Wamburg. [16558] Der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Gänseborse Gesellschaft mit beshränkter Haftung, Gr. Burstah 27, ist nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben ivorden. Hamburg, 11, Mai 1931. Das Amtsgericht. [16559] Warburg-W ilhelmsba r. Konkursverfahren (N. 10/30),
Ju dem Konkursverfahren üoer das Vermögen des Milhhändlers Hermann Düfenberg, hier 1, Schüttstraße 11, wird infolge eines vom E ner gemahten Zwangsvergleihsvor- shlages Vergleichstermin — zuglei zur Prüfung E angemeldeter Forderungen — anberaumt an Ge- rihtsstelle, Buxtehuder Straße 11, Geb, IlL, Zimmer 2, auf den 12. Juni 1931, 411!4 Uhr. Der Vergleihsvor-
schlag und die Eon des Gläubi- [g e
gerausshusses sind auf der Gesch..,s- stelle niedergelegt. Harburg-Wilhelmsburg, 16. 5, 1931, Amtsgericht. VIL.
Köln. Sonfuröverfahren. [16560] Fun dem Konkursverfahren uber as Vermögen der Spar- und Kredit- bank Köln-Ehrenfeld, eingetragene Genoffenschaft m. b. H, i, L. in Köln-Ehrenfeld, Liquidator Leo Hirsch- hahn, ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Er- hebunq von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis der bei dexr Vertei- lung zu berücksihtigenden Forderungen — und zur Beschlußfassung der Glau- biger über die nicht verwertbaren Bermögensstücke — \sowie zur An- hörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewäh- rung einer Vergütung an die Mit- glieder des Glaäubigerausshusses — der Schlußtermin auf den 13. Juni 1931, 10 Uhr 30 Min., vor den Amtsgericht hierselbst, Justizgebäude am NReichenspergerplay, Zimmer 223, bestimmit.
Köln den 13, Mai 1931,
Amtsgericht, Abt, 80,
Fandüsberg, Warthe. WBeschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Alwin HertriÞh in Landsberg (Warthe), Steinstraße 31, wird eingestellt, weil cine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vor- handen ist, Landsberg (Warthe), 11, Mai Das Amtsgericht.
[16561]
1931,
Liebenburg, Harz. [16562] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers Helmut Schmacke in Salzgitter wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2. April 1931 angenommene Zwangs- vergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 2, April 1931 bestätigt ist, hier- durch aufgehoben.
Liebenburg (Harz), den 1, Mai 1931,
Das Amtsgericht.
Licbenburg, Harz. [16563] Koukur êversahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schmacke in Salzgitter wird, nachdem der in dem Vsorgleihstermin vom 2. April 1931 angenommene Yan s- vergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 2, April 1931 bestätigt ist, hier- durh aufgehoben.
Liebenburg (Harz), den 1. Mai 1931,
Das Amisgericht.
Lübeck. Veschlusz. [16564]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinri Joachim Wilhelm Lang, all, Jnh. der Firma Heinrih Lang in Lübeck, wird nach erfolgter Schlußverteilung auf- gehoben.
Lübeck, den 13. Mai 1931,
Das Amtsgericht. Abt. II.
Mainz. j [16565] Das Montan ten über das Vermögen der Frau Agnes Hubertine ob. Giersberg, Witwe des Kaufmanns «osef Seidel in Finthen, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Mainz den 7. Mai 1931. Hess. Amtsgericht.
Olbernhau. [16566] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Textilwarenhändlerin Selma Magdalena Richter in Olbern- hau, Jun. Grünthaler Straße 25, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende ontfurs- masse niht vorhanden ist. Amtsgericht Olbernhau, 18. Mai 1931.
Osterode, Ostpr. [16567]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Zuschneiders Otto Tissat in Osterode, Ostpr., soll die Schlußver- teilung erfolgen. Dazu sind 2041,57 RM erne ar. Zu berücksihtigen sind 259,91 bevorrehtigte und 30 060,14 RM nicht bevorrehtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 115 vom 20, Mai 1931. S. 4.
des Amtsgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten aus. Osterode, Ostpr., den 18. Mai 1931, Der Konkursverwalter: W. Kühn.
Pulsnitz, Sachsen. [16568]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen P LIae in Firma Richard Kühn, andiveberei, und ihrer Gesellshafter, der Kaufleute Paul Gustav Richard Kühn und Bruno Paul Keyn in Pulsnip, M.S., wird wah An des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.
Amtsgeriht Pulsniß, 16. Mai 1931. Rostock, Mecklb. [16569] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebrüder Haacker (Tapetengroßhandlung) in Rostock wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf-
ehoben. Rostock, den 12. Mai 1931. Mecklenburg-Schwerinshes Amtsgericht.
Sagan. [16570]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma R, Hannemaun in Sagan ist Schlußtermin auf den 5. Junt 1931, 9 Uhx, Zimmer 8, an- beraumt. Amtsgericht Sagan, den 11. Mai 1931.
—-—
Schmalkalden. Beshsuß. {16571] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau des Kaufmanns Emil Galster, Emma geb. Pickelmann, in Schmalkalden is mangels Masse ein- gestellt. Schmalkalden, den 15, Mai 1931. Amtsgericht, T.
[16572] Schmiedeberg, Riesengehb. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Architekten und Maurer- meisters Otto Draßdo in Schmiedeberg i. R. wird aufgehoben, nahdem der am 23. 4. 1931 angenommene Zwangsver- gleih rechtsfräftig bestätigt worden ist. Schmiedeberg i. Rsgb., 12, Mai 1931. Amtsgericht. Teterow. Beschluß. [16574] Konkursverfahren Kaufmann Franz Niehusen in Teterow nach Schluß- termin aufgehoben. Amtsgericht Teterow, 16. Mai 1931.
Weissenfels. L [16575] Ju den Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fr. Kannewurf jr., Schuhfabrik in Weißenfels, Fnhaber die Schuhsabrikanten Paul und Willi Kannewurf in Weißenfels, wird zur Ab- nahme der Shlußrechnung des Verwal- ters, zur Genehmigung des Scchlußver- zeihnisses, zur Anhörung der Gläubiger ei Festseßung der Vergütung der Mit- glieder des Gläubigerausschusses ge ur Prüfung nachträglich angemeldeter Bet Anndes Termin auf den 6. Juni 1931, 10 Uhr, anberaumt. Schlußreh- nung und Verzeichnis sind auf der Ge- schä Ee zur Einsicht niedergelegt. Weißenfels, den 13, Mai 1931. Amtsgericht. Abt. 3. Westerstede. [16576] In Konkurssachen über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Leonhards in Augustfehn wird der Beschluß vom 8. Mai 1931 dahin Ler ans: daß der | arwiétig 7s nicht J. W. Leonhards, sondern Theodor Leonhards heißt. Westerstede, den 13. Mai 1931. Amtsgericht, Abt. TT.
Arnstadí{. [16592] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Wil-
Jen Renger & Cie. A. G., ti» va
ransportgerätefabrik & Eisengießerei
in Arnstadt, wird heute, am 16. Mai
verfahren eröffnet. Der vereidigte Bücherrevisor Karl Eichinger in Arn- tadt wird als Vertrauensperson be- telli. Vergleihstermin wird auf den 9. Juni 1931, nahm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht hier anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Bergleichsver- fahrens mit seinen Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der ies T T des unter- cihneten Gerichts, Zimmer 106, zur infiht der Beteiligten niedergelegt.
Arnstadt, den 16. Mai 1931.
Thür, Amtsgericht. Artern. [16577] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Riedel in Artern, Fnhabers der Firmo R. Riedel in Artern (Manufak- tur- und Modewarengeshäft), wird
eute, am 16. Mai 1931 um 18 Ühr das ergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Kuno Loeper in Artern wird zur Ver- trauensperson ernannt. Ein Gläubiger- ausschuß wird nit bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag wirò auf den 18, Juni 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Zimmer 5, anbe- raumt, Der Antrag auf Eröffnung des Negegrens nebst seinen Anlagen und Na gy 2Á penaes das Ergebnis der wei- teren Ermittlungen g auf der Ge- häftsstelle, Zimmer 7, zur Einsicht der eteiligten niedergelegt. j
ber tigenden Forderungen liegt auf der sisstelle |
Artern, den 16. Mai 1931. Das Amtsgericht.
1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichs- | y
Berlin. [16578]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Hardix, allcinigen JFnhabers der Firma Bernhard Kalkofen & Co., Jnh.: Tarl Hardix, Großhandel für Beleuch- tungsartifel und Glaswaren, Beclin S 42, Prinzenstr. 84, ist am 16. Mai 1931, 14 Uhr, das Vergleisverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet ivorden. — 154. V. N. 41. 31, — Ver- trauensperson: Bücherrevisor Albert Lüders, Berlin-Charlottenburg, Schlo®- straße 58. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Donners- tag, den 11. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, IIT, Stock, Zimmer Nr. 203, Hauptgang A. Der Antrag auf Frostnnng des orTahoans nebst seinen Anlagen und den Ermitt- (ungergepuissen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-
gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts erlin-Mitte. Abt. 154.
——
Braunschweig. [16579] VergleichSversahren.
Ueber das Vermögen des Gastwirts Otto Eilert, „Magnitorscklänke“, hier, Magnitor 8, ist heute, am 15. Mai 1931, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dr, jur. Richard Wrede, hier, Hut- filtern 2, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Verg Ion Eag ist auf den 15, Juni 1931, 10 Uhr, vor dem Amts- gericht, hier, Wilhelmstr. 53, Zimmer 6, anberaumt. Der Autrag nebst Anlagen und Ermittlungen liegt in der Ge- \häftsstelle, 2, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Braunschweig, den 15. Mai 1931. Die Geschäftsstelle, 2, des Amtsgerichts.
Braunschweig. [16580] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schneider- meisters Albert Behrens, hier, Turnier- straße 8, ist heute, am 15. Mai 1931, 17,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, hier, Friedensallee 72, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 10. Funi 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Wilhelmstraße 53, Zimmer 6, anberaumt, Der Anias nebst Anlagen und Ermittlungen sin in der Geschäftsstelle, 2, Zimmer 10, zur Einsichy der Beteiligten ausgelegt.
Braunschweig, den 15. Mai 1931. Die Geschäftsstelle, 2, des Amtsgerichts.
Breslau. [16581]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dr. Georg Altmann in Breslau, als JFnhabex der Firmen Gebr. Altmann in Breslau, Max Perl in Breslau und Otto Pörsch in Breslau, Wallstraße 21, ist am 16. Mai 1931 um 10 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Kauf- mann rale B JFaobius in Breslau, Theaterstraße Nr. 4, ist zur Vertrauens- pons ernannt. Termin zur Verhand- ung Über den Verei ereylan ist auf den 12. Juni 1931 um 11% Uhr, vor dem Amtsgeriht in Breslau, Museum- straße 9, IT. Stock, Zimmer Nr. 298, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des A Gtns nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, 41, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Breslau, den 16. Mai 1931.
Amtsgericht.
Chemnitz. . [16582] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Valentin Ullmann, all. Fnh. d. ge Christiane verw. Espig, Fnh. Oskar mann — Wösche- und Schürzen- geschäft — in Chemnit, Gartenstraße 19, wird heute, am 18. Mai 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vecgleichs8ver- fahren eröffnet. rtrauensperson: Herr Diplomkaufmann K. Frie hier. Vergleihstermin am 18. Fun 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Bn der Se Cen b Ca mtsgeriht mniy, ; G "Va 18, Mai 1931.
Dresden. [16583] y Bur ana ot Gera ha AL as Vermögen der sgese n Mema Gebr. Barnewiß, Gesell mit eschränkter Wn in resden, Falkenstr. 22, die d zun eine Eisen- und Metallgießerei betreibt, wird heute, am 16. Mai 1931, nahm. 1 Uhr, das aur meinen Vergleichsverfahren eröffnet. ertrauensperson : Herr Syndikus Dr. jur. Frigshe in Dresden, Ammon- Lraße 1611. Venvgleihstermin am tenstag, den 9. Juni 1931, vorm. 11,30 Uhr. Die Unterlagen n auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 16. Mai 1931.
Dresden. [16584 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Otto Bobe, der in Dresden, Gebauer- unter der eingetragenen
t 11 Firma Gebrüder Bobe eine nen- rik und Straßentwvalgenbetrieb unter-
]| Möbelhaus Julius Winkler,
hält — Wohnung: Pestiver Str. 44 —, wird heute, am 16. Mai 1931, vorm. 1114 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Franz Zöllner in Dresden, Blasewizer Str. 29. Ver- gleichstermin am Dienstag, den 9. Funi 1931, vorm. 8,30 Uhr. Die Unterlagen liegen me D Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus, Amtsgericht Dresden, Abt. I1, am 16. Mai 1931.
Meendera, Thür. [16585] Veber das Vermögen des Kaufmanns Carl Unger, alleinigen Fnhabers der pirme Carl Unger, onfektion in Eisen- rg, Thür., wird heute, Freitag, den 15. Mai 1931, das gerihtliche Ver- glei sverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Theo Wambersky in Eisenberg, Thür. Vergleichstermin: 10 Uhe® den 16, Funi 1931, vorm. r. E den 15. Mai 1931. hür. Amtsgericht.
Köslin. . [16587] _Veber das Vermögen der Frau Leon- bine Rogge geb. Sonnenburg in Luisen- hof bei Köslin ist heute um 11 Uhr das e soversahron zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens- person ist der Syndikus Dr. Kindt in Köslin, Markt 10/12. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag am 5. Funi 1931, vormittags 11 Uhr, HZinimer 46. Der Antrag auf Eröff- nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge- schäftsstelle, Pumor 53, des Amts- gerichts zur Einsicht niodergelegt.
Amkétsgeriht Köslin, den 15. Mai 1931.
Landsberg, Warthe. Vergieichsver fahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Neumark in Landsberg (Warthe), Brückenstraße 8, ist am 15. Mai 1931, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Rechtsanwalt Dr. Martin Meyer Il in Landsberg (Warthe) ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 13. {Funi 1931, 9 Uhr, im Amtsgeriht Landsberg (Warthe), Zimmer 24, anberaumt.
Landsberg (Warthe), 15. Mai 19831.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[16589]
[16588]
Rotenburg, Hann. Vergleichsver fahren. Ueber das Vermögen der Firma F. D, Cohn (Manufakturwaren) in Rotenburg i. H., alleiniger Fnhaber: Kaufmann Hermann Cohn in Roten- burg i. H., isÿ am 15. Mai 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Der Syn- dikus W. Ellermann in Bremen, Georg- straße 63, ist zur DOCLANINIPETION er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 5. Funji 1931, 114 Uhr, vorx dem untenbezeihneten "Beriht, Zimmer 8, anberaumt. Der Antrag nebst seinen Anlagen liegt zur Einsicht der Be- Nen auf unserer Geschäftsstelle offen. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Rotenburg 1. H., 15. Mai 1931.
Sternberg, Mecklb.
E Tran. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Postel von hier wird heute, am 18. Mai 1931 um 8 Uhr, das gericht- liche Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnei. Zur Ver- trauensperson wird der Rechtsbeistand Joachim nige, N in Warin bestellt. Termin zur erhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 18. Juni 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Sternberg bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfchrens nebst Linen Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Medcki.-Schwer. Amtsgeriht Sternberg.
Stralsund. __ [16591] Ueber das Vermögen der Firma Wil- helm Bliesath in Stralsuad (Elektro- roßhandlung) ist heute um 17 Uhr das Vergleicherfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnei. Zur Ver- trauensperson ist der Bücherrevisor Bollmann, hier, bestellt. Vergleihs- termin ist auf den 10. Juni 1931 um 12 Uhr an Gerichtsstelle auf Zimmer 41 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dex weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- Sire des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur insiht der Beteiligten niedergelegt. Stralsund, den 11. Mai 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[16590]
Finsterwalde, N. L [16593] Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des WMöbelfabrikanten Paul Winkler in P, N. L., Große Ringstraße 3, Jnhabers der an eFinjter- walde, ist der im Vergleichstermin am 6 Mai 1931 angenommene Vergleich am 13. Mai 1931 bestätigt und das A aufgehoben worden. Finsterwalde, den 18. Mai 1931. Das Amétdgericht.
Firma | Fa
Hannover. [16594 Das Vergleihsverfahren über da Vermögen der Firma Paul Kahrstedt in Hannover, Königsworther Str. 15/16 (Baustoffgroßhandlung), alleiniger Fn- haber Kaufmann Paul Kahrstedt, hier, ist nah Bestätigung des Vergleihs aufs
gehoben. Amtsgericht Haunover, 11, 5, 1931.
i ais [16595] oel elmsburg. Beschluß. (V, N. 3/31.)
Das über das Vermögen des Kauf- manns Louis Schöneberg, hier, Berg- straße 49, Alleininhabers der eingetra-
geen Firma oneberg & Kramers
aufhaus, hier, loßsir. 2 (Wäsche,
Herren- und Ar C Un), am
13. April 1931 eröffnete Vergleichsver-
fahren ist nach gerihtlicher Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben. Harburg-Wilhelmsburg, 15. 5. 1931.
Das Amtsgericht. VII.
Hermsdorf, Kynast. 16596] Beschluß in dem Vergleichsver ahren, betreffend 1. Frau Marie Güttler, 2, Frl. Tilly Güttler, beide in Schreiber- hau i. R.: Das Vergleihsverfahren ist eingestellt,
Hermsdorf (Kynast), 13. Mai 1931,
Amtsgericht.
Köln. Vergleihsverfahren. [16597]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung us E panes S beri mogen 1. der offenen Handelsgesellschaft Schneider & Wertheim, Köln Sternen- gasse 88—85, 2. deren Gesellschafter: a) Simon Schneider, Köln-Braunsfeld, Kitshburger Str. 245, b) Leopold Schneider, Köln-Müngersdorf, Pauli- straße 7, ist dur Beschluß des Gerichts vom 12. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleih angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 12, Mai 1931,
Amtsgericht, Abt, 80.
Köln. Vergleichsverfahren. [16598]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Prins, Allein- inhabers der Firma Hollandia Partie- warenhaus Leo Prins, Köln, Linden- straße 14, ist durch Beschluß des Ge- rihts vom 13, Mai 1931 aufgehoben ivorden, da der Zwangsvergleih ange- nommen und bestatigt worden ist,
Köln, den 13, Mai 1931.
Amtsgeriht. Abt. 80,
Landsberg, Warthe. [16599] eschluß.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft J. Lewinson Söhne in Landsberg (Warthe) ist na Delta gung des Ver- gleihs vom 30, März 1931 aufgehoben.
ante (Warthe), 13. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
———————
Mühblhausen, Thür. [16600] _ Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Thüringer Schuhwaren- abrik Schreiber & Honer Aktiengesell- chaft in Mühlhausen, Th., ist infolge
stätigung des im Vergleichstermin vom 4. Mai 1931 angenommenen Ver- gleihs aufgehoben worden.
Mühlhausen, Th., den 15. Mat 1931.
Amtsgericht. Oberhausen, Rheinl. [16601] Beschluß.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Prenger in Oberhausen-Sterkrade Ber Straße 16, wird nah Bestätigung es am 13. Mai 1931 angenommenen Ver- gleihs aufgehoben.
rhausen, Rhld., 13. Mai 1931.
Amtsgericht Oberhausen, Rhld. [16602]
chluß in dem Vergleihsver-
ves über das Vermögen der Firma erg. LIRERen L Gange U. Lu ondreherei Kar gg & Co. in ilgen: 1. Der in dem Vergleichster- min vom. 12. Mai 1981 angenommene 2 Jnfol wird hierdurch bestätigt.
Opladen.
2. Infolge der Bestätigung des Ver- leihs wird das Verfahren aufgehoben, 2 V N 3/31.)
Amtsgeriht Opladen.
Spremberg, Lausiîtz. [16603] VBekanutmachung.
Das Vergleihsverfahren zur Abs- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Weka-Tuchpapier- und BHimee « R in Spremberg, L., wird nah Bestätigun des Vergleichs vom 11. Mai 1931 auf- ehoben.
G E, L., den 15. Mai 1931. s Amtsgericht.
[16604]
Wittenberge, Bz. Fotsdam. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Saprett, alleinigeu Jnhabers der . Albert W. mprecht, Dur duktengeshäft, in Wittenberge, B ex Potsdam, Horning 7, ist Mas Bestà s gun des Vergleihs vom 15. April
931 aufgehoben. Wittenßes e, den 11. Mai 1931. Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Vekanntmachung über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber durch die Bergedorf-Geesthachter Eisenbahn- Aktien-Gesellschaft in Hamburg.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zeitungsverbot.
Im Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben im Rechnungsjahr 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. Bekanntmachung üÜberdieAyusgabevonSchuldverschreibungen auf don Fuhäber durch die Bergedorfa GeesthahterEisenbahn-Aktien-Gesellschaft in Hamburg.
Der Bergedorf-Geesthachter Eisenbahn-Aktien-Gesell- schaft in Hamburg ist auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Geseßbuches die staatliche Genehmigung erteilt worden, auf den Fnhaber lautende Schuldverschreibungen mit 6 % iger Verzinsung für eine Anleihe von 1 800 000 RM (eine Million achthunderttausend Reichsmark) in Abschnitten zum Nenn- werte von je 1000 RM, 500 RM, 250 RM und 125 RM in den Verkehr zu bringen.
Die Anleihe wird, beginnend mit dem Fahre 1932, durch
alljährlih im Fanuar im Beisein eines Notars vorzu- nehmende Auslosung von 4 vH des gesamten Anleihebetrages getilgt. Die Rückzahlung der ausgelosten Schuldverschrei- bungen erfolgt zum Nennbetrag an dem auf die Auslosung folgenden 1. April. . Vom 1. April 1936 an ist die Gesellschaft befugt, die Tilgung beliebig zu verstärken sowie unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist eine Kündigung der Sniea alsdann umlaufenden Schuldverschreibungen zwecks8 Rülk- zahlung zum Nennwert auf einen 1. April oder 1. Oktober vorzunehmen,
Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 18. Mai 1931.
Preufzen.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung | Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den ordent- lichen Professor an-der Universität Berlin Dr. Max Vas mer zum ordentlichen Mitglied ihrer philosophisch-historischen Klasse gewählt, und die Ptiagiche Staatsregierung hat diese Wahl am 11. Mai d. J. bestätigt.
Bekanntmachung.
Auf Grund der §8 12 und 1 Ziffer 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) und der §8 5 und 13 des Geseßes zum Schuyze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) sowie der DabeRe bie verordnung vom 2, April 1931 hat der Oberpräjident der ns. randenburg und von Berlin durch Erlaß vom 5. Mai 1931 — O, P. 26 gen. 139/24 — die in Cottbus erscheinende Zeitung „Rechtsfront, das nationale Kampfblatt“ auf die Dauer von drei Monaten, ge- rechnet vom Tage der Zustellung dieses Verbots, verboten. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Drufschrift, die sih sahlich als die alte darstellt. Das Verbot ist der „Rechtsfront“ am 18. Mai 1931 zugestellt worden.
Frankfurt a. O., den 19. Mai 1931. Der Regierungspräsident. Dr. Herrmann.
S E C A T
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Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Uebersicht der Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben im Rechnungsjahre 1930.
N Neichshaushalts- plan ist die Ein-
nahme für das Rechnungsjahr 1930 veranschlagt auf
NRM NM 2 3 .
A. Bes n und Verkehrsteuern Einkommensteuer :
a) aus Lohnabzügen?). . . b) Steuerabzug vom Ka-
PrII iee ade « « -» O Ae e
zusammen lfde. Nr. 1
Körperschaftsteuer . « « « Neichshilfe der Perfonen des öffentlichen Dienstes , « Vermögenileuer . o # Aufbringungsumlage . . Aus der Abwickelung des Jn dustriebelastungsgeseßes u, des Aufbringungsgesetzes . Vermögenzuwachssteuer « « Erbschaftsteuer . Umsaßsteuer . . Grunderwerbsteuer Kapitalverkehrfsteuer: a) Gesellshaftsteuer . b) Wertpapiersteuer « c) Börsenumsaßsteuer . Kraftfahrzeugsteuer . « Versicletunoslentr x Nennwett- und Lotteriesteuer :
a) Totalisatorsteuer. . . . b) andere Rennwettsteuer .
zus. lfde. Nr. 13a u. b c) Lotteriesteuer . . «
N 2E E Beförderungsteuer :
a) Personenbeförderung . « b) Güterbeförderung . „ «
Steuer zum Geldentwer- tungsausgleidhe bei Shuld- verschreibungen (Obliga- tionensteuer) . .
Aufgekommen
Bezeichnung der Einnahmen find
[S
1281 114 232/88 194 278 574 14 1285 274813 2 760 667 620 449 995 279 81 446721 450 107 120 322 045 881
S-&
5 908 980
B 79 049 282 : 996 241 510 E 29 010 360
30 720 224 | 9 574 874 19 387 605 208 921 363 64 899 332
13 381 060 17 158 794
30 539 855 60 865 887 40 050 748
172 657 052 142 514 828
e-.-e- ® *
55 000 000 50 000 000
180 000 000 180 000 000
6 364 891
5 960-969 411
B. Zölle und Verbrauchsabgäben Zölle:
a) Zölle b) Nachzölle
1080 017 052 2 958 931
zusammen lfde. Nr. 17 | 1266 000 000 1082 97d 9832 8) Tabaksteuer (cin{l. Auf a) Tabaksteuer (ein\{l. Auf- schlag) è 849 624 129 b) Materialsteuer (ein\s{l. Ausgleichssteuer und Nadsteuer) . .. . 208 304 879 c) Tabakersatzstoffabgabe . 102 410
1058 031 419
169 714 660 473 319 242 211 585 787 2 459 188
7 820 214 13 774402 2 980 099 11 026 747 2 360 815
2 857 589 2957 735
15 036 632 66 802
10 340 840
1115 000 000
171 000 000 550 000 000 Aus dem Spiritusmonopol 295 090 000 Essigsäuresteuer _ 2000000 Schaumweinsteuer 8 11 000 000 Zündwarensteuer « . «. . 14 000 000 Aus dem Zündwarenmonopol 4 000 000 Leuchtmittelsleuer 13 000 000 Spielkartensteuer 2 400 000 Statistishe Abgabe . . 3 000 000 Süßstoffsteuer . .. . 600 000 Mineralwassersteuer. . . . 35 000 000 Branntweinersatzsteuer « . 500 000
12 000 000
zusammen lfde. Nr. 18
Zukersteuer Biersteuer
Ausgleihs\teuer auf Mineral- 3494 500 000 13 064 608 159
óle (Mineralölsteuer) . . Summe B... Im ganzen . . {10265 600 000 9025 577 570 1) Einschließlih der aus den Einnahmen den Ländern usw. über- wiesenen Anteile usw. — 2) An Lohnsteuer sinderstattet: 86330214,85RM. — 8) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.
Berlin, den 20. Mai 1931. Reichsfinanzministerium.
Postscheckkonto: Berlin 41821,
Breußischer Staatsrat. Sihung vom 20. Mai 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
1931
Der Staatsrat beriet heute den Vertrag mit den evangelischen Le N Nachdem Anträge der Kommunisten auf Vertagung der gen und auf Vornahme einer 2. Lesung für den Fall der Ablehnung der Vertagung abgelehnt worden waren, gab Dr. Wesenfeld (Arb. Gem.) als Hauptberichterstatter einen Ueberblick über die Verhandlungen, die den Abschluß eines Vertrages mit den evangelischen Landeskirchen zum Ziele hatten, nachdent das Konkordat mit der Katholishen Kirche abgeschlossen ivorden war.
Dr. Wesenfeld wies zunächst darauf hin, daß die Bestimmung des Artikels 1 des Vertrags, wonah der Preußishe Staat dec Freiheit, den evangelishew Glauben zu bekennen und au8zuübew den geseßlihen Schuß gewährt, eine Erfüllung der Bestimmungen der Reichsverfassung ist. Er hob ferner die Bedeutung des Ar4 tifels 2 hervor, wonach fkirchlihe Geseße und Notverordnungen übêr die vermögensrechtlihe Vertretung der Kirchen usw. dem Kultusminister vorgelegt werden müssen, und wonach der Minister gegen folche Bestimmungen Einspruch erheben kann, die eine ges ordnete Geschäftsführung niht gewährleisten. Von besonderer Bedeutung sei Artikel 7, der besage, daß zum Vorsißenden einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirhlihen Vers waltungsbehörde sowie zum JFnhaber eines kirhlihen Amtes, mit dem der Vorsiy oder die Anwartschaft auf den Vorsiy einer solchen Behörde verbunden ist, niemand ernannt werden könne, von dem niht die zuständige kirhliche Stelle durch Anfrage bet der Preußishen Staatsregierung festgestellt hat, daß Bedenken politisher Art gegen ihn niht bestehen. Das Schlußprotokoll hebe hervor, daß Einverständnis darüber bestehe, „daß als politishe Bedenken im Sinne dieses Artikels nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische, gelten. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber wird die Preußische Staats- regierung auf Wunsch die Tatsahen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Staat und Kirche gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechts hilsgersuhen nah den für preußishe Verwaliungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist“. Der Berichterstciter betonte, daß aus dieser Fassung zweifellos das Bemühen hervorgehe, Reibungs- flähen aus dem Wege zu räumen und einen modus vivendi zu finden, obgleih die an sich schwierige Abgrenzung der Begriffe E ¿Para “ usw. nicht erfolgt sei. Die lebte
ntsheidung bleibe zweifellos beim Staat. Nah Ansicht der Aus- hüsse werde aber die Feststellung der Tatsachen in den meisten ällen genügen, um entweder den Staat oder die Kirche zur U TeR s der Bedenken zu veranlassen. Die Bedenken gegen die politishe Klausel seien aber doch niht durhweg beseitigt ondern sie bestünden fort. Man habe aber die Hof}nurg, da iese Klausel wenigstens niht shwere Konflikte mit jih bringen werde. — Zu Artikel 11 des Entwurfs verwies der Bericht- erstatter auf die \{werster. Bedenken, die dieser innechalb und außerhalb des Staatsrates hervorgerufen habe. Zunächst werde in diesem Artikel festgelegt, daß für die Ia u Vorbils dung der Geistlihen die evangelish-theologtshen Fakultäten an den Universitäten in Berlin, Bonn, Breslau, Göttingen, Greifs- ivald, Halle, Kiel, Königsberg, Mavburg und Münster bestehen bleiben sollen. Dann aber werde bestimmt, daß vor der An- stellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Ra sors an einer evangelish-theologishen Fakultät den kirchlihen Behördew Gelegenheit zu dutaStticer Aeußerung zu geben sei. Der Berichts erstatter betonte, daß _ dem Vertrag mit der katholischen Kirche die Berufung schon erfolge, wenn der Bishof Einwendungen dagegen nicht zu erheben habe. Das Schlußprotokoll zu diejem Artikel regele zunächst die Frage, wann die Ee Kirchen- behörde die Möglichkeit haben solle, eine gutachtlihe Aeußerung abzugeben. Dort heiße es: „Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentliher Professor an einer evangelish-theologischen Fakultät erstmalig angestellt werden soll, wird ein Gutachten in bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden von ders jenigen obersten ey Ln e erfordert werden, in deren Amtsbereich die Fakultät liegt. Die der Anstellung vor- angehende O d. h. das Angebot des betreffendén Lehr» tuhls durh den Kultusminister, wird eh Form und mit dem Vorbehalt der vorg enen Anhörung gel ehen. Glei zeitig wird die kirhlihe Berwaltungsbe örde benachrichtigt u um thr Gutachten ersucht werden, für welches r eine ausreichende Frist gewährt werden wird.“ Zu mancherlei Schivierigkeiten und vielleiht auch zu erheblichem Zeitverlust könne die daran ans [enes Bestimmung des Schlußprotokolls führen: „Etwaige edenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellénden werden von der kirhlichen Verwaltungsbehörde nicht erhoben werden, ohne vas sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen, die von diesen unter Berücksichtigung des 0b P eAOD der befragten Kirche zu bestimmen sind, beraten und festge tellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden.“ Der Berichterstatter {hloß mit dem Hinweis auf Artikel 12, nah dem etwaige Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung des Vertrags auf freund- [Os Weise E werden sollen. Er beantragte namens er Ausshüste, Einwendungen gegen das Geseh nicht zu erhebett.
Frher von 'Bayl gab für die Fraktion der Arbeitsgemein=4
gemeinschaft folgende Exfflörung ab: Der Vertrag des Freî-