6 f j Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 8. Mai 1931. S. 2. Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 8. Mai 1931. S. 3. E Y : 8 reli : s t» Nolizoi öffentli ge j ähi Höchf S Ñ ea W 80 Jahren angesichts aller sonst im Fluß befindlichGen Dinge noch Abg. Bor ck (D. Nat.) spricht sich gegen eine a roße Er- .-Crone-Mü : Mit Verdächti f tgeignoen due ein gnng ly fig (liehen, fi n ogen 1 gn dit e ie Sn Ceslhl der zue ithe gehbrendet | me inde be a mte n auf G Fahre fiele wird mit dex auicerd “nare ‘Die Sojieltemoftalen, melten bos et | weiterung. der Madtbesugnise der Yollgei aus und ‘empliehli | don Fiemen alle man dier 9 sehe vorsidiig. ein. - Sonst j: erne B e rmcegy S Richters und Beseitigung der Entrechtung Mitbürger aufs st werste verleßt wée Wenn nah An- | Möglichkeit, daß sich jeder Beamte nach Vollendung des ote Zeit sür eine Neuregelung des p worden |- Anen Tnltog (es Bee. (t: 525, kommen wir dahin, daß eine anständige Firma überhaupt nicht j des Ostens ihre Stellungnahme j bem ganzen rie! ab- | sicht des Staatsministeriums die bestehende Geseßgebung | 65. Lebensjahres ohne Angabe besonderer Gründe in den i t vine Di irerscaft dee Poligei ermöglie, tresse nicht dafür, baß die l Pblizei bei Vorladungen e tringenda Bendi e E De ee E in d Men WweiNe gesa en h hängig. Bei der Allmacht, die die Polizei heute im Gegensaß zum | nicht ausreiht, um gegen die in den leßten Fahren vor- | Ruhestand versegen lassen kann, wird abgelehnt. Eine An=- zu. Jm § 14 heiße es ausdrücklic, daß die Polizei „na pflicht- rhltni “f; G r L E L Le D E E UEES T L srüheren angebliden Polizeistaat Brei ura E SÓus e D ate Besctemsangen einzuschreiten, so wird die so- | zahl von Anträgen its der Ausschußberatung überwiesen mäßigem Ermessen“ und nur „im Rahmen der geltenden Ge- Der I y Da S E iht zu nehmen habe; eine es es wi L, Z Vors. Me. ,W es er: Zeh bin dur(- jj Staatsbürgers gegen Mißgriffe der E noch veEs är di T E fortige Vorlage eines entsprechenden Geseßentwurfes er- | Damit ist auch die 2. Lesung des Haushalts des Finanzz- seße“ handeln dürfe. Falsh sei weiter die Behauptung des Abg. Wo vou E D. Vp.) warnt da daß Mini Stubben dorff (D. Nat.): Jh billige die Ausführungen des 1 Abg. Verhülsdonk (Zentr.) hebt hervor, daß die dur P a : S S f G vet B Ee rb 5 Schwenk, daß die Polizei nun die Leute lange in Verwahrung A. n Eynern (D, BVp. rnt davor, daß Minister | 7 Crone-Mü . : ührung f den Entwurf beabsichtigte Kodifikation des Polizeirechts fast | wartet. Ver Antrag wird mit 208 Stimmen der Rechten | ministeriums erledigt. E T behalten dürfe. Das Gese sage auédrüdlih, daß nach 24 Stun- das Recht erhalter. sollen, Polizeiverordnungen für das ganze | 5 g üb e-Münzebrock durchaus. Jch {elbst habe hier eine Aus- f allgemein begrüßt wurde. Die von dem deutschnationalen Redner | und des Zentrums gegen Wer Antrag des Hauptaus- Era: An f “S RL E den die polizeilihe Verwahrung beendet sei, — sofern es sh | Staatrgebiet over sür Gebietêteile zu erlassen, Ln enen ehr Le isi, daß diese Firma. 20S, Das, “Insammenbru höchstens für }: vorgetragenen Bedenken könne das Zerrung E Men; Be Annahme findet auch ein weiterer Antrag des 2 uptaus- | verwaltungsge]eÿ Jor. 5 niht um gemeingefährlihe Geistesfkranke handele. Und das die d D dd Pi rei S M ieden S L D Le T Mark gut war. Ferner hat der Revisionsberi t der T R E über dem jevigen Zustand sei die Kodifikation au geeignet, die | schusses, der das Stcatsministerium ersucht, die rechtliche und Abg. Schwenk - Berlin (Komm.) lehnt die Vorlage ab, Anhänger der K. P. D. alle „gemeingefährlih geisteskrank“ seien q: E L er Par en i is en damit eine zu große Veo zue UNGenE Lebco@s, dal, der Ce ne e P! Rechtssicherheit zu erhöhen. Das Zentrum begrüße die Beseiti- | tatsachlihe Stellung der Klosterkammer 1n Han- | Auch mit diesem Entwurf solle der Unterdrückungsapparat gegen wolle er nit glauben (Heiterkeit). Die Koalitionsparteien seien | 5 E TEE C erhalten. Der bisherige Zustand, der die BVe- | Lon 9 Millionen Mark in keknem Verhältnis zu d S it H gung veralteter Polizeiverordnungen, weil es nicht wünsche, daß nover nicht zu ändern insbesondere in der Selbständig- die arbeitenden Massen ausgebaut werden. Ausgerehnet ein bereit, dem Antrag zuzustimmen, daß auch die Amtsvorsteher der ugnis an eine esondere Delegation knüpft, rei k völlig aus. lichen Bedeut da G ck: G A er geschäfts j dêr Bürger von der Wiege bis zum Grabe fortgeseyt mit Polizei- é S - i i ieses C legen müssen. Es bedeute eine : pee ; ; :20f - | Man könnte au die Zustimmung ciner zentralen Beshlußbehörde eutung der Firma Singer stehe. Fch werde mich in i er VUrge | g z Me S Y keit der Verwaltung keine Veränderung eintreten zu lassen. Severing habe dunes eses vorlegen müss y i Gemeinden von über 5000 Einwohnern im Osten Polizeiverord- | vorsehen; eine ‘ol E E AO ; der Verfolgung der Dinge, dic wir aufzuklären haben, unt B: verordnungen gegängelt werde. Der S des Vürgers 1m | Angenommen wird ein Antrag der Sozialdemokraten Unterstüzung des Brüningschen Hungerkurses durch die Reglerung nungen sollen erlassen können, sowie dem Antrag, wona die rfehen; eine solche sei aber leider noch nit geschaffen. keinen e n beirren lassen. Jch stehe auf dem 'Stand- p ganzen Staatsgebiet müsse einheitlih durhgesührt werden, wenn E das Staatsministerium durch den Reichsrat und Braun-Severing. Man kurze den Beamten und Angestellten ihre Gemeindevorsteher gehört werden sollen, wenn eine überörtliche Abg. Bor ck (D. Nat.) lehnt zu § 28, der den Gemeinden punkt, daß die Firma Singer ik Vediläadene E d E der Minister dem Parlament im tieferen Sinne verantwortlich | wonach as gn R adl E BELEE die Reichsregierun Bezüge, erhöhe die Zölle und verteur2 das Brot. Mit solchen staatlihe Polizei eine Polizeiverordnung erlassen wolle. Es lasse unter 5000 Einwohnern das Polizeiverordnungsrecht nimmt, die | ¿ine ungeheure OTZzUAUNG erfahren haben daß S | prag as S : ein soll. Deshalb könne das Zentrum den Wunsch nicht unter- auch auf dem Verhand ungswege aufs le Í teichsregie ung | Mitteln wolle man den Fehlbetrag in Reich, Ländern und (Be- sich auch darüber reden, dem Landtag ein Einspruchsreht gegen Begründung zu dieser Beeinträchtigung des flachen Landcs mit von nordwestdeutshen Firmen äußerst ri roT die Ute Lee E tüßen, die örtlihe Handhabung der Polizei grundsählih der einwirken soll, daß die leßte Brotpreiserhöhung | meinden ausgleihen. Die Maßnahmen der Reichsregierung und die vom Minister erlassenen Polizeiveroxdnungen zu geben. | der Notwendigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung der Polizei- | Verträge verlangt hat. So ift z. B tf Veregerun der Ab- E Selbstverwaltung zu überlassen. Dagegen seien die tatjächlihen | in Berlin u nd anderen Orten sofort rückgängig | der preubiswen Regierung trügen unerhört zur weiteren Ver- Die S. P. D. werde weiter dem Antrag zustimmen, der das verordnungen ab. Es sei unverständli, daß eine solwe Argumen- nahme einer A ea ‘Dailrgèr Maris Feet E a e Selbstverwaltungsaufgaben, besonders * ohlfahrtssachen, die jeßt | gemacht wird. Der Beschluß der Berliner Bäckerinnung soll | shärfung der Wirtschaftslage bei. Gerade der vorliegende Geseß- Zwangsgeld von höchstens 300 auf 150 Mark ermäßigen will, | tation auch von der Landvolkpartei mitgemaht werde. von 8700 Mark Fracht entstanden Nach dem Revisionsbericht! | N noch von der Polizei mit verwaltet würden, der Sekbstverwaltung | als im Widerspruch mit der Kartellgeseßgebung stehend im | entwurf zeige die bewußte Absicht der Sozialdemokratie, diesen weil es ihr niht auf die Höhe der Strafe ankomme, sondern Abg. Bensche id (Komm. wendet si besonders gegen die | gehen die Summen, die solchen Firmen hierdurch an Schaden E zu überlassen, wie dies ein Eutschliezungsantrag der Regierungs- | Perwaltungswege aufgehoben werden. — Gegen die Links- | fapitalistischen Staat mit äußersten Gewaltmitteln aufrecht- darauf, daß die Polizeistrafe als Vorstrafe verschwinde. Mit | Bestimmung des § 28 Abs. 2, wona in Ausna mefällen Polizei- | entstanden sino, in die Hunderttausende bis an die Millionen j f parteien wolle. Bemerkenswert sei, daß als Aufgabe der Polizei parteien findet J ustimmung ein Antra der Deutschen Volks- | ren Ueberall sehe man gerade au bei kleinbäuerlihen Obstruktion werde man nah seinen «Fnformationen das recht- | verordnungen auch ohne Genehmigung des emeindevorstehers | — Vors. Dr. Weber: Aus solchen Auskünften kann man nicht É L neben der Aufrehterhaltung der Ordnung jeßt auh die Garan- tei, der v t daß in dani Eingaben der Existenzen ges erungen ohne Ende. Jm Westerwald zeitige Zustandekommen dieses 'Beseges mcht verhindern können. | erlassen werden können. Auch hier zeige sih, daß die Reformen | immer eine zutreffende Anschauung gewinnen. Jch habe mir B tierung der Leichtigkeit des Verkehrs gelten solle, wie die Regie- P et, blik ertang!, aß Beschwerde st Ae weder | hätten die Kleinbauern ihre Gehöfte in Brand gesteckt und damit (Beifall bei den Sozialdemokraten.) nicht vareinsaGen, sondern komplizicren. E - einmal das Vergnügen gemacht über mi selbst eine Auskunft U rung ‘den § 14 erläutert habe. Jufolgedessen werde sich die E PU i La Uge Nach ¡fungen gemacht werden ihre Verzweiflung gezeigt. Der Brüning-Kurs habe nur das Abg. Hestermann (Wirtsch. P.) erklärt, die Wirtschasts- __ Abg. Hallersleben (D. Vp.) widerspricht zu §& 33, der | einzuholen. Als ich diese Ausfunst gelesen hatte, habe id mir E Polizei auch F. die Frage dex ASL Rug E Auf- I O E E gl s R bei Behörden o | Basencen gesteigert. due M dex ra E O as gs sehe in dem „poeiegton Gesezentiourf Ls as du g g eieirb dex Tessobena. die e Se E gesagt: Dem Mann borgst Du nicht 1000 Mark. (Große Heiter- a rufe usw. an belebten Straßenecken und Plakatsäulen zu kümmern } noch eme, / l : _ZU-? | niht eingetreten. u er sozialdemokratish 1 5s Fortschritt, wenn auch einige Bestimmungen der Wirt]hastsparte1 x mit des kriminellen Charakters entkleidet. Die Neu- | keit.) Solche Auskünfte sind also mit Vorsicht zu vehandeln, H haben, soweit hierdurch die Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet | gelassen wird, falls nit die Beschwerdestelle ihre Gewährs- | abgeordnete Herß habe neue YSERSt im Reichshaushalt in nicht zusagten. Die Rationalisierung sei um so mes zu begrüßen, regelung laufe nur darauf hinaus, den Rectswe einzushränken. | — Abg. Eon Map a od ( E Die Auskunfts- Wi werde. Das Zentrum begrüße, daß die Eingriffe in die Rechte | männer dec anugegangenen Behörde erkenntlih macht. — | Aussicht gestellt. (Vizepräsident Baumhof f bittet den Redner, als der bisherige Zustand auf dem Gebiet des Polizeirechts so | Die Volkspartei lehne die Einführung eines Fiangs eldes ab | büros wenden \ich sehr häufig an die Portiers. Oft werden die 8 der Staatsbürger der Polizei nur noh in besonderen Fällen ge- | Auch der Antrag des Verfassungsausschusses wird ange- | l Sache zu sprehen. — Lärmende Zurufe bei den Kommunisten.) gewesen sei, daß sich nicht einmal ein Verwaltungsbeamter, fer und halte an der Geldstrafe fest, um den ordentlihen Richter nit | Auskünfte dann nah der Höhe des Trinkgeldes bemessen, das der E tattet werden solle. Die Rücksicht auf den einzelnen finde aller- | ommen, der das Staatsministerium ersucht, eine alsbaldige | Wie heute der Staatsapparat immer mehr zu einem Ges- hiveige denn der Staatsbürger habe zurehtfinden können. Ver auszuschalten. ; Í Mann bekommt. — Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Jch habe (158 ings da ihre Grenze, wo das Wohl der Allgemeinheit vorherrsce. esetliche Regelung über die Einführung e ines | waltapparat gestaltet werde, zeige 1a auh die Einrichtung von Geseventwurf scheine hier Klarheit zu bringen. Am materiellen _ Abg. Benscheid (Komm.) wendet sich unter sharfen An- | mir au verschiedene andere Auskünfte besorgt. Ueber die Firma 4 20 Das Zentrum unterstüge besonders au die Bestimmung des Ent- V ikst e s herbeizuführen. Damit ist die | Staatskommissaren. Auch die Spiyen der kommunalen Selbst- Rechtszusiande werde durch den Entwurf nichts geändert, son- griffen gegen die Sozialdemokratie go gegen ein Zwangé- | Singer besteht auch an der Berliner. Börse eine einstimmige L wurfs, daß die Polizei bei Festseßung von Terminen Rücksicht S S Sirauer L des i t E teciums und des | verwaltung stelle man in den Dienst der Fonae und mache sie dern es handle sich nur um eine Festlegung des bestehenden geld, das der polizeilihen Willkür Tor und Tür öffne. : Meinung. Es kommt hier lediglih darauf an, das grotesfe Bild - 400 zu nehmen habe auf die beruslichen Verhältnisse usw. des Be- | S Lesung des Haushalts des Staa sministeriums | zu Bütteln der Polizeigewalt. „Nach ihrem pslihtgemäßen Er- aut as prag und die Bereinigung von Streitfragen. Die Aß. von Eynern (D. Vp.) wünscht zu § 41, der Bestim- | zy zeihnen, daß eine Firma, die zusammengebrohen war, mit 10 troffenen. Bei der neuen Anordnung, wonach Minister direkt Ministerpräsidenten erledigt. | messen“ sollen die Polizeibehörden vorgehen; das zeige, daß gegen weitgehenden deutshnationalen und volksparteilihen Änträge zu | mungen über die Polizeiverfügungen enthält, eine shärfere Formu- derartig hohen Geschäften befaßt wird. Jh habe nichts dagegen, B für das ganze Staatsgebiet Polizeiverordnungen erlassen können, Das Haus nimmt sodann die Abstimmungen zum | die polizeilihe Willkür eine Schranke niht mehr vorhanden seîï. E würden zu einer fast unbegrenzten Schadensersaßppfliht des | lierung, um den Gegensaß zwischen Polizeiverordnung und Polizei- | daß hier ein Rehtsanwalt den Herrn Singer vertritt, obwohl ex M werde man — 7 der zweiten und dritten Lesung — gweck- Haushalt des Finanzministeriums vor, Auch | Auch die Bestimmungen, wonach Personen in Verwahrung ge- taates führen und würden die Polizei zur Gouvernante des | verfügung klarer zu fassen. als Sen geladen ist. J verlange aber unter allen Umständen, 1 mäßig noch eine Jnstanz gegenüber der Regierung einschalten, hier werden die angefochtenen Titel unter Ablehnung der | nommen werden können, bedeuteten eine Legalisierung polizeilicher Staatsbürgers machen. Begrüßenswert sei, daß der Entwurf Gegen 20,30 Uhr ist die Einzelaussprache zum Polizei- | daß Herr Singer hier als eve eosieint mad die: vir ist A die P LINSe H Mater E o Sei E dr Anträge auf EitreiGung von Aufwandsentschädigungen, von E Sie L g geränt uug as Ls eie og E "Ceuta e N 7 atten “bie verwaltungsgesey erledigt. Die Abstimmungen finden am | stellenden Fragen unter Eid beantwortet. Soeben wird mir M eben fönne. Der inister moge nch vor CSriía er AuZ3- , Ap » , Mt nitovs richte rde welter n . ( L J Lng, V! h E EAE Z reita tt. 9. L Ser : ; Ê ; ; U sührungsbestimmungen, die die jegt an Stelle des verwirkten | Ausgaben für Repräsentationsräume und für die MMRO Ministers, von sich aus ohne besondere Delegation Polizeiver- Machtbefugnisse der Polizei erweitert. Fm Gegenteil würden die : miar» ag Stani E Es nd eine gesagt, e Be E bie N he es Zwangsgeldes vorgeschene Arbeitsleistung für die Gemeinden wohnung festgestellt. T des Hauptausschusses werden | ordnungen zu erlassen, diene dem Ziel, die Verwaltung zu Befugnisse der Polizei, z. B. zum Erlaß vow Yale Vorla : 3 Q, L g S Trans Uranes zectaht — Bors: De. Webe 2: Ih habe 1454 regeln sollen, mit den kommunalen Spigenverbänden in Ver- bestätigt. Darin wird das Staatsministerium U. a. ersucht, | faschisieren. Zu diesem Zweck wolle man au die Entschädigungs- gen eingeschränkt. Eine Einschränkung der Po igeibefugnisse gen, Seren Sicicer nit actiden erti A Lee AlnAiat er i bindung seßen, um die Wünsche der Kommunen berücksichtigen und | die dur die Besoldungsordnung 1927 notwendig gewordene liht der Behörden einshränken. Ein E vos er kfónne auch in der Einführung des Zwangögeldes ebli gu vorzulegen Wenn auf seine Ladung bestanden wird, werde ih d 1} eine Schädigung des Mittelstandes abwenden zu können. Der | Neuregelung von Amtsbezeihnungen bald- Polizeiminister bringe es fertig, die „Rote Fahne“ zu verbieten, den, da der Bestrafte nicht als kriminell vor! es n “6 R a e Tadin “_ eo Siabbendorsf D. Nat) E H b Redner erinnert daran, daß man ursprünglich nux Gemeinden mit | möglichst duxchzuführen; auch künftig k. w. Planstellen zu | weil sie sih gestüßt habe auf einen Spruch von Marx. Es werde istern geführt Den ea: Mnn Farsi | die e R Ée 7 R Sande! dorf f (D, Nat) beantragte Ver- Me mehr als ARORE ues 1 g M urs, 900 as t Ba tan schaffen, soweit im Sinne von § 17 Abs. 2 es B E Beit M Paste Z mie: ne 2M E ei dei egr “Feen E ee Entscheidung A Raazid- Géclorcicatiniiis Acitonitén. aa bas D A 36 s mi den ‘ausminn: der Si zu erlassen, und begrüßt die Annahme des Hentrumsautrage®, eseßes überalterte Stellenanwärter vorhanden sind, un E E C y öalichkeit 3 einen weiteren Shuy des Staats- i Gepflogenheiten zu vereinbaren, da eshäfte gemaht werden, [V j! wenigstens die Mindestzahl von 5000 in den Entwurf getommen E Vermerk 4 zum E N E E A Kommunisten.) L: L E E E befürwortet a SPNiE einen | Ju Fiispizgtunte Eins für E Sat, wie fie von der G. J. C. und der D. G. H. mit der Firma Singer D sei. Dabei habe es völlig ferngelegen, etwa den Osten zu benach- N solche Stellenanwärter noch vorhanden Abg. von Eynern (D. Vp.) erklärt, daß das Geseß von Antrag seiner Partei, der eine Ermäßigung der Höhe des üßungsaktion teilte zu Beginn der Sißung am (. d. M. der emacht worden sind? 2. Wie ist das Ürteil des Staatssekretärs j U teiligen, und das Zentrum sei bereit, dem Antrag zuzustimmen, u machen, solange |1 N Ï anz überragender Bedeutung sei. Es handelte sich doch um die g = verlanat. (Beifall bei der Wirtschaftsparte1.) orsißende Dr. Weber mit, die Direktion des Wolff'schen Tele- | Dr. Heukanmp zu beurteilen, daß man auf das alte Konsortium ¡h der die Rechtsgleichheit in dieser Hinsicht für das ganze Staats- ind oder wenn für die Aufgaben der betreffenden DER e Fhioierige Abgrenzung polizeilicher Befugnisse, die sich unter Ums Zwangsgeldes verlangt. (Beifall bei dex E graphen-Büros lege Wert auf die Feststellung, daß die im Aus- | zyrückgreifen Soi weil der Handel bei der Verwertung von 40 gebiet bezweckt. Zu begrüßen sei noch, daß von nun an Polizei- stelle statt eines Beamten oder B S Us ständen als polizeilihe Machtsprüche auswirken. Die Shpeneno Nachdem ein Antrag Bor ck (N. Nat.), die arat 4 uß prsanane V. g D Handler seien besser Eosinroggen vollkommen versagt habe? — Rechisanwalt Dr. N verordnungen nah 30 Jahren automatisch außer Kraft treten, Hilfskraft (Angestellter) eingestellt werden müßte; alsba le | der staatlihen Polizei seien heutzutage stark parteipo itisch ab- Beratung auf móöórgen zu vertragen, abgelehnt worden ist, R errichtet, da die Zentrale des W.T.B. in Berlin sie, nit Braubach erklärte, die Behauptung des Abgeordneten Stubben=- M so daß sih nicht wieder Unmassen veralteter Polizeiverordnungen | Ärbeitsgebiete der juristischen und tec- gestempelt. Wir bedauern das. Wir wissen aber auch, daß führt in der fortgeseßten allgemeinen Aussprache Na Tatsachen entspreche. Die besonderen Einrichtungen für die dorff, daß der Firma Singer mehrere tausend Mark geschenkt S ansammeln können. Von einer stark überstürzten Bearbeitung des | nishen höheren Beamten so abzugrenzen, daß dens | unsere liberalen Jdeale in der jeßigen erregten Zeit schwer er- Abg. Dr. Mareyky (D. Nat.) aus, daß es sich bei E (Radio-Pressedienst, Wirtschaftsrundfunk | worden seien, weil ihr keine Verzugszinsen und Lagergeld be- L E Entwurfs könne man nicht sprechen, zumal für Aenderungen noh leßteren die selbständige Bearbeitung ihrer fahlichen Auf- | reihbar sind. Das materielle Polizeireht hat sich über viele i Tritt E hochpolitisches Geseß , Wee A Ein Geses, un O, gestatteten, die Nachrichten allen Os rechnet - worden seien, sei unzutreffend. Die D. G. H. verlange. O Zeit bis zur nächsten Woche sei. Das Zentrum hoffe, daß an S big in Die tralinit hinein gesichert wird; durch | Gebiete ausgebreitet, und diese neuen Polizeirechte, 3. B. auf dem s ; ( c Macht gebe, könnten die Deutsch- mindesten gleichzeitig zur Kenntnis zu bringen. — Der Sachver- | on der Firma 38 000 Mark Zinsen. Von mehreren hundert=- E D E Le L L i gaben bis in die Zentra instanz hinein gesich , x S L 6 S l das der Staatsgewalt so große Macht gebe, ständige Professor Göppert kam nah dem Bericht des Nach- J S i » ¿ R M ¡ ur des neuen SLERE id Poriai heren, e a ge entsprechende Maßnahmen weiter dafür Sorge zu tragen, daß Scott dez Be e Sérheitopolizei, wo dié fins E: nationalen nicht in die Hand einer Regierung geben, der gegen ciidenbüros des Beueing, deutilber Fritiicaseileaen L E tausend Mark gn gr von Es e hier i R a R Schikanen arbeiten und sih damit das Bertrauen des L A di twendigen Kräfte elbst in Fragen der renen 1 e A r irN über sie allen Anlaß zu shärfstem Mißtrauen hätten. Das sage di i G - G Rede sein. — Vors. Dr. Weber: Von Millionen 1st hier au A! i A GD L EEAAT S Taba Etc Pit À er überlasteten Katasterverwaltung die notwendige! en weseln, ist die Entwiklung längst nicht abgeschlossen. Es wird N s Y E, Ne lid auf die gestrige Frage des Abg. Pub zurück, ob er die Stüßungs- : S i: s Z h La - JE 3 ß E - Jen, U, 7 pes ogiri A S s : Wirtschaftspartei. Es sei völlig unverständlih, | aktion als zw d: 5 ê t. Sutter da 32 | nit gesprochen worden. — Rechtsanwalt Braubach: Jh habe E zur Verfügung stchen, um die immer umfangreicher ge fanm mögli sein, Bestimmungen herauszugreifen und zu sagen: E, Von eee der tspartei, die bisher mit den Rechtsparteien | & als zweckmäßig angesehen habe. Göppert erklärte, diese | Serrn Singer gesagt, alle seine Bemühungen, die Sache aufzus 1H wordenen dringlichen Aufgaben erledigen zu können, und zu } Hier haben wir das fest umrissene Polizeireht. _ An ihm arbeitet f wie die - Ba S es DEDYES en sei, bei diesem Geseb- Frage habe ihn überrascht, denn die Aktion könne do gar niht | Fzren E en nichts helfen. Die Sa wixd hier im Ras P diesem Zweck gegebenenfalls auch neue Beamtenstellen zu | z. B. ständig die Fudikatur. Wenn auch die Quelle der eigent- gegen die Regierung Draun. vorgegangen Sr. e rort, | ôswedmäßig gewesen sein, da sie shon am 14. April plöplih | f P S Aabas Weit, Auer: ho g ;rde1 i : ; ; : e r; ; Sh 7, ; ; ; entwurf anders versahren wolle. ir und Sie (zur Wirtschafts abgebrohen worden sei. Ebenso überrascht sei er von der À schuß doch in jeder Weise dur den Kakao gezogen werden. — E) i schaffen; bei der Reichsregierung auf die unverzügliche Be - lichen Polizeigewalt verschieden ist, so haben wir doch dank s. ir partei), so erklärt der Redner, haben doch son bisher genug | fassung gewesen, daß 8 de er von der Auf- | Vors. Dr. Weber : Jch bitte, derartige Aeußerungen zu unters L iti n aller Ausnahmebestimmungen | der Rechtsprehung des Oberverwaltungsgerichts ein allgemein / a Z Le 2 Malieat e Uo gewejen, daß man aus der hohen Berliner Roggennotie- L Milte E, ino San GaT der: (R 0B E A0 s bliheBeamte A diet, 198 der Reichs- gültiges Polizeirecht. Man sollte auch alte Borger ne ge “Arden : E E A aer y r u Regierung, bobe A men A it e Ei éaftion shliehen tönne As R E e Dice DoIATA Res N E N: tung auf Ausrechteryaitung der Huye unv Sw, up v | verfassung und auf Anerkennung des Grundsaßes „gleiche | wisser Ehrfurht betrahten. (Zurufe bei den Amn DeNO die Sie bisher mit uns bekämpften. (Sehr wahr! bei den Deutsh- | sächlich habe sie s aber nur auf Sindgeres: E E E ES anderen. Firmen, #0 3. B aus Hamburg, bei Schwierigkeiten M Bley g grPter ns de S T Pflichten, gleiche Rechte“ hinzuwirken; bei einer Aende- Das würde aus den R N TES Cattiiicidan tis Seabsunaëe nationalen. — Rufe t de O BasS e o Sei iber diese Tegen auf die Reflektanten repärtert wurden V Reihs- durhaus G E Fn Gie Dec ae s 4 worden sei, werde nmemand tleugne Ee E 1 D A tellt tarifvertrages darauf T7, E L: E : ja im Reichstag im Stich gelassen! ie Basis, auf der Sie bisher | kommifsar Dr. Baade: Jch habe ni E A * | linex Firmen zu sprechen, ist nicht berehtigt. Die Ber iner Wh anti i W Y ; » l- rung des ngejte entarifve g à reiheit des Staates aus. Seine politishen Freunde hielten es d f: e : s 5 ck:; ll - nicht gesagt, daß diese No- | ch: S E E E A z Me ersaypsliht müßten Sdaat un) E hetegten Ren out b d icht it laufenden Bezügen z S ; ine N (zur Wirtschastspartei) mit uns kämpften, verlassen Sie voll- | tierungen den vollen Erfolg der Stüßungsaktion bewei F Firmen würden wahrscheinlich sogar erklären, daß sie sih eher ge- M p * Exfreulich sei, daß das Vorführungsrecht der Polizet Bedacht zu nehmen, daß nicht nur m ¿ug ür bedenklich, in der hwankenden Gegenwart jeßt an eine U» / L Bug Ss | : Stüßung i beweisen. Jch Lten D E Ute Weis R I jn Disgotina! jagen, abgvendet wo1den si, es feordteie Medi: | vermiene Peer dero eug Rebemdtigleit die für | liter ‘n dun polit then Wilen fehend, die Oelm nen ehl, dei dex Denis ers | e "ob Klngabera beru am qu geen Leh Le Tpatee | fa der Bevorzugung der Beine D A E E mittelweg des Entwurfs finde vollste Zustimmung der Staais- | nehmigung Vvedoars, ondern au ebentatigtett, mitten in den politihen ühlen \te Si, Jet! ; f é L i ; G L a as E V | C „Span Er b be mit der D. G. H. Geschäfte gemacht uvd niemals cine L L s E : / ; s ird. di i ts Damit {ließt die allgemeine Aussprache. Jn der | zum Terminpreis zwar in Berlin für das Reportgeschäft nicht x habe mit der D. G. D. Se[hasle g cut gi E artei. Das anfängliche Bedenken, ob auch der Grundsaß gewahrt Einzelbezahlung ausgeführt wird; die Gewährung von | aufzubringen, die ehemals die alte Formulierung des Poli eireh , 2 j E ausreichte, wohl aber in Königsberg. — p Bevorzugung verlangt. Auf die Frage nah der Handelsüblichkeit B fei, daß kein Bürger seinem ordentlichen Richter ae werden | Nebenbetrieben an Beamte einer grundsäßlichen Nach- {huf. Man sollte an den bewährten Formeln lieber festhalten. 0 Einzelaussprache protestiert D R. “g ga übte is S S : a L ne : r Lf Tol Le Gescäfte, _ die G. J.C fie mit der Firma Singer

ü Ö ä lten durch die Einschaltung des -, ; tf of ; Lediglih, um der Regierung die Mög ihkeit zu geben, sih der Aba. von Eynern (D. Vp.) gegen den Passus im § 3, : 1 ' - t S tit Der Irn i dürfe, könne als ausgeräumt ge"ten Mr) Yarinng prüfung mit dem Fie einer durchgreifenden N Zu glich 8 Gesetzes zu rben, kann man wona Vex Fnnenminister Ent fen fol, die Zuständigkeit der aggonware. Jeder konnte aber unbegrenzt sich mit 12 RM | & Co, getätigt habe, erklärte dex Sachverständige: Die JFnhader

| j N Oberverwaltungsgerichts, wobe1 besonders erfreulih sei, daß im : E crmäki oben Vergütungen für Fertigstellung wenigstens eine ' : tister b billigerem Kahn ad 4 s E der Firma Singer haben beim Zusammenbruch ihrer G. m. b. L D Meiners n ia it Poligcistrafen Ea agen Vei i T4 e, E 8) git frafsen Mißverhältnis E des aesebgcberische Arbeit herangehen: f ble E qut N Landes und Fre O e e E Befugnisse Les Mets: S oj: Bie por g E S d l f L rding ern E a E csenbeträge geopfert, um 4 hren Namen gi retten; L P wichtigen Fällea, wo die Minister Polizeistra , ; / ; ) l G ; mögliche Tun k * | Es istt nicht rihtig, daß man Kahnware unbegrenzt kaufen k ; ben einen Betrag von etwa zwei Millicnen aus ihrem, eigenen M n oeben worden. | zum Hauptamt stehen, abzubauen und die daraus gewonnenen | gehindert haben. Jn der Regierung is man heute froh, 2 iè lizoi Die Deutsche Volkspartei beantrage, daß bei Verteilung | Wix rihtig, grenzt kaufen konnte. | Zen, ; Dies ist ib D Bra E memgstend, der Luliand anshiren, Lal, wie man | Mittel im Jnteresse der untersten Beamtengruppen zu ver= C lviroeinung niht zustandegekommen is. Man hâite ann der Zuständigkeit at fa E Snnenniniliee noch der zuständige Bat es täg ns damals Mengen Waggonware aus dem Berliner | Fb gent, CUeN, as e A pvr ermg Ae R sagt, bisher jeder tit Staatsbürger ag N sei E a Gei I E Cd ür T e eh Se U E sind Stagatskommisiare einsehen nen erien Ausshußberict Fachministex gehört werde. N normale Umsay. ‘ Wenn bh Aremtot, tieiciar E R «Ee nic bloß von deut Ceclana des Portemonnaies abhänig machen. E viele olizeistrafen. Hinzu komme, daß \{chon bisher na e äftsbedürfnisse abzusehen, die Ausirage Ie ind. ort, hört! rechts. i; y Ministerialdirektox Klausenerx hebt hervor, daß maß- | mal grö E h E i 00 U * | Es gibt da ein Sprihwort: ndle lieber mit einem anstän- N taten Eomitltungen nue 20 % ber qui Yoliestrafen Be, | mehr am Sihe der Behörden zu vergeben nd den al: | antworten. Er bestrite, an dor forreltue der Prototolle Unte gebend sie Vie Jormusierung ieses Tolls des I die, Uhle | dungen Pirstesuhren, d. d tegen der u ewvautendea, Repor: en Bhuornee dle mi item teien Verrütet. Venn man B i ts1 en diese Strafen, der vie ór ar auschal- en. E N ; w i, grö it über die Zuständigkeiten zu shasjen. | ti j L. v ir it i : it hätte en D grit ge «gans Ee, Die L enciniübeung des e Bes E L T nied Lercitga Li des | gu haben, und er wolle ihm das gern glauben, von einer leicht- e Desen sei r e bige A Qu elfällen erst 8 R Us, rien ees es lgen das 2 ehnfache dessen an, was er ver- Fin Mat its po Ste E Died lteitin, dis | B Zwangsgeldes solle dem Zwecke dienen, das Stigma der Borstrafen Gef Aftöverkehrs “g Fen Behörden mit der Deutschen fertigen Brann en Vie dar E C Um wege p worden. Auch in Zukunft aber wolle die Regierung | aufnahmen, ist es auégeiGloslen, “daß v Meiien Sachverständiger Na umann- Hamburg: Jh till jede Kritik, | | u beseitigen, Das Verordnungsreht des Ministers wollten ne Reichspost einen Vertrag auf Wiedereinführung ol uß A anterhalien müssen, wie es mögli gewesen ausgehen von der Zuständigkeit der Ortspolizei und für eine aer gewesen wären. Deshalb konnte ich mich auf über die Firma Singer unterlassen, weil sie mir wenig oder gar M reunde nit be sr: sehen, denn es sei niht mö vg alle des Portoablösungsver fahrens zu erstreben. sei [9 N derten Bericht vhato Willen und Wissen des Be- Dekonzentration der Polizeiverwaltung eintreten. Loi g da die Berliner Notiz stüßen. Sie ließ überhaupt feine ‘ targe nicht bekannt ist. Wenn sie aber an be dene des Treten s | N ungen M erfa E uo O Les Vecheyrs unv Mit den Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums | ric teuer derart habe abgeändert werden können, daß ex in ren O E E inc le GGUN wia get jehn p L L Ña eten ritE Merkings ves ee O as de T Un E E eiye j h ber Warenverkehr eine generelle Regelung oft verlange. Den | wird angenommen ein deutschnationaler Antrag, worin das | wichtigen Punkten dem. wirkli e Pergan nicht en pre v de dabei vorsichtig verfahren, und man werde auch mit den kom- am noch der UebersGußroggen aus des “ Brb gu ganze Menge. Wenn die Firma tatsählih mit der Abnahme im || Anträgen. der Opposition, die die Polizei geradezu zur Amme des | Staatsministerium ersucht wird, umgehend statistische rihtig! rechts.) Was den Bwed de Nou s E G il A: ea munalen Spibenverbänden Fühlung iw dieser Angelegenheit | Dort konnten sich unsere Terminkontrahenten eindecken Deshalb üdfftand war, wenn sie weder Binsen noch Lagergeld, no N Staatsbürgers machen wollten, vermöchten ine reunde G Erhebungen darüber anzustellen, wieviel Angehörige E uns e Feleben lotA e E E Es gf ß die nehmen. A : habe ih den Preis fob Königsberg für die Marge zugrunde Enn? MEN hat, so ns 0 i en egD A L E E : V a ace gguee Menge 80 Jahre eit Eclah des, lebten Poligei- as F i De airs Me 2 EO S Dlle Rabe T Polizei Su e E sei, mitg A vat geut S die Adl ateengen des. K E E, gr t ggf Dru Si Cuno e Dn o flaet n T er M daß don der Berfauf von 100 Tonnen an ‘eine folie Firme eint : 0ER , * ; Z ienst zu Beamte z 1 | festlege, sei ein starrexr Saß, der nl erhindere, daß immer “ B ti s L : rung. We E MEAN : i j “ada ewisses ‘Risiko war. n hat der Firma durch den Verkauf dieser h verwaltangsgeseßes vergangen seien, werde wohl niemand be ; d Beförderungen : » 72 : bröelt nd B die war unterstellen könne, daß der gegenwärtige Fnnenminister sih 9. nn wix tägli drei- bis neuntausend Tonnen Berlin g ; ; E 1 i lizeiverwaltun eb werde ein wesentliches welchen Hundertsaß diese Ernennungen und 3 efórderung weitere polizeilihe Befugnisse abbröcktelten und z. D. an. le ‘vos Meni Ge teG brt chtlini lien | Waggonware kauften, verwandel s : er | 60000 Tonnen eine zu hohen Kredit gegeben. — Abg. Stubbens- j L E E g Polizei 7 pn zu seyen, im mee der | in der Gesamtzahl der Ernennung und Beförderung aus- | Selbstverwaltungsbehörden übertragen werden. Die Absicht einer Se vat das i es T Mee Fein angesiyrien au een e den Roggen bai O ‘überhaupt nad Beri E teressent | d orff (D. Nat.): Zst Jhnen bekannt, daß die Firma Singer n) 3a llgemeinheit ihre Aufgaben voll zu erfüllen. Dabei sei es eine | machen und wie sich diese Hiffsers x den Dienstbereih des | Kodifikatioa der zerstreuten Polizeirehte sei gleihfalls ge cheitert, Snnenministern ns und begründet nohmals die Notwen- Waggonivare, auch wenn ex normalerweise des: “e Z Ee, a Dokumente, die ihr zu treuen Händen übergeben waren, nah ‘El A 0 durhaus falsche Auffassung, zu glauben, als ob die Weimarer | Fusti ministeriums, des andwirtschaftsministeriums und | da in- dem nta! It bes Glu fet It die ( O tafeit der Annahme des volksparteilichen Aenderungsantrages. worden wäre. — Das Amisgeriht Sagan het dem Fin raben Hamburg vertuuft had — Sachverständiger Naumann: Die d El! Verfa ung gestatte, den demokratishen Staat mit ungeseßlihen | des Wo lfahrtsministeriums stellen. Der Ausschußberatung werden müsse. s E N Se isse. Ob A Entwurf m weiteren Verlauf der Einzelberatung begründet Abg. von | aushuß mitgeteilt, daß ein Beamter der Saganer Mühle als Pa Richard Heß-Hamburg hat ungefähr folgendes erklärt: Wir n Mitteln zu bekämpfen. (Beifall bei der Deutschen Staatspartei.) | wird überwiesen der Antrag des R ei Que L V O ige! rat vg vi Hud b verst zer L Tond: E ynern den Antrag der Deut)chen Voi Spartei der die Wes Se E Beleidigungs rozesse, den dev Jnhaber der gran Er Frma Sa esen N E E bats S ne ; Die Weiterberatung wird dann zur Vornahme von | stellung von Beamten die nivärter E en Bekennt- weas sicher. Die Deutsche Volkspartei habe versu t] das Gese ierung des § 14 dahiu ändern will, daß es Aufgabe der Polizei ¿nmühle, Rotholz, gegen ihn angestrengt hatte, behauptet | ir d Freise E, , it / b nach Be- Abstimmungen unterbrochen. nisses jo lange zu bevorzugen, bis die zuungunsten der Katho- | zy O ebeslan, das sei nur in sehr geringem Umfang gelungen, E HE E an f E u Fenairuna Fr L e, Direkior Sinasoht uit Rothoa befreundet und treibe | ¿(ung R E E etter aue ten dal die Zunächst werden zum Haushalt des Staats- | liken bestehende Jmparität wenigstens L tet in als be- | pielleiht wäre mit dem Minister Severing mehr zu erreichen lvtibez ober ihren einztinen Mitgli E bevorstebeud n Has ive e boa: Meciee a i T D A L, T ros D ; Vare t n be E deideet ei Die, Firma Hek hat G ministexiums Kub des Ministerpräsidenten | seitigt angesehen werden könne. Annahme findet ein Antrag | gewesen, aber er habe dem Ausshuß seine Anwesenheit vor- fahrer. Der Entwurf bestimme, daß die Polizeibehörden die nah | | äft von Rotholz niht das Geringste zu tun, de em 'X- | naher mit der D. G. H. in Verbindung geseßt. Ueber den Aus8- die angefochtenen Haushaltstitel gene Die Anträg der | der Staatspartei, der die Regierung ersucht, ungesäumt die | enthalten. (Heiterkeit links und Hurufe.) Mens O pflihtmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen zur Erhal- sid gar niht um Geschäfte der GJC. sondern der DGH S E Ae gang dieser Sache dete ih nihts weiter gehört. — Zeuge. Deutschen Fraktion auf Streichung der Aufwan E: Repräsentation L ausgaben dei E len dane eine VE E e derstche A E deem uns de offentliden S Etn au Oben u A treffen Kos s : x7 De u der Fall niht bekannt. — pender Mani E a n 2s “La E aivin Cet Boliian f ädi en Ministerpräsidenten | lichen Behörden ohne Ausnahme auf den gering|t möglichen e e ' : : Haben. Die Worte „na ihtmäßigem Ermessen en nur L. r: ann es übrigens auch nicht als Wu » | ME irma Singer noch nicht C8! YSLE, | A Sraar s ber e tä r j von Aufgaben für Unter- A Gnindet e auf 2e v h etatsmäßigen Eayet v g bape e RRA R Ee L Lie Bente, 20G ‘dev gu einer Unsicherheit in dex Er Ban 2nd müßten Bed: Feine, E E versendenden Landw für 200 ‘Sâte gee Tagerged Pa 5 Ema ien ha ae Us H haltung und Ausgestaltung der Repräsen- | herabzuseßen und durchgreifende aßnahmen zu treffen, daß | zie olizei einen Bürger zur Erteilung einer Verwarnung be bei erden. Vie Rege A e olireibebe onne dazu su en reiht Material tür L K — Ret anwalt raubacch über- | ronmen eine längere Lagerzeit gewährt. Die weitere Anna me E j zationoränme usw. und des Fonds für alige» q in gieler Wette n Qo en. Rennen Semos A S gw vorführen durfe gestrichen worden sei. Der Redner. es E De el ungen der E M ie mea, e L ioaa dard bincuNditaina Tr ua rie ao des Sachverständigen, daß hier Ende Dezembex etwa 40 000 S4 V meine politische Zwe cke werden abgelehnt, ebenso | fahren wird. — Der kommunisti he Antrag, die Verordnung | bespricht die verschiedenen Abanderungsanträge der Volkspartei, die Fürsorge für die Pichtigkeit des Verkehrs falle unter den Be- | welche Vorteile nicht gehabt habe. Sie habe an Bearbeitungs- Tonnen überfällig waren, ist irrig. Das sind Verkäufe, von denen A D d Ver- t, und sagt: Es Ld 9 _ Streichungsanträge der Wirtschaftspartei und A n über Geh E Seine eid Le N LGGER Be UEE AutiQu N e E Eu M A der polizeilichen griff der Ordnung, so stehe er im Viderspruch mit Wissenschaft | kosten n oUTeS erhebliche Summen bezahlt. Es sei damals ens ben a Sg ees A wants T E A De H E i i ü en dei eder M 1 U , î i î e e i : y r ben di e errn er e « I EI pa as" rets E I moe M eschäftsbedürf- De a een Und V hrpersonen vom 13. Dezember Machtbefugnisse einen Damm entgegenzuseßen. m Mini- Verkehrs Idas Veseh Paeimgpecdeitti Rede E einem Verdienst “—_y höchstens 2 Nark Ta Li Me ant Uns lag daran, die eshäftstüchtigkeit des PYerrn Sin er 4 M f iffe 6 E 1930 sofort aufzuheben, wird in namentlicher Abstimmung | sterium des Jnnern haben h tarke Befürworter für ; y : an den Geschästen mit Eosinroggen plus Gerstenbe auszunußen, allerdings ohne ein dabei zu laufen. H H j nissen usw. s 5 «d eitelnen-| ab (eh t D A trag war zuvor auch im Hauptausschu iese Eweiterung gefunden. Polizei kann ihrer, Abg. D. Marev ky, (D. Nat.) erklärt, bei der Abgrènzung hein nicht nur nihts verdient, sondern sogar verloren; ihre | — Abg. Stubbendorf f (D. Nat.): Herr Kozusgek Ges : Annahme ge T Pest Anm und einzelne abgelehnt. er Antrag war z E n A D BS | Aufgabe, pflicht emäß für Ruhe und Ordnung ein- der Ausgaben der Polizei müsse eine Fassung gewältt werden, | Verluste seien insgesamt auf etwa ‘100 000 Mark ut beziffern dächtnis ist ja mitunter niht ganz d ecläisig, S aben hier | . Parteien. — Namentlich abgestimmt wird über den Ent- | abgelehnt worden. — Annahme findet ein Antrag des ==* | zutreten axh ohne as vorliegende Gesey gerecht werden. die den Schug des einzelnen gegen polizeilihe Maßnahmen aus- | Herx Singer habe ihm ver det er sei von Si iht nux | eben energisch bestritten, da Ende De ember 40 690 Tonnen im i : \hließzungsantrag des Hauptausshusses, der das Staats- | amtenausschusses, der das Staatsministerium er ucht, alle Abg Haa s- Köln (Soz.) weist die Angriffe zurilck, die der reichend geivährleiste. Tie: Celatiaet Wi fortbecie #0 sei iem aualo n E Kux Werte von 7 Millionen Mark rüstä dig R aorongif e | ministerium ersucht, unter strengster Anwendung der be- | Maßnahmen zu, ergreifen, um die aus den abgetretenen Ge- Abg. v. Eynern (D. Vp.) gegen die Berichterstattung des Abg. Abg. Eichhoff D. Vp.) äußert sich zur Frage der Vor- | worden, mit hm überhaupt ins Geschäft zu kommen. Die Âe- Bericht der Deutschen Revisions- und Treu aft steht: 14 stehenden gesehlihen Vorschristen die christlihen | bieten verdrängten Privatbeamten und -an- mburger (Soz.) über bie Ausschußverhandlungen gerichtet habe, ladung von Personen (§ 17) im Zwangswege. Die Ausübung | hauptung, die Firma Singer sei höchstens für 3000 Mark gut Von den in aue Fe Mengen waren am 31. Dezember j Kirchen und andere mit Korporationsrechten ausgestattete estellten endlich unterzubringen. — Der Antrag der Ha ei infonsequent vom v. Eynern, einerseits zu erklären, einer solchen Zivangsgewalt widersprehe dex reichsrechtlichen ewesen, sei unzutreffend. Eine Firma, die 59 000 Tonnen im | 1930 nohch 4 onnen für etwa 7 Millionen Mark abs k 9 s | Regel ; y j Religionsgesellshasten und ihre Ein- irtschaftspartei, dem Landtag mit größter Beschleunigung | daß alles im Fluß sei, und daß man daher jetzt kein neues Pol Denn im § 6 des En BENASNEEIes Sre p inne erlauf von sechs Monaten abzuwickeln imstande sei, also ein Es en. — Vorsihender Dr. Weber : Das ist doh nicht rücks E rihtungen vor 04 dei ha en Beshimpfungen | zur-Deckung des Fehlbetrages im Staatshaushalt einen Ge- | recht machen könne und andererseits \so ju VA als ob das J Bolte eS des § 17 könnten nit mehr von einem freien | Objekt von etwa 924 Millionen Mark, könne nicht so faul sein, | ständig! — Abg. u pendorti (D. Nat.): Aber natürlich! | L zu schüßen, insbesondere dur ausreichende Anweisungen | seßentwurf vorzulegen, nah dem das ruhegehalts- | gemeine Landrecht von 1794 und das alte Polizeirecht von vor sssttaat reden, wenn sie diese Bestimmung annähmen. wie es hier im Ausshuß mehrfach hingestellt worden sei. — | — Dr. Weber: „Rückständig“ und „Abzunehmen“ ist doch etwas v ° f —— e ——————— E ja Le itz S E nad E : M E E E 1 E au s f E R E E E E TAREEN T R T Etne e; 96, ne E 1 R E a Sg f T, R R Ur N D A L G Ó O T E RQE E M M Aa S R L rA A R Er Pr B 1 E 1e De I a Ea er E O E T T V R ry T Si: T T F A1, —Demroers 9-727 ZESCRL M iner - SPgES L: Mr T F E L De E A e e da