g E I Z I E s — s w Ä D m E N n ita A F E E Mun: S Y L E At E E

E m En p

Eee B 7A

S f M u A e L R i M

ppm Ter _ —

m m mt E t

Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 105 vom 7, Mai 1931. S. 2.

B. Außerordentliher Haushalt. Aus dem Vorjahr, und zwar: Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungéjahres 1929 . « « 771,7

—_— —_—

Jabressoll Ist-Einnahme oder

— Haus- | &Fst-Auszgabe

haltssoll

seit Ve-

und Rech- ginn des

nungésoll | RNe{- ; âut- der Vor- | nungs- B sammen jahrsreste jahres März — (davon | „Vis | 1931 : einschI. Vorjahrs- | Febr. reste) 1931 I Einnahmen. 1339,0 845,6| 116,31 961,91) (818,7) darunter aus Anleihen . 842,6 1 (487,1) | (.) | (487,1) (818,7)

IT. Ausgaben. 1. Wohnungs- und Siedlungs- E « ex E u 151,6 118,71 11,00 129,7

(26,6) 2. Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) . .. V 4 64,9 2,01 66,9 (3,1) 3, Nücckkauf von Sqchuldver- E schreibungen usw. des Reichs —- — 10,8| — — 10,8 4. Einlösung von Scah- anweisungen des Neichs und von Schuldscheindarlehen . A 14,0 0,1 14,1 5. Darleben zur Fortführung begonnener Eisenbahnen . 0,4 0,4| — 0,4 (0,4) Ha Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Neichsbahn-Ge- M L d e G 150,0 — 150,01 150,0 6. Innere Kriegslasten « « . 7A 0 LS 17,0 4, 7. Sondereinlage bei der Bank für Internationalen Zah- C 65,0 62,5) — 62,5 8, Uebrige Neichéverwaltung D 211 0,3 21,4 (f Ausgaben insgesamt 567,3 286,0| 165,21 451,2 (47 0)

Mithin Mehrausgabe . . — 48,91 — Mehreinnahme . . 559,6 | — | 510,7 1) Darunter 100,5 Mill. NM aus der Auflösung des Neserve- fonds des Kommissars für die verpfändeten Einnahmen und 300 Mill. NM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Neichsbahn-Gesellschaft.

Abschluß. A. Ordentlicher Haushalt,

Fehlbetrag aus den Vorjahren « « + 5 - o. ooo 465,0 Hiervon ab:

Außerordentliche Tilgung der s{webenden Schuld; vergl. NGLI. 11 1929 S. 759 und NGBl. [I 1930 S, 329 . . . . L . . . . . 465,0

Bleiben « . 0,0 M ehrausgabe aus den Monaten April 1930 bis März 1 E 4 988,6

Ergibt Mehrausgabe gegenüber der Einnahme am Ende des Berichtsmonats (März 1931) ., 988,6

B, Außerordentlicher Haushalt. Veblbeirag aus dem Vorlabb «a c i624 771,7

Mehreinnahme | aus den Monaten April 1930 bis e E 510,7

Ergibt Fehblbetrag am Ende des Berichtsmonats l S

0: S 9:00 #6

1, Die Kassenlage des Neis. u An

in Mili, NM Der Kassensollbestand betrug am 31, März 1931:

1, aus der Begebung von NReichswechseln . . . 400

2, aus der Begebung uaverzinslißer Schah- anvéllutgen . e ¿po E E E 1100

3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen . . 152

4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits Bei Der UTOUDEDGRT a S dea e v6 G0 38

zusammen . . 1690 Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

1. Zur btborläufigen Deckung des Fehlbetrags im ordentlihen Haushalt aus den Rechnungsjahren 1928/29 unter Gegenrehnung verbliebener Aus- gabenreste = 465 —653=..... 399,7

Davon ab:

die bis eins{chl. März 1931 auf Grund des Schuldentilgungsgesetzes getilgten. 465,0

bleiben . . 65,3 Davon ab: gti T :

die rerandaade des ordentlihen Haus- halts gegenüber den Einnahmen in den

Monaten April 1930 bis März 1931 mit 988,6 rd. 923

2. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im außerordentlichen Haushalt aus den Jahren 19 6—1929 mit . 4 0-6-0: 9. §6 rd. 771,7

Davon ab:

die Mehreinnahme des außerordents lihen Haushalts gegenüber den Aus- aben in den Monaten April 1930 bis A C Ea 5107 rd. 261

3, Für sonstige renungsmäßig noch nit verbuchte fe vird (Gehalts- und Nentenzahlungen für April, Vorschüsse, Ultimobedarf)) . . . 2 -

zusammen . . 1611

Der Kassenbestand bei der Neihshauptk, nd den Pes beträgt zv ) d E u 7 ö 79

2. Der Stand der Reihs\{uld am 31. März 1931 wird in d aus Anlaß des Jahresabs{hlusses für das Rechnungsjahr 1930 äuf zustellenden Ausweis über die Reichseinnahmen und -ausgaben ver- öffentliht werden.

3, Der Stand der \s{Gwebenden S{Guld.

am am 28. Febr. | 31. März 1931 1931 Beträge

in Millionen RM

1. Unverzinslihe Schaßanweisungen . . « « «1 10845 } 1100,5 2. Umlauf an Reichswechseln S GS-9 400,0 400,0 3. Kurzfristige Darlehen s E 76,5 151,5 4, Betriebékredit bei de: Neichsbank . . — 38,1 5, Schaßanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Geseßes über das Abkommen zur Bei- legung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutichland und Rumänien vom

S, DERTUER LUEN 6 40 s eo 0 0 s 15,0 15,0 6, Verpflilßtungen aus früheren Anleihe- U «s +4 S o N 4,4 4,4

Sa. | 1580,4 | 1709,5

4. Aus der vorliegenden Uebersicht lassen sich endgültige Schlüsse für das Rechnungéergebnis des Jahres 1930 noch nit ziehen, weil im Abschlußmonat April noch Ein- und Auszahlungen für alte Rechnung geleistet worden sind und weil die in das neue Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgabereste, deren Höhe erst nah Abs{hluß der Bücher festgestellt werden kann, den Nechnungsabs{chluß noch wesentli beeinflussen werden.

Preußischer Landtag. 233. Sißung vom 6. Mai 1931 12,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Mutgen Land- tagssißung beantragt Abgeordneter Kuttner (Soz.), daß die Gnadeneingabe des Redakteurs des nationalsozialistishen „Angriff“ Dagobert Dürr für die er Berichterstatter sei, an den Schluß der heutigen Tagesordnung geseßt werde.

Abg. Kuttner erklärt, Dürr habe wegen Beleidigung des Berliner Polizeipräsidenten Weiß eine Gefängnisstrafe von 2 Monaten erhalten, und da er offenbar niht die Kraft habe, diese Strafe zu überstehen, habe er als unentwegter Parlaments- egner den Landtag um Gnade gebeten. Ex, der Berichterstatter für diese Eingabe, öffne seine Ohren dem nationalsozialistishen Gnadengeschrei und beautrage, obwohl der Aus\{huß sich noch nicht mit dexr Eingabe befaßt habe, diese Eingabe heute am Schluß der Tagesordnung zu erledigen.

Abg. Jürgensen (Soz.) bittet um Ablehnung des An- trages Kuttner, weil die Eingabe zuerst im Rechtsausshuß be- handelt werden müsse.

Abg. Borck (D, Nat.) betont, daß Kuttnex Bemerkungen gemacht habe, die weit über dew Rahmen der Geschäftsordnung hinausgingen Und E man daher Gelegenheit haben müsse, die Fingabe sofort zu handeln, um auch anderen Parteien die Stellungnahme zu ermöglichen. :

Der Antrag, die Eingabe heute zu behandeln, wird ab- gelehnt.

«Fn Erledigung de» Tagesordnung hat sih das Haus gunbert mit Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses zu

eshäftigen, die Strafverfolgung von national-

sozialistishen und deutschnationalen Ab- geordneten freizugeben. U. a. sollte die Genehmigung zur Durchführung eines Vorführungsbefehls gegen den Ab- eordneten Loh fe - Altona (Nat. Soz.) erteilt werden sowie ie Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Krischick (D. Nat.) wegen Körperverlezung. Die Er- ledigung dieser Anträge kann nicht ge weil entgegen den Geschäftsordnungsbestimmungen Wortmeldungen dazu vorliegen.

Das Haus wählt dann an Stelle des verstorbenen Ab- Os Dr. Wiemer “d Vp.) den Abgeordneten Dr.

eumann-Frohnau (D. Vp.) zum Mitglied für den Staats\schuldenausshuß und seßt hierauf die 2. Beratung des Haushalts des Finanzministeriums fort,

Abg. Si mon - Neusalz (Soz.) betont, daß ep der außer- ordentlih s{chwierigen UacuSage des Staates große Teile der Beamtenschaft die Gehaltskürzung im Staatsinteresse willig hin- ai pie hätten und daß auch die Sozialdemokratie infolge ieser Finanzschwierigkeiten von der Stellung neuer Ausgaben- anträge zum Seémiténätat diesmal abgesehen habe. Nur einige Anträge zur Beseitigung grundsäßlicher Härten habe die S. P. D. diesmal gestellt. Es mise festgestellt werden, daß die Erhöhung der Bezüge aus dem Jahre 1927 durh die Gehaltskürzung für die Mehrzahl der preußishen Beamten wieder zur Hälfte kassiert worden sei. Zur Ausgleihung des abermaligen Etatsdefizits habe die Regierung verschiedene Fonds gekürzt. Dabei dürfe man aber nicht e a verfahren. Leider seien bei den Kür- zungen die sozialen Gesichtspunkte niht in d tem Maße gewahrt worden. Vor allem dürfe man der Forstkultur- und der Schulverwaltung nicht die nötigen Mittel nehmen. Dafür [ele man lieber bei Besichtigungsreisen hoher Beamter sparen. ie S. P. D. Me sih vor, zu h ob niht die Kürzung der preußishen Ministerialzulagen auf die Reichshöhe voll er- olgen könne, statt der vorgesehenen etappenweisen Anpassung.

eiter bedürften die Aufwandsentshädigungen einer Nah- Breiung. Die S. P. D. wende sih dagegen, daß Pensionäre oder

artegeldempfänger, die ein bestimmtes Existenzminimum er- Pn, als Doppelverdiener in der Privatwirtshaft den Erwerbs- osen Konkurrenz machen, und weise den é gt zurüdck, als ob Le das Berufsbeamtentum beseitigen wolle. enn die neue esoldungsordnung Bestand haben solle, müßten wenigstens im nächsten Fahre die allerdringendsten Härten O werden. Ein gewisses Fingerspivengefü! sei darin zu vermissen, daß neben Kürzung der Sozialbeiträge auch noch an Lappalien, wie dem Schreibmaterial, Kürzungen vorgenommen würden. Gewiß sei mit abermaligen Minderüberwei[ungen vom Reiche zu renen, Aber die Einsparungen bei Kleinigkeiten verärgerten die Be- amten, und die sozialen Kürzungen entzögen ihnen weitere 3,3 Millionen Reichsmark außer der Gehaltskür dv Angesichts der frGriaE Ausführungen des Abg. Heß (Zentr.), daß die fatholishe Bevölkerung noch heute benahtei igt sei in der Ver- waltung im deuiokratishen Staate, betone er, daß auch diejenigen Volksschichten, die sih ge stärksten deutshen Partei, der Sozial- demokratie, bekennen, bei weitem noch nicht in ents n em eise an der Verwaltung des Staates beteiligt seien. Sn urück- wei E der deutschnationalen Ap Ann, daß die S. P. D. Futterkrippenpolitik treibe, gibt der Redner Zahlenmaterial, Las u. a. vor dem Kriege von 423 Landräten 238 adlig, alle aber konservativ waren, während jeyt von 400 Landräten nur 65 Sozialdemokraten seien. Auch in den Ministerien, z. B. in der bedeutsamen Gruppe der oberen Beamten, bekennten sich nur wenige zur S. P. D. So wünschenswert es wäre, diesen Zu- stand zu ändern, vertrete die S. P. D. doch vor allem-den Stand-

#) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Beta Minister, die im Porto wiedergegeben sind.

E A S E t E E R A e

De Sai i a o bi R ag ai A C i Ad ner ear

gs

P E E E T S E S R E E E E E A E E E S E E T E S E E E E E E E E

.

punkt, daß nur wirklich geeignete Kräfte in die Staatsve gehörten. Angesihts des Zahlenmaterials könne man

L C0! Q)

von einer Futterkrippenwirtschaft im alten Staat sprehen. Der ut

ck

Redner fordert zum Schluß, daß die Beamten dem Staate t dienen sollten, und meint, daß ein Beanuiter sich nicht al Republikaner bekenne, nicht in die Staatsverwaltung »

(Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Meyer - Herford (D. Vp.) erklärt, daß die preußischen Beamten den Staat Hochgchungert haben. Die Beamtenscbaft sei die Grundlage des Staates gewesen und sei es heute noh. Auch heute stehe wieder im Vordergrund die Erhaltung des Be- rufsbeamtentums. Wenn man etwa jeßt vor der Oeffentlichkeit

mit einer Verminderung der Beamtenstellen prunken möchte, in

dem man an die Stelle von Beamten Angestellte seßt, so ist däs im Grunde &eine Ersparung. An den Rechten dec Beamten darf niht gerüttelt werden. Die Beamten haben Anspruch auf ein auskömmliches Gehalt. Von der Preissenkung, die Zug um Zug mit der Gehaltsminderung kommen sollte, haben wir wenig ge- merkt. Die Staatsregierung muß jedenfalls alles tun, um jede weitere Gehaltsherabsezung zu verhindern. Die Grun vel Eignung müssen bei der Einstellung und Beförderung der Be amten aufrecht erhalten werden, weil wir nur Charaktere und Beamte mit entsprehenderx Vorbildung und Bewährung gse- brauchen können. Was in dem Zentrumsantrag bezüglich der Be- vorzugung katholisher Beamter verlangt wird, widerspriht durch- aus der Verfassung, die klar und deutlih die Berüecksichtigung konfessioneller Gesichtspunkte ausschließt. Erfreulicherweise Ls trete der „Vorwärts“ denselben Standpunkt. Dex Abg. Heß sollte sih also an den Reihskanzler wenden und erst einmal eine Aenderung der Reichsverfassung verlangen (Sehr ricktig! rechts).

Wir verlangen eine gerehte Personalpolitik, durch die keine Konfession benachteiligt wird. Dex Redner tritt für die JFnter=- essen der Kommunalbeamten ein und fordert obje#tive Prüfung der Klagen der technishen Beamten. Dex Vorwurf, der in einer Kleinen Anfrage des Abg. Vollmers gegen die Beschäftigung cines freien Journalisten durch den Stader Regierungspräsidenten Dr. Rose erhoben ist, müsse zurückgewiesen werden, da es sih hier lediglich um eine soziale Unterstübungsaktion für stellungslose Redakteure handle, die der Reichsverband der deutsden Presse in die Wege geleitet lone und die der Regierungspräsident in un- parteiliher Art seinerseits gefördert habe. Eine Einigung zwishen Katasterverwaltung und den privaten Vermessungs- ingenieuren sollte unter Berücksihtigung der Notlage, in der [ih die leßteren befinden, ebenso mögli sein, wie sie notwendig ist. «Fn Berücksichtigung der fast ruinös werdenden Notlage der Privatarchitekten müsse \sich die Hochbauverwaltung und die ihr unterstellten Behörden die größte Zurückhaltung bei Beteiligung an Bauten beobachten.

Finanzminister Dr. Dr. Höpker Aschoff: Zunächst möchte ih zu ein paar Einzelfragen Stellung nehmen. Der Herr Berichterstatter hat mit Bezug auf den Etat des Finanz- ministeriums gefragt, welhe Bedeutung die Bemerkung Seite 20 des Etats habe:

Jm Rahmen des Pr. Bes. Ges. v. 17, 12. 27 können im Ein=- vernehmen mit dem Finanzm?nister nah Maßgabe des sachlichen Bedürfnisses für Beamte in Stellen von besonderer Bedeutung rhgf. Zul, v. 300 RM jährlih gewährt werden. Es handelte sich um die Saarbeamten. Die Bezüge für die Saarbeamten sind überall als freie Titel ausgewiesen worden. Die Ausweisung bedeutet nur, daß ein Veamter im Saargebicet, wenn er aus irgendeinem Grunde seinen Aufenthalt und seine Beschäftigung im Saargebiet aufgeben muß, scinen Rüchalt bei der preußischen Verwaltung hat und von ihr seine Bezüge be- fommt. Diese Bezüge sind dieselben, die den preußishen Staats- beamten gewährt werden, und der Hinweis auf die ruhegchalts- fähige Zulage ist dasselbe, was wir bei allen unseren Beamten haben. Auch wix haben Kategorien der mittleren Beamten, die eine solhe ruhegehaltsfähige Zulage bekommen. stimmung bedeutet also nihts Besonderes.

Dann ist vom Herrn Bericßkterstatiex und einigen Ab- geordneten darauf hingewiesen, daß die Reisekosten vielleicht zu hoch angeseßt seien; insbesondere hat der Herr Berichterstatter Bezug genommen auf eine im Aus\{huß gefallene Aeußerung, daß, wenn man die Reisekosten pro Kopf des Beamten rechnet, ein Betrag von 500 RM auf jeden Beamten entfällt. Diese Rech- nung stimmt niht. Wenn man es auf den Kopf des Beamten insgesamt rehnet, sind es 86 RM. Die Rechnung, die Sie auf- machen wollten, bezieht sich auf die höheren Beamten und ist unzutreffend; denn an den Dienstreisen nehmen auch neben den Höheren Beamten — denken Sie z. B. an Kassenrevisionen — Be- amte des mittleren Dienstes teil. Man kann daher nihi einfach die Gesamtsumme dividieren durh die Zahl der höheren Beamten. Jch darf darauf hintocisen, daß wir die Reisekosten {hon zweimal um 5 vH. ermäßigt haben, und gebe zu, daß hier und da sparsamer gewirtshaftei werden kann.

Dann hat Herr Simon auf die Nebenbezüge hin- gewiesen — diese Nebenbezüge haben wir durchweg um 20vH. gekürzt —, ferner auf die Ministerialzulage; die war in Preußen höher unb soll der Ministerialzulage im Reih angepaßt werden. Wenn wir diese Anpassung nicht in einem Schritt vornehmen, sondern in drei Stufen, so daß vom 1. April 1982 ab die Gleichs stellung im Reich und Preußen durchgeführt sein würde, so des- ha!b, weil wix die Verkürzung der Ministerialzulage etwas weniger s{humerzhaft gestalten wollen, Jh wäre dankbar, wenn an diesem Prozeß nichts geändert werden würde.

Die Aufwandentshädigung für die Minister ist in Preußen der Aufwandentshädigung dex Minister im Reich angepaßt.

Dann hat Herr Meyer (Herford) auf die Besjoldungs- fürzungenin Berlin hingewiesen. Für ein Eingreifen der Ministerialinstanz ist hier kein Raum. Nachdem das Geschß in Preußen verabschiedet worden ist, würde die leßte Entscheidung beim Landesschiedsgericht liegen, welhes als unabhängige Fnstang die Möglichkeit hätte, unter Umständen eine Entscheidung es Oberpräsidenten als Beschlußbehörde abzuändern. Wir dürfen wohl zu dem unabhängigen Schiedsgericht das Vertrauen haben, daß es eine gerechte und erträglihe Lösung finden wird.

Dann habe ih einige Bemerkungen zu machen zu den Aus- führungen des Abgeordneten Mursh. Er hat bitter darüber geklagt, daß die Pensionslasten und die Ausgaben für die Wartegeldempfänger so stark angewachsen scien. Die Lasten des Pensionsetats machen uns natürlich Sorge. Aber das ist ja auf eine ganze Reihe von Maßnahmen zurückzuführen, die zum Teil weit zurückliegen. Niht nur die Erhöhung der Besoldungen kommt ‘hier zum Ausdru ck, sondern auch frühere geseßlihe Be- stimmungen wie die, daß der Pensionssaß von 75 auf 80 vH, und die Witwenbezüge von 40 auf 60 vH. erhöth worden sind, dann Ver-

Ce y Diese Be-

t

i L S

¿Mr E ev

e M qt E E T E I A E Or E S E E M T I F T Dr e W S Î - Fe S

4 L Gli D »L1Cd f mai L Gedanî

den Landa C

hat 1}

andere zu den und Herren rihtungen u kommen den Gen« nicht entbeyri punkten bitte ich Si dex Beamten i Beamtenheße Wirtschaft betrieben A t h AT Z/ 111414 U gwet qrund\aßiMt Hauptausshuß und i

M os g0l11

eine ist die Regelung d

U D M

Bereits 1925 hatte gewiesen, daß sie Wert d strafreht den verändern

damals wurde auf die Schwier1gl

ergeben, daß die Materie

F D M „5 M4 S A + A wird. «5m Reich wurde Ja (

rechts vorgelegt, vom Reichsvat

des Reichstags behandelt.

Sie L lia ia a D | Reichstag selbst scheiterte an der U

hat ja dex Unteraus|\chuß det

7 Q 4 0 Toy Landtags in einer jeh

11 ilt À 5 4 zur Umgestaltung des PLERYI

Jch glaube, daß die Þ die der Unteraus\chuß

0G ini ala t inzu. B R

I T D E IIIDEE U T S E I LINS A IEITUE D L I I I I C I T E E IIS I S E S S S E S U

E