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Mülheim, Rur.

[22734]

Das Konkursverfahren über das Ver

A Meiningen.

mögen des Gastwirts Ferdinand Köhler in Dreißtigacker ist aufgehoben worden, nahdem der Zwangsvergleich rechtsfräftig bestätigt worden 1st,

Meiningen, den 4. Juni 1931,

Thur. Amtsgericht, Abt. 1. [22735]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand im Brahm hiers. ist Vergleihsterman auf den 25 Juni 1931, 11 Uhr, an Ge- rihtsstelle, Zimmer 24, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschästs {telle niedergelegt.

Amtsgericht Mülheim, Ruhr, 30, Mai 1931,

.. z G [99726 Münder, Deister. [22736]

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma W,. Hennies, Stuhl- fabrik in Bakede, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Münder, den 28. Mai 1931,

[22737]

Naumburg, Saa!e, Das Konkurs-

Koufkfursverfahren. verfahren über das Vermögen der Kerzenfabrik Naumburg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Naumburg a. S, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Naumburg a. S., den 2, Juni 1931.

Das Amtsgericht

Pirna, [22738] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Architekten Ewald Helmut Gärtner in Pirna, Jnhabers der Firma Ewald Helmut Gartner, Baugeschäft, daselbst, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Pirna, den 2. Juni 1931.

Pi na, [22739]

Tas Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma „Hema“ Heidenauex Maschinen fabrik & Metallwerk Robert Schmidt & Heinrich Tebbe in Heidenau wird nach Abhaltung des Schlußtermins caus- gehoben.

Amtsgericht Pirna, den 2, Juni 1981,

Ratibor. Beschluß. [22740] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Kaufmanns Paul Siwek in

Ratibor, Fleischerstr. 17, wird nach er-

folgter Abhaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Ratibor, den 28. Mai 1931.

Remscheid-Lennep. [22741] Bekanntmachung.

Jn dem Konkursverfahren übex den Nachlaß der verstorbenen Ehefrau Otto Weberstädt, Anna geb, Pelzing, verw. Kugel, in Radevormwald, Scheideweg, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zux Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert- baren Vermögensstücke der Schluß- termin und leßter Prüfungstermin auf den 27. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt,

Remscheid-Lennep, den 30, Mai 1931.

Das Amtsgericht.

KRemscheid-Lennep. Bekanntmachung. Jn dem Konkursverfahren übér das Vermögen der Händlerin Toni Dahl- haus in Rd.-Lennep wird *in Termin zur Anhörung der Gläubigerversamm Tung über Einstellung des Konkursver- fahrens mangelsJ einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Konkurs- masse auf den 27. Juni 1931, 11 Uhr, Zimmer 10, bestimmt. Remscheid-Lennep, den 1. Funi 1931, Das Amtsgericht.

Scelow, [22743] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Steffen in Letschin wird gem. § 204 K.-O. ein- gestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Seelow, den 28, Mai 1931. Das Amtsgericht.

Sulz, [22744]

Veschlus: Jm Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Emilie Triebel geb. Menzel in Suhl ist zur Ab- nahme der Schlußrehnung, zux Ge- nehmigung des Schlußverzeichnisses und gur Beschlußfassung über die nicht ver- wertbaren Vermögensstücke Termin am 27. Juni 1931, 114 Uhr, vor dem nachbezeihneten Gericht, Zimaner 15, be- stimmt, Die Vergütung für den Kon- kursverwalter, Rechtsanwalt Emmrich in Suhl, ist einshl, barer Auslagen auf 100 RM festgeseßt.

Amtsgericht Suhl, den 1. Juni 1931.

Welilau. [22745] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Fa. Frida Klein Nachf. Fnh. Frau Gertrud Katschinski geb. Klein in Wehlau wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Wehlau, den 29. Mai 1931.

Weisswasser. Z [22746] Das Konkursver ien über das Ver- mögen der verehelihten Kaufmann

Therese Mittag, früher in Weißwasser,

_— D

Zweite ZentralhandelLregifterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 130 vom 8. Juni 1931, S. 2.

O. L., jevt in Uhyst, ist nach Abhaltung |

des Schlußtermäns aufgehoben worden. Weißwasser, O. L., den 29, Mai 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

22747} Wesermünde-Geestemüinde. Fn dem Konkursverfahren tber das Vermögen des Elektrotechnikers Friß Bünning in Wesermünde48eestemuUnde ist Schlußtermin, verbunden mit nah träglihem Prüfungstermin, auf den

27. Juni 1931, 10 Uhr, Zimmer Nr, 3, anberaumt.

Amtsgeriht Wesermünde Geestemünde, den 1. Juni 1931. 1

Berlin, [22748] Ueber das Vermögen des Kaufmanus Julius Scholz, Alleininhabers der Firma Julius Scholz & Cie. in Berlin (25, Panoramastraße 1 (Großhandel in Baunmkwollwaren), Privatwohnung: Wendenschloß bei Cöpenick, Lessingstr. 6, ist am 3. Juni 1931, 14 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. V. N. 91, 31. — Der Syndikus Dr. Heinrich Gremmler in Berlin W 10, Rauch- straße 29, ist zur Vertrauensperjon er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 29. Juni 1931, 11/4 Uhr, vor dem Amtsçeriht Berlin-Mitte, Neue Fried- rihstr. 13/14, 111, Stock, Zimmer Nr, 111/112, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das ; Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. j Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Berlin-Charlottenburg. [22749]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Matthes & Co, G. m. b, H. in Berlin-Wilmers- dorf, Pariser Straße 3 (Baustoffgroß- handlung), Geschäftsführer Carl Matthes, Kaufmann, ist“ am 3. Juni 1931, 14,10 Uhr, ein gerichtliches Ver- gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Diplomkaufmann Dr. Kurt Berger in Berlin-Wilmersdorf, Bayerische Straße 20. Vergleichstermin am 30, Juni 1931, 914 Uhr, an Ge- rihts\telle, Amtsgerichtsplaß, Zimmer Nr. 24411. Der Antrag auf Eröff- nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. * (18. V, N.

92. G1.)

Berlin-Charlottenburg, 3, Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 18,

Berlin-Spandanu. [22750] Vergleichsverfahren. L Ueber das Vermögen der Firma

Steingutfabriken Velten - Vordamm G. m. b. H. in Velten b. Berlin ist am 20, Mai 1931, 13 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Alfred Geiseler, Berlin-Spandau, Moltkestraße 29, ist zux Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2, Juli 1981, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Span- dau, Potsdamer Straße 34, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts=- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. Es ist ein Gläubigeraus \huß bestellt worden, Spandau, den 20. Mai 1931. Das Amtsgericht. (7. V, N. 7. 31.)

Bitterfeld. 2 [22751] Uebex das Vermögen der Firma Paul

Zander, Schneidereigeshäft, Mühlbeck, Kreis\tr. 4, is am 26. Mai 1931,

16- Uhr, das Vergleihsverfahren er-

öffnet. Vertrauensperson: Rechts- berater Tred2r, Mühlbeck. Vergleichs- termin it ¿auf den 24 ZUnt 1914, 914 Uhr, anberaumt vor dem unter- zeichneten Gericht. i Amtsgericht Bitterfeld. Darmstadái. [22752] Bekanntmachung. * Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft Möbelfabrik Karl

Klenck Nachfolger Lambeck & Co. in Darmstadt ist am 2. Juni 1931, nach- mittags 174 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. F. Strauß in Darmstadt, Saalbau- straße 9, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist auf Mon- tag, den 29. Juni 1931, nach- mittags 314 Uhr, vor dem Amts- gericht Darmstadt 1, Zimmer 219, an- Eecauntk Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen | und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Darmstadt, den 2. Funi 1931. Hessishes Amtsgericht. I.

Hannover. [22753]

Veberx das Vermögen der Gewerbe- bank Aktiengesellschaft in Hannover, Theodorstraße 1, wird heute, am 3. C ie 1931, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren

zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Tx. Braun in Han Georgstr. 23, wird zum Ver- bestell. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag am Donnerstag, den 2. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, hierselbst, Am hohen Ufer 6, im Konzerthause. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt- lungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62a des Amtsgerichts Han nover zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Hannover.

nover, trauensmann

Hannover, 22754]

Ueber das Vermögen der Gewerbe bank zu Hannover eingetragene Ge- nossenschaft mit beshränkter Haftpflicht in Hannover, Theodorstraße 1, wird heute, am 3. Juni 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Koch 111. in Hannover, Georg- straße 47, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag am Montag, den 29, Juni 1931, vormittags 9 Uhr, hierselbst, Am hohen Ufer 6, im Kon-

zerthauje. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt

auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 a des Amtsgerichts Hannover zux Ein- sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.

Hannover. ___ [22755]

Uebex das Vermögen des Kaufmanns Hans Frie, alleinigen Fnhabers der Firma J. H. C. Frie, Stahlwaren- handlung in Hannover, Georgstraße 15, wird heute, am -4, Juni 1931, nah- mittags 134 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dipl.-Kaufmann Peters in Hannover, Schillerstraße 32, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag am 3. Juli 1931, 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zim- mer 32, Erdgeshoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er- gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Ab- teilung 62a des Amtsgerichts Han- nover zur Einsicht der Beteiligten aus.

Anitsgericht Hannover.

Höxter. 22756]

Neber das Vermögen des Hotel- besivers Konrad Daum, Juhabers der Firma Hotel Berliner Hof Konrad Daum in Höxter, wird am 2. Juni 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Bremer zu Höxter wird zur Vertrauensperson ernannt, Ein Gläubigerausshuß wird nicht be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 22, Juni 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 1, anberaumt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus.

Amtsgericht Höxter.

22757]

Hohenwestedt, Holstein. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Meinhard Karstensen in Hohentwestedt, der daselbst, Lindenstraße, ein Geschäft mit Eisen-, Kurzwaren, Baubeschlägen, Glas- und Porzellanwaren, Hausstands-

sachen, Baumaterialien, Oefen und Herden betreibt wird heute, um

174 Vhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher revisor Georg Sibbert in Rendsburg, Holstenstraße 6 11, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \chlag wird auf den 30. Funi 1931, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht hiec im Sitzungssaal bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis derx etwaigen. weiteren Ermittlungen wird auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hohentwwoestedt, den 3. Funi 1931. Das Amtsgericht.

Tä öln. Vergaleih8verfahren. [22752]

Uebex das Vermögen des Kaufmanns Philipp Hüsgen in Köln=Lindenthal, Krieler Str. 4, alleinigen Fnhabers der

Firmen: a) Philipp Hüsgen in Köln, Aachener Str. 64, þ) Möbelhaus Engel-

hardt & Co. in Köoln-Ehrenfeld, Ven- loer Str. 389, ist am 30. Mai 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Otto Klonz in Köln, Elisenstr. 7, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist auf den 26. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts- geriht, Justizgebäude am Reichens- pergerplaß, Zimmer 223, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 31, 3, 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der

Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Koln, den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht. Abt. 78. Fiesceritz. [22759]

: Vergleich8verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Striemer in Meseriß wird heute, am 4, Juni 1931, 12,30 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des

Konkurses eröffnet. Der Kaufmann ? J. D. Müller in Küstrin-Neustadt wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin | zur Verhandlung über den Vergleichs- j vorshlag wird auf den 2. Juli 1931, i 10 Uhr, vor dem untenbezeihneten Ge- ; richt anberaumt. Dex Antrag auf Er- | öffnung des Vergleichsverfahrens nebst , seinen Anlagen und das Ergebnis der | weiteren Ermittlungen sind in der Ge- shäftsstelle, Zimmer 7 des Amtsge- | rihts, zur Einsicht niedergelegt. | Amtsgericht Meseriß, den 4. Funi 1931. }

L j Mülheim, Ruhr. [22760] | Ueber das Vermögen des Lebens mittelhändlers Heinrih Remberg, hierf., Walkmühlenstr, 8, wird heute, am 2, Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet und Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag auf 2, Juli 1931, 10 Uhr, an Gerichts- stelle, Zimmer 24, anberaumt. Amisgeriht Mülheim, Ruhr.

Berlin. [22761] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wally Lenz, JFn- haberin Frau Wally Lenz, Kartoffel- großhandlung in Berlin, Kastanien- allee 6, ist am 3. Juni 1931 nach Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 153.

Berlin. [22762]

Das Venrgleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Gustav Herkner, alleinigen Jnhabers der ins Gustav Herkner, Mobeltischlerei, Berlin 0 34, Kochhannstr. 39, ist am 3. Juni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154, Berlin-Neukölln. __ [22763] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Paul Preuschoff, Metallshraubenfabrik, Berlin-Neukölln, Liberdastr. 12, wird nach Bestätigung

des Vergleichs aufgehoben. Berlin-Neukölln, den 28, Mat 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 24. V. N. 5. 31.)

Bochum. [22764]

Bekanntmachung in dem Vergleichs- verfahren über das Vermögen des Bau- unternehmers Carl Dorra in Bochum- Altenbochum, Wittener Str. 143: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1931 angenommene Vergleich wird hier- durch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestäti- gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Bochum, den 29. Mai 1931.

Das Amtsgericht,

Bochum. [22765] Bekanntmächung in dem Vergleichs- verfahren über das Vermögen des Textilwarenhändlers Hugo Seithe in Bochum, Alleestr. 94: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1931 an- genommene Vergleich wird hierdurch be- stätigt. 2, Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben. Bochum, den 29. Mai 1931. Das Amtsgericht.

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Burgsteinfurt, __ [22760] Das Vergleichsverfahren Uber das Vermögen des Kaufmanns oseph Selle zu Burgsteinfurt ist nah Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufge- hoben worden. Burgsteinfurt, den 3. Juni 1931. (Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Cottbus. [22767] Vergleich8verfahren.

Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Anna Gerber geb. Schulz, Jnh. dex nicht eingetra- genen Firma Malwine Schulz, Cottbus, Sandower Hauptstr. 31, ist durch Be- {luß vom 30. Mai 1931 der im Ver- gleihstermin am 30. Mai 1931 an- genommene Vergleich bestätig* und das Vergleichsverfahcen aufgehober worden.

Cottbus, den 31, Mat 1931.

Das Amtsgericht.

Falkenburg, Pomm, Vekanntmachung. Das Vergleihsverfahren über. das Vermögen der Raiffeisen'’shen An- U. Verkaufsgenoffenscaft e, G. m. b. H. in Falkenburg i. Pomm. wird infolge Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben. Falkenburg i. Pomm., 30. Mai 1931. Das Amtsgericht.

[22768]

Hamborn. [22769] Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gustav Egemann in Hamborn, Weseler Str. 113, wird der im Vergleichstermin vom 22, Mai 1931 angenommene Vergleih hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Hamborn, 29. Mai 1931. Amtsgericht. — 2 VN 3/31,

[22770]

Das Vergleichsversahren über das

Vermögen der irma QGodelheimer

Lederpappenfabrik G. m. b. H. zu Godel-

heim, Kr. Höxter, wird nah Bestätigung

des im Termin vom 28. Mai 1931 an- genommenen Vergleihs aufgehoben.

Amtsgericht Höxter.

Jever. x [22771] Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann

Möhlmann in Jever als Jnhaber der Firma Theodor Harms in Jever wird das Verfahren nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben, Jever, 1. Juni 1931. Amtsgeriht Jever. Köln, Vergleichsverfahren. [22772]

Das Vergleichsverfahren zur Abwens

| dung des Konkurses über das Vermögen

des Kaufmanns Nicola Ullendah!; Alleininhabers der Firma Möbtelhaus Nicola Ullendahl in Köln, Hohenstaufen- ring 61, ist durch Beschluß des Gerichts vom 23. Mai 1931 aufgehoben worden; da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 23. Mai 1931. Amtsgericht. Abt. 80.

Luckenwal&e, [22773] Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Möbelfabrikanten August Pracht in Luckenivalde wird der in dem Vergleichstermin vom 20. Mai 1931 angenommene Vergleich hierdurch be=- stätigt. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf= gehoben. — V. N. 2/31. Amtsgericht Luckenwalde, 3.

Fun; 1931,

Osnabrück. [22774] Das Vergleichsverfahren Gebr. War=- necke, Osnabrüdck, ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. Funi 1931 beendet, Amtsgeriht Osnabrück.

Saalfeld, Saale.

22775]

Das gerichiliche Vergleichsverfahren über das Vermögen dez Kaufmanns

Sally Becker in Saalfeld, alleinigen Jnhabers der Firma Haushaltungs=- und Spielwarenbazar Sally Becker, da- selbst, ist nah bestätigtem Vergleich auf= gehoben. » Saalfeld, Saale, den 3. Juni 1931. Thüringisches Amtsgericht, Abt. 3.

Stolp, Pomm. ¡227 76] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ritterguts- besivers Bernhard von Puttkamer 11 Quackenburg: 1. Der in dem Ver=- gleihstermin vom 29. Mai 1931 an- eann Vergleih wird hierdurch estätigt. 2, JFnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben.

Stolp, den 29. Mai 1931.

Das Amtsgericht.

Stralsund. z ( Das Über das Vermögen des Kauf=- manns Hans Fritsch, hier (Bandagen- geschäft) eröffnete Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist heute nah gerihtlich bestätigtem Vergleich auf- gehoben worden.

Stralsund, den 27, Mai 1931.

Die Geshäftsftelle des Amtsgerichts.

a [22778]

[22777]

Suhl, Beschluß. 2

Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. Nußbaum, Suhl, ist der in dem Vergleichstermin vom 16. Mai 1931 angenommene Ver=- gleich im Termin am 30. Mat 1931 be- stätigt worden. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren aus= gehoben worden. : Amtsgericht Suhl, Suhl, [22779] Beschluß. s

Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Straube in Diebhausen ist der in dem Vergleichstermin vom 21. Mai 1931 ans- genommene Vergleih im Termin am 98. Mai 1931 bestätigt worden. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben worden.

Amtsgericht Suhl.

Sulz, Neckar. Y [22780] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Josef Higi, Shuhmacher- meisters in Sulz, ist am 3. Funi 1931 nah Bestätigung des Vergleichs, aufge- hoben worden. j

Amtsgericht Sulz.

Waltershausen, [22781] Beschluß.

Das Vergleichsverfahren zux Abive1- dung des Konkurses über das Vermögen der Fabrikanten Karl und August Ru=- dolph, beide in Waltershausen, beide JFnhaber déx im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Karl Rudolph, Waltershausen, ist am 22. Mai 1931 ins folge Bestätigung des Vergleichs aufs gehoben worden.

Waltershausen, den 22. Mai 1931.

Thüringisches Amtsgericht T.

Wuppertal-Elberfeld. [22782] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Jos. Hosterbach, G. m. b, H., Wuppertal-Ælberfeld, Bahnstraße 37/41, ist am 7. Mai 1931 eingestellt und die Eröffnung des Kon=- kursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse abgelehnt worden. Amtsgericht Es. Abt, 13.

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis vierteljährlihß 9 Æ# (vom 1. Juli 1931 ab 8,10 K). Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbst- abholer au die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

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Ir. 131.

JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

RNeichsbankgirokonto.

Ernennungen 2c. Verordnung, betreffend das Verfahren vor dem Polenschäden-

kommissar. Preußen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 22 der Preußischen ejeßsammlung.

Bekanntgabe der in der Zeit vom 1. bis 31. Mai 1931 genehmigten öffentlihen Sammlungen und Vertrieb von Gegenständen zu Wohlfahrtszweken.

S E E

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den Senatspräsidenten am Obersten Landesgericht S ch u l y auf seinen Antrag von dem Amt des stellvertretenden Präsidenten der Reichsdisziplinar- kammer in München enthoben und an seiner Stelle den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Karl Zeiß in München ernannt.

,_ Der Präsident der Oberpostdirektion Karlsruhe (Baden), Lämmlein, tritt mit Ablauf des Monats Juli in den dauernden Ruhestand.

Beo wuUt@,

betreffend das Verfahren vor dem \hädenktommissar.

Auf Grund der Zweiten Verordnung des Reichspräsi- denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279 Zweiter Teil Kapitel VI Artikel 1 § 4 Absag 2) wird hiermit verordnet: : f S L

1) Bie Einleitung des Verfahrens vor der Spruh- abteilung des Polenschädenkommissars (§ 4 Absaß 2 dex Ver- ordnung vom 8, April 1930 — RGBl. I1 S. 689 —) exfolgt durch schriftlihen Antrag des Den:

(2) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nah Zustellung der das ergleihsverfahren beendenden und als jolhe ausdrücklih bezeihneten Mitteilung des Polenschäden- kommissars zulässig.

(3) Jst beim Fnkrafttreten S Verordnung das Ver- gleibsverfahren bereits durch Ablehnung eines Vergleichs seitens des Polenschädenkommissars oder durch Ablehnung eines Vergleihsangebots seitens des Betroffenen abgeschlossen, so endet die Frist am 6. Fuli 1931.

(4) Hat der Betroffene seinen Wohnsiß oder dauernden Aufenthalt im Auslande, so beträgt die Frist des Absates 2 zwei Monate; die Frist des Absabes 3 endet in diesem Laue erst am 31. August 1931.

Polens

9

: 8 2;

_ Für das Verfahren vor der Spruchabteilung des Polen- shädenkommissars wird, sofern der Antrag auf Einleitung des Verfahrens erst nah dem Fnkraftitreten dieser Verord- nung gestellt worden ist, eine in die Reichskasse fließende Gebühr eren. Auf die Bemessung und das Verfahren bei der Festsebung der Gebühr Lex die §8 1 bis 7 der Verordnung über Gebühren im Verfahren vor dem Reichs- wirtshaftsgeriht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 155) E 2: Anwendung. An die Stelle des Reichswirtschafts- gerihts und des Senats des Reichswirtschaftsgerichts tritt die Spruchabteilung des Polenschädenkommissars, an die Stelle des Vorsißenden des Senats der Leiter der Spruch- S an die Stelle des Präsidenten des Reihswirtschafts- gerihts der Kommissar.

Berlin, den 9. Funi 1931.

Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.

Preußen. Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 13 607 das Gese über die Aenderung der kommunalen Grenzen der Stadt Glogau, vom 2. Juni 1931,

__Nr. 13608 das Gese über das Freifahrtrecht und die Ent- schädigung der Mitgliieder des Preußischen Landtags, vom 4. Juni ee 1008 die Verord A

r. e Verordnung zur Aenderung der Amitsgerichts- bezirke Bohum und Hattingen, vom 28. Mai 1931. wn Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM (zuzüglih Versendungsspesen von 5 NRpf). Zu beziehen durch N. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 9. Juni 1931. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 2X, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ÆK. Geschäfts|telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle DruCaufträge find auf einseitig beshriebenem Papier völlig drureif einzusenden, insbesondere ist darin au ayzugeben, welhe Worte etwa durch Sperr - drudck (einmal unterstrihen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die

FettdruÆ (zweimal unter-

Berlin, Dienstag, den 9. Funi, abends.

Jn der Zeit vom 1. bis 31. Mai 1931 Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Ministerium für Volkswohlfahrt. genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe von

4 | Ostbund evangel. Jungmänner- Vereine, Berlin C 54, Sophienstraße 19

Zugunsten seiner Jugendwohl- fahrtsarbeit

Berlin, den 4. Juni 1931.

Nichtamtliches.

Preußisher Landtag. 240. Sißung vom 8. Juni 1931. (Bericht d. Nahhrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

__ Vor Eintritt in die Tagesordnung dex heutigen Plenar- sizung des Landtags wendet sih Abg. Sch wen k (Komm.) gegen die neue Notverordnung der Reichsregierung, die an Massenausplünderung alles bisher Dagetwesene übertreffe. Sie bedeute einen Angriff auf die Existenzgrundlage aller Werk- tätigen und bedrohe Millionen mit dem Hungertod. Die Not- verordnung sei nur mögli gewesen, weil die preußische Re- runa ihre Mitwirkung bei der Durchführung zugesagt abe. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten.) Sie bedeute einen weiteren Schritt zur faschistishen Diktatur. Der Redner T die Ee Beratung eines kommunisti- Len Mißtrauens-Antrages gegen das preu- ische Staatsministerium. (Die Kommunisten rufen im Chor: „Nieder mit der Notverordnung!“).

Gegen die Beratung des Mißtrauensantrages wird Widerspruch erhoben. L 8 Y

Gegen den Antrag des R Weissermel

(D. Nat.), die Siedlungsgeseßye ohne Aussprache der Nasibalberatun zu überweisen, wird nun von trag Setós

munisten ebenfalls Widerspruch erhoben, so daß die Aus\chuß- überweisung der Siedlungsgeseße noh nicht exfolgen kann.

Zahlreiche Anträge aller H P die sih mit Un- wetter Gauen inSld-Hannover, Kurhessen undanderen Gebieten beschäftigen, gehen ohne Aus- sprache in die Ausschüsse.

Abg. Jürgensen (Set) weist darauf hin, daß die Uehber- weisung der Siedlungsgeseze an den Ausshuß im Aeltestenrat ohne Widerspru vereinbart worden sei. Jnfolge des kommuni- stishen Wider ps könne nun die Beratung der Vorlagen im Aus\chuß am Dienstag nicht erfolgen

Abg. Sh wen k (Komm.) erklärt, daß der Einspruch irrtüm- lih erfolgt sei und L tladabacA werde. s A E

Die Siedlungsgeseße werden darauf der Aus- shußberatung überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht dann als einziger Gegen- stand die erste Beratung des Vertrages n it Fe n evangelishen Landeskirhen und des Ent- wurfs eines Pfarrbesoldungs-Gesetes.

Abg. Shwen k (Komm.) exklärt, es handle sih hier um eine Staatshandlung von so eminent politisher Bedeutung, daß die

Anwesenheit des Ministerpräsidenten notwendig sei und die des Ministers Grimme nit Pee a

Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) protestiert in der Be- tere ung dieses Antrages dagegen, daß hier Millionenbeträge für ie Geistlichkeit bewilligt werden sollten, während man für die

E GERNEN, sozialen Bedürfnisse kein Geld habe. Der Minister- präsident müsse sih für seine Schandpolitik vor dem Landtag ver- ankworten. (VDrdnungsruf.)

Der kommunisti e Antrag wird gegen die An- tragsteller bgelebut , E

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Grimme: Als vor zwei Jahren das Plenum des Landtags

S Name und Wohnort Zu fördernder Geltungs- G /

S des Unternehmers Wokhlfahrtszweck batier bereich enehmigte Werbeformen

1 Se e M aug ret Zugunsten der Krüppelfürsorge Ne Preußen Sammlung von Geldspenden durch Auf-

2 o Stondtinzenaliee 171/17 Zugunsten seiner s\aßzungs- “i Preußen Meta O durch V ce S L S gemäßen Aufgaben M Fpeobe, sand con Verbesgreiben 2 s ers

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Werbeaufsäßen und durch mündliche Werbung bei einzelnen auégewählten Persönlichkeiten fowie aus Anlaß von Vortragsabenden usw. der Landesver- _ bände und Ortsgruppen des Vereins Sammlung von Geldspenden durch Werbes- schreiben an Personen, von denen an- genommen werden kann, daß sie der Arbeit des Bundes Interesse entgegen- bringen

bis Provinzen Osft- 31. Dezbr.| preußen, Han- 1931 nover, Grenz- mark, Sachsen,

Der Minister für Volkswohlfahrt.

R I S E E E D: I I I E E R C I I I S S N M D A P N C A: f (n,

dem katholishen Kirchenvertrag seine Zustimmung gab, haben

Brandenburg u. Stadt Berlin

J. A.: Peters.

Sie, meine Damen und Herren, das Staatsministerium auf- gefordert, nun auch in entsprehende Verhandlungen mit den evangelishen Kirchen einzutreten. Jh gehe wohl nit fehl in der Annahme, daß das Hauptmotiv für diese Aufforderung der Paritätsgedanke gewesen is. (Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Herren, Sie wissen ja noch gar nicht, was ih sagen will; lassen Sie mich doch erst zu Ende reden. — Bekanntlich hat sih das Staatsministerium in seiner Entschließung von demselben Paritätsmotiv leiten lassen. Das Ergebnis der daraufhin ge- führten sehr langwierigen Verhandlungen liegt Jhnen uunmehßr vor. Fn gleich starkem Maße wie der Paritätsgedanke ist für bas Staatsministerium während der ganzen Dauer der Verhande lungen mit den Kirchen mitentscheidend die Tatsache gewesen, daß das Fahr 1918 auch im Verhältnis von Staat und Kirche eine grundkegende Veränderung mit sich gebraht hat. Denn war in dem alten Preußen der König als höchste staatliche Spike zugleich Träger der höchsten geistlißen Gewalt, so war es mit dem durh diese gemeinsame Spiye gegebenen einheitlihen Willen beider Mächte in dem Augenblick dahin, wo das Königtum zu existieren aufgehört hatte. Solange die Verbindung von „Thron und Altar“ gegeben war, iag für einen Vertrag zwischen Staat und Kirche weder eine Notwendigkeit vor, noch wäre für ihn über- haupt Raum gewejen. Fett fordert die Reichsverfassung eine !Tare Trennung von Staat und Kirhe. (Lachen und anhaltende Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) — Jh war allerdings nicht darauf gefaßt, daß die Herren von der Kom- munistishen Partei gegen diese Trennung von Staat und Kirche Widerspruch erheben würden. (Lachen und Unruhe bei den Koms- munisten.) Bei einer solhen Trennung der im Laufe der Ge- shihte ineinander verwobvenen Mächte wäre jedoch aus s\taats- rehtlihen und finanziellen Gründen eine geldlihe Ablösung von einem Umfange durchzuführen, wie sie bei der gegenwärtigen Finanzlage des Staates außerhalb aller Diskussionsmöglichkeiten — auch für die Kommunistishe Partei — steht. Wenn so eine völlige Trennung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erreichbar ist, so hleibt doch die Mindestforderung bestehen, daß wenigstens eine vertraglihe Abgrenzung der beiden Machtbereiche gegeneinander vorgenommen wird. Wenn wir die Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Kirche in einem historishen Zusammenhang sehen, dann ist es nicht uninteressant, sich einmal zu vergegenwärtigen, daß der Gedanke an einen solhen Vertrag genau in dem Augen- blick zum erstenmal in das Blickfeld der beteiligten Kreise ge- treten ist, als die Scheidung von Staat und Kirche ebenfalls zum erstenmal in einer deutschen Verfassung verlangt wurde. Das war im Jahre 1848, zu einem Zeitpunkt also, wo man den Fort- fall des landesherrlihen Kirchenregiments erhoffte. Die Re- aktionszeit hat dann die proklamierte Trennung von Staat

und evangelischer Kirhe verhindert. Aber der Gedanke ciner Vereinbarung ist wieder lebendig geworden, wie so vieles, was nah 1848 ein paar Generationen hindur hatte begraben werden müssen, als mit der Wei- marer Reichsverfassung die Trennung beider Mächte erneut zum Programm erhoben wurde. Diese Trennung,

die vielen kirchlich gesinnten Staatsbürgern ein s{hmerzliches

1931

Ä r Vai: bia urt at wre t