Oberbürgermeister Dr. Sahm zum Vertreter der Stadt Berlin im Reichsrat gewählt hat. Der Vorsißende Staats- fesvetär Dr. Zwe igert würdigte aus diesem Anlaß namens es Reichsrats und der Reichsregierung die Verdienste von Bürgermeister Scholy und widmete ihm herzlihe Abschieds- worte.

Dann nahm der Reichsrat Kenntnis von der Herab - eßung des Branntweinausfuhrpreises auf 8 Mark für 100 Liter Weingeist.

Es folgte die Beratung des deutsh-t\chechoslo- wakischen Vertrags über Grenzänderungen. Durch diesen Vertrag sollen zunächst für den preußischen Teil der Grenze einheitlihe Grundsäße über alle Grenzen in Wasserläufen geschaffen werden; die Grenze soll nämlich ständig . den natürlihen Veränderungen der Wasserläufe olgen. Dazu ist der Austausch einiger Flächen erforderlich.

Zeitere Grenzveränderungen dienen Verkehrserleichterungen und der Beseitigung von Enklaven und Exklaven, Preußen hatte seine Zustimmung zu dem Vertrag bereits erteilt.

Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger erklärten Bayern und Baden, sie müßten sich der Stimme enthalten, weil die Zustimmung des beteiligten Landes in dem Vertrage nicht ausdrücklih erwähnt sei. Württemberg rügte zwar diesen Mangel, stimmte aber dem Vertrage zu. Bei Stimnmenthaltung Bayerns und Badens wurde darauf die Vorlage angenommen.

Zustimmung fanden ferner Verordnungen über die B e - sxerung von dexr Verpflichtung zur NeU- eihung von Milchflaschen, über den Fachaus- \chuß füx Woll-, Wirk- und Phantasiewaren in Frankfurta. Main und eine Durchführungs- Verordnung zu den Aufswéertunas\chGl#ti- gesetven.

Angenommen wurde auch die Verordnung, die die Vor - zugsaktien der Reichsbahn bei der Börsenumsaß- steuer den Schuldverschreibungen inländischer Eisenbahngesell- schaften gleichstellt. ;

Der Pauschbetrag der Verwaltungskosten zu- \chüssederReichspostan die Wohngemeinden ihrex Arbeiter wurde wiederum auf drei Millionen Mark wie im Vorjahre festgeseßt. Der Pauschbetrag, den die Reichsbahn für den gleichen Zweck zu zahlen hat, beträgt 20 Millionen Mark, Die Verteilungspläne auf die Länder sind bereits fertig. Nachträglich hat jedoch Württemberg geitend gemacht, daß seine Arbeiterzahl höher sei als die be- rüdsichtigte Zahl. Ohne Aenderung des Verteilungs\hlüssels beschloß der Reichsrat, aus dem Gesammtbetrage an Württem- berg 155 000 Mark und an Hamburg 7000 Marr über die bereits festgeseßten Anteile hinaus zu zahlen.

Annahme fand sodann eine Verordnung, durch die die

Entschädigungen für die nihtbeamteten Mitglieder des Bewerctungsbeirats bei Be- schäftigung am Orte von 40 auf 30 und bei Tätigkeit außer- halb des Wohnortes von 60 auf 52,50 Mark herabgeseßt werden. ; Die Verordnung über cinen ermäßigten Steuertar F für Gewinne “aus der Veräußerung von zwangsbewirtshasteten Grundstücken wurde auf weitere vier Fahre verlängert.

Am 10. Mai begeht die Stadt Magdeburg den 300 jährigen Gedenktag der Zerstörung im Dreißigjährigen Kriege. Aus diesem Anlaß sollen Dreimarkstüke ausgeprägt werden, die auf der Schauseite in der Mitte ein Stadtbild von Magdeburg und darüber das Wappen der Stadt tragen. Fn der Umschrift erscheinen die Zahlen 1631—1931. Die Fn- [rift der Münze lautet: „Wiedergeburt nach Zwietracht und

tot.“ Der Reichsrat stimmte der Ausprägung solcher Silber- münzen im Gesamtbetrage von dreihunderttausend Reichs- mark zu. 7

Der bisherige ts{hechoslowakische Geschäftsträger Dr. Bl ah ok at Berlin verlassen. Während der weiteren Abwesenheit des Sesandten Chvalkovsky führt Legationsrat Cermäfk die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlih Siamesishe Gesandte Seine Durchlaucht rinz Pridi Debyabongs Devakula hat Berlin ver- assen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Tiro die Geschäfte der Gesandtschaft,

BVELaunntmaG un ga.

Jn Abänderung und Ergänzung der Bekanntmachungen der Handelsvertretung der U. d. S. S-R. in Deutschland vom . Januar 1931 (Reichsanzeiger Nr. 2) und vom 24. März 1931 (Reichsanzeiger Nr. 70) wird folgendes bekanntgegeben:

1. Punkt A 1b: Jlja O@(lopkow wird gestriGen. Na i Worten: Wladimir Maschkewits, Leiter Le Tate wird hinzugefügt: Sinowij Gorsky, Direktor der Finanz- rerwaltung.

2, Punkt A 11. 4 erhält folgende Fassung: ile Industrie-Nolstoff-Exportabteilung.

Jljà Herzenberg und Max Seidenberg, jeder von ihnen mit einem der unter I genannten,

. Punkt A 11. 6 wird gestrichen.

Bui L Jet Z eo gestrichen.

punit A 11, 12: Boris Schapiro wird gestrichen.

Punkt A. I]. 17 erbält folgende aar E

L Metall-Importabteilung.

Glorij Schawerneff, Jwan Popoff und Grigorij Dübner,

„Jeder mit einem der unter I genannten.

t A 11. 18: Peter Kirsanoff wird gestrichen.

unkt A 11. 19: Iwan Koshuchoff wird gestrichen. u A II. 22 wird gestrichen. unkt A IlI 1 erbält folgende Fassung: , Getreideabteilung.

a) Akbram Feinstein und Witold Kutschin, gemeinsam,

b) Michael Mogilewsky, Jakob Anissimoff und Alexander Bogatyreff, jeder mit einem unter a) genannten.

11. Punkt A 1114: Arzneitechnis{e Nobstoffe und Tabak-Erxvort- abteilung: Schwamon Gariboff und Michael Klarin, gemeinjfam.

12. E L E us E depannten ist Sinowij

einem der in diesem Punkte frühe vertretungéberechtigt. E A 13. Punkt B 3 erbält folgende Fassung: Für die cus der Handelsvertretung der U. d. S. S.-N. in Deutschland, Hamburg: a) Abram Feinstein, Witold Kutschin, Nikolai Bubnoff und Schwamon Gariboff, je zwei gemeinsam, oder b) Alfred Widse, Alexander Bogatyreff, Michael Klarin, Leo Gelberg und Konstantin Pust, jeder mit einem unter a) genannten.

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Neichs- und Staat8anzeiger Nr. 101 vom 2. Mai 1931. S.

_ Preußischer Landtag. 230. Sitzung vom 30. April 1931, (Berichi d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Der Landtag überweist heute debattelos éinen An- trag der Regierungsparteien gegen weitere Stillegungen im Oberharz an den Hauptausschuß, ebenso einen sozialdemo- kratishen Urantrag, worin die Regierung ersucht wird, die für die planmäßige Durchführung der Landgewinnungs- arbeiten in den Regierungsbezirken Schleswig und Aurich er- forderlichen Mittel sofort bereitzustellen.

Das Haus erledigt dann zahlreihe kleine Vorlagen. Dabei wird ein Antrag des Handelsausschusses angenommen, der die Regierung ersucht, der Bekämpfungder Rau ch- schäden unter Anwendung der geseßlich zur Verfügung stehenden Miitel auch weiter 1hr besonderes Augenmerk zuzu- wenden, insbesondere durch entsprehende im Rahmen der Wirtschaftlichkeit tragbare Auflagen technischer Art bei Ge- nehmigung gewerblicher und betriebsplanmäßiger Zulassung industrieller Anlageii, ferner durch einen weiteren Ausbau der Heizerkurse. (Der Antrag ist besonders für die Rauch- schäden in den Fndustriegebieten gedacht.)

Weiter findet der Antrag des Handelsausschusses An- nahme, der den Entwurf einer Polizeiverordnung über Anlage, Einrichtung und Betrieb von Waren- und Geschäftshäusern nah Kenntnis- nahme für erledigt erklärt mit dem Hinzufügen, die Regierung möge vor Erlaß der Verordnung eine klare Begrenzung des Geltungsbereihs einfügen und prüfen, ob die vorgebrachten Anregungen und Wünsche der Sachverständigen und Fnuter- essenten vor dem Unterausshuß in Gegenwart von Re- gierungsvertretern der beteiligten Ministerien nah Möglich- keit Berücksihtigung finden können.

Zustimmung findet auch ein Antrag des Verkehrsaus- schusses, der die Regierung ersucht, gegenüber den neu aufge- tauchten Bestrebungen, die WeiterarbeitamMittel- landfkanal auszuseßen, mit allen Mitteln auf die Reichs- regierung dahin einzuwirken, daß die Arbeiten nicht verzögert werden,

__ Das Haus stimmt dann einem Antrag des Hauptaus- schusses zu, wonach die zur Durchführung der von den Kultur- und Wasserbauämtern als dringend notwendig bezeichneten Schöpfwerksbauten im Gebiete von Nord- hannover erforderlichen Mittel, wenn möglich, im nächsten Meliorationskreditgeseß bereitgestellt werden jollen. Annahme findet auch der Hauptausshußantrag, der das Staats- ministerium ersuht, ausnahmsweise für ein im Handwwerks- kammerbezirk Liegniß zu errichtendes Altersheim für Handwerker eine einmalige Beihilfe in Höhe bis zu 20 000 RM zur Verfügung zu stellen, da die Errichtung dieses Altersheims gesichert ist, sofern ein Staatszushuß in der ge- nannten Höhe gewährt worden,

Weiter stimmt der Landtag auf Antrag des Hauptaus- schusses einem volksparteilichen Entschließungsantrag zu, im Juteresse der beschleunigten Durchführung dex Besiedlungs- arbeit da, wo cs die Umstände erfordern, das Personal der Kulturämter besondexs in den Ostnotprovinzen zu ertveiteru, sowie dem Hauptausschußantrag, den Fahres)- abschluß und Fahresberiht der Stettiner Hafengesellshaft m. bzH, durch Kennknisnahme für erledigt zu erklären. Ein hierzu angenommener ‘ Ent- shliezungsantrag fordert die Regierung auf, unverzüglich mit Der Hafengesellschast zivecks eitter wesentlichen Herabseßung des Gehalts ihres Geschäftsführers in Verbindung zu treten.

Andere angenommene Anträge des Hauptausschusses ver- langen, daß mit allen Mitteln auf die Reichsregierung dahin eingetvirkt werde, daß die für die ErhaltungderFJnsel Borkum erforderlichen Arbeiten alsbald in Angriff ge- nommen. werden, daß ferner die Regierung, entsprechend den Beschlüssen für Oberschlesien, Niederschlesien, Brandenburg und Grenzmark Posen-Westpreußen, auch die in der Pro- vinz Hessen-Nassau jeßt fällig werdenden Hochwasserkredite nah Prüfung der Bedürfnisfrage im Einzelfall niederschlage, falls die Bezirksverbände und Kreise sich diesem Vorgehen anschließen, wobei allerdings hin- sichtlih der Kreise eine billige Rüsichtnahme auf ihre je- weilige Finanzlage notivendig sei.

Jn einem anderen angenommenen Antrag des Haupt- ausschusses wird das Staatsministerium ersucht, eine Ra t i 0- nalisierung der Verwaltung bei sämtlichen Bädern, die dem Preußischen Staat gehören, durchzuführen, insbesondere dadurch, daß sie einer einheitlihen Leitung unterstellt werden, Dem Landtag soll hierüber eine Vorlage gemacht werden.

Das Haus stimmt ferner einem auf einen wirtschafts- parteilichen Urantrag zurückgehenden Beschluß des Hauptaus- [husses zu, die Hilfsmaßnahmenfürdiedurchdie Katastrophe in Vienenburg heute noch Ge- schädtigten fortzuseßen, insbesondere auch steuerliche Er- leichterungen zu veranlassen und für ein Arbeitsbeschaffungs-

programm, für das weitgehende Vorarbeiten vorlägen, einen billigen Kredit bis zu 200 000 RM einem geeigneten Träger solchen Kredits zur Verfügung zu stellen. Ebenso findet ein Hauptausschußantrag Annahme, der auf einen kommu- nistischen Urantrag zurückgeht und die Regierung beauftragt, mit der Verwaltung der Stadt Koblenz sofort in Verhand- lungen zu treten, damit mit dem Bau der Moselbrüde bei Koblen z baldigst begonnen werde und die notwendigen Vorarbeiten für den A u8bauderKoblenz-Pfaffen- dorferRheinbrüde baldigst abgeschlossen und auch hier mit dem Ausbau begonnen werden kann.

Das Haus stimmt hierauf Anträgen des Rechtsaus- usses zu, worin das Staatsministerium ersucht wird, bei der bevorstehenden Reform der Zivilprozeßordnung unter Aus- nußung der Erfahrungen anderer Länder und des deutschen Arbeitsgerichtsversahrens auf eine Beschleunigung und Vereinfachung des Prozeßverfahrens hinzuwirken. .

Der Landtag hat sih dann mit einem gemeinsamen Ur- antrag der Deut cchnaltibnalen und der Deutschen Volkspartei auf Einseßung eines neuen Untersuhungsausschusses zu be- [châfti en. Da die Antragsteller über mehr als ein Fünftel er Abgeordneten verfügen, ist E Art. 25 der preußischen Verfassung dieser Untersuchungsausshuß ohne weiteres ein- zuseßen. Der neue Ausschuß soll der Prüfung „der Verwirtschaftung öffentliher Gelder im

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2.

Wohnungsbau“ dienen und seine Beweiserhebung auh auf die Prüfung der Beziehungen erstrecken, „die zwischen amtlichen bzw. halbamtlichhen und privaten Unternehmungen bestanden haben oder noch bestehen“. Fn der Begründung jagen die Antragsteller, daß das Staatsministerium des öfteren arauf hingewiesen worden sei, daß das heutige System der Verteilung der Hauszinssteuerhypotheken und anderer öffent=- licher Baugelder „mit seiner Begünstigung der Wohnungs= fürsorge-Gesellschaften und des gemeinnüßigen Wohnungs- baus sowie dec Zurückdrängung des privaten Baugewerbes und privaten Wohnungsbaus zu unverantwortlicher Ver= ivirtshaftung und Korruption geführt“ habe.

Ein Zusayantrag der Wirtschaftspartei, wonach ins=- besondere das Be riabCin der Berliner Wohs- nungsfürsorge-Gesellschaft, der Wesststs= fälishen Heimstätten-Gesellschaft m. b. H. und der Wohnungsfürsorge-Gesellschaft in Oppeln geprüft werden sollte, wird mit den Stimmen der Regierungsparteien und einiger Splitterstimmen abgelehnt.

Auf Antrag Fürgensen (Soz.) beschließt das Haus, den neu einzufeßenden Untersuchungsausschuß mit 21 Abgeord- neten zu beschicken.

Hierauf wird die allgemeine Aussprache zur 2. Lesung des Forstetats fortgeseßt.

Abg. Bruhn (Komm.) wendet sih gegen den starken Lohn- abbau in den staatlihen und privaten Forstbetrieben. Er weist dann die Behauptung zurück, daß die erheblich gestiegene russische Holzeinfuhr nur möglich geworden sei, weil Rußland so niedrige Arbeitslöhne zahle und zahlreihe Zwangsarbeiter verwende. Der Redner ‘wendet fich gegen die Lohnpolitik des A. D. G. B., die den Lohndruck noch verstärke und die Kaufkraft der breiten Masse weiter chwäche. Die Staatsregierung solle beweisen, daß sie für die Jnteressen der Kleinbauern eintrete, und die Pachtsäße auf den Stand der Vorkriegszeit herabseben. i

Abg. Meyer - Hermsdorf (Christl. Soz. Volksd.) beschäftigt sih gleihfalls mit der Lohnpolitik in der Forstwirtschaft und wendet sih gegen die Denkschrift des Ministeriums, in der ein Lohnabbau gerechtfertigt werden soll. Der Arbeitslosenversiherung sei es zu verdanken, daß wir diesen Winter ruhi e Verhältnisse in Deutschland hatten. Die 5 Millionen Arbeits n die wir habén, hätten sich wohl nicht ohne Kampf dem Hungertode hingegeben. Es sei deshalb unverantwortlih, wenn gegen unsexe sozialen Einrich- tungen Sturm gelaufen werde. Der Redner bedauert die weitere Streichung der Ausgaben für Forstkulturarbeiten. Millionen deut- schen Volksvermögens gingen verloren, weil die Finanzverwaltun niht die Mittel zur Verfügung stelle, die die Forstwirtschast brauche. Die notwendigsten Kulturausgaben könnten nicht durh- geführt werden. Es könnte vielleiht dadurch geholfen werden, ‘daß aus der produktiven Arbeitslosenfürsorge die erforderlihen Be- träge gegeben würden. Besonders groß sei die russische Gefahr, zumal der deutshe Waldbestand nux etwa 12 Millionen Hektar umfasse, der russishe dagegen in Europa allein 150 Millionen Hektar, mit Einschluß deë asiatischen Belitzes über-600 Millionen Hektar. Gegen die russishe Vershleuderungspolitik müßten wirk- same Maßnahmen getroffen werden. Arbeitgeber und Arbeits nehmer müßten zusammenwirken, um Maßnahmen duxGauseyeth die die deutsche Forstwirtshaft wieder rentabel mahen. Mit Ab- bau dex Löhne allein sei es nicht getan! |

Abg. Kra ft (Soz.) hält es für zwecklos, über den ungeheuren Forstbesiß in Rußland ein Lamento an E Mit erhöhten Peel könnten wohl die I Waldbesißer Vorteil haben.

ie Folge würde aber eine Vershlehterung der Wirtschaft all- gemein jein. Die Krise auf dem Holzmarkt sei ein Teil der all- gemeinen Wirtschaftskrise. Der Redner exklärte, daß er seine Behauptung im Hauptauss{huß, viele Oberförster seien nicht die besten Diener des Staates, voll aufrehterhalte. Mit dex Ein- tragung zum Volksbegehren, an dem sih eine Anzahl Obérförster beteiligt haben, wollten sie niht nur den Landtag, sondern auth das Ministerium. beseitigen. Es werde im Lande nicht verstanden, daß in dieser Notzeit die Dienstaufwandsentschädigung für Ober- förster um 95 000 Mark gestiegen sei. Bei den staatlihen Jagden müßten die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht werden. Infolge unseres außerordentlih angewahsenen Wildbestandes sei ein stärkerer Abschuß erforderli, um unsere erheblih gefährdeten Forstkulturen zu retten. Sanierung der Finanzen und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeit sei das Gebot dex Stunde.

Abg. Gieseler (D. Nat.) wies darauf hin, daß besonders Frankreich die Einfuhrzölle im FJnteresse der Wirtschaft érhößt habe. Was Frankreih könne, könnten wir auch. Bel. unseren heutigen Holzpreisen seien Maßnahmen durch eine zweckmäßige- Handels- und Zollpolitik unbedingt erforderlich. Wenn heute füx ein Festmeter 6 Mark gezablt werde, für das früher ein Preis vow 25 bis 30 Mark gezahlt worden sei, so zeige das deutlih die Lage unseres Holzmarktes. Der Redner polemisiert gegen einen vont Berichterstatter Abg. Simon Soz.) eingebrahten Antrag auf Kürzung der Kulturmittel um eine Million Mark. Als er sagt, es sei eigenartig, daß dieser arbeiterfeindlihe Antrag von einem Sozialdemokraten komme, rufen die Sozialdemokraten: „Sie sagen die Unwahrheit! Der Antrag kommt vom Berichterstatter!“ Der Redner degründet noch einen Entshließungsantrag auf Erhöhung der Stellenzulage für Förster, da die Not in den Foxrsthäusern bereits Stamnutigast geworden sei. Bei der pensionslosen Entlassun des LWberförsters Bütow-Sorau, der Mitglied der N. S. D. A A war und an einem Umzuge dieser Partei teilgenommen habe, dränge sich uuwillküxlich dex Vergleih mit dem Ministerpräsi« denten Braun auf, der wiederholt erklärt habe, er, der Minister- präsident, spreche in sozialdentokratishen Versammlungen, wo nuë rote Fahnen gezeigt werden, niht als Ministerpräsident und Be= amter, sondexn als Privatmann. Fn dieser Es habe si der Vinisterpräfident auch niht durch dijsziplinarrihterlihe Fest« stellungen beirren lassen, in denen es heißt, daß der Beamte nies mals nyr Privatmann sei. Es zeige sih in dem Fälle Bütow, daß mit zweierlei Maß gemessen werde. Mit Fhren Drohungen jedenfalls, so ruft der Redner den Regierungspaxteien zit, werden Sie das völkishe Erwachen des deutshen Volkes niht verhindern! (Sehr wahr! rechts.) Auf das allershärfste müsse ex die gegen ihn gerihtete , Behauptung des Abg. Brandenburg (Soz.) als Unwahrheit zurückweisen, daß er, der Redner, Lohndrückexei gegens über den Waldarbeitern übe. Der Redner vertritt noch die Forde- rung nah Selbständigmahung der Forstverwaltung bei den Regierungen und wendet sih dagegen, daß bei der Ausnahme: von Forstbeflissenen die dem Zentrum nahestehenden Katholiken bevor- zugt würden, obwohl nur ein Drittel der deutshen Katholiken dem Zentrum angehöre. Der evangelishe Osten aber werde benach- teiligt. Die Deutschnationalen wendeten sich ent [Gier gegen jene Auffassung von Parität, die katholisch mit dem: Zentrum gleihseße und evangelish mit Freia. (Beifall rechts.)

Abg. J aal (Zentr.) bedauert, daß seine Redezeit niht mehr dazu ausreihe, die shiefen Darlegun en des Vorredners in seinen Angriffen gegen das Zentrum ausführlich zurückzuweisen. Gerade die Deutschnationalen sollten anerkenne daß das preußische Landwirtschaftsministerium unter Führung de Ministers Steiger Mustergültiges auch in der Forstwirt schaft gee leistet habe. Der Graf von Garnier e sih gestern über die niedrigen Zollsäve für Holz beklagt. Als aber im Reichstag Ges legenheit war, diese Dinge zu ordnen, seien die Deutshnationalen dem Parlament fecngeblieben. Wenn sie nun hier in Preußen sih beklagten, so sei das ein unehrlihes Spiel. (Sehr wahr! int Zentrum.

Be Mit Ausnahme dex dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

daß die Forstverwaltung vielfah daduxch zu sparen versuche, däß

4 Abg. Werde s (Landvolk) begrüßt den Grundsaß sparsamex F Diboi auch für die Forstverwaltung. Es sei aber e

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R A I A U I A E U E d H E

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se den Gemeinden Waldwegebaulasten aufbürde. Er wendet sih eiter gegen die zu starke Aufforstung von Forstwiesen und ersucht die Staatsforstverwaltung, auch ihrerseits Brennholz auf Raten- gahlungen zu verkaufen. Weiter wendet sich der Redner gegen

eine zu ausgedehnte Verpachtung staatlicher Jagden, damit das Publikum legenheit ra d in den Staatswäldern bet

Spaziergängen an dem Wild zu erfreuen. Die Forstverwaltung - e nicht Heinlich verfahren, wenn staatlihe Forstenklaven in emeindewaldungen lägen, sondern diese Enklaven den Gemefnden abtreten, deren Waldungen dann bedeutend an Wert gewinnen würden. Die Forstwirt chaft spiele schon ihrem Wert nah eine bedeutende Rolle, weil allein der Holzwert auf 4 bis 5 Milliarden eshäßt werde; die Forst beshäftige aber auch mebr als 5 Millionen Menschen. Wenn sih nun auch die Forstwirtschaft in einer Krise befinde, wie e in der Landwirtschaft bereits seit Fahren bestehe, so sei es an der Zeit, die Holzzölle ausreichend zu erhöhen. Zwar habe sich gestern auch der Abg. Barteld D. Staatsp.) für eine „vernünftige Zollpolitik“ eingeseßt, die aber o aussehe, daß der private Waldbesiß damit ruiniert werde. Er, er Redner, verlange einen Holzzoll, der es ermögliche, aus dem Walde eine Rente herauszuholen. Nur dann könnten naturgemäß die Waldarbeiter Löhne erhalten, die vielleiht an sich berechtigt seien. S N Abg. Sh melze r (Zentr.) meint, es sei leiht, hier im Land- tag maßlose orderungen für die Forstwirtschaft aufzustellen, ohne daß man übersehen könne, was denn tatsächlich verwirkliht werden könne. Er rege an, daß in der nächsten Woche eine Kommission aus Vertretern sämtlicher Parteien des Landtags, soweit sie sih für die Holzein- und -ausfuhr interessieren, zusammenberufen werde und mit Vertretern des Reichsforstwirtshaftsrats sowie der orstabteilung des Landwirtschaftsministeriums festzustellen ver- uhe, was in praxi für die Forstwirtshaft erreihbar sei. Die von *dieser Sachverständigenkommission aufgestellten Forderungen müsse man dann versuchen beim Reich durhzuseben. Die Reichs- bahn mne insbesondere Verständnis für die notwendigen tarif- Tihen Erleichterungen für den Holztransport aufbringen. Not- wendig sei eine Hebung der Holzwirtshaft auch im Interesse der Arbeiter. Die Verständigung über die erforderlichen Maßnahmen werde durhaus möglich sein, wenn die Parteipolitik, von der man im Walde die Vögel wirklich nicht singen höre, aussheide. Die Hauptforderungen en kurz folgende: Kontingentierung vor allem der russischen Holzeinfuhr, Schuß der Zellulose- und Papier- industrie, Zoll auf Rundholz, das niht gebunden sei durch Han- delsverträge, Zoll auf Holzkohlen und Brennholz. Tarifermäßi- gung für Ausfuhr von Grubenholz analog dem Transitverkehr aus Polen. Redner fordert striktes Festhalten am Oberförxster- system und lehnt energish den Plan ab, aus der Forstbesizver- waltung eine A.-G. nah dem Muster der Bergwerksverwaltung zu machen. Í

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Fch möchte zunächst feststellen, daß ich die großen Anfragen zum Häushalt der Forstverwaltung in meinen gestrigen Ausführungen beantwortet habe, mit Ausnahme der großen Anfrage, betreffend den Oberförster Bütow. Diese Ant- wort wird nachher erteilt werden. s

Jchch muß nun noh einmal etwas hervorheben, was ih s{chon im Hauptausschuß gesagt habe; mit Rückssiht auf die Aus- führungen, die hier vers{iedene Herren Redner gemacht Haben, muß ih das hier wiederholen. Jh habe nicht die Absicht, die Unterförsterlaufbahn über ein gewisses Maß auszu- dehnen. Es handelt sich nur darum, dort, wo die Verhältnisse es wünschenswert erscheinen lassen, durch Anstellung von Unter- förstern einzugreifen, die natürlih niemals Förster sein sollen.

Jn bezug auf die Jag d. sind hier wiederholt Ausführungen gemacht worden, die ih doch in verschiedenen Punkten richtig» stellen muß, weil sie nicht mit der Auffassung der Forstveriwal- tung übereinstimmen. Es ist kcin Gedanke daran, über ein be- \stimmtes Maß der zu verpachtenden Fläche hinauszu- gehen. Wir haben jeßt im Frühjahr eine Reihe von Anträgen zurückgewiesen, weil uns die Höhe der angebotenen Pachtsumme nit als den Verhältnissen entsprechend erschien. Daraus mögen Sie entnehmen, daß in dieser Beziehung keine Konkurrenz mit den Gemeinden besteht, und daß wix durchaus willens sind, die Pachtpreise auf der rihtigen Höhe zu erhalten, indem wir nie- mals verpachten, wenn wir nicht einen Sat erhalten, den wir als den Verhältnissen entsprehend ansehen.

Einex derx Herren Abgeordneten hat dann gesagt, daß er ‘Photographien über den Wildverbiß einshicken wird. Fch sehe diesen Photographien schr gern entgegen, nehme aber an, daß die Photographien sich nur auf fiskalishe Bestände beziehen; ist das nichi der Fall, so haben sie für mich nur einen theoretischen Wert, Wenn es Photographien sind, bei denen es si{ch um älteren Waldbesiß handelt, so haben sie auch nur ein sehr geringes +Fnter- esse für mih; denn wir wissen genau, wie es früher mit diesem Wildverbiß gewesen is. Jch habe aber ausdrücklih gesagt, daß ih mit allen Mitteln bemüht bin, dafür zu sorgen, daß der Wald- verbiß nicht mehr so auftreten kann wie früher.

Dann haben mehrere Abgeordnete auf die Waldweide im Harz hingewiesen. Jh stelle fest, daß mir gar nichts daran ge- [egen ist, jene Rechte im Harz auch nur in geringsten anzutasten. Aber wie es dort aussicht, das will ih dén hohen Hause dur eine kleine Mitteilung zur Kenntnis bringen. Fn den beiden Berg- städten Clausthal und Cellerfeld herrscht allgemeine Waldweidez- berechtigung. Sie wird insbesondere von den vielen Arbeitern in Anspruch genommen. Jm ganzen gehen 1000 Stück Rindvieh în den Wald; es sind 7 Herden, die von 7 Hirten und 7 Knechten gehütet werden. Für jedes Stück Rindvieh müssen pro Woche nicht weniger als 65 Pfennige an Hirtenlohn gezahlt werden. Nun müssen Sie bedenken, daß diese Herden 6 bis 8 km weit

wandern müssen, um zu einer Waldweide zu gelangen, Fm Früh- |

jahr geht das Fungvieh in gutem Körperzustande auf die Weide, und im Herbst können Sie die Knochen schen. Das ist das Wesen der Waldweide. Weil die Leute, die Milchvieh haben, genau

wissen, daß, wenn sie eine frishmelkende Kuh hinaustreiben, der * Milchertrag nacläßt, so haben sie es so eingerichtet, daß sie die #

ganze Kalbezeit in die Monate Februar und März verlegen. Nun kommt die Kuh im Mai hinaus, und sofort \{lägt sie 3 bis 4 Liter Milch ab.

Die ganze Milchversorgung in diesen Städten liegt dann nicht in den Händen der Besißer der tausend Kühe, sondern in dem Vorland, das die Milch von dort heranbringt. Das ist die Wirt- schaft, wie sie dort geübt“ wird. Natürlih ist von einer Rente überhaupt keine Rede. Wir haben vor einigen Jahren gesagt: Hier muß man daran gehen, die Wiesen und Weiden zu ver- bessern.

der Kuhhirt sein Hifthorn nimmt und, durh sein Signal ver- anlaßt, nun die braunen Harzkühe herauskommen, alles sich an

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 101 vom 2, Maï 1931. S. 3-7

(Sehr richtig! rets.) Aber das ist s{hlecht anzufangen, | wenn die Leute daran gewöhnt sind, daß morgens im Sommer |

den gut abgestimmten Harzglocken freut und an dem Hirt, der mit grogem shwarzen Hut hinterhergeht. Wenn man die Poesie in den Vordergrund stellt, kann man natürlih mit der reinen Wirk- lichkeit nihts zu shaffen haben. So kommt es, daß alles Reden und alle Aufwendungen im Harz nihts genußt haben. Jch habe es deshalb anders angefangen. Jch habe dem Kreis einen land- wirtschaftlihen Lehrer zur Verfügung gestellt, der die Leute zu- nächst unterrichten soll, um was es sih handelt, und wie man es anzufangen hat. Fch habe auh bereits mehrere hundert Morgen auf diese Weise den Harzbewohnern in Kultux gebraht. Es kommt nun darauf an, daß wir in die Milhverwertung eingreifen. Wenn einige Zeit vorbei ist, dann, Herr Abg. Barteld, hoffe ih, daß niemand mehr von der Waldweide redet. So hoffe ih, dieses Recht im Laufe dec Zeit einsh!ummern zu lassen. Allerdings muß ih dafür Mittel aufwenden, die ih aber nicht aus dem Forsthaushalt entnehmen kann, weil hier keine zur Verfügung stehen.

Dann hat der Herr Abg. Meier (Hermsdorf) gesagt, der Referent für Arbeiterfragen habe mir durch seine Denkschrift einen Bärendienst erwiesen. Diesen Vorwurf muß ih zurück- weisen. Der Referent hat, wie ih gestern gesagt habe, in durh- aus objektiver Weise das Zahlenmaterial zusammengestellt. Er hat sih schwer gehütet, seine eigene Schlußfolgerung daran zu knüpfen. Er hat nihts weiter getan, als die Zahlen nebenein- ander zu seßen. Das war niht nux sein Recht, sondern au seine Pflicht.

Es ist mir weiter zur Kenntnis gekommen, daß in meiner Abwesenheit dex Herr Abg. Gieseler davon gesprochen hat, daß die Versezung des Oberförsters Freiherr von Lü- ningk aus Montabaur nach Gumbinnen als eine Maßregelung anzusehen sei. Das ist ein völliger Frrtum. Die Oberförsterei Montabaur ist {hon seit längerer Zeit von uns als eine der Oberförstereien bestimmt worden, die aufgelöst werden sollen. Dann ist es natürlich notwendig, daß man den Oberförster in eine andere Stelle bringt. Jh habe aber den Oberförster, der dort ist, nicht etwa als Oberförster in eine andere Stelle gebracht, sondern ih Habe ihn befördert, und zwar zum Regierungs- und Forstrat. Daß ex nach Gumbinnen gekommen ist, hat einen ganz einfahen Grund. Der Oberforstmeister in Gumbinnen hat ge- wünscht, daß er einen Forstrat aus dem Westen bekomme. Sie sehen alfo, daß hier in der Tat eine ganz natürliche Lösung im Interesse des Dienstes erfolgt ist. Wenn aber ausgeführt wurde, daß ex jeßt in "Bumbinnen noch keine Fnspektion habe, so ist das richtig, Die Oberförsterei wird aufgelöst. Was würde es aber für einen Sinn haben, ihn am 1. Oktober nah Gumbinnen zu bringen, wo dann der Schnee so hoh liegt, und er vorher über- haupt nichts gesehen hätte. Es ist daher notwendig, daß er sih im Sommer dort einarbeitet, damit er im Winter seinen Dienst versehen kann. Also diese Unterstellung, als ob es sich hier um eine Maßregelung handle, muß ih mit allem Nachdruck zurück- weisen.

Oberlandforstmeister Doerrx beantwortet dann die Große Anfrage der Deutschnationalen, die sih gegen die Entlassung des Staatsoberförsters Bütow in Sorau ohné Pension aus dem A wendet und von ‘einem ungeheuerlihen Urteil der Disziplinarinstanz spricht, wie folgt: Gegen den Oberförster Bütow

in Sorau ist das Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Ob- ges dem Oberförster Bütow der Beschluß des preußischen Staatsministeriums vom 25. Funi. 1930, betreffend Betätigung

von Beamten in der Nationalsozialistishen Partei, bekannt war, hat ex nah wie vorx die Versammlungen dieser Partei in seiner Dienstkleidung E und am 13. September 1930 an einem Fackelzug diejer Partei in voller Dienstkleidung teilgenommen. Das Dienststrafgeriht bei der Regierung Frankfurt a. O. hat durchch Urteil vom 22. November 1930 E Menstentlas ung erkannt, Hiergegen hat Bütow Berufung eingelegt. Ueber diese hat der Disziplinarhof für die nihtrihterlihen Beamten in Berlin zu entscheiden. Die Disziplinargerichte sind ebenso wie die ordent- lihen Gerichte in ihrer Rehtsprechung unabhängig. Eine Einfluß- nahme auf ihre Entscheidungen steht dem Preußischen Staats- ministerium nicht zu und würde gegen die Verfassung verstoßen. Was die Age Suspension des M RETHReE vom Amte be- trifft, so ergibt si diese aus § 48 des Disziplinargeseßes. Dieser lautet: Die Suspension eines Beamten vom Amte tritt kraft Ge- seßes ein, wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rehts- kräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. Auch an diese geseßliche Vorschrift ist das Staatsministerium gebunden. Der Oberlandforstmeister Aen sich dann noh auf die in der Debatte vorgebrahten Wünsche für die Forstbeamten. Hinsichilich des Wirtschaftslandes seien jeßt alle Forstbeamten durchaus befriedigt und keine weiteren Forderungen aufgetaucht. Man habe auf diesem Gebiet Entgegenkommen gezeigt, weil die Regieruna wisse, daß es schlimm um die Verschuldung der Forst- beamten stehe und weil man hoffe, daß nun hier eine Besserung eintreten könne. Der Verteilungsschlüssel für die Stellenzulagen Je sih als unzweckmäßig erwiesen, weil die ohnehin geringen tittel für diesen Zweck, mit denen man auf die Dauer nicht aus= kommen werde, verzettelt würden. Ab 1. Oktober d. F. solle daher ein anderer Verteilungsschlüssel benußt werden. Die Regierung hoffe, daß auch auf diesem Gebiet eine größere Beruhigung ein- trete. Bei der Abnahme des Wirtschaftslandes in und nahe bei den Ortschaften. solle nicht engherzig verfahren werden. Gegen- über den Beschiverden des Abg. Giejeler (D. Nat.) über die Aus- wahl dex Forstbeflissenen erkläre er, daß allein dieses Fahr 140 Bewerbungen vorgelegen hätten, während nur 18 hätten ein- gestellt werden können. Män müsse an der niedrigen Zahl der Einstellungen festhalten, weil sous vie Angenommenen zu lange auf Anstellung warten müßten. an komme daher um eine Aus- wahl unteè den Bewerbern nicht herum, lege dabei aber niht nur Wert auf die Zeugnisse, sondern auch auf das Urteil der Ober» sorstme ter über die perjönlihe Eignung. Besonders wende er ih noch gegen die vom Abg. Gieseler hon im Ausshuß auf- gestellte Behauptung, daß er, der Oberlandforstmeister, für die „Freia“ in Hannover-Münden sich p orge engefeL! habe. Diese Akademie brauche seine persönliche Fü haus nicht.

ürsorge dur

Abg. Kasper (Komm.) spriht von einer eigenartigen Praxis, die man eben a g erlebt habe, daß am Schluß Var Aussprache, wenn die vom E festgeseßte Redezeit der Fraktionen erschöpft sei, große Anfragen beantwortet würden und auch der Minister noch einmal das Wort nehme. Er protestiere namens der K. P. D. gegen diese Methode und ersuche darum, daß auch in dieser insiht in Zukunft die Bestimmungen der Ge- shäftsordnung eingehalten würden.

Abg. Simon (Soz.) weist noch darauf hin, daß der vom Abg. Gieseler (D. Nat.) erwähnte Antrag auf Kürzung des Forst- kulturfonds um eine Million von ihm als Auss{hußbevichterstatter gemäß den Verpflichtungen, die mit dem Berichterstatteramt ver- nüpft seien, gestellt werden sei, daß aber die sogialdemokratishe

raktion und auch er als Abgeordneter im Plenum gegen diesen ntrag stimmen würde,

Nachdem noch Abg. Gieseler (D. Nat.) in persönlicher Be- merkung erklärt hat, er bleibe bei der Ueberzeugung, daß der

Oberlandforstmeister die „Freia“ bevorzuge, ist die AusfsprachE erledigt. Die Abstimmungen finden am 5, Mai statt,

Bei der 2. Beratung des Diätenkürzungss gesehßes fürdie Landtagsmitglieder erklärt

Abg. Leinert (Soz.), es sei in der Oeffentlichkeit Kritik daran geübt worden, don der Landtag erst jeßt die Diätenkürzung beshließe, während der Reichstag diesen esch uß bereits am 1. No- vember v. F. tel habe. Demgegenüber sei darauf hinzuweisen, daß auch die Mitglieder des Preußischen Landtags bereits seit dem 1. November auf 20 vH ihrer Diäten freiwillig verzichtet hätten und jeßt ledigli die geseßliche Festlegung nachgeholt werde,

Abg. P o hl (Volksrechtpartei) betont, seine Partei habe mit dem Antrag der Deutschen Fraktion nichts zu tun, wonach bei Beamten, Geistlihen und Lehrern, denen im Zusammenhang mit ihrer APSE B Fe: cine aus öffentlihen Mitteln be-

ahlte beruflihe Stellvertretung gestellt wird, die Aufwandsent- \bädigung bis zu ihrer halben Höhe zur Abdeckung dieser Stell- vertretungskfosten herangezogen werden soll.

Die 3. Beratung der Vorlage wird ebenso wie die nament=- liche Abstimmung über den Antrag der Deutschen Fraktion auf den 5. Mai vertag!.

Der Gesetzentwurf über die Kürzung der Auf- wandsentshädigung der Staatsratsmit- glieder, wonach diese ein Tagegeld von 30 RM statt bis= her 37,50 RM erhalten, wird endgültig verabschiedet.

Es folgt dic 2. und 3. Beratung des Geseßentwourfs zur Abänderung des preußishen Wohnungs=- geseßes dahin, daß, soweit für die Gesundung von Wohn- vierteln, Häuserblocks und dergleichen der erforderliche Grund und Boden bis zum 31 Dezember 1935 im Enteignungsweg in Anspru genommen werden muß, die Zulässigkeit der Ent- eignung durch den Wohlfahrtsminister ausgesprochen werden kann. Das Enteignungsverfcren soll in solchen Fällen nah den Vorschriften des Geseßes über ein vereinfachtes Enteig-

» nungsverfahren vom 26. Fuli 1922 erfolgen.

Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Abstimmuns-

gen sollen am 5, Mai stattfinden.

Schließlich beschäftigt sich das Haus noch mit Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses auf Erteilung der Genehmi-=- gung zur Strafverfolgung der kommunistishen Abgeordneten Grasse und Duddins und der nationalsozialistischen Abgeordneten Lohse und Hinkler.

Abg. Kasper (Komm.) kritisiert das Verfahren. des Ge- (Uf Me R e, der bei oppositionellen Abgeordneten wegen jeder Kleinigkeit die Jmmunität aufhebe.

Die Abstimmungen sollen gleichfalls am 5. Mai statt- finden.

Das Haus vertagt sih auf Montag, den 4. Mai, 12 Uhr: Zweite Lesung des Haushalts des Staatsministeriums. Schluß 144 Uhr.

Parlamentarische Nachrichteu.

ma I S L

Der Aeltestenrat des Reichstags wird auf Mittwoch, den 6. Mai, einberufen werden, um zu der Frage einer Zwischen- tagung des Reichstags Stellung zu nehmen. Die Sibzung wird diesmal Vizepräsident von Kardorff leiten, da sich Reichstags=- präsident Löbe wegen jeines "Ballenleidens einer Kux unter» ziehen muß.

Dem Untersuhungsausschuß des Reichstags für die Roggen- stüßung lag am. 30. April die Denkschrift der Reichsregierung an die Länder vor, deren Vorlegung in der Sißzung am 29, v. M. dringend verlangt worden war. Die Denkschrift schildert nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungs- verleger die Lage am Roggenmarkt Ende Januar 1930. Sie lehnt den Versuch, den Export des deutihen Roggens durch Er- höhung des Einfuhrscheinwertes erzwingen zu wollen, als völlig aussichtslos ab. Würde man die Exportprämié von 60 auf 90 Mark erhöhen, so würde niht der Jnlandspreis um 30 Mark je Tonne steigen, sondern der Weltmarktpreis um mindestens 15 bis 20 Mark je Tonne zurückgehen, so_ daß die Exportprämie höher sein würde als der wirklich am Weltmarkt erzielte Preis für deutschen Roggen. Die Denkschrift empfiehlt daher die plan- mäßige Fortsezung der begonnenen Mark!tstüßungspolitik und verweist dabei auf die Schwierigkeiten. Da sede Stüßungspolitik unweigerlich zu einer Drosselung der Exporte führen muß, tritt für die Reichskasse ein Gewinn 1nfolge verringerter Fnonfpruch- nahme aus dem Einfuhrscheinsystem ein. Dieser Entlostitng der Reichskasse steht eine Belastung der JFnterventionsfstelle gegen-

über. Aus diesem Grunde stellt die Denkschvift zivei Forderungen auf: 1, müsse eine Einigung mit Polen, und wenn möglich, mit

Rußland über den Rogaenexportmarkt herbeigeführt werden. So- lange eine solhe Verstandigung nicht vorliege — und mit Ruß- land schienen die Ausjihten gering zu sein —, müsse die Fnter- ventionsstelle mit Mitteln ausgestattet werden, um wenigstens eine beshränkte Roggenmenge zu Konkurrenzpreisen auf dem Weltmarkt unterbringen zu können; 2. müsse ein Lastenausgleih zwishen der Reichskasse und der Exportstelle vorgenommen werden. Es folgen dann in der Denkschrift die einzelnen Vor- schläge zur Stüßung des Roggenmarktes, und zwar einmal die Regelung der Roggenausfuhr für den Rest des Erntejahres 1929/30 und 2, für die Magazinierung. „Sollten fich Möglich- keiten bieten“, so heißt es am Schluß, „den eingelagerten Roggen für Verfütterungszwecke zu verwenden, so würde selbstverständ- lih au hiervon Gebrauch gemacht werden“. — Direktox H ir s ch von der G. J. C. antwortete zunächst auf die gestrige Frage des Abg. Freybe (Wirtsch. P.), ob die G. J. C. vor den Weizenzoll- erhöhungen Voreindeckungen vorgenonmen habe. Direktor Hirsh nanrke die einzelnen von der G. F. C. angeführten Weizenmengen und fügte hinzu, daß solche Diune nux auf fremde Rechnung er- folgt seien. — Abg. Frey be (Wirtsh. P.) verlas demgegenüber eine Karte, die er selbst hon am 18. Januar 1930 erhalten hat, und in der es Lr die G. F. C. habe am 17. Fanuar allen Weizen, der in Straßburg fäuflih war, angeblih 1500 Tonnen,

aufgekauft. Abg. Freybe fügte hinzu, ob die Käufe auf eigene oder fremde Rehnung vorgenommen würden, sei unerheblih. —

Direktor Schaub (Preußenkasse): Nicht der volkswirtschaftliche Wert solher Geschäfte ist zu untersuchen, sondern der privatwirts- ftlihe. Denn die G. J. C. ist eine Privatfirma. — DP reybe (Wirtsh. P.): Minister Dietrich hat sich von der Tris üne des Reichstags in sehr \{harfen Worten gegen Voreii- deckungen gewandt. Darauf mußte die G. J. C. als öffentliches nstitut besonders Rücksicht nehmen. — Direktor Hi r\ch: Wir ben guch im A der Landwirtschaft gearbeitet. Aus der arte von Herrn Freybe geht ja au hervor, daß wir der Land- wirtschaft E ten Preise bezahlen. Merkwürdigerweise be- lagt sih diese nkurrenz, die sih darüber beschwert, daß wir draußen zu billig verkaufen, gleichzeitig auch darüber, daß wir im JFnland zu ee Preise ahlen! — Abg; Stubbendorff (D. Nat.): Es ist nur ein Unterschied, ob die G. J. C., die si auf amilihe Einkäufe und auch auf amtliche Fnformationen stüßt, Voreindeckungen vornimmt, oder ob es ein Privatmann

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