lin N 63, Lorbßingstraße 41 (Wohnung: Lorhingstraße 38), ist infolge Schluß- verteilung nach Abhaltung des Schluß- termins am 6. Mai 1931 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts

Berlin-Mitte.

Berlin. .[14497]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Eisig Pomper in Berlin N, Jnvalidenstr. 128, is infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 8. Mai 1931 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts VBerlin-Mitte. Abt. 152, Berlin. . [14498]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Julius Wojadck, Berlin O 17, Koppenstraße 93, und Frank- furter Allee 93, Handel mit VBerufs- fleidung, ift infolge Schlußverteilung nah Abhaltung des Schlußtermins am 8. 5, 1931 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 152, Breslau. .[14499] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Kaufmannsfrau Else Peter in Breslau, Neumarkt 41 (Jnhaberin der nicht eingetragenen Firma „Leitern- und Wagen-Peter“, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf-

gehoben. (42 N 58/30.)

Breslau, den 7. Mai 1931, Amdktsgericht, Bückeburg. . [14500]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Heinrich Oster- meier aus Röcke, Nr. 108, wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche be- teiligten Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, die* Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erklärt haben.

Amtsgericht T Bückeburg.

Dortmund. .[14501] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Witwe des Kantinentwirts Hugo Schmidt, Elfriede geb. Schürmann, Kolonialwarenhändlerin in Dortmund- Hombruch, Harkortstraße 66, ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Masse nicht vorhanden ift. Dortmund, den 7. Mai 1931, Das Amtsgericht. Dorimund. . [14502] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Lebensmittelgroßhändlers Heinrich Lütke-Cosmann in Dortmund, Bornstraße 28, JFnhaber der Firma Hein- rich Lütke-Cosmann, daselbst, ist, nachdem der in dem Vergleihstermine vom 22, April 1931 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt is, auf- gehoben. Dortmund, den 8. Mai 1931, Das Amtsgericht, Dresden. . [14503] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 3, März 1930 verstorbenen Kaufmanns Ernst Richard Thieme, der in Dresden-N,., Kasernenstraße 1, unter der Firma Nichard Thieme einen Kolo- nialwaren-Großhandel betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. TI, den 8. Mai 1931,

Dresden. . [14504] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Dresdensia, Sport- & Turn- schuhfabrik G, m. b. H. in Dresden-Lok- wiß, wird nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. 11, den 9. Mai 1931,

Dresden, [14505]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Drogengeschäftsinhabers Bernhard Wünning in Dresden, Jahn- straße 1, jeßt Feldshlößchenstr. 14, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. TI, den 9, Mai 1931,

Essen-Steele. . [14506] VBeséhluß.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Lehrers Zacharias Senge in Essen-Steele wird ein Termin zur An- hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Konkursmasse auf deñù 19. Juni 1931, 10 Uhr, bestimmt. Mit diesem Termin soll ein allgemeiner Prü- fungstermin über die nachträglich an- gemeldeten Omen verbunden werden. Gleichzeitig soll über die Höhe des Honorars des Verwalters entschieden werden.

Essen-Steele, den 8. Mai 1931,

Das Amtsgericht. Frankfurt, Main. [14507] Beschlu da Va a Sitte a Ver- ( er Firma afen-Garagen- Aktiengesellschaft (Oftag) zu Frankfurt

a. M., Hanauer Landstr. 200, wird na Abhaltung des Schlußtermins n

hoben. Frankfurt a. M., deu 5. Mai 1931 Amtsgericht. Abt. 43,

J Schlußverzeihnis der bei der

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsauzeiger Nr. 110 vom 13, Mai 1931. S. 4.

Frankfurt, Main. . [14508] Bejséhluß. Das Koukursverfahren über das Ver- mögen des Jngenieurs Dr.-Jug. Grün- berg in Frankfurt a. M., Wolsgangs- straße 41, Geschästsadresse: Jugenieur- büro für Elefktrotehnik und Maichinen- bau, Neue Kräme 29, I, wird nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Frankfurt a. M., den 7. Mai 1931.

Amtsgericht. Abt. 43. Gelsenkirchen. [14521] Bekauntmathung.

In dem Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Judiestelu, Wanne-Eickel, Hindenburgstr. 276, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 4205,01 verfügbar. Zu berücksi{chtigen sind Forderungen zum Betrag von Reichs- mark 13 763,04, darunter RM 213,07 be- vorrechtigte. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gelsenkiréhen zur Einsicht aus.

Wanne-Eickel, den 11, Mai 1931,

Der Konkurs verwalter: Scchnellenbah, beeid. Bücherrevisor, V. D. B.

Großenhain. . [14510]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fleischermeisters Wilhelm Ernst Dämmig in Großenhain, Guten- bergstraße 6, früher Siegelgasse 16, ist nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, 9, Mai 1931, Hamburg. . [14511]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Minna Bertha Senta Wittrock geb. Blechshmidt, alleinigen Jn- haberin der Firma John & Co., Kafsee- versandgeschäft, Hamburg, Sandweg 21a, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Hamburg, 4. Mai 1931.

Das Amtsgericht.

Hamburg. .[14512]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gottfried Julius Möller, wohnhaft: Hamburg, Benecke- straße 24, Erdg., alleinigen Jnhabers der Firma W. Möller, Geschäftslokal: Ham- burg, Gr. Bleichen 31, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 16. April 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt if, hierdurch aufgehoben.

Hamburg, 5, Mai 1931.

Das Amtsgericht,

Königslutter. . [14513]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gustav Dreyer, Juh. Alfons und Charlotte Dreyer in Königs- lutter, ist mangels Masse eingestellt,

Kömagslutter, den 7. Mai 1931,

Das Amtsgericht,

Königstein, Elbe. . [14514]

Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. März 1930 verstor- benen Landwirts Richard Arthur Ulbrich in Pfaffendorf ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver- zeichnis der bei der Verteilung zu berüdck- jihtigenden Forderungen und zur Be- ¡chlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensfstüde der Schluß- termin auf den 27. Mai 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Königstein a. Elbe bestimmt worden. Amtsgericht Königstein, E., 11. 5. 1931,

Leisnig, . [14515] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Landmaschinenhändlers Kurt Reinhold Hesse in Leisnig, Chemuigzer Straße 4, wird noch Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Leisnig, den 8. Mai 1931, Das Amtsgericht.

Massow. : . [14516] Das Konkursverfahren über das Gesamt- gut der fortgeseßten Gütergemeinschaft zwischen der Ehefrau des verstorbenen Gärtnereibesißers Paul Hell und den ge- meinschaftlihen Abkömmlingen Jrmgard, Heinz, Walter, Karl, Georg und Günter Hell in Massow wird, nachdem der Schluß- termin stattgefunden hat, hierdurch auf- gehoben. Amtsgericht Massow, den 9, Mai 1931,

[14517]

Meseritz. Vekauntmachung. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Paul Kintel, Meseriß, beträgt der zur Vertei- lung'verfügbareMassebestand 1421,60 RM. Die bevorrechtigten Forderungen be- tragen 152,50 RM, die Forderungen ohne Vorrecht 10 393,89 RM. H. Haack, Konkursverwalter.

Osten. Konfursaverfahreu. .[14479] In demn Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Johanne Meyer geb. Heilwege in Lamstedt ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das erteilung

zu berüdsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüdcke sowie ux Anhörung der Gläubiger über die Er- Kadtinia der Auslagen und die Gewährung einer Ver g an die Mitglieder des Gläubigerauss{husses der Schlußtermin auf Donnerstag, den 21. Mai 1931, vor-

mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht e

| *aceria Osten, den 7. Mai 1931.

Penig. .{14518] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Lichtspielhausbejsißers Karl Ernst Müller, Penig, Capitollichtspiele, ist der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen vom 19. Mai 1931 aufge- hoben worden. Neuer Termin hierzu ist auf den 16. Juni 1931, nahm. 3 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anbe- raumt. Vei dem Wahltermin vom 19, Mai 1931, nachm. 3 Uhr, verbleibt es. Amtsgericht Penig, den 11 Mai 1931.

Potsdam. . [14519] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Emmi Wazenski in Potsdam is Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüdcke, zur Festseßung von Vergütungen sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 10. Juni 1931, 10 Uhr, Zimmer 84, bestimmt. Potsdam, den 5. Mai 1931, Amtsgericht. Abteilung 8.

Potsdam. SBejéchluß. . [14520]

Wie sich aus unserem Handelsregister ergibt, ist der Kaufmann Erich Kreuzer, über dessen Vermögen durch Beschluß des Amtsgerichts Potsdam vom 4. Mai 1931 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, nicht mehr Jnhaber der Firma „Sport- haus Potsdam“. Jnhaberin dieser Firma ist bereits seit Ende März 1931 Frau Hertha Kreubßer geb. Draheim in Potsdam. Die Juhaberin befindet sich nicht im Konkurs- verfahren.

Potsdam, den 9. Mai 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 8.

Witten. .[14522]

Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Osfar Loewenstein in Witten-Aunen is Termin zur Ver- handlung über den E E vorschlag des Gemeinschuldners auf den 29. Mai 1931, 10!/, Uhr, Zimmer Nr. 18, bestimmt.

Witten, den 5. Mai 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Zschopau. . [14523] Die Konkursverfahren über das Ver- mögen: 1. des Kaufmanns Max Walter Franke in Zschopáu, 2. des Strumpf- fabrikanten Ernst Boxdörfer in Krum- hermersdorf, 3. des Strumpffabrikanten Kurt Bernhard Schubert in Dittersdorf werden nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgeriht Zschopau, den 8. Mai 1931.

Bochum, Befauutmachung. [14524]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Benno Noll, alleiniger Funhaber der Firma Bernhard R Tapeten- und Farbenhandlung in Bochum, Allee- traße 106, wird heute, den 11, Mai 1931, vorm. 11 Uhr, zur Abivendung des Konkurses das Vergleihsverfahren er- öffnet. Als Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Dr. Hervmann in Bochum bestellt. Temin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 30, Mai 1931, vorm. 11s Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten auf.

Bochum, den 11, Mai 1934,

Das Anitsgericht.

Bochum. Befanntmachung. [14525]

Veber das Vermögen des Textil- warenhändlers Hugo Seithe in Bochum, Alleestr. 94, wird heute, den 11. Mai 1931, vorm. 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren

eröffnet. Als Vertrauensperson wird.

der Wirtschaftsberater Referendar a, D. Tönnishoff, Bochum, Hattinger Str. 14, bestellt. rmin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 21, Mai 1931, nahm. 16 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 44, anberaumt, Der Antrag auf Eröff- nung des Vergleich8verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen liegt auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Betei- ligten auf. Bochum, den 11, Mai 1931, Das Amtsgericht.

Friedland, Mecklb. [12419] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Spar- und Darlehnékassenvereins für Fried!and und Umgegend, eingetragene Genofsen!chaft mit aadeiebräntier Hastpfliht in Friedland, Medckl1. (Raiffeisen), wird auf deren Antrag beute, am S. Mai 1931, vorm. 11 Uhr, das Verglei{sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor|hlag auf den 29, Mai 1931, vormittags 11 Uhr, anberaumt. Der Nechtsanwalt Dr. Wilda in Neubrandenburg wird zur Vertrauenéperson bestell. Der Er- ¿fnungsantrag usw. ist auf der Geschäfts- stelle des Gerichts zur Einficht der Be- teiligten niedergelegt. Zu Mitgliedern des Gläubigerauss{husses werden bestellt : 1. Direktor Hartmann in Rostock, 2. Landwirt Friedrih Koh in Sandhagen, 3, Landwirt ‘Medlenburg in Sandhagen.

Das Amtsgeriht Friedland i. Me

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Hagen-Haspe. [14526] ® Vergleichêverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Auto- vertrjeb Sauerland, Patïberg & Co., Kommanditgesellscha2aft, Hagen, ist am 9, Mai 1931, 10 Uhr, das Veragleihs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Her- mann , Hucke, Hagen-Haspe, Kölner Straße 2, Æ zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 10, Juni 19314, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hagen-Haspe, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nteder- gelegt.

Hagen-Haspe, den 9, Mai 1931,

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. HWamburg. [14527]

Ueber das Vermögen der Ehefrau Elvira Elfriede Hermine Ruthe, geb. Grapengeter, in nicht eingetragener Handelsbezeihnung MöbellagerE. Ruthe, Wohnung und Gejchäftslokal: Hamburg, Bartelsstr. 96, Geschäftszweig: Möbel- handel, ist zum Zweckte der Abwendung des Konkurses das gerihtliche Ver- gleihsverfahren am 8. Mai 1931 um 12 Uhr 40 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt wor- den beeidigter Bücherrevisor Amandus Lange, Hamburg, Lilienstraße 36. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist Termin auf Sonnabend, den 6. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem Amts- geriht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim- mer 730, zur Einsihtnahme der Be- teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

[14528] Ueber das Vermögen der Firma Arnold Jelëmann, Osnabrück, Jo- hannisstraße 439, und ihres alleinigen «Fnhabers, des Kaufmanns Arnold Felkmann, daselbst, ist am 9. Mai 1931, 9 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Steuerdberater Dr. Machens, Osnabrück, Nobbenburger Straße 10. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag: 10. Funt 1931, 11 Uhr, Zimmer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf zem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Osnabrück. Waldheim. [14529] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- gesellshaft in Firma Jul. Fein Söhne, Filz- und Schuhwarenfabrik in Hartha i. Sa., wird heute, am 2. Mai 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Direktor Bruno Schlesier in Roßwein, Sa., Weststraße 10, Ver- gleihstermin am 20, Mai 1931, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf dex Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Waldheim, 2. Mai 1931.

Osnabrück,

Ahaus. Befanntmahung. [14530] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Alex Richter in Heek, Krs. Ahaus, ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 5. Mai 1931 aufgehoben, Ahaus, den 7, Mai 1931, Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Berlin-Lichtenberg. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Tischlers Franz Zeise, -zu- gleih als Gesamtshuldner mit dem Tischler Emil Lemke für den handels- gerihtlich niht eingetragenen Gewerbe- betrieb Möbelfabrik Zeise & Lemke, Berlin-Lichtenberg, Pfarrstraße 35, ist durch Beshluß vom 7. Mai 1931 auf- gehoben, da der Vergleih angenom1men und bestätigt worden ist. Berlin-Lichtenberg, den 7. Mai 1931. Das Amtsgericht, Abteilung 2.

[14531]

Bielefeld. Beschluß. [14532]

Jn dem Vergleichsverfahren über das Sun der Frau Berta Niemann in Bielefeld, Bahnhofstraße Nr. 47 (Schuh- ivarengeschäft), wird der in dem Ver- gleihstermin vom 2. Mai 1931 an- genommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben,

Bielefeld den 6, Mai 1931,

Das Amtsgericht.

Chemnitz. [14533]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Vereins Freie Turner-Vereinigung Chemniß j. P. in Chemniy, Winkler- prane 10, mit den Unterabteilungen 1. Volksbad Gablenz, 2. Luftbad Küch- wald (IV. Abtlg.) und 3. Turnerburg Seiffen in Seiffen, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7, Mai 1931 angenommenen Ver-

gleichs durch Beschluß vom 7. Mai 1931 auen worden. mtSgericht Chemniy, Abt. A 18, den 9, Mai 1931. Chemnitz. [14534] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Bürstenmachermeisters Franz Arno Lucas — Bürsten-, Besen- u. Pinsel- fabrikation — in Chemniyß-Rottluff, Gerstenbergerstr. 8, ist zugleih mit der Bestätigung des 1m Vergleichstermin vom 7. Mai 1931 angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß vom 7. Mai 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemniy, Abt. A 18, den 9, Mai 1931. Forst, Lausitz. VergleichSverfahren. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich & Co. in Döbern und deren Fnhabern, Glas- sleifermeister Max -Heinrich und Richard Kolloshe in Döbern, is nah Bestätigung des Vergleihs aufgehoben, Amtsgericht Forst (Lausiß), 9. Mai 1931,

[14541]

Hamburg. [14536]

Das über das Vermögen des Möbel- PpSOEEi Adolph Wilhelm Friedrich Möhrmann, wohaft Hamburg, Torn- quiststraße 69, Erdg. alleinigen Jn- habers der Firma Blöcker & Mohrmann, Geschäftslokal: Hamburg, Emilien- straße 62 Hths., Geschäftszweig: Möbel- fabrik, eröffnete gerihtlihe Vergleichs- verfahren ist nach gerihtlicher Bestäti- gung des Vergleichs am 30. April 1931 aufgehoben tworden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover, [14537] Das Vergleihsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Fohannes

Jahn in Hannover, Nikolaistraße 10 A

(Tuchhandlung), if nach Bestätigung

des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 28. April 1931.

Lössnitz. [14538]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Magnus Reußmann, Mecha- nishe Gaze- und Verbandsstoffweberei, Komm.-Ges. in Lößnitz i. Erzgeb., ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. Mai 1931 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 6. Mai 1931 aufgehoben werden. Amtsgericht Lößnitz, den 6. Mai 1931,

Lübeck, Beschluß. [14539]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landwirts Hermann Setaridi Martin Schulze in Niendorf i, Lübshen wird nach Bestätigung des heute angenommenen Vergleichs auf- gene,

übeck, den 7. Mai 19831.

Das Amtsgericht, Abt. 2.

Läneburg. [14540]

Das Vergleichsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Gesanmit- gut der nah dem Tode der Ehefrau des Kaufmanns Friedrich Enchausen in Lüneburg, Frieda geb, Wellenkamp, zwishen dem Witwer Friedrih Enck-

usen in Lüneburg und seinen Kindern: 1. Fr. Endckhausen jr., Lüne, 2. Frau Else Müller geb. Endckhausen, Hoch- emmerich, Kreuzstr. 22, 3, Frau Lulu Bente aeb. Enckhausen, Lüneburg, Uelzener Str., 4. Frau Magda Schwarbe geb. Enckhausen, Osnabrück, Krahn- straße 9/10, 5, Frl. Gertrud Enhausen, Lüne, 6. Frau Wilma Henneberg geb. Enckhausen, Lüne, fortgeseßten Güter- gemeinschaft ist nach Eon des Vergleichs am 5. Mai 1931 aufgehoben.

Das Amtsgericht Lüneburg.

Speyer. [14542]

Durch Depu des Amtsgerichts Speyer vom 8, Mai 1931 wurde das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses über das Vermögen der Firma F. Gudenberg, o. H., Herren- und Knabenkleiderfabrik in Speyer, - mit einer Zweigniederlassung in Frankfurt a, M,, nach Bestätigung des Vergleichs a fgehoben.

Speyer, den 8. Mai 1931.

eschäftsstelle des Amtsgerichts.

Werdau. ; [14543]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das am 25. März 1931 zwecks Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Christian Gerstner in Reuth bei Werdau, alleinigen Fnhabers der im Handelsregister E eingetra- enen Firma Christian rstner in Reut , Schuhwarengroßhandlung in Reuth bei Neumark i, Sa., eröffnet worden war, ist zugleich mit der BVe- stätigung des im Vergleichstermin -vom 21. April 1931 angenommenen Ver- [leihs durch Beshluß vom 2, April 1931 aufgehoben worden.

Werdau, den 30. April 1931,

Das Amtsgericht.

Wesermünde-Lehe,. [14544] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Jahn, rs des Seidenhauses Jahn in ermünde-Lehe, Hafenstr. 57, ist nah Bestätigu des abgeshlossenen Ver- gleïchs aufgehoben. Z Das Ame Wesermünde-Lehe, 7. Mai 1931,

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer

Staatsanzeiger.

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Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille Gre ;nauds und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus efahr.

Viehseuchenpolizeilihe Ahordnung, betreffend die ansteckende

Blutarmut der Einhufer. Zeitungsverbot.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Bolivianischen Wahl-Konsul in Breslau, Dr. Kurt Effenberg, ist namens des Reichs unter dem 4. Mai 1931 das Exequatur erteilt worden.

Preußen. Ministerium des JFnn&rn.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 16. und 17. April 1931 verliehen:

die Rettungs3medaille am Bande an:

Berthold Sauer, Bergpraktikant, Gleiwiß,

Johann Sonntag, Gefreiter, 7. Komp. 9. (Preuß.) Juf.- Regts. Potsdam. :

Cläre Egenolf, kaufm. Volontärin, Bochum.

die Erinnerungs3medaille für Rettung aus Gefahr an:

Horst Lampe, Schüler, Beuchliß, Landkr. Merseburg,

Günther Woller, Oberprimaner, Kolberg, Walter Thürmer, Vertreter, Berlin-Neuksölln.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und B olksbildurg l

Zum Provinzialkonservator der Provinz Pommern ist der bisherige Kustos am Provinzialmuseum Pommerscher Alter- tümer Dr. Balke in Stettin, Landeshaus, bestellt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen undForusten.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung, betreffend die ansteckende Blutarmut der Einhufer.

Zum Schuße gegen die ansteckende Blutarmut der Ein- hufer wird auf Grund der §8 18 ff. des Viehseuchengeseßes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) gemäß §8 79 Abs. 2 des- selben Geseßes folgendes bestimmt:

8 1.

Meine Viehseuchenpolizeiliße Anordnung vom 18. Mai 1921,

betreffend die anfteŒende Blutarmut der Einhufer (Deutscher Reichs-

und Preußisher Staatsanzeiger, Jahrgang 1921, Nr. 120), erbält als neuen § 8a folgenden Zufaß:

ür die Pferde der Heeresverwaltung gelten die Bestimmungen

der Seuchenvorschrift für das Reichsheer (Anhang Il zur Heeres-

beterinärvorschrift) vom 26. September 1930.

8 2. Die Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Mai-1931. 5 Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, J. A.: Wiemann.

Wetlncemmmemwann,

Verbot.

Auf Grund des § 1 Ziffer 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Be- kämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 — R.G.Bl, I]. Seite 79 — verbiete ih die periodische Drusschrift „Oberschlesishe Tageszeitung“, Deutsche Rundschau für ie Grenzmark, auf die Dauer von drei Wochen, und zwar von Freitag, den 15. Mai bis Donnerstag, den 4, Juni 1931.

Das Verbot umfaßt auch die in gg en Verlag er- scheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die, alte darstellt oder als ihr

saß anzusehen ist.

Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Anzeigenpreis für den Naum einez fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 2A,

einer drei ate inseitig bescrieb P lig drudreif f

nd auf einse ebenem Papier vs rudckreif einzusend de ondere h aria au anzugeben, welhe Worte etwa durch Spe eas druck (einmal unterstrichen strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Berlin, Freitag, den 15. Maï, abends.

Gegen dieses Verbot ist Beschwerde zulässig, Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Sollte von dem Beschwerdereht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der Angelegenheit die Besäiverdo in fünffacher Ausfertigung bei mir einzureichen.

Oppeln, den 13. Mai 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien,

J. V.: D. Fischer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

__Der qrieiige Gesandte G B hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der 1. Legationssekretär Dr. Pan as die Geschäfte der Gesandtschaft.

Preußischer Landtag. 238. Sißung vom 12. Mai 1931. Nachtrag.

Die Rede, die der Ministerpräsident Dr. Bra un zu Be- ginn der fortgeseßten 3. Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1931 gehalten hat, lautet nach dem vor- liegenden Stenogramm wie folgt:

Die gestrigen Ausführungen des Herrn Baecker über die Ost hilfe zwingen mih zu einigen kurzen Bemerkungen.

Er hat einmal behauptet, die Osthilfe sei zu spät gekommen, sodann: sie werde in ihrer Durhführung durch die preußishe Re- gierung gehemmt, und drittens insbesondere: durh die Taxen der Vertreter der Preußenkasse, die in der Bewertung der umzu- shuldenden Grundstücke überaus eng vorgehen, werden auch ge- sunde Betriebe zum Erliegen gebracht.

Demgegenüber möchte ih darauf hinweisen, daß, niht zuleßt auf Betreiben und unter fortgeseßter Anregung der preußischen Regierung, in den leßten Fahren ganz erhebliche Hilfsmaßnahmen für den Osten in die Wege geleitet und durchgeführt worden sind, wofür viele Millionen aus Steuergeldern und sonstigen Mitteln aufgewendet worden sind. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Wenn nun immer wieder behauptet wird, was niht nur im Par- lament, sondern auch draußen in Versammlungen und Zeitungen geschieht, daß die preußishe Regierung die Durhführung der Ost- hilfe hemme, so muß ih diese Behauptung als ganz beweislose Verdächtigung mit aller Schärfe zurückweisen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Sie wird auch niemals irgendwie sub- stanziiert, es werden niemals Tatsachen angegeben, sondern diese Behauptung wird einfah in der Vorausseßung in die Welt geseßt, daß Nichtwissende ihr Glauben schenken und dadurch zu einer ge- wissen Animosität gegen die preußishe Regierung und gegen die preußishe Verwaltung gebraht werden. (Sehr wahr! in der Mitte und bei der Sozialdemokratishen Partei.) An sih liegt die Sache so, daß das Schwergewicht der Durhführung der Osthilfe bei der Oststelle in der Reichskanzlei liegt. Von dort sind die sämtlihen Arbeiten in die Wege zu leiten und ist ihre Durh- führung zu veranlassen.

Meine Dämen und Herren, wenn Sie sih von diesem ganzen Osthilfewerk ein Bild machen wollen, das vielen niht in seiner Totalität und in seinen ganzen finanziellen Folgen vorshwebt, insbesondere den vielen im Osten, die aus diesem Hilfswerk Hilfe heischen, so müssen Sie sich einmal vor Augen halten, daß, nah- dem schon vor zivei Fahren- das Ostpreußengeseß gemaht worden ist, wo im Wege der Staats- und Reichsbürgschaft erhebliche Mittel für Umschuldungen aufgebraht wurden, jeßt durch das neue Osthilfegeseß, das auf längere Dauer eine nachhaltige Hilfe bringen soll, einmal ein Plan für eine verstärkte Siedlung im Osten festgelegt wird, sodann eine geiisse Lastensenkung, ins- besondere auf dem Gebiete der Realsteuern, in den einbezogenen Osthilfsgebieten, dann Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft insbesondere durch Kredithilfe, weiter Förderung des Bahnbaues und sonstiger Verkehrslinien in den in Betracht kommenden not- leidenden östlihen Wirtschaftsgebieten und zuleßt noch eine Um- shuldung der kurzfristigen hochverzinslihen Kredite, die auf vielen landwirtschaftlihen Grundstücken lasten, in langfristige, unter Bürgschaft des Staates und des Reiches, wobei auch Reich und Staat erhebliche Beträge für die Zinsspanne übernehmen.

Die Ausführungen des Herrn Ageordneten Baecker bezogen sih wohl hauptsächlih auf die leßtere Aktion, das heißt auf die

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1931

Umschuldung oder, wie es jeßt in dem Geseß heißt, Entshuldung ¡ der Betriebe — ein Ausdruck, der nicht zutrifft; die Betriebe | werden nicht entshuldet, sondern die kurzfristigen, hochverzins- lihen Kredite werden umgewandelt in langfristige, geringer verzinsliche Kredite unter Uebernahme der Zinsspanne auf Reih und Staat und Bürgschaftsübernahme den Geldgebern gegen=- über. Jch möchte darauf hinweisen, daß es sich hier einmal um sehr erheblihe Beträge handelt, die aus dem vorhandenen Etatmitteln hergegeben werden, darüber hinaus aber um ganz erhebliche Bürgschaftsengagements, die auch s{chließlich noch für die Reihs- und Staatskasse erhebliche Ausgaben verursachen können. Wir haben bereits bei dem alten Ostpreußengeseß für die erste Ostpreußenhilfe für Reih und Staat 18 Millionen Um- shuldungsgelder aufzubringen gehabt, die im Verhältnis von 23 zu 5 von Reih und Preußen getragen wurden, wir haben

| dann für eine Auslandsanleihe von 30 Millionen, die damals

noch begeben werden konnte, Bürgschaft zu je 37,5 vH über- nommen, d. h, von beiden zusammen für 22,5 Millionen, dann sind noch Reichszushüsse in Höhe von 42 Millionen gegeben worden, für die auch in dem eben genannten Verhältnis Bürg- haft von Preußen und vom Reih übernommen wurde. Das macht also für Preußen und Reih je 16 Millionen Bürgschaft. Nach dem neuen Osthilfegeseß soll vom Reih und Preußen zu- sammen der Jndustriebank gegenüber, die ja die Mittel auf- bringt, und niht nur aus ihren Umlagen, sondern auch durh Aufnahme von Darlehen, von fremdem Geld, für 25 vH von 850 Millionen, die für diesen Zweck aufgewandt werden sollen,

gebürgt werden. Dann sollen Reih und Preußen weiter noch- zwecks Beschaffung von 250 Millionen einschließliG der Ab- lösung je 50 vH der Bürgschaften übernehmen. Das macht zu- sammen für Reih und Preußen je 231,25 Millionen Bürg- haften. Sie wollen daraus entnehmen, daß es sich hier um ein gewaltiges Werk handelt, das die finanzielle Kraft des Reichs und Preußen in sehr starkem Maße in Anspru nimmt, niht nur durch Barzuschüsse aus Etatsmitteln, sondern auh durh diese Bürgschaftsengagements, die, wie die Wirtschafts- lage nun einmal ist, infolge von Ausfällen sehr leiht effektiv werden und die Staatskasse belasten können.

Ih habe vorhin bereits bemerkt, daß die preußische Regie- rung mit oilem Nachdruck für diese Osthilfe eingetreten ist und sih auh feßt dafür einseßt, die Sahe nah Möglichkeit zu be- shleunigen. Sie kann dabei natürlich nicht darauf verzichren, daß bei diesem gewaltigen Werk das so große Mittel in Anspruch nimmt, in sahgemäßer Weise vorgegangen wird. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Es liegt in der Natur der Sache, daß dem einzelnen übershuldeten Landwirt, der schnelle Hilfe braucht, dem der Gläubiger im Nacken sivt, alles zu langsam geht, daß er den Wunsh hat, man möchte so schnell wie mög- lih bei ihm einspringen und seine Schulden übernehmen. Davon können wir uns nicht leiten lassen, sondern dieses Werk muß wirklih sachgemäß durhgeführi werden. Und wenn die Herren Sachverständigen der Preußenkasse, die in den Landstellen mit tätig sind, bei der Bewertung der Grundstücke den heutigen Wert - als Maßstab anlegen, so tun sie auch nur ihre Pfliht, (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Es soll heute belichen werden, wir sollen heute das Geld von den Geldgebern bes» kommen, und kein Geldgeber wird doch schließlich sein Geld in ein Geschäft stecken, wenn ex damit rechnen muß, daß eine fingierte Taxe vorliegt, die heute niht realisiecrt werden kann; denn exr muß doch sehen, wie er mit seiner Hypothek heraus- kommt, wenn etwas passiert und das Grundstück zur Subhastation kommt. Er fällt selbstverständlih aus, wenn die Taxe jeßt nah einer Wertbemessung aufgestellt wird, die vielleiht für frühere Jahre richtig war. . Die Herren von der Preußenkasse haben bei der Bewvertung auh eine Verantwortung dafür. Jch habe Jhnen soeben die Summen genannt, mit denen wir uns dort engagieren. Ih möchte nur darauf hinweisen, daß bei der ersten Ostpreußen- hilfe die preußishe Staatskasse aus den Bürgschaften, die wir damals übernomméèn haben, allein im verflossenen Jahr hon mit 2,4 Millionen für Ausfälle herangezogen worden ist. (Hört, hört! im Zentrum, bei der Sozialdemokratishen Partei und bei den Kommunisten.) Dazu kommt, daß eine ganze Reihe dieser Betriebe jeßt auch {hon so hängt, daß man mit weiteren Aus- fällen zu renen hat, und daß wir weitere Ausfälle nur dadur vereitelt haben, daß die Treuhandgesellshaft als Bieter auf- getreten ist und die verbürgte zweite Hypothek ausgeboten hat, so daß wir jeßt die Grundstücke auf dem Halse haben und sehen müssen, wie wir sie für Siedlung usw. verwenden können. Die Herren von der Preußenkasse und überhaupt die Herren der

preußishen Verwaltung tun also nur ihre Pflicht, wenn sie