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Reichs- und Staatsauzciger Nr. 104 vom G. Mai 1931. S. 4.

b) Besiand an Hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen.

n ———————————————— as Hypotheken Desfentlith- Sonstige Den Bezeichnutg Es vao = : Insgesamt am am Aftienbanken redis- Anstalten 28. Februar 31. März anstalten?) 1931 1930 Zahl der berichtenden Anstalten . « « - 31 70 12 113 113 114 A. Neugeschäft: a) Hypotheken: ?)?) Landwirtschaftlihe Hypotheken . . .. . +« 738 790,3| 1 887 018,3 241 454,6 | 2 867 263,2 2 863 297,1 2 733 366,1 davon aus Mitten der Deutschen Rentenbank - Kreditanstalt . i: 184 307,0 431 194,4 23 085,6 638 387,0 645 007,3 748 586,3 davon auf Roggen lautend . ..... 29 690,6 60 494,2 1 452,9 91 637,7 93 155,9 100 683,5 Sonstige (städtische) Hypotheken . . . . 4113 071,6] 1 345 678,3 98 290,4] 5 557 040,3 5 491 624,5 4 576 058,0 davon auf gewerb. Betriebsgrundstücken") E { 512337,5) 133 067,0 22 488,5 667 893,0 1%) 658 440,1 |!!) é s » Wohnungsneubauten . . . . 113356 297,1 9) 858 642,5 63 014,5 | 2277 954,1 |®) 2185 134,7 1) s b) Kommunaldarlehen?) S 839 473,8] 2388 921,1 56 746,9 | 3285 141,8 3270 717,1 2 723 033,1 davon Wohnungsneubauhypotheken mit *“Zusdätzlicher kommunaler Bürgschaft . 98 043,8 10 017,1 254,5 108 315,4 107 811,2 ° davon auf Roggen lautend ..... 2 138,4 9 583,8 —— 11 722,2 11 752,0 12 009,9 Ss n Kohle N N — 1 460,1 — 1 460,1 1 483,8 1 533,9 c) Sonstige DarlehenY) „o... 402,9 54 602,9 140 755,1 195 760,9 195 011,5 j davon Schiffshypotheken .... — — 14 782,0 14 782,0 14 919,0 . „ Meliorationsdarlehen®) .. 402,9 22 091,9 23 293,0 45.787,8 45 290,5 0 -=_ sonstige Darlehen s — 32 511,0 102 680,1 135 191,1 134 812,0 e Summe A. . .[ 5691738,6| 5676 220,6 | 537 247,0 | 11905 206,2 |_11 820 650,2 | 10032 457,2 Bz. Anus Aufwertung entstanden: a) Hypotheken: Landwirtschaftlihe . . . « « L 74435,1| 8364 717,3 61 210,0 500 362,4 498 857,3 535 284,5 Sonstige (städtisGe) - « - «+ « F 1 459 123,3) 132 264,8 4033,1 | 1595 421,2 | 1599511,9 | 1643011,5 d) Koimunaldaärlehên «e «ooo. 39 360,21 428 744,5 -— 468 104,7 469 686,2 411 433,4 (ouis Dariebel l co 069 —- 16 179,3 4 505,4 20 684,7 20 623,1 i Summe B. « « 15729186 941 905,9 69 748,5 | 2584 573,0 2 588 678,5 2 589 729,4 C. Außerdem befanden sich in der Teiluungsmasse : a) aus Aufwertung entstanden: ®) Hypotheken A R 58 708,8 20 590,8 -— 79 299,6 83 627,5 148 436,7 Kommunaldarlehen . «oooooo 3 506,0 23 494,3 984,7 27 985,0 27 985,0 98 463,6 Sonstige Darlehen) . . « « « S — — 67,6 67,6 67,6 . b) aus Bareingängen neu gewährt: H N 4 890,0 — — 4 890,0 5 147,7 d Fommunaldarlehen . . « «« - s R e s Bs e gat _— pg Sonstige Darlehen) . « + + + «o o S — — dis v cs was Summe C. « « 67 104,8 44 085,1 1 052,3 112 242,2 116 827,8 246 900,3 D. Gesamtsumme .. .+. .| 7331762,0| 6662 211,6 608 047,8 | 14 602 021,4 | 14526 156,5 | 12 869 086,9 SOON FTVWOLIERER » . ¿oco 00e 6 449 019,1) 3 750 269,5 404 988,1 | 10 604 276,7 10 542 066,0 9 636 156,8 Ä Kommunaldatrlehen e o 892 340,0| 2841 159,9 57 731,6 | 3781 231,5 8768 388,8 3 232 930,1 707822 | 1453281 | 216 513,2 215 702,2 è

GONMNNE LAHSNER S), e o 60 402,9

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: 1) Cinschl. Girozentralen. — *) Ohne die aus Aus 4) Als gewerbliche Betriebsgrundstüccke sind folhe Grundstücke anzusehen, die ganz oder überwiegend gewer

(oder Ablösung) entstandenen. — Jg, Demcentarleaen, t ih genußt werden, z. B. Fabrik-

grundstücke, Büro- und Geschäftshäuser, auch Hotels. — ®) Sonstige Darlehen sind: „Schiffshypotheken, Meliorationsdarlehen und lang- fristige Darlehen, die weder Hypotheken noch Darlehen an öffentlich-rehtlihe Körperschasten sind, wie z. B. an Woassergenossenshaften, Deich- verbände, Molkereigenossenshaften u)w. — ®) Meliorationödarlehen aus Mitteln der Emission der e für Bodenkulturkredit, der

Auslandémeliorationtanleibe und aus sonstigen Mitteln der Deutschen Rentenbauk-Kreditansialt. —

Zum Einlösungswert eingeseßt. —

8) Von’ einigen Anstalten wird in den monatlichen Nachweisungen der jeweilige Stand der Teilungsmassen nicht berihtet. Es sind daher für

die fehlenden Angaben diejenigen Bestände der Teilungsmassen an

im Deutschen Neichsanzeiger nahgewiesen worden sind. — *®) Unbvollständige Zahlen. — 1°) Die starke

Aufwertungs-Hypotheken und -Kommunaldarlehen eingeseßt, die in der

unahme gegenüber dem Vormonat

Bykanntmachung über den Stand der Teilungsmassen am 31. Dezember 1930 gemäß § 60 der Die flarfe Zunabme 8 zum Aufwertungsgeseßz

erklärt fich zum größeren Teil daraus, daß für Ende März 1931 eine Hypothekenbank zum erstenmal Hypotheken auf Betriebsgrundstücken und auf Wolhnungéneubauten ge!ondert nahgewiesen hat. — 11) Vorliegendes Zablenmaterial niht vergleichbar.

Berlin, den 1. Mai 1931.

Der Präsident des Statistishen Reihsamts. J. V.: Bramstedt.

Preußisher Landtag. 232. Sißung vom 5, Mai 1931, 12,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsizung des Preußischen Landtags hält Abg. Brandenburg (Soz.) in einex Erklärung, die gegen den Forstmeister Abg. Gieseler (D. Nat.) erhobenen Vorwürfe wegen Akkord-Drückerei aufrecht. Die Er- flärung {ließt mit dem Saß Bebels: „Der Weltgeschichte Lauf hält weder Ochs noh Esel auf!“ ;

Abg. Bor ck (D. Nat.) exklärt, der Schlußsay dieser Bemer- E Pra zweifellos nicht den parlamentarishen Gepflogen-

Ci.

_ Präsident Bartels meint, daß darin nicht eine Verleßung irgendeines Abgeordneten gelegen habe.

Zur Geschäftsordnung verlangt Abg. Baecke r - Berlin (Landvolkp.) die Abseßung der Abstimmung über den Vertrag mit der Kroll-Oper, da die Arbeiten des Kroll-Oper-Unter- suhungsausschusses noch nicht restlos abgeschlossen seien. Da kein Widerspruch erfolgt, wird die Abstimmung von der Tagesordnung abgeseßt.

Das Haus seyt dann die allgemeine Aussprache zur 2. Lesung des Haushalts es Staatsmini- steriums und des Ministerpräsidenten fort.

Ministerpräsident Braun nimmt das Wort zu einer Entgegnung auf die gestrigen Ausführungen der Redner.

Meine Herren! Die gestrige Debatte über meinen Etat gab an si sehr wenig Gelegenheit, eingehend darüber zu sprechen. Es ist eine Reihe von Angelegenheiten zur Sprache gebracht worden, die niht meinen Etat, sondern. die Etats anderer Ressortminister betrafen. Jh werde diese Angelegenheiten, soweit die Herren, dic sie hier erwähnt haben, Gewicht darauf legen — oder soweit sie es niht für zweckmäßig halten, diese Angelegenheiten bei der dritten Lesung der betreffenden Etats zur Sprache zu bringen —, im Geschäftsgang den betreffenden Ministerien zuleiten.

Damit könnte ih eigentliÞ — insbesondere, um Herrn Abg. Schulz (Neukölln) Reckt zu geben, der gestern monierte, daß ih sehr wenig gefprähig sei — abschließen. Jh will Herrn Abg. Schulz (Neukölln) nur das eine sagen: abgesehen von vielen an- deren Dingen untersheide ih mihch gerade darin am meisten von ihm. (Sehr gut! links.) Einige allgemein politische Dinge jedoch, die gestern hier Gegenstand der Erörterung waren, ver- aniassen mit do, einige Ausführungen zu ma@en.

Meine Herren, wer gestern hier die Debatte gehört hat und zur Ergänzung die literarischen und journalistischen Aeuße- rungen der Rechtspresse in den leßten Wochen heranzieht, wird

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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

wohl mit mir den Eindruck haben, daß vor allen Dingen der Ge- danke alle diese Aeußerungen und Bestrebungen durchdringt: wie trennen wir das Zentrum von der Sozial- demokratie? (Sehr richtig! links), Metne Herren, das kam gestern so überaus deutlih zum Ausdruck niht nux in Reden, sondern auch in Anträgen —, daß man wirklich sagen muß: das scheint doch jeßt das A und 0 dex ganzen Rechtspolitik zu sein. Herx von Oldenburg-Januschau, der jeßt ja als Hauptvertreter des alten Preußentums im Kampfe um das Volksbegehren heraus- gestellt worden ist, hat es ja kürzlih schr deutlich in ciner Ver- sammlung ausgesprochen: die Hauptsache für seine Partei sei jeßt, den Bruch zwischen Sozialdemokratie und Zentrum herbeizuführen. Nun, ih glaube, das Zentrum wird selbst wissen, wie es seine Politik einzurichten hat; ih brauche mi daher darüber am aller- wenigsten zu äußern,

Nux auf cinen Punkt, der geflissentlih in die Debatte hinein- . geschoben worden ist — sei es journalistisch, sei es parlamentarish —, möchte ih doch, um keine Unklarheiten bestehen zu lassen, ein» gehen; es handelt sich um meine Stellung zum Freidenkertum, die kürzlih unter Bezugnahme auf eine Ausführung von mir in einer Versammlng im Sportpalast Gegenstand der Erörterung gewesen ist. Meine Herren, ih möchte da erklären, was ic stets in dieser Sache erklärt habe, daß ih nämli eine freidenkerishe Agitation, die darin besteht, den Andersdenkenden, den kirhlih Eingestellten durch Beschimpfungen, dur Verächtlihmachung oder durch andere Herabseßungen zu verleßen, mit aller Energie und allem Nachdruck zurückweise, (Brave! im Zentrum und links.) Jch habe auch in Verteidigung der Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten, insbesondere der Pasus, der sich auf den Schuß der Gefühle der religiös Andersdenkenden bezieht, in jener Ver- sammlung im Sportpalast folgendes erklärt — ih habe, um Miß- deutungen vorzubeugen, in dieser Versammlung ein Stenogramm aufnehmen bassen, weil ih frei gesprochen habe, und weil sonst in den Zeitungen die meckwürdigsten Berichte erscheinen und danah meine Aeußerungen zum Gegenstande der Kritik gemacht werden — — — (Zuruf rechts: Sie haben doch den „Vorwärts“!) — Für mi ist das maßgebend, was im Stenogramm steht, nicht ivar irgendein Zeitungsberichterstatter in einem gekürzten Be- riht gebraht hat! (Zuruf: Es steht aber im „Vorwärts! “) — J bin nit Vertreter- des „Vorwärts“, sondern der Preußischen Staatsregierung. (Lebhafte Zustimmung links — Zurufe rets.) Jh habe in jener Versammlung über diesen Punkt folgen- des gesagt: Gestatten Sie mir, noch folgendes zu sagen! Fn Freidenker- kreisen sind sehr starke Bedenken laut geworden, ob nicht dur

den Wortlaut dieser Notverordnung die Freidenkerbewegung gehemmt werden könnte. Man rief mir zu: Durch die Ausführung! — Ja, dabei kommt es auf die Ausführung an. Fchch bin aber der Meinung, auch die Freidenkerbewegung hat nicht nötig, mit herabseßenden vergiftenden Verdächtigungen oder Be- schimpfungen zu arbeiten, sondern sie kann sich darauf be- shränken, im geistigen Wettstreit die Ethik ihrer Welt anshauung der der Weltanshauung der Kirche gegenüberzu- stellen, Das kann in Formen geschehen, die niemand verlegen, aber den Menschen doch zum Nachdenken über die Gestaltung seiner Weltanshauung führen. Nur Verleumdungen, Vera unglimpfungen und Beschimpfungen, die das politishe Leben vergiften, die Roheitstaten, die Gewalttaten, die zu dieser Ver- wilderung des politishen Kampfes geführt haben, sollen durch diese Verordnung schärfer als bisher bekämpft werden. Jh weiß nicht, ob jemand etwas Berechtigtes gegen meine Auf- fassung einwenden kann. (Sehr richtig! links. — Zurufe rets.) Fch stehe auf dem Standpunkt vollkommener Toleranz. (Sehr rihtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.) JFch glaube, das Zentrum, das jahrzehntelang unter der konféssionellen Fntoleranz bei uns in Preußen gelitten hat, wird am ehesten für diesen toleranten Standpunkt Verständnis haben. Das Zentrum ist in seiner Weltauffassung und ia seiner Kirche derart gefestigt, daß es diese Toleranz üben kann, die Sie von der Rechten jahrzehnte- lang dem Zentrum gegenüber nicht glaubten üben zu können, (Sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei. — Lebhafte Zu- rufe rechts und bei den Kommunisten.) Soviel über diesen Punkt! (Andauernde ‘Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsi denten.) — Die Anwendung der Notverordnung ist wohl bereits bei der zweiten Beratung des Etats des Ministers des Jnnern eingehend und mit Einzelfällen besprochen worden. Jch kann mich daher darauf beschränken, hier auszuführen, dIß es bedauerlich ist, wenn Mißgriffe hier und dort bei der An- wendung der Notverordnung in den ersten Tagen vorgelommen sind. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Fn den ersien Tagen?!) Jch bitte Sie, sih einmal zu überlegen, ob niht au in früherer Zeit bei der Anwendung von neuen Verordnungen und Gesetzen, insbesondere wenn die Durhführung in die Hand von mehreren tausend örtlichen Polizeiverwaltungen gelegt worden ist, in der ersten Zeit gewisse Mißgriffe vorgekommen sind. (Lebhafte Zurufe rechts und bei den Kommunisten.) 3h muß Jhnen offen sagen, der Umstand, daß so wenig berechiigie Beschwerden über Mißgriffe eingegangen sind, beweist, daß die Verordnung doch zweckmäßig und ihrer Zwebestimmung cut- sprechend ausgeführt worden ist. (Lebhaftes hört, hört! bei den Kommunisten.) Dort, wo berechtigte Beshwerden, auch von Jhrer Seite, meine Herren von links, vorgetragen worden sind, ist Alhilfe geschaffen worden. Dort, wo Beschioerden vorge- kommen sind, die unberechtigt waren, weil ordnungsmäßig und zweckmäßig die Verordnung angewandt worden ist, kann keine Ab- hilfe geschaffen werden. Da können nur diejenigen Abhilfe schaffen, die dur ihre ganze Agitation gegen_die Notverordnung verstoßen (lebhafte Zustimmung bei der Sozialdemokratischen Partei), gegen die Notverordnung, die bestimmt ist, die Verlcumdung, die Lügen und die Herabseßung des Gegners aus der Oeffentlichkeit hinauszubringen und derx Verwilderung des politishen Kampfes im öffentlichen Leben zu steuern. (Sehr gut! bei der Sozialdem9- kratishen Partei — Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Es muß doh s{chlecht um eine politishe Sache bestellt sein, wenn man glaubt, sie nur mit Verleumdungen, Lügen und Verdäch- tigungen des Gegners führen zu können. Eine Sache, die an sih gut ist, sei es eine weltanschauliche, sci es eine politische, muß mit sachlichen, durhshlagenden Argumenten geführt werden können und braucht nicht die persönliche Verdächtigung und Her=- absezung des Gegners zum Hauptkampfmittel zu machen. (Wbhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Deswegen sage ih auch: Es ist falsch, wenn behauptet wird, daß diese Notverordnung in ihrer Anwendung die Agitation für das Volks- begehren behindert habe. Soweit sih diese Agitation in sahli® berechtigten Grenzen gehalten hat, wird sie, auh wenn sie noh so scharf ist, durch diese Notverordnung nicht behindert. Lediglich dort, wo diese Agitation das verleßt, was die Nots- verordnung schüßen will, ist sie angewandt worden.

‘oh ein Wort zum Volksbegehren, das ja gestern auh hier Gegenstand der Erörterung gewesen ist und vielleiht auch in den nästen Monaten noch nicht aus der öffentlichen Debatte ver- s{chwinden wird; denn Sie (nah rechts) sind ja nun einmal Ges- fangene dieses begonnenen Kampfes. Sie müssen ihn ja nun auch, wie Herr Dr. Heß ganz richtig sagte, bis zum bitteren Ende durh- führen. (Zuruf rechts: Wir wollen das auh!) — Jh nehme ohne weiteres an, daß Sie“das wollen. Sie können ja auch gar nicht anders, wenn Sie si nicht unsäglih blamieren wollen. (Sehr rihtig! tei der Sozialdemokratishen Partei.)

Meine Damen und Herren, vorweg eine Bemerkung! Es ift eigenartig, wre manche Leute und auch manche Korporationen sich mitunter ihrer Vergangenheit shämen, selbst wenn diese Ver- gangenheit nach meiner Auffassung weit besser ist als ihre jeßige Stellungnahme. J habe in den öffentlihen Erörterungen Fürzo lih darauf hingewiesen, daß der „Stahlhelm“, der si jeyt als der unerbittlihste Feind des jeßigen Regimes in der Oeffent- lichkeit gibt, zur Zeit seiner Entstehung stramm republikanisch war und sich auf den Boden der Republik gestellt hat. (Zustim- mung bei der Sozialdemokratischen Partei — Widerspruch rechts.) Jch habe das dokumentarisch nahgewiesen und habe mi des- wegen gewundert, daß gestern Herr Shwecht ausgerehnet auhch diese Sache noch einmal hervorheben zu müssen glaubte und cr- klärte, daß der „Stahlhelm“ \sih niemals auf den Boden der Republik gestellt hätte; ja, er sagte sogar, der „Stahlhelm“ habe von Anfang an in shärfster Opposition zur Regierung gestanden und ihr stets heftigsten Kampf angesagt. Ja, meine Damen und Herren, es ist ja im Grunde genommen eine Nebensäclichkeit, und ih lege gar kein Gewicht darauf, diese Sache ausführlih zu be- handeln; aber es ist so bezeihnend für Fhre (nah rechts) Kampfes=- art, daß Sie an diesen Kleinlichkeiten hängen und nicht zugeben wollen, daß es doch auc einmal anders gewesen ist! Das ist doh gar keine schlehte Vergangeuheit. (Sehr richtig! befi der Sogzial-

(Forisezung in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen ReichsSanzeiger und Br

Irr. 104.

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 6. Mai

E S I T

(Fortsezung aus der Ersten Beilage.)

demokratishen Partei.) Wenn es heute noch so wäre, wäre das für Sie do sicherlih überaus ehrenvoll. Aber wozu etwas ab- streiten, was doch dokumentaris festliegt? Nehmen Sie doch ein- mal den Aufruf des „Stahlhelms“ bei seiner Gründung im Jahre 1918 zur Hand; da stcht ganz deutli:

Wir stellen uns auf den Boden der Republik und unter- stüßen die Regierung mit allen unseren Kräften. (Hört, hört! und Heiterkeit bei der Sozialdemokratishen Partei. — Zucuf rechts: Damals ging es gegen den Bolschewismus!) — Davon steht in diesem Aufruf nihts. Und in einem weiteren Aufruf des „Stahlhelms“, der zu gleiher Zeit verbreitet worden ift, heißt es: ;

Wir stellen uns rückhaltlos auf den Boden dex neuen Zeit

für die Regierung und treten mit allen Kräften für sie ein.

Wir bekennen uns zur republikanischen Staatsform. (Hört, hört! und Heiterkeit bei der Sozialdemokratishen Partei.) Angesichts dieser schriftlihen Beweise kann man doch jeyt nicht das Gegenteil beweisen wollen. Jch meine, Sie müssen do anderes Material haben, wenn Sie eine solhe Auffassung ver- treten. Wenn das nicht der Fall ist, dürfen Sie doch niht immer wieder mit solchen unwahren Behauptungen kommen, obwohl cinwandfreie Dokumente das Gegenteil beweisen.

Meine Damen und Herren, dabei möchte ih nebenbei be- merken: Wenn der „Stahlhelm“ damals erklärte, daß er sih rückhaltlos auf den Boden der neuen Zeit, auf den Boden der Republik stelle und die Regierung mit allen seinen Kräften unter- stüße, so war das eine rein sozialistische Regierung. (Hört, hört! und Heiterkeit bei der Sozialdemokratishen Partei. — Zuruf rechts: Es ging doch damals darum, den Bolschewismus niederzuschlagen!) — Jh weiß ja niht, ob Sie dabei waren, Herr Gieseler. Welche Motive Sie hatten, ist ja auch gleihgültig. (Zurufe bei der Sozialdemokratishen Partei. — Gegenrufe rechts. — Glocfe des Präsidenten.) An der Tatsache ist nicht zu rütteln, daß der „Stahlhelm“ sih auf den Boden der republi-

. kanischen Staatsform stellte und die Regierung mit allen seinen

Kräften zu unterstüßen versprah, das heißt, sih der rein sozialistischen Regierung rückhaltlos zur Verfügung stellte. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei. — Zuruf rechts: Sonst wären Sie auch heute niht am Ruder!) — Doch ih habe das nur nebenbei bemerkt.

Sehr interessant waren gestern die verschiedenartigen Aus- führungen über den Zweck des Volksbegehrens. Wir haben ja darüber in der ganzen Agitation in Flugblättern und in Versammlungsreden der Befürworter des Volksbegehrens {hon eine Menge Variationen gelesen und gehört. Die einen erklärten, es gehe gegen das ganze System, die andren erklärten, es käme nur darauf an, den Landtag so schnell wie möglih zu beseitigen und dexrgleihen. Gestern hat nun der Herr Abgeordnete Schwecht das so ausgelegt: das Volksbegehren wolle in erster Linie einen anderen Ministerpräsidenten. (Heitevkeit.) Fa, meine Damen und Herren, wenn ih nah meinen persönlichen Wünschen und JFnteressen hörte, dann würde ih sagen: Jh auch! Dazu brauht man doch aber nicht ein ganzes Volksbegezven (große Heiterkeit); dazu gibt es doh einen anderen Weg. Herr Stendel war der Meinung, um die Haltung der Volkspartei dafür zu begründen, daß sie sich auch in die Gefolgschaft der Stahlhelm-Parteien begeben hätte: Wenn man sechs Fahre in der Opposition steht — und, Herr Stendel, nicht unverschuldet! — (Heiterkeit), dann kann man nicht von uns verlangen, daß wir der Regierung ein Vertrauen aussprehen. Er hat also das Volksbegehren zu einer Vertrauensfrage für die Regierung ge- macht. Den Herren von der Volkspartei möchte ih nebenbei doch das eine sagen, daß sie, wenn sie der Regierung das Ver- trauen entziehen und das Volksbegehren zu dem Zwecke mit- machen, um ihr Mißtrauen gegen die Regierung zum Ausdruck zu bringen, bei denen, denen sie dabei so getreulich Gefolgschaft leisten, durch diese Haltung bisher noch recht wenig Vertrauen erworben haben. ;

Jn diesem Zusammenhange möchte ih darauf hinweisen, daß Herr von Oldenburg-Fanuschau, der ja der Heerrufer des alten Preußens is, das durch das Volksbegehren an die Stelle des neuen geseßt werden soll, in cinex Versammlung in Elbing ein- fah erflärt hat: Ja, das mit der Volkspartei ist ganz nett; aber wenn er die Leute so sehe, dann falle ihm immer das Dichterwort ein: Jhr naht euch wieder, shwankende Gestalten! (Große Heiterkeit.) Und er meinte dann in Fortspinnung dieses Fadens: Ja, mit der Volkspartei ist das noch so eine Sache; bevor sie unsere Freundschaft erwerben könne, müßte sie erst ordentlih ent- laust_ werden. (Andauernde große Heiterkeit. — Zurufe bei der Volkspartei. — Abg. Kasper: Herr von Eynern, Sie müssen jeßt entlaust werden! — Erneute Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, ih will mich in diéses familiäre Verhältnis, das die Be- griffe noch so etwas aus der Kriegsatmosphäre nimmt, nicht hineinmischen; aber ich möchte die Volkspartei doch bitten, zu überlegen, ob sie, nux weil sie sich in der Opposition befindet, politish wirklihch rihtig handelt, wenn sie sih in die Gefolgschaft derer um Oldenburg-Januschau begibt, Mit der Unabhängigkeit der Partci wird es lebten Endes dann au sehr \{chleckt bestellt sein. Aber, meine Damen und Herren, aus dieser Rede des Herrn von Oldenburg-Januschau ist noch eins bezeihnend. Er wies den Einwand zurück, daß es doch keinen Zweck habe, nux um einige Monate früher zu wählen, die hohen Aufwendungen aus öffentlichen und sonstigen Kassen zu machen. Er meinte in jener Versammlung ganz offen — und das shäye ih an diesem meinem alten ostpreußishen Landsmann, -daß er persönli oftmals scine Meinung frei heraussagt, die andere hinter Ausdrücken sehr ab- strakter Art zu tarnen versuchen —: Es stimmt ja, daß das eben etivas kostet, es mag ein paar Millionen kosten, aber andererseits bringt es Hunderte von Millionen ein, wenn wir nur ein halbes Zahr früher an die Regierung kommen. (Große Heiterkeit. — Zurufe rets.) Er hat sich niht darüber geäußert, wem das

einige hunderte Millionea einbringt, wenn er und seine Partei- genossen früher an die Regierung kommen.

Es ist ja jeßt so viel in der Agitation vom wahren Preußen- tum, auch davon gesprochen worden, daß Preußen wieder preußish werden müsse, und gestern hat Herr Oelze seine Rede wohl damit geschlossen, daß er sagte: Wenn die jeßigen Fnhaber der Regie- rungsgewalt die Sessel räumen, dann müssen sie wirkliche Preußen einnehmen. Ja, meine Herren, ih bin ja nach der Ansicht des Herrn Abgeordneten Oelze längst kein wirkliher Preuße mehr, — Herr Abgeordneter Oelze stammt wohl aus Schlesien, ih bin aus Ostpreußen. Man folgert also: ih bin fein rihtiger Preuße mehr, (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Die Geburt allein macht es nicht!) — Nein, nein, aber die weitere Entwicklung verpfusht mitunter die gute Geburt, nit wahr? (Sehr gut! und Heiterkeit links und im Zentrum. — Zurufe rechts.) Man bleibt schon bei dem guten Kern, den man von Geburt und von seiner Jugend her hat, wie ich es in meiner 45jährigen politischen Tätigkeit getan habe, ohne jede Wandlungsfähigkeit, dur die sih mancher auszuzeihnen glaubt. Fch glaube aber, Jhrer Auffassung nahezukommen, wenn ih ausspreche, daß das eben Jhre Meinung ist: dieser Herr von Oldenburg-Fanuschau, der glaubt, wenn er heute ein halbes Jahr früher an die Regierung komme, daß das ein paar hundert Millionen einbringe, ist der wirklice Preuße, den Sie wieder auf den Siß haben wollen, ist eben der Prototyp des alten Preußentums, wie es uns jeßt wieder lobend empfohlen wird. Man Fann si jebt ja über die einfahsten Dinge {wer einigen, auch über das, was preußish und Preußentum ist, nit. Man hat Philosophen herangezogen, Spengler u. a. m.; Preußen- tum ist ein Begriff, ein Lebensgefühl, behauptet man, Einer hat, um es fkonkreter auszudrücken — denn s{chließlih konnte man ja den absiraklen Begriff den alten FJnstleuten und Scharwenkern auf dem Lande, die unterschreiben sollten, nicht klarmahen —, gesagi: ver nicht von dem Rhythmus eines alten Soldatenmarsches mitgerissen wird, der weiß nihts vom preußischen Lebensgefühl. (Heiterkeit links und im Zentrum. — Zurufe rechts.) Und da sih darunter einzelne immer noch nichts Rechtes vorstellen konnten, hat man ihnen auf einem großen Plakat und auf einer Ansichtskarie den Krückstock des Alten Friy — nicht seinen Geist, sondern den Krück- stock — (Heiterkeit und Zurufe links) dargestellt. Aus diesem Flugblatt strömt nicht der Geist des Alten Friß in das dort ab- gebildete Landtagshaus, sondern er stakert mit dem Krückstock im Landtagsgebäude herum. Das is also die Fnkarnation des Preußentums, wie es sich bei Jhnen vorstellt: Krückstock und Soldatenmarsh! (Bravo! bei der Deutschnationalen Volks- partei. — Lachen und Zurufe links.) Deswegen haben Sie auch im Volksbegehrenskampf die These vertreten, daß doch eigentli Mussolini mehr Preuße sei als Schlange-Sthöningen, obwohl der eine in Pommern und der andere in Jtalien geboren ist. Jh weiß niht, — selbst Mussolini ist, soviel ih ihn von früher kenne, klug genug, sih niht zum rihtigen Preußen stempeln zu lassen. Und Schlange-Schöningen! Mein Gott, dafür, daß er nun nit mehr, sagen wir, fast besinnungslos Fhre Agitationspolitik mit- macht, sondern aus den Verhältnissen gelernt hat — (lebhafte Zurufe bei der Deutshnationalen Volkspartei), ja, meine Herren, das scheint für Sie eine furchtbare Sünde zu sein, wenn jemand aus der Entwicklung etwas lernt — (sehr gut! links), deswegen, weil er etwas gelernt hat und z. T. durhaus verständige An- sichten auf den verschiedensten Gebieten vertritt, wird ihm einfach, obwohl er in Pommern geboren is, das Preußentum ab- gesprochen. Ja, meine Herren, wer so mit diesen Begriffen operiert, kann nicht erwarten, daß man ihn ernst nimmt.

Das nur nebenbei! Jch will wieder zu dem Volksbegehren zurückommen. Dieses Volksbegehren, das nun vom Stahlhelm und den ihm untertänigen Parteien als Sieg ausgegeben wurde, hat 5,9 Millionen Unterschriften von 26,3 Millionen Stimm- berechtigten eingebraht. Gewiß, insofern haben Sie einen Sieg errungen, als das Volksbegehren nun erfüllt ist. (Zurufe bei der Sozialdemokratishen Partei und der Deutshnationalen Volks- partei.) — Jawohl, man muß bescheiden sein. (Heiterkeit.) Aber dieser Erfolg ist — darüber müssen Sie sih klar sein, wenn Sie einmal die Einzeichnungslisten nah Landesteilen ansehen — dort zum großen Teil errungen worden, wo dur eine gewisse wirt- shaftlihe Uebermacht wirtschaftlich abhängige Leute zur Ein- tragung in die Listen 14 Tage lang gezwungen wurden. (Leb- hafte Zustimmung im Zentrum und links.) Was auf diesem Gebiet in den ostelbishen Gutsbezirken geleistet wird, geht viel über das hinaus, was bei früheren Landtags- und Reichstags- wahlen vor dem Kriege dort an Terror und Drudck geleistet worden ist. Jch würde stundenlang reden können, wenn ih die Menge des Materials hier vorlegen müßte.

Nun hat Herr Abgeordneter Stendel gestern gesagt: Es ist auch von anderer Seite entgegengeseßter Terror in der Richtung ausgeübt worden, um die Leute fernzuhalten. (Sehr richtig! rets.) Die wirtschaftlich Uebermächtigen können nur gering an Zahl sein, denn ih glaube kaum, daß in den Gutsbesißerkreisen oder Unternehmerkreisen viel Leute sind, die Leute fernhalten wollen vom Unterschreiben, und die anderen haben sehr wenig wirtshaftlihe Uebermaht. Wenn Sie glauben, daß die Arbeiter bei den fünf Millionen Arbeitslosen noch eine große, starke Uebermaht in wirtschaftlicher Beziehung haben, um Anders- denkende zu zwingen, politisch in ihrem Sinne zu handeln, dann verkennen Sie do die Tatsahen. Die Sache ist do so, daß in der Tat, nachdem eben zu Beginn der 14 Tage mit diesem Terror in den wirtschaftlich rückständigen Kreisen gearbeitet wurde, eine gewisse Gegenwehr in den anderen Be-

zirke, wo diese wirtshaftlich übermähtigen Kreise niht diesen Einfluß ausüben, sich auch geltend

gemacht hat, aber lediglih als Antwort auf den Terror, der von den wirtschaftlich Starken gegenüber den wirtshaftlih Schwachen einseßte.

Aber was is denn sonst auf dem Gebiet geleistet worden?

ZJch weise nur darauf hin, wie diejenigen, die nit mitmachten,

eußíischen Staatsanzeiger

1931

zum Teil öffentli in offiziellen Aufrufen infamiert worden sind, Jch habe hier einen Aufruf, der von einem Ortsausshuß für das Volksbegehren ergangen ist, in dem es heißt:

Wer sich nicht in die Listen zum Volksbegehren einträgt, der

ist ein gemeiner und feiger Lump, (bört, hört, links)

ein erbärmliher Verräter an seinem preußishen Vaterland. (Hört, hört! und Pfuirufe link.) Nennen Sie das, einen Kampf mit noblen und ordentlichen Mitteln führen!?

Was haben Sie jeßt erreicht? 5,9 Millionen haben si ein-

! getragen und über 20 Millionen niht. Diese 20 Millionen sind

nah JZhrer Auffassung die feigen Lumpen und Verräter am Vaterland. (Zuruf rechts.) — Das ist vom Ortsaus\huß für

das Volksbegehren Schildau in der Schildauer Zeitung Nr. 45

veröffentlicht worden. (Zurufe links: Aha! — Zurufe rets.) Jh weiß nicht, ob der Ortsausshuß für das Volksbegehren offis zielle Bekanntmachungen erlassen kann. Jh muß das annehmen, wenn er es publiziert. Aber das ist nur einer von den vielen ähnlichen Aufrufen, die veröffentlicht worden sind. (Sehr richtig! links.) Nun ist das eigenartige: Sie haben 5,9 Millionen Unter schriften aufgebraht. Um den Volksentscheid zur Entscheidung zubringen, müssen Sie noch mindestens 8 Millionen hinzu- gewinnen, denn die Wählerzahl vermehrt sich bis zum Herbst, wo der Entscheid stattfinden wird, denn dann werden niht die Reichstagswahllisten zugrundegelegt, sondern neue Listen auf Grund der tatsächlichen Zahl der Stimmberechtigten. Sie müssen also noch etwa 8 Millionen dazu gewinnen. Glauben Sie, aus diesen feigen Lumpen und evbävmlichen Verrätern noch 8 Mil- lionen unter Jhren Fahnen zu sammeln?! (Sehr gut! und Heiterkeit im Zentrum und links.) Sie sind doch offenbar der Meinung, daß das nah dieser hemmungslosen Agitation sehr shwer halten wird. Es ist deshalb interessant, daß der Deutschen Allgemeinen Zeitung hier in Berlin nah dem Volksbegehren doh ciwas s{chwül dabei wurde, wie man nun aus dieser so stigmati- sierten Masse die 8 Millionen Volksentscheidler herausholen soll. Sie schrieb daher:

Aber auch eine große Anzhal derjenigen, die die Einzeichnung

niht gewagt haben, müssen als summe Ankläger gegen das

heutige System gewertet werden.

(Heiterkeit im Zentrum und links.) Also erst feige Lumpen und Verräter vor dem Volksbegehren, und nach dem Volks- begehren stumme Ankläger des Systems. Und da wollen Sie die 8 Millionen Stimmen herausholen, um den Volksentscheid zum Siege zu führen! Das glauben Sie natürlich selbst nicht, meine Herren, und deswegen kann ih JFhr ganzes Geschrei wenig ernst nehmen. Es ist nur schade, daß dur diese Bewegung, die monatelang noch gehen wird, das Volk zerrissen, verheßt wird, und daß die nachteiligen wirtschaftlichen Wirkungen, die der Wahlausfall vom 14. September schon herbeigeführt hat in der Verstrickung und Versteifung unseres Kreditwesens — denn diese Bewegung wird im Auslande viel höher gewertet, als wir sie nach Kenntnis der Sachlage ierten — noch monatelang anhalten werden und zu einem wesenilihen Teil lähmend auf unser Wirt- schaftsleben einwirken werden. Aber weiter durhgeführt muß es werden. Sie sind Gefangene des Anfangs. Wer A gesagt hat, muß B sagen. JFch sage Fhnen zum Schluß, der Entscheid wird Jhnen einen großen Reinfall bringen. Die Entscheidung fällt bei den Landtagswahlen. Da wird entschieden werden, ob das neue Regime in Preußen in der ruhigen kontinuierlihen Weise die Aufbauarbeit fortseyen soll, oder ob wir zu einer Katastrophenpolitik kommen, wie sie Fhnen vorshwebt. (Bravo! bei der Sozialdemokrotishen Partei.) :

Aba. Riedel (D. Staatsp.) begrüßt es, daß der Kirchen- vertrag bald zur Verabschiedung fommen werde, Das Vokîs- begehren -habe die Hoffnungen der Rechten {wer enttäusbt. Der Stahlhelm würde jeßt alles tun, den Volksentscheid hinaus uschieben. Aus Verlegenheit ziehe man jeßt sogar den Fall Fürten heran, um abzulenken und weiter Agitation Zeven die Regierung zu machen. Der Abgeordnete Schwecht (D. Nat.) habe Behauptungen wiederholt, deren Unrichtigkeit erwiesen sei, troß dem aber daran agitaterishe Folgerungen geknü ft. Herr Oelze (D. Nat.) habe gejagt, sämtliche höhere Beamte seien verpflichtet, die Politik der Pen Minister zu vertreten. Das sage ein Deutschnationaler, der selbst höherer preußischer Beamter sei. Herr Stendel (D. Vp.) aber habe die Regierung a1 egriffen, obs wohl seine Partei sih so eifrig bemüht habe, in dieje Regierung ineinzukommen. (Zurufe der Volkspartei.) Das Volksbegehren

be lediglih innerpolitishe Unruhe in das Volk in der Zeit

wirtschaftliher Depression hineingetragen. Der Reichsregierung ollte damit ein Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. an habe der Regierung Terror vorgeworfen. Wie aber habe

man für das Volksbegehren agitiert? (Hier führt der Rednerx zahlreihe Beispiele an.) Ein Pfarrer Ln geschrieben: das Volksbegehren wolle unjer Vaterland vor der Holle des Bolsches wismus retten und es vor weiterer Verwilderung bewahren, Die Religion sei auch sonst rann! worden zu ieg FLIIE Propaganda, Was solle man dazu sagen, wenn | è uisenbund in Merseburg zum Kirchgang eingeladen habe, um

den „Sieg“ des Volksbegehrens zu feiern? Die Volkspartei habë die Agitation gegen eine Regierung mitgemacht, die ihren Außens minister Strejemann so stark unterstüßt habe, und gear das wegen der Veräthtli

Verbot des „Stahlhelm“ bekämpft, das i: Â : machung dieser Aufonpolitik ed t sei. uerlih seien d Erfolge des Volksbegehrens im Osten für den dieie Regierun besonders viel getan habe. Das dürfe nicht abhalten, die fiagen sachlih zu beurteilen und einen Grenzfonds in den Eta einzuseßen. ;

Abg. E bu E: Soz.) führt aus, E TENGYe, daß

B. Auferst eiern am rmorgen verboten

RE Sia we j o Eibe in Preußen Rücksiht nehme aus di Gefühle des christlichen Volkes. Versammlungen seien verboten worden mit der N es könne „möglicherweise“ zu 2

ruhen kommen. Und das alies auf Grund der Verordnung Reichspräsidenten. Immer wieder sehe man, wie mit zweierl Ma lo werde. Deshalb seien “en grey - au für

Vol ren gewesen, um diese Zus zu beseitigen. B sonders g ute die Beamten unter polikishem Dru Das Streben g eute dahin, Zentrum und Sozialdemokrat

u trennen. Die Rede des ten Shwecht (D. Nat. allerdings ein untaugliher Verjuch gewesen, ry A Ba bi Zieles beizutragen.

Marian ters

Pg P DEE T E I TED M E