Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 108 vom 11, Mai 1931. S. 2. Reichs d Staats Nr. 108 11. Mai 1 cich8: un áat8anzeiger Nr. vom . Mai 1931. S. 3. 4 Milliarden Dollar erreiht. Aehnliches zeigt auch das Beispiel nur um 29 vH gestiegen ist. Wir können also in der Entwicklung | ist ja doch der, durch ein Arbeitsbeshaffung8- “i E S » ck Z ;
Englands. Snowden hat ja die Fehlbeträge der legten Jahre | von 1925 bis 1930 beobacten, daß überall das Verhältnis in der | programm der Wirtschaft über den toten Punkt hinwegzuhelfen wonaŸ me Ge währung LET, tg lFduriehon chl pee Dvggciiana intern des Oas vo- uses MrO fadlige und wahrheitmähige AnEMlinste zu unter- in seiner lezten Etatsrede angegeben; ich gebe sie in Mark- | Verteilung zwishen Staat und Gemeinden sich zuungunsten des | und dadurch stärkere Arbeitsmöglichkeiten in Deutschl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen an die Bedingung | 1 oß am 8. d. M,, erst am Dienstagnahmittag die nächste Sißung | stüßen. Minister Schiele betonte dann noch: st ist mir n Eia geg Mark- | Verteil: und Ge! l beitsmöglihkeiten in Deutschland zu efnüpft werden soll, daß Gemeinden oder Gemeindeverbände | abzuhalten. Dann rollte Abg. Pub (Komm.) nohmals die | gleichgültig, welher politischen Prägung ein Angestellter oder beträgen an. Der Fehlbetrag für das Rechnungsjahr 1929/30 Staates und zugunsten der Gemeinden verschoben hat. schaffen. Das Gutachten ist sich darüber klar, daß große Mittel die Bürgschaft für die Darlehen übernehmen. Auf die Frage der Bezüge des Reihskommissars Dr. Baade auf. — Der Beamter ist, ih decke diejen Ange tellten oder eamten oe beirug 190 Millionen, der Fehlbetrag für 1930/1931 560 Mil- Was aber insbesondere die Ausführungen des Herrn Ober- | für ein Arbeitsbeshaffungsprogramm nur auf dem Wege des Reichsregierung joll eingewirkt werden, daß bei der Gewäh- frühere Reichsernährungs- und jeßige Reichsfinanzminister | lange, wie ich es mit meiner Pfliht vereinbaren kann, ï lionen, und für das fommende Etatsjahr überscheiten die Mehr- vürgermeisters Adenauer anbetrifft, daß andere Länder | Auslaudskredits beschafft werden können. Aber, meine Damen rung von Reichsdarlehen im gleihen Sinne verfahren A E e zule TN agu: aer af erger vom 24. April ch gehe dabei lf sorgfältig in der Beurteilung der ausgaben die Einnahmen um 768 Millionen — alles in Reichs- ihre Ge meinde n viel beser beha ndelten als f und Herren, hier ergibt sich doch nun folgende Frage. Was hat Auf der Tagesordnung L sodann die gemeinsame Be- be isäon habe S E TO Das der Sahbersiündier as t v fa Dr: ktie e E peEEEE Er- mark gerechnet. Aber außerordentlich interessant ist es au, wie Preu ßen, so fann ih diese Behauptung in keiner Beziehung es für einen Sinn, zunächst Reparationen an das Ausland zu ratung von Anträgen des Seschäftsordnungsaus\chusses auf | behauptet hat, ih sei über die Bezüge des Reichskommissars | — Abg. Pu § (Komm.) bezeichnete die Üntersheidang der Worte der englishe Schaßkanzler diese Fehlbeträge abdeckt. Wir sehen gelten lassen. Es ist hier natürli außerordentli schwer, einen j zahlen und dann das der deutshen Wirtschaft so entzogene Erteilung der Genehm igung zuv Strafver- Dr. Baade bei der deutsh-polnishen Roggenkommissiow unter- | „diese Bezüge“ und „die Bezüge“ als Wortklauberei, der sich der hier, daß das zum Teil auf unsere Kosten geschieht. Der Fehl- Maßstab zu finden, aber folgende Zahlen sind do vielleicht lehr- | Kapital mit Auslandsanleihen wieder hereinzubringen? Fh Can nationalsozialistisher, kommuni- Beiie garen. Tes die DAT E EnN es Sachverständigen | Minister jet leider angeschlossen habe. Herr Minister, ist die betrag des Jahres 1929/30 wird durch den Anteil, den England reich. Während Preußen ou der Einkommen- und Körperschasts- | habe die feste Ueberzeugung, daß der Young-Plan nicht auf- LLES L UN R E B B RRO L nalen B Bde Petenten s g P age won, as p p Festsezung E On Teteis Lidia E Saarn aus der Younganleihe bekommt, abgedeckt. Der Fehlbetrag des steuer 49,5 vH nah Abzug der Dotationen für die Provinzen und rehterhalten werden kann. (Lebhafte Zustimmung.) Der Young=- d y tk ari E Rd L E Nat S ist E er Miß gesagt, daß er überhaupt nicht mit mir gesprohen hat. | Minister Dietrih hat seine eihe ini Bay Ee olaae vallbouciaes i Jahres 1930/31 soll anscheinend dur Verminderung der Schulden- | Kreise und von der Umsaßsteuer 45 vH sür sih behält, sind die | Plan übersteigt die wirtschaftlihe Kraft Deutschlands. (Erneute branéhs seines I aaaudbcite die i Mit — Reichsernährungsminister_ Schiele schildert zunächst die | aufrehterhalten, Daraus geht ungweideutig hervor, daß eine : tilgung abgedeckt werden. Die Mehrausgaben des bevorstehenden j Staatsquoten bei den beiden Steuerarten in Bayern 60 und | lebhafte Zustimmung. — Zurufe rechts: Sehr späte Einsicht! — billigung des Landtages ausspricht arge orgen eis: Butang. Oer ey ULL Ea E Festlevung Gee M. Len Bef dee Bert Fe Wo Etatsjahres 1931/22 werden in folgender Weise abgedeckt: Die | 59 vH, in Württemberg 664 und 40 vH, in Baden bei beiden | Das hätte im August 1929 t d G O E ° : E r. Heukamp folgendes mit: Jn einer Berliner Zeitung habe eine | gefunden hat. Die gegenteilige Behauptung ijt also unwahr ge- Etats) den in folgender Weise abgedeckt: Die | 8 v9, A as 2 e im August 1929 gesagt werden müssen!) Meine Abg. Bor ck (D. Nat.) wendet sih gegen die ungleiGmäßige | Notiz gestanden, in der Dr. Baade als der bestbezahlteste An- | wesen. Der Ausschuß — Herr Stubbendorff Yat damals dies Zahlungstermine der Einkommensteuer werden so zusammen- | Steuerarien 65 vH. Richtig ist nun allerdings, daß diese Zahlen Damen und Herren, ih habe darüber {hon einmal grundsäßliche Behandlung der Anträge auf Aufhebung der Jmmunität der | gestellte des Ministeriums bezeichnet worden sei. Da er annehmen Frage gestellt — wollte wissen: Hat die Regierang das gewnké gedrängt, daß die Einkommensteuer für fünf Vierteljahre | allein ein Urteil nit zulassen, weil auch die Lastenverteilung | Betrachtungen hier gemaht. Sie glauben immer, daß wir alle Abgeordneten Krishick (D. Nat.) und Wilke (Soz) Der | mußte, daß weitere Mitteilungen in der Presse folgen könnten, | oder nicht, hat die Kommi sion sih selbständig 5800 Mark als
Antrag des PesBa stordernngFanriansies im Falle Krishick sei | habe er in Abwesenheit Dr. Baades sih bei dem Direktor Hirsch | Monatsvergütung bewilligt oder nit? S enise Dietrich:
im Laufe des einen Jahres zu zahlen sein wird, das ist | anders geregelt ist und si insbesondere die süddeutschen Staaten | diese Dinge für mögli gehalien und mit Freude gemacht hätten. : e Laus î z s s ( A Î | [ uster 2 d also de facto eine Erhöhung der Einkommensteuer um 2 Prozent, | sum Teil in höherem Umfang an den persönlichen Volkéshullasten | (Zurufe rechts: Nein!) Es handelt sih do einfach um politische E T e p Bee RLSRGt erfélee Je” Eiven | bezüge des Dr.” Baade belannt sei. Direktor Piri@ babe ihm | selbständig feltiezte 6 dabe aber nicht die Brgüge mit der Komr- Die Benzinsteuer wird erhöht, und endlich wird ein Garantie- beteiligen. Andererseits nehmen aber die süddeutschen Länder | Möglichkeiten und um das, was man im Laufe der Verhand- deutshnationalen Abgeordneten wollten fe zur Steoivecioliung mitgeteilt, daß Dr. Baade bei der "B. J. C. keine Nebenbezüge mission 2 Sia FenS eet) g eg tos a Men Silanea ‘bat | fonds von 20 Millionen Pfund eingeworfen, den England für | nit nur die Grundvermögensteuer sondern auch die Gewerbe- | lungen erreihen kann. Damit, daß man große Forderungen reigeben, während sie einen Parteifreund in ähnlich gelagerten | habe, im übrigen aber kehre Dr. Baade in den nähsten Tagen | Minister Schiele Herrn Baade gedeckt und Staatssekretär Dr. M seine Schuldenverpflihtung gegenüber den amerikanishen Staaten | steuer zu einem erheblichen Teil für fich in Anspruch. etwa im Stile des Herrn Schaht aufstellt, kommt man nicht 5 E (NaIien, E Bieter feine Ertraruagon jür an Es as Es ur R dareE Ee en E Heukampf descvouiert. Den Ausschuß hat Dr. Baade glauben E in New York hinterlegt hat. Für die Zukunft wird eine Er- | Die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Adenauer | einen Schritt vorwärts (sehr richtig! bei den Regierungsparteien), ‘Abg. Nuscke (D. E iaatsp.) erklärt dazu, wenn ein Ab- ommen und habe "hm mitgeteilt daß ee als Mitglied der gan f E a A N ONE FrEtna 8 j höhung der Grundwertsteuer angekündigt, und die Vorarbeiten zur sind also nit zutreffend. Im Gegenteil, n hören von den sondern wer die realen Möglichkeiten niht vernünftig ein- Eer sih zu Tätlichkeiten hinreißen lasse, so sei das nicht zu utschPolnischen Roggenkommission ‘Bezüge habe, die etwa um A L N E, R rar ias e stellt es sih 4 neuen Veranlagung des Grundbesißes werden in die Wege ge- fommunalen Organisationen der süddeutschen Staaten immer die | zushäßen weiß, wird seine Politik niht gestalten können. entgen und der Ausshuß gebe dann die Strafverfolgung frei. | 2000 { lägen. Dr. Baade habe ihn dann gebeten, au den Mecáus: daß dos nicht der Fall ift un Staatssekretär Dr. Heus- Z leitet. Man sieht hier, da ja der Hauptbetrag aus den Reserven Behauptung, daß Preußen seine Gemeinden und Gemeindever- Aber, meine Damen und Herren, noch ein anderes möchte O: E aa an En Sn s AO Ter, een E O I LeREE erri Boy E tkn kamp recht hat. Mit solhen Wortklaubereien sollte man in - genommen wird, nämlih aus dem Garantiefonds von 20 Mil- bände besser behandele als die süddeutschen Länder. Merkwürdiger- ih sagen. Jene Verheißung, -die in der Gründung der DJZ. (So3z.) entgegen dem Beschluß des Ges äftsordnungsaus\ usses | der ehemalige eung Tore naomini Ier Dietrid hei Ueber e jolhen persynliGen Dingen G! L Ber Mm A E q lionen Pfund, den großen Unterschied, der zwishen unserer eise führen auch die Vertreter der süddeutschen Länder öster bei | ihren Ausdruck fand, daß das deutshe Wirtschaftsvolumen dur ebenso freigegeben werde, wie die dies Abg. Krischick (D. Nat.), | der Mitgliedschaft in der Deutsch- Een Vecetenndikon as T s N Call: N «agu A win 08! Finanzgebarung und der der englischen Staaten besteht. Der | Uns Klage, daß Preußen seinen Gemeinden weiter entgegenkomme, | Kapitalzufuhr und Erschließung neuer Märkte gehoben und so weil gleichmäßig verfahren werden müsse. die SEV e e nas sur L gy von Nebenbezügen in dieser | des Herrn Puy bei pflihtgemäßer Beuxteilung der Dinge nicht L entscheidende Unterschied liegt darin, daß bei uns alle Reserven als es die süddeutschen Länder vermöhten, und daß dies Forde- | die Kraft der deutshen Wirtschaft, Reparationen zu ‘leisten, é: Abg. Kas per (Komm.) sagt, es habe erst einmal ein An- En ps E Ee, diese he hate Thee E afiraat, S vorbei. Jch habe ja zum Ausdruck gebracht, daß die ganze Haltung A in den vergangenen Jahren aufgebraucht sind, daß England aber | Ungen der süddeutshen Gemeinden gegenüber den süddeutschen | gestärkt werden soll, ist unerfüllt geblieben. Darum wird das rag auf Aufhebung der Jmmunität eines Mitgliedes der Regie- Dr. Baade hi ges dert ba gu Eee Ra Zei x | Dr. Baades bestimmt wird von der Besprehung und Abmachung, j G ; R Ga Ländern auslöse. Also, alles in allem betrachtet, sind diese Be i : : rungsparteien kommen müssen, wie jeßt im Falle Wilke, wo der aade hierauf erwidert, daß er darüber pon ein Urteil } die er mit Minister Dietrich getroffen hat ie die Sache zu : | noch über große Reserven verfügt, die in den {lehten Jahren ern a se. so, alle in allem be rachtet, sin iese Be- Reparationsproblem nunmehr zu einex entscheidenden Ausshuß die Strafverfolgun plöglich nicht genehinigen wolle. abgeben könne, daß es aber unter allen Umständen zweckmäßig | werten ist, ist Sache des Ausschusses; ih meinerseits abe meine L eingeworfen werden können. Dann ist ein weiterex Unterschied. hauptungen des Herrn Oberbürgermeisters Adenauer niht zu- | Frage für uns alle und au für die Gestaltung der öffentlichen während sie gegen Kommunisten immer genehmigt worden sei, sei, wenn Dr. Baade sofort in Verbindung mit dem Finanz- | Wertung vorgenommen. Die Erklärung bezüglich der Angaben des | treffend ; ; ; ; T Me 24; ministerium trete und eine Meinungsäußerung des Reichsfina q Wg 1g bezüglich de g á i der, daß sowohl dem englishen Schaßkanzler wie dem amerikani- reffend. s i Haushalte in Deutschland. Jch bin der festen Ueberzeugung, daß fn arme gen, Dele erne Harte politische Rachepolitik be- ministeriums über die Bezüge erbetühre Gde Dex StcatFsekretäc, Staatssekretärs Dr. Heukamp bedeutet keine Desavouierung, denn sie schen Schaßsekretär die Lage des Geld- und Kapitalmarktes Mög- Außerdem darf in diesem Zusammenhang noch erwähnt wer- | hier niht mehr viel Zeit zu verlieren ist (hört, hört! bei der ou Rontmnnien Seteatke 1e (Sehr abe be p D En habe in Aussicht gestellt, dah er au seinerseits mit dem Finanz- ist im Bn AEY auf Do des ENEMBr L En i lichkeit zu jegliher Transaktion gibt, einmal zur Konvertierung den, daß den Gemeinden eine Reihe von neuen Steuerquellen er- | Wirts. P.), und daß si die Politik nicht nur in Deutschland, Als Beispiel erwähnt der Redner u. a. den Fall seines Fraktions- | ministerium in Verbindung treten werde. Untex Bezugnahme auf Tidete babe L Q ba 2 LLOL Same bicée i von Anleihen und zur Verminderung der für die Staatsshulden- schlossen ist und ihnen die Mittel, die der Bautätickeit entzogen | sondern auch die Politik der Völker auf diese Sachlage unter- genossen Grasse. Die Staatsanwaltschaft hätte die Aufhebung der gus Ds G e. T gann i as E E rage der Reihskommissar Dr. Baade den Aus\huß über die E tilgung erforderlihen Beträge und zur Aufnahme kurzfristiger worden sind, restlos überwiesen wurden. stellen muß. (Bravo!) vmmunität Grasses verlangt, weil angeblih in einem Artikel L ¿fd e s n mie ung ub T ah, Uge geme ie L Ataraudline mit der Regierung begüglih seiner Rehe Vats B Sali | beschränk a L 1 Í Aber von entscheidender Bedeutung is bei der Beurteilung einer von Grasse verantwortlich gezeichneten Zeitschrift indirekt eutsh-polnishen Kommission, auc joweit Je qn E äßlih getäuscht hat. Ehe man abet zu einem so shwerwiegen- U Kredite in unbes hränkter Höhe, wei ‘der Geld- und Kapitalmarkt dor Dad der Gatiteihiden: e Ley bee: Woblladrtss ein Wohlfahrtspfleger beleidigt worden sei. Die Mehrheit des reiht, Jn diesem Schreiben heißt es am luß wörtlich: (fbrten den Votum kommt Sie int mir, besonders nach der außer- | in den vermögensstarken Ländern eine solhe Operation zuläßt. E SE N di dén Gitilas ch f 236. Sißung vom 9. Mai 1931. Ausschusses habe die Jmmunität Grasses wegen dieses Falles Bezugnahme auf die in meinem mündlichen Vortrag angeführten ordentlih wohlwollend gehaltenen Erklärung des Ministers ; Die Schwierigkeit bei uns liegt darin, daß bei uns eine solche a N osen, ie auf den Gemeinden ruht, Jh s : j s ; ; , j nicht aufheben wollen. Ausgerechnet die Sozialdemokratie, unter Gründe, bitte ih N Herrn Bee p O, Schiele, doch eine sehr STnas Prüfung der Angelegenheit er- D Operation nit möalich ift und das erfünl it alle „rít damit auf den Punkt, den auch der Herr Berichterstatter berührt (Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Führung ihres wandelnden dürren Paragraphenbuches der deut- ob und inwieweit s i den in einem Angeste tenverhältnis zum ford l Jch wenigstens bin nicht T bér Laa Cu reis n WSTANIE R MINIS N, ANY SRF er jBINI QUS MII RNELNIMETET hat. Fnzwischen hat der Staatsrat den Entwurf eines Gesehes Das Haus nimmt ä i A Winz [hen Klassenjustiz, Dr. Rosenfeld, habe für die Aufhebung der Reich stehenden Mitgliedern eine Verrechnung dieser Begüge auf | codächt : Me t, aus den Sißungsprotokoll n ‘ein absolut j Sorge für die künftige Entwicklung. j H L q M H S unächst einen Antrag Winzer „Æ Jmmunität gestimmt. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommu- | die sonstigen Bezüge zu erfolgen hat.“ Fch habe meinen Staats- O R Rg s U t l ller Und, e bere D N Das ernste Bild würde aber nicht abgerundet sein wenn wix | genommen, der über das Staatsministerium dann dem Land- | (Soz.) in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung an, wo=- 4 nisten und Ä . Kommuni \ R sekretär auf Grund seines Vortrags und auf Grund dieses | uver ässiges ernsthaftes Urteil zu fällen. Und wenn Herr Lr. | n ANS sein, wenn Lei d ; nah das Staats te t wird, d die pl - [ fe: Kommunistenkoller!) Der Paragraphenschuster : ; ; aade auch einer Partei angehört, die ih mit allen Energien ; in diesem Zusammenhange niht auch die Lage der e „ | tag zugeleitet werden muß, Dieser Geseßentwurf verlangt, daß | nah aatsministeriuum ersuht wird, die für die plan E Rosenfeld sorge auch im Justizministerium dafür, daß die kom- Schreibens von Dr. Baade vom 2. 10. sodann gebeten, weiter eine Es E A b | E O E : N 6 P ein Fonds von 250 Millionen in Preußen zur Entlastung der | mäßige Fortseßung dexr Landgewinnungs- un d munistishen Abgeordnet die Klassenjustiz sgeliefert | {riftlihe Aeußerung von Herrn Dr. Baade über seine gesamten bekämpfe, so glaube i, wenn man von Ausfu wegen; gu Ewe F meinden betrachteten. Jh bin zu meinem Bedauern genötigt, : 7 ; ö i 9 Ui G rungsarbeit in d Regi 8= Seba ett WONe er GrelG&HtLO1H asentai 4 _EURTetas emer Und die damit verbundenen Bezüge dem Ministerium | so shwerwiegenden Votum kommen würde, wie ih es heute i auf Ausführungen einzugehen, die der Oberbürgermeister Dr Gemeinden auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege gebildet werden Gai tei + S leainia 4nd Aueis 8 orderliden L B, die A it s E Debet (So Tebiglich ded, vorzulegen. Mit Schreiben vom 31. 10. 1930, das am 2. 11. 1930 ür nötig halte, so ist das nicht möglih, durch Besprehungen i Ra V ag 4 U A s i öchte, ein Fonds, der dann \{lüsselmäßig nach der Zahl der i 5 : | E O : 20g. Segrnmann (Fomm.) dig des- f} F einv Ministeri j ist, hat dann Dr. Baade diese | dieses Ausschusses, sondern ich beantrage die Einseßung eines Adenauer in der Stadtverordnetenversammlung in Köln gemacht möchte, / 2 “ | Mittel sofort bereitzustellen alb aufheben, weil er einen jungen Polizeioffizier, der ein | bein Ministerium eingegangen t, hat dann r. Dau€ Le paoiibaie n s pulver ge R ¿tali e Ae S N | t8ev! / i / ; q E: i i — qus jeder Fraktion ein Mitglied —, der das t hat. Diese Ausführungen waren nicht gerade sehr freundlih. Fh Wohlfahviterwerbslosen und der Hbhe der Answendungen, e Es folgt die 2. Beratung der Vorlage über die Bere i t- iz èonokel getragen habe, mit dem für solhe Leute volkstümlichen Sd E E LE Licitto tis Wh dite gan Botam sorgfältig t L dia und so A einem wirkli N habe mi mit Herrn Dr, Adenauer darüber aus d, be von den einzelnen Gemeinden für die Wohlfahrtserwerbslosen ge- T1 S tet 7 A b des Ausdru „Faßke“ belegt habe. (Erneutes Hört, hört! bei den Kom- k : s e N E aa t ornsthaft fundierten Bo lluß fommt. Abg. Freybe (Wirtsh. Nl , r gesprochen, aber macht werden müssen, an die Gemeinden verteilt werden soll | ellu 189 vonStaatsmitteln zum Ausbau de munisten.) Mit solhen Mitteln der Verfolgungswut werde man die Frage der Verrechnung meiner Bezüge nah völlig freiem Er as en zuy tomm!i id V bei 4 ih muß zur Sache noch folgendes sagen, Herr Dr. Adenauer R nl ias Tin z des Eia d ig di dg ift taatlihen Bades Pyrmont, wonach dem Staats= revolutionären Willen der Kommunisten niht hemmen. (Sehr den zu entscheiden, und wäre nur für eine baldige Kläruz 28 V e Di A i En N bene Wi hat den preußischen Finanzausgleih bemängelt und gesagt, manche ie soll nah dem Vorschlag Staatsrats dieser Fon gespeist | ministerium ein Betrag von 3259 000 Mark zur Verfügun wahr! bei den Kommunisten.) Die Kommunisten seien nit so feige diejer Angelegeheit D Vor die von Gut P SUEN B Mitteilun Ln v Eindruck gehabt daß seine Aeußerungen nicht b Punkte des Finanzausgleihs seien systemwidrig. Nun, was d werden? Der Staatsrat denkt sich die Sache so: 50 Millionen | gestellt wird. Die Mittel sind bereits verwandt worden, un wie die Nazis, die jahrelang zum bewaffneten Aufstand gerufen | [bon vorher von meinem Staa ssekretär in Aussicht gestellte Be- | erung 5 D s a D e des Finanzausgleihs seien systemwidrig. Nun, was den i: : l i h vet E, : 2 i N Ó fa L / D sprechung mit dem Finanzministerium stattfiden konte, teilte Dr. | in Einklang zu bringen sind mit den tatsählihen Zusammen- h Polizeilastenaus8gleih und den Schullastenaus- sollen aus dem Ausgleichsfonds entnommen werden, so daß nah | zwar ein Betrag von über 3 Millionen für die Errichtung ies und sih nun in spaltenlangen Legalitätsschwüren ergingen. Baate mit Schreiben vom 7. 14. 1930 mit, daß er sich “riefen 1. bängen, AG habe e den Antrag gestellt, die Herren Minister i: dem dispositiven Ermessen der Staatsregierung nur noch ein be- | eines Kongreß- und Konzertsaales einschl. des Grundstücks=- Vizepräsident Dr. von Kries rügt den Vorwurf der Feigheit habe, auf seine Bezüge aus der Deutsh:Polnishen Roggenkom- | vor den "Aus\huß zu berufen. És handelt sich hex niht um
18 glei betrifft, so kann i@ dieses Wort anter leinen Umständen sheidener Rest verteilt werden könnte. Es sollen weiter in diesen exwerbs und 20 000 Mark für die Erbohrung einer Thermal= gegen Mitglieder des Hauses.) mission zu verzihten, und um die Genehmigug bitte, für die eine bestimmte Person, sondern um eine grundsäßlihe Frage.
4 104 gelten lassen. Der Polizeilastenausgleih beruht bei uns darauf, ; : L : : R uelle Abg. Jürgensen (Soz.): Daß die Kommunisten uns auh ; 4 ; , i Gt e A i e Big A Us : i jed 118 T is : s onds alle Ersparnisse eingeworfen werden, die bei den preußi- | Quelle. N B: E, dis ps: , Sitzungen, an denen er teilnehmen werde, eine Vergütung vagen, die hier im Aus[huß gestellt werden, müssen nah jeder i; its n O der ges vom prets der E S teh cob, “e Zu „fai A Abg. Weissermel (D. Nat.) erstattet den Bericht über die O E i E Ramin m E von S M Sn in pa iy M de Nitunia L Wan Eri R R iden ¡Ui er Gemeinde etrage erden; D aus beruht | : : Berat: s itisi î Ö U8- ; E 2 ; E : S Siu 5 i i m 4. und 5. Véa ex Herr nister en v1 Ï ] : g dai L 1s Saa iliale tut S is fe Gu: Minderausgaben und alle Mehreinnahmen, Nun, meine Damen D e RARR A diese A Een TOEA dé der Box E falt Be hängen. „Die Behauptung der Kommunisten aber ist N an mie Moichiet Gee A Steue dis Foage des Bezüge Wir find Wex t ob vorsäßlich oder unbewußt, lasse h dahine L Setuboattalt an dée Ele nsteuer abgezweigt werden, gan und Herren, ih habe schon vorhin darauf hingewiesen, wie die | willigung gemacht worden seien. Dadurch sei das Etatsrecht des fal! ,, daß die Man im Geschäftsordnungsausshuß | dez Reichskommissars Dr. Baade als Vorsizenden der Deutsh- | gestellt — vor der Tatsache, daß die Aeußerungen des Herrn R trat Era Bre age E P En, BON voraus\sichtliche Entwicklung sein wird und daß wahrscheinlih bei | Landtages verleßt worden. Si, von etm es B OIS A die Polnischen Roggenkommission zur Tre gebracht worden. Bei | Baade in der nichtöffentlihen Sihung absolut nit übereinstims- j abgeschen von den Beträgen, die der Staat zur Landesschulkasse L Entwidl Crébarni igt ertétteben werben In der Aussprache lehnt Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) 1 en vorgegangen seien. (Lärm ei den Kommunis en.) dieser Gelegenheit hat insbesondere der Ab . Puß scharfe Angriffe | men mit den soeben von den Herren Ministern gemachten Acuße- l zahlt und die auf etwa 60 Prozent der gesamten persönlichen einer solchen Entwicklung Erspornisse gar nih steh n. | ie Vorlage ab. És sei unerbört, mehr als 3 Millionen für einen Was der Abg. Kasper (Komm.) als Berichterstatter an Ver- | gerichtet niht nur gegen die Art und Weise, wie diese Bezüge | rungen. — Abg. Schuid - Düsseldorf (D. Vp.): Auh 1 Nh olksschullasten hinauslaufen. Jh bin der Auw daf dex (Hört, hört!) Der ursprünglihe Vorschlag des Preußi- | Szgl für 1600 Personen auszugeben, während für die notwen- unglimpfungen des Abg. Wilke (Soz.) geleistet hat (Lärm bei den | zustande gekommen sind, sondern auch gegen die Art und Wei'e, | hatte shon in der lehten Sißung den Eindruck, daß | tisde R erutiaiA C E N agung A Lis shen Staatsrats, den Finanzminister zu ermächtigen, bei digsten sozialen wee kein eld vorhanden sei. Es sei eim L S e g N, Las M eigt writ Zu wie Dr, Baade über die Angelegenheit diejer Begüge ss vor dem | die Aeußerungen Dr. Baades nihcht ganz essand cia
P Z den Ausgaben noch 75 Millionen Reichsmark abzustreihen und | Skandal einen kleinen Kreis Besißender aus den Steuer- » »: L t h 2 Ausschuß geäußert habe. Es wurde von dem Herrn Abgeordneten | Nah meiner Ansicht ist es aber eigentlich nicht Ausgabe die D N “s tp E Le ft / E : A können. Der Abg. Wilke werde, wie andere Sozial- | Puy von einer JFrreführung des Ausschusses gesprohen. Diese | Ausschusses, hier eine Untersuhung a titber anzustellen, ob ein
lastenausgleich durhaus systemvoll aufgebaut sind, und daß ins- : E ; G : . ‘ohen der werktätigen Bevölkerung luxuriöse Vergnügungs- J, j diese 75 Millionen au in den Fonds einzuwerfen, ist bei der end- | groshen der werktätig erung luxuriös gnUgung s, emokraten, verleumdet von einem Mann, der wegen Unregel- Vorgänge haben mi veranlaßt, noch einmal an Hand der Proto- Organ der Regierung etwa gegen seine Pflicht verstoßen hat oder
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; besondere dieser Aufbau beim Polizeilastenausgleih hier im Hause E, j 0 N s stätten zu schaffen. ß Ht ¡ / E 1 Î ] L j E ch S Fr gültigen Beratung unter den Tisch gefallen, weil die Herren im S T 8vertreter tritt den Behauptungen mäßigkeiten in Stettin gerihtlich verurteilt worden sei. Er be- | olle des Ausschusses eine eingehende Prüfung der Sachlage durch- | niht. Deshalb sehe ih die Notwendi keit zur Bildung eines Y ti S t a O E, n E Staatsrat wohl eingesehen haben, daß der preußische Etat bereits rvias en: daß dis ‘Quellenfragt wu t in Orvnnug C us | GndOh D EeTe ea nohmals an den Geschäftsordnungs- juführen aus ie selber D, allem pflihtgemäß ein Urteil über | Unterausschusses nicht n sondern es it Sache der Regierung, | L ; Er bi s L: Gar E bei L V E ' | so durchgekämmt ist, daß auch selbst solche Abstrihe im Betrage Äbg. B 1 e st e x (D.-Hannov. P.) verwahrt sih gegen die Ver- Í S 2 Se L : A s Verhalien von Dr. Baade zu bilden. bei bin ih zu | die Angelegenheit zu untersuchen und zu klären. Die ganze h L s 9s ie hat M de rov 5 n ns S Ha: 8 rats Ung | von 75 Millionen Mark gar niht mehr vorgenommen werden | leßung des Etatsrehts durch die Regierung und bezeichnet es ais / é Lide Abg N L E) bätte, en habe ledi E A folgendem E On: if dur de Vie rige, Steue den at en Bet 2 A E, Tr iérvevuna mit Dr, Babe ex Einkommensteuer auf die Gemeinden sich durchaus gut aus- | „, i 5 i : i rdi i 8 St inisterium jebt i : hi b g. . be lediglid [kten- | vor dem Ausschu rifft, so ist dur die bisherige Be f ) Ñ ‘redun;e Dr. Bac t: A : y 9 …, | können. Weiter shlägt der Entwurf vor, daß ein etwa erforder- merkwürdig, daß sih das Staatäministerium jeßt immer hinter inhalt vorgetragen, um an diesem Fall die einseitige politishe | bereits festgestellt worden, daß es sich bei dem ihnen vom Heren eine Aktennotiz gemaht habe oder wie die Angelegenheit geschäft
j ewirkt. è : relative C ÜLV 5 ; ; : llshaft, die den Badebetrieb übernommen hat, ver- : ( vel / | gewirkt. Wenn wir die relative Garantie nicht Hätten, wÄen | lig bleibender Betrag, soweit er niht aus den eben angegebenen lite mt fie es sei vie entsprechend seiner t pde Mol mit | Stellungnahme der S. P. D. zu zeigen. s Abgeordneten Puß zitierten Fall, - nämlich den Aussagen von | li behandelt worden seï, ob er au seinen Mitarbeitern von Aba. Bor ck (D. Nat.) erklärt, seine Freunde sähen zwar | Dr. Baade in der lee Pandel 5, März, um einen Ce dem Ergebnis der TELIEALUnE Mitteilung gemaht abe oder
î . ‘ h . . h viele Gemeinden vor großen Schwierigkeiten gestanden haben, Die F i s iz ; L : 4s i Z i [f dositionen gedeckt werden könnte, aus Reichsmitteln zur Ver- - Be teilun orlage müsse ( D! y F Pos g ch ö einem Drittel zuständig. Bei der Beurteilung der Vorlag ff in der „Getreidezeitung“ nicht erschienen
Auswirkung der relativen Garantie, im großen betrachtet, war À » A At 1 +4 aß die Bevölkerun rmonts durch keinen Anlaß, die Sahe Wilke nochmals in den Geschäftsord- ör- oder Sprechfehler handelt. Dr. Baade hat in diesem Zu- | nicht. nn der Artike ten leßten Endes die, daß wir durch die relative Garantie in An- fügung gisten werden A : O, Grei Ne errn (6 i Anschluß an eaen gewonnen ei nar Gd D AEitertvelles. Wenn die S) alveg traten E tit A en Vorgängen gesprochen, die si K August | wäre, so wäre die Angeiegenheit mit den Bezügen wahrscheinli fnüpfung an Vorkriegsmcßstäbe den Jndustriegemeinden des Dieser Entwurf müßte ja durch das Staatsministerium dem | ind man daher diese Versprechungen loyalerweise auch nten aber diesen Antrag aufrechterhielten, erwarteten die Deutschnatio- | 1930 und den darauffolgenden Monaten Ae rab er überhaupt niht mehr zur Erörterung gekommen. — Reichs- Westens und den Grenzgemeinden, als vor allen Dingen auh Landtag zugeleitet werden. Bei der Kürze der Zeit hat das | müsse. Deshalb würden Fine volitischen Freunde dem Geseßy- nalen, daß sie aus Gründen der Gerechtigkeit dann au den viel | in dieser Zeit amtierende Reichsmiister für Ernährung und | finanzminister Dr. Dietrich: Jch glaube a, daß ih E ; 5 pet x «17, | Staatsministerium zu diesem Entwurf noch nicht Stellung | entwurf troß großer Bedenken zustimmen. Der Redner kritisiert leichteren Fall des Abg. Krischick (D. Nat.) nohmals überprüften. | Landwirtschaft war niht, wie im Stenogramm steht, ay Aktennotiz gemaht habe. Das kann man aber durchaus nih Oberschlesien, geholfen haben. Jn beiden Fällen war die Hilse Z die Stell der Staatsregier noch die Ausführungen der Bauarbeiten an den Badeanlagen Und Die Deutschnationalen seien der Meinung, daß Krischick sich mit | Dietrich, sondern ih selber. Aus meiner früher in meinem uf- | etwa als ein Versehen bezeihnen. Wenn über alles eine Akten- eine Notwendigkeit. Jch gebe gern zu, daß die Auswirkung nehmen können, und Be SRUMR ans ae S weist auf Behauptungen hin, daß durch den Bau einer Spund- Recht tätlih zur Wehr gelebt habe, und verständen es nicht, daß, | trage Uer abgegebenen Erklärung geht ja hervor, daß ih von | notiz gemaht werden müßte, dann könnte ih meinen Laden | der relativen Garantie die war, daß sih bei einer verhältnis- | hängt ja entscheidend davon ab, wie die bevorstehende Ent- | wand eine wertvolle Quelle versiegt sei. geen vom Aba, illat, die übrigen Sozialdemokraten in den | Herrn Dr. Baade Anfang September, aljo nah der im August | shließen, und zwar morgen p um 9 Uhr schon. (Heiterkeit) | mäßig kleiner. Anzahl von Gemeinden seltsame Ergeb- schließung des Reichskabinetts zur Reform der gesamten Arbeits- Ein Regierungsvertreter erwidert auf eine Frage gleihgearteten Fällen Wilke (Soz.) und Krishick (D. Nat.) ent- | erfolgten Erhöhung seiner Bezüge, informiert worden bin und ine Aktennotiz existiert also aller A nah nicht. | isse he tellt hab b nübex b 5 d | losenfürsorge ausfallen wird. Vorläufig, meine Damen und | des Abg. Schulz-Neukölln (Komm.), ob es richtig sei, daß der gegengesebt gestimmt hätten und zuungunsten des leichteren es daß von Dr. Baade in seinev hristlihen Mitteilung vom 2. 10. | Venn ih im Amt geblieben wäre, dann hätte L mit Veber nisse herausgeste aben, aber gegenuver dem großen Un s : : ; a A ; Direktor des Bades 16 000 Mark Gehalt und außerdem eine rishick, so daß die Jmmunität des Abg. Krischick aufgehoben | eine Entscheidung über die Verrechnung dieser Bezüge gegen sein | Baade {hon in den nächsten 4 bis 6 Wochen ein Wort darüber J guten Ergebnis s{lägt das niht zu Buch, Jm übrigen Herren, solange diese Entscheidung der Reichsregierung nohch nicht S ‘tor Ee 10 000 Mark jährli beziehe, daß ihm die Bezüge werden solle. Einkommen als Angestellter des Ministeriums beantragt worden | gevedet. Aber ih bin ja damals durch den Regierungswecsel I darf auch das gesagt werden, daß die Staats- gefallen ist, bleibt nichts anderes übrig, als mit den Mitteln des nit bekannt ete, (Hört, hört! bei Ten Kommunisten.) Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.: Die ape en Angriffe des ist, Diese Aussage von Dr. Baade Len also in Uebereinstimmung | aus dem Amt vershwunden; die SRTEA hat N e ene regierung zweimal versucht hat, eine gewisse Milderung der rela- Ausgleichsfouds zu avbeiten. ; Die Vorlage wird ohne weitere Aussprache verah=- Abg. Kaspec berühren mih niht. Wenn ih mih dafür eingeseßt mit der n ene O gei ren ( Sep L Dn E s zuy eterien t, Ding L. g e Lis 1 ¡i! O tiven Garantie herbeizuführen, daß aber die Vorschläge, die sie Nun ist. auch hier von manchen Seiten und insbesondere schiedet. D s E S Us es E n E guspeten Mh E n Wibeccintnates E i M g e A ib d Saéinabringdminister È erle: Die SWeugicile von: bir f Mi in dieser Sake gemacht hat, niht nux im Landtag, sondern auch | 920n den Organisationen der Städte, vom Städtetag, angeregt Ohne Aussprache verabschiedet das Haus auch den Geseß- : f. nsehens eines Beamten am Herzen lag. Daß in E eführten Nachprüfung des Tatbestandes. Auch in der Frage dev Dingen is bei mir erst entstanden durch den vom Staats- (Mj im Staatsrat von etner großen Mehrheit abgelehnt worden sind | worden, diesen Ausgleihsfond® nah Shlüsseln zu | entwurf über die Aenderung der kommunalen t Einzelfall die Mehrheit fs anders entscheidet, ändert nichts an nitiative, die Herr Dr. Baade damals ergriffen hat, habe ih | sekretär Dr. Heukamp mir gegeigten Zeitungsartikel. Gleih- If und daher jede, auch die bescheidenste Auflockerung der relativen | verteilen, indem man Klage darüber führte, daß es jeßt | Grenzen dex Stadt Glogau. über di E der Notwendigkeit des Schußes vor so {weren Angriffen, wie sie | keine Veranlassung, pa i zweifeln, daß e cite L Îbg Hre l bia Ea N: Ra bea heutigen A N Garantie bisher unterbleiben mußte. leyten Endes ja doh der Entscheidung der Ministerialinstanz Es folgt die 2. Anle ih des Gesezentwncis Tie Toni im Falle Deter gegen einen Beamten erhoben worden sind, l e S ge n de E Go bon Be S. ne I E Me des Ministers hatte ih A ange Debatte nicht mehr erwartet. / Sodann ein weiteres! Es ist von Herrn Oberbürgermeister | überlassen sei, wie dieser Fonds verteilt werde. Nun, meine N na h L H e S x L ï aften tio: due: s Damit Es U O NPERNe: — die Abstimmungen | vom 11. Februar 1931 betrifft, so hat hier im Ausschu Jch glaube, man kann zu den Bekundungen des Ministers durh- Adenauer auch darüber Klage geführt woden, daß der Anteil | Damen und Herren, von Willkür kann hier natürlich gar nicht G. 3 T d G ins everbän de. Die Vor- fin en am Ll oh, dem 13, Mai, statt, 2 bereits eine lange Debatte darüber stattgefunden, in welhem | aus ein ace Vertrauen haben. Die Aussage Dr. Baades ist | , E : ; 24 n i 8 im Namen des EMEIN A EN N eme L L Gegen 13 Uhr vertagt sich der Landtag auf Montag, | Sinne die Worte „diese Bezüge“ zu interpretieren sind. | do hier erfolgt in Gegenwart des Ministers Schiele. Gang a des Staates gegenüber dem Anteil der Gemein- | die Rede sein. Aber und ih kann da au Ges lage macht die Aufnahme von Anleihen und die Uebernahme 12 Uhr: Verbot der „Roten Fahne“ und dritte Lesung des | Staatssekretär Heukamp hat berrits d Kdn Abecen Sizung | gesehen von dem Charakter Dr. Baade®, den ih sehr hoh stelle | denan den Ueberweisungen zu hoh bemessen sei, Dazu | Herrn Jnnenministers sagen — wir sind durchaus bereit, hier | von Den bestimmter Art von der staatlichen Geneh Haushalts für 1931. gewisse Gesichtspunkte auseinandergesebßt, wel der Juter- | und für einen außerordentli tüchtigen und caraktervollen Mann kann man folgendes sagen. Dex Anteil der Gemeinden an den | die kommunalen Organisationen einzuschalten, und wir sind | migung abhängig. i retation des Seen I uy ent elen Meiner- | halte, kann man Dr. Baade do eine solche Dummheit nicht Veberweisungen ist von 1925 auf 1930 um 23,57 vH gestiegen, | au bereit, entsprehend einem Antrage, der auch dem Hohen Abg. S t oll (Komm.) lehnt den Entwurf ab. Unter Mit- seits möchte ih dazu folgendes bemerken: d glaube, daß man | zutrauen, daß er etwas sagt, was die Minister dann dementieren der Anteil des Staates um 15,6 vH. Es ergibt si aus dieser | Hause heute vorliegt, nit nur vierteljährlich, sondern monat- | hilfe der Sozialdemokraten sollten mit dem esey nur die De» L s e Ge: Baades bei seinen Aussagen vor dem Aus- E er uis gl de Beri L ares leg gtieht: Entwicklung, daß si der Verteilungsmaßstab zugunsten der Ge- | lih einem Ausschuß, mag das nun der Hauptausshuß oder ein Maine ves E en, E e M ay Ausschuß Parlamentarische Nachrichten t, E ai Ee da orn ang A E E a e E btigt au Sein E Lbecdem R) ige leE: meinden verbessert hat. Daß die eigenen Steuern und die Be- | Unterausshuß dieses Hauses sein, Nachweisungen darüber vor- dis Annahme verholfen. 2 , oder an Hand eines aus dem Zusammenhang herausgenommenen | mit Minister Dietrich. lie Kommission war übrigens nichts j iriebsübershüsse der Gemeinden in viel stärkerem Umfang ge- zulegen, welhe Mittel im Laufe des vergangenen Monats aus Abg. Weissermel (D. Nat.) wendet sih gegen diese Be- - Der Aecltestenrat des Preußischen Landtages beriet am | Saßes entscheiden kann. Man auß vielutele die Tenfrcangen weiter als die Leitung eines internationalen Verkaufssyndikats elen A ; E E diesem Ausaleichsfonds an die Gemeinden ausgeshüttet sind. auvtura. Die Deutschnationalen hätten im Ausshuß shwere Sonnabend die Geschäftslage, Das Polizeiverwaltungsgeseß, | von Dr. Baade in dem ganzen Zusammenhang, in dem sie ge- | mit einer Jahresbilanz von 40 Millionen. Die Bezüge für den | chsen sind als die eigenen Einnahmen und Betriebsüberschüsse \ BU2H chsf EEE geschi fi - ap î De D ct und wesentlihe Verbesserungen der Vorlage das in der Nachtsizung vom Freitag bis Sonnabend in 2. Lesung prochen wurden, hineinstellen und vor allem seine ganze Haltun deutshen Leiter Dr. Baade sind auf monatlich 1500 Ä für vier | des Staates, habe ih bereits im Ausshuß zahlenmäßig dargelegt. Meine Damen und Herren, es ergibt sih natürli bei dieser A E geäuße erledigt worden war, soll am Dienstag, dem 12. Mai, zur 8. Be- bei seiner A tnstderleisuna vor dem Aus\{huß wilrdigen obe Monate festgesezt worden. 8 ist doch prag fn zu hohes Ein- j Dazu kommen dann noch ein paar Dinge von vielleiht geringerer | ganzen Frage sofort die Betrachtung, ob es niht möglih wäre, ba. Szillat (Soz.) erklärt gegenüber dem Abg. Stoll, ratung und zur Sslußabtimmung gestellt werden. Vom Mon- | die Abmachungen, die Herr Dr. Baade seinerzeit mit Minister | kommen für die kolossale Arbeitslast und Verantwortung. Wir 7 Bedeutung. Der Staat hat die Arbeitsgerichtsbarkeit mit einem | mit grundsäßlihen wirtschaftlihen Maßnahmen die Zahl der | daß die Kommunisten im usshuß nichts getan hätten, um den tag bis Mittwoch dieser ohe will der Landtag außerdem die | Dietrich getroffen hat, im Mittelpunkt stehen. Wenn ich dies haben gar keinen Grund, irgend etwas vertuschen zu wollen. Aber 4 Kostenbetrag von 8 Millionen übernommen und insofern die Ge- | Arbeitslosen einzudämmen, und der vorliegende zweite Teil des Geseventwurf “nach ihren Wünschen zu ändern. Die Sogial- L cgiung Me Bene enea und den Hau zare am Mitt- | aber a o komme ih zu dem Ergebnis, daß Dr. Baade nicht der | au bei Einsezung eines Unteraussusses wird gar nit irgend 4 meinden entlastet. Der Staat in der V it hö Brauns-Gutachtens leitet ja zu einer Betrahtung dieser Frage demokraten würden der Vorlage zustimmen. ; wo verabschieden, Der Landtag wird sodann in die Pfingst- | Vorwurf gemacht werden kann, daß er den Ausschuß bewußt irre- | etwas anderes herauskommen können. Fest steht jeden alls, daß j S : r Staat hat in der Vergangenheit höhere rau 1a 3 g eler Yrage Abg. Haase - Liegniy (Wictsha ts P.) bezeichnet das Geseh erien gehen. Er will am 8. Funi wieder zusammentreten, um een oder täushen wollte, und zwar weder in seiner persön- | Dr. Baade in dem Augenblick, wo die Bezüge erhöht worden sind, 1 Zuschüsse zu den Berufsshulen geleistet und sich dadurch mit | über. Jch will auf dieses Gutachten Brauns nicht im ein- als notwendig, wenn ihm die Wirtscattspartei auch nicht geradé n E in Bet zu beraten, der am 19. Juni verab hiedet | lichen Angelegenheit, noch in den vielen sahlihen Fragen, in | dem Ministerium Meldung gemacht hat. Uns genügt also an j 17 Millionen neu belastet. Jn der Belastung mit persönlichen | zelnen eingehen; aber ih möchte hier meine Ausfüh- | sympathisch gegenüberstehe. j werden oll. Heute soll auch das Verbot der „Roten Fahne“ | denen er hier vor dem Ausschuß Auskunft gegeben hat. Jch habe ih vollkommen die Erklärung des Ministers Siele, aber wir 4 E Volksshullasten ist die Entwicklung so gewesen, daß von 1925 bis | rungen nicht abschließen, ohne auf folgendes hinzu- Die Vorlage wird in 2. und 3. Lesung angenommen. S gur Besprechung gelangen, d dvecba Oa vex Ot S Létdinttn ten E n 8 baß n S Rechen. Es if Bisher D Ut bem e E m y x c : ; ; L e z S z 9 Nen, . a rausge A L 1931 der Anteil des Staates um 41 vH, der Anteil der Gemeindea | weisen. Der Sinn des zweiten Teiles des Brauns-Gutahtens Zustimmung findet auch der Antrag des Hauptauss{husse2, Dr. Baade si pflihtgemäß bemüht hat, die Arbeiten des Aus- | als sehr heftige, Tbe wenig substanzüerte Angriffe, L enschlid L 0 j T K F : | amin G + s E F: I EISN T Ne WÄS T E T T T R T T T E E T T E E DETR Zed i L T E U M I I I I ermn E R E E Ea N R É N Lir Va I E R ÄRSE R DE qr L. O E V Ae Ö G T E A De Wn B iede — L ema aaIs —— val ait E V E E fr F 5ST P E ARI I T E E E L I E E L L L S P! «li F ORE L E P 5 5: I E e P TE I E I T Ee E T Nu mtr T a0 17: O S P E T E I C aaIe10r r B der ear E C Ma F D ES I E E NE E R F E T S TMI T ger mem A P" S U MNE Mr E R "7AM E" rR A7, T C pot wh! A P NNNBMIR T EMELSITTSI I?" I TeTWENKS 2 ra T: E E E E T A E OPTI B N T aRER A V yar m n ne 4 Cnt 0A O “O M S «OMVORELTS CMETI R T Tr ET u