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S ner E Q

E E t Sa e f e Edt

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t U a S

1931, vormitags 10 Uhr, vor dem Badischen Amtsgericht Neustadt, Schwarzwald. Der Antrag auf Eröff- nung des Vergleichsverfahrens und îetne Anlagen sowie das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der unterzeichneten Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten niedergelegt. Neustadt, Shwarzw., 5. {Funi 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Der Urkundsbeamte, Pforzheim. [23268] Ueber das Vermögen des Karl Fernß, Jnhabers der Firma Nordstadtkaufhaus Karl Jernß in Pforzheim, Eberstein- straße 13, wurde auf den am 9. Mai 1931 eingegangenen Antrag - heute, 18,25 Uhr, das Vergleichsverfahren zur

Abwendung des Konkurses eröffnet.

Vertrauensperson ist Herx Arthur Braun, Treuhänder, hier. Vergleichs termin ist am 29. Juni 1931, 9 Uhr,

vor dem Amtsgericht, T1. Stock, Zimmer Nv. 109. Pforzheim, den 3, Funi 1931. Amtsgericht AT,

Pforzheim. [23269]

Uebex das Vermögen der Firma E. & A. Ott, Juwelen- und Gold- warenfabrik in Pforzheim, Durlacher

Straße 22, Fnhaber Erwin und “Artur Ott, wurde auf den am 18. Mai 1931 cingegangenen Antrag heute, 18,16 Uhr, das Vergleihsverfsahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens- person ist Herr Arthur Braun, Treu- händex, Pforzheim. Vergleichstermin ist am 29. Juni 1931, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht, Il. Siock, Zimmer Nx. 109.

Pforzheim, den 3. Juni 1931,

Amtsgericht A k. Pössneck. [23270] Vergleichsverfahren.

Neber das Vermögen der Fixma Heß & Bösel, offene Handelsgesellschaft, ind deren Fnhaber Kaufmann Willi H:ß und Kaufmann Hugo BVösel in Pößneck, wird “heute, am 5. Juni 1931, vor- mittags 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffuet. Als Vertrauensperson wicd der Büro- vorsteher Noethlih in Pößneck bestellt. Termin zur Verhandlung und Ah- stimmung über den Vergleichsvorchiag wird auf Dienstag, den 30, Juni 1931, vormittags 14 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13, anberaumt. Verfügungen über zux Messe gehörige Gegenftände und För- derungen dürfen nux mit Zustimmunzx der Vertrauensperson erfolgen. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens mit seinen Anlagen i} auf dex Geschäftsstelle IT des Amtsgerichts hier zux Einsicht dex Beteiligten nieder- gelegt.

Pößneck, den 5. Juni 1931.

Thüring. Amtsgericht,

Ragnit. [23271] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Zerrath in Gr. Lenkeningken (Kalksandsteinziegelei mit Eifenwaren-, Fahrrad- und Motorwarengeschäft) ist am 3. Juni 1931, 16,03 Uhr, das Vec- qleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens- person: Kaufmann Paul Hirsch in Ragnit. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorichlag is auf Sonn- abend, den 27. Jani 1931, 8 Uhr, vorx dem Amtsgeriht in Ragnit, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Ragnit. Sehleswig, Beschluß. 2

Uebex das Vermögen der Firma Kauf- haus Merkur, Fnh. Kaufmann August Lüth in Schleswig, wird heute um 9 Uhr vormittags das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ivird der Kaufmann Hans Hartmann in Schleswig bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sonnabend, den 27. Juni 1931, vornmittags 104 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zim- mer 13, bestimmt. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens uebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weifèren Ermittlungen if in der Geschäftsstelle, Zimmer 15, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Schleswig, den 3. Funi 1931.

[23272]

Das Amtsgericht. Abt. Ill. Singen. S [23273] Ueber das Vermögen des Simon

Eichstetter, Zigarrenhändler in Randegg, ist am 5. Juni 1931 das Verglei chs- e zur Abwendung des Kon- furses eröffnet worden und der Ver- aleihstermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag auf Donnerstag, den 2, Juli 1931, nachmiitags 3 Uhr, vor das Amtsgerih§ Singen-Hohen- twiel, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Diplomkaufmann Gleichauf in der Fa. Oberbadishe Treuhand-Kommanditge- \ellshaft in Singen a. H. is zur Ver- trauen8sperson ernannt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts- telle zur Einsicht der Beteiligten nieder-

gelegt. ; i; Singen a. H., den 5. Juni 1931. Bad. Amtsgeri t. IT,

Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger

Tübingen. L

ergleihsverfahren. . Ueber das Vermögen des Adolf Belser, Zimmermeisters in Tübingen, Jnhabers der nicht eingetragenen Firma L. Belser, Baugeschäft in Tü- bingen, Westbahnhofstraße 60, 1fff am 3. Juni 1931, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Eugen Wendler, Treuhäader in Reutlingen, Gartenstraße 52, ist zur Vertrauens person ernannt. Termin zur Verhand- lnng über den Vergleichsvorshlag ift auf Freitag, den 26. Juni 1931, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht

in Tübingen, Zimmer Nr. 7, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschästs- stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Tübingen.

WeisSWaASS@r. [23275] Ueber das Vermögen »des Kaufmanns Kurt Kaulfuß in Weißwasser, O. L., 1st am 3. Juni 13831 um 174 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Als Vertrauensperson is der Diplomfkauf- faufmann Friedrich Kortmann in (Göor- lis, Jafkob-Böhmestraße 9, bestellt wor- den. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 29. Juni 1931, 124 Uhr, im Gerichtsgebäude, Zißungssaal, anberaumt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Ge- shäftsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. : Weißwasser, O. L., den 4. Junt 1931, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Würzburg. [23276] Das Amtsgeriht Würzburg hat am 3. Juni 1931, nahmittags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Holzheimer in Würzburg, Jnhabers der Firma Gebr. Holzheimer, Röhrengroßhandlung in Würzburg, Aumühle, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und BVer- gleihstermin auf Samstag, den 4. Juli (931, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 70/1 des Justizgebäudes in Würz- burg, bestimmt, Als Vertrauensper}on ist Rechtsanwalt Dec. Bonn in Würz- burg, Marktplay 9, bestellt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst Anlagen und das Ergeb- nis dex weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsftelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 39/0, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt, Würzburg, den 4. Juni 1931. Geschäftstelle des Amtsgerichts,

92977

Zeitz. Vergleichs8ve!- fahren. [23277] Nach Aufhebung des Konkurseröo]\- nungsbeschlusses wird über das Vers mögen der Firma Edwin Seidel Schar- nierfabrik, Fnhaber Fngenieux Edwin Seidel in Rasberg bei Zeib, heute, am 5. Juni 1931, 11 Uhx 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Gemein- schuldnerin zahlungsunfähig ist. Der Kausmann Emil Ott, Zett, Lassallestr. 2, wird zur Vertrauensperson ernannt. Es ist ein Gläubigerausshuß bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 7, Juli 1934, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 39, an- beraumt. Der Antrag anf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dexr weiteren Er- mittlungen ist auf dex Geschäftsstelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt. Die Konkurstermine find aufgehoben,

Zeiß, den 5. Junt 1931.

Amtsgericht,

[23278]

[29a Bad Homburg v. d. Höhe. Fn dem Vergleichsverfahren über das

Vermögen des. Kaufmanns Heinrich Meier, Lebensmittelgeshäft in Bad

Homburg v. d. H,, der gemäß § 63 der Vergleichs angenommene Vergleich bestätigt das Vergleichsverfahren aufgehoben. Bad Homburg v. d. H., 28. 5, 1931. Das Amtsgericht. Abt, 2.

p 8, wird sordnung untd

Bad Nauheim. Bekanntmachung. In dem Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Max Nill aus Tirol, IJnh.: Geschwister Wiener in E Nau- heim, wird nah Bestätigung des Ver- gleihs das Verfahren aufgehoben. Bad Nauheim, den 30. Mai 1931, Hessishes Amtsgericht.

Bamberg. [23280]

Das Amtsgeriht Bamberg hat mit Beschluß vom 2. Funi 1931 das Ver- Pen zur Abwendung des

[23279]

onkurses über das Vermögen des Tischlermeisters und Möbelhändlers

Hans Berghofer in Bamberg, Pödel-

dorfer ae 53, nach Vergleichsbestäti-

gung aufgehoben. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. L [23281]

n Sachen betreffend das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurfes über das Vermögen der Kauffrau

Martha Küster, Alleininhaberin der uicht eingetragenen Firma M. Kuster, Möbelfabrik, Berlin O0 234, Posener Straße 27, Privatwohnung: Berlin- Reinidendorf, Provinzstraße 92, ist der Vergleichstermin am 16. Juni 1931 auf- gehoben, da der Vergleichsvorshlag zurückgenommen ist, Es ist gegen die Schuldnerin ein allgemeines Ver- äußeruugsverbot erlassen (§ 51 V.-O.) Berlin, den 3. Funi 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin-Mitte, Abteilung 84. Berlin, 23282] Das Vergleihsverfahren zur Abwen-

dung des Konkurses über das Vermögen der Ausrüstungs-Vertrieb für Landiwirt- schaft, Arbeit und Sport GmbH. in Berlin S 42, Prinzeustr. 96, ist am 29, Mai 1931 nah rechtskräftiger Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 152,

Bertin. [23283] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft unter der Firma Laupenmühlen und Co., Berlin, Neustädtische Kirchstr. 15, Banktgeschäft, ist am 4. Funi 193k nah Bestätignng des Verglerhs anfgehoben worden. (153. VN. 31. 31.) Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153,

Berlin-Weissensce. -[23284]

Jn dem Bergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen: 1. der Firma Ernst Pregel, 2. deren Fnhaber: a) des Gärtuers Richard Pretel, b) des Kaufmanns Karl Pretel, in Berlin-Weißensee, Falken- berger Straße 174, wird der sich aus dem Vergleichsvorschlag der Schuldner vom 16. April und 4. Juni 1931 er- gebende Vergleich hierdurch bestätigt, da die in der Vergleichsordnung vorge- sehenen Mehrheiten ausweislich der Stimmliste erreiht worden find unv Gründe zur Ablehnung nicht bekannt- geworden waren, desgleihen Gründe aus § 68 V.-O., den Vergleich zu ver- werfen, nicht vorlagen. (6. V. N. 3. 31.)

Berlin-Weißensee, den 4. Funi 1931.

Das Amtsgericht. Abt, 6,

Rernburg. [23285]

Das - Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Stieg- lis in Güsten, Bahnhofstr. Nr. 25, Textilwaren, wird nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Bernburg, den 5. Funi 1931,

Das Amtsgericht.

Bochum. [23286]

Bekanntmachung in dem Vergleichs- verfahren über das Vermögen der Frau Maria Stengel, Fnhaberin der Firma Schuhhaus Th. Stengel in Wanne-Eickel, Eickeler Markt Nr. 7: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29, Mai 1931 an- genommene Vergleich wird hierdurch be- stätigt. 2, Jnfolge Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge- hoben.

Bochum, den 29, Maï 19311,

Das Amtsgericht.

Bochum. [23287]

Bekanntmachung in dem Vergleichs- verfahren über das Vermögen des Kauf- manns Benno Noll, alleiniger Fnhaber der Firma Bernhard Rabe, Tapeten- und Farbenhandlung in Bochum, Allee- straße 106: 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 30, Mai 1931 angenommene Vergleih wird hierduxch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Ver- gleihs wird das Verfahren aufgehoben,

Bochum, den 30, Mai 1931.

Das Amtsgericht.

Bottrep. VBefamntiachung. [23288]

Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Skurnik, alleinigen Fnhabers der Firma Möbelhaus Heimberg, Bottrop, Horster Straße 2, is nah Bestätigung des Vergleichs vom 28, Mai 1981 aufge- hoben worden.

Bottrop, den 28. Mai 1931,

Das Amktsgericht.

Düsseldorf. _ __ [23289] Das Vergleihsverfahren über das

Vermögen der Firma Wwe, Bernhard.

Pineas, Fnh. Vera Pineas, Düsseldorf, Karlstraße 84, ist nah rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleich termin vom 27, Mai 1981 angenomme- nen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.

Düsseldorf. L L [23290]

Das E E über das Vermögen des Reinh. Raunitschke, {Fn- ge einer Manufakturwarenhand- ung unter der Bezeichnung K. Heuser im Düsseldorf, Flingerstraße 58, ist nah rechtskräftiger s des in dem Vergleichstermin vom 28. Mai 1931 angenommenen Vergleichs heute auf- gehoben worden. :

Düsseldorf, den 30. Mai 1931.

Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.

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Duisburg-Rubrort. __ [23291] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Maler- und Anstreicher-

meisters Friy Kempken in Duisburg-

Nr. 131 vom 9, Juni 1931. S. 2,

Beeck, Neanderstraße 77, ist nah er-

felgter Bestätigung des Vergleichs am

27. Mai 1931 ausachoben worden. Amtsgeriht Duisburg-Ruhrort.

[23292]

Duisbwærg. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen dex Firma Winkler u. Co. G. m, b. H. in Duisburg, Grabenstraße 31, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amitsgericht Duisburg. Engen, Baden. [23293] Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Rebmann îïn Engen ist am 2, Juni d. F. nah Bestätigung eines Zwanasvergleichs aufgehoben worden. Engen, den 2. Funi 1931, Amtsgericht. Essen, Ruhr, [23294] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Schneidermeisters Paul Krings, Essen, Uhlandstraße 1k, if durch Be- shluß vom 28. Mat 1931 aufgehoben worden, da der Vergleih angenommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Essen.

Forst, Lausitz, [23295] F Vergleichöverfahren. Das Vergleihsverfahren über das

Vermögen der Firma Ernst Schmidt, Kommanditgesellschaft in Forst (Lausitz), und deren persönlich haftender Gesell- shafter, Tuchfabrikanten Franz Sitte und Walter Schmidt in Forft (Laufiß), if mach Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben.

Amtsgericht Forst (Laufiß), 3. 6. 1931,

Frankfurt, Main. [23296]

Beschluß im denr Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft Seip und Henrich in Frankfurt a. M. Große Eschenheimer Straße 72, Fnhaber Wilhelm Seit: in Frankfurt a. M., Gluckstraße 3, und Ferdinand Henrich in Frankfurt a. M., Friedberger Landstraße 94: 1. Dex in

dem Vergleichstermin vom 27. Mai 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der

Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben. Fxankfurt a. M., den 3. Juni 195%. Das Amtsgericht. Abt. 44.

Friedland, MeckTb. [21229] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Spar- und Darlehnskassen- vereins für Friedland und Umgegend e. G. u. u. H. in Friedland Mecklb. (Naiffeisen) ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 29. Mat 1931 angenommene Verglei von uns bestätigt worden ift, eingestellt. Friedland, Meckcklb., den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht.

[23297]

Das Vengleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft tn Firma „Ernst Koh & Sohn, Gera“, in Gera ist nach Bestäti- gung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.

Gera, den 5. Juni 1931.

Das Thüringische Amtsgericht.

Walle, Saale, [23298]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Emil Schober, Steinmetgeschäft tn Halle a. S.-Trotha, Bahnhofstraße 3a, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden,

Halle a. S., den 4. Funi 1931,

Das Amtsgericht, Abt. 7. Hindenburg, O, ®. __ [23299]

Das Vergleichsverfchren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Bern- hardt in Hindenburg, O, S., -Kron- prinzenstraße 308, Fnhabers der Firma Erich Bernhardt & Co., Fahrradgroß- handlung, ebendort, ist am 1, Funi 1931 nach gerihtliher Vergloihs- bestätigung ausgehoben worden, — 6 V. N. 5/31 —.,

Hindenburg, O. S., den 2, Funi 1931.

Amtsgericht,

Gera.

Itzehoe, Î [23300]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren übex das Vermögen der Firma Georg Clausen, Jtehoe, Alleininhaber Walter Clausen in Fbehoe, Feldshmiede 67—71: 1, Der îin den Vergleichstermin vom 28, Mai 1931 angeommene Ver- gleih wird hierdurch bestätigt. 2, JFu- jolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Jvehoe, den 28. Mai 1931.

Das Amtsgericht.

Kemnath. [23301]

Das Amtsgeriht Kemnath hat mit Beschluß vom 8. Juni 1931 das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des onfurses über das Vermögen des e A August Pscherer in Unter- ind nah Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben. i

schäfts\stelle des Amtsgerichts.

Ludwigsburg. [23302]

Das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkuxses über das Vermögen des FriedriGß Freidling, Möbelwerk- stätte in Ludwigsburg, wird nah rechts-

fräftig erfolgter Bestätigung des Zivangsvergleicchs auses Ludwigsburg, den 2.

oben. Juni 1931.

Amtsgericht. Mannheim. __ [23303] Das Vergkeihsverfahren über das

Vermögen der Firma Gebrüder Braun, Kettenfabrik, Fnhaber Josef Hernraun Braun, Mannheim-Rheinan, Edinger Riedweg 10/14. wurde nah Best@&tigung des Vergleichs aufgehoben. Mannheim, den 29, Mai 1931. Amtsgeriht. B.-G. 15,

Mörs, [23304]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Schneider in Honiberg ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 22. Mai 1931 angenommene Vergleih rechtsfräfti3

bestätigt ist, aufgehoben.

Mörs, den 29. Mai 1931. Amtsgericht. Neuenbürg. [23305] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Oskar Funk Müßenmachers und Kürschners in Wildbad, ist nah BVe- stätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 29. Mai 4931 aufgehoben worden. Neuenbürg, den 5. Juni 1931.

Amtsgericht.

Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Verwögen- des. Karl. Andreas Adam, Weißirarenhändlers in Dietesheim a. M., wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Offenbach a. Main, 28, Mai 1231. Hessisches Amtsgericht.

Wadeberg, ÿ [23307] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Jngenieurs Arthur Tittel in Lausa, der .in Hermsdorf unter der Firma Arthur Tittel eine Draht- und Metallwarenfabrik betreibt, if zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs=- termin vom 5. Juni 1931 angenomme= nen Vergleihs durch Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Radeberg, 5. Funi 1931.

Reutlingen. : [23308] Das gerichtlihe Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Süddeutsche Sportbekleidungsfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Reutlingen (Herstellung von Sportbekleidung) wurde mah Bestätigung des Vergleichs am 5. Junt 1981 aufgehoben. Reutlingen, den 5. Funi 1931.

[99266 [23306]

Amtsgericht. Stadtroda. ; __ [23309] Das Vergleichsverfahren übex das Vermögen des Kaufmanns Alfred

Riedel in Stadtroda als alleinigen Fnhabers der Firma Lätsch und Riedel in Stadtroda, Manufaktur- u. Mode- warengeschäft, ist aufgehoben worden, da der Vercleih am 29. Mai 1931 au=- genommen und bestätigt worden ift. Stadtroda, den 5. Juni 1931. Thür. Amtsgericht.

Stolp, Pomm, : [23310]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Albert Florian, Fnhaber Kaufmaun Ernsk Florian im Stolp: 1. Dex in dem Ver- gleichsteruiin vom 30. Mai 1931 an- genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aus- gehoben. Stolp, den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht.

"Trier. __ [23312] Das Vergleihsversahren in Sachen des Kaufmanns Ferdinand Zender, Junhabers eines Herren- und Damen=- befleidungsgeshäfts in Ehrang, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 29. Mai 1931 -durch Beschluß vom 5. Juni 1931 aufgehoben worden. Ämtsgericht, Abt. 3a,

Trier.

[23313]

Waldkirehen, N. Bayern. Vergleichs8verfahren. Vergleichsverfahren über das Vermögen des Händlers und Land- wirts Alfred Fuhs in Waldkirchen wurde infolge Bestätigung des Ver- gleihs aisacluien, :

Waldkirchen, den 5. Juni 1931.

Amtsgericht — Vergleichsgericht.

Das

Wolgast. Z E [23314] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur

Scheidemainn in Wolgaß ist nach der am 27. Mai 1931 erfolgten Bestätigung des Vergleichs vom 27. Mai 1931 aus- gehoben. i; Wolgast, den 27. Mai 1931. Das Amtsgericht.

Treuen. [23311]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Junghannß & Johmann, Aktien T Vereinigte Stricks- Davin rifkfen in Treuen, Marienso ay n 2, ist zugleih mit der Besitiqurno es im Vergleichstermin vom 28. Mat 1931 angenommenen Vergleihs dur GEA vom gleichen Tage aufgehoben

worden. : Amtsgeriht Treuen, den 29. Mai 1931.

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Deutsher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Bezugspreis vierteljährliß 9 Æ# (vom 1. Juli 1931 ab 8,10 a) Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbst- abholer auch die Geschäfts\telle SW. 48, E 32. Einzelne Nummern kosten 50 #/, einzelne Beilagen fosten 10 #/. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

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JFunhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Richtlinien für die Verbilligung des Zinses von Boden- verbesserungsdarlehen.

Bekanntmachung, betreffend Auslosung der Deutschen Goldmark- Reichs\chaßanweisungen K von 1923.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

reußen. Handelsverbot. s

Zeitungsverbot.

Bekanntmachung dex nah dem Geseße vom 10. April 1872 durh die Regierungsamtsblätter veröffentlihten Erlasse, Urkunden usw.

| S E E A S

Amtliches.

Deutsches Reich.

: : Richtlinien für die Verbilligung des Zinses von Bodens verbesserungsdarlehen.

1, Die Reichsregierung hat im Fahre 1927 mit Zustim- mung des Reichstags und der Landesregierungen beschlossen, jährlih bis zu 6 Mill. RM durch den Haushaltsplan des NKeichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für die Verbilligung des Zinssaßes neu aufzunehmendex Melio- rationsdarlehen bereitzustellen.

2. Die Zinsverbilligung ist bestimmt für Darlehen zu

landwirtschaftlichen Bodenverbesserungen (Dränungen, Ent- wässerungs-= und Bewässerungsanlagen, Fluß- und Bach- regulierungen, Folgeeinrihtungen der Wasserregulierung und der Grundstücksumlegung u. a. m.).

3. Die Bodenverbesserungsarbeiten müssen nach einem behördlih unter meliorationstechnischen und landwirtschaft- Tich-betrieb8wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf seine Ren- tabilität geprüften Plan durchgeführt werden. Die Arbeiten müssen geeignet sein, die landwirtschaftlihe Erzeugung zu steigern oder produktionsshädigende Ueberschwemmungen zu verhindern. Ausführung und Unterhaltung dex Arbeiten müssen behördlih überwacht und gewährleistet werden. Bei den Arbeiten sind zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in möglichst großem Brittuna Arbeitslose zu beschäftigen.

Die erge Prüfung dieser Gesichtspunkte ist von einer durch die Landeszentralbehörde zu bestimmenden Stelle zu bescheinigen.

4. Die Zinsverbilligung wird in erster Linie für Dar- lehen an Cf SallergeneleusGaiten, Boden- verbesserungsgenossenschaften, eichverbände, Gemeinden oder Gemeindeverbände, gemeinnüßige Siedlungsgesell- schaften usw. gewährt. Daneben kann die Zinsverbilligung auch für Bodenverbesserungsdarlehen an Einzellandwirte gegeben werden, falls die in Ziff. 3 genannten Voraus- seßungen erfüllt sind.

5. Den Meliorationsunternehmern bleibt es überlassen, das Meliorationsdarlehen aufzubringen, dessen Zinssaß ver- billigt werden soll. Als Darlehnsgeber kommen alle Kredit- anstalten in Frage, die zur Darlehnsgewährung unter ange- messenen Bedingungen bereit sind (Deutsche Rentenbank- Kreditanstalt, Deutsche Boden-Kultur-Aktiengesellschaft, Zentrale für Bodenkulturkredite, Landesbanken, Sparkassen U. a. m.). Von den Landesregierungen in Erfüllung ihrer Meliorationsaufgaben, aus Mitteln der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge oder von Einzelpersonen gegebene Dar- lehen können keine Zinsverbilligung erhalten.

6. Die Verbilligung wird nur für Darlehen gewährt, deren Bedingungen über Zinsfuß, Auszahlungshöhe, Rü- zahlungsfrist und Nebenleistungen der Lage des Kapital- marktes und der besonderen Sicherheit der Geldanlage in landwirtschaftlichen Meliorationen entsprechen.

7. Für Darlehen, die länger als ein Fahr vorx Eingang des Antrages aufgenommen worden sind und für bereits ab- eschlossene Bodenverbesserungsarbeiten soll eine Zinsver- illigung nicht gewährt werden.

8. Die Ziasverbilligung wird zunächst für 5 aufein- anderfolgende Jahre gewährt, f: E |

Falls es bei : Sine des S notivendig er- \heint, kann die Zinsverbilligung bis zu 10 Jahren aus-

gedehnt werden. Der Antrag kann erst im Verlaufe des 5. Zinsverbilligungsjahres gestellt werden. Er muß die aus der Anlage C ersichtlihen Angaben enthalten.

9. Die Verbilligung erfolgt derart, daß der von den Dar- lehnsnehmern zu zahlende Zinsfuß 4 vH, der Veriwaltungs- fostenzushlag der vermittelnden Kredit-Jnstitute # vH des Darlehnsbetrages jährlich nicht übersteigt.

«Fm Osthilfegebiet (§§ 6 und 14 des Osthilfegeseßes vom 31. März 1931, RGBl. I S. 117) kann der Zinssaß neu auf- unehmender Meliorationsdarlehen in besonders begründeten Fällen bis auf 1 vH verbilligt werden. (Der Verwaltungs- ostenzuschlag bleibt unberührt.)

__ Der überschießende Betrag an Zinsen und Nebenkosten wird dem Darlehnsnehmer vom Reichsministerium für Er- nährung und Landwirtschaft durch das beteiligte Zentral- kreditinstitut (Deutshe Rentenbank-Kreditanstalt, Deutsche Boden-Kultur-Aktiengesellschaft, Zentrale für Bodenkultur- kredite) vergütet.

10. Meliorationsunternehmer, die von der Zinsverbilli- gung Gebrauch machen wollen, reichen ihre Anträge nah näherer Anweisung der Landeszentralbehörde durch ihre Aufsichtsbehörde dem Reichsministerium für Ernährung und Landiwirtschaft ein. Die Anträge müssen die aus An- lage A oder B ersichtlichen Angaben enthalten.

11. Das Reichsministerium für Ernährung und Land- wirtschaft entscheidet über die Gewährung der Zinsver- billigung.

Die Bewilligung kann zurückgezogen oder die Zahlung der Zinsverbilligung eingestellt werden, wenn sih heraus- stellt, daß die in den vorhergehenden Ziffern angegebenen Vorausseßungen nicht vorliegen oder weggefallen sind.

Berlin, den 6. Juni 1931. Der Reini für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.

Deutshe Goldmark-Reichsschat- anweisungen K von 1923.

Bei der heute bewirkten Auslosung der 2- bis 5 proz. Deutschen auslosbharen Goldmark-Reichs\haßanweisungen K von 1923, die am 1, Dezember 1931 zur Rückzahlung ge- langen sollen, sind von den noch im Umlauf befindlichen Schaßanweisungen gezogen worden:

R a à 500 Goldmark Nr. 4585 586 17740 28003 46327 47258.

Buchst. b à 100 Goldmark Nr. 2288 291 678 924 5221 343 344 11131 138 407 15498 499 18853 20706 709 710 22495 497 31625 626 32881 882 39165 40441 44235 52340 341 56256 257 60610 612 67706 69878 70476 489 85642 92230 231 260339 416193—196 417057 058.

Buchst. e à 50 Goldmark Nr. 12243 670 675 703 708 13193 215 397 406 416 29843—851 853 92208 115414 117073 121308 309 314 218239 607500 502 610587 589 630 633 624507 510—517 690436 736 777 701000 704005 009 1000050.

Die Besißer dieser Schayanweisungen werden auf- geoets die am 1. Dezember 1931 zahlbaren Einlösungs- etrâge gegen Quittung und Rückgabe der Schuldurkunden sowie der nah dem Zeitpunkte der Rückzahlung fällig werdenden Zinsscheine Nr. 9 bis 12 nebst Erneuerungsschein für die folgende Reihe bei der Reichs\chuldenkasse in Berlin SW 68, Oranienstraße 106/109, zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachmittags für den. Kassenverkehr geöffnet. Die Einlösung erfolgt in

teihsmark. Die Einlösungsbeträge werden nah dem Q DILEROEE 1931 im Reichsanzeiger bekanntgemacht erden.

Die Einlösung geschieht auch außerhalb Berlins bei den Reichsbankanstalten. Die Wertpapiere können {hon vöm 1. November 1931 an bei diesen Stellen eingereiht werden, die sie der Reichsschuldenkasse zur Prüfung vorzulegen und nach Feststellung die Auszahlung vom 1. Dezember 1931 an zu bewirken haben.

Dex Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlungs- Lee außerhalb Berlins nux dann mit Sicherheit am älligkeitstag abgehoben werden, wenn die Schaßäniwei- sungen der Vermittlungsstelle wenigstens 2 Wochen vorber eingereicht werden. Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablaufe des 30. November 1931 Hört die Verzinsung der ausgelosten Schatzanwei- sungen auf. __ Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen Einlösungsstellen unentgeltlih verabfolgt.

Berlin, den 8. Juni 1931.

Reichs\huldenverwaltung.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Vers ordnung zur Durchführung des Ae über werts beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. T S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eite Unze Mingold. «8&8 UHEA für ein Gramm Feingold demnach . . 32,7696 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannts- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis eins{ließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 10. Juni 1931. Reichsbank - Direktorium.

Dreyse. Fuchs.

Preußen.

Gemäß 88 1 Abs. 1 Ziffer 2 und 12 Abs. 2 der Verord« nung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politisher Aus- schreitungen vom 28. März 1931 habe ih die Zeitung „D i e schwarze Fahne“ in Königsberg i. Pr. auf die Dáäuer von drei Wochen, und zwar vom 9. bis 29. Funi 1931 ein- hließlich, verboten.

Königsberg i. Pr., den 8. Funi 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen.

Bekanntmachung.

_ Durch rechtskräftigen Bescheid vom 22. April 1931 ist dem hier, Osterstr. 50, Hinterhaus, wohnhaften Hermann Rolfs der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver=- lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb auf Grund der Vers ordnung über Handel8beshränkungen vom 13. Fuli 1923 untersaat.

Hannover, 3, Funi 1931. Städt. Polizeiverwaktung. J. Vi Di. Doftanunn,

Belanntm&äGuünt.

Nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Gesebsamml, S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vcm 2. Mai 1931 über die Verleihuno des Enteignungsrehts an den Kreis Hümmling für den Ausbau einer Landstraße von Esterwegen über den Mühlenberg zur Lendstraße Breddenburg=——Börgerwald durh das Amtsblatt der Regierung in Osnabrück Nr. 21 S, 59, aus- gegeben am 23. Mai 1931,

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. Mat 1931, durch den das dem elpren Gen Ueberlandwerk, G, m. b. H. in Marienwerder, durh Erlaß vom 6. September 1922 ver» liehene Enteignungsreht für den Bau von Ueberlandleitungen in den Kreisen Stuhm und Marienwerder, einshließlich der dazu go Seigen Transformatorenstationen, Schalthäuser und. Ortsneve, auf den Kreis Rosenberg ausgedehnt wird, durch das Amtsblatt der Regierung in Marienwerder Nr. 21 S. 35, ausgegeben am 23. Mai 1931,

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 18. Mai 1931 über die Ane f des Enteignungsrehts an die Stadt- gemeinde Neheim-Ruhr für. den Bau des Hochwasserschußdamms im Binnerfeld in den Fluren 19 und 20 der Gemarkung Stadt Neheim durch die Somderbeilage zum Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 21, ausgegeben am 23, Mai 1931.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Der österreichische Gesandte Dr. Frank ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung dexr Gesandtschaft ivieder übernommen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Kriegsbeschädigtenausschuß des Reichstags trat g estern unter dem Vorsiß des Abg. D. Mumm (Christl. Soz. Volksdienst) u einer Sibung amen in welcher Petitionen von Kriegs- eshädigten behandelt wurden. Die Deutshnationalen und die Nationalsozialisten hatten shon vorher mitgeteilt, daß sie zu dieser Sizung nicht ersheinen würden. Eine weitere Sißung zur Er- ledigung von Petitionen ist für heute in Aussicht genommen.

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