1931 / 131 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 09 Jun 1931 18:00:01 GMT) scan diff

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Aufgebensollen eines Gutes bedeutete, das ihnen geradezu zum Wesen des evangelishen Kirchentums selbst zu gehören schien, haben andere, und unter ihnen gewiß niht minder fkirhlich esonnene Kreise begrüßt, und zwar gerade deshalb begrüßt, weil s umgekehrt in der Verwirklihung dieses Programmpunktes die

öglihkeit erblickten, daß eine staatsunabhängige Kirche zu {hrer ursprünglihen Bestimmung um so ungehinderter würde zurückgeführt werden können. Es ist niht meines Amtes, in den Streit der beiden Auffassungen wertend einzugreifen. Soviel aber darf troßdem gesagt sein, daß die Wiederaufnahme des Ge- dankens der Trennung die Kirche in einer geshihtlihen Situation angetroffen hat, wo sie in ihrem Organisationsgefüge so gefestigt dastand, daß sie nicht mehr wie zu Luthers Zeiten der Anlehnung an eine Jnustitution bedurfte, die, wie es doch bei dem Staat der Fall ist, an anderen als ausschließlich kirhlichen Fnteressen orientiert ist. Wenn es auch bedenklih erscheinen mag, historische Vorgänge auf eine Formel zu bringen, so kann man doch, glaube ih, das veränderte Verhältnis von Staat und Kirche (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten Glocke des Präsidenten) —, \o darstellen, daß die aus der mittelalterlihen Justitution der katho- lischen Kirche heraustretende evangelishe Kirche, daß also Luther des Staates als einer Macht bedurfte, die geeignet war, der neuen kirhlihen Jdee inmitten der Welt einen Halt zu geben, daß aber jeßt die evangelishe Kirche institutionell so aufgebaut ist, daß sie nunmehr dem Staat in gleiher Selbständigkeit gegen- übersteht, wie es bei der fatholishen Kirche shon früher der Fall

gewesen ist. (Großer Lärm bei den Kommunisten. Glocke des Präsidenten). Wenn dies Verhältnis richtig gesehen ist, dann

besagt die Loslösung der Kirhe vom Staat cin Doppeltes. Für die Kirche besagt sie, daß der Kirche gegeben wird, was der Kirche ist. (Großer Lärm bei den Kommunisten. Glocke des Prâäsi- denten.) Jn dem die Kirhe auf sih selbst gestellt wird, erhält sie die Vorausseßung für eine Entfaltung ihrer Kräfte aus ihrem -eigenen, durch keinerlei Fremdwillen mehr verfälshbaren Wesen, eine Freiheit also, der eine Grenze vonr Staat künstighin nur noch insoweit geseßt bleibt, daß dur diese Freiheit nun nicht umgekehrt dexr Freiheitsbestand des Staates und dessen eigengeseß- lihe Wesensentfaliung gefährdet wird. Dem Staat auf der anderen Seite gibt diese Loslösung folgende bedeutsame Möglich- keit: Indem er endgültig aufhört, sich mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu identifizieren, gewinnt er erst jene Be- wegungsfreiheit, deren er bedarf, wenn er zu sämtlihen Religions- und wie ih ausdrücklih hinzufüge weltanshau- liche Gemeinschaften in ein Verhältnis echter Parität ein- treten will. (Lachen bei den Kommunisten.) So gesehen, steht dieser Vertrag, und zwar genau so von der Kirche wie vom Staat her gesehen, an einem Umbruh der Zeit, und er bejaht diesen Umbruch. Dabei kann ih darauf verzihten, die einzelnen Punkte des Vertragswerks jeßt daraufhin durchzugehen, ob dem so sei; denn das veränderte Verhältnis von Staat und Kirche drückt sih bereits in der Tatsache des Vertrags aus.

Ob bei dieser Neuordnung der Beziehungen von Staat und evangelischen Kirchen das Eigenleben der Kirchen gewährleistet wird, das zu prüfen ist Sache der dem Staat gegenüberstehenden Verhandlungspartner gewesen, Sie, meine Damen und Herren, kennen das Ergebnis. Der Landtag würde sich mit der vorliegen- den Vertragsmaterie niht erst zu befassen brauchen, wäre diese Prüfung dur die kirhlichen Organe vertragsverneinend aus- gefallen. Jch wäre dankbar, würden Sie, meine Damen und Herren, in der Debatte das Augenmerk wesentlich auf die Frage lenken, ob der Vertrag die staatlichen Fnteressen unzweideutig sichert und insbesondere, ob er ausreichend gerecht wird den staat- lihen Hoheitsrehten. Sie wissen, daß diese vertragliche Siche- rung der Staatshoheit während der Vertragsverhandlungen am stärksten gefährdet war bei dem Punkt, der wohl überhaupt der umstrittenste des gesamten Vertragswerkes ist, bei der politischen Klausel. Fndem ih von ihr spreche, berühre ih jene vorhin be- reits angedeutete Grenze, die der Staat der Freiheit der Kirche gegenüber zu ziehen genötigt ist, will er verhindern, daß sich die Freiheit, die er der Kirche zusichert, unter Unrständen auch ein- mal gegen ihn selbst wendet und somit in eine Gefährdung seiner eigenen Existenz umschlägt. Gewiß, diese Klausel sehte der Frei- heit der Kirchen eine Grenze, aber nicht weil es sich um die Kirchen handelt, sondern weil ein Zusammenleben zweier Mächte in Freiheit grundsäßlih nicht denkbar ist, ohne daß die eine der anderen diese Freiheit garantiert, Diese Garantie kann aber nicht ‘anders gegeben werden als dadurch, daß die eine Mat den Um- kreis der eigenen. Freiheit gegen den Freiheitsbereih der anderen abgrenzt. Um welche Lebensmacht es sich auch handelt: das freie Nebeneinander zweier Mächte ist stets nur möglih durch eine Be- grenzung. Nichts anderes als eine solche Demarkationslinie will die politishe Klausel bezeichnen. Sie ist also keine Grenze, die von der angeblihen Willkür staatlichen Machtwillens gezogen wäre; sie ist auch keine Grenze als Folge staailihen Geltungs- dranges, keine Grenze, erwachsen aus einem Bedürfnis des Staates, in einen ihm fremden Lebensbereih hineinzureden. Die politishe Klausel ist nihts als die natürliche Grenze, die zwischen der Freiheit der Kirche und der Freiheit des Staates zu beachten ist. Die Kirche ist nun einmal nur insoweit zu Recht frei, als sih ihre Freiheit mit der des Staates verträgt. So bezweckt die poli- tische Klausel in der Tat nichts weiter als die Beendigung des Hustandes der lehten sieben Fahre, demzufolge eine einseitige Verpflichtung des Staates gegenüber der Kirche vorliegt, ohne daß die Kirche zugleih auch von sich aus genötigt wäre, auf die Lebensinteressen: des Staates Rücksicht zu nehmen, die bislang in der Form geschriebenen Rechtes nicht gesichert waren. Dies also will diese in der Oeffentlichkeit so viel erörterte politishe Klausel: diese Beziehungslosigkeit durch eine rechtlich geordnete Aner- kennung der staatlichen Lebensnotwendigkeiten erseyen; aus der einseitigen Verpflichtung soll ein vertragliches klares Gegenseitig- keitsverhältnis werden. Darum die Verpflihtung der Kirchen, daß sie in ihre leitenden Aemter niemand berufen, von dem nit bei der Preußischen Staatsregierung festgestellt ist, daß Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. (Lachen bei den Kom- munisten.) Ohne Zweifel ist dies ein Punkt des Vertragswerkes, der Freunde und Gegner des Vertrages zu scheiden vermag. Kein Zioeifel aber, möchte ih meinen, besteht auch darüber, daß erst mit der politishen Klausel die sahlich gebotene Entsprehung zu dem durch die Reichsverfassung und dem vorliegenden Vertrag

Neichs8-: und Staatsanzeiger Nr. 131 vom 9, Juni 1931.

den Kirchen gewährten Raume der freien Religionsübung ge- wonnen ist. Fortan soll es so sein: während der Staat den Reli- gionsgemeinshasten diese Freiheit der Religionsübung sichert, | sichert die Kirche durch Anerkenntnis der politishen Klausel

künftig auch umgekehrt dem Staate zu, daß sie von ihrer Freiheit nie einen Gebrauch machen will, der geeignet wäre, die staatliche

Freiheit zu gefährden. (Lachen bei den Kommunisten.) Somit |

stellt sich die Anerkenntnis dex politishen Klausel durch die Kirchen als ein Politikum ersten Ranges dar. Sie ist als Aus- druck des fkirhlihen Verantwortungsbewußtseins gegenüber der in der Verfassung bestimmten staatlihen Lebensform zu werten.

(Zurufe bei den Kommunisten: Grims Märchen!) Daß diese

Bedeutung nicht konstruiert is, sondern dem tatsählichen Willen der leitenden Kirchenbehörden entspriht, wird durch eine Erklä- rung unterstrichen und bestätigt, die im Laufe der Verhandlungen von den Kirchen abgegeben worden ist “und folgenden Wort- laut hat: Die Forderung des Staates, in die unter Artikel VIl fallenden kirhlihen Aemter Personen von unzweifelhaft loyaler Ein- stellung zur Verfassung zu berufen, wird von den Kirchen an- erkannt. Ob wir in der Tat zur Ratifizierung des Vertrags kommen oder nicht, das dürfte schon jeßt feststehen, daß weite Kreise unseres Volkes bereits in der Abgabe einer solhen Erklärung durch die evangelishen Kirchen einen Gewinn der Verhandlungen erblicken werden. (Abgeordneter Schulz [Neukölln]: Nein!) Denn eine Verlautbarung von ähnlicher Bestimmtheit durch die evangelischen

Kirchen an die Adresse des Staates gerichtet dürfte zuvor nicht überall als eine Selbstverständlihkeit empfunden worden sein.

Auf alle Fälle spriht sich in dieser Erklärung der Wille der

Kirchenbehörden zu einem positiven Verhältnis zum Staate aus, ! so daß diese Verlautbarung geeignet sein dürfte, außer in den ; kommunistishen Kreisen die Ueberwindung des Mißtrauens, das in republikanishen Kreisen gegenüber der politishen Einstellung der evangelischen Kirchen herrsht, aufbauen zu helfen, Es ist deshalb begreifliÞh das wird Sie (zu den Kommunisten) inter- essieren —, daß gerade dieser Erklärung über die politishe Klausel diejenigen besonders ablehnend gegenüberstehen, die nicht hier auf der Linken siven, denen die Wiederherstellung vielmehr der Ver- bindung von Thron und Altar ein politishes Glaubensbekenntnis bedeutet, und die deshalb ein Paktieren der Kirche mit diesem Staat am liebsten gleich an der Schwelle abgewiesen hätten.

(Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.)

Jch darf es mir in diesen einleitenden Worten außer der Hervorhebung der Stellungnahme dieser Kreise zum Vertrag ver- sagen, auch noch auf andere vertragsgegnerische Motive einzu- gehen. Nur soviel lassen Sie mich abshließend sagen, daß sich nah meinem Eindruck die Stellungnahme zum Vertragswerk nicht durchweg nah der Zugehörigkeit des einzelnen zu dieser oder jener Parteigruppe destimmt. Ein Gruppenentscheid ist in diesem Fall deshalb ungewöhnlich s{hwierig herbeizuführen, weil hier die weltanschaulihe Entscheidung des einzelnen, die immer privat ist, angerufen wird. Schon diese Tatsache hebt den Gegenstand, mit dem wir uns zu befassen haben, aus dem eigentlichen partei- politischen Bezirk heraus oder sollte es doch wenigstens tun. Tat- sählih handelt es sich niht um das Werk bestimmter partei- politischer Richtungen, sondern ein Befriedungswerk aller der Kräfte (lebhafte Zurufe bei den Kommunisten), die davon über- zeugt sind, daß es nur auf dem Boden des religionsparitätischen Staates möglih is, allen Religionen und Weltanshauungs- gemeinschaften ein Eigenrecht zu sihern. Es wäre ein gar nicht hoh genug zu veranshlagender nationaler Gewinn (lebhafie Zu- rufe bei den Kommunisten), würden fortan gewisse kirchlih ge- bundene Kreise aus der Tatsache, daß sih der Staat von Weimar zu dem Vertragsabshluß bereitfindet, die Verpflihtung ableiten, diesem Staat in Zukunft niht mehr zu unterstellen, daß fein Wille zur religiösen Parität Religionsfeindschaft bedeutet. (Leb- haste Zurufe und große Unruhe bei den Kommunisten.) Ein solchex Verzicht erst auf eine die tatsählihe Lage verdunkelnde Gleichseßung der Begriffe Parität und Feindschaft würde auf beiden Seiten den Willen für die gemeinsame Aufgabe von Kirche und Volksftaat freilegen, die sich beide, so vershieden au der Ausgangspunkt ist, auf der Ebene des Dienstes an der sozialen Jdee immer wieder begegnen sollten. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Notverordnung, Ausplünderungsverordnung! Lebhafte Unruhe bei den Kommunisten. Glocke des Präsi- denten.) Wer von Jhnen das Verhältnis von Staat und Kirchen in dex angedeuteten Perspektive sieht, wird ungeachtet dieses oder jenes Einzelbedenkens, auf das einzugehen vielleicht noch in der Aussprache Gelegenheit sih bietet, dem Entwurf als Tat seine Zustimmung nicht versagen. (Bravo! Pfuirufe und

Pfeifen bei den Kommunisten.)

Abg. D. Koh - Oeynhausen (D. Nat.) erklärt, er wolle auf die einzelnen Bestimmungen des Vertrags jeßt nicht eingehen, daß auf Grund dieses Vertrags die Stellung einer vertragsgesicherten Kirche analog der Stellung der katholi- chen Kirche au der evangelischen Kirche gegeben werde. Gegen ie ogen politishe Klausel aid die Deutschnationalen große t\heidende Wortlaut, um den es sih hier handle, auch in dem Konkordat mit der katholischen Kirche enthalten. Deren Stellung dem Staate gegenaves sei

n Kirche. Die

Erklärung des Ministers, es solle der Kirche gegeben werden, was der Kirche ist, erkennt der Redner an. Die Deutschnationalen, so betont ex zum Schluß, machen ihre Haltung zu dem Vertrags- Qu verhandlungen.

nationalen. Zuruf bei den Kom-

Man könne sagen

edenken. Gewiß sei der en

aber unvergleichlih Di als die der evangelische

werk als Ganzem abhängig von den Aus (Zustimmung bei den ea l - munisten:. Von den Millionen, die die Kirche erhält !)

Abg. Rick ers (Soz.) erkennt an, daß Paritätsgründe die Staatsregierung veranlaßt haben, dem Landtag den Vertrag zur Annahme zu empfehlen. Der Redner begrüßt, daß der Vertrag mit keinem Wort auf die mie Lezug nimmt. Jn einigen

iste rklärungen. Er spricht die Erwartung aus, daß die Bestimmungen in Artikel 7 geeignet sireb die evangelishe Kirche zu veranlassen, staatsfeindlihen Be-

Punkten wünscht er vom Minister noch

trebungen mehr als bisher entgegenzutreten. Jm übrigen könne eine Fraktion die ernsten Bedenken gegen den Vertrag nicht ver- bergen, (wien und Lärm bei den Kommunisten.) Der arität sei bisher auf die Freidenkerorganisationen

nicht angewendet worden. Hoffentlih werde das Versäumte bald nachgeholt. (Dauernde Kundgebungen bei den Kommunisten.) Der Redner verweist weiter auf die gegenwärtige finanzielle Lage des Staates, die hon zu erheblihen Abstrichen auf kfulturellem und sozialem Gebiet geführt habe. (Zurufe der Kommunisten: as Brot!) Zusammenfassend erklärt der

edner, daß die vorgetragenen Bedenken seine Partei veranlaßten,

Grundsaß der

For tehlt den Kindern

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| ruft den Redner zur Ordnung.) Jn

2.

sih ihre endgültige Stellungnahme bis zur dritten Lesung des Vertrags vorzubehalten.

_ Abg. Dr. Ausländer (Komm.) erklärt, seine Freunde seien stolz darauf, daß sie die einzige Partei seien, die die Stimme erhebe gegen den beabsichtigten Raubzug der evangelishen Kirche

| auf die Taschen der arbeitenden Bevölkerung. Jn dem Augen-

blick, wo man mit neuen unerhörten Sparmaßnahmen vor die Massen trete, besie man die Schamlosigkeit, einen Vertrag vor- zulegen, der der Kirhe 9 Millionen gibe. (Präsident Bartels

f em Augenblick der aller- größten Not sihece man durch einen Vertrag der Kirche bisher noch nit verbriefte Rechte, eine Dotation von 4,9 Millionen Reichsmark. Der Kultusminister, der religiöse Sozialist (Ges lähter und Zurufe bei den Kommunisten), habe davon gesprochen, man müsse die Not ins Positive wenden. Die „Not ins Positive wenden“, das täten die Arbeitslosen, die vor die Rathäuser ziehen. Das neue Pfarrbesoldungsgeseß, das die Bezüge der Pfarrer auf 5 Jahre hinaus unbedingt sichere, sei der typijhe Fünfjahres- plan des Systems Braun-Severing-Grimme. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) „Wer da hat, dem wird gegeben“, sei der Leitspruch für das neue Pfarrbesoldungsgesey. Als der Redner von „Verlogenheit und Demagogie“ in bezug auf die Sozial- demokratie spricht, erhält er vom Vizepräfidenten von Eynern demn zweiten Ordnungsruf. Die Kommunisten würden beantragen, daß das mittelalterlihe Jnstitut der Patronate aufgehoben und die dadurch freiwerdenden Summen für Kinderspeisungen zur

SEctgnng pu würden. Ferner verlangten sie eine genaue Aufste lung darüber, welhe Werte an Anstalten und Stiftungen

usw. den Kirchen zugebilligt werden sollten. Schon jeßt weise der preußishe Etat an Aufwendungen für die Kirchen eine Summe von 78 Millionen Mark auf. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Wer sage, daß der vorliegende eren mit der Schule nichts zu tun pte betrüge die Massen, denn die Kirche könne aus dent Vertrag sehr wohl einen Anspruch auf E auf den Schulunterricht herleiten. Wenn die Massen erst die Macht er- reifen würden, dann werde es vorbei sein mit Dotationen und M iconatis (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Kom-=- munisten. Die Ee atten rufen im Chor: „Nieder mit der Hungerregierung Brüning!“ und „Nieder mit dem Pfaffen- parlament!“)

Abg. Stendel (D. Lp.) bedauert, daß die Verabschiedung des Vertrags so lange habe auf sich warten lassen. (Dauernde lärmende Ünterbrehungen bei den Kommunisten.) Kirche und Staatsregierung haben dem Vertrag zugestimmt; das enthebt uns nicht der Verpflichtung, zu prüfen, ob vom staatlichen oder ktirh- lihen Standpunkt aus der Vertrag zu billigen ist. Es ist selbst- verständlich, daß wir gegen diesen Bertrag eine ganze Anzahl sehr erheblicher Bedenken haben. Die Bedenken sind so erheblich, daß schon jeßt feststeht, daß verschiedene meiner Freunde dem Vertrag nicht zustimmen werden. Auch wir werden über verschiedene Fragen im R Aufklärung verlangen. Bedenklich er scheint uns besonders, daß das obligatorische Schiedsgericht nicht in den Vertrag hineingenommen worden ist. Wenn von seiten der Vertreter des Staates gesagt worden ist, daß es sih nicht mit der Würde des Staates vertrage, wenn über die staatspolitishen: Fragen, die hier zur Entscheidung stehen, eine andere InNans entscheidet, so sind diese Gründe nah ‘unserer Auffassung nich

utreffend. Der Staat vergibt sih ja auch damn nicht seinev Würde, wenn der Staatsgerichtshof in BVerfassungêsragen res ihn entscheidet oder wenn das Oberverwaltungsgerl t Beschlusse aßt, mit denen er sih abfinden muß. _JIm übrigen abe auch ir wi Mas Zeiten die Ca aren erung nicht auf diesem Standpunkb gestanden. Auch Sozialdemokraten und Staatspartei haben, wie das der Antrag NönigeSwinem Ee und Bernd beweist, in das Geseh von 1924 das chiedsgeriht hineingeshrieben. Wir ver- langen jedenfalls eine weitherzige und nicht engherzige Auslegung des Vertrags. Bedenken dürfen nur gegen Ernennung von kirh- lihen Würdenträgern geltend gemacht werden, wenn es sich wirk lich um staatspolitishe Gründe handelt. Wir wünschen nicht, daß etwa durch die Auslegung des Bertrags unliebsame kirchliche Würdenträger gehindert werden, sich in der Tagespresse kritisch. zu Angelegenheiten der Tagespolitif zu g ia Benn auch Le trauen auf der einen und der anderen Seite bei, den Verhan lungen über den Vertrag gewaltet hat, so geben wir uns doch der Hoffnung hin, daß, so wie es der Minister versprochen hat, der Kirche wirklich gegeben wird, was der Kirche ist.

Abg. Baecke x - Berlin (Dit. Fraktion) gibt zu, daß der Vertragsabschluß der Parität nah der Weimarer Verfassung ents spriht. Es sei aber zu hoffen, daß wieder einmal ein Staats- wesen zustande kommt, das man als christlichen Staat bezeihnen fönne. Starke Bedenken beständen bezüglich der politischen Klausel und auch hinsichtlich der Anstellung der evangelischen Geistlihen. Die positive Richtung sei bisher so sehr vernah- lässigt worden. Die Bestimmungen der politishen Klausel würden der Geschichte, der nationalen und der geistigen Stellung der evangelischen Kirche in Preußen nit gerecht. Seine Fraktion behalte sih ihre enva tige Stellungnahme für die Ausshuß- verhandlungen vor. Wenn sie shließlich doch zur Zustimmung kommen sollte, so werde sie das in der Hoffnung tun, daß die Durchführung des Vertrags die bestehenden Bedenken möglichst bald beseitigen werde. ¿ L R iun

oba. Graue (Staatsp.) stimmt dem Verirag troy BDedente zu O sih gegen Ausführungen des Abg. Dr. Ausländer (Komm.), der behauptet e daß die Kirche jeßt a Raub in Sicherheit bringe. Der ertrag bringe nur eine Erhöhung der Dotationen um 1,2 Millionen. j E

Aba. Hestermann (Wirtsh. P.) stimmt dem Vertrage zu Und a L As Stärkung der Cte un g der christlihen Kirche. Die Wirtschaftspartei sei bereit, an der Ausgestaltung des Ent- wurfs im Ausshuß mitzuarbeiten. f

Abg. Lindner (Christl. Soz. Volksd.) begrüßt den Vertrag, obgleih auch seine Fraktion an dem Wortlaut manches aus»

useßen habe. Die früheren Bedenken über die politische Klausel seien nicht ganz, aber gen Teil ausgeräumt. Die gegenwärtige egelung sei für die ) Hoffentl2ch werde in der Auslegung der Bestimmungen großs

des Volkes.

Abg. Graf von Posadowsky-Wehner (Volksreht P.) erklärt, der Vertrag sei mit den Grundsäßen der Reichsverfassung unvereinbar. Fn der jeßigen Zeit sei eine freie, selbständige

Staats in e inneren Angelegenheiten sei unberehtigt und untragbar. ie Kirche fönne fi nicht Gngio e von zem Lia

t olitisher Parteien. Für die Haltung des %Wber- O I e ÿ des § 7 hätten

offenbar finanzielle Gründe mitgesprohen; das Ven e N

heit Nehiseit de worden. Dem evangelishen Oberkirhenrat und

Kirche notwendiger als je. Jede Einmischung des

kirhenrats und der Generalsynode hinsichtli mäßige Recht der Kirche sei hier aus Rücksichten der

der Mehr

Geiste Luthers verspürt man hier au nicht einen Hauch!

Abg. S ch ul z - Neukölln (Komm.) erklärt, mit dem Pfarrs- hesotungeacten werde die Geistlichkeit für diesen Staat gekauft. 8 der Redner dem sozialdemokratishen Abgeordneten Ricker8

A Lüge vorwirst, wird er zur Ordnung gerufen.

Damit ist die Aussprache beendet. Der Kirchenvertra und das Pfarrbesoldungsgeseß werden dem Hauptausshu überwiesen.

Nach 16 Uhr vertagt {ih das Haus auf Mittwoch 12 Uhr, S ; , ta, und des Pfarrs

Zweite Beratung des besoldungsgeseßes.

——

P Tg E Ern,

Meichs- und Staat&anzetger Nr, 131 vom 9, Juni 1931, S, 3.

Beratungsplan fest. Wie bereits soll heute keine Plenarsibung stattfinden.

wird den Kirchenvertrag und das Pfarrbesoldungsgeseß

Varlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages legte gestern den in Ausfiht genommen Der Hauptaus=-

schiedet werden.

vorberaten, nachdem die erste Lesung gestern abgeschlossen ist. Beide Vorlagen sollen am Sonnabend, l Am Donnerstag und Freitag werden eine Reihe fleinerer Vorlagen sowie Anfragen und Anträge erledigt werden. Der Landtag wird sih sodann am Sonnabend bis Dienstag, den 7. Juli, vertagen. Am 8. Juli wird die Beratung der Vorlage

dem 13. Funi,

über den Volksentscheid beginnen. Jm übrigen sollen in di leßten Tagungsabschnitt vor den e ape LEN Cirdlucio gejeße verabschiedet werden, Cy wird der Landt jodaun am 10. Juli bis zum 12. Oktober einschließlich in di großen Ferien gehen.

Irachrichten über den Saatenstand im Deutschen Reiche Anfang Zuni 1931.

Zusammengestellt im Statistischen Ieichsaent.

ÜÜDDGEGTEE E T T T E VAR R

Anfang Juni war der Stand d es Sagtey: Nr. 1 sehr gut, Nr. 2 gut, Nr. 3 mittel (durchs{chnittlich), Nr. 4 gering, Nr. 5 sehr gering

__ Neubestellungen infolge Auswinterungss{häden in v. H. der Anbaufläche. (Vervollständigte Angaben)

irhen günstiger und weckentsprechender.

zügig verfahren zur baldigen Herbeiführung der Befriedigung

eit der Generalsynode ruft der Redner zu: Von dem

*) Die Prozentsä 1930 bzw. Mai 1931,

betreffende Frucht gar nicht oder nur wenig angebaut ist,

daß Angaben fehlen oder nicht vollständig gemacht sind. Die Saatenstandsnoten sind bei jeder Frucßtart unter Berül-

si@itigung der Anbaufläche und des Ertrags berechnet worden.

ge der Neubestellungen beziehen \sich auf Ma

Fn der obenstehenden Uebersicht bedeutet ein Strich Srù daß

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Punkt (.),

Maitagen noh eèn, die sich mehx und me

bis gegen Ende

Bemerkungen: Das kühle und nasse Aprilwetter hielt auch an. Hierauf seßte eine allmä zu einer hoh s Monats anhielt. chluß erfolgte dann wieder eine a Gee Häu regen während des Berichtsmonats

in dey ersten liche Aber Dies mmerlichen Hibe

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Ned rkreis 23 | 26 | 2 | em. Neckarkre h j i 6 | 26 25 | 26 | 25 | 27 | 25 | 2 2,7 3,2 | 2,5 10 | 2,80 | 0,70 1,60 | 4,70 | 9,60 Schwarzwaldkreis 29 | 3,0 | 29 | 28 27 | 25 | 26 | 29 | 25 | 2 28 | 28 | 23 32:70 1120| 470 | 16,60 | 7,00 | 83/60 i ar 1471-49 | Et 2,7 | 28 | 29 | 3,1 | 28 | 2 2,6 3,0 | 2,4 5/90 | 5,50 1,60 0/50 | 4,70 | 8,60 ; i 26 | 3,0 | 27 | 29 27 | 28 | 27 | 29 | | 2 30 | 2,7 | 2,4 11/00 | 4/00 | 470 0,30 | 4,50 | 1,70 Landesdur{scnitt - 28 | 2,8 | 2,7 2,8 27 | 27 | 26 | 29 | 25 | 2 2,8 3,0 | 2,4 10,40 | 5,40 3,80 260| 5,10 | 7,50 Landeskomm.-Bez. Konstanz | 3,0 | 2,3 2,0 2,5 S5 | 231 23 2,3 j 3,0 2,8 2,9 7,90 : 1,50 2,60 20 1,00 2,8 | 21 23 | 328 24 | 21 | 2,1 | 22 . 1 20| 23 | 22 9,70 | 2,80 | 1,30 a R S 2,5 | 20 20 | 22 | 22 | 22 | 2,1 | 20 22 | 22 | 21 | 26 8/20 | 3,40 1,40 —_ e E Mannheim| 2,8 | 2,5 22 | 25 2/3 | 21 | 22 | 2;1 2/2 | 20 2/8 3;L 12,20 | 6,20 1/50 | 6,80 | 420 Landesdur(schnitt 2,7 | 2,2 22 | 2,5 2,3 | 2,1 | 22 | 2,1 22 | 2,1 26 | 2,8 9,70 | 3,50 2,00 3,00 | 2,60 Deutsches Reich im Juni 1931| 2,9 | 2,8 26 | 2,7 2,8 | 2,5 | 2,7 | 2,7 2,8 | 2,7 2,8 2,8 30 | 3,58 3,1 3,5 43 | 8,1 Dagegen im Mai 1931 . . .} 3,0 è è 2,8 2,9 s é Ó é 3,1 1 2,8 1,8 2,5 5 6 Juni 1930 * 24 | 2,7 2,5 2,3 2,5 | 2,5 | 2,6 2,8 | 28 2;4 ' 01 0,7 0/9 0,2 12 Ls " Juni 1913 266 | 2,6 256 | 24 . 24 | 25 i 2,7 E 0,6 | 1,3 2/5 15 | 28

reichende Feuchtigkeit gebraht. Stellenweise hat starker Schlag- regen eine Verkrustung der er hecbeiceFühet, Ó E

Beim Wintergetreide lauten die Beurteilungen infolge der günstigeren Wachstumsbedingungen durchweg besser als im Vormonat. Dennoch konnten die unter Einwirku langen Nahwinters entstandenen Wachstumschäden nit voll aus geglichen werden. Es wird häufig über mangelhafte und unglei0j-

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