1931 / 103 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 05 May 1931 18:00:01 GMT) scan diff

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a | 4 h : Bi u Ri! Et Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5, Mai 1931. S. 2. E Reichs- und Staatoaunzeiger Nr. 103 vom 5. Mai 1931. S. 3. H hilfegesezes mitgearbeitet, Sie hat au bereitwilligst holen, so wird Herr Staatssekre Dy Wei : H L E E E Wi , A L Ô ( / iCd Staatssekretär Dr. Weismann gerichtlich j Landeshauptmanns sei insofern unvor]iht ç Fa L E | U die hohen Bürgschaften übernommen, die zur Sicherung des gegen ihn vorgehen. als der Oberpräsident sesern nung nud E Sretaei ; lägen. Gas den Bestrebungen auf Kürzung der Löhne sei die ] müssen. Es handelt sich dabei augenblicklich gar nit um eine erbetenen Bericht über die Voreinfuhr von Gerst d Wei 5 e Osthilfewerkes erforderlih sind. Wenn von einer Verzögerung Aba Ve ren (Soz) -gegèn die Versuche der ‘Reiptelétije Mehrheit, die ihn gewählt habe, aufmerksam gemacht habe. Eine / preußische SSerung niht entgegengetreten. Braun finde nur | politishe Gruppierung, sondern um eine gefell chaftlihe. Es hat | anläßlich der verschiedenen Zollerhöhungen burt bie. Getreide» Ï e: der Verabschiedung und ihrer Gefährdung gesprochen werden | die Regierungsgewalt und ge eigebende Gewalt in Preußen zu gierung? Und wie wenig Vert E gder hren Res» abban, mo moge “in don BeOs nichts d En D pariel Pee L TEO gegenen, sh da e Junge induftrié- und Kommission À.-G. und den Roggenexport inx j ¡LE kann, so sind an dieser Verzögerung oder Gefährdung aus- erobern. Diesem Ziele habe ja das Volksbegehren gedient. Die gs! ie wenig Vertrauen genieße diese im Lande? b. ; tre ü é E ; enug war, und die stch darin jonnten, 9a rntejahr 1929/30. Darin wird ausgeführt, daz eine Nach- F f n, 0 ju eie ( C la ) abe 1 2 ge ge # er Redner wendet 2 n raub. end die Wirtschaftskrise überall in der Welt die | man ihnen jagt Lire 5 : ; : , Z i E) i shließlich jene Parteien \{uld, die seinerzeit der Reichs- Rechtspresse habe keinen Zweisel darüber gelassen, daß der Kampf | straße in Wilhelmshaven ¡F Wbertstra r i Bill Arbeitershaft zermürbe, während zehn Millionen Arbeitslose in periodisch va e Bun nsa Ne national, _— Man e NeS A ntr 4 rg e vom Direktor Hirs als Zeuge vor dem Ausschuß L 4 A ; Wn L DLRELE 2-65 : gegen Sozialdemokratie und Zentrum um Preußen gehe. Der 5 7 E . Se ]el gegen den illen Amerik ine Arbeitsmöglichkei : : A E : ( De - amit müssen wir emachten Angaben ihre Richtigkeit ergeben habe. sonderheit E T regierung im Reichstag die Gefolgschaft versagten und dawit | Stahlhelm habe sich zur rechten Zeit um clehen, um di L von Magistrat und Bürgervorstand erfolgt und bedeute eine Dot eine Arbeitsmogli eiten fänden, zeige sih in orten uns abfinden. Was ist denn national? Jm Bülow-Reichstag die G. J. C. in keinem Falle durch besondere Jnformationen Ei E die Verabschiedung des Osthilfegesezes hintanhielten. Die | wendigen Mittel loder zu machen. fn sehe Meer e Undankbarkeit gegen die Begründer des heutigen Wilhelmshaven, 4 as „G es ufstieg der Arbeiterklasse. (Beifall | nannte man selbst die Freifunigen national. Heute sind niht | oder Beziehungen früher als die Oeffentlichkeit von dem Fnkraft- L i Zeitungsmeldungen, die der Preußischen Regierung den BVor- besondere Bettelbriefe an Großindustrielle losgelassen "die nit | Dex veprblibanzsche BelihwerdeiteTe, 2e fich bei ihren falschen O - ä mehr national der Graf Westarp, der Abg. Schlange-Schöningen, | treten der jeweiligen Zollerhöhungen Kenntnis und infoigedessen #2 f wurf gemacht haben, der Verabschiedung des Gesetzes Schwierig ohne Erfolg geblieben seien Außerdem habe Be 'Stahlhelm |oiurogptn gert ge O E da der ihre Gewährs- Anträge F V teibung ea en S Ia pi sogar Ei Bala rens DoR Werg sagt ord d and Leinen Vorsprung vor dem übrigen Handel gehabt Bei den i H A E L S | 95 vS Provision für di L in v E 2 u nennen, verdiene überhaupt nicht, daß der Staat sie ernst En 2 ; ädigung für den | sei niht mehr national. Nun hat Herr Hugenberg den Vorschlag | vor den einzelnen Zollerhöhungen in das ollinland eingeführt 7 keiten in den Weg gelegt zu haben, sind von Anfang bis zu 25 vH Provision für die gesammelten Gelder gegeben. (Zurufe | nehme und sich mit ihr befasse. Die Absicht, ei ¿r Ministerpräsidenten und die Unterhaltungskosten der Minister- | gemacht, er woll den Volk i j êe f : Ege [linland etngefuyrten ; M / n 2 ( rechts.) Der Landeswahlleitec müsse auch nachprüfen, mit welchen i it ihr befasse. Die Absicht, eine gemischt- Woh nd -Gä ie N , er wolle auf den Volksentscheid verzihten, wenn wir im Mengen habe es sich nicht um châfte gehandelt, die f Ende unrichtig. Anaeltui Ins 2 L nam e Mit Ie »reußish-oldenburgishe Pädagogishe Akademie in Oldenburg zu ohnungen und -Gärten. Durch die Neuregelung der Wohl- ovember wählen ließen. Soviel Humor habe i T inblick E L ' 25 f geseblihen Mitteln ein Zwang zur Eintragung in die Listen | schaffen, st i tiders j D H ahrt8ausgaben sei der Etat um 120 Milli il ; ; el Humor habe ich Herrn Hugen- | 1m Hinbli® auf die bevorstehenden Holländerungen ge- E Damit erledigt sich auch die weitere Frage, welhe Gründe ausgeübt worden sei. Der Redner trägt einzelne Fälle vor, um x en e n EE erspruch Ms der Haltung des Landtags, L die Gemeinden zu tragen ätten Es bête: a gg worden, | derg nil Wte, Die Deutschnationalen beshweren sich | macht wurden. „Beim Verkauf von Getreide vor den E das Stoátomiinildrins vetinless hubén, wier : eintigl: hie zu zeigen, daß mit Drohungen und itigen E ktlehe, age R a 3 gs A e dee üen wogen } dee. S Wicut den dadur Les G E e e. S ars ZeVeEE E ues sdnitte daß De in ihren demokratischen Staatsbürgerrehten be- | einzelnen Zollerhöhungen sei der alte, niedrigere Zoll- Rettunasaktion für de s fte : 2. 7, | arbeitet worden sei, um möglichst viele Eintragungen zu erzielen. | Landes e len Zustande un Statten Staatshaushal ü ê :57 itten würden; fie sollen das Ret haben, den Volksentscheid | say selbstverständli den Käufern zugute gekommen, s Rettungsaktion für den deutshen Osten zu hemmen. Sie ist | Vesonders bezeihnend sei auch die Drohun g A 3 Spur Landesamt, wie der Untersuhungsausshuß festgestellt habe, set Staatshaushalts helfen würde. Auch die erwarteten Ersparnisse } durchzuführen, und sollen ihren Weg bis zum bitteren Ende gehen, | Zu der Frage des enexports im Erntejahr 1929/30 wird f nur geeignet, die öffentlihe Meinung durch Unterstellung pa tuna A ider U L S elen f z es Arr ns bay der (Fnangunmer hier niht eingreife, Die Ge E set Ba Fall Ber ae niht eingetroffen. Das | Bei Erórterung des Kampfes des Zentrums gegen Schmuß und | bemerkt, daß die G. J. C. keinen Roggen von der D. G. H. mit êi einer Handlungsweise irrezuführen, die mit der tatsächlichen | werde man sehen, wer sih nicht eingetragen habe. Troy aller Drit Deer e o, Li SUL Rach N Men gur Wünschen und Desdverden doe cue E D E E M A Schund erklärt der Redner, das, Zentrum nehme die Hilfe in Sonderzushüssen bekommen habe. Jnwieweit die D. G. O. Zu- Á Sachlage auch nit im geringsten übereinstimmt, lneestagna 1e bas Esebuis des Veskebasehrons, da 9 tnapp | habt, «Jaht ebe s mur 106 00 Angeieie, nd die Stellen Wenden und Vestwerden tor und verlang? mehe Lu die | besem Kampse überal, wo es fe finde, and di det, Deus: | G. C" Diese habe ledigli de Vats fux die D. Gd. fm f Die Große Anfrage N u, 166 dex Ala, Aale und dex gei Drittes das Wihles der vente n S E e Das seien Es Bberslüssg, Solange die preußische Staatsregierung Postzustellung s enger ainz guf e A wn Lande und bessere nationalen zunächst einmal in ihrem eigenen rge ay missionsweise d mee S Zeuge Hirs ch äußerte sih dann 2 übrigen Mitglieder der Fraktion der Deutschen Staatspartei be- | Ziel des Stahlhelms und Hugenbergs, Preußen wieder preußisch amt pie éer mac c g ae A N igt Arten SaSe as Einführung s Q T E OES La Bde En Rechten sehen würden, vor allem, wenn sie dem „Lokal-Anzeiger“, | über die Frage der Spekulationsgeschäfte. Er steht auf dem Er antworte ih wie folgt: zu machen und die alte reaktionäre Herrschaft wieder aufzurichten, | shärfstem Abwehrkampf gegen sich sehen DERNAE M 2A durch den Oberpräsidenten Noske. Er erklärt des w it E die ihrem großen Majienorgan, andere Auffassungen von Sitte und Standpunkt, daß der Handel auf eigenes Risiko handele. Sach- i Die Deutsche Reichsregierung hat sich wegen der Wi müsse auch beim Zentrum und anderen Parteien außerhalb der get n. preußische Staatsregierung untergrabe hewukt den Wehrtwillen Moral im Angzeigenteil beibringen wollten, als er sie bisher dort verständiger ReiSner bestritt entschieden, daß Termingeschäste A ¿ano bu Polnish-Oberschlesien E R s Sozialdemokratie Bedenken erregen. Es sei niht nux Heuchelei, | Abg. Leonhardt (Wirts. P.) unterstüßt die auf Erspar- und die nationale Bewegung. Die sozialdemokatishe Presse zeigte. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) petulative Termingeschäfte genannt worden seien. zZedes Ge- t wt E E I Le n den sondern eine Lüge, wenn die Rechte behaupte, die sozialdemo- nisse gerichteten Anträge. Der Optimismus, den der Minister- arbeite in diesem Siune und könnte sich niht genug tun, die Abg. Sh wech t (D. Nat.) bestreitet die Behauptung des Ab- chäft konnte in effektiver Ware erfüllt werden. Die Spekulation zirkfen von Posen und Pommerellen in einer Denkschrift vom | kratischen Landräte und andere Beamte verwalteten ihre Aemter prâsident bei der ersten Lesung des Etats bekundete, sei durch das rxuhmreihe Vergangenheit Deutschlands und Preußens herab- geordneten Heß, daß es nicht möglich gewesen sei, beim) Volksbegehren abe gar keine Veranlassung gehabt, spekulative Termingeschäste 97. November 1930, vom 12. Dezember 1930 und vom 22. De- niht gewissenhaft und sagemäß. Die Sozialdemokraten unter- | weitere Absinken des Wirtschaftsbarometercs abgewiesen worden. guseyen. Unerträglich seien die Tributlasten, ein Woradöriinit auf Landtagsauflösung einen Vorstoß in das katholische Terrain machen. Sachverständiger Robert Cow. Sen zember 1930 beshwerdeführend an den Genfer Völkerbund stüßten das demokratische System und lehnten eine Katastrophen- | Es sei abzulehnen, daß troßdem noch in der öffentlichen Verwal- müsse unverzüglih in Gang geseßt werden. Der Staatssekretär fi unternehmen. Er verweist insbesondere auf die Koblenzer Ab- pekulation kann man natürlich auch mit effektiver Ware gewandt. Die Denkschriften sind seinerzeit veröffentlicht worde politik ab. (Zuruf rets: Die S gtatiraup ist ja da! Lärm bei | tung vielfah ein zu großer Aufwand getrieben werde. Das Dr. Weißmann, gegen den die shwersten Vorwürfe in dem Buch timmungsergebnisse.- Er zitiert einen Beitrag des Abgeordneten ATOR. Os Map ens Es ist bestimint niŸi jedes A8 ( G S T R E Öl röff ) roen, | den Sozialdemokraten.) Die Kommunisten sollten es sih über- komme dais, daß man parteipolitishe und gewerkschaftlihe Ein- „Gefesselte Justiz“ und t den Bücherrevisor Lachmann Dr. Lauscher (Zentr.) aus dem 1915 ershienenen, von Julius Pfund Ware effektiv geliefert worden. Sachverständiger Y un außer em hat der Herr Reichsaußenminister Dr. Curtius | legen, ob sie die Bestrebungen zum Sturze des jezigen Systems | flüsse zu stark walten lasse. So sei dur die Shuld der Wei- vffentlih erhoben worden seien, müsse sofort Beleidigungsklage er- Bachem herausgegebenen Jahrhundert-Buh zur Vereinigung des | Reisner: Dann ist der Landwirt, der den Verkauf seiner b, bei den Verhandlungen im Genfer Völkerbundsrat eingehend | unterstüßen wollen. marer Koalition der deutsche Mittelstand zu cinem Notstand ge- heben oder von seinem Posten zurücktreten. Eine Vereinfa ung der | Nheinlandes mit Preußen. Damals habe Îr. Lauscher sich im | Ware hinausschiebt, auch Spekulant. Sachverständiger Prof V die Stellung Deutschlands zu den Vorgängen behandelt. Die Abg. Oel ze (D. Nat.) erklärt, der Vorredner habe in seiner worden. (Sehr wahr! bei der Wirtschaftspartei und Rufe bei den Strafprozesse müsse erfolgen. Unverständlih sei es au, wenn Hurra-Patriotismus ergangen, während heute das Zentrum so Göppart: Ohne Spekulation werden Sie nie Luer Handel

B gestellten Anfragen dürfen damit als erledigt betrachtet werden „politischen Weisheit“ sehr richtig das Ziel des Bolksbegehrens Sozialdemokraten: „Jm Reiche haben doch Sie regiert!) Die Massenmörder, wie Kürten, niht mit dem Tode ihre Mordtaten LUENMEn M monarchistisch denkende Katholiken Front mathe. Bes, E S ga darauf an, ob das Geschäft eznen M E : Ss Mrs * | erkannt, daß die Rechte die Macht der jeßigen Regierungsparteien preußische Regierung habe dabei auch versäumt, den Mittelstand büßen sollten. Das Volksbegehren zur Auflösung des Landtags Er srage Dr. Lauschexr, ob er seine Stellung vielleicht wieder I gi spekulativen Charakter hat oder, ob auch ein «Fnterelle an F t le große Anfrage Nr. 218 Druks. Nr. 6966 beantworte brechen wolle. Manchen Ausführungen des Ministerpräsidenien mit heranzuziehen zum Staatsaufbau. Gegenüber Aeußerungen sei etn Erfol ! Und man könne nicht A wie es ‘die Linksblätter ändern würde, falls wir 1n Preußen abermals eine Monarchie eL are vorhanden ist. Wenn eine Börsenfirma Fine Situation h i wie folgt: Braun könnten die Deutshnationalen schr wohl zustimmen, so auch von Zentrumszeitungen, daß der duldsame Sozialismus dem Iun, 20 Millionen wären gegen das Volksbegehren, dann hätte békämen. Weiter wiederhole er seine Fragen an das Zentrum, eprcrar 2 Magutae. v ‘c L Ge Ware ansixt, so n Mes

M Der der großen Anfrage zugrunde liegende Tatbestand ist seiner Aeußerung vor 2 Jahren, während der Pariser Verhand- Christentum näher stehe als der Kapitalismus, zitiert der Redner auch der Ministerpräsident in seiner Erklärung am d. Juni 1928 auf die Dr. Heß nicht eingegangen sei, nämlih, ob das Zentrum natürlich zu verurteilen. Etwas anderes ijt es, wenn die Gesamt- U! bereits am 2. Oktober 1925 Ge :nstand R Exkl : " | lungen, über das Höchstmaß der Tributabgabe. Bedauerlich sei Aeußerungen des früheren Ministers Grzesinski und eines sagen mae ‘daß die Wahl ergeben hätte, daß sich am 20. Mai den Stahlhelm, der sich immer wieder für Christentum und Kirche Le der aue al eee a den Sue hat. e Vorgän : U L A Ge Diaaidtc e N ärung ge- | die außerordentliche Empfindlichkeit des Ministerpräsidenten gegen- | Studienrats aus Beuthen, die eine Heße gegen das Bürgertum 1928 16 Millionen gegen die Rec ierungsfoalition ausgesprochen eingeseßt habe, für gefährlicher oder ebenso MEFUUE halte wie e wos gei Hier ‘Gerd e reite Spaten E

N wesen, die Der Staatssekretär Dr. Weismann in der 85. Plenar- | über der Kritik seiner Gegner. Er ruhe niht eher, als bis er bedeuteten, gegen die der Ministecpräsident sich niht gewandt hätten. “Der Redner fordert Kampf gegen die Gottlosen- das Reichsbannex, und ob das Zentrum glaube, daß es das vorgerommn ist. Daß Ut den Heschäften ein gewi}jes Risiko lag,

P sivung des Landtags abgegeben hat. Hier hat Staatssekre- | den armen Shäher vor dem Gericht zur Strecke gebracht habe. | habe. Grzesinski zeige immer wieder die Allüren eines Gewerk- organisationen, verurteilt die Personalpolitik der preußischen Christentum fördere oder auch nur erhalte durch sein Bündnis ist wohl rihtig. Deuge Co guluets Der Handel hat gewiß H tär Dr. Weismann bereits klargestellt, daß die gegen ihn Seinem Herrn Mitarbeiter, Herrn Staatssekretär Weismann, | |haftssekretärs; aber da Grzesinski Polizeipräsident ist, beun- Regierung und erklärt zum Schluß, die preußishe Staats- mit den ristenfeindlihen Marxisten; wenn nein, warum das auh Berluste gehabt. tühelos waren feines Guioimns niht. 1E erhobenen Beschuldigungen wegen seines Verhaltens gegenüb hätte man einen Teil der Klagefreudigkeit des Herr Braun | ruhigten seine Angriffe das Bürgertum. Die Wirtschaftspartei xegierung habe das ihnen anvertraute Gut, den preußischen Zentrum dann Neuwahlen zum Preußenparlament ver- ati Schindler (Deutscher Landw.-Rat): Eine gewisse Speku-

M! dem St E gegenüber | wünschen mögen, damit er sih von den schweren Vorwürfen, die | trete für Eintraht im öffentlichen Leben ein und wende sih Staat, nicht pfleglich behandelt. Der Ministecpräsident habe Fnbern wolle, N éi Doe O E heavinig:, Ss Ds Es B em Staatsanwa [t D Li G utjahr unwahr seien. Er | Herr Zernow und Herr Lachmann gegen ihn erhoben hatten, durxh | gegen die Verhebungen. Zur Sozialpolitik verweist der Redner nicht als Staatsmann, sondern als Exponent einer Machtgruppe Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) betont, er habe keinen Anlaß Semi E uri die große Spanne gwishen pen Joe

(D hat ausgeführt, daß er in seiner Eigenschaft als Staats- gerichtliche Feststellung reinige. Wenn Herr Braun auf eine von | darauf, daß selbst Thomas Mann, der Sozialdemokrat sei, gesagt die Landwirtschaft vernachlässigt, und das Landvolk als die die vom Vorredner an das Zentrum gerihteten Fragen noh ein- geha O rige gr vai E e s Promptpretjen H kommissar für die öffentlihe Ordnung nah Besprehungen im der Rechten gestellte kleine * nfrage wegen seiner Haltung gegen- habe, für ein verarmtes Volk wie das unsere bedeute der gegen- aconelste Gruppe des Preußischen Landtags wiederhole daher | Mal gu beantworten, nachdem der Reichstagsabgeordnete Joos at woll nes is ini Si e tar A daß I Justizministerium auf Wunsh Herrn Staatsanwalt Dr. Gut- | über den Beamten, die sich bei dem ersten Volksbegehren ein- | wärtige große sozialpolitishe Etat eine Abnormität, Der Ueber Mitt [harte Kampfansage und werde kein parlamentarisches | diese Fragen bereits beantwortet habe. Was das Zitat aus dem | wird m nichts ände inen "S “welchem A 3m “der 4! A E ne Lia i: getragen hätten, erwidert habe, die Faschingszeit sei do vorüber | aufwand auch in der Sozialpolitik trage mit die Schuld an der i ittel unversucht lassen, um diese Regierung zu beseiti rheinishen Fahrhundert-Buch anlange, so frage er, ob Herr Shwecht S andern tounen. qn em Ausmaß der Mq jahr seinerzeit in jein Amtszimmer gebeten und ihm tklargelegt | und eine nähere Antwort verweigere, so sei das doch eigentlich hemmungslosen Steuerpolitik, die zu so vielen Zusammenbrüchen R __ Abg. Sh weht (D. Nat.) kommt zurüd auf di SE laube, dieses interessante Detail zum erstenmal vorgebracht zu Handel mit seinen Eindeckungen gewartet hat, darüber haben wir E habe, daß der Fall Sklarz bei der damals herrschenden unge- eine Verächtlihmahung des Souveräns, des Landtags. (Heiterkeit | und sogar dazu führte, daß selbst die Gemeinden mit in den Kreis P führungen des Ministerpräsidenten im Hauptausschuß üb : of haben. (Abg, Schwecht [D. Nat.]: „Das weiß ih niht!“) Sie kein Zahlenmaterial. Abg. Stubbendo r ff (D. Nat.): Fw 0 heuren politischen Unruhe die Gemüter noch mehr verwirre und | rechts.) Wenn der Ministerpräsident sich selbst und seinen | der Bankerotteure einbezogen wurden. Die eontere Not des / C. Der Stahlhelm habe mit Ret dieser Regierung | qum Abgeordneten Swe) find eben der Meister der Ebätleset | 2er vortgen Stun teilte uns Dr. Baade - mit, daß au) cie 4 daß es unbedingt erforderli sei, der mit der Strafsache ver- Ministerkollegen die Aussage vor dem Üntersuhungsausshuß | deutschen Ostens sei so gestiegen, daß nux noch s{hnellste Hilfe den den schärfsten Kampf angesagt. Er habe Erfolg im Volk sbe erung | (Heiterfeit.) Dieses Zitat habe besonders der Abgeordnete Bachem onne Kartoffe floden Bezugscheine auf zwei Lonnen verbilligte DE D P | i R A 2 au ) verbiete, so erlege sih der Angeklagte selber ein Schweigegebot | Osten retten könne. Der Apparat für die Osthilfe sei zu stark ehabt. Man solle ruhig die weitere E wid egehren | der Sohn des Do S abees jenes Buches, hon wiederholt u Futtergerste gegeben werden ollten. Innerhalb von zehn

4: bundenen Hebe gegen leitende Politiker ein Ende zu machen. . Hag: Lai 14 8h Wi Dio Schi T 2 r Die Ausführ i E Det ntwicklung abwarten! : ee e : L ä Minuten waren bereits 20 000 Tonnen Gerste zu 185 Mark vers M H : N y E aus Ö « |} auf; das sei doch untragbar. Der Redner kritisiert dann das | überseßt. Die Schäden am Wirtschaftsleben des deutschen Ostens e Ausführungen des Ministerpräsidenten zum Fall Wei Angriffen benußt. Gegenüber dem HZitat erklärt der Redner, wenn u Kae Zt BEY Da es sich um eine große Reihe von Straffällen handele, sei Verhalten der en anläßlich von Versammlungen zur Wer- | gingen vor allém auf die ungere te Grenzzichung zurück. Die Eoue seien absolut pflaumenweih gewesen. Der S tiatorecans man niht nux den unter den Kriegsverhältnissen entstandenen ad so daß man den Verkauf schleunigst einstellen mußte. Eine U es nit notwendig, jede Einzelheit aufzuklären. Man müsse | bung für das Stah helm-Volks egehren, wie es si z. B. in der | Wirtschaftspartei erwarte, daß die Regierung auch weiterhin eißmann solle doh gegen den Verfasser des Buches Gefess lte | Passus des Artikels beachte, den Herr Schwecht gitierte, sondern den Sten spüter wuden fn Brenens fue Na L 1 möglichst {nell die markantesten Fälle zunähst herausgreifen „Verwarnung“ von Rednern usw. gezeigt habe. Der seitens des | immer wieder zum Ausdruck bringe, daß die Grenzzichung im Justiz“ Klage erheben. Sonst müsse er von seinem Posten se © | ganzen Artikel, werde man eine entschiedene Kritik an der Politik E: A Ne HENeR ari ond “paar für einen Jdioten Br L S e j E : : Ministerpräsidenten dem Reichspräsidenten gegenüber geäußerte | deutschen Osten der Korrektur bedürfe, Weil man im Osten noch s{chwinden! (Staatssekretär Weißmann hat ber Meni er- | des alten Staates gegenüber der katholishen Kirche herauslesen alten, wenn Se d auf der Straße liegt und er es nicht aufhebt.

und diese durch Anklageerhebung odex Einstellung zur Erledi- ie Elb itglie l iederzul immer ni : sehe ül i i bank Pl ¿t t auf der Regierungs- | x : : S Aber ich halte das System für ebenso idiotish, das dieje mühe=- \ : i Fs Wunsch, die Ehrenmitgliedshaft des Stahlhelms niederzu egen, | immer nicht klar sehe über den Verlauf der Osthilfe, habe eine an init genommen.) Charakteristish sei ja auch das Verhalt können, wenn au zuzugeben sei, daß unter Wilhelm II. es etwas Eri 2A M E E, : M gung bringen, damit endlih cin Resultat herauskomme, und | bedeute einen völlig undemokratischen Uebergriff. Der niht | gewisse Mutlosigkeit Pla gegriffen. Jnsbesondere sollte die Re- des Ministerpräsidenten bei Versammlungen in Berlin Ex E besser für die tatholisde Kirche geworden sei. Dennoch wäre unter losen Gewinne ermögliht. Sachverständiger Reisner: Die 2 damit diese bisher nah keiner Seite hin substantiierte Heye ein einmal n verfassungsmäßigem Wege und nicht von der Mehr- | gierung erklären, wie sie dem gewerblichen Mittelstand im Osten Grzesinski seien aufgestanden und hätten das Lied der e dem alien Staat niemals ein solches Konkordat für die katholische beiden großen Spekulanten waren Minister Schiele und

P Ende finde. Eine Summe Geldes für die Einstellung des Ver- | Veit der evölkerung gewählte erste Reichspräsident Ebert habe helfen wolle und dartun, daß durch die Hilfe für die Ostgebiete nationale mitgesungen. Wenn aber in Versammlungen des Herrn Kirche erreichbar gewesen wié unter dem neuen; überhaupt hätten Dr. Baade. Jeßt sucht man sih den Handel als Sündenbock: f f sahrens ist dem Staatsanwalt Dr. G Habs G E EA unangefochten weiter der Sozialdemokratie ange, Jn dem | zugleich der Damm gegen den Bolschewismus verstärkt werde. Düsterberg die deutsche Nationalhymne angestimmt werde, greife die Kirchen im neuen Staat weit mehr Freiheiten und Neiite Abg. Hoernle (Komm.): Jn der kapitalistishen Wirtschaft r 4h ren em S aatsantva r. Zu jahr von Herrn Staats- | Falle des Landrats von Bismarck liege ein Verfassungsbruch Die Wirtshaftspartei unterschreibe, was andelsminister Dr. man auf das schärfste ein! Herr Dr. Heß möge sich au prets gewonnen als im alten Preußen. Die Deutschnationalen hätten wird immer spekuliert. Uns N auch nit, ob die Gz- j L sekretär Dr. Weismann niemals angeboten oder versprochen seitens des Ministerpräsidenten vor. Herr von Bismarck habe die | Schreiber am 26. April aussührte, daß näâmlich das Arbeits uußern, wie denn das inte eigentlih zum Bolenvecira è s dazu allerdings nichts beigetragen. (Beifall im Zentrum.) seße der dehnbaren Moral des „echrbaren Kaufmanns" um ein D! worden. Das Haus hat sih damals mit dieser Erklärung ohne thm zur Last gelegte Aeußerung gar niht getan. Man handle | einkommen des Mittelstandes zur, eit einer Doppelbesteuerung standen habe; seine Haltung im Reichsrat und im Dlémuien des Die Weiterberaiung wird 18 U Die Geringes überschritten worden find. Ausshlaggebend ist, daß dem Me jeden Widerspru zufrieden gegeben Er nah dem Standpunkt: Dle Demokratie ist etwas sehr | unterliege, und daß der teuerdruck fir den Mittelstand unhaltbar Landtags seien direkt entgegengeseßt gewesen. Man verstehe nickt, | 12 U N: g e Ra hr auf Dienstag, | darbenden Volke dur die Getreidegeshäfte der Regierung das

P ¿A ; j S E i Schönes. Sobald man aber die Macht errungen habe, pfeife man | geworden sei. Minister Severing habe in Bochum esagt, wenn wie eine christliche Partei wie das Zentrum Arm in Arm mit der 2? Uhr, vertagt; außerdem 2. Beratung des Haushalts des | Brot verteuert wurde. Jh verlange eine Liste der daran bes Nj Da die Beschuldigungen gegen den Staatssekretär Dr. Weis- | auf die Demokratie. Da geige der Ministerpräsident | man die Unternehmungen zu stark belaste, dann aefähr e man sie Sozialdemokratie gehen könne. Glaubt das Zentrum im Reichs- Finanzministeriums und Abstimmungen. teiligten Firmen. Direktor Kozuszek: Jm Termingeschäft

M: mann wegen dieser Angelegenheit troßdem kein Ende fanden, Diktaturgelüste. Was sage der inisterpräsident zu den Aus- | und erhöhe die Arbeitslosigkeit. Auch diese Erkenntnis sollte ih baunex den christlichen Gedanken vertreten zu können? Glaubt wissen wir gar E von wem wir kaufen, von wem wir also

Mi ondern in der kleinen Anfrage Nr. 1558 der Abgeordneten führungen des Abg. Crispien über eine kommende zweite Re- | in der Praxis der Regierungspolitik durhseßen. Der Rednek es, den Kampf an der Seite der Sozialdemokratis en Partei unter Umständen au angefixt worden sind. Wir bekommen Auf L x. Körner und Genossen wiederhol uts Gabe f volution, die dann wahrhaftig gar nit so unblutig verlaufen | ersucht die Regierung, sih gegen die Jdee des Klassenkampses zu Et zu können, deren Presse immerfort das Christentum die Namen der Andienenden. Diese überreiche ih hier. Au

M . Körner und Senossen viederholt wurden, so habe ih am | erde wie die erste. Auch von anderen Seiten, von sozialdemo- | wenden und dafür zu sorgen, daß das sogenannte Proletariat erabseßt und z. B. Gedichte bringt, wie das Gedicht über die Parlamentarische Nachricht Wunsch des Abgeordneten K o ch (Nat. Soz.) wird der Zeuge Uh 9. April 1927 dem Herrn Präsidenten des Preußischen Landtags | kratischen Verbänden und Organisationen würden Aufforderungen | eingefügt werde in den gleichberechtigten Staatsbürgerstand. Bei drei Könige, das die Befühle aller cristlih Denkenden auf das acyrichten. Kr ufe -Hamburg über die Frage vernommen, ob von den E auf die eben erwähnte kleine Anfrage Nx. 1558 über die Be- | zur Revolution laut. Was sage Herr Braun dazu? Wenn | Erörterung der gegen das Gewerbe bei der Brotpreisverteuerung j grobtdsie verleßt? Gehört das Zentrum an die Seite der hrist- Jm Reichstagsausshuß für die Roggenstüßkung, kam am Direktoren der G. J. C. die Anregung auLgege ge sei, statt zu An chuldigungen gegen den Staatssekretär Dr. Weismann die Hugenberg gejagt habe, Preußen müsse wieder preußisch eel gerichteten Angriffe verliest der Rednex ein Telegramm, das die ih nationalen Kräfte oder an die Seite des Marxismus? 4. d. M. Abg. Puy Komm.) nochmals auf das Gehalt des kaufen lieber zu fixen. Der Zeuge erklärte, Direktor Sinajoyn : A4 folgende Antwort erteilt: o meine er damit, daß die jeßigen Jnhaber der inistersessel | Generalversammlung der Deutschen Konsumvereine in Hambur Abg. Dr. Heß (Zentr.) erwidert dem Vorredner. W Reichskommisjars Dr. Baade zurück. Dieser habe ausgesagt, die abe ihn gefragt, warum er denn gekauft habe. Sinajohn # QE A 2 gde E E urch andere Männer erseßt werden müssen. Erst wenn das ge- | an den Reichskanzler gerichtet habe und worin es heiße, daf dieser eine Reihe von Fragen des Stahlhelms r, Wenn | Bezüge der Mitglieder der deutsh-polnishen Roggenkommission abe die Tendenz gegen die Stüßung, vertreten. Der Zeuge H 41 „Die gegen den Staatssekretär Dr. Weismann erhobene | schehen sei, werde Preußen wieder preußish werden: nämli | wegen der gestiegenen Mehlpreise die Brotherstellung seit längerer erichtet habe, in denen Auskunft über die Nbbänoiet Da seien in Fühlungnahme mit der Regierung festgeseßt worden, atte eine Zusammenkunft im Ls Bristol mit Sinasohn. Bei i 3 Bezichtigung der Vestehung ist Gegenstand eines Ermitt- ein Preußen der Pflichterfüllung und des Freiheitswillens. | Zeit nur noch mit Verlust mögli sei. (Hört, hört! bei der Wirt» artei vor: den Sozicldemokraten gefordert werde E N en er | während die Minister erklärt hätten, von diesen Bezügen nichts dieser Gelegenheit häbe Sinasohn bei Besprechung des Artikels i h lungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft des Land- (Beifall rechts.) shaftspartei.) Der Redner wünscht unter anderem noch Beseitis ihm mit einer Reihe von Gegenfragen antworten ' Glaubt H er | gewußt zu haben. Nicht nux in seinen persönlichsten Angelegen- des Ministers Schiele geäußert: Glauben Sie denn an den 18

VP cihts erli I fi : » A “- gung der sogenannten Außenseiter aus der Verwaltung und Schwecht, daß die Deutshnationalen abhängi s Herr | heiten habe Dr. Baade wissentlich unwahre Angaben gema t | Schwindel? Allerdings habe Sinasohn starke Ausdrüte geliebt. 2h

| l gerichts 1 Berlin gewesen, das durh Verfügung vom Abg. Stendel (D. Bp.) erklärt, daß bei einem öffent- | ctlärt, die Wirtschaftspartei sei bereit mitzuhelfen an der Ueber- gehandelt haben, als sie 1m F nes 1924 hängig oder unabhängig | sondern au bei Fragen wirtschaftlicher und politischer Art. o | Der HLeuge hat diese Aeußerung deshalb nicht so sehr ernst ges

1 27. Juli 1926 eingestellt worden ist, da sich kein Verdacht lichen Verjahren es allerlei bedeute, wenn sich über 5,9 Millionen brückung der Kluft zwischen Arm und Rie Die Wirtschafts- Plan D BaE aden? A sie abbängi vH Ou den Dawes- | habe er bei verschiedenen Gelegenheiten falshe Angaben darüber | nommen. A K o ch (Nat. Soz.): Also das Wort „Schwindel“

L j einex Straftat ergeben hat. in die Listen zum Volksbegehren eingetragen haben. Man | partei trete in den Kampf um die Neugestaltung des Preußen» als sie in die Reichsregierung eintrat nd "B. g m ; | gemacht, ob die Regierung im Dezember 1929 gewußt habe, Leb ift gefallen, Vorfihender Dr, Weber : Der Henge S b ns 4 in Die Behauptung einex Verleßung der Eidespflicht durch brauche fh nux R e Len van rg afen Len e Boltt- arlaments für dic Wiederherstellun der Gerechtigkeit für alle Bestimmung des Re ublit| noncidies Anhabmen ir ide Rußland. Des exportieren wolle. Dabei habe sih heraus- et U Me belangl»s en Abg. Stub bens 8 | E e A C A E e u Kbnig hen Stusl vor die Tie festen! eten si abhangig | beridel vechanzel: je. Chenso hubo Dr, Bude faliaa An: | Cu „D. Mai): 4 hade B E Ver M n staatsanwalt bei dem Landgericht T Berlin nah Prüfung | seien starke Eintragungen erfolgt. Das Zentrum habe es N h E | «E fnr aa Vis f le gegen das katholische Konkordat ge- | gaben über die Roggenexportpreise gemacht, die die Russen erzielt | Aus]chuß können wir uns nicht darüber herumstreiten, ob ¡X

gleichfalls keinen Anhalt für das Vorliegen einer Verleßung ehabt, durh Ausschluß eines s Führer einen Druck au Abg. Schu! - Neukölln (Komm.) meint, der Ministers Leelasién haben. hab e im Frühjahr dieses Jahres den Reichstag hätten. Fals seien auch Dr. Baades Angaben über die Weizen- der Únterschied zwishen den beiden A usfagen wesentli ist. f | der Eidespflicht gegeben.“ eine Wähler auszuüben. Man habe Leute in E räsident Braun habe seit Jahren. bei seinem Etat nur über bei den n n e N R Stücken getan? (Zuruf | weltmarktpreise. Es handele sih zum mindesten um eine „leiht- | Zeuge Direktor S1nasohn: Es ist möglich, daß wir über n E E eg A 2 : tellen hineingebraht, die wegen ihrer Ungeeignetheit zu ihrem ebensählichkeiten gesprochen und ih dieses Jahr z. B. in dew links) Haben sie es E os ! Lachen im Zentrum und | fertige Frreführung“ des T olt les, Wie lange wolle der Aus- | den Artikel des Ministers gesprochen haben. Jh Ld reite abet } gn der seit Abgabe diesex Erklärung verflossenen Zeit hat sih mt völlig bei der Handhabung der polizeilichen Befugnisse ver- | Ausschußverhandlungen hauptsächlich mit der Klosterkammer in sozialisten an E i Busti le g als Anhänger der National- | {uß i das gefallen lassen? Staatssekretär Dr Heukamp: nach wie vor, daß ih die Aeußerungen ded Ministers als | nit der geringste Anhaltspunkt dafür ergeben, daß die damals | sagt hätten. Das gelte vor allem von dem Polizeipräjidenten | Hannover be cäftigt. (Zuruf bei den Kommunisten: Er ist groß Lan Ret Les E S i Fen De anges Die | Die Deblen werde ih nochmals nacprüfen. Minister Dietrich | Shwindel oder als etwas Aehnlihes bezeichnet habe, denn i An V erteilte Antwort durch neue Behauptungen oder Ermiitlungen Lübbring, der ein Flugblatt der Deutschen Volkspartei verboten | in kleinen Dingen!) ber dex Ministerpräsident des größten topilhe deutshnationale Antisyst ertlärt Abg. peß weiter, die | hat selbst gesagt, daß er über die Nebenbezüge Dr. Baades unter- tes überzeugt, daß Minister Schiele von der Richtigkeit einer j! di ä : t vie …_| habe, das Severing nachher freigegeben habe. Wenn die Linke | deutshen Landes habe seit Jahren nicht über die bedeutsamen N ate An iyi emrede. Deutlih hat aus ihr | richtet gewesen sei. Dr. Baade konnte auch mit Recht taßnahmen durchdrungen war, daß lso niht wider besseres

M überholt wäre. Der Tatbestand ist vielmehr der gleihe wie | über Terror klage, so erklärt der Redner wix wenden uns | aktuellen Fragen esprochen, die die werktätigen Massen angehen. der Aer er darüber herausgeklungen, daß es der Rechten immer | da Minister Dietri untereiGet ar Des Ie Ta E Wissen andelte Ueber Einzelheiton habe ih natürlich iee M damals. Eine nohmalige Aufnahme der Ermittlungen dur | gegen jeden Terror, von welcher Seite er kommen mag so | Ex habe niht Re di h darüber Cn t, was seine Re ierung nes M een R sih in Preußen wieder an die Stelle der | hat auch ausgesagt, der S ahverstä indige Bilenziger ee ibm er- | eigene dds: ebet Abg, K o ch (Nat. Rangtige f unve:

M die Staatsanwaltschaft ist daher geseßlih unzulässig. mag sie im Rheinland und Ruhrgebiet nahfragen, ob ein fleiner | für die im Elcnd steckenden Erwerbslojen, für die Arbeiter, an, d a eyen. Man merkte der Rede die Verlegenheit darüber | zählt, daß Minister Dietrih auch die Höhe der Bezüge gekannt hat vorhin gesagt, er entsinne sih der Unterhaltung überhaupt M “Fm übrigen habe ih den Eindruck, daß durch die erneut Geschäftsmann sih ohne Gefahr eintragen lassen konnte, Der | Kleinbauern, für die abgebauten Beamten getan hätte. Der hinein: Bres if En der Jahre allmählih in eine SGSNTIE abe. Auch in der Frage des Russengeshäfts sehe 1ch keinen nicht. Abg. Dr. Hanemann (D. Nat.): Es handelt sich hier

4 ZA E ; ; ick, daß dur die erneute | Superintendent Ungnad hat in der „Bossis en Zeitung“ einen | Mini terpräsident sprede au nicht darüber, daß seine Regierung der Aba. S ist, aus der man nicht mehr herauskommt. Wenn | Unterschied zwischen Le Baades Aussagen und den meinigen. | niht_um die Ansicht des Herrn Sinasohn über die Politit des i Verbreitung der durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft | Artikel verfaßt, in dem er wegen des Kir envertrages es als | den Hungerkurs s Kabinetts Brüning auf das allereifrigste F M4 Ae t das Rege ren - einen Erfolg nennt, so Ganz entschieden zurückweisen muß ih die Behauptung, daß ie: [ Ministers Schiele, sondern um die n nf aue ea Wat | als unwahr erwiesenen, die Ehre meines Staatssekretärs im Christenpflicht begeichnet, sich am Volksbegeßren nicht zu betei- | unterstüße. Der Ministerpräsident habe dem Landtag au nihts (Zu érnauna O neaice Pee daes ein Mißerfolg aus? | rungsvertreter wissentlich falsche Angaben gemacht hätten. Seit | „Schwindel“. ' Zeuge Kruse erklärte, er glaube, daß die

| höchsten Maße kränkenden Behauptungen, die Agitation für das ligen: Das heißt, weil die evangelische Kirche mit einem Di über die seinerzeitigen 2 erhandlungen für den Schandvertrag h z nehmen, daß die Partei Penn Spar Gen) Jedenfalls g. an- | den erörtexten Vorgängen ist soviel Zeit vergangen und wir Aeußerung des Herrn Sina ohn von dem „Schwindel“ sih nicht | Volksbegehren der Stahlhelmparteien gefördert werden sollte dn inen f, Ga g act R A V LS unte = der as olisd in Warthe beri d. iger ee pon Tae Ela ialden_ Verlowd m E Tee R Ae, Pen, haben inwischen oviel anderes getan, daß Gedähtnisfehler durch- | auf den Artikel des Herrn Schiele, sondern auf die Tendenz des f! j : : otestanten das : - | rügt diese Aus . 1 t . : E l . Man a3 mögli find. —_Abc j u i E Ub D. N +

, Bllategahren der Stohhelmparteien gesbrdert warden fene, | Protegne ets teen ‘wie 08, Es is betonni, Veh man | manistet, Miniser B ber ot Mee R a ai M e Era geben | Que Vega bez Sicfeotapin és d Gui d | 2 S E ete L Leier Sr fert f Veranlassung, in der Angelegenheit von neuem etwas zu unter- | den Gesang vou horälen in Verlin verboten hat, während | saal.) Die kommunistishe Fraktion habe Dee ARNRe A obere sehr ‘ritig R De caaban ur Lite auch Kritik geübt, | Abgeordneten Puy könne man si kein zutreffendes Urteil bilden. | Sie jeßt sicher in Untersuchung gezogen werden. orsivender 1 nehmen, sondern kann mih in Beantwortung der großen An- Demonstrationszüge der Gottlosenverbände von der Polizei ge- | gefordert über den Jn alt des evangelishen Kirchenvertrages. E e Torrora o ned Se A 0 ra muros et extra! | Vorsizender Dr, Weber: Es wird für möglihst be- Dr. Weber : Eine solche Aeußerung ist absolut abwegig! Herr

Ma frage Nr. 218 nur auf meine, am 2. A il 1927 de leitet werden. Nun fragt das Zentrum, was die Regierung s müsse entschieden dagegen pee werden, daß derartige das Los ein. die Vesti zu vermeiden find, dann würde es shleunigte Fertigstellung des Stenogramms gesorgt werden. Koh hat Herrn Sinasohn die präzise Frage vorgelegt, ob ex die

E E E e ? D zt Vak m Herrn | gegen solche Vorkommnisse getan habe und was sie dagegen tun | Verträge geheimgehalten würden. Sor allem müßte ein solcher as beste sein, die Bestimmungen über die Bornahme des Volks- g. Pub (Komm.): Der Widerspru UviiGen den Bekun- | Roggenlogik des Ministers Schiele le Stoinde bezeichnet habe, j: Präsidenten des Preußischen Landtags erteilte, oben zitierte | wolle. Das Hentrum at doch die Macht in der Regierung. | Vertrag die timmung enthalten, das Kirchensteuern und g zu ändern. Dex Redner N E sodann die Art der | dungen des Ministers Dietrich und des Reithstommissars ist gan Auch der Zeuge Kruse hat unter Eid ausgesagt, daß ihm von einer | Antwort beziehen. Warum ist denn so lange nichts geschehen, daß jevt das Beiterkeil Kirchengelder zu vershwinden ätten. (Sehr richtig! bei dex Aa Per zee De E d s Be „Berliner Lokal- | klar; deutlicher kann ein R einen Reichskommissax Acht olhen Aeußerung des Herrn Sinasohn nihts bekannt set h} JIndes möchte ih Gelegenheit nehmen, auch einmal die diese peinliche Frage an die Regierung richten muß (Heiterkeit | Kommunisten.) Die preußische Regierung habe stets die unver- deéte vie 1e R A seinerzeit 4 T R ilba. et habe, die die Deutsh- | desavouieren. Auh Minister Schiele is deutlich vom Reihs- atr vos .. . Zeuge Kru se: Herr Sinafohn sagte: Glauben } Persönlichkeit zu beleuhten, auf die die große Anfrage nah des (O), Wix begrüßen N e Umgebung, n fiatt ree und Io übt o n S Gel r) baba Er führt in Feiner wetteren SIESE atis Gle, ay “bie R NaE obgerickt. Borsidender Wede : Js weiß nit, | Sie an den Shwindel? Jh hatte den Einbru, vab e wOt an | ; ; L ; z O ns i i i; rundbesißer unterstüßt. ; ; n Mei v0 e E g : ) Drs, ihren eigenen Angaben zurückgeht. Es ist der frühere Bücher- | au hier, warum dem Zentrum das je t ersi as und dies R selbst Llärt daß die preußische Regierung die festeste Stüge ; Pier dem Bolksbegehren auf Landtagsauflösung stehen, unter Ciifen E A Sitdenbe 7 ea E S hate anb ay is aud, oe n ate Kase und As a F s 4 | revisor Lachmann, dessen Bestallung als öffentlich angestellter erst jeßt seinen Unwillen ervegt. (Heiterkeit rets.) Jm Haupt- | und der treueste Diener ger eihsregierung sei. (Hört, hört! anderem aus: Am 15. März spra Herr Seldte das große Wort | natürlih keine Veranlassung, den Reichskommissar zu verteidi- | (Nat. Soz.) fragte den Zeugen Kruse, ob Fälle bekannt sind, Eh | beeidigter Bücherrevisor von der Jndustrie- und Handelskammer auSsQus at s E La D A So el “ag auf e E Komme ten Be der Sogialdemokrati He Presse des ‘Cen ats Bieser Sab ist richtig, i; wenn Ste das armen n. Das Verfahren des Abgeordneten ÿ geht auf eine Fete in denen Von eiten Le Y. C. Schlußscheine vordatiert worden r p i i ü ; ; , i E À 4 tar ; / LOTE 7 önlihe Attacke hinaus. Der Minister hat üdl klä d iy i ittei C A E zu Berlin mit der Begründung widerrufen worden ist, daß dürfe Se Giges Lief je grausamer die Mordtat, desto weniger | dienst gegen das Er eeferung ammenden Prox Gegners“ fortl G : ön t iste ausdrücklih exklärt, | sind oder ob ihm von einem Herrn der G. J. C. Mitteilung über Î BRY aat odesstrafe anwenden. (Hört, hört!- rets.) | eingelegt habe be die Reihsvegierung bei der Sozialdemokratie ; rtlassen. (Große Heiterkeit.) Am 12. April fand eine i ; ; t: i Lachmann sih zum Sachverständigen nit eigne, weil ihm zum | Wir stehen auf entgegen ene Stand eda Bhne die Todeë- nicht den Sinai ten Widerstand, bei zer Durchführu ng ihres roße Stahlhelm-Kundgebung in Breslau \tatt. Darüber \{reibt n f nis E he DERE D R E eriaiis 1 Us solhe Absicht gemaŸt worden ift. euge Kruse: B i A 7 E e entgegeng S : g s: g ie „Schlesishe Zei ; L % 1 -polnishen Roggenkommission ein Einkommen verschaffe. solcher Fall ist uns bezüglich einer Menge von 25 000 Tonnen 2 Sachverständigen die nötige Objektivität fehle und sein Ver- strafe körinen wir niht auskommen. Als man sie in Frankrei P gefunden, im Gegenteil sei sie von der Brauns x C esis e Zeitung“ am 13. April: „Wenn der Sieg erstritten } . Puy (Komm.): nüber diesem Tanz auf alte: vorgekommen. Dazu kamen dann no Tonnen. Abg. E halten in einem Strafprozeßverfahren „in hohem Grade ge- abschaffte, mußte sie s{ließlich unter dem Druck der Empörun egierung stets unterstüßt worden. Der Redner polemisiert ist, dann darf es keine Zentrumspartei mehr geben!“ Diese ver- - | Eiern weise ih darauf hin debeich nicht eine einzige Stelle aus | Ko ch (Nat Soz.): Andere Fälle sind Abrien also nit bekannt o

A meinshädlich“ gewesen sei. (Hört, hört! link 9e- | des Volkes wieder eingeführt werden. Bedauerlich sei die Hal- | gegen den Abgeordneten Heilmann (Soz.), der seine Zeit brauche, wegene Hoffnung zeigt an, daß man fih über die innere Stärke | dem Protokoll der Au age des Ministers Dietrich heraus- | Zeuge Ea ibs Die Getreidestelle hat mehrfah versu E) H . rt, hört! links.) tung eines größeren Teils Untere Presse zu dem Fall Kürten. | um an Grundstücksgeschästen mit der Stadt Berlin durch sein€ der Zentrumspartei n noch ebensowenig klar ist wie vor nommen, sondern loyal die ganze Stelle vorgelesen habe Schlußscheine vorzudatieren, das ist aber von anderer Seite S: y

M Sollte Lahmann, nahdem ih nunmehr erneut auf Grund | Hier hätte die preußische Pressestelle gegen die Versuche Front | shiedsrihterlihe Tätigkeit sw. 60, 80 oder 100 000 Mark ju 50 ahren, ie Informationen, die diesen Ausführungen zu- araus geht hervor, daß der tnitter wirklich nicht gewußt hat, | gelehnt worden. Abg. K v ch (Nat. Soz.): Es ist also festgestellt, ah L amtliher Feststellungen die Unwahrheit seiner Behauptungen machen sollen, von einer „Tragödie“ Kürtens zu prechen, wie | verdienen. Vte pre Regierung habe au die großen Zolls grunde liegen, kommen offenbar von der fatholishen Abteilung | daß das Einkommen Dr. Baades anstatt 2000 Mark nun zu einem | daß ein Zeuge bekundet, da die G d C. Schlußsh vors A j hier bekanntgegeben habe, diese Behauptungen gleichwohl wieder- das in sozialistischen Blättern geschehen sei. Die Rede des Te En erman, ie dazu geführ hätten, daß die Preise ex Î der Deutschnationalen Volkspartei. Mit den inbrühen in | solhen von 30 000 Mark geworden ist. datiert hat. Zeuge Blr: Jh möchte dagegen Verwahrung 24 h ' nge r- 1 präsidenten Noske bei der Einseßung des neuen Hannoverschen 1 Lebensmittel bis zu 200 Proz über den Weltmarktpreisen 4 Lan es SeTEA im Westen ist es gar nihts geworden. Mit Hierauf Jebte der Ausschuß die jagte Beratu ort. | einlegen, Einstweilen ist noch gar nichts festgestellt w

L a9 ner katholishen Abteilung hat das Zentrum immer rechnen 1 Vorsizender Dr. Webe r verlas zunächst einen von der Ÿ C. 1 sondern nur eine Aussage des Zeugen erfolgt. Lt idendet

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