Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 111 vom 15, Mai 1931. S. 2.

bei der Bewertung der Grundstücke tatsählih den jebigen Wert zugrunde legen und gewissenhaft prüfen, ob von Staat und Reich, das heißt aus Mitteln der Allgemeinheit, die Bürgschaften für solche gewaltigen Schuldsummen übernommen werden Fönnen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)

Die langsame Durchführung der Maßnahmen, die die preußishe Staatsregierung ebenso wie die Reichsregierung be- dauert, ist, wie gesagt, einmal dadur bedingt, daß der Apparat vollkommen neu aufgezogen werden muß und sih erst einarbeiten muß; leßten Endes aber ist — und das i} das Entscheidende — diese langsame Durhführung, die auch ich im Jnteresse der not- Ieidenden Landwirte jener Gegenden beklage, auf die Schwierig- _Feiten zurüdckzuführen, die wir bei der Geldbeschaffung haben. Wir ; Jönnen niht erheblihe Beträge aus Etatsmitteln bereitstellen, ¿Fondern in der Hauptsahe werden die Beträge für die Um- f shuldung durh Aufnahme von Krediten beschafft, für die wir die ; Vürgschaft leisten. Die Kreditgeber müssen erst gefunden werden, ¡ und es ist tatsählih nihts Neues, daß seit dem Wahlausfall vom ! 14. September vorigen Jahres eine solhe Versteifung auf dem - Kapitalmarkt eingetreten is, daß — (Zurufe.) — Meine Damen : und Herren, ih glaube, Sie haben alle die leßte Rede des Herrn Reichsbankpräsidenten Luther gelesen, dem man doch ein sah- kundiges Urteil auf diesem Gebiet zutrauen kann, Er hat mir „in einer persönlichen Unterredung weiter bestätigt, daß diese Ver- steifung leider jeßt noch anhält. Nach der Wahl ist tatsächlich eine Versteifung auf dem Geldmarkt eingetreten, und es ist merk- würdig, daß auch das Volksbegehren für Preußen im Auslande höher bewertet wird als bei uns und weiter dazu beiträgt, diese Versteifung auf dem Kapitalmarkt aufrechtzuerhalten und sogar zu verstärken, (Hört, hört#) Wir sehen hier, daß selbst eine solche innerpolitische gedachte Aktion sich auch außenpolitisch auf dem finanziellen Gebiete für uns nachteilig auswirkt,

Jh bedaure doher auch die Ausführungen des Herrn Nr. Neu- mann (Frohnau) von der Deutschen Volkspartei über die Unwahr- haftigkeit des Etats usw., die er gestern hier gemacht hat. Auch solhe Ausführungen tragen nit dazu bei, die Aufbringung der für die Osthilfe notwendigen erheblichen Kapitalien zu erleichtern.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein Wort zur Kritik an der Etatsaufstellung. Daß ein Etat, den man im Herbst aufstellt, am Ende des Jahres nicht auf Heller und Pfennig Jo stimmt, wie man es damals vorausgesehen hat, ist eine Binsen-

_wahrheit; das weiß jeder, damit rehnet jeder sahlich denkende , Mensh, Daß nach einer Etatsausfstellung, die auf Grund der Erfahrungen des Vorjahres gemacht wird, die Summen, sei es bei den Ausgaben, sei es bei den Einnahmen, besonders bei den Einnahmen, von der wirtschaftlihen Entwicklung, die sih natürlich auf alle Erträgnisse der öffentlihen Einrichtungen auswirkt, ab- hängen, so daß jeder Etat nux eine Vorkalkulation ist, da nie- „mand wissen kann, wie sih die Dinge gestalten werden, wird all- gemein zugegeben werden müssen. Gestaltet sich die Wirtschaft günstig, so gestalten sih die öffentlihen Einnahmen günstig; ge- stalten sih die wirtschaftlihen Verhältnisse ungünstiger, wie wir , das in den leßten Jahren gehabt haben, so gestaltet sich auch der Etat ungünstiger, und die. angeseßten Beträge werden bei den Einnahmen nicht êrreiht und bei den Ausgaben zum Teil über- schritten werden, weil sih bei der wirtschaftlihen Depression Aus- gaben ergeben, die vorher, niht hatten vorausgesehen werden „Fönnen. Man sollte also mit solhen Ausführungen im Fnteresse „des Kredits des preußishen Staates und im Jutersse des Ver- trauens zu der Finanzgebarung des Reihs und Preußens vor- ihtig sein. Denn solhe Ausführungen wirken sich unter Um- tänden nachteilig für die Kreditbeshaffung aus, und leßten End2s „Jind die notleidenden wirtschaftlihen Kreise im Osten diejenigen, die am ersten darunter leiden. Jedenfalls, meine Damen und ¿Serren, wollte ich nur zum Abschluß dieser Frage erklären, daß „si die preußishe Regierung auch durch diese zum Teil unsach- ¡gemäße und unzuireffende Kritik nicht davon wird abhalten assen, ebenso wie früher mit ihrer ganzen Energie, und nach Maßgabe ihrex finanziellen Kräfte, für die notleidenden Ost- hilfegebiete das zu tun, was eben möglich ist. (Bravo!)

Nun noch eine kleine persönliche Angelegenheit, weil sie Immer wiederkehrt und auch in der dritten Beratung einige ‘Redner darauf zurückgekommen sind, das sind meine Versamm- Jungsreden. Jh halte sehr wenig Versamnilungsreden. Es gibt „Politiker — auch Minister — die sehr viel mehr reden als ih. D bin der Meinung, daß man in der jeßigen Zeit der Ratio- , nalisierung au mit der persönlihen Energie der Minister etwas

„xationeller vorgehen und sie nicht allzu viel reden sollten. Des- wegen rede ih sehr ungern. Aber es ist merkwürdig: Wenn ih , bor dex Beratung meines Etats nun mal n icht eine oder zwei - Reden gehalten habe, dann sind Sie bei der Beratung meines Etats in tödliher Verlegenheit. (Heiterkeit bei den Regierungs- parteien.) Da Sie sahlich gegen meine Politik und Amtsführung nichts einwenden können, so stürzen Sie sih stets wie Geier auf d:ese Reden und machen Sie zum Gegenstand Jhrer Kritik. Lor nun ist Fhnen das auch nicht einmal immex so ganz ge- adt; denn Sie müssen sih meistens auf die sehr anzulänglichen Zeitungsberichte berufen. Da stellt sich später dann heraus, daß Ei? gegen etwas polemisieren (Zuruf bei der Deutschnationalen Valkspartei: Bismarck!) — nein, der ist auf Grund aktenmäßiger Vernehmungen “entlassen worden — (erneuter Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei), was ih niht gesagt habe. Durch diese Vovgänge bin ih gewißigt, weil ih mir gesagt habe, mein Etat und meine Tätigkeit wird niht besprochen werden, sondern rine Rede im Sportpalast, und infolgedessen habe ih die Rede f::nographieren lassen, damit mir hinterher nichts passiert. Nun babe ich erleben müssen, daß gegen den Jnhalt meiner Rede nichts izgendwie Beachtliches vorgetragen werden konnte; Sie mußten sich deswegen an kleinliche Aeußerlichkeiten halten, z. B. daran, 0% der Ministerpräsident überhaupt das Recht hat, in einer s2zialdemokratishen Versammlung zu reden. Darauf muß ih nun erklären: ebenso wie der Herr Reichskanzler als Mitglied der Bentrumspartei das Recht für sich in Anspruch nimmt und auch hat, in Zentrumsversammlungen zu sprechen, ebenso wie die Minister, die der Volkspartei angehören, in den Versamm- lungen ihrer Partei reden, ebenso wie die Minister, die der Deutschnationalen Volkspartei angehören — es gab ja früher im Reih solhe Minister —, in den Versammlungen ihrer Partei

redeten, ebenso muß ich für mich als Sozialdemokrat das Recht in Anspruch nehmen, auch in sozialdemokratishen Versamm- lungen zu sprehen. (Zustimmung bei der Sozialdemokratischen Partei.) Gewiß werde ih stets auch bei diesen Reden nie ver- gessen, daß ich Ministerpräsident bin, und ich werde den Jnhalt meiner Rede immer so einrihten, daß ih sie auch als Minister- präsident verantworten kann. (Bravo! bei der Sozialdemokra- tishen Partei.) Dagegen haben Sie bisher keine Einwendungen erheben können. Nun haben Sie — und das ist für die geistige Höhe Jhrer Auffassung über diese Dinge bezeihnend — fest- gestellt, daß im Sportpalast nur rote Fahnen und keine shwarz- rotgoldnen vorhanden waren; ja, es soll sogar auf der Straße ein kommunistishes Flugblatt verbreitet worden sein. Dafür bin ih auch verantwortlich gemacht worden, das soll ih auch noh inhibieren. Nun weiß ih wirklich nicht, welche Fahnen in dem großen Raum waren. Da das. Reichsbanner aufmarschiert war, glaube ih, sind auch sehr viele schwarzrotgoldne Fahnen dabei- gewesen. Aber im übrigen kann ih von den sozialdemokratischen Vereinen, die mit ihren Vereinsfahnen anrücken, nicht ver- langen, diese, ihre Vereinsfahne zu Hause zu lassen. Uebrigens habe ih vor der roten Farbe nit so große Scheu wie manche Tiere (große Heiterkeit), gleihwohl würde ich unter der roten Hakenkreuzfahne und der kommunistishen roten Fahne

nicht reden, weil es sich bei ihnen um Fahnen von Parteien handelt, die die Heutige Verfassung mit Ge- walt ändern wollen. Aber wenn andere Vereine mit

roten Fahnen aufziehen, soll ich in einer solchen Versammlung nicht reden? Außerdem sind shwarzrotgoldne Fahnen bei Ver- sammlungen dagewesen. Jh habe diese Angelegenheit hier er- wähnt, um zu zeigen, wie kleinlich man die Tätigkeit des leiten- den Ministers in Preußen beurteilt, gegen dessen Amtsführung und Regierungstätigkeit man nihts Wesentliches zu sagen weiß. Jm übrigen kann ih Jhnen auch das eine sagen: das einzig Er- freulihe an dieser sonst so peinlihen und niederdrückenden Debatte ist das eine, daß endlich einmal auch die Herren der Deutschen Volkspartei und der Deutshnationalen Volkspartei so energisch dafür eintreten, daß überall die schwarzrotgoldne Fahne gezeigt wird. (Große Heiterkeit.) Bleiben Sie bei dieser Einstellung, dann werden wir einig sein, dann werde ich immer aufpassen und dafür“ sorgen — insbesondere, wenn ih vorher darauf auf- merksam gemacht werde —, daß in jeder sozialdemokratishen Ver- sammlung auf Jhren Wunsh möglichst viel {warzrotgoldne Fahnen gezeigt werden.

Vei der Kritik gerade dieses Punktes ist noch die Verfügung des Staatsministeriums angezogen worden, wonach Behörden- vertreter an Veranstaltungen . niht teilnehmen dürfen, bei denen nicht die s{chwarzrotgoldne Fahne gezeigt wird. Das hat mit meinem Auftreten in dieser Versammlung gar nichts zu tun, Diese Verfügung vom 17. Oktober 1927 besagt ausdrücklih, daß Vertreter preußisher Staatsbehörden an Veranstaltungen, bei denen Flaggenschmuck verwendet wird, nux dann teilnehmen dürfen, wenn die Reichsfarben an hervorragender Stelle gezeigt werden. Jch habe nicht als Vertreter der Staatsregierung an der fraglihen Versammlung teilgenommen, sondern als Parteiangéë- Höriger, wie jeder andere Politiker und Minister in _seinen Parteiversammlungen spriht. Wenn diese Verfügung fortgeseßt herangezogen wird, handelt es sich lediglih um ein irreführendes Manöver, das ih mit aller Entschiedenheit zurückweisen iniuß. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sie haben do eine behördlihe Erklärung abgegeben! — Freidenkerbewegung!) Ih habe keine behördlihe Erklärung abgegeben; ih habe ledig- lih die Notwendigkeit der Verordnung des Herrn Reichspräsiden- ten, insbesondere des Passus begründet, der sih gegen die Be- shimpfung kirhliher Einrichtungen wandte. Jch habe dort als Redner erklärt, nah meiner Auffassung brauchten die Freidenker- kreise sich gar niht an dieser Verordnung zu stoßen, denn sie hätten die Möglichkeit, die Ethik ihrer Weltanshauung der der Kirche gegenüberzustellen; sie könnten darauf verzihten, dur vergiftende Herabseßung, Beleidigung und Beschimpfung Anders- denkender für ihre Jdeen Propaganda zu machen. Das habe ih in dieser Versammlung nicht als behördlicher Vertreter, sondern als Sozialdemokrat gesagt, ebenso wie der Reichskanzler in einer Zen-

- trumsversammlung seine politischen Maßnahmen rechtfertigen

kann — als Zentrumspolitiker. (Zuruf bei der Deutshnationalen Volkspartei: Fm „Vorwärts“ stand es anders!) Lesen Sie doch etwas fleißiger und eingehender den „Vorwärts“! Vielleicht wer- den Sie dann doch noch etwas vernünftiger auf politishem Gebiet. (Große Heiterkeit bei der Sozialdemokratishen Portei. — Abg. Koennecke: Also Sie rücken von ihm ab!) Sehr erfreulich ist lediglih Fhr Eintreten für die schwarz-rot-goldene Fahne.

Zum Schluß noh eins! Herr Lukassowit kritisierte die erste Rede, die ih hier beim Etat — ih glaube, es war in der zweiten Lesung — gehalten habe. Er sagte, ih hätte mich lediglih auf die Verteidigung beschränkt, und die Rede hätte eigentlih gar niht auf dem richtigen Niveau gestanden. Ja, ih habe mih lediglih auf die Verteidigung, auf die Widerlegung dessen, was hier vorgebraht worden war, beschränkt. Wenn ih da niht auf ein schr hohes Niveau kommen konnte, so lag das an dem, was hier vorgebraht worden war. (Große Heiterkeit bei der Sozial- demokratishen Partei und im Zentrum.) Die Herren von der deutshnationalen Opposirion haben ja die Möglichkeit, die Debatte auf ein höheres Niveau zu heben. Es liegt also nur an ihnen, daß die Debatte niht auf einem höheren Niveau stand, niht an meinen Antworten, die dem entsprahen, was hier vorgebracht worden war.

Herr Lukassowiy hat mir dann in diesem Zusammenhang ge- raten, ein Buch zu lesen; ih glaube, es heißt: „Die Herrschaft der Minderwertigen“. Ja, meine Damen und Herren, da er in seiner Rede erklärt hat, daß seine Partei nah der Macht im Staate, also nah der Herrschaft in Preußen, strebe, kann ih es verstehen, daß er sih mit solhem Eifer der Lektüre dieses Buches „Die Herrschaft der Minderwertigen“ widmet. (Große Heiterkeit bei der Sozialdemokratishen Partei und im Zentrum.) Jh bin in den 12 Fahren meiner Ministershaft ohne die Lektüre dieses Buches ausgekommen und werde weiter ohne sie auskommen. (Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei und im Zentrum.)

T aggr r a Zor D etc car:

239, Sißung vom 13. Mai 1931, 11,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Bei Beginn der heutigen Plenarsißung des Preußischen Landtags ri Abg. Leinert (Soz.) aus, im Düsseldorfer Mittag“ sei unter der Ueberschrift „Preußishe Landtags- Fidelitas“ über die fürzlihe Nachtsibung des Landtags berichtet worden. Jn dem Bericht hieß es u. a., daß in den Wandel» gängen die Schnapspullen umhergelegen hätten, und daß die Ab- geordneten gegen 1 Uhr, s{hon sehr bläulich s{himmernd, über 4 Milliarden entschieden hatten. Der Abg. Leinert betont, daß auch andere Parlamente Nachtsibungen Pen, daß es aber wohl Niemanden gebe, der das eigene Parlament so beschmuße wie der Verichterstatter der genannten Düsseldofec Zeitung, der S der wirishaftsparteilihen Fraktion des Landtags und in Düsseldorf sehr gut bekannt sei.

Abg. Bo r ck (D. Nat.) betont, daß er sih gegen die Bericht- erstattung der „Täaglichen Randshaut über diese Nachtsizung verwahren müsse, weil dieses Blatt t di Habe, der deutsch» nationale Abgeordnete Weisemann sei {wer betrunken gewesen, als er seine MERINN zur. Allgemeinen Finanzverwaltung machte. Weisemann und die deutshnationale Fraktion hätten E Ne Rundschau“ wegen verleumderisher Beleidigung verklagt.

Abg. Dr. Hestermann (Wirtsh, P.) betont, er müsse gracuer dem Abg. Leinert EBE en, daß ein Abgeordneter er Wirtschaftspartei nicht Mitarbeiter des Düsseldorfer „Mit- tag“ sei.

Präsident Bartels schließt sich auch dem Protest gegen diese Art Berichterstattung an.

Abg. Leinert (Soz.) erklärt, nah seinen Zupdieen Jnfor- mationen stamme der Bericht des Dü seldorfer „Mittag“ denno von einem Abgeordneten der Wirtschaftspartei.

Aba. Dr. Hestermann (Wirtsh. P.) entgegnet darauf, der Abg. Schmidt-Hoepke sei jeßt nicht anwesend. Er glaube aber niht, daß der Bericht von Dr. Schmidt-Hoepke stamme,

Der Landtag erledigt dann kleine Vorlagen. Da- bei findet ein Antrag des Beamten-Ausschusses Annahme, der im Juteresse sparsamerer Finanzgebarung die stärkere Berücksichtigung von Versorgungsanwärtern bei notwendigen Einstellungen fordert.

Jn der wang Îg 4" g Aussprache zur Allgemeinen Finanzverwaltung bei der 3. Beratung des Haushalts- plans für 1931 gibt

Abg. Dr. Neumann -Frohnau (D. Vp.) dem Junen- minister Severing zu, daß er für seine Person ein sparsamer Vertreter des Staates sei; aber es komme ja auf die Haltung der Sozialdemokratishen Partei an, und die habe ec, der Redner, kritisiert. Wenn aber Minister Severing gesagt habe, das große, teure GENa Bec Nar sei 1927 im Reichstag gemacht worden, als die Sozialdemokratishe Partei nicht in der Reichs- regierung gewesen fei so habe die Deutsche Volkspartei das UxbeitNasenbe r (Gg en domals nur als einen Versuch be- zeichnet, von dem sie bereits nah kurzer Zeit eingesehen habe, daß er Merten sei. Alle Reformvorschläge seien aber an der ar dexr A am I Partéi gescheitert. Jn Preußen

abe Minister Severing niht einmal die kleine Verwaltungs- reform gemaht. Und Severing habe auch L E daran, daß die Gemeindefinanzen so ins Arge gekommen seien, denn er habe das staatliche Aufsichtsrect nicht ausreichend geübt. (Sehr wahr! rehts.) Dem Ministerpräsidenten erwidere er, daß es ihm ferngelegen habe, dem Staatsministerium den persönlichen Vorwurf der Unwahrhaftigkeit zu machen; wenn ex von einem unwahren Etat sprach, habe er nur das Gleiche getan, wie vor ihm der Abg. Falk (D. Staatsp.).

Abg. Falk (Staatsp.) lehnt es ab, vom Abg. Neumann (D. Vp.) als Kronzeuge gegen die Schwierigkeiten benußt zu werden, in denen g die Deutshe Volkspartei befinde, Die Deutsche Volkspartei Habe L5 der Mitarbeit an der Verwal- tungsreform versagt. Der Abgeordnete Dr. Neumann gehe den foil en Weg mit seinen Vorwürfen gegen die Regierung, was ih {hon daraus ergebe, po es gerade der volksparieilihe Abs geordnete von Eynern gewesen ei der dem Polizeiverwaltungs-

eseß die allergrößten Schwierigkeiten bereitet habe. Er, Redner,

Babe den Etat als innerlich hoûl bezeihnet (Na also! g r um E, daß, wenn es selbst im gut verwalteten Preußen so bestellt wäre, es Zeit zur Revision der Reparationsvexrpflich- tungen wäre. Gegenüber diesem objektiven Vorwurf habe der Abgeordnete Dr. Neumann dem Minister Severing einen sub- jektiven Vorwurf machen wollen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Staatspartei, Widerspruch rets).

Minister des Junnern Dr.-Fng. Severing: Meine Damen und Herren! Fch bin mir durhaus darüber im klaren, daß es angesichts der Geschäftslage des Hauses mißlih ist, die Dinge ausführlih zu behandeln, die in den Debatten der lehten Tage eine gewisse Rolle gespielt haben, und heute morgen vom Herrn Kollegen Neumann (Frohnau) noch einmal aufge- griffen worden sind. Jh bedaure, daß wir jeyt unmittelbar vor dem Schluß der dritten Lesung stehen; denn ih glaube, der Wert unserer Auseinanderseßungen der leßten Tage hätte nur ge- winnen können, wenn es möglih gewesen wäre, ausführlicher alle die Fragen zu besprechen, die Herr Kollege- Neumann (Frohnau) angeschnitten hat. (Zurufe reis.) — Jch habe es nicht verhindert, — Jm nächsten Herbst wird sich wohl Gelegenheit bieten, einmal einen geshihtlihen Rückblick darüber zu geben, was auf dem Gebiete der Verwaltung8reform, das heute morgen ins- besondere von Herrn Kollegen Nèumann (Frohnau) genannt wor- den ist, von der heutigen Regierung getan und von früheren Regierungen versäumt worden is. Es ist für uns sehr leicht, Herr Kollege Neumann, den Nachweis zu erbringen, daß. wir es in der Regierung nicht an den erforderlihen Bemühungen haben fehlen lassen. Aber es is für uns auch leicht, darauf hinzuweisen, daß es vor dem Kriege preußische Regierungen gegeben Hat, ‘die sih 50 Jahre lang bemüht haben, Verwaltungsreformen mit dem Ziele der Vereinfahung und. Verbilligung des Verwaltungs- apparats durhzuseßen, und auh keinen-größeren Erfolg zu ver- zeichnen hatten als heute die preußishe Regierung. (Sehr xichtig! in der Mitte und bei der Sozialdemokratishen Partei.) &@

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Falk hat eben dankenswerterweise hon im allgemeinen das ausgeführt, was zux Entgegnung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen- Neu- mann zu sagen war. Jh darf mir gestatten, Jhnen in kurzen Zügen im einzelnen darzulegen, was die preußishe Regierung auf diesem Gebiete getan hat. Dem Herrn Kollegen Neumann ist bekannt, daß hier im Jahre 1924 ein Gesehentwurf verhan- delt wurde, der auh die Bezeihnung „kleine Verwaltungsreform“ trug und zum Gegenstand hatte, Regierungsprädien und Oberpräsidien an den Stellen zusammenzulegen, wo eine solche Zusammenlegung möglih war, zumeist also am Siy der Ober-

*®) Mit Au8nahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

präsidien. Der Gesehentwurf ist damals hier im Plenum be- handelt und einem Ausschuß überwiesen worden, und iff nur um deswillen unter den Tisch gefallen, weil der Landtag im Oktober aufgelöst wurde und die Neuwahlen — das bitte ih besonders Herrn Kollegen Neumann zu beherzigen — im Endergebnis eine andere Zusammenseßung der preußishen Regierung und dem- zufolge auh eine andere Parteikonstellation hier im Hohen Hause im Gefolge hatte. Wir hatten damals — ich weiß es niht mehr genau, aber es wird wohl so ähnlich gewesen sein wie heute — im Landtage eine {wache Mehrheit, die es dem zuständigen Minister niht gerade zum besonderen Vergnüngen machen konte, an große Verwaltungsreformen heranzugehen. Denn Vertwwval- tungsreformen auf dem Gebiete der Vereinfahung der Staats- verwaltung und der Kommunalverwaltung, kann man nicht mit 5 oder 6 Stimmen Mehrheit im Landtage durchführen. Deswegen habe ich — das werden mir alle Kollegen der Deutshen Volks- partei bestätigen — von Anfang 1925 an, ih möchte fast sagen: mit Hheißem Liebeswerben den Herren von dexr Volks- partei gesagt, daß sie, wenn sie positive Leistungen des Preußen- parlaments und der Preußenregierung herbeiführen wollten, doh auch dazu mithelfen möchten. (Sehr gut! in der Mitte und

links.) Wie diese Bemühungen um eine _Erbreiterung der Regierung und der Regierungsbasis im Landtage von Jhnen, meine Herren von der Deutshen Volkspartei, be-

antwortet worden simd, das wird ja besonders Fhnen in Erinnerung sein. Sie haben in der ganzen Legislaturperiode von 1925 bis 1928 nichts getan, um die Arbeiten des Landtags auf diesem Gebiete zu fördern. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien, — Abg. Stendel: Sie haben ja nihts gebraht") Lachen bei den Regierungsparteien.) — Aber Herr Abgeordneter Stendel, Sie haben vergessen, daß ih im Herbst 1925, auch um Jhnen die große politishe Verantwortung jener Zeit klarzumachen, dem Gemeindeauss{chuß des Preußischen Landtags ein detatilliertes Programm, alle Einzelheiten meiner Pläne zur Verwaltungs- reform unterbreitet habe. (Sehr richtig! bei der Soz.-Dem. P.) In diesem Programm war unter anderem vorgeschen, nicht auf die kleine Verwaltungsreform, Zusammenlegung der Ober= präsidien und Regierungspräsidien zurückzukommen, sondern die Regierungspräsidien überhaupt zu beseitigen. Jn diesem Pro- gramm war vorgesehen, leistungsschwahe Landkreise zu be- seitigen und fie mit leistungsfähigen zusammenzulegen. Fn diesem Programm war sogar vorgesehen eine Beschränkung der Mit- gliederzahl dieses Hohen Hauses und der Abbau einzelner Ministerien. Jch habe in jenen Tagen, als ich mir erlaubte, dieses Programm dem Hause zu unterbreiten, darauf verwiesen, daß wir, wenn wir uns auf längere Zeit darauf einrihten müßten, Reparationszahlungen zu leisten, dann nicht allein im Reiche, sondern auch in den Einzelländern und in den Gemeinden die Verpflichtung hätten, peinlihst zu untersuchen, ob wir nicht an allen Ecken und Enden mindestens in der Verwaltung sparen könnten. Und wenn Herr Kollege Hecken mir gestern den Vorwurf gemacht hat, daß ih in einer Rede hier im Land- tag einmal erklärt hätte: „Jh mache die Forderungen auf Ein- s{ränkung der kulturellen und sozialen Aufgaben der Gemeinden nicht mit“, dann- muß ih Jhnen sagen, daß ih der Ueberzeugung bin, daß auch ein deutshnationaler Fnunenminister sich zunächst einmal auf diesen Standpunkt gestellt hätte, mindestens solange, als er der Hoffnung gewesen wäre, daß man“ Exrsarnisse im Reiche, in den Ländern und in den Gemeinden in technischer Beziehung, in der Vereinfachung der Verwaltung hätte durch- führen können. (Abgeordneter Hecken: Es kommt darauf an, wie man - diese. beiden Gebiete abgrenzt, und darin untersheiden wir uns!) — Ja, aber die Grenzen sind s{chwimmend, Herr Kollege Hedcken, das werden Sie mir auch zugestehen. — Also ich wollte Jhnen den Nachweis dafür erbringen, meine Damen und Herren, daß die preußishe Staatsregierung, daß insbesondere der verant- wortliche Ressortminister es an Bemühungen nicht hat fehlen lassen, eine Verwaltungsreform durchzuführen, die in ihrem finanziellen Ergebnis zu Buche shlug, ich wollte Fhnen aber au sagen, daß das Hohe Haus und insbesondere die Deutsche Volks- partei es an der notwendigen Unterstüßung dieser Bestrebungen hat fehlen lassen, (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungs- parteien. — Zurufe bei der D. V.-P.)

Nun nock ein Wort zu den Aufgaben der Reichspolitik. Die grundsäßlihen Festlegungen auf dem Gebiete der Sozialpolitik trifft ja der Reichstag. Herr Abgeordneter Neumann (Frohnau) Tonnte deswegen bei seinen entsprehenden Bemerkungen . au nur die Reichspolitik im Auge haben. Da habe ih mir darauf hinzuweisen erlaubt, daß ein großes sozialpolitisches Geseß, die Erwerbslosenversiherung, im Jahre 1927 unter der Mitverant- wortung volksparteiliher Minister und unter dexr Zustimmung der volkspaxteilihen Fraktion im Reichstage gemacht worden ist. Herr Kollege Neumann, Sie haben zur Rechtfertigung oder zur Entschuldigung, wie Sie wollen, der Haltung Jhrex Freunde im Reichstage heute hier ausgeführt, in den Reden der Vertreter

DJhrer Fraktion sei zum Ausdruck gekommen, daß die volkspartei-

liche Fraktion das Gesey als einen Versuch auf diesem Ge- biete betrahtet habe. Meine Herren, geftatten Sie mir dazu eine. Bemerkung: man darf nah den auf dem Gebiete der Sozialpolitik gemachten Erfahrungen, nah den Erfahrungen, die auch Sie in den leßten 30 oder 40 Jahren hätten sammeln können und sollên, auf diesem Gebiet niht einen Schritt nah vorwärts gehen, von dem man annehmen muß, daß man ihn später wieder nah--rücks wärts gehen muß. Meine Herren von der Deutschen Volkspartei, wenn aus anderen Ländern Erfahrungen auf diesem Gebiet nicht zur Verfügung standen, wenn man in Deutschland ebenfalls keine Beispiele und keine ausreihenden ziffernmäßigen Unterlagen

- hatte, dann war der „Versu“ nit allein ein Versuch für Jhre

Partei, sondern für alle Parteien, die am Zustandekommen der Arbeitslosenversiherung damals mitgewirkt haben. Wenn man auf diesem Gebiet Versuhe macht, dann muß man den Grundsaß berücksihtigen, daß Fortschritte auf dem Gebiet der Sozialpolitik sih niemals später in Rückschritte wandeln dürfen. Aber Jhre Haltung gerade in diesen Fragen war keineswegs immer konse- quent. Es ist nicht nur so gewesen, Herr Abg. Neumann, wie Sie es heute morgen darzustellen beliebten, daß innerhalb der sozialdemokratishen Fraktion Differenzen in der Frage bestanden haben, ob man damals einem Kompromißvorshlage zustimmen sollte oder niht; mindestens die gleichen Differenzen bestanden

NMeichs- und Stäatsanzetiger Nr. 111 vom 15. Mai 1931.

auch unter Jhren politishen Freunden. Was Sie nachher auf diesem Gebiet getan haben, ist au alles andere gewesen als eine fonsequente Juteressenvertretung der Wirtschaft. Jm Frühjahr 1930 handelte es sich darum, eine Beitragserhöhung um 4 vH vorzunehmen, und da wollten Sie nicht mittun. Nach eini gen Monaten waren Sie gezwungen, unter der ver- antwortlichen Führung eines volksparteilihen Ministers eine höhere Beitragserhöhung vor- zunehmen. (Hört, hört! bei den Regierungsparteien.)

Um dieser Dinge willen ist es am 27. März des vergangenen Jahres zur Sprengung. der Großen Koalition im Reich gekommen. Gestatten Sie mir dazu eine Bemerkung auf Grund meiner Er- fahrungen — ich war dabei und kann es Jhuen, glaube ih, ohne Zorn und ohne Voreingenommenheit sagen —: Wenn maeckæn hier in den leyten Tagen den 14. September als einen „schwarzen Tag“ in der Entwicklung der deutshen Wirtschaft und der deutshen Politik bezeichnethat,dannmöchteih der Meinung Aus- druck gebenm, daß dieser schwarze Tag Vorläufer gehabt hat: Der etne war die Reihstagsauf- lösung am 19. Fuli, der andere war die Spren- gung der Großen Koalition am 27. März. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) Wenn einmal ganz vor- urteilslos nah den Gründen der Sprengung der Großen Koalition gefragt wird, dann kommt sicherliG auf das Konto Ihrer Partei, Herr Kollege Neumann, ein großer Teil der Schuld. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) Das möchte ih zur Abwehr der heutigen Angriffe des Herræ Kollegen Neumann hier betonen.

Ih glaube aber, Sie alle haben den Eindruck gewonnen, daß es durhaus nüßlich if, daß wir uns einmal objektiv über diese Dinge unterhalten, niht allein, um die geschihtliche Wahrheit festzustellen, — vielleiht würde eine solche Auseinanderseßung uns auch die Basis bringen, zu erkennen, daß wir, was ih ja hon häufig gesagt habe, allzumal Sünder sind, und aus dieser Erkenntnis die Schlußfolgerung zu ziehen, daß alle Parteien daran mitzuarbeiten haben, daß wir aus den heutigen ungünstigen wirt- shaftlihen Verhältnissen herauskommen. Dazu gehört aber — das möchte ih noch dem Herrn Abg. Hecken sagen —, daß wir diese Untersuhungen und Feststellungen leidenshaftslos und ohne jede persönliche Voreingenommenheit treffen. Herr Kollege Heckten hat sih gestern über den neuen Oberbürgermeister von Magdeburg geäußert und hat gemeint, daß der neue Ober- bürgermeister hier in Berlin den Befähigungsnahweis für un- wirtschaftlihe Ausgaben erbraht habe, — so ungefähr hat er si ausgedrückt. Jh glaube, es ist heute keine Kunst, irgendeinem Finanzverwalter zu sagen, daß erx den Befähigungsnahhweis für sparsame Wirtschaft niht erbracht habe. Sie können deutshnatio- nale Oberbürgermeister oder deutschnationale Finanzdezernenten der großen Städte hevanziehen, ich bin der festen Ueberzeugung, daß einige der Ausgaben, die diese Herren geleistet haben, auhch Jhren Beifall, Herr Kollege Hecken, niht finden werden. Das Gesamturteil über Herrn Reuter und seine Wirk- samkeit weiht weit von dem ab, was Sie hier gestern über ihn gesagt haben. (Zuruf des Abgeordneten Hecken.) — Das wollte ih gérade ausführen, Herr Kollege Hecken. Was Sie gesagt hoben, ist ein Werturteil, das von vielen auch Jhrer Herren nit geteilt wird.

Jch möchte mir zu ihreu Ausführungen noch foigende reizende Anmerkung erlauben. Die gesamte Rechtsfraktion der Magdeburger Stadtverorduetenversammlung war bereit, Herrn Reutex mitzuwählen. (Abgeordneter Steuer: Nicht die Deutsch- nationalen! Das ist falsch!) Herr Abgeordneter Steuer, ih erkläre Fhnen, die gesamte Rechtsfraktion (Widerspruch des Abgeordneten Steuer) — da sind die Deutschnationalen einbegriffen — war bereit, Herrn Oberbürgermeister Reuter mitzuwählen, wenn die Sozialdemokraten sich dazu bereit gefunden hätten, zum zweiten Bürgermeister den Kandidaten der Rechtskoalitlon zu wählen. (Stürmishe Rufe: Hört, Hört! bei den Regierungsparteien — Widerspruch bei der Deutshnationalen Volkspartei.)

Und nun, meine Damen und Herren, noch eine ganz kurze Feststellung zu den Ausführungen des Abgeordneten Hecken über den Bau des Verwaltungsgebäudes in Merfeburg. Herr Kollege Hecken hat es so” dargestellt, als ob sich der sozial-

800 000 RM habe erstellen lassen und als ob er diesen Zeit- läufen nichts darin gefunden habe, einen Tennisplaÿ im Betrage von 8000 RM anzulegen. Das waren wörtlih seine Ausführungen, wie sie ihren Niedershlag auch im Parlaments- beriht der „Deutschen Tageszeitüung“ gefunden haben. Herr Kollege Hecken bestätigt mir eben, daß er das auch so aufgefaßt haben will.

Wie liegen nun die Dinge? Zunächst kann von der Anlage

play existiert nur in der Phantasie, ich will niht sagen des Herrn Kollegen Hecken, abec mindestens in dexr Phantasie seiner Ge- währsmänner. Der Kreistag des Landkreises Merseburg: — das sind die Auszeihnungen, die ih mir auf Grund der Aktenvor- gänge heute habe anfertigen lassen — hatte bereits im Jahre 1914 den Bau eines neuen Kreishauses beschlossen. Dieses Pro- jekt wurde allerdings während des Krieges und der Fnflations- zeit vorläufig zurückgestellt. Von 1914 bis 1927 wurde für diesen Zwetck bereits ein Betrag von 830 000 Mark angesammelt. Nach- dem auf Grund eines öffentlihen Wettbewerbs im Fahre 1927 von den Kreiskörperschaften für die Ausführung der Ent- wurf — das ist auch wieder sehr interessant — des Pro- fefsors Schulze (Naumburg) angenommen war, wurde

dex mit 907500 RM abf{hloß, jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer novmalen Bodenbeschaffenheit, Nichtvorhanden- sein von Grundwasser und ohne Berücksichtigung der Kosten für den inneren Ausbau des Gebäudes. Der auf Grund der tatsäch- lichen Bodenbeschaffenheit des Bauplayes und des inzwischen tat- sählih festgestellten Vorhandenseins von Grundwasser von dem Kreisbaurat Dr. Moldenhauer am 15. April 1928 aufgestellte Kostenanschlag bezifferte die Gesamtkosten auf voraussichtlich 1.250 000 RM auszugeben, halte auch ih in dieser Zeit für un- Beschluß vom 28. Juni 1928 festgeseßt, obgleih damals mit den Maurerarbeiten überhaupt noch niht begonnen und auch sonst

demokratische Landrat Gus§ke eine Wohnung im Betrage von |

eines Tennisplages absolut niht die Rede sein. Dieser Tennis- |

von diesenr zunächst ein vorläufiger Kostenanshlag aufgestellt, i

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über die wirklihe Höhe der Baukosten ein zuverlässiger Uebexs blick noch nit zu gewinnen war. Aus dieser Tatsache erklären sich die später eingetretenen Ueberschreitungen des Kosten- anslages. Diese Ueberschreitungen beziffern sich auf 315000 RM, Der mit 4200 RM veranshlagte Tennisplag ist nit ausgeführt worden, und der heute amtierende Landrat bittet dringend, ihn mit einem solchen Tennisplaÿ auch zut vershonen. Also, Herx Kollege Hecken, Sie sind von Zhren Gewährsmännern hinters Licht geführt.

Was insbesondere die Dienstwohngebäude für dew Landrat anbelangt, so ist zu betonen, daß die Dienstwohnung; abgesehen von geringfügigen Abweichungen, hinfihtlih der Größe und Anordnung der Räume im wesentlichen genau so ausgeführt worden ist, wie es iw dem von den Kreiskövperschaften ge nehmigten Entwurf vorgesehen war.

Und nun gestatten Sie mir, einige allgemeine Bemerkungen zu der Ausführung des Baues zu machen. Für die Erstellung! eines Verivaltungsgebäudes für den Kreisfommunalverband 1250000 RM auzugeben, halte auch ich in diefer Zeit für un- verantwortlich. (Sehr richtig!) Fch Halte mit meiner Meinung da gar nicht zurü, und ich möchte, daß diese Bemerkung dazw beiträgt, unsere Kommunalverbände anzuhalten, mit der größten Sparsamkeit an die Errichtung von Dienstgebäuden heranzugehen» Wenn ih das ganz allgemein zugebe, so wollen Sie mit Bezu@y auf diesen besonderen Fall folgendes berücksihtigen:

Der Neubau ist zu einex Zeit bes{chlossen worden, in der sich die Finanzen des Kreises Merseburg in einer sehr günstigew Lage befanden. J sagte shon, bereits im Jahre 1914 wurde die Absicht ge4 äußert, ein Verwaltungsgebäude zu errichten. Der Kreiskommunalverband hatte in früheren Fahren für dew Bau über 800000 Æ aus überschüssigen Mitteln zurückgelegt. Er verfügte weiterhin über ein Gesamtvermögen von 2,75 Mils lionen und erhob iw den Fahren 1926 bis 192W fast die

niedrigsten Steuern iw der „ganzen Provinz Sachsen. Das Rückgrat der Kreisfinanzen bildet das Leuna-Werk. Der katas

strophale Rückgang dieses Werkes, der die gegenwärtige finan-

aielle Notlage des Kreises mit verursacht hat, konnte bei dew

Beschlüssen über die Durchführung niht in Rechnung gestellt

werden. i Ih habe Jhnen diese Passagen aus den Akten vorgelesen damit auch die andere Seite gehört wird. Aber ih wiederhole noch einmal, daß ich mich mit diesen Bemerkungen durchaäiis nicht identifiztere. Jch bin im "Begenteil der Meinung, daß man, wen man überhaupt sparen will und dieses Sparen nicht_nur eine platonishe Geste sein soll, gerade in guten Fahren ' sparen soll. (Sehr gut!) Aber da darf ich nun wieder folgendes anführen. Es ist unrichtig und ungerecht, einem Landrats8atutsverwalter die Schuld daran beizumessen, daß er im Jahre 1928 die wirt- shaftlihe Situation und die wirtshaftliche Zukunftsentwicklung nicht rihtig vorausgesehen habe. Fm Reich, in den Ländern und auch in den Gemeinden is gerade in den Fahren 192% bis 1929 sehr viel gesündigt worden. (Zustimmung rechts.) Und wenn wir aus diesen Sünden, für die wir nicht einzelne" Personen, sondern die falsche Einstellung fast des ganzen deutshen Volkes verantwortlich mahen müßten, für die Zukunft lernen wollen, dann haben au diese falshen Maßnahmen noch ein gutes Er- gebnis gehabt. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Steuer (D. Nat.) gab hierauf die Erklärung ab, daß es unrichtig sei, daß die Deutshnationalen in Magdeburg bereits gewesen seten, für den Stadtrat Reuter als Oberbürgermeister u stimmen, zumal fich dieser in Berlin als ungeeignet erwiesen have. Ob trgendwelche andere rechts\ehenden Stadtverordneten

mit diesen Gedanken geitweife getragen haben, Es dahin- gestellt bleiben. Jedenfalls hätten die Deutshnationalen niemals

diese Absicht gehabt.

Dann schließt die allgemeine Ausfprahe. Das Haus tritt in die Beratung der einzelnen Haushalte ein. Eine Reihe von Etats wird ohne Aussprache erledigt.

Beim Fustizhauskffalt erinnert Abg. Graf vou Pos A E (Volksreht P.) an den angenommenen Ent» chließungsantrag, in dem an die Reichsregierung das Ersuchen gerihtet wurde, unverzüglich Ermittlungen darüber anzustellen, welche Personen an dem Verbrechen der ation s{uldig: sind und entfprehende Maßnahmen zu treffen. sei in diejer An- elegenheit von der Staatsregierung nichts ‘unternoummen. Jede1t- falls habe man von einem Bescheid oder von irgendwélchen M

men nihts gehört. K-cin Parlament würde \ich eine sol Behandlung gefallen lassen.

Ministerpräsident Dr. Braun: Mix ist niht gegenwärtig,

| zu welhem Etat der Antrag gehört, den dexr Herr Abgeordnete

Graf von Posadowsky-Wehner zum Gegenstand seiner Anfrage ge- macht hat; aber soweit mir erinnerlich ist, handelt es sich um einen der vielen Entshließungsanträge, die zu Hunderten von diesem Hause angenommen werden und über deren. weiteres Schickffal das Staatsministerium alljährlich in einem ziemlich Umfgngreichen Bande Auskunft gibt. Jh weiß nit, ob über den | Antrag, den Herr Graf von Posadowsky Hiex erwähnte, bereits Auskunft gegeben ist, oder ob im nächsten Bande, der dem Hause zugehen: wird, Auskunft über das Schicksal dieses Antrags ers teilt werden wird. Jedenfalls kann aus dem Umstande, daß den Herrn. Abg. Graf von Posadowsky eine derartige Antwort bishev nicht bekanntgeworden ist, niht hergeleitet werden, daß die Staatsregierung die Rechte und das Ansehen dieses Hohen Hauses mißachte. (Zuruf bei der Deutschen Frakticn.) j Ein RegierungS8vertreter antwortet sodann auf

die Anfrage der Sogtaldeurokeaten, in der erklärt worden ist, dis Lao Un assen. Jn der Antwort des Staat

shreitungen. im Stich r A , ministeriuums werden die Vorwürfe bezügli dex Kasseler Bes

hörden für un ex i , Kuttner ;) nimmt die Vorwürfe - gegen dew Ai iatiüent Funk S P rel auxück.

Abg. Hestermanmn (Wirts. P.) bedauert, daß; die Staat54 DRAR A x Beantwortung der Anfrage nit «un Us Dorts munder

stizbehörde in Schuy genommen habe. ch fseinew | twa an. aa sowohl der Landgerichtspräsident in Dort mund als auch der andesger räsident in Hamm auf Grund ihrer Untersuchungen die e für unberechtigt 9 klärt. Eine Stellungnahme der Regierung sei unr so mehr not- wendig, als der „Doxtmundex Genera “. von ¿iner fes gestellten Parteilichkeit der Dorimundex Richter gesprochen habe.

| Justizminister Dr. Schmidt: Auf die Bemerkungen des | Herrn Kollegen Hestermann habe Gh zu erwidern, daß dis