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Zweite Zeutralyaudelöregistexrbeilage zum Reichs- und Staatsauzeiger Nr. 105 vom 7. Mai 1931. S. 4.
Chemnitz. [12286]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fleishermeisters Paul Arno Funghanns in Chemniß, Bernsdorfer Straße 35, wird heute, am 5. Mai 1931, vormittags 94 Uhr, das gerihtlihe Vergleihsverfahren eröffnet. Vertvauensperson: Herr Kaufmann Wilhelm Grünberg in Chemniy bei der Firma F. A. Doering & Co., Markt 15. Vergleihstermin am 8. Funi 1931, vormittags 104 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsfstelle zux Ein- siht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemniy, Abt. A 18,
den 5. Mai 1931.
Erfurt. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Maria Schaare, Fnh. dex nicht ein- getragenen Firma „Modehaus am Bahnhof“ in Erfurt, Am Bahnhofs- plaß Nr. 1, Spezialgeshäft sür Herren- artifel ist am 5. Mai 19831, 7,05 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Rudolph Thalacker in Erfurt, "Bartenstraße Nr. 16 TTI, ift zur Vertrauensperjon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleiths- vorshlag ist auf Sonnabend, den 6. Juni 1931, 84 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer Nr. 50, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen simd auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Erfurt, dew 5. Mai 1931. i
Die Geschäfts\telle des Amtsgerichts.
Abt, 16, Frankenberg, Sachsem. [12288]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Warenhaus Eduard Burkhardt in Frankenber( Da, Handel mit Konfektion, Schuhwaren und anderen Gebrauchsgegenständen, wird heute, am 30. April 1931, vormit- tags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauensper}on: Herr Syndikus Dr. Rißmann, Franken- berg, Sa. Vergleichstermin am 30. Mai 1931, vormittags 10% Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteiligten aus. (VV 2/31.)
Amtsgericht Frankenberg, Sa., den 30, April 1931, Frankfurt (M.)-HWöchst. [12289] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nikolaus Knöß in Hofheim a. Ts. wird heute, am 29. April 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da ein ordnungs- mäßiger Antrag des Schuldners und \{riftlihe Zustimmungserklärungen der exforderlihen Gläubigermehrheit vor- liegen. Der Rechtsanwalt Böker in Ffm.-Höchst wird zur Vertrauensperjon ernaunt. Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleibsvorshlag wird auf den 27. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem oben bezeichneten Geriht, Zimmer 1, anberaumt. Folgende Verfügungsbe- s{chränkungen werden dem Schuldner auferlegt: Es wird ein allgemeines Ver- @ußerungsverbot angeordnet mit der Maßgabe, daß dieses Veräußerungsver- bot sih nit erstreckt auf An- und Ver- käufe im Rahmen des normalen Ge- schäftsverkchrs. i
Ffm.-Höchst, den 29. April 1931.
Das Amtsgericht. 6.
Frankfurt (M.)-Wöchst,. [12290] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Wilhelm Mauer, Jnhabers der Baufabrik Wil- helm Mauer in Ffm.-Höchst, wird heute, am 30. April 19831, 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da ein ordnungs- mäßiger Antrag des Schuldners vorlicgt und auch die weiteren geseylihen Vor- aussezungen erfüllt sind. Der Rechts- anwalt Dr. Albert Hunn in nannt, du
[12287]
wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: err Kaufmann von der Firma Gebr. Kaufmann, Frankfurt a. M, Herr Hohn von der Firma Lei-
zinger & Kadleß, Passau, Herr Engel von der Firma J. Müller Casp. Sohn, Baniberg, Herx Joachim, Syndikus des Holzvereins, Koblenz, Herr Hoefs von der Firma Süddeutsche laswerke, Darmstadt.
J Termin zur Verhandlun über den Vergleihsvorshlag wird auf den 28. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer 1, anberaumt. Ffm.-Höckst, den 30. April 1931. Das Amtsgericht. 6.
Gmünd, Schwäbisch. [12291]
Ueber das Vermögen des Adolf Pleiner, Fnhabers eines Tuhh- und Maßgeschäfts in Schwäb. Gmünd un Heidenheim, wurde am -1. Mai 1931, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag vor dem Amts- geriht Gmünd, Zimmer 11: Donners- tag, den 28. Mai 1931, vormittags 9 Uhr. Vertrauensperson: Bezink8notar Böhm in Shwäb. Gmünd. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst scinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gmünd, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten E (TII Nv 4/1931.)
Württ. Amtsgericht Gmünd.
d 4. Mai 1931, 11 Uhr, das
Hannover. [12292] Ueber das Vermögen der Witwe Marie Hentschel geb. Heider, hier, alleinigen Fnhaberin der Firma „Erste Hannover- he Sieb- Drahtwaren- und . Staket- Feobrik Louis Hentschel“, hier, Markt- straße 44/45, sowie der Firma „Wolff & Hahn“ in Hildesheim, Wallstraße 14, wird heute, am 5. Mai 1931, vormittags 10% Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Steuersyndikus Dr. Koch, hier, Rathenauplaß 611, wird zum Ver- trauensmann bestellt. Termin zur Ver- handlung über den VergleihSvorslag am 5. Juni 1931, vorm. 10 Uhr, hier- selbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 a zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover,
Lüdenscheid. [12293] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Wagen-
bauers Friy Biederbeck in Lüdenscheid, Alleininhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Gebr. Biederbeck, Lüdenscheid (Autohandel, Autorepara- turwerkstätte, Stelluracherei und Latie- rerei) wird heute, am 2. Mai 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der Steuer- und Wirtschaftsberater Adam Zapf zu Lüdenscheid wird zur Vertrauensperson ernanut. Fe it- gliedern des Gläubi [munan es wer- den bestellt: 1, Wilhelm artner, Ab- teilungsvorsteher des Kraftwagenbaues der Firma Friedr. Krupp A. G., Essen, 2. Christian Nießler, Vorsteher der Rechtsabteilung der Firma Continental- Caoutschouc omp. zu Hannover, 3. Hartmann Schüßler, Vorstandsmit- glied der Maler-Einkaufs-Genossenschaft m. b, H. zu Lüdenscheid. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \{chlag wird auf den 2. Juni 1931, 10 Uhr, vor dem untenbezeihneten Ge- richt, Zimmer 70, anberaumt. Der An- tr auf MaTURung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren G ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten U, Lüdenscheid, den 2. Mai 1931, Das Amtsgericht.
Magdeburg. __ [12294 Ueber das Vermögen der Firma Car Dietlein, Kommanditgesellshafi, Ma- [ange und Apparatebau, Magde- ünchenhafstraße, wird heute, am
gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über dew Vergleichsvor- schlag auf den 29, Mai 1931, 10/4 Uhr, vor dem Amtsgeriht Magdeburg, Halberstädter way 131, Zimmer 111 à, anberaumt, Zur Oen wird der Bücherrevisor Albert och in Magdeburg, Goethestraße 43, bestellt. Die Schuldnerin, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Ver- trauensperson werden hiermit zu obigem Termin geladen. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst einen Anlagen 1st auf der Geschäfts- telle 32, Zimmer 80, zur Einsicht der etoiligten niedergelegt. Amktsgeriht A, Magdeburg.
Melle.
[12295] Vergleihsverfahreu. Ueber das Vermögen: 1. der Firma
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alleinigen Jnhabers dieser Firma, Kauf- manns Hieronymus Renne Melle i. H. wird heute, 4. Mai 1931, 17,30 Uhr, das RIE Coba zur Abwendung des Konkurses erösfnet, da Zahlungsun- igkeit und Uebershuldung von dem ausmann Renne dargetan ist. Kauf- mann Oskar Lüders in Melle wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glâu- bigerausshuß wird vorläufig nicht be- tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleihsvorshlag wird auf Don- Nag, 5 E Bs 10 Eee Grän: raumt, Folgen rfügungsbeschrän- rungen Wuldner pee rid Taae gie egt: Schuldner hat sich vorläufig jeder Verfügung über sein derzeitiges Ver- n zu enthalten. Eröfsnungsantrag nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht Beteiligter niedergelegt. Amtsgericht Melle, 4. 5. 1931.
Minden, Westf. [12296] abet fel hart Ben der al enen in Firma m Drin in Minden, Jnhaber die Kaufleute Wilhelm und x Brink- mann in Minden, wird Bercle am ihs- i ur Abwendung des Konkurses erö net. r Kaufmann Friy Fischer in nden wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung üder den Vergleichsvor {cla woird auf Mitt- woh, den 20. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem untenbezeihneten Geriht anbe- raumt. Der Antra UOE Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten I nden, den 4. Mai 1931. Das Amtsgericht.
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s Ÿ 2, Mai 1931, 10 Uhr 10 Min., das Ver- | Ref
Hieronymus Renne, Melle i. H., 2, des | 193
[12297] Mühlhausen, Kr.Pr.Helland. Ueber das Vermögen der minder- jährigen Geshwister Gerhard, Horst und Fohannes Kunz in Mühlhausen, ver- treten durch ihren Vater T7Fohannes L daselbst, wird heute, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses eröffnet, Als Vertrauensperson wird der Konditorei- besiber Friedrih Preuß in Mühlhausen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag den 1, Juni 1931, 11 Uhr. Der Antrag auf Eröff- nung de» Vergleichsversahrens nebst jeinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß 8 9 V.-O. angestellten Ermitt- ungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein E Ee A aus. e mtsge Mühlhausen Kr. Pr. Holland, 4. Mai 1931.
Neusalza-Spremberg. [12298] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willy Schubert, Fnhabers einer Strumpf- und Wollwarengroßhandlung in Neusalza- Spremberg, wird Heute, am 5, Mai 1981, vormittags 11 Uhr, das geriht- lihe Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- aen: Herr Kaufmann Adolf Hünlich, Hier. Vergleihstermin am 1. Funi 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht F Renz, den 5. Mai 1931.
Neustadt, O. S. [12299]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Stephan Baier in Neustadt, O. S., Fn- habers der Firma Franz Thomalla da- selbst, ist am 2. Maî 1931, mittags 12 Uhr, das Verglei ele Zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Bankvorsteher a. D. Max Heisig von hier ist zur Vertrauensperson ernannt. Terntin zur Verhandlung über den Pepe lag ist auf den 28. Mai 1981, 11 Uhr, vor dem Amts- geriht in Neustadt, O.S., Zimmer 81, anberaumt. Der Antrag au Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt-
lu
Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neustadt, O. S. den 2. Mai 1981. Die schäftsstelle des Amtsgerichts.
Rehma, MeeckIb. [12300] Ueber das Vermögen der Firma . Grünberg in Rehna, Wh. Hugo rünberg in i cha, ist das Vergleihs-
s ae ggen zur ndung des Kon-
furses am 4, Mat 1931, vormittags
11/4 Uhr, eröffnet worden. Zur Ver-
trauensperson ist der Rechtskonsulent
erendar a, D, Lampe in Rehna be- stellt. Termin zur Verhandlung über den von dem Schuldner vorgelegten Ver-
EFEVELOS vom 25, April 1931 ist
sowie die Stellun r Medlen- facg fen U En mer diu piere iegen in der äftsstelle des hiesigen insihtnahme für die
Rehna, Medckl., den 4. Mai 1931, mt8geriht,
Saalfeld, Saale, [12301] __ Das gerichtlihe Vergleichsverfahren über Ae Vevmögen des Kaufmanns lly Becker in Saalfeld, alleinigen Jn- ers der Firma Haus Une und Spielwarenbazar Sally Becker selbst, ist heute, 10,80 Uhr, eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Dae vorschlag steht am Mittwoch, den 3. Juni 1, vorm, 8 Uhr, an. Vertrauens- Do ist der beeidigte Bücherrevisor eodor Deutscher in Saalfeld. er Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 42, zur Einsicht der Beteiligten aus. Saalfeld, Saale, den 4. Mai 1981. üringishes Amtsgericht.
Velever bas’ Ve des K aas eber das Vermögen des Kaufmanns (Elektrotehnikers) Franz Lohmar in Gevelsberg, Wittener Straße Nr. 1, wird heute, am 1. Mai 1931, 1714 Uhr, das Vergleichsverfahven zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom- kaufmann Dr. Karl Hopf, Hagen, Kon- kordiastraße 32, wird zur Vertrauens-
on pag ug ave arer E ung über den Ver 0 wird auf den 30. Mai 1931, 10% Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 15, anberaumt,
Amtsgericht Schwelm, 1. 5. 1931.
Soli 12303 ge dn t - e M T : i
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Blasbevg in Solingen-Ohligs, des alleinigen Bs der ein- getragenen Firma Friedr. Blasberg, daselbst, ist am 30. April 1931, 19 Uhr, das Verglei wgr rén zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Direktor Ernst Ohnsorge aus Jserlohn i. W., 4. Z. in Solingen-Ohligs, Hotel Kaisergarten, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung Übex den Vergleichsvorshlag ist auf den 30. Mai 1931, 9%4 Uhr, vor dem Amtsgericht in Solingen-Ohligs, Zim- mer Nr. 7, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens neb seinen Anlagen und das Ergebnis der
weiteren Ermittlungen sind auf der
en sind auf der Geschäftsstelle zur | ge
estimmt aitf den 4, Juni 1931, vormit- tags 1134 Uhr. Der g g r p g
Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Auf § 60 Abs. 1 der V.-O. wird hingewiesen.
Solingen-Ohligs, den 30. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Siadiroda. [12304]
Veber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Riedel in Stadtroda als allei- nigen rFFnhabers dev Firma Lätsch und Riedel, Manufaktur- und Modewaren- geshäft in Stadtroda, ist heute, 174 Uhr, das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist der vereidîigte Bücherrevisor Hermann E Sedckel in "Bera, Hainstr. 1, be- tellt, Gläubigerausshusses sind ernannt der Kaufmann Hermann Schreckenbah in Gera, der Rechtsanwalt Dr. Baumgart in Gera, der Buchdruckereibesiper Emil Richter 1n Stadtroda. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag ist auf Freitag, den 29. Mai 1931, vorm. 9 Ühr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt.
Stadtroda, den 1. Mai 1931,
Thür. Amtsgericht.
Stolp, Pomm.
EDEE Mer tewven. Ueber das Vermögen des Ritterguts- besigers Bernhard von Puttkamer in Quaenburg, Kreis Stolp, ist am 1, Mai 1931, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden, Der Landwirt- schaftsrat Bülow in Stolp, Amtss\traße, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag ist auf den 29. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ‘ist auf dev Ge- shäfts\telle 5 zur Ginsicht der Be- teiligten niedergelegt. Stolp, den 1. Mai 1931. Die Beschäftsstelledes Amtsgerichts.
[12305]
Ahrensburg. [12306] Jn dem Vergleichsverfa ren über das Vermögen der Witwe inna S{hleu b. Woll in Poppenbüttel-Mellingbek, alleinigen Fnhaberin der handelsgerîcht- lih nit eingetragenen Firma Karl Sóleu daselbst, wird der in dem Ver- gleihstermin vom 18. April 1931 an- enommene Vergleich hierdurch be- stätigt Jnfolge der Bestätigung des ergleihs wird das Verfahren auf- gehoben. i hrensburg, den 25. April 1931. Das Amtsgericht.
Bergen, Rügen. __ [12307]
Das Verglei sverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Kasten, Jnhabers der Firma Kaxl Kasten in Garz (Rügen), ijt nah BESENS des Vergleihs vom 27. April 1931 auf-
ehoben. “Be n a, Rg., den 27. April 1931. E Das Amtsgericht. Deggendorf. [12308] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren Albert Moh- Vi olzwarenfabrikant und Säge- wertsbe iger in Plattling, wurde in- folge rer Bestätigung des an- genommenen Vergleihs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Deggendorf.
Das Vergleihsverfahren zur Abwwen- dung des Konkurses über das Vermögen dex offenen Handelsgesellschaft Klinger & Ludwig, die in Dresden, Trompetec- traße 18, den Handel mii Tuchen,
utterstoffen und Schneidcrartikeln be- treibt, ist mos mit der Dung des im Vergleichstermin vom 30. Apri 1931 angenommenen Vergleihs durh Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben a iht Dresden, Abt. Il
mtsgeri resden . U, n 5, Mai 1931.
—————
Essen, Ruhr. [12310]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Janssen zu Essen-Katernberg, Kaiserstr. 64, allei- nigen -«Fnhabers der e Eg i ldelm nicht eingetragenen Firma Wilhelm
Bescluk öbelhaus daselbst, ist dur {luß vom 1. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Vergleih angenommen und bestätigt worden ist.
mitsgerickcht Essen.
Hagen, Westf. _ [12311] Das rgleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Rabe zu Hagen-Kabel und Gelsenkirchen, E S und Me brik, ift estätigu s angenommenen
Vergleichs Gtlgemolen.
Das Amtsgericht in Hagen.
Hattingen, Ruhr. [12312] Bekanntm ung. Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Franz Schroer zu Hattingen wird nah Be- stätigung des Vergleihs vom 21. April 1931 aufgehoben. s Hattingen, den 28. April 1931. Das Amtsgericht.
Kobl [12313]
enze. : Das i über das Be en Hor Sema Glicaus“ "Rhei-
Zu Mitgliedern des bestellten | L
nische Bimsverwertungsgesellshaft m. b. H., vorm. J. Weber, in 2 eiti am Rhein, wird, nahdem der ange- —W- F K Termin vom 24. April 1931 bestätigt ist aufgehob — 7 VN 19/30. — ° S I Koblenz, den 29. April 1931. Preuß. Amtsgeriht. Abt. 7.
Kolberg. [12314]
Das Vergleichsverfahren über dgs Vermögen des Konditoreibesizers Hugo Baayh in R ist am 30. April 1931 aufgehoben, da der E angenom=- men und bestätigt ist. mtsgericht Kolberg.
y ek, [12315] „7 V N 1/31. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. Sarge, vorm. Chlebosh, landwirtschaftliche Mas shinenfabrik und Reparaturwerkstätte in Lyck, ist nah Bestätigung des Ver- gleihs vom 23. April 1931 aufgehoben. Lyck, den 28. April 1931.
Amtsgericht.
Mülheim, Ruhr, [12316] Das Vergleihsverfahren zur Abwens- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma Hebezeugfabrik und Eisengießerei H. Wilhelmi, hiers., wird aufgehoben, weil der Vergleich bestätigt ist. Amtsgeriht Mülheim, Ruhr, 30. 4. 1931.
Münster, Westf. [12317]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Franz Schmiß in Münster i. W. (Eisenwarenhandlung) und deren alleinigen JFnhabers Kauf- mann Franz Schmiß daselbst wird auf- gehoben, nachdem der Vergleich im Ver- gleih8stermin vom 28. April 1931 ge- rihtlich bestätigt worden ist.
Münster i. W., den 29, April 1931, Das Amtsgericht. Miüinster, Westf. [12318]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hubert Weber, Münster i. W., Schulstr. Nr. 11 (Handlung in Rauchwaren), wird auf- gehoben, nahdem der im heutigen Ver- gleihstermin angenommene Verglei gerihtlich bestätigt worden ist.
Münster i. W., den 1, Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Neuenbürg. ; [12319]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dang des Konkurses über das Vermögen der Eheleute Karl und Lina Eisele, Woll- warengeshäft in Loffenau, wurde durch Beschluß vom 27. April 1931 nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Württ. Amtsgeriht Neuenbürg.
Nordenburg. [12320]
Das VergleibSverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kano- wit in Nordenburg, Ostpr., ist nah Be-
stätigung des angenommenen Ver- glei Pai 8 aufgehoben.
Amtsgeriht Nordenburg, 1. Mai 1931 Ravenshbu: [12321]
Das Vergleihsverfahren zux Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen des Eugen Egger, Kaufmanns und Alleininhabers der Firma Fohann Egger, Zigarrengeshäft in Ravensburg, wurde durch Beshluß des Amtsgerichts Ravensburg vom 29. April 1931 nah Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs aufgehoben.
Amtsgericht Ravensburg.
Schlawe, Pomm. [12322]
Das Vergleih8verfahren über das Vermögen des Rittergutsbesißers Georg von Zibewiß in Schlackow ist nah Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden.
Schlawe, den 30. April 1931.
Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [12323] Bes
luß. Jn dem Ben über das Vermögen der Firma Gebr. Walde, offene Handelsgesellshaft in Stolp- münde, wird die Vergütung dex Ver- trauensperson, egi p Hugo Daehnel in Stolp, auf 1300 B lieKl 96.60 ee Reichsmark) einshließlih 96,60
eid3mark Auslagen festgeseßt. Stolp,
den 2. Mai 1931. Das Amtsgericht.
Sulingen. [12324] Das dur Beschluß des hiesigen Amts3- gerihts vom 1. 4. 1931 über das Ver- mögen des Kaufmanns Louis Wester- mann, als alleinigen JFnhabers der Firma Louis Westermann in Sulingen eröffnete Vergleihsverfahren ist na Bestätigung des im Vergleichstermin vom 27. April 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben. i Amtsgeriht Sulingen, 27. April 1931.
8. Verschiedenes.
[11924] Am 15. Mai 1931 wird der links der Bahnstrecke Wanne—Eickel Hbf. —Mürster ( Westf.) Hbf. zwischen den Bahnhöfen Haltern (Westf.) und Dülmen neuerrichtete Haltepunkt Sythen für den Personen- verkehr eröffnet werden. : Münster (Westf.), den 28. April 1931, Deutsche eiGEvato Gefe B Reichsbahndirektion Münster (Westf.).
—W-
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Be «raa vierteljährli Beste
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strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die
ettdruck (zweimal unter-
Berlin, Freitag, den_ 8. Maï, abends.
Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Exequaturerteilung. : Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Uebersiht der Prägungen von Reichssilber- und Reichspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende
April 1931. Pre
Bekanntgabe der in der Z von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
ußen.
eit vom 1. bis 30. April 1931 genehmigten öffentlihen Sammlungen und Vertriebe
7 E: E
Postscheckkonto: Berlin 41821,
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem Geschäftsträger von Guatemala, José Gregorio Díaz, ist in seiner Eigenschaft als Konsul von Guatemala in Berlin namens des Reichs unier dem 27. April 1931 das Exequatur erteilt worden.
Das dem bisherigen Konsul von Guatemala in Berlin, Lazaro Chacón, am 15. Oktober 1930 erteilte Exequatur ist somit erloschen.
Uebersicht der Prägungen von Reichssilber- und Reichspfennigmünzen in den deutshen Münzstätten bis Ende April 1931.
Silbermünzen Nickelmünzen Aluminiumbronzemünzen Kupfermünzen
1. Im Monat April Fünf- Drei- Zwei- Ein- Fünfzig- Fünfzig- _Zehn- | Fünf- Zweis- | Ein- sind geprägt worden in Reichsmark- | Neichsmark- | Reichsmark- | Reihsmark- | Reichspfennig- | Reichspfennig- Neichspfennig- Reichépfennig- | Reichsyfennig- Netchspfennig-
geprag stüde stüde stüde stüde stüde stüde stüde | stücke stüde stüde
NM NM RNM NM NM NM NM | NM NM RNM Berlin E S S S P00 S É O L 040 000 VEE: E O Dr] E Gee ai — 3D 548 43 München E 0 S S0 S0 0T 0.0 0 E N E d S A a iu — — 14 01931 Muldenhütten, e o eo oa. M gern: C8 tiCatA Es — — — — 14 000 — Stuttgart e +6 0 90 6 0-0 6.0 300 000 S s Uaiies — — — — eits 920 000 — Karlsruhe “Le 2E s 5 e 5 A Wi E E l E T 2) E E T LEEAE Be SE;Z E — — 5 626 11
Hamburg S R E E T0000 6 100 000 qus oven aan, e —— — | eniniind vai di Summe l. « . 1 440 000 —— — — — --— | — - — | 89 193,85 2. Vorher waren geprägt) . . . « « « «331 338 986 | 180 224 184 | 200 000 000 | 295 000 000 70 023 983,50 109 859 100,— 64 195 829,50 | 28 053 866,29 5 000 800,02 | 5 015 314,30 3. Gesamtprägung « - ch « e + « « e « 332778 985 | 180 224184 | 200 000 000 | 295 000 000 70 023 983,50 109 859 100,— 64 195 829,50 | 28 053 866,25 5 000 800,02 | 5 104 508,15 4. Hiervon sind wieder eingezogen « « « 61 150 1 635 000 52 884 | 38109 620 7 262,— 105 795 046,— 12 126,20 4 063,20 1 896,56 S8 989.89 9 Ie a am iw o « e o 4 332717 865 | 178 589 184 | 199 947116 | 256/890 380 70 016 721,50 4 064 054,— 64 183 703,30 28 049 803,95 á 998 903,46 | 5103 518,35
É E R EI E ÄDD
*) Vgl. den Neichsanzeiger vom 7. April 1931 — Nr. 80,
Berlin, den 7. Mai 1931,
Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums.
Di cke.
Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrk.
Jn der Zeit vom 1. bis 30. April 1931 genehmigte Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
öffentlihe Sammlungen und Vertriebe von
=
Deutschland, Berlin-Dahlem, Kaiseréwerther Str. 15
2 | Selbsthilfebund der Körper- behinderten E. V., Berlin SO 16, Schmidstr. 8 a
Zugunsten seiner saßzungs-
gemäßen Aufgaben
3 | Freies Deutshes Hohstift (Frankfurter Goethemuseum), Frankfurt a. M., Großer Hirschgraben 23
Zugunsten der Erhaltung des Goethehauses, der Fort- führung seiner Sammlungen und wissenschaftlichen Auf- gaben sowie der Erweiterung des Goethemuseuins
Zugunsten ihrer deutschen Wokbl-
4 | Die Heilsarmee, Berlin 8 14, fahrtsbestrebungen
Dresdener Straße 34/35,
§5 | Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, Bremen, Meartinistraße 41
Zugunsten ihrer Aufgaben
Berlin, den 5. Mai 1931.
S N d 5 i
3 L L E N I Feiiungs Genehmigte Werbeformen
S rnehmer ohlfahriszwe báher berei
1 | Interk onfessionelle Kommission | Zugunsten ihrer Bestrebungen | vom 9. Mai reußen | Sammlung von Geldspenden auf den für Bahnhotsmifsion in : bis zum Fuens Bahnhöfen der Deutschen Reichsbahn
20. Oktober an dreimal zwei Tagen, auf den Ber- 1981 liner Bahnhöfen an viermal zwei
Tagen
Vertrieb von Landschaftskarten im Wege mündliher Werbung durch Mitglieder der Ortsgruppen des Bundes sowie durch Postversand. Der Vertrieb ist auf ausgewählteEinzelpersonen, Firmen und Verbände zu beschränken, bei denen ein besonderes Interesse für die es des Bundes vorausgeseßt werden ar
Sammlung von Geldspenden durch Werbe- \{reiben, öffentlihe Aufrufe in Zei- tungen und Zeitschriften und mündliche Werbung, ammlungen von Haus-
bis reußen 31. Dezember Ls 1931
bis reußen 30. Juni Preuß 1932
und Straßensammlungen sowie Vertrieb / von Druckschriften und Postkarten
bis Preußen | Sammlung von Geldspenden durch Ver- 31. Dezember sand von Werbeschreiben und durch
1931 mündlihe Werbung bei ausgewählten S bei denen ein besonderes Interesse für die Bestrebungen der Heilsarmee vorausgeseßt werden kann
bis Preußishe | Sammlung von Geldspenden, Verkauf
31. Dezember | Badeorte der von Abzeichen, Werbeschriften und
1931 Ost- und Postkarten gelegentlih der Vorführung Nordsee der Nettungsgeräte der Gesellschäft
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schneider.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
, Der letiländishe Gesandte Dr. Woit ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandischaft wieder übernommen.
Der Geschäftsträger von Nikaragua, Dr. Gonzelez, hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Asenjo Garcia die Geschäfte der Gesandtschaft.
Preußischer Landtag. 234. Sißung 7. Mai 1931.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)
__ Der Landtag überweist in seiner heutigen Sißung zu- nächst einen interfraktionellen Antrag auf Förderung der
*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Worilaute wiedergegeben sind.
Arbeiten im Zillierbachtal bei Wernige-ode debattelos in die Ausschußberatung.
Abg. Benscheid (Komm.) fordert die Verhandlung eines Antrags seiner Fraktion gegen das Verbot der Berliner „Roten Fahne“, worin gesagt wird, die angeblih beleidigenden Säbe in der „Roten Fahne“ stellten vorwiegend eine Charakteristik der S. P. D. dar. Der Redner meint, das Verbot der „Roten Fahne“ sei erfolgt, um die kommunistishe Presse mundtot zu machen, die jeßt der Führer im Kampfe gegen die Brotver- teuerung sei. (Präsident Bartels erjuht den Redner, diese begründéènder Ausführungen in der Geshäftsordnungsdebaite zu unterlassen.)
Die sofortige Beratung des kommunistischen Antrages scheitert am Widerspruch der Sozialdemokraten,
Die Große Anfrage der Sozialdemokraten über die Be- reitstellung von Mittelr. zur Bekämpfung der Hochs- wassergefahr im Oder-, Neyve- und Warthes- bruch geht ohne Aussprache an den Hauptausschuß.
Hierauf wird die 2. Lesung des Polizeiverwals- tungsgeseßes fortgeseßt.
Abg. Dr. von Kries (D. Nat. erklärt, er habe namens seiner politishen Freunde s{werwiegende Bedenken gen den Gesebentwurf vorzubringen. Besonders wendeten sie sih gegen die Ausschaltung des ordentlihen Richters aus der Kontrolle der Polizeistrafen. Der Redner erbittet eine Regierungserklärung über die beabsihtigte Handhabung der Ausländer-Polizei beson- ders im Verhältnis zu dem Memelland und Danzig. Die Deutsch- nationalen wollten nit, n die Zuständigkeit der Ortspolizei- behörden, die jeßt dur die udikatur feststehe, nahträglih dur Ministerialverordnungen zugunsten der Landespolizeibehörden und Kreispolizeibehörden geändert werde. Die Deutschnationalen würden daher für den deutsh-volksparteilihen Antrag stimmen, der dies ändern wolle. Weiter beantragten die Wi nationalen Streichung der L O Der daß die Polizei Vorladungen im
angswege auch [hon bei Uebertretungen erlassen fann. Die
orladung- im Zwangswege solle der Polizei nur bei Verbrechen und Vergehen belassen werden. Die Bestimmung des Entwurfs, wona Poli eiverordnungen nur noch von den Ortspolizeiver- waltern in Gemeinden und Amtsbezirken mit mehr als 5000 Eins wohnern erlassen werden können, bedeute eine außerordentlich starke Entrehtung des platten Landes und besonders des Ostens.
m Osten könne nit einmal ein ländliher Amtsvorsteher, dessen
ezir&- mehr als 5000 Seelen umfaßt, nah dem neuen Entwurf Polizeiverotbnungen erlassen, weil die im Entwurf erivähnten Amtsbezirke von über Seelen R E auf den Westen be- iehen. (Hört, hört! bei den D. Nat.) ese Entrechtung des deuts A Ostens sönnten die Deutschnationalen unter |einen Um«- ständen E (Beifall bei den D. Nat.) Die Amtsvorsteher im Osten erließen nit leidtfertig Mengen von Polizeiverords nLE: Durch ihre Ausshhaltung werde sich die Zahl der nots wendigen Polizeiverordnungen nit vermindern können, nur, daß sie nun vom Landrat - erlassen werden. Es liege also im jebigen Etwurf lediglich eine Entrehtung der der Selbstverwaltung zu- gehörigen Polizeiverwalter des platten Landes vor zugunsten der von der Regierung abhängigen Beamten. Das könnten die Deutschnationalen niht mitmachen. Die Beseitigung des riter- liden Gehörs, die die Ersezung der Geldstrafen bei Polizeiüber-