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Neichs3- und Staatsanzeiger Nr. 110 vom 13, Mai 1931. S. 2, Meichs- und Staatsanzetger Nr, 110 vom 13, Mai 1931. S, 3.

T E O BLs E E id anträge Drucks. Nr. 576 d 577, über die der Land- 1 einträchhtigen, Herr Kollege Kasper, ih will nur sagen, daß es Abg. Dr. Mareßky (D. Nat.) hebt hervor, O das J Der Entwurf bedeute im ganzen eine vorsihtige, in den ent- Abg. Hecken (Dit. Fraktion) betont, die Mehrheit dieses daß es in der Auffassung darüber, welche Spar amkeitsmaß- 7 Uran d ge 2 ru F Ee 9 E U vefakt Vat att Veibè ns C ANN Möglihkeiten e i i daß E du Y Polizeiverwaltungsgesez eine E Aufnahme gefunden | scheidenden Haben rihtige Reform des Polizeiwesens, die den | Hauses habe in der E amar an: P go Behandlun an gn nahmen in diesem Augenblick zweckmäßig wären oder nicht, | tag am 20. Februar 1929 Veshluß gefaß e E 20 e E Tee Mee E habe als die sonstigen Verwaltungsgeseße. Es sei ales eine | Shuy des Staatsbürgers sicherstelle. Troydem habe man auf | halts nit die genügende Verantwortung bewiesen. Es sei Aufs graduelle Unterschiede geben mag. Aber ih glaube, es geht unter | anträge hat das Staatsministerium bereits Entschließungen ge- | Berlin die Demonstrationen der Gewerkschaften und der Sozial- A gute juristische Arbeit und die Vorlage sei im Ausshuß au | positive Mitarbeit der Deutshnationalen und der Deutschen | gabe der Rechtsopposition, G mit dene VBerkaliere ‘ues Nagia- gar keinen Umständen an daß man einer Partei unterstellt, daß | troffen, die in der allgemeinen Uebersicht der Entschließungen des | demokratishen Partei einerseits und der Kommunistishen Partei S geshickt vertreten worden. Aber man habe niht zum Ausdruck | Volkspartei auch im Plenum verzihten müssen. (Beifall bei | rung in den leßten Jahren etwas näher zu beschäftigen. Eine fie auf Grund ihrer ganzen Einstellung gar nit in der Lage sei, | Staatsministeriums abgedruckt sind. Jch darf mi aber darauf | andererseits zeitlich auseinandergelegt werden konnten, das auh F bracht, daß die beklagten Mißstände auch ohne ein neues | den Sozialdemokraten.) : der Hauptsünden habe die Regierung auf dem Gebiete der sie auf L E S L Da ih der beschränken, zunächst auf diese Mitteilungen Bezug zu nehmen. | in Oppeln möglih gewesen wäre. (Sehr rihtig!) Dieses Vor- |ff olizeiverwa ungögeses aus der Welt geshafft werden könnten. Abg. Sh wen k - Berlin (Komm.): Der Abg. Dr. Hamburger | kommunalen Finanzpolitik begangen, indem sie den Gemeinden auf Sparsamkeit in der Staatsregierung zu drängen. La 16 N : y i k É ta d bin ih überzeugt — den zuständigen |ff zm i ri zum bestehenden Rectszustand seien doch wesent- | (Soz.) hat als Berichterstatter bei der 2. Lesung dieses Entwurfs | in finanzieller Hinsicht niht Zügel angelegt habe. Die Fehler Sozialdemokratishen Partei entstamme und auf ihren Vorschlag Ganz allgemein bemerke ih zur Erläuterung der Rechtslage Ge s wird — davon n ih UDE zeug zustandiger liche Vershlehterungen im Entwurf enthalten; einmal der Weg- selbst sugegeben, doß die Kommunisten den Entwurf aus ganz | in den emeinden seien so sihtbar, daß nicht erst die öffentliche in die Staatsregierung aufgenommen bin (Zuruf rets), ja, ihr | und meines Standpunlktes, daß die bestehenden geseßlihen Vor- Amtsstellen in Oppeln Gelegenheit bieten, niht nur am 1. Mai, fal des ordentlichen Rechtsweges gegen polizeiliche Zwangs- anderen Zründen abgelehnt haben als die Rehtsparteien. Diese Kritik erforderlich sei, um sie den fremden Regierungen erfenn-

y y , j Jn | sondern auch bei anderen Anlässen zu überlegen, ob man den mittel. Wenn man hierzu nun eine Klage beim Bezirksauss{chuß | Tatsache ist in der Ärbeitershaft so bekannt, daß auch dur die | bar werden zu lassen. uch die kommunale Finanzpolitik

auch noch angehöre (Heiterkeit), weise ih jedenfalls diese Unter- shriften genügen, um Ausschreitungen entgegenzutreten. vén Vaitilen aus praktiidin Eéidaidnen : nit andeve i gab, fo seien die Bezirksausshüsse politis Gremien. (Sehr utige Behauptung Hamburgers, die Kommunisten hätten Be- hätte mit angegliedert werden müssen in die Politik zur Er-

bei den Deutshnationalen) Schon aus technis{hen | fehle vom g. Berek (D. Nat.) empfangen, die Wahrheit nicht | leihterung der außenpolitishen Lasten. Der Redner hat kein

stellung mit allem Nachdruck zurück. Meine Herren von der Deut- | groben Fällen einer entwürdigenden Darstellung des Nackten so- acts S : O) O : i schen Volkspartei, ih habe wiederholt mit Ministern Jhrer Partei | wie einer Verleßu..g religiöser Anshauungen und Empfindungen Pläße zur Verfügung stellt. Also insofern gebe ih Herrn i Gründen werde man bald einsehen, daß hier der e Bano su verdreht werden kann. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Wer | Verständnis für die mangelnde Voraussicht und den mangelnden

ag “t A h S E P E T Nied mri“ v AM iu G i Kv E E A gl E O atiig dn 2 a4 wad n E R E E Sm R Um d T A R e E E BLI D D s - E êu zu Ä: j #0 h. Áedi ive 6100 ie va atung: ‘ati Mi A

M sammen in Kabinetten gesessen, und zwar im preußishen | kommt eine strafrehtlihe Verfolgung auf Grund der zuständigen | Dr. Faßbender recht. Meinem Bedauern über die Vorkomnmisse : der überlastet werde, wieder auszuschalten sei. Als weitere sehr | aber, wie die Sozialdemokraten, sich unter das Diktat des Zen- | Mut auf dem Gebiete der kommunalen Finanzpolitik. Die M E iliebbi L: M s e Tri fr S cim Ln Gu A F A e E hinaus muß ih jedoch noh folgendes anfügen: & dvesentliGe Vershlehterung betrachteten die Deutschnationalen | trums beim Konkordat, unter das Diktat der evangelishen Kirchen | Staatsregierung habe auf dem Gebiete der Sparmaßnahmen 4 aatsminij "n ) I 1 L Tgelegous j 4 Religióse Toleranz is heute wiederholt Gegenstand der Er- S ie Beschränkung der örtlichen Polizeibehörden in ihrem bis- } beim evangelischen rhenvertrag, unter das Diktat eines | au nicht die Fnitiative ergriffen, sondern diese der Reich8regies 1: A Jhre beiden Minister, Herr Boeliy und Herr von Richter, werden | kann aber auch die“ Polizei, wie die Verwaltungsgerihte wieder- | g L adi bts Bitt T i herigen ¿echt auf Erlaß von Polizeiverordnungen. Durch die | Brüning bei dem Hungerfeldzug, unter das Diktat eines Hinden- | rung überlassen. Was in diesem Hause in den leßten Jahren E Jhnen bestätigen, daß in jener Zeit, die auch zu Sparsamkeits- | holt anerkannt haben, unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der | örterungen gewesen. Sollten wir nit auch die Bitte E inwohnermindestzahl von 5000 shalte man, was er besonders | burg bei den Notverordnungen begibt, dessen subalterner eist ist geschehen sei, ebenso die Entwicklung in den Kommunen be- L j maßnahmen drängte, im Staatsministerium gar kein Unterschied | öffentlihen Ordnung einschreiten, wenn von den in der Anfrage | die es angeht, rihten, politische Toleranz zu üben: (Sehr der Ra dete, den Einfluß der ländlihen Ge- | so pusgeprägt, daß er au bei allen anderen Menschen gar nichts rege zu dem allershärfsten Mißtrauen. Der Stadtrat Reuter B | im Wille sparsamer Staatsführung, keine Spur einer | be ihneten Vorführungen eine unmittelbar Schaden stiftende | gut! bei den Sozialdemokraten.) Diese politishe Toleranz meinden völlig aus. Troß der Beschlüsse der 2. Lesung würden | anderes sehen kann. (Lebhafte Zustimmung bei den ommunisten.) | bringe wirklich nicht die He gung für den Magdeburger R h im Willen zu par] e cs Ec . äe y gen á E ist aber von einigen Organen, die in Oppeln ersheinen und | nur ganz wenige Amtsvorsteher im Osten das Mare zum Erlaß | Durch solhe aus der Wut über den Erfolg der Opposition ent- Oberbürgermeisteroosten mit. Die Staatsbehörde habe nicht reht- Ti größeren oder geringeren Sparsamkeitsfreudigkeit zwischen den | oder Aergernis erregende Wirkung ausgeht. Wenn die Behörden | . g g / u D bend hesteht von Polizeiverordnungen haben, weil nur wenige Amtsvorsteher FERMRDNE Aeußerungen würden sich die mann nicht von itig eingegriffen. Die Regierung men au ihrerseits dazu G einzelnen Ministern festgestellt werden konnte. Und ih habe zu- | zur Bekämpfung groben Ungeschmacks und unkünstlerisher Ge- | von denen eines dem Herrn Kollegen Dr. Faßbender e steht, im Osten E als 5000 G e hinter sich hätten. Das Be- er als rihtig erkannten Taktik bei der Verabschiedung der Vor- itragen, daß »as Vertrauen und der Ruf der Beamtenschaft a E sammen mit Herren Jhrer Partei im Reichskabinett gesessen und | shäftemacherei sich dieser Handhaben bedienen, so kann den ge- niht geübt worden. Man mag darüber streiten, ob der Polizeis treben der Deutschnationalen sei es gewesen, wenigstens- das | lage abbringen lassen. Die „Fortschritte“ im neuen Polizei- | wieder gefestigt werden. Vor allem müsse allen Beamten gegen- f Hie G 4 Le Reilbmitilter Bit — E ed : L t werden, ohne daß es | präsident in Oppeln politis klug gehandelt hat oder nit. Es ublikum vor Uebergriffen der Polizei zu s{hüßen. Er mache | verwaltungsgeseb, die der Abg. Hamburger (Soz.) gerühmt habe, | über seitens der Regierung Gerechtigkeit walten. Jn Sachen derx I B È darf daran erinnern, daß auc alle Reichsminister jener Ze rügten Vorkommnissen sahgemäß begegnet werden, ohne d ‘as feinen Fall an, daß eine Zeitung-die Maß- darauf aufmerksam, daß die wichtigste Bestimmung des § 14 in’ | lägen nur in einer stärkeren Betonung a sistisGer Bestrebungen | Kreditübershreibung bei Anlage des Nürburgringes müsse dem Me M f 1928, 1929 und Anfang 1930 — von dem Bestreben erfüllt waren, | der Wiedereinführung von Vorschriften bedarf, welche die künstle- | geht aber auf gar keinen Fa ' l ng : dieser Hinsicht auf einen deutshnationalen Aenderungsantrag | im Polizeiapparat. Wie himmelweit die Sozialdemokratie | Kreise unbedingt entgegengekommen werden. Alle Versuche, die F E} einen Teil der Reichsfinanzmisere durch äußerste Sparsamkeit ab- | rische Freiheit, auf deren Erhaltung alle Volkskreise den größten nahmen des Polizeipräsidenten folgendermaßen glossiert: i gur tge e, ena die ep mee E nud em Ee von n H Gn giasernt Es, iee t er ge daß p ür E ins e gerei t l engen, würden | Í T j een Q s , y N e Ls : ; : ört, dak ih der Polizeipräsident erdreistet messen, jondern nur noch nah ihrem ichtmaßigen Ermessen | in einem sozialistischen andbucy aus dem „Fahre gegen die llern mujsjer an den steigenden Wo rtslasten. x Redner 5 H zustellen. i Ih selbst gvÄgu: Fraktionsreduer N eto ame A Wert legen sollten, GRMGeR: 2 E LON L DOE s Es ist S S A, E O S eingreifen dürfe. Troß der Verbesserungen aber müsse die | Ve tärkung der Befugnisse der staatlihen Polizei protestiert | vertritt den Geseßentwurf des Landgemeindeverbandes über M 41 kraten beim Reichsetat 1928 im Namen der sozia demo! ra ischen sich in der Oefsentlichkeit stellenweise ein angel an Se \ in einer kat : den l R Deutschnationale Partei den Entwurf ablehnen, shon aus der | werde, jeßt aber die Sozialdemokratie durch Annahme des neuen | eine Reichsarbeitslosenfürsorge. Weitere Steuererhöhung werde L RE E Reichstagsfrakftion gefordert, daß auf allen Gebieten die größte | beherrshung geltend maht, der auch vorurteilslosen Menschen, der Kirche einen Play anzuweisen, der kirhliches Eigentum ist, gesamtpolitishen Haltung der Deutschnationalen gegenüber der | Geseßes genau das Gegenteil befürworte, zum Schaden der | nicht eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern einen M E | Sparsamkeit obwalten möge, und wir haben bei der Etatsberatung | ganz glei, welcher politishen Richtung sie angehören oder in und über den der Polizeipräsident niht im allergeringsten Ee fe feir pen T Puder: in o itl 4 Sei Pole sir Lage) den * Weise sie ein E das uo r h wog d N dens Seit Tel Le D gn wichtigste . 1 #7 fl en i E U Ft? : 5; ‘ i iese Unvershämtheit un ei tein rein pouzetitemni|ches, jondern ein hochpolitische eß, oltzel gestel1, In weier else sle eingreifen wolle. Ur age der naten it jei die Tributsrage. Die wirtshafts- : | aus dieser Mahnung und Empfehlung die entsprehenden Shluß- | welcher Weltanshauung sie leben, E S t nz schon Q hatte Sa brandmarken dies s{hämth j das den Staatsbürger der Willkür der von den Deutshnationalen | jeien der Willkür der olizei überhaupt keine Schranken mehr zerstörende Virkung der Tributlasten müsse ge lle S ! folgerungen gezogen. vom Standpunkt des guten Geschmacks als abstoßend emp- Pflichtvergessenhei i : E bekämpften jeßigen preußischen Regiernng in erhöhtem Maße gesebt. Das neue Geseh bringe ferner eine Aufhebung der persón- | und berüdcksihtigt werden. Wenn wir ein Versagen der Wohl- 4 i Nun sagte Herr Kollege Neumann (Frohnau) zur Begrün- | funden wivd. E E g sollten wir schreiben, dann wäre die Zeitung ausliefere. (Beifall bei den Deutschnationalen.) — n Sre ans Es E g Hd Eo e E E fagrt8pfle e n Mes nd eres S dann kämen wir j : i 14a ies Dees uis L: P EAT, i A : 4 e verboten worden! Aba. von Eyne _Vv.Z hä i É ohnung. on bei bloßem Berda onne die Polizei je ht mehr ohne gewaltsame Auseinanderseßzungen über den t: E A E S it g G Tas E i e E L “f cs E rar des Polizeipräsidenten Hier mit aller Deutlichkeit so scharf, wurf für ch ft des je "Red entri für G S Berbastungen ornehwen: das sei eine gewaltige Vershlehterung } Winter L Die Spannungen im deuten Volk seien so demokratie zur Sozialpolitik und Kulturpolitik läßt es ja | die Fragen, die hier zur Erörterung stehen, vom Standpunkt als fie es mebte: den: obiveltendes Umistäkbén- vétient: Was lih. Ursprünglich ‘habe auh die Regierung den Standpunkt | gegen den jeßigen Zustand. Den L Gerihten, die hier De daß ein Funken genüge, um sie zur Entladung zu bringen. niht zu, daß wir zu den gebotenen Sparmaßnahmen kommen. | einer bestimmten politishen Parteieinstellung zu betrachten. Die vertreten, den die Deutsche Volkspartei bis heute einnehme, daz | Auégeschaltet werden sollen, bringe der Kommunist zwar auch s handele fi@ niht nur um eine materielle, sondern auch um

Jh will die Koutroverse, die sih an diese Bemerkung des Herrn | Bekämpfung von wirklihem Shmuß und Schund Hat meines Er- fällt Herrn Ossowski eigentlich ein und von welcher vermeint» man an den bestehenden fundamentalen Bestimmungen fo nit viel Vertrauen entgegen, aber noch viel weniger als der | eine seelishe Entlastung des deutshen Volkes. Zum Schluß

s ad n : : : R gp ; ; î lihen Machhtfülle glaubte er sich und seine Position getragen, weis wi Si Kubsp E E hi Polizei. Die polizeilihen Protokolle, die als Grundlage für das | erklärt der Redner, daß die Deutsche Fraktion den Häushalts- Kollegen Neumann (Frohnau) E Hat, nicht Mee E ahtens uit der Stellung der Bopülhemeotratie N Zentrum, s j 9 ; i : M l : örten Provokation gegenüber Recht eat as d Lite er g Wis B ic Dn Schnellverfahren dienten, hätten zu außerordentlih hohen Strafen | plan ablehnen werde. : cus dehnen, will insbesondere niht einen geshihtlihen Ueberblick | Sozialdemokratie und Deutscher Volkspartei gar nichts zu tun. daß er si zu einer so chen unerhör G ges : Besonders unklar sei die Man e Dee riffes des des Pelizoi geführt. Die Zusammenfassung des olizeiverordnungsrechts in Abg. Kasper (Komm.) bezeichnet den Haushaltsplan als über die deutshe Sozialpolitik geben. Aber das eine darf ih aus | Wirkliher Shmuß, der von anständigen Menschen als solcher den OPpERs Katholiken E S itiag den Hexren. bis auferlegten pflihtmäßigen Ermessens für Tie Eingreifen. L wenigen Händen, die Einshränkungen des Polizeiverordnungs- | den Klassenetat der herrschenden fapitalistishen Haabenter, den parlamentsgeshihtlihen Vorgängen der leßten Zeit doch in | empfunden wird, wird von den Sozialdemokraten mindestens Meine Damen und Herren, ih habe heu e mag + E ichtet wäre es zum Beispie mgs, die Polizei von einem Eingreifen rets in ven Gemeinden seien weitere Verschlechterungen, klasse. Daraus ergebe sich die Ablehnun des Etats die Erinnerung zurückrufen: daß e i n sozialpolitishes Geseß, das | ebenso sehr verahtet und mindestens ebenso entshieden bekämpft, | mir aus Oppeln Bericht erstatteten, erklärt, daß ih verpflichte abzuhalten, wenn dieses Eingreifen der Regierung unerwünscht | €benso die Verleihung des Verordnungsrehts an den Minister s durh die Kommunisten, die unversöhnlihen - Feinde

2 R G pi A L E S ; l lizeipräsident egen diese Angriffe in sei. Eu.vertirete die A d t E „ } das ganze Land oder größere Gebiete. Die Erweiterung des | des Kapitalismus Di Lös de Vevaration®

der deutshen Wirtschaft und auch der Reichsfinanzverwaltung | wie die Herren von der Deutschen Volkspartei es für sih in An- | bin, den Oppe ues Po! igeipräsidenten gege di | it 9 estellt bestand Mikonnnen müss La S au 209 ti i Poli x vmllics v führe Log daß im wesentlihen die Arbeiter | problems und die 'Desciilinns der Kuise mit E erfien

Lasten auferlegt, im Jahre 1927 geschaffen worden ist, d. h. in | spruch nehmen, und wie es die Herren vom Zentrum erstreben. Shuß zu nehmen; es ist Strafantrag gegen die Zeitung g messen. Es liege eine ungeheure Gefahr darin, daß der Ent- die Leidtragenden seien. Der Arbeiter könne auch die Einführung vernichtenden Auswirkungen könne nur durch den Sturz ‘des

h einer Zeit, als kein Sozialdemokrat in der Reichsregierung saß | Mit Weltanshauungsfragen haben also die in der großen An- worden. S S A lc wurf überhaupt durchweg fich bestrebe, das Objektive durch das der Hail aur Abgeltung von CEToEn, die Ee BIEGAE kapita en Systems durch die Aufrichtung _der Macht der (sehr richtig! und hört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei), | frage der Herren vom Zentrum aufgeführten Ausschreitungen gar Jh darf in diesem Zusammenhang auch noch einige ande Subjektive zu erfegen. (Sehr wahr! bei der Deutshen Volks- logie eaen werde, nit als Fortschritt anerkennen. Die | Arbeitecklasse erreiht werden. Die Wirtschaftskrise dauere unver-

als im Reichskabinett neben deutschnationalen auch wvolkspartei- | nichts zu tun Anfragen beantworten, die von Herrn Abgeordneten Biester und E a Er halte dies besonders dem Zentrum vor, das do E Gee s wpiror a8 vergan r0A Mags 0 Toni Boe Gebt Ee Ae E S ernns fort. Der“. kommende

im Reichs deu i: i » : ; : e lid auch ein Jnteresse an der obiekti ; ) : : O er un inter würden no rößeres Massenelend d lihe Minister einen größeren Einfluß ausübten. Das soll kein Es darf aber nit außer aht gelassen werden, daß die wixk- | von Abgevueten E ir gts N | Anstand habe res sich aud ITS iber den mont Sa haftung ey fa ‘Arbeiter auch keinen g co pel g fordern P End für die werbiätigen M ringen E Dohis Vorwurf sein; im Gegenteil, ich freue mi, daß diese Parteien | 1 vorhandenen Mißstände vielfah doch in ihrer Bedeutung | err Kollege Biester hat die Frag La d it bia der Religion beklagt habe. (Sehr wahr! bei der Deutschen ordert " Reine ag un reu De Ausf s ak e abbauwelle habe seitens der Brüningregierung und der damals die bessere sozialpolitishe Einsiht aufgebraht haben. übershäßt werden. Zweifellos ist im Laufe der leßten Fahre T es LEA s ree N atb E ad Jb S Bes Beuy, dn der Entwurf i rode vit E e Arbeiter bleiben, Die Ee M Bade Mit Zur ravernag ge. Pg eiue “ane geen E E B

R Dat E E l e R P 2 f ja a er Landkreise ver , un nthalte, werde wieder aufgehoben durch die für den Ln i i T M RRE e. vin rudttslojer Bete Aber, meine Herren, wenn Sie diese Tatsache in der Oeffentlich eine wesentlihe Besserung zu verzeihnen; ih brauche in dieser darf mich angesihts der Geschäftslage des hohen Hauses auf das inister vorgesehene Möglichkeit, guf ? rmöglihung der faschistishen Methoden und zur Durhführun fei man in den leßten Monaten gen die Lebeualtana der

i N G e: “ izetverordnungen zu erl N 4s D O ; N e keit und hier im Hause gelegentlich vergessen sollten, dann möchte Hinsicht nur auf die völlig verschwundenen Nacktrevuen zu ver- Der Abg. Hestermann (Wirts. P.), E bet Entivurk fett zie der Hungerpolitik des ‘Rébinetiz Brüning bei. Man mateedadurc arbeitenden Massen vorgegangen. Nach dem Institut für Kon-

ih auf Ausführungen des Herrn von Kardorff im S e Gc weisen, die einfach an dem gesunden Sinn der Bevölkerung ge- E wi E tigt bts n Lie i Oa mi mene A Varevi biet es s E S T A E R ER N Saa ZUReR Sade Finan ie Ie EaR S e E Vie Ein E Me E n S S weisen, die Fhnen jedenfalls in Erinnerung bringen, da ie es scheitert sind. Gerade in den leßten Tagen sind in der Presse E O E : G | en wurde, wi ah BVerabschie ung es ejeßes der Wohl- gehen. : Â e. , : 1t der Herabs j damals mit gewesen sind, die der Reichsverwaltung diese sozial- | Ausführungen des Reichskanzlers Fürst Hohenlohe-Schillingsfürst E Rae e Bagage l N dite: E ehrSmn ser mit Gustimmuing des Inneammsters Cie Abg, Bieste x (D.-Hannov. P.) betont die Juteressen der | des Ministerptäsidenten in Versen e Beseitigung d politischen Lasten auferlegt haben. veröffentliht worden, in denen der frühere Reichskanzler mit ein- auch darauf auf h s e t Guaescitéle die Gedanken die starke Eingriffe in das Eigentumsrecht enthalte. (Sée kleinen Städte in Hannover und wendet sih gegen alle Versuche, | der Not am Folien Ende R Als Minister erfülle man iz E i Gor Mio Gitossu iner volitsGen ündung darlegt daß es unzweckmäßig sei, die frage erkennen, wie auch in Sache P y ih wahr! bei der Deutschen Volkspartei. — Zurufe bei der Wirt- | aus dem von der Vergangenheit noch geretteten Bestand auch nur aber nihts anderes als das Diktat der Kapitalisten. Mit unbe- Nun einige Worte über die Stellung meiner politish gehender Begründung gt, daß es Ö ßig sei, é i d b Raume \sich hart die : E: f S D ‘aner E ; / u e ; e A 6 ; dhaft en zu wollen leiht beieinander wohnen, daß aber 1m Nau e ) i [haftspartei). Man kann künftig auf Grund unvereidigter einen tein heraus UVTreMen, 1e Deutsch- annoveraner atten rehtigten Verboten kommunistis er Plakate werde man die Freunde .zu dieser großen nationalen Frage, zur Sozialversihe- | Menschen allein durh Strafgeseße tugendhaf mah gu * | Sachen stoßen. / Deklamationen über Sparsamkeit sind leicht. eugenaussagen von dem Bezirksausshuß verurteilt werden. Ex | keine Ursache, die Vollmachten der preußishen Polizei noch zu | proletarishe Arbeiterbewegung nicht tot machen. Beim Volks- | runs, Vel her vialleiht Ersparnisse gematht werden Bunte, .UiOe, |, Ban 0 UGGes: P A. pas 2 20, [ax Una: Sparsamkeit durch Abstrihe und andere Abbaumaßnahmen durch» tellt unanfechtbar für das Oberverwaltun sgeriht den Tat- | vergrößern. Wir haben, so erklärt der Redner, kein Vertrauen be ehren sei ein Es ruck auf Angestellte und Arbeiter, leiht auh gemacht werden müssen — aber doch nux — jedenfalls | gebraht, hiergegen mit neuen Gesegen oder Vertwaltungsmaß- Fs E ist schon etwas unbequemer. (Sehr wahr!) estand fest. Das sind bac feine neuen frei eitlichen Errungen- zum Polizeistaat Preußen und lehnen au dieses Gese ab. besonders auf Landar eiter, ausgeübt worden. Sie seien mit nah den Wünschen und Forderungen meiner Partei — insofern, | nahmen vorzugehen, einmal, weil sih ein so flüssiges Gebiet nicht zuführen, is [ch : ? y | haften. Der Schuß des inzelnen ist niht mehr gewahrt. Die Abg. Hestermann (Wirts. P.) meint: Es sei verfehlt, E bedroht worden, wenn sie sih nicht eintrügen. Und t tis ¿rei r z j i ä nd ndern, weil ih der Ueber- Was das Ausscheiden der Stadt Minden aus eutsche Volkspartei beantragt deshalb eine Entschließung dahin, | das Polizeiverwaltungsgeseß mit weltanschaulihen Bedenken, wie | 20 sei dann au ausgeführt worden. Dagegen geschehe nichts. als -die Verwaltung vereinfaht werden kann und muß. Meine | in Paragraphen fassen läßt, und zum andern, weil 1h der dem Kreisverband anbelangt — die Anfrage ist von der daß mit Beschleunigung ein Gesey vorgelegt wird, dur das der | es der Abg. Maresky getan habe, zu bekämpfen. Sein Inhalt sei | Die Kulturreaktion des Zentrums aber unterstüße die Regie» Damen und Herren, darüber sind wir uns doch wohl alle im | zeugung bin, daß es sih hier in erster Linie um eine Erziehungs- C E E T d s so mache ih darauf aufmerksam Bezirksausshuß in ein richtiges wirklihes Gericht umgewandelt bürgerlich. Man müsse si über die a der E rung Braun-Severing bereitwilligst. Dieses ganze kapitalistische Iaren, darüber sollte sich auch Herr Kollege Grüter klar sein: | aufgabe handelt, deren entschiedene Fnangriffnahme eine Besse- | Staatspartei gestellt worden —, so pat et Srterk wird. Hier klafft der Gegensay zwishen dem Prinzip der | demokratie wundern. Bee Abg. von Eynern sei zu tlug. Ex sehe | System müsse endlich gestürzi werden. enn wir den leßten Winter verhältnismäßig gut überstanden | rung au ohnedies aus dem gesunden Kern unseres Volkes er- | daß diese Frage schon einige Zeit im Fnnenministerium erôr Poltisierung der Verwaltung und dem Rechtsstaat, der nah | den Wald vor Bäumen nit und verkenne die Fortschritte, die bie Das Haus unterbricht die Beratung des Haushalts dur 1 ; i 5 Milli Arbeits pi f s a j durch alle geeigneten | wird, daß aber meine Mitarbeiter und ih der Meinung sind, liberalen Grundsäßen auch die Verwaltung einer Kontrolle Wirtschastspartei in der Kodifikation und Rationalisierung des | Vornahme der Abstimmungen Polizei- aben, wenn wir bei 5 Millionen Arbeitslosen keine große Er- | warten läßt. Diesen Gesundungsprozeß ch geeig ; jb in bt Kuenblid cie alie unabhängiger Gerichte unterwirft. Wir wollen die Erbo[ Politelrados. ia don beiieta umg der -Entlchädiginacass \ ungen zum Polizei chütterung unserer Wirtschaft erlebt haben, dann verdanken wir | Maßnahmen nah Möglihkeit zu beschleunigen und zu fördern, | daß das Ausscheiden von Minden in diesem Augen? L i; M da dieses Rechtsstaates und - wenden uns m Unseren Antréges Tui Ta ban Einführung der ‘tuen. Oidutengse eder Beengniva e Sonate iee E Diesmal werden die einzecnen das nit in leßter Linie der deutshen Sozialpolitik. (Lebhafte | wird meine vornehmste Aufgabe sein. Jh glaube hinzufügen zu | arge Belastung des Kreises Minden E gp S M gegen Polizeiwillkür und Staatsallmacht. (Beifall rets.) aus Polizeiverordnungen erblickde. Die Ausscheidung des krimi- va mig: ata mroBiacur D H de in MEYeT Abstimmitng ustimmung bei den Regierungsparteien.) Und an den Grund- | dürfen, daß i wohl dur die Praxis der leyten Monate schon | der Zeitpunkt deswegen schlecht gewählt ist, S m Gi 5 , Abg. Hamburger (Soz.) wendet sich gegen die Kritik, | nellen Unrehts aus den e eco Cen, und die auf | yartei und der Dentschen Fraktion ai ie E R der deutschen Sozialpolitik lassen wir darum allerdings | bewiesen habe, daß das keine platonishen Versicherungen sind, | im gegenwärtigen Moment herbeizuführen. Die Frage wir | die der Abg. Schivenk (Komm,) an dem Entwux! geübt habe. | Antrag der Wirtschaftspartei e erabsezung de E Df D : (1 nicht rütteln! Nicht, weil wir damit den Arbeitern und An- | sondern daß es mir in der Bekämpfung des wirklihen Shmußes | wohlwollend geprüft und im rihtigen Moment im Sinne derx Man werde nicht darum Herumkommen, der Polizei das un- | Strafmaßes sei für die Wirt Dae Bera manne, dein Der § 17, der die Polizei ecmächtigt, Vorladungen im F nicht rütteln! Nicht, we ; ; t mittelbare Eingreifen zu belassen. Gerade die Kommunist neuen Rechtsmittelzuge zuzustimmen. Sie unterstühe den Antrag | Zwangstoege nur im Falle des Verdachts eines Verbrechens E estellten eine besondere Liebesgabe präsentieren wollten, sondern | ernst ist. Antragsteller Cen E S wenn sie plößlih vor: sih zusammenrottenden National sozialisten der Deutschen Volkspartei, die Bezirksausshüsse zu ehten un- } oder Vergehens zu erlassen, und sie verpflichtet, bei Fest- [4 Weil wir der Meinung sind, daß damit die Grundlage für den Was die Auslagen in den Bahnhofskiosken usw. anlangt, so Nun noch eine ganz kurze Bemerkung zu M R e Cvegeisen würden, riefen erfahrungsgemäß sehr häufig nah abhängigen FROERGAeriten ausgugesta len. S ex (tine Ver- seßung des Termins der polizeilichen Vorladung, foweit E 4 Bestand des Reiches erhalten wird. (Erneute Zustimmung bei | haben wir hon wiederholt die Stellen der Reichsregierung darauf | heute {hon möglih sei, die Zahl der lebenslänglichen der Polizei, (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien — Lärm | waltungsreform wolle, könne troy Bedenken im Einzelfalle dem | j; auf den Beruf und die Tonsiigen Lebensverhältnisse des j Î Éa Í x ; : * ¿ S lizei um 1000 zu vers- bei den Kommunisten.) Fn solhen Fällen könne man nit erst Geseyzentwurf die ustimmung niht versagen. Man gebe das N “I OREE h 0 den Mehrheitsparteien. — Zuruf bei der Wirtschafts- | aufmerksam gemacht, daß wir daran nicht heran können und daß Stellen in der chugpoliz ea V: ma eine sriftlihe Verfügung gegen jeden Nationalsozialisten E Geseß nicht dieser Regierung, sondern dem preußischen Staate. Vorzuladenden Rüfsiht zu nehmen wird in nomentlicher P partei.) — Jm nähsten Winter muß es genau so gehandhabt ] es Aufgabe des Reichsinnenministeriums bzw. des Reichs- | mehren. Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, bis zu arbeiten lcssen. Da müsse die Polizei schon sofort einschreiten Die anfänglich beabsichtigte Obstruktion bedeute das Eingeständnis Cs mit 215 gegen 135 Stimmen der Deutschen DP i werden, nur — Herr Grüter, das möchte ih Jhnen au sagen — verkehrsministeriums sein muß, hier Wandel zu schaffen. dritten Lesung eine Erklärung über diese Frage herbeizuführen. Win Sozialdemokraten, so fagt der iebe, haben gar kein | der Shwäche. Die Wirtschastspartei sei überzeugt, daß diese Volkspartei, der Deutschnationalen und Kommunisten bei M daß noh einige hundert odec tausend Angehörige des Mittelstandes iner Passage in den Ausführungen des Herrn Kollegen | Wenn wir von Sparsamkeit sprechen, dann haben wir, glaube ih, Interesse daran, der Polizei mehr Mathtbefugnisse zu geben als | Regierung die längste Zeit am Ruder gewesen sei. 16 Stimmenthaltungen angenommen. j FEN zu den Arbeitslosen hinzukommen werden. (Abg. Grüter: Durch Dr Faßbender T ih mit aller Entschiedenheit widersprechen die Verpflihtung, diese Sparsamkeit E ads 4 Le rér Sing E he bedar gnd Cbe de Q e Mag! flidigemähen Ermessens fe gs fo A N ertririe due Frage d Zum § laffen, m arge A, ere ai 5 h j; i T H nte j, ir 4 : szer 7 L L E R s ih ü iellei i t für die Jnters Er | | e igen ihtgemäßen Ermessens“, daß diese Worte jede Ur der | nungen gu erlassen, wird ein Aenderungsantrag der Re- E | Dhre Politik! — Lachen links.) Herr Kollege Grüter, weil ih | Fg handelt sich um die Ausführungen, die er hier bezüglih des | wo ihre Durchführung vielleiht sogar zweife ; taatsform und zum Schuß vor Verbrehen. Was die endlosen (oli eide örde ausshließen ur Aufrehterhaltung der Ruhe | gierungspartei j i ini L | f u 4 ; ; , i ô p : ; E | . r 2 en angenommen, wo j i H 9s mathe; weil i den bestimmien Elndtus hahe; däh es st° | alles Oppeln gemaht hat, Jch hedauere diese Borkemm- | essen des Eteales triheinen Bunte, Id leugne gar P boy wurfs anlage j sm ugen vei der zweiten Lesung des Ent- | und Ordnung gehöre auH die Aufrechterhaltung der Leitung des erlassenen Polizeiverordnungen nberg den “Bunitage 4 werden wird, deswegen möchte ih an Sie un re politischen ; ; U H ; denen | es bei der , E e, so se! ] i gewillt, si eiterhin erkehrs. Der Anschlußzwang an Wasserleitungen usw. solle da : 4 A b y gen möchte ih an Sie und Ihre politischen | nisse außerordentlich und bin bemüht, die daraus entstandenen | es bei der Verwilderung der politishen Sitten, bei der R L Tror einer Mindechere rbeit mcht gewillt, fich weiterhin | Verkehrs. D shluß Wasserteitungen usw. solle das | vorzulegen und auf Verlangen des Landtags aufzuheben sind | Prenude Ls Zeingei Us Uten, H: das, aud ass anders, À aper eaen nad der Welt: q shesied. Vi galt ader asse: x, 95 | Yehrns 2er Kine UGN gn QRARRA E ratungen zu diesem Gesehentwurf [ei nit eere cmeoer Ber | erste sein, was man den Selbstverwaltungskörpern übertragen | ghjng 2 des & 25 erhält nah einem weiteeen eaten Ko Y ; ; 145k of 7 4 i i i igen. er diese E, De] rde. D : 7 A B gur Sozialpolitik einzustellen. | _| behaupten, wie es der Herr Abgeordnete Dr. Faßbender getan hat, Polizeietat zu vermehren, die Po t H : hegt, läßt sich die juristischen Ausführungen des Abg. v. Eynern ®. Vp.), son- Abg. Verhülsdonk (Zentr.) polemisiert gegen die Abgg. Antrag der Regierungsparteien folgende Fassung: „Die / Im Zusammenhang mit diesen Bemerkungen gestatten Sie | daß dur die Mitwirkung des Polizeipräsidenten in Oppeln ein | Wunsch, den mein Ressort ganz na Se 20 dern dadur, daß der fa Ultiide deutshnationale Major Borck | Bork und von Éynern, die die Vorzüge der orlage wohl erkannt Oberpräsidenten sind befugt, Polizeiverordnungen für den t pie, elne Große An frage dee Herten von der Det [He n | poligeiidriger Zustand geschossen morden sei; das geht zu weil, mit der lik dee Spausamtei d h n vei | Pahtin, BE ine Lene d, Sts seen, 11 det | sahen sle “abe "La esehtonchol sen «Gntee ge Fast | Umfang der gangen Peoviny dder sle Gebietcteile ju riesen atti in wi i i izeipräsi j ingen. , E1OL ' " j j; nota Mag E E ingen wollen. Das Zentrum sei der Auffassung, le Aus- en me9r a!s etn Regierungsbezirk beteiligt ist; g 00 Fraktion zu beantworten. Darin wird an die Staatsregierung | Um was handelte es sih? Der Herr Polizeipräsident in Oppeln | bringen. JZch je L E Ui ü di o lange mit den Deutshnationalen gemeinsam gegen die Regierungs- | ¿ange l i 1 iht für den O n é t ; ¿ : aas : : Ap Z Z S s uns zu gestatten, daß wir die Prüfung dieser Frage so ang tei j ) E „Jet Arerung ührungen des deutshnationalen Redners die Vorzüge der Vor- | nicht für den Oberpräsidenten von Berlin : bringen, die es den Landgemeinden im industriellen Westen | Demonstration freigegeben — oder i wil, damit gar feine Jee- | aussehen, bis fh unsere Finanzen gebessert aben, und mix by. Rathes {enm Wid! weten de (icdersoien Zun „ge | 08 r E io v, die Regine, di | vet Ÿ, brigen eibe e8, abgesehen von einigen nedaftio- L A L: i F i i e Zei l “ s E . Keller n ; - j r Lz En I N E D M Mer Meine Herren, L U sib, Mee jest: ês Jo eits. Datranitation Lar A REE E h anat G I es andere Kommunisten erhalton gleichfalls Ordaungoruse weeey | selbe Enocgie und Eile wie bei diesem Polizeiverwaltungbgeseb | reiche Aenderunzsanträge werde Ll ten C ero N jo gehts niht. Wir können niht im Fahre 1929 ein großes U m - Kommunisten erlaubt, die auf einem Play stattfinden sollte, an R S bbans daß, ih dées noh auf diesem Plate stehe. L MgERes Zurufe). Als der Redner bei seiner Au afgité gegen S E 8 Is aancve angt as Zuttesien Be Regierungsparteien abgelehnt j indungsgese ür den Westen machen und heute, î ei î tholi Kirche liegt. . Dr. Faß- , | x bleibt” ruft au der Aba. ck (D. J: ; x bevölker 1 ! 1 . 1 Z E : : nah pel Jahn, das wederherselen, mos vor dem | bender: Eigentum der Kinde) “- Das wit lesitlen, das siehe | Wbllerfeit und Beifall) ea Gt t Ser p Bu H for | (e a A MEE De aben tun wet L | Wo N ge Ler S easimmung wid das ene ; ° i 4 r zuvi walt im jfezvi izei befl VEU - Z h 4 “ats 4 t 2A Dahre 1929 war. : noch nicht fest, Herr Kollege. Jh habe heute dur amtliche Er- l j ausfebe, er ebe ih Ses An Dari) ingen bes Sa sl ystem niht. Deshalb sind die Vorwürfe des Abg. Dr. Mareßky R ierten rteien, der Wirischa tspartei sowie eines Teiles Jh glaube aber — und deswegen bringe ih die Dinge im | kundigungen der zuständigen Stellen in Oppeln festgestellt, daß 238. Sihung vom 12. Mai 1931. der die offnung ausgesprochen habe, daß man auch in Deuts \ | unangebracht. Das Geseß B E nos Anne cie ner der Deutschen Fraktion gegen 135 Stimmen ans Zusammenhang mit den voraufgegangenen Ausführungen vor —, | darüber zwishen der Stadt und der Kirchengemeinde noch Aus- (Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger®.) gad bald eine G. P. U. errichten könne, die dann die Sozrals ReTeE, R B SE a e d ém agt anftimmen, Dea e enommen. Es wird auch noch ein Entschließungsantrag daß die Begründung zu der Anfrage au nicht richtig ist. Denn | einanderseßungen bestehen, daß also der Eigentumscharakter L L lea d tigen Plenar- emokraten Zörgiebel, Severing usw, sofort erschießen lassen ist die Verwunderung des deutshnationalen Redners über r Regierungsparteien angenommen, dex die Regierung. n : Y ; A Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutige i könnte. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Jm Vergleich | !| au g des d edners i [di li Gereit j : ' - kiegt. Der Herr Polizeipräsident hat | N 2 \ g [f t angebraht. Wi ersucht, baldigst geseßlihe Maßnahmen vorzubereiten, um Frage genannter Landwirt jeyt nach der Umgemeindung in dem | ja aber über den Play aus gar nit verfügt, das ist nicht Aus- | fibiing des Landtags wendet sh i tleiezos Voligeiverwaltungögesez geradezu ein Geseh der | ne, Loch, daß die hier von der Regierung negebenen Zusiweeunten | Aufgaben, die bisher von den Polizeibehörden toahr« frage genannter Landwirt jeßt nah der Umgemeindung in .dem | ja aber über den Plaß auch gar niht verfügt, das ist ni uf- Abg. Gie se ler (D. Nat.) gegen die kürzlihe Erklärung des waltlosigkeit. Die Koalitionsparteien hätten klar zum Aus- | Ur i L ; s: | di ; ragt s : ; Tao Bt ; ; ß . : s N 2 D innegehalten und die Durchführungsbestimmungen ent end | genommen werden, die aber ihrem Wesen nah auf dem Ge- Stadtbezirk eine größere Summe an Gemeindesteuern zahle, dann gabe des Pôölizeipräsidenten. Er hat bei den Genehmigungen Abgeordneten Brandenburg (Soz.), in der behan tet worden set Arns L ee die As is für E Polizeiverordnun- hand abt werden. Jh gebe der Hoffnun Ausdru, dap cis ete der Wohlfahrt flege liegen, ram der Gemeinden vergessen Sie, daß die Gemeindesteuergeseßgebung inzwischen ja | lediglih zu fragen, ob von Polizei wegen Bedenken gegen die | daß er, *Gieselec, Lohndrückerei gegenüber den Forstarbeitern geü elle solle W, FtnE acyterweiterung süx die Minister dar- Gese , das für uns große Bedenken in sih ließt, niht mehr | oder Gemeindeverbände zu übertragen überhaupt und fast allgemein härtexe Wege gehen mußte, und ih | Demonstrationen an sih bestehen. Nun gebe ih allerdings zu, | habe. Der Abgeordnete Brandenburg habe troß der vorlie disten uss as beriadt E Et E D Bde Abg. von Eynern im Sia lnas von der derzeitigen Regierung angewendet wird, :

Á S h : i t wider besseres Wissen 1 | ei gegenüber dem Staats- Ls : Ì i weiß nicht, ob die Landgemeinde, in der der Zensit früher wohnte, | daß, wenn es dem Polizeipräsidenten bekannt sein konnte, daß die Beugeran Singen get E E A erlasie Deer m Hause. ürger zu stärken durch eine Aitieitermag S „Verwahrungs“- Damit is} die allgemeine Aussprache geschlossen. ee S 9 A E Si A “reer G G i J As

jeßt von ihm niht au die größeren Beträge nehmen würde, so | Demonstration der Kommunistishen Partei, die auch zu einer ib ist d inen kommunistishen Ur- efugnis der Polizei. Jn längeren Ausführungen sucht der Die Einzelbesprechung wird ohne weitere Aussprache be- t t i S : z a Ai E V C C F Der Landtag Ü erweist dann eine Eis Redner nachzuweisen, daß der Entwurf s i V minde S s i S fortgeseßt. QT est T o E en aer iatgts E S L e fn Val TN dle Meactnaa C G as antra über die M E EAKS des N M der Befugnisse Ie Po zei. paimit fe Rge my RectssiGerheit der SO s P I E Abg. Bruckner-Hagen (Wirts. UE Der Minister E G. der Deutschen Fraktion fein ann. so ih A L E e A E 2 lifion mit kirlihen Einrichtungen mit deihes (Ostpreußen) debattelos an den H OYES E Staatsbürger bringe. Das Argument, das von den Gefahren der Hierauf wird die 3, Beratung des Haushalts- | Severing at den Vorwurf zurückgewiesen, daß die SPD. keine E i L E Ee, cer auncapbizia Eine solche L E Ca R de E a Geg f Polizeipräsident dd dene hierauf s 3. Beratung des Poligzeiver - Ens ges orden lgen RedtEweges gegen g vg planesfür das Rechnungsjahr 1931 fortgeseßt. Herrn Seve im F S SuERR Îm übeiuee ther LeO der N d e id m1 m 1. ' 1 eJeBes. ‘ , . in af Î I Y s ckÎ y N Nun einige Brwerkunzes zu von Ausführungen des Herrn | alles hätte wissen können und überlegt hätte — (Abg. Kasper: it attieths - vor dem Bei dieie, n esstnet "ile E bis er das Wort eine Ausführungen werden. ‘ad ees des tenler Brüning {bse fesgestell, dah, jn den isdartei jedenfalls . Di i p j ine kirhliche Einri ?) — Nein, die Kirche ; en i dwaltu l „erscheinen, während er “ mont ; : f ; 2 iwal- S ITDSC Jeute Vier begrinbié Jul, f Ane Dlverheenes ier | iodt 59 vil je Ie facioiürgecibäen Kedts gei nie bo | der L L de De Le T T «ls Angeklagter vor dem ordentlihen Rihter erscheinen mußte. | Stenogramms veröffentlicht werden, ift von Anfong an für Sparsamfeit in der dfentlien Verwal

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