(Zenirum) über die Beteiligung der Katholiken. an der Vertval- Es fommt nicht so sehr darauf an, ob sie in den unteren und mittleren Beamtenstellen mit 20 oder 30 Prozent vertreten sind (Rufe im Zentrum: „Sagen Sie das mal den Katholiken draußen!“), sondern auf die Beseßung der entsheidenden Stellen im Staatsapparat, auf die Beseßung der Ministerposten, der Staatssekretäre, der Minästerialdirektoren, der Ober- und Regierungspräsidenten. Weiter stehen sie im Zentrum auf dem Standpunkt, daß alle evangelishen Konfession zuzurehnen 1 it l Bolkspartei ist eine paritätishe Partei (Sehr wahr! bei den Deutsch- nationalen; Lachen im Zentrum.) bezeihnen, wenn man von Vertretern der evange- richt und damit die vielen Dissidenten meint, olitik eine Rolle spielen ut! bei d Jn meiner Heimatprovinz Niederschlesiea ist als Oberpräsident der Sozialdemokrat und Dissident Lüde- mann tätigt; Vizepräsident ist ein Zentrumsmann, Regierungs- präsident wieder ein Zentrumsmann und Regierungsvizepräsident ein Sozialdemokrat und Dissident. Und da wollen Sie behaupten, u 60 Prozent evangelishe Bevölkerung von Nieder- onfessionell gerecht an der Verwaltung beteiligt sei? (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Fn meiner Heimatstadt Schweidniß sind gwei Drittel der Bevölkerung evangelish, ein Auf Grund eines Kompromisses Fischen sind beide Bürgermeister von chweidniß Katholiken bzw. Zentrumsleute. (Hört, hört! bei den Wundern Sie sich dann noch darüber, wenn die evangelische Bevölkerung dur eine so bewußte Benachte!ligung erregt wird, statt daß, wie wir es wünschen, der konfessionelle Der Redner polemisiert weiter gegen die Christlih-Sozialen, die die christliche Nächstenliebe auf ihre Fahne „Tägliche Rundschau“, O1 des Christlih-Sozialew Volksdienstes, habe sih in ihrer christlihen Nächstenliebe cine Verleumdung gegen die Deutshnationale Partei die als unvershämt zurückgewiesen werden müsse. (Zurufe beim Volksdienst.) Der Redner fragt zum Schluß das Zentrum, warum es bei jeder Gelegenheit die rechts8- stehenden Katholiken angreife und wegen ihrer Glaubenstreue ver- dächtige. Er als rehtsstehender Katholik wisse davon ein Lied zu singen, Das Zentrum greife aber nicht die Katholiken an, die in der Sozialdemokratie oder anderen Linksparteien sißen, und zwar tue es das niht aus politishen Gründen. Er als Katholik be- daure, daß sich diese Politik einmal zum Schaden der Kirche rächen werde. Heute müsse die Parole lauten: Sammlung aller auf der Basis des gemeinsamen Kampfes für nationale (Beifall bei den Deutschnationalen.)

tung aufmachte, hinkt.

t katholish ist, der ie Deutschnationale

es als bewußte

Uschen Konfession die heute in der Deutschnationalen.),

(Sehr gui! bei den

4 i x L Mes Mei ci bil 7 0 TMEIS fie: Wh ” R tbe: Pin (2A il n E i R n l P B A R B E e omib aiO E Or Rai “ A det d. enge 4 x 1 a Rar: e O A Wer V a BIR. E. tg » & As A Ra D A ie s t AERZIERS k 4 it 4A ait ie Ae

Drittel ist katholi]. p und Sozialdemokratie

Deutschnationalen.)

i imme Su E 7 2g I E At

Friede gewahrt wird.

geschrieben

und christliche Kultur!

Abg. Jürgensen (Soz.) Antrag seiner Freunde, in dem das Staatsministerium ersucht wird, dem Land- ¿ag Auskunft zu geben, ob der Abg. Lukassowiß sich im Fahre 1927 von einer Gemeinde habe übermäßig hohe Tagegelder aus- zahlen lassen, ob er aus öffentlihen Mitteln Darlehen für sein Grundstück über die zulässige Höhe hinaus sih habe geben lassen und s{hließlich, ob er sich von der Wohnungsfürsorgegesellschaft Oppeln, deren Geschäftsführung erx wiederholt im Landtage an- gegriffen habe, persönliche Vorteile beschafft habe. ührt der Redner dann aus, nah dem Ausfall der en den politischen Zusammenbruch zu verhindern, dann liegt das an der Aktivität der Bevölkerungskreise, die sich gur Sogialdemokratishen Partei und zu den Freien Gewerkschaften Die Lasten des Krieges drücken auf den Einzelnen, wie Eine Revision der Verträge mit dem Ziel der Herabseßung der Leistungen Deutschlands muß an- gestrebt werden. Wir sind überzeugt, daß die Preußische Regie- rung zu ihrem Teil dazu beitragen wird, dieses Ziel möglichst Eine Auswirkung der schlechten finanziellen shen Haushalt konnte selbstverständlich ir bedauern außerordentli, daß viele kulturelle, jugendpflegerishe und wirtshaftlihe Aufgaben dar- i Millionen von Volksgenossen sind Wenn es möglich ist,

l Wenn es ge- ungen ist, so Reichstagswah

auf die Gesamtheit des Volkes.

bald zu erreichen. Verhältnisse auf den preu nicht vermieden werden.

unter haben leiden müssen. arbeitslos und damit ohne Einkommen. Auslandsmitlel hereinzubekommen, könnten wir sehr gut Arbeiten Elektrizitätswirtschaft Straßenbau, Bodenverbesserungen, Flußregulierungen, Förderung Damit würden wir in die Lage geseßt werden, für einen großen Teil der Arbeitslosen Arbeits- Auch für Hypothekenbeshaffung {ür den ohnungsbau müßten Mittel bereitgestellt werden. höchste Zeit, zur Frage Eine Verkürzung der unden ist unbedingt er \härfsten Kampf gegen die k mittel und Bedarfsartikel.

A 225k h 1 A ch- SSF Em 2 P ch0 f “s M E E; 2 Ee E 2 H M M Crt E I T R

der ländlihen Siedlung usw. gelegenheit zu schaffen.

der Regelung der Arbeitszeit Arbeitszeit Wir fordern ferner iche Verteuerung der Lebens- Der Geldbeutel der Eltern enischeidet immer darüber, welche Ausbildung ein Kind erhalten kann. eute isi es Tatsache, daß Fähige aus den ärmeren Bevölke- ¡eistig verküummern müssen. angen für 1932 Prüfung der Frage, ob nicht im 4Fnteresse der Gejamtheit die Mittel für Stipendien Minderbemittelter erhöht werden können. wir danach, daß jedermann, auch den Arbeitslosen, der Be uten Theatervorstellung ermöglicht wird. vollen wir Beseitigung des tler Tediglich deshalb ausgeshaltet werde, weil den noch mmer maßgebenden Kreisen seine Mase niht paßt. tände sind eines Kulturvolkes unwürdig. Wir fordern das gleiche

eht, daß die Religion anshauungsverbände

Hiergegen machen wir

Jn der Kunst streben «Jn der Wis ustandes, daß cin Wi}

Solche Zu-

aben, auch für die insbesondere das Körperschaftsrecht ür den Freidenkerverband, dem es schon bei Verabschiedung des atholishen Konkordats zu von den sogenannten Got gewendet werden, finden in vielen Fällen nicht u 100 22314 (pnv a1at Uabuvjaog ol ‘]duvFF U3pl13110ck4 u ärfe sahlihe Kampfesweise. Jn der Pe emokratie bis heute zu kurz gekommen. ( vei den Deutschnationalen.) nationalen) niht in den Kopf, e Stellen in der Verwaltung Die staatlichen

ichert wurde. enverbänden in der Agitation an- nsere Billigung.

ecthoden, die

st die Sozial i Sozialdemokraten, Lachen Das will Jhnen (zu den Deut eil Sie es gewöhnt waren, daß all diglih von Fhren Anhängern beseßt wurden. l sozialistishe Arbeiterjugend, den Verband der Kinderfreunde und die freien Sportverbände müssen erhöht Die Sozialdemokraten haben kein Jnteresse dava u exfüllen und schon zum ir wundern uns nur dar- : spartei noch immer bei den Parteien begehrens bleibt, obwohl man ihre führenden Männer, den verstorbenen Dr. Stresemann, auf das äußerste in den Als bei der Reichstagswahl 1930 kam, war es lediglich die organisierte inter der Sozialdemokratie steht, die {ih dieser Welle entgegenwarf. Die Stoßkraft der werk-

völkerung brachte es fertig, die Hakenkreuzwelle zu Das sollte man bedenken bei Erörterun Sozialdemokratie aufgestellten Forderungen; man C heute auf den Schultern der breiten Massen die Die Gesellschaft den Forderungen der Sozialdemokratie aufgestellten Grund- rehte des Menschen zu erfüllen, wenn die Gese s Zusammenbruhes geraten will.

Zuwendungen für die

Wunsch des Herrn H andtag freiwillig au die Deutshe Vo

tsparteien beshimpft hat. akenkreuzwe

werkfätige Bevölkerung, die vor allem

der von der llte au be- xrücksichtigen, da auptlast des verpflichtet, die aft niht eines Tages in die Gefahr bei den Soziale

aßbender (Zentr.) \spricht dem Ministerpräsi- nerkennung aus für die Vertretung der A : alles vermieden w enschen in ihrem reli Redner wendet sich aber dann gegen den Ministerpräsidenten gegenüber der Freidenke

erden müsse, was andere

iösen Empfinden verletzen könnte.

Standpunkt des rbewegung.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 12, Mai 1931.

Freidenkerbewegung mit ihrer antireligiösen Propaganda könne anderen Weltanshauungêgruppen niemals gleihgestellt werden Bei der Propaganda der Gottlosen handelt es sih fast durhiveg um geistlose óde PEnenng des Religiösen, und zwar in äußerst verleßender Form. Vor allem möge doch der Ministerpräsident einmal im eigenen Lager füc Abstellung von Unflätigkeiten gegenüber Christentum und Kirhe sorgen. Der Sozialdemokra- tishe Freidenkerverband hat am vorigen Donnerstag eine Kund- ebung gegen die Notverordnung des Reichspräsidenten veran- taltet, in der von den sozialdemokratishen Gottlosen bi hreibliher Weise geheßt worden ist. Die Hinmordung der Geist- lichen, in Rußland wurde in einer Shmahschrift als verdiente Strafe bezeichnet. (Hört per) Daß eine Partei, die Regierungs8-

rtei sein will, in Widerspruch mit der Notverordnung des eihspräsidenten etwas Derartiges duldet, ist ein Skandal. Der Redner wendet sich dann den Vorkommnissen in Oppeln zu, wo der Polizeipräsident den Kommunisten am 1. Mai einen der Katholishen Kirche gehörigen Plaß zur Demonstration ange- wiesen habe, bei der es auch zur öffentlihen Aufforderung zum Austritt aus der Kirche gekommen sei. Der Polizeipräsident von Oppeln habe nicht nur die Grundsäße der Toleranz, sondern un- mittelbar das Geseß und seine Anmtspfliht verleßt, indem er die öffentlihen Fnteressen verleßt und in einer zu 85 vH katholischen Stadt einen polizeiwidrigen Zustand geschaffen habe, Nach Kriegen und Revolution bestehe die Gefahr sittliher Zügellosigkeit in be- sonders hohem Maße. Besonders treten in diesen Zeiten Vor- änge auf dem Gebiete des christlihen Lebens hervor, die für das Volk, für die Volksgesundheit und für die Volkssittlichkeit ais traurige S GERREE gebucht werden müssen. Fn der Gegen- wart treten bei uns in So und besonders in Berlin Er- sheinungen auf theaterkulturellem Gebiet wie auf dem Gebiet des Filmwesens in Kraft, außerdem aber die Erotisierung des roßstädtishen Straßenbildes 1in einer geredezu widerwärtigen Weise, wodurch besondere Gefahren für die Jugend entstehen. Außerdem macht die Entwicklung des öffentlihen Badewesens ein Eingreifen der zur Wahrung von Anstand und guter Sitte berufenen Stellen dringend erforderlih. Hinzuweisen ist noch besonders auf die Leihbüchereien, welhe ohne Pfand gegen kleine Leihgebühr teure Bücher erotishen Fnhalts breiten Kreisen der Bevölkerung zugängig machen. Was für Volksbildungszwecke aus öffentlihen Mitteln sonst geschieht, wird dur diese Biblio- theken illusorisch. Dem Anzeigenteil der ¡De besonders an is national gebärdender Blätter, ist eine größere Aufmerk- samkeit zu schenken. Hier wird vielfach versteckt und unverblümt Kuppelet geboten, Dem Drufsachenversand grob unzüchtiger Prospekte müßte \tete die Bee in \härferer Weise nach- gehen, Unter dem Deckmontel von Sprachunterricht8anzeigen treten Anlockungen zu Perversitäten hervor. Als groben Unfug Gal dem Zeitungsinserat über Strand- und Badeleben in Ga stätten und Vergnügungsetablissements entgegengetreten werden. Dem Ueberhandnehmen von Absteigequartieren und Bordellen in gewissen Stadtteilen könnte duxch Anwendung des Geseßes zur Bekämpfung der Geschlehtskrankheiten gesteuert werden. Das Geseß zum Schuß der Jugend bei Lustbarkeiten, das dur Auf- lösung des Reichstags nicht mehr zur Verabschiedung gelangt ist, muß möglichst bald wieder eingebraht werden. Den Schuß bezweckt auch das sogenannte Schund- und Shmußgeseß von 1919, Dieser Zweck wird aber durh die Spruchpraxis der Prüf- stellen nicht gewährleistet. Auh bei der Ens der ordentlichen Gerichte wird niht genügend berü sichtigt, daß, wenn auch Nacktheit an r nihts Anstößiges ist, doch die Aus- wirkungen auf den Menschen als Ursache moralisher Schadens- wirkungen in Frage kommen könne. Gegen die erwähnten Miß- RDs wenden sih zwei Eingaben von katholisher und evange- ischer Seite. Außerdem hat die interkonfessionelle Arbeits- gemeinschaft für Volksgesundung, deren Präsident Geheimrat Kahl ist, der Vorsißende des Ausshusses für Strafrechtsreform im Reichstag, und welcher Arbeitsgemeinshaft 300. Wohlfahrt s- organisationen der N IE Richtungen angeschlossen sind, mich ersucht, ihren Standpunkt hier zum Ausdruck zu bringen. Der Redner führt dann einen an ihn gerihteten Brief eines ausländishen Universitätsprofessors an, der sich in abfälligster Weise über die Eindrücke äußert, die er in Berlin von dem öffentlichen Sre bekommen hat. “ Außerdem weist der Redner auf das Urteil des Geheimrats Abderhalden hin, der als Arzt in Verbindung mit seiner Aerzteorganisation die Gefahren für unsere Volksgesundheit in der shärfsten Weise zum Ausdruck bringt. Wer nicht für eine Abstellung der Mißstände aus eigener sittliher Auffassung sich erklären könne, der müsse es {hon tun zur Bekämpfung der Geschlehtskrankheiten. Es ver- rate cinen Mangel an Denken, wenn man glaube, dur allgemeine Verbreitung von Automaten den Kampf gegen die Geschlehtskrankheiten Fideen zu können, dabei aber die Jugend auf Schritt und Tritt von erotishen Reizen umgeben sein lasse. Das beste Republikshußgeseß bilde nnaiveilelhaft die Fürsorge sür Religion und Sittlichkeit; das möge der Fnnenminister bei Jeinen Maßnahmen zum Schuß der Volkssittlichkeit beahten. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) erklärt, daß zwischen den Ausführungen des Abg. Jürgensen und des Abg. Faßbender ein Abgrund in dexr Weltans PABRS liege. enn man dec Deutschen Volkspartei vorwerfe, daß fe mit den Deutsch- nationalen und sogar den Nationalsozialisten in der Auflösungs- e zusammengehe, so hätten Sozialdemokraten und Zentrum a jahrelang aesnreida votirt, Man könne sehr wohl zu einem bestimmten Zweck mit Parteien aeg a, mit denen man sonst wenig gemein habe. Die Art und Weise, wie man an dem berühmten Freitag über den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung verhandelt habe, sei dem Gegenstand nicht angemessen emden Der Finanzminister sei gans über die Tatsahen hinweggegangen, die in den eßten Wochen bekanntgeworden seien. Schon bei vorsihtiger Ein- r der Eingänge aus Einkommen-, Körper-

asts- und Umfsaßsteuern würden die Ueberweisungen aus dem Reich einen Ausfall von 150 Millionen ergeben. Auch die preußishen Steuern würden nicht, wie der Finanz- minister habe erkennen lassen, die im Etat angeseßte Höhe er- reichen. Man kann eben s{hließlich keine Hauszinssteuer mehr aus Räumen herausholen, die unvermietet bleiben. Es stehe fest, daß der Etat niht wahr sei, Auch reparationspolitish sei es nicht Lhtig, die Lage- des größten Landes gAnEiger darzustellen als sie ist. Der demokratishe Redner habe durchaus recht, wenn er die

ilanzierung des Etats einen Ausgleich lediglih auf dem Papier genannt habe. Seine Fraktion habe is in der lehten Zeit die größte Mühe gegeben, den notleidenden Gemeinden dafür Garan-

tien zu geben, daß sie vom Staate shließlich unterstüßt werden. Der Finanzminister habe zugesagt, daß Gemeinden, die in Serane des Zusammenbrechens wären, unter allen Umständen geholfen

werden müsse, nötigenfalls auf dem Wege der Anleihe bzw. h Ausgabe von CEIAYENWL Un, Da bei der jeßigen Finanzlage ein großer Fonds, der über die zur Verfügung stehenden Haus- inssteuern hinausgehe, niht in den Etat mehr eingeseßt werden önne, so würde seine Fraktion einen Antrag Cg, daß die Regierung ein Anleihegesey vorbereite. Es müsse jedenfalls für die Gemeinden alles ge Meyen, was geschehen könne. Seine Frak- tion begrüße auch die Wiederherstellung des Grenzfonds im Hauptausshuß und werde den Antrag auf Erhöhung desselben auf 15 Millionen annehmen. Man könne leiht sagen, die Repa- rationen brauchten ria mehr gezahlt zu werden oder sollten nah dem Hugenbergshen Plan auf das Ausland E werden. Diese Thesen widersprächen sih. (Sehr richtig! rehts.) So ein- fah lägen diese Dinge niht. Wenn der Finanzminister davon gesprochen habe, daß eine Besserung in der wirtshaftlihen Lage nur mögli a durch eine ganz wesentlihe Aenderung in den Reparation ungen, so sei der Zuruf, warum diese Einsicht so

Reichs: und Staatsanzetger Nr. 109 vom 12, Mai 1931.

Mittelstand habe diese Verluste ebt das große Anwachsen der Verwaltungskosten der Gemeinden Abg. Barteld (D. Staatsp.) gegen ine Partei, die so oft den Namen i esche r sein. Beim Brotpreise rege man wegen weniger Pfennige auf, bei anderen Lebensmitteln übe man nit eine jo s{harfe Kritik. Für ein der Beamten sei auch die Wirtschaftsp nicht immer nur gegen habe Vorschläge zur die zu Beden

Dem Zentrum erklärte er, daß es im günstigsten schwer empfinden müssen. Er alle nah dem Ergevnis der Wahlen von 1925 78 von den über 040 politishen Beamten beanspruchen dürfte, solle die Parität [l gewahrt sein. Jn der Tat stelle das litiihe Beamte. lagen über Zurückse aus nit berechtigt.

anzugehören. n den beiden Fraktionen nit üblich war und die au er Haltung des F Tagen absteche. Rücksicht mehr bewu arbeiten an anderen

unangebracht „gewesen. Niemals hätten Stresemann und Curtius, aber auch die preußishen Minister eiwas anderes gesagt, als daß die Young-Lasten untragbar seien. Zweckmäßigkeit, wann die Revisionsfrage gestellt

Aber es sei

spät komme, Frafttionsvorsizenden Dr. Heß in den ß scheine sich der Verantwortung und der ßt zu sein als Dr. Grass, die das Zusammens ten Stellen uns auferlege. Wenn die partei niht den Weg ihres Fraktionsführers, sonderr gen Fraftionsmitgliedes gehen wolle, dann we u dieser Auseinanderseßung bereit sein und es soll dann an tlihkeit niht fehlen. Die Beratung wird darauf abgebrochen.

_Jn einer persönlichen Bemerkung erklärt wiß (D. Nat.), daß die Angriffe des Abgeor (Soz.) gegen seine Person, die eine s{chwere deuteten, völlig unberehtigt seien. Von der Stadt Neu walde habe er lediglich seine Barauslagen erstattet bekommen. rbeîitgeberdarlehen für sein Grund r sondern beruhten auf tänden. Unrichtig sei insbesondere, egesellshaft Oppeln. Borteile ¿Sministerium er auf Grund der

ervor und weist die Kritik des die Wirtshaftspartei zurück. E ewehselt habe, solle besheidene

ntrum aber 125 l utshnationalen.) ung von Zentrumsseite seien daher durch- err Braun, der diesmal zum leßteu Male den Etat als Ministerpräsident vertreten habe (Lahen und Wider- spruch bei den Regierungsparteien), habe entdeckt, daß die Deutsch- Í ozialdemokraten lösen wollten, Das sei niht rihtäig. Wir werben, jo sagt der Redner, niht um das Zentrum, sondern wollen nur den gewaltige Divergenz vor Augen führen, die anshauungen der Zentrumspartei und der Sozialdemokratie und die auch heute wieder in den Reden der bender (Zentr.) und Jürgensen (S Zentrum seine Koalition mit der bei den Deutschnationalen.) gen, daß man rivatperson zu

Nur über die werden müsse, gingen die Meinungen auseinander. s f ganz selbstverständ ih, daß man die Frage, was sich außenpolitish durchsezen lasse, gerade bei internationalen Verträgen niht außer (Sehr richtig! rehts.) Der Redner bedauert, daß die Ausgabenansäße niht noch stärker gekürzt seien. D Deutsche Volkspartei habe mit ihren Anträgen, die die Regie- rungsparteien abgelehnt hätten,. noch vérshiedene Möglichkeiten eihe von Millionen einzusparen. wieder müsse man sagen, daß Preußen an Ministerialzulagen ahlen brauche als das Reih. Auf dem Gebiet der se sparten nicht alle Ressorts in dem nötigen twagenunterhaltung koste beim Ministerium des Jnnern nur 3000 Mark, zwei Minister, der von der Landwirt- haft und der Kultusminister, ) Staatsministerium würden für die Kraftwagen 14 000 Mark und beim Landtag 11 000 Mark ausgeworfen. N r ih nit abhalten lassen, noch weitere Ersparnisanträge zu stellen. us dem Braunsschen Gutachten dürfe man keinesfalls Schlüsse ziehen, wie das in einem soeben eingegangenen Urantrag des Zen- Man könne sich nicht Hals über Kopf in ein tngsprogramm hineinstürzen. Die Erf daß statt Arbeitsbeshasfung immer nur Arbeitsver andere stattfinde, Î i Produktion d Der Plan, ungefähr 1 Million für Wegebau und -ershließung an die rehtsemsishen Meere auszuwerfen, sei cin Beweis dafür, daß nichtproduktive Zwecke_ Seine Freunde wünschten die 10 vH Vorbehalt des Vor allem sollte bei den espart werden. Bedauerlich seien Ex könne nit zugeben,

Zentrums-

eines beliebi

e angemessene Bezahlun wir zu diese

] 0 artei; man solle deshal fie Vorwürfe erheben. Der Staatsrat ehebung der Not den Gemeinden gemacht, en Anlaß gäben. Besonders könn ng der Gemeinden nah Prozenten dazu fü Gemeinden recht generös Arbeitslosen, um einên recht wendig sei, daß die Belange des Ostens

aht lassen könne.

nationalen das Zentrum von den

in unbe- L L e eine Berücksi

ren, daß man usgaben für die ntsaß zu erzielen. Not- sondere Berücksichtigung

t die Angr spartei zurü Abg. Oldenburg- beigelegt, die er teht zur jeßigen

position richtet L gegen den heutigen Staat, ührung. Wir vermissen in der elbstverständliche, heute be-

Abg. Lukasso-

entrumswählern die s Z h dneten. Jürgensen

ewiesen, um eine B gewIe] sich in den Welt-

hren bei den

4E

niht mehr zu

Geschäftsbedür bgeordneten

ih zeigte, ohne daß das (Sehr wahr! Der Redner protestiert weiter da- zwar den Beamten verbieté, sich jemals als fühlen und politisch zu äußern, daß aber der Ministerpräsident hermarschiere und meine, jeßt sei er P isse aus der neuen Notverordnung hat die eigenaxtigerweise aber wieder nur damit ißgriffe vorgekommen seitigt und a

Die Hauszinssteuer- und ellten feinen besonderen Vorteil dar, echten, die jedem Bürger er von der Wohnu e en habe. Der Fall sei im Tatsache fei, da mungen ein Zwischendarlehen e mäßig zu verzins:n hätte, Das Verlangen, eine besondere Nach- prüfung vorzunehmen, sei eine Ausgeburt des persönlihen Hasses gegen einen policishen Gegner. amburger (Soz.) stellt noch fest, daß er dem techung vorgeworfen habe. Das Haus überweist noch einen kommunistishen Antrag dem Hauptausschuß; dieser Antrag verlangt Bereitstellung von 300 000 Reichsmark aus den Mitteln der Osthilfe zur Wiederherstellung und Verstärku Niederung geshädigten Dammes geschädigten kleinen und mittleren

Dienstag 11 Uhr: Weiterberatung des Haushalts und dritte Beratung des Polizeiverwaltungsgesetzes. 18% Uhr.

chwarzhau

S t (D. Vp.) wei Abg. D Graß P die Deutibs A

raß (Zentr.) auf die Deutshe Vol Heranziehung von Redewendungen des Janushau werde diesem Herrn eine Bedeutu Die Deutsche Volkspartei sharfer Opposition. Diese

brauchten das Dreifache,

Seine Fraktion werde wirklich niht Habe. Staatsregierung in ih, wie wir häufig en die jeßige Staats nq die im alten Preußen sonders notwendige Sparsamkeit. Un gründeten Amträge auf Streichung oder K tionen sind ohne einge sind der Ueberzeugung, daushaltsplan kein der Wirklichke ächlihen Finanzlage Preußens gibt. er Staatspartei

A O Ca is e ¿Ea i L

hinter roten Fahnen ( Die Mißgr lierung bedauert, entschuldigt, daß im alten Staate au Ja, Sie haben doch den alten chten wollen, der besser als der alte Severing den Eid der vom Reichswasser- Polizgeioffiziere niht ganz ernst na trauen gegen den Reichsverkehrsminister. wohl vergessen, daß der Schöpfer udcklih erklärt hat, da Bestimmungen der Verfa t aber die staatsbürgerliche rivatleben berührt. (Hört, d auh nit die volle Stimmen- ser Schritt wirb mit dazu beitragen, n Wahl zu veranlassen, seln zu verjagen,

erx ordnungs-

R S

rung lehre,

s Ste E ¡ebung vo ung von Etatsposi-

ehnt worden. : r Verabschiedung stehende it entsprehendes Bild der tat- Hat doch selbst der Vertreter

so der Regierungspartei, der der Finanzmin aushaltsplan als innerlich hohl b vortung für den Haushalt n nicht übernehmen. Die Staatsfühcung t in kulturpolitisher Hinsicht die positive en Grundlagen unserer Kultur vermissen. cht, daß der Ministerpräsident die Freidenker- nit „mit vergiftenden Verdähtigungen und ungen zu arbeiten“; wir verlangen vielmehr vow einer n Staatsregierung angesichts der eit und der Ershütterun ing der Fugen

ih einen neuen erri Daß Minister chuß übernommenen bedeutet auch ein Mi Weiter hat Minister

der Verfassun der Beamten nehmung des Amtes be heit des Beamten in

Mag der Volksentschei gahl erreichen. das Volk bei der nächste den preußis

Abg. Dr, Î

nde Prüfung abge Abgeordneten Lukassowiß nicht Be

genug die aß der jebt zur

wieder Geld für aufgewandt

, Preuß, ausdruck die Eidpflicht

sung in Wahr- in der Tilsitec

werden solle. owie Unterstüßung der

inanzministers auf 20 vH zu er ispositionsfonds viel härfer g auch die überplanmäßigen Ausgaben. A # daß es sih bei den Aufwendungen für den Sipungsfaal des Ministerpräsidenten, für die Automobilanschaffung des Volks- wohlfahrtsministers um unabweisbare Ueberschreitungen handele, die der Kontrolle des Landtags hätten entzogen werden müssen. legenheit des Nürburgrings habe man JFödentitätserklärung und Niedershlagung (Hört, hört! rechts.)

können eine Mitverantwort der finanziellen Seite

des Kabinetts Braun là Einstellung zu den hristli Es genügt uns ni

diejenigen aus | verbände ermahnt,

hen Regierungsses die niht hinein-

(Beifall bei den Déutschnationalen.)

entr.): Der Fnnenminister hat sih u. a. und mit der Bekämpfung von Shmut Mit einem Bedauern ist es im Oppelner Minister sagt, daß die geseßlichen d Schund genügten, dann müssen eiend durchgeführt werden, weil 1s wir heute überall se e Volkspartei einen ihrer we üne shickt bei einer großen wir Hentrumsleute, was die inmal die Sorge um d ß den Abg. Lukassowiß warnen, en. (Rufe im Zentrum: ) Daß heute so viele Parteien s dafür, daß Sie (zu den Vergangenheit zu lernen Kennen Sie noch die Abg. Schulz-Brom- als, um Schlimme- den Versailler Vertrag anzu- rung abgibt, sagt: Eigent- habe nur nicht die Courage, (Sehr gut! im orgen, daß diese Nun kommt Herr seine Partei- ommen sie vor damit, ik ihre Mandatszif Das preußishe Zentrum verlangt, was ihm Das werden Aber wir werden auch in handlung der preußischen 1, Wenn die Deutsch- Zentrum vorwerfen, daß es mit den o erinnern wir daran, daß die soviel an- ] n Kandidaten [lt haben, um einen Katholiken und Als im Kreise Marien- gewählt werden und Sozialdemokraten e verfuhren die Deutschnatio- germeisterwahl, in Hindenburg isterw Ludwigshafen, in O parteipolitisch vorgingen, dann \ parteiler unter den preußis he Volkspartei bereits vor Ja gegangen ist.

t | vöolkerungsmehrh Dieses Zeichen von Duldsamkeit d egs gebührend beachtet. Die H inen Vorstoß ge

Die ungeheuerlihe Ar in der Freitagnacht dur der Shuldsummen erledigen wollen. l

raktion könne sich um so weniger damit

ntersuchungen über schwere Verfehlungen s{chwebten, Landrat Kreuz zur Last Der Redner stellt zum S

shwerew sittlihen [ler éthishen Werte, r staatlichen Kultur- fte viel stärker zu ihrem [hieht. E8 ist für uns 1 F as Zentrum derselben daß eine Schulbehörde es wagen darf, bei der Magdeburg zu verbieten, daß ein Religionslehrer hält und das Lied „Ein feste Burg ist unser Gott“ d, ohne daß sofort entspre der Staatsregierung eintritt. Unser Volk noch auf Fahre um Freiheit und Wiedererlangung seiner Souve- j Das verlangt von der Fnnenpolitik die For- mung eines starken, einheitlichen, nationalen Willens. Die Ju iel eingestellt sein. Auh Hier versagt reußishen KuliuSmini m Pazifismus se

Schäden unserer daß in der Erzie pflege die religiösen aufbauenden Krä “ Recht gebracht werden, als dies zur Z unerträglich, und wir freuen ‘uns,

__ Abg. Dr. Gra mit dem Oppelner und Schund beschäftigt. Fall niht getan. Und w Bestimmungen gegen Shmuß un wir feststellen, daß sie niht ausr onst das niht möglih wäre, wa ie Deutschnationa auf die Rednertrib rache, dann wissen , Dann wird wieder e olfsteil herausgestellt. zu vieb von der Verga oll von seiner eigenen sprechen ten sih zeigen, ist ein onalen) nicht viel von der h Wo waren Sie denn Loyalitätserklärung, die der deuts berg in A dia zu verhüten, sih entschlossen, ehmen. Wer eine solche Loy | lih bin ich au deine meinen Wählern gegenüber dafür entrum.) idr werden im nicht in Vergessenheit Hugenberg mit der Parität. : freunde 70 Fahre lang Zeit, ab f ‘en, daß dank ihrer klugen Polit auf die Hälfte reduziert wird. niemals für den katholis nicht auf Grund

Nr. 13 des Reichsarbeitsblattes vom 5. Maï 1931 Amtlicher erung. Geseße, Ver- eßes über die Ents Berichtigung. Tarifvertrag, eide, Urteile: tattshreiber sind în der i ( k Anhang T: Besetentwürfe. eines Geseßes über die Entshädigungspfliht und den Rechtsweg bei Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaues mit Bégrün- er Teil: Erfahrungen bei Sbauprogramms r. Friedrih Schmidt, Sozialvolitisches nbauprobleme in Oesterreich. Von R ischer, z. Zt. Wien. ! Vons Dr. Alice Salomon, Berlin: Die Arbeitsmarktlage Mitte April 1931: 1. Die Arbeitsm nah der Stichtagzählung bei den Arbeitsämtern am 15. April 1931. II. Die Fnanspruhnahme der Arbeitslosenversiherung und Hauptergebnisse der amtlichen Sozialpolitische Zeitshriften- ] und Bücheranzeigen. eilagen: Der Arbeitsmarkt im Deutshen Reih. — Statistische Nachweisungen über die Arbeitsver Hauptbergbaubezirken im 4. Vierteljahr 1930. Teil V. Reichs- Ta Amtliche Nachrichten über die Ver- sorgungs- und Fürsorgeangelegenheiten der Kviegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen. über die Auflösung des Reihswassershußes. Vom 26. März 1931. 39. Verordnung Uber die Versorgung Reihswassershuß.

l Utt: eitsvermittilung und Arbeitslosenve ordnungen, Erlasse: Dur ung der gewerbsm _ Arbettsverfassung, rihtsbarkeit, Shlihtungswesen. egriffe des Handlungsgehilfen. Regel Handlungsgehilfen.

elegt würden, (Sehr wahr! uß fest, daß nah Ansicht feiner Frafs-- tion der Etat ohne Etatswahrheit aufgestellt sei, so daß die Ver- antwortung dafür niht übernommen werden könne. Wir haben, fährt Redner fort, seit Fahren Reformen angestrebt, weil wir voraussahen, daß die leßten Reserven Eo leit jeßt g ministers ist, hat er se zugegeben. Bu E il daß die dauernden Ausgaben abgedrosselt wurden. ine Partei, wie die Sozialdemokratie, die ihrer Weltanschauung rsame Wirtschaft nicht liebsten jedem Bürger die Verantwortung, 71 wird auch den Staatsaufwand 1 ) So lange eine solhe Partei d die Richtung angibt, gibt es keinen

Meinung 1st,

Gedenkfeier in die Gedenkrede gesungen wird,

‘chführung des L äßtigen Stellenvermittler. nigen Katholiken Arbeitsvertrag olitishen Aus- locke geshlagen en fatholishen

nde Remedur seitens at in der Außenpolitik

2 s L E

eines Tages aufgebraucht auch die Meinung des

in würden. S En n z Es ist nicht rechtzeitig dafür

ränität zu kämpfen.

ergiehung muß auf dieses die preußishe Regierun geht ein Erlaß heraus, Kolonialfrage unter den Ge ihtspunft der Problematik stellt. Ein âtigkeit des Vereins für das Deutsch- nteresse deutsher Außenpolitik die eutshen pflegen und stärken will, Staatsregierung gur 60. Wiederkehr sie micht erkennt, daß Ehr- heit orbedingung für das ation ist, daß sie niht gewillt ist, ge au des heutigen

des Volkes einzu-

Teil Il. Nihtamtli Durchführung des Reichs für das Jahr 1930. (Shluß.) Von im NReichsarbeitsministerium.

aben ist, und amn

nah für eine spa ih selbst zu

auf der Re Deutschnati

vermochten.

zusäßlichen

abnehmen möchte, ; uh fürzen, wie es s{chließlich nötig ist. in der Regierung entscheidend die ) anderen Weg als über die Auflösung des Landtags die keit ciner anderen Regierungszusammenseßung zu suchen.

Abg. Baedcker- Berlin (Landvolk wünscht, daß Berlin seine wertvolle ] Bei dex Veräußerung d ausländishes Kapital in Frage.

Ministerialrat aus dem Auslande: Wo rungsrat Dr. Foachim

einer Wesltstadt.

anderer Erlaß ershwert die tum im Ausland, die im Kulturverbundenheit aller Die ablehnende Stellung der des Reichsgründungsta furt vor der gro Werden und Beste die Reihsgründung von 1871 als Grundla Staates dem nätionalen "Besamtempfinden iedern und dadurch die Brücke zu shlagen vom Bismarckschen eih zu der Deutschen Republik. Die Personalpolitik der Re- ohe Staatsstellen Beamte, die in ihrem Ver- t vermissen lassen, die ein solhes Amt von den Beamten auch außerhalb ihrer engeren dienstlihen Tätigkeit erfordert. Die Beurteilung der au amten erfolgt nah ganz verschiedenen Gesichtspunkten, je nah dem parteipolitishen Standpunkt des betreffenden Beamten. Der err Ministerpräsident nimmt für i ertreter einex preußishen Staatsbehörde“ handeln zu dürfen, während der Erlaß der Staatsregierung vom 14. Fanuar 1927 besagt, „der Beamte is niemals nur missen also die parteipolitishe Objektivität in der Behandlung des Beamtentums. Die oft beklagte und na der Beamten nach unsahlichen, parteipolitishen Gesichtspunkten

für die Parte gefährdet die „Dieners der - Gesamt

e der nationale Parteien abgab, die dam

alitätserklä

r Meinung, s zeigt, da

erklärt man habe ge- ergangenheît eine

jekie der Privatwirtschaft er Bewag komme aber zuviel Daß die Sozialdemokraten es andtaçsneuwahlen nicht eilig hätten, sei durhaus ver- Die Behauptung eines Terror beim Volksbegehren sei eigentlih verwun an b seinerzeit die Gutsbezirke zershlagen, um “zuverlässige Repu- blikaner auf die Amtsvosten l begehrens habe doh eine sehr lei brauche die Leute doch nur von de man das Volksreferendum als le halte, dann müsse man auch daf nicht zuungunsten Redner stellt dann fest,

einzutreten.

Wahlkampf dafür f der Krisenfürsorge. i ohnerhebung aus Zur Parität hatten in der papiererzeugenden Industrie. 8 auf den Gutsbezirken er erst jeßt k Bücherbesprehungen

derlich; man habe doch wo sie spüren,

gierung stellt an se und Löhne in den

Der Gegner des Volks- halten die Rücksi

e Waffe in der Hand: er eteiligung abzuha t btes Grundrecht für notwendig ür sorgen, daß der Volksentscheid position gestaltet werden könne. daß die Apparatux der Durhführung des seßes größtenteils bürokratische Hemmungen zeige, die eine praktische Hilfsaktion verzögern, ja sogar illusoris tac Wenn im übrigen fich die allgemeine Agrarpoliink nil. zugäürsten der Landwirtschaft auswirke, dann sei jeder für die Osthilse aus» ennig verloren, Der Redner bedauert, daß dex L Jahre nickt den vom Landvolk eingebrachten An- ung des Tributplanes angenommen h der deutshen Wirtschaft einen entsprechenden Be- ssen, der der Reichsregierung in diesem Sinne eine Direk- Tue er es nicht, dann sei das mit ein Grund zu unsche, daß dieser Landtag niht mehr allzulange beisammen

( chen Volksteil etwas | ( seines Bevölkerungsanteils zu wir auch in Zukunft niht anders tun.

unserem Kampf für die paritätishe Be Kotholiken niht einen Augen nationalen immer dem Sozialdemokraten zus Deutshnationalen z. B. in Hess gefohtenen Sozialdemokraten gemeinsam den Sozialdentokcuite gew trumsmann niht wä werder gerüchtweise

sollte, standen gegen ihn auf.

u bringen. versorgungsblatt.

lten. Wenn chen Tätigkeit der Be-

Versorgungsreht. 38. Verordnung

blick nahlassen. x Polizeibeamten beim [ Durchführungsbestimmungen zur Uber die Versorgung der Polizeibeamten beim Reichs- 41. Durhführungsbestimmungen on im §8 62 nstellungs- nhaber eines Ver- Juli 1930, 43. Winke

Bescheide, Urteile: 44, Be- r und dern Arzneikostenanteil. sezes. Versorgungs- erjorgungsbehörden. Mitteilungen:

in Anspruch, „nicht als ammengeche, \ wasserschuß 31. März 1931. ur Verordnung zur Aenderung der Einkommensgren es RVG. vom 17. März rcundsäße (Grundsäße für die Anstellun rgungsscheins) in der Fassung vom 1

orisch machen. Privatmann“.

t haben, um 1931 (RGBl. 1 S. 68). | kfatholisher Landrat wieder Deutschnattionale : if. Jn gleiher Weis nalen in Solingen bei der Oberbür bei der Oberbürgermeisterwahl, in Wenn wir rein mehr 77 Deuts nachdem die Deuts aus der Regierun Kreisen mit katho

gegebene Pf tag vor einem trag auf Angreifsun; dessen Lösung sei eine Or L andtag möge daher jebt

her, als die Einstellung

8 Beamtentums.

im Amt. des Beamten als Partei“ und bedroht dadur Aus den angeführten Gründen lehnen wir eine Mitverantwor- tung, wie für den Haushalt, so auch für die Staatsführung ab. Zum Ausdruck dieser Stellung werden wir gegen den Haushalts-

Zu des Abgeordneten Dr. Gras8 (Zentr.) erklärt der Redner: Dr. Gras8s8 habe in einer Weise gegen die Deutshe Volkspartei

N: ant A E A A O i E L N

er Krankenscheingebü 45. Kurzarbeit und § 13 Shwerbe Aufbau und Dienstbetricb 46. Schriftverkehr mit Behörden im Saargediet. gte Pauschalkuren in den prevßischen

Bekanntmachungen Ub ungs- und Festsczungs-

reiung von

en Landräten, ren freiwillig Noch heute eit evangelishe Land- er jeßigen Regierung . D offnungen des „Stahl= gen die Zentrumsfront werden am gehen wie der Nationalsozialis- nfjaß zwischen Brüning und Heß, Landtagsfraktion des Zentrums zershellen an der _Einmütigkeit im rechts) nur dafür, daß Fhre Volksbe ibt. Die Worte des alten Januschauers anitäâre Maßnahmen empfahl, sind der

t gegangen. (Lachen und Zurufe Hugenberg sa eintreten wi

tive sein solle. 47. Mitteilung.

Staatsbädern. beshlüsse der Fa

48. Verbilli VI

e und über Genehmi ausshüsse für Haus8ar

usführungen

Grüter (Wirts. P.) erklärt, der Reichskanzler habe em das Programm der Wirtschaftspartei zu 90 vH gedeckt. errshe heute eine un ation, daß die Erwerbs! erx tragen würde, stimme nicht. ( ewerbes mache die ganze Kalkulation in Fallen besonders Steuerzahler er anderen Seite

polemisiert, die bisher

wird keinesre helm“ auf « Bentrum ebenso

eheure Verschwen-

es : en Gemeinden slosenfürsorge sich

Die Kalku

dungssucht. vom 1. Juni ab niederliegen des ah Der Redner bittet den Minister, rigorosen Vorgehens städtisher Behörden ge wegen rüeständiger Steuern einzu würden z. B. bei Siedlungsgesellschaften Steuergelder in unver- her Weise verschleudert. Auf kulturellem "Bebiet herrschten usammenschluß aller auf dem Boden des

forderlich machten. Um die Vorbedin- müsse man dafür

irlos vorUber 1 , einen Gege ishen dex Reichstags- und der rvorzurufen,

orgen Sie (n ront einig bleibt.

Statistik und Volkswirtschaft.

reen. Auf Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 27. April bis 2. Mai 1931,

Volkspartei

wer auf den bei der Deut |

hen Volkspartei.) vholt, wenn er für christliche einmal dafür sorgen, daß die unanständi Berliner Lokalanzeiger“, dem chwinden. Jn einer die verwiesen, und es heißt Liebesnächte auf Hawai, \chöne Fraue Sie können si unsere Beachtung s{henke die Sie gerufen, werde fall im Zentrum.)

: . Haase- Lie inanzmimnister die H internationalen

ute Zustände, die einen Z ristentums Stehenden er ungen zur Senkun orgen, daß die a

Städte!) Handelsbedingung RM für 50 kg

n wir wie- ije Stärkeproz.

Hl, soll er erst igen Anzeigen aus dem Hugenbergischen Massenorgan, ver- cd z. B. auf ein Lokal „Täglich Tanz bis 3 Uhr, n im Badetrikot, Prämiie- darauf verlassen, daß wir die n. (Stürmisthe Heiterkeit.) Die n Sie nun so rash niht loëwerden, (Bei- |

des Brotpreises zu erfüllen, ; Tinten SEBER des Mittelstandes gesenkt

Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station . Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station . « erladestation . ... « Erzeugerpreise ab Erzeugerstation . . « . Großhandelspreise Frachtlage Frankfurt a. M. Vollbahnstatin MOTISTUDE «e 06:0: « n. Station bei waggonw. andelsverkaufspreise frei Köln ..... gon nahegeleg. Station ohne Sack Erzeugerpreise frei Bahnstation . Erzeugerpreise frei Bahnstation Großhandelspreise waggonfrei ab vogil. S bahnfrei Worms. .. Erzeugerpreise frei Ba

1) An den mit f bezeichneten Märkten amtliche Börsennotierun der Landwirtschaftskammer, der Handelétkammer oder oder dunch Umfrage). — ?) Wo mehrere Angaben vorla Industrie. — ®) Au

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r Anzeigen wird z. ann weiter:

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Minister des Jnnern Severing nimmt hierauf das Seine Ausführungen werden nah Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Ministerialrat Dr. Große Anfrage

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Erzeugerpreise ab

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Hoffmann beantwortet hierauf die An über die Geschäftsführung Fischer in Heilsberg (Ostpr.). Der Regie die vom Abgeordneten Goldau ( benen Vorwürfe eingehend amt- Nach dem Ergebnis dexr Nachs ung vor, gegen den Landrat die Vorwürfe gegen ihn nicht der Kreistag des 930 mit 20 von 24 Stimmen dem Landrat Vertrauen ausgesprochen und das Verhalten des über dem Abgeordneten Goldau ausdrücklih

Bor ck (D. Nat.), pell auf politische

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Großhandelspreise ab waggonweise F erpreise ab hol

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niy (Wirtsh. P.) erinnert daran, daß der habe, daß eine Er«-

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vertretex erklärt, da

en paepeüft r. E hi ih nachgeprüft worden seien. en Dan keine Veranl( er einzuschreiten, da bestätigt hätten. berg am 17. Dezember 1 Dr. Fischer sein Landrats gegen

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fnung ausgesprochen ha!

( tapitalverhältnisse : us der Entschließung der internationalen Handelskam- sich tatsählich eine solche ; pitalmarkts wird 0 | alisierung unseres Preis- niveaus auf die Weltmarktpreise führen. material verweist der Redner darau beträhtlich mehr verarmt n Amerika sei z. B

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f, daß allerdings Deutschland als andere ß stand auf den Kopf

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des Bürgers von 86 a habe sih eine ähnliche anteil in der deutshen Bevölkerung von 64 a Kopf zurücgegangen sei. triebe könne man nicht

en wiesen auch auf diese daß in der öffentlihen