben Kontinent hingewiesen, welches großen Menzen britisWer Industrieprodukte gewohnte Absat- märkte vers{chloß, oder ihnen wenigstens den Absatz dahin wesentli ershwerte ; daraus entstand Ueberproduïtion und Preisfall, so daß otelfah die Arbeit eingeshränkt werden mußte, und große Mengen von Arbeitskräften um die Gelegenbeit itres Lebens- unterhalts gebradt wurden. Der Druck geschäftliGer Depression lagerte sich auf das Land und der Ruf nah Abhülfe wurde vielfach hörbar. Hier begegnen wir wieder der Anschauung, daß dem Frei- handel zu Liebe Thür und Thor offen gehalten werden muß. Je \{neller die Krisis cintritt, desto bessec ist es nah Ansiht der Manwesterpartei, denn desto besser wird s die „Anpassung“ voll- zogen haten. Da ist es nun ein harter Shlag, daß man au in England die Anpassung niht abwarten will, sondern lieber zu dem alten, abgelegten Rock der Shutzollpolitik greift, um damit den Volkswohlstand zu hüten. Wir haben ihn ja gottlob {on seit 1879 angezogen, und wenn er auch troß aller Reparaturen bier noch drückt und dort noch Löcher zeigt, allmählih werden wir ihn gewiß in einen Zustand versetzen, daß Jeder sih darunter woblfühlt.

___— Die „Grenzboten“ enthalten einen Aufsag über die Nationalliberalen und die Deutschfreisinnigen. Derselbe beginnt :

Zu keiner Zeit sind die Deuts{freisinnigen, die alte Fortsritts- partei, auf die Nationalliberalen fo erbittert gewesen, als jeßt. Es giebt kein Schmähwort, womit man einen unredlihen Abtrünnigen beehrt, das nit seit Beginn der jetzigen Legislaturperiode gegen die vielumworbenen Freunde von ehemals gebraucht worden wäre, und no% gebrau®Gt wird. D E ad begreifsid. Seitdem die Nationalliberalen erfahren haben, daß sie im Bündniß mit den beiden konservativen Parteien fruct- bringend und heilsam für das Vaterland arbeiten können, steht dieses Bündniß bei ihren fest, um fo fester, als si vieler der- selben cin Widerwille gegen das Gewerbe der politishen und sozialen Brunnenvergiftung bemättigt hat, das seit der Verquickung der „wirk- [ih Liberalen“ mit den Sozialdemokraten einerseits und mit den Ultramontanen andererseits von den eten Fortschrittlern betrieben wird. Die Nationalliberalen aber wissen, daß dicjenigen Schichten der Bevölkerung, denen sie ihr politishes Mandat verdanken, für ihr Zusam- menarbeiten mit den konservativen Parteien ein volles Verständniß haben, und daß es den Deutschfreisi.inigen bis jeßt unmögli gewesen ist, die öffentlihe Meinung über ihr volitishes Handeln zu verwirren : auch dürfen sie aus vielen Anzeichen hoffen, daß das Verständniß für politishe Dinge im Volke so bleibt; hauptsählich aber ist eine dauernde Losfagung derselben von der Forkschrittspartei darum an- zunehmen, weil es sich immer deutlicher und shärfer herausstellt, daf die Geister auf beiden Seiten, der nationalliberalen und der frei- finntgen, verschieden geartet sind. Je ernster die auëwärtige und die innere Lage des Vaterlandes geworden ist, desto mehr hat sich diese Verschiedenheit der Denkung8art gezeigt. Auch diese Wahrnehrung kann nur den Haß der Fortschrittspartei steigern.

_ Wie sehr diese Verschiedenheit des politishen Denkens vorhanden ist, wollen wir im Folgenden dadurch zeigen, daß wir die Bestre- bungen der Deuts{freisinnigen in einigen Hauptpunkten aufweisen; und da diese Bestrebungen sich noch freier und naturwüchsiger in der sessionslosen Zeit kundzugeben pflegen, als da, wo getagt wird und wo alfo der Hinblick auf sofortige Widerlegung den Eifer zähmt, so wollen wir die Bestrebungen des Fortschritts, wie sie nch kurze Zeit vor dem Zusammentreten des Reichstages zur laufenden Session zeigten, etwas näher betrahten. Der Leser wird sich dann selber sagen können, ob eine Partei, die, wie die nationalliberale, die Einheit und Ehre des Vaterlandes über alles stellt und die das Glück des Volks in einer geordneten, in den Geseßzen und Sitten des Vaterlandes begründeten maßvollen und edeln Freiheit sieht, mit dem Geist des Freisinns noch irgend einen Zusammenhang haben kann

__ Vor dem Zusammentreten des Reichstages zur jetzigen Session, in der sessionslosen Zeit, gehörte zur Charakterentwicklung des &rei- linns ein immer näheres Heranrücken an die Sozialdemokratie, was zuleßt derart war, daß ein Unterschied zwishen beiden Parteien in gewissen Punkten kaum noch erkennbar war...

gu diese Behauptung werden Beweise angeführt, zulegt das Verhalten der Deutschfreisinnigen gegen die Sozialreform. Dann heißt es weiter:

Aber troß aller hämischen Wigzeleien Richter's und seiner frei- sinnigen Genoffen über die „Pfennigrentner“ wird si doch der groß- artige Zug des ganzen Unternehmens au im Volk immer tér geltend machen, und der Kaiser immer mehr, wie die preußischen Könige von je, als der Anwalt der Armen und Gedrückten erkannt werden, wenn von zwölf Millionen deutscher Arkeiter die drückendsten Sorgen, welche Alters- und Erwerbsunfähigkeit mit si bringt, genommen werden. Das ungeheure Werk mag auf den ersten Anlauf nicht ganz gelingen; wie könnte eine so weitgreifende Verwaltung mit

Arbeitervertretung, ihrer Geschäfts- ordnung, beim Mangel aller Erfahrung sofort und ohne alle Fehl- griffe sicher arbeiten! Troß alledem wird die Nahwelt staunen, wie über diese ganze soziale Reform, so insbesondere über die kurze Zeit, in welcher fie troy aller erdenklihen Hinderaisse von Seiten der Gegner in ihren wesentlichen Grundzügen fertig gebracht und in Thätigkeit geseßt worden ist. Noch sindes nit sieben Jahre ber, daß an jenem 17. November die Botschaft des Kaisers feinen Wunsh und Willen in Betreff einer sozialen Reform dem deutschen Volke verkündigte, und {on wird das große Werk bald zu einem wichtigen Abschluß kommen. Der deutsche Arbeiter wird für die Zeit seines Alters ein Recht auf eine Rente haben, für welche Kinder und Angehörige und ebenso Fremde ibn mit Freuden in ihrem Hause aufnehmen. Besonders aber, wir weisen darauf noch einmal hin, läßt sich der Einfluß auf die ganzen sozialen Verhältnisse, so z. B. auf das des Landlebens, gar nicht genug ermessen, wenn sich die Invaliden der Arbeit und unser Arbeiter in ihren spâten Tagen entshließen, ihren Aufentkalt aus den Städten aufs Land zu verlegen. __ An dieser großen Reformarbeit haben die Nationalliberalen bis leßt aufs treueste mitgeholfen ; sie haben mitgebolfen in dem Bewußt- sein, daß, wie neulich der Abgeordnete Oecchelbäuser hervorhob, eine solhe Reform no zu keiner Zeit und bei feinem Volke in solchem Umfange in Angriff „enommen worden ist als wie vom Kaisec Wil- belm Und seiner Regierung. Dagegen bat der Fortschritt bis jeut von Anfang an feine Aufgabe darin geschen, dem großen Werk hindernd in den Weg zu treten. Auch hier stehen die Freisinnigen auf dem Standpunkte Bebel's, der die Sozial- reform des Deutsben Reihs eine staats\ozialistisGe Maske nennt. Wenn® aber die arbeitenden Klassen endli, wie zu hoffen steht, trog aller Agitation erkennen, daß durch die Fürsorge ibres Kaisers bet Unfall und Krankheit, bei Invalidität und im Alter die \{chwerste Noth gebannt worden ist, daß dagegen der Freisinn nur Steine bot statt Brot, dann werden diese Herren wohl auf all ibren läârmenden Spuk noch mehr als bisher den Ruf zu hören bekommen:

In die Ee,

Besen! Besen!

Seid's gewesen !

Kunst, Wissenschaft und Literatur. „Kaiser Wilbelm, seine Lebensgeschihte

Sterzenbach:

und glorteihe Regierung.“ 3. Auflage. (Heuser's Verlag, Berlin und Neuwied. Preis 75 4) Diese gediegene und frisch ges shriebene Strift eignet sih besonders für die Jugend. Sie ist auch mit patriotischen Gedichten zum Singen und Sagen ausgestattet.

_— Am 25. Februar versch{ied in Naumburg a. S. der pensionirte Hosrath G. Kraufe, wirklibes, fkorrespondirendes und Edbren- mitglied mebrerer geletrten Gesellschaften, der, wie wir dem „Cöthener Tgbl.“ entnehmen, während seiner früberen Wirksamkeit als Intendant der Herzoglichen wissenschaftlichen Sammlungen zu Cötben ih um die Erforshung der Geschich:e des Anbaltiner Landes außerordentliche Verdiecn!te erworben hat. D.rselbe wurde am 26. Junt

_

1804 als Sohn eines \{lichten Landwirths zu Gustau bei Ouaritz in Schlesien geboren und widmete sich dem Lehrfah, zu welchem Zreck er u. A. an der Berliner Unizxersität Vorlesungen hörte. Nach vollendeter Ausbildung und mehrjähriger Thätigkeit im Lehramt wurde Krause nah Sabor bei Grünberg (Stlesien) als Erzieher der drei Prinzen von SgHönai{h - Carolath, dann als „Rath“ unter der Regierung des Herzogs Heinrich nah Cöthen berufen, woselbst er mit der Verwaltung der Herzoglichen Bibliothek und der Intendantur der berühmten Naumann'ihen Samms- lungen betraut wurde. In jahrelanger unermüdlicher Arbeit bat er die ihm unterstellten Sammlungen 2c., zu denen sväter noh das Archiv kam, geordnet und vervollständigt und an der Hand des reichen, bis dahin aber unbenugßt gebliebenen Dokumentenshatzes des Archivs die Geschichte des Anhaltlandes geschrieben. Das bedeutendste seiner zablreihen Werke find seine in 5 Bänden erschienenen „Urkunden, Altenstücke und Briefe zur Geschichte der Anhaltischen Lande und ibrec &Ursten unter dem Druck des dreißigjährigen Krieges“ (Leipzig, Dyck'sckche Buchhandlung, 1861— 1866). Eine weitere, in 3 Bänden erschienene umfangrei{e Arbeit ist „Ludwig, Fürst zu Anhalt-Cöthen, und sein Land, vor und während des dreißigjäbrigen Krieges“,

_— Das soeben erschienene 6. Heft des zweiten Bandes der im Auftrage der Centralfommission für wissens&aftliche Landeskunde von Deutschland von dem Professor der Erdkunde an der Akademie zu Münster i. W. Dr. R. Lebmann und dem Professor der Erdkunde an der Universität zu Halle Dr. A. Kir choff herausgegebenen „Forschungen zur deutschen Landes- und Volkskunde“ (Verlag von I, Engelhorn in Stuttgart) enthält eine Abhandlung über die Siedelungêarten (Halden-, Sguttkegel-, Beens, Staffel, Voden-, Terrassen-, Leisten-, Hang- und Runddhöter- Siedelungen) in den Hochalpen von Dr. Ferdinand Lörwl, Professor an der Universität Czernowitk. Ladenpreis 1 K (0 S. Der Verfasser legt in dem vorliegenden Heft die Ergebnisse seiner Ferschungen nieder, welche darauf geritet waren, die Wohnstätten im Hochgebirae nach orologishen Kennzeicen zu fondern und in ciner Reibe von Thälern vergleihbare Werthe für die unterschiedenen Sicdelungsarten zu gewinnen. Den Freunden der Alpenwelt dürfte diese Abhandlung um so werthvoller fein, als fie niht unwesentlihe Berichtigungen des „Spezial - Ortêrevertoriums von Tirol und Vorarlberg“, welches die statistische Centralkommission im Jahre 1885 herausgegeben bat, enthält. :

„Der Freiherrntitel einst und jeßt.“ Betrachtungen über die historishen Grundlagen der titularen Abstufung des deutschen Adels von Karl Heinrich Freiherrn Roth von Schrecken- stein. (6 Bogen gr. 8. Preis 2 # Berlin, R. von Dedter's Verlag, G. Stenck, Königlicher Hof-Buchbändler.) Es handelt sich in dieser Schrift um Betrachtungen über den Ursprung und die Tragweite des modernen Freiherrntitels, besonders um cinige Kontroversen über die demsclben, im Hinblick auf andere Adelsprädikate, beizumessende Bedeutung. Die Darlegung der besonders dur die Ritterbünde, Turniergenossenschaften, Domitifte und Orden bewirkten Umgestaltung des mittelalterlichen Adelsbegriffes und der zur Be- zeihnung bestimmter Stufen dienenden Prädikate erfolgt unter Berücksichtigung der Bedürfnisse eines nicht allein durch die Standes- genossen des Verfassers gebildeten Leserkreises. Im letzten Abschnitt werden die praktischen Ergebnisse der Betrachtungen zusammengestellt. Insbesondere wird erwogen, wer ¿ur Führung des Freiherrntitels befugt fei und daß derseibe weder für das Alter der ihn führenden Familien, noch für deren sozialpolilishe Bedeutung sichere Anhalts- punkte gewähre.

„Schach dem König!“ Leichtfaßlicer Leitfaden zur \{chnellen und gründlihen Erlernung des Schachspiels. Von Albrecht Scchwarz, Lehrer der Mathematik und des Schacbspiels. Mit 56 Abbildungen. Oranienburg 1888. Ed. Freyzoff's Verlag. (Preis 1,50 M, «leg. geb. 2 M) Der Verfaïser erörtert zuerst die Grund- regeln des Schachspiels und ergeht sich auf das Ausführlichste über Spielmaterial, Aufstellung, Bezeichnung, Gangart der Figuren, die Scha&partie selbst, das Matt, Patt, die Rochade, Spielgeseßze, Be- zeichnung der Züge; hierauf folgen Fintenspiele älterer italienischer Meister, die wihtige Spielwendungen unt glänzende Kombinationen enthalten. Diesen schließen sih gespielte Partien und \chließlich End- spiele an, welche zeigen, wie der gegnerishe König durh die ver- schiedenen Figuren matt geseßt wird. Die wichtigsten Stellungen finden sich bildlich wiedergegeben.

Hopf’'s „Lustiger Polterabend“. Heitere Vorträge zum Polterabend für cine und mehrere Personen, im Kostüm vorzu- tragen und in allen möglihen Dialekten. Nebst Humoristischen

Polterabend- und Hochzeitsreden, Tafelliedern, wie Mustern zu

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